Startseite Abgeordnetenhaus Abgeordnetenhaus Abgeordnetenhaus „Das dauert eben so lange, wie es dauert“: Linken-Chef zum Umgang mit Vanessa Emde Die Berliner Linke will Vanessa Emde loswerden. Parteichef Pantisano wirbt um Geduld. So soll es in der kommenden Woche weitergehen. Von Eva Maria Braungart Abgeordnetenhaus Steffen Krach: Staatsanwaltschaft will Immunität von Berliner SPD-Chef aufheben Erklärt Wahlpanne in Berlin-Spandau: Warum das Abgeordnetenhaus fünf Sitze verliert Abgeordnetenhaus „Kein Platz für Ich-AGen“: Berliner Linke bereitet Fraktionsausschluss von Vanessa Emde vor Von Eva Maria Braungart, Sophie Barkey UPDATE Abgeordnetenhaus Berliner Linke fordert Rückzug: Vanessa Emde will ihr Mandat behalten Von Eva Maria Braungart Regierungsbildung Neuer Eklat um Vanessa Emde: SPD und Grüne weisen CDU trotzdem ab Von Jana Hermann Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Landespolitik Erste Linke im Amt: Hendrikje Klein zu zur neuen Berliner Parlamentspräsidentin gewählt Cui bono? Das Recht, das sich alles gefallen lässt: Zwei Abgeordnete, die niemand gewählt hat Landespolitik Linke-Fraktion in Berlin kleiner als gedacht – jüngste Abgeordnete zunächst fraktionslos Weitere Artikel BVV-Wahl Volt, Tierschutzpartei und nur wenig AfD: In den BVV sieht vieles anders aus Die Linke gewinnt sechs Bezirke, die CDU vier, die SPD keinen. Die Ergebnisse sind im Vergleich zum AGH unübersichtlich – nicht zuletzt wegen Kleinstparteien. Von Matthias Zachel 23.09.2026 Rückzug Berliner SPD-Fraktionschef Saleh tritt nach Wahlniederlage nicht mehr an Raed Saleh zieht Konsequenzen aus dem schwachen SPD-Ergebnis in Berlin. Nach 15 Jahren an der Fraktionsspitze kandidiert er nicht erneut. Von Stephanie Lehner 22.09.2026 Berlin-Wahl Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang. Von BLZ 22.09.2026 Gastbeitrag Berlin wollte den Wechsel – CDU und SPD haben ihn der Linken überlassen Die Linke konnte Protest und Machtoption verbinden. Die AfD nicht. Doch dabei muss es nicht bleiben. CDU und SPD haben es in der Hand. Von Frank-Christian Hansel 22.09.2026 BSW-Pressekonferenz BSW bei 4,7 Prozent: „Alles andere als tot“ – nur eben nicht im Abgeordnetenhaus Alexander King zieht am Tag nach der Wahl ein Fazit für die Partei und seine Person. Vor allem einen Aspekt des Wahlkampfes habe sich das BSW vorzuwerfen. Von Matthias Zachel 21.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Berlin-Wahl 2026: Klarer Wahlsieg für Linke, CDU abgehängt, BSW verpasst AGH-Einzug Die Wahllokale sind geschlossen, die Hochrechnungen sind da. Berlin erlebt einen politisch spannenden Wahlabend. Von Sophie Barkey 20.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Berlin hat gewählt: Linke laut Hochrechnung klare Wahlsiegerin Rund 2,5 Millionen Berliner waren am Sonntag zur Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses aufgerufen. Die Hochrechnungen sehen die Linke vorn. Von OAZ 20.09.2026 BSW-Wahlparty Zittern um den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus – beim BSW werden Erinnerungen wach Das BSW erinnert sich schmerzlich an die letzte Bundestagswahl, bei der das gleiche Szenario schlecht ausging. Doch es überwiegt Stolz. Von Matthias Zachel 20.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Berlin-Wahl 2026: Wer auch immer gewinnt, erbt eine Stadt am Abgrund Berlin wählt ein neues Abgeordnetenhaus. Wer auch immer gewinnt, übernimmt dieselbe Rechnung – und die macht aus fast jedem Wahlversprechen eine Ankündigung auf Kredit. Von Anne-Kattrin Palmer, Andreas Kopietz 20.09.2026 Ankündigungen Exklusive Drinks, handgemachter Schmuck und Kunst zum Anziehen: Das Wochenende in Berlin Dieses Wochenende steht ganz unter dem Zeichen der Wahl des Abgeordnetenhauses. Aber auch jenseits des Wahllokals gibt es viele tolle Aktionen in der Hauptstadt. Von Marie Hartmann 18.09.2026 Abgeordnetenhaus Kurz vor der Berlin-Wahl: Linke liegt in Umfragen vorn, Kopf-an-Kopf-Rennen bei drei Parteien Die Wahl in Berlin steht kurz bevor. Die Linke führt laut Umfrage knapp vor der CDU. Die aktuellen Werte im Überblick. Von Eva Maria Braungart 18.09.2026 Abgeordnetenhaus Panne bei den Linken: Eralp zeigt das falsche Rathaus in Wahlwerbe-Spot Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärt in einem Instagram-Video den Wahlzettel. Im dem Spot zeigt sie allerdings das falsche Rathaus. Von Eva Maria Braungart 15.09.2026 Wahl Berlin wählt: Diese Umfrage lässt CDU und Linke zittern – nur ein Punkt entscheidet Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen CDU und Linke in einer neuen Umfrage gleichauf. Eine andere Erhebung sieht die Linke dagegen klar vorn. Von Stephanie Lehner 14.09.2026 Berlin-Wahl CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers im Interview: „Ich werde meine Seele nicht verkaufen“ Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rechnet Evers mit der „durch und durch antisemitischen“ Linken ab. Die CDU sieht er als „Bollwerk“ gegen die AfD. Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn 12.09.2026 Wahlkampf „Keine Lust mehr auf Altbackenes“: Warum Unternehmer mit Volt durch Berlin fahren Berlin-Lieder, neue Ideen und viel Euphorie: Die Partei Volt fährt im Doppeldecker durch die Hauptstadt und glaubt an den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Es erscheint realistisch. Von Jana Hermann 04.09.2026 Medienpolitik Kehrtwende beim rbb: BSW-Mann Alexander King wird vier Tage vor der Berlin-Wahl doch eingeladen Das BSW sollte draußen bleiben. Der rbb nannte unterschiedliche Maßstäbe. Nun kommt doch alles anders. Auf unsere Nachfrage erklärt sich der Sender. Von Harald Neuber 03.09.2026 Wahltag Abgeordnetenhauswahl: Briefwahl bei Berlinern immer beliebter Das Interesse an der Stimmabgabe per Brief für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nimmt weiter zu. Was ist unbedingt zu beachten, damit die Stimme zählt? Von Mario Jacob 31.08.2026 Polizeieinsatz Sicherheitsvorfall im Berliner Abgeordnetenhaus: Störer krakeelt bei Parlamentssitzung Der 52-Jährige ist unzufrieden mit der Regierung. Personenschützer überwältigen ihn. Jetzt werden die Zutrittsvoraussetzungen verschärft. Von Andreas Kopietz 31.08.2026 Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: Nur zwei Punkte trennen Linke, CDU und AfD, SPD stürzt ab Eine Civey-Umfrage sieht die Linke knapp vor CDU und AfD. Die SPD hingegen stürzt ab. Zwei Parteien zittern um den Einzug ins Parlament. Von Eva Maria Braungart 31.08.2026 Wahl-O-Mat Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl freigeschaltet Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl ist online. Anhand von 38 Thesen lässt sich die Nähe zu den Parteien ermitteln. Von Stephanie Lehner 24.08.2026 Wahlumfrage Umfrage vier Wochen vor Berlin-Wahl: Eine Partei zieht deutlich davon In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt eine Partei deutlich vorn. Den zweiten Platz teilen sich zwei Parteien. Von Mario Jacob 22.08.2026 Wahlkampf „Seit Jahren und Jahrzehnten wird Stillstand verwaltet“: Volt will Berlin „unfucken“ Volt will ins Abgeordnetenhaus. Die Spitzenkandidaten Anna Auerbach und Paul Loeper erklären, wie sie Berlin verändern wollen und warum eine Koalition mit der AfD nicht infrage kommt. Von Jana Hermann 18.08.2026 ARD-Sendung „Was würde das kosten“? Schwerdtner gerät bei Maischberger-Frage zur Enteignung ins Stocken Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird wieder heftig über die Enteignung diskutiert. Die Moderatorin will dabei die genauen Kosten erfahren. Von Eva Maria Braungart 18.08.2026 Vorwürfe Hundt, Wegner und die Elbe Flugzeugwerke: „Beratung“ beim Edel-Japaner Matthias Hundt und die Umstände seiner Ernennung zum Staatssekretär beschäftigen weiterhin das Abgeordnetenhaus. Nun kommen neue Details zu einem „Arbeitstreffen“ ans Licht. Von Carola Tunk 17.08.2026 Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: CDU führt wieder vor Linke, Kopf-an-Kopf-Rennen bei fünf Parteien Am 20. September wird das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Die Linken führten die Umfragen lange an, doch das ändert sich. Von Eva Maria Braungart 15.08.2026 Wahlkampagne Erstwähler im Fokus: So will Berlin junge Stimmen zur Wahl motivieren Das Berliner Abgeordnetenhaus ruft mit einer neuen Kampagne zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl auf. Im Fokus stehen vor allem junge Menschen, die erstmals mit 16 Jahren wählen dürfen. Von Stephanie Lehner 11.08.2026 Berlin-Wahl Online, per Post oder auf Nummer sicher? Berlin startet Briefwahl für Abgeordnetenhaus Wer per Post zurücksendet, sollte drei Werktage einplanen. Für blinde und sehbehinderte Wähler bereitet der ABSV Wahlschablonen vor. Von Peter Steiniger 09.08.2026 Wahlvorbereitungen Nach dem Chaos von 2021: Berlin druckt 7,7 Millionen Stimmzettel für die Wahl Nach den Pannen von 2021 will Berlin auf Nummer sicher gehen: Vor der Wahl im September setzt die Hauptstadt auf eine großzügige Reserve und verbesserte Abläufe. Von Stella Maria Schwaß 06.08.2026 Abgeordnetenhaus Neue Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke auf Platz eins, Kopf-an-Kopf Rennen bei vier Parteien Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die Linke liegt auf Platz eins. Doch vier Parteien trennen nur vier Prozentpunkte. Von Eva Maria Braungart 05.08.2026 Spital-O-Mat Berlins Kliniken vor der Wahl: Was CDU, SPD, Grüne und Linke den Patienten versprechen Rote Zahlen, Insolvenzen, Milliardenkosten: Berlins Krankenhäuser stehen unter Druck. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus beziehen Spitzenkandidaten im neuen „Spital-O-Mat“ Stellung. Von Christian Schwager 04.08.2026 Terrorismus CSD-Anschlag: Innenausschuss berät in Sondersitzung am Mittwoch Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin befasst sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit den Hintergründen. Alle Fraktionen haben eigene Anträge eingebracht. Von Eva Maria Braungart 28.07.2026 Abgeordnetenhauswahl Aktuelle Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft, Linke und CDU gleichauf Wäre am kommenden Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, bekäme die AfD die meisten Stimmen. Auch bei den anderen Parteien gibt es Veränderungen. Von Eva Maria Braungart 23.07.2026 Abgeordnetenhaus „Frontalangriff auf die Familien in Berlin“: SPD-Spitzenkandidat Krach kritisiert Evers scharf Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat dem neuen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers vorgeworfen, Familien in der Hauptstadt finanziell belasten zu wollen. Anlass sind Vorstöße zum Schulessen und zum Schülerticket. Von Eva Maria Braungart 17.07.2026 Berlin-Wahl Weniger Parteien bei der Berliner Wahl: Nur 21 Listen eingereicht für das Abgeordnetenhaus Das Bewerberfeld schrumpft deutlich. Nur 21 Parteien haben Listen für den 20. September eingereicht. Von Stephanie Lehner 15.07.2026 Berliner Wahlkampf Kai Wegner zum Rücktritt aufgefordert: Kommt JU-Chef Burkart zu spät? Nach dem Umfrage-Schock rumort es in der Berliner CDU. Zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus fordert nun JU-Chef Burkart den Rücktritt Wegners. Warum erst jetzt? Von Matthias Hochstätter 09.07.2026 Historisches Gelöbnis Berliner Feuerwehr wächst wieder: So viele neue Einsatzkräfte starten jetzt Erstes Feuer, erster Einsatz, gutes Gefühl: Junge Feuerwehrleute berichten über ihren Einstieg in einen herausfordernden Beruf. Von Christian Schwager 05.07.2026 Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke stärkste Kraft, AfD auf Platz drei In knapp drei Monaten wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hat keine Mehrheit. Von Eva Maria Braungart 02.07.2026 Abgeordnetenhaus Fördergeld-Affäre: Ex-Kultursenator Chialo sagt nicht im Untersuchungsausschuss aus Die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt die Politik weiter. Der ehemalige Kultursenator soll jetzt aussagen. Von Eva Maria Braungart 11.06.2026 Krisenmanagement SPD verschärft Kritik an Kai Wegner: Opposition fordert Aufklärung zum Blackout-Skandal Fraktionen attackieren Wegner nach Stromausfall-Chaos. SPD-Mann Krach spricht von Lügen. Debatte auch um CDU-Chefin des Abgeordnetenhauses. Von Harald Neuber 29.05.2026 Uni-Proteste „Bildung braucht Räume“ – Verdi-Protest gegen geplantes Hochschulgesetz Rund 800 Studierende und Beschäftigte protestieren vor dem Abgeordnetenhaus gegen die geplante Hochschulbaugesellschaft. Von Mia Rade 18.05.2026 Barzahlung Schluss mit „Cash only“? Berlin will digitales Bezahlen zur Pflicht machen Das Abgeordnetenhaus will das Ende von „Nur Barzahlung“. Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen kritisiert die Pläne scharf und warnt vor Überwachung und Bürokratie. Von Oliver Weinlein 17.05.2026 Abgeordnetenhaus BSW Berlin beschließt Wahlprogramm 2026: Frieden, Wirtschaft, Soziales Während der Parteitag der Berliner Linke noch bis Sonntag tagt, hat das BSW sein Programm beschlossen. Spitzenkandidat King kündigt Kurs gegen die „alten Parteien" an. Von Harald Melzer 26.04.2026 Abgeordnetenhauswahl Aktuelle Umfrage: SPD und AfD liegen gleichauf, keine Mehrheit für Wegners Koalition In fünf Monaten findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die CDU liegt in Umfragen klar vorne, dahinter wird es jedoch eng. Von Eva Maria Braungart 15.04.2026 Wahltag Wahlen im September: In Berlin fehlen noch Tausende Wahlhelfer Im Herbst stehen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen an. Doch in der ganzen Stadt fehlen wohl noch Menschen, die sich engagieren. Von Mario Jacob 13.04.2026 Videoüberwachung Spranger macht Rückzieher bei KI-Kameras am Berliner Abgeordnetenhaus Die moderne Überwachungstechnik soll verdächtige Verhaltensmuster erkennen. Volksvertreter befürchteten Eingriff in ihre Rechte: „Die Polizei überwacht ihr eigenes Kontrollorgan.“ Von Andreas Kopietz 23.03.2026 Krisenmanagement Berliner Senat soll Abgeordnetenhaus falsch informiert haben – Berliner Zeitung konfrontiert Staatssekretär Berliner Senat soll Parlament getäuscht haben. Bezirksamt widerspricht Staatssekretär Hauers Angaben. Die Berliner Zeitung hat nachgefragt. Von Harald Neuber 21.03.2026 Abgeordnetenhauswahl Berlins BSW-Spitzenkandidat King: „Ein AfD-Parteiverbot wäre Selbstmord der Demokratie“ Sechs Monate vor der Berlinwahl steht das Bündnis Sahra Wagenknecht bei drei Prozent. Wie will Alexander King die Wähler auf seine Seite holen? Ein Interview. Von Sophie-Marie Schulz 15.03.2026 Sicherheit Videoüberwachung am Parlament und Roten Rathaus: KI soll Dealer und Attentäter überführen Berlin gibt 3,8 Millionen Euro für Kameras aus, die verdächtiges Verhalten erkennen – ab Mai auch am Kottbusser Tor. Ein Linken-Abgeordneter ist entsetzt. Von Andreas Kopietz 10.03.2026 Abgeordnetenhauswahl Aktuelle Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in Berlin, Wegners Koalition ohne Mehrheit Im September findet die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Die rot-schwarze Regierungskoalition hat einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit. Von Eva Maria Braungart 25.02.2026 Berlins Krisenvorsorge 574 alte Tatra-Bahnen verschenkt und verkauft: Fehlten sie beim Eisregen-Chaos? Im Abgeordnetenhaus werden Fragen nach den alten Tram-Trams laut. Der Senat verneint, dass sie bei Extremwetter helfen. Es gibt eine brisante Parallele. Von Harald Neuber 19.02.2026 Wahl des Abgeordnetenhaus „Berlin wird unter Wert regiert“: Spitzenkandidat der Grünen greift Kai Wegner an Parteitag: Berliner Grüne haben Wahlkampf eingeläutet. Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ angestrebt. Von dpa, Kai Kleinwächter 17.02.2026 Kredite an Kiew Staatssekretär zu Milliarden‑Kredit an die Ukraine: „Es wird Berlin treffen“ Abgeordnetenhaus: CDU-Staatssekretär bestätigt mögliche Milliardenlast durch Kredit an Kiew. Auch Berlin wäre betroffen. Es gab selten offene Worte. Von Harald Neuber 30.01.2026 Berlin Bezahlsystem: Berliner Verwaltung will Paypal-Alternative Wero einführen Der Digitalausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stimmt für eine Alternative zu Diensten wie Paypal. Damit möchte man unabhängiger von US-Konzernen werden. Von Mario Jacob 27.01.2026 Berliner Abgeordnetenhaus Neue Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Rot in Berlin So würden die Berliner wählen, wenn heute Abgeordnetenhauswahl wäre. Wie wirken sich der Stromausfall und das kritisierte Krisenmanagement des Senats aus? Von Mario Jacob 18.01.2026 Abgeordnetenhaus Vorwürfe gegen Berliner CDU: U‑Ausschuss zu Fördermittelvergabe nimmt Arbeit auf Ein Ausschuss befasst sich mit der Frage, wie Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin vergeben wurden. Zum Sommer soll ein Bericht vorliegen. Von Katharina Heflik 16.01.2026 Stromausfall in Berlin Regierungserklärung: Wegner räumt Fehler ein - keine Entschuldigung für sein Verhalten während des Blackouts Der CDU-Politiker übt scharfe Kritik an den Linken und den Grünen. Wegner will mehr Videoüberwachung. Was er sonst noch sagte. Von Mario Jacob 15.01.2026 Sport Berliner Olympia-Bewerbung: Abgeordnetenhaus muss sich mit Volksinitiative befassen Eine Volksinitiative fordert eine Berliner Bewerbung auf Olympische und Paralympische Spiele. 28.000 Berliner haben das Anliegen unterstützt. Von Katharina Heflik 12.01.2026 Politik Berliner Abgeordnetenhaus: Untersuchungsausschuss zur Kultur-Fördergeldvergabe eingesetzt Der Untersuchungsausschuss soll die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus prüfen. Im Fokus steht die Rolle der Kulturverwaltung und mögliche politische Einflussnahme. Von Mario Jacob 22.12.2025 Abgeordnetenhaus einig Berliner Landeshaushalt beschlossen: Rund 90 Milliarden Euro für zwei Jahre Zehn Stunden wurde diskutiert und verhandelt, am Ende einigten sich die Berliner auf einen milliardenschweren Haushalt, für den 2026 vier Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Der Überblick. Von BLZ/dpa 18.12.2025 Tarifverhandlungen Warnstreik im öffentlichen Dienst: 6000 Beschäftigte fordern Lohnerhöhungen Im Zuge der ersten Tarifverhandlungsrunde für Berlins öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften zum Streik aufgerufen. Tausende Beschäftigte versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus. Von Katharina Heflik 18.12.2025 Berliner Abgeordnetenhaus Abgeordnete rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf Das Berliner Abgeordnetenhaus ruft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Flüchtlinge, die oft Schreckliches erlebt hätten, bräuchten Mitgefühl und Solidarität, heißt es in einem Antrag der Fraktionen. Von BLZ 27.11.2014 Architekt soll für Klarheit über Flughafendebakel sorgen Der Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafendebakel befragt heute einen weiteren Architekten des einstigen Vorzeigevorhabens. Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus wollen von Knut Nell wissen, wie es zu den mehrmaligen Terminabsagen und den Technikproblemen im Terminal kommen konnte. Nell arbeitete bis Ende 2012 für das Büro von Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan. Nach der geplatzten Eröffnung 2012 gab der Aufsichtsrat dem Büro einen Großteil der Schuld und beendete die Zusammenarbeit. I Von BLZ 08.05.2014 SPD und CDU wollen Mindestlohn für Bedienstete Von BLZ 02.09.2013 Kritik wegen Lücken im Verfassungsschutzbericht Von BLZ 05.06.2013 Wowereit sagt vor Ausschuss aus Von BLZ 12.05.2013 Piraten schlagen Nachfolger für Ausschuss vor Von BLZ 17.04.2013 Piraten klagen gegen Wasserverträge Von BLZ 16.04.2013 Ex-Häftling durfte im Parlament nicht reden Von BLZ 13.02.2013 Ukraine prüft Wahlfälschungsvorwürfe Von BLZ 06.11.2012 Gauck besucht bei seiner Ländertour Berlin Von BLZ 21.10.2012 Kapek will Flügelstreit bei Grünen beenden Von BLZ 30.09.2012 Politiker auf der Baustelle der Staatsoper Von BLZ 19.08.2012 Berliner Abgeordnetenhaus Berlin erhält Beauftragten für Opfer von Straftaten Berlin bekommt einen ehrenamtlichen Beauftragten für Opfer von Straftaten. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD und CDU am Montag. Von BLZ 16.07.2012 Berlin vor den Wahlen Von BLZ 12.09.2011 Berlin vor den Wahlen Von BLZ 05.09.2011 Berlin vor den Wahlen Von BLZ 29.08.2011 Berlin vor den Wahlen Von BLZ 25.08.2011 Berlin vor den Wahlen Von BLZ 23.08.2011 Berlin vor den Wahlen Von BLZ 16.08.2011 Akteneinsicht und Mindestlohn beschlossen Von Thomas Rogalla 02.07.2010 Nur jeder zehnte Berliner wünscht sich Schwarz-Grün Von BLZ 05.05.2010 Ruhe bitte! Von Martin Klesmann, Thomas Rogalla 19.12.2009 Abgeordnete kritisieren Pankower Stadtrat Von Stefan Strauß 10.12.2009 Bildungssenator Zöllner verteidigt im Parlament Hochschulpolitik / SPD-Chef Müller streitlustig Angriffe von allen Seiten Von Thomas Rogalla 27.11.2009 Grüne und FDP machen konkrete Sparvorschläge "Im Haushalt von Rot-Rot ist sehr viel Luft" Von Martin Klesmann 17.11.2009 Internetaktivisten teils mit besserem Ergebnis als FDP Piratenpartei will 2011 ins Abgeordnetenhaus Von Stefan Strauss 29.09.2009 ENDSPURT IM BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Das Abgeordnetenhaus wird umfunktioniert. Eine junge Frau berichtet, warum Wahlkampf in den USA viel leichter ist als im Berliner Ortsteil Kreuzberg. Auf Umwegen zur Urne Von Stefan Strauß 25.09.2009 ENDSPURT IM BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Das Abgeordnetenhaus wird umfunktioniert. Eine junge Frau berichtet, warum Wahlkampf in den USA viel leichter ist als im Berliner Ortsteil Kreuzberg. In letzter Minute Von Claudia Fuchs 25.09.2009 Kinder, Kinder Von BLZ 12.06.2009 Nach den Parteiübertritten ging kurzzeitig ein Ruck durchs Abgeordnetenhaus Parlament in Bewegung Von Thomas Rogalla 15.05.2009 Kompromiss im rot-roten Mietenstreit gesucht Linke zahlen nur noch einmal an Vermieter Von Jan Thomsen 11.03.2009 SPD plant Klage gegen Schuldenbremse Von Jan Thomsen 24.02.2009 Abgeordnetenhaus stimmt dem Plan von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zu / Rot-Rot beinahe ohne Mehrheit Jeder Schüler wird in zentraler Datei erfasst Von Martin Klesmann 20.02.2009 Protest-Brief von Wirtschaftsfunktionären Neuer Ärger um Wowereits Tempelhof-Deal Von Thomas Rogalla 09.02.2009 Die Berliner CDU muss auf Wunder hoffen Von Jan Thomsen 29.12.2008 FDP-Fraktionsvize Schmidt bleibt im Amt Von Jan Thomsen 20.12.2008 Selbst Anhänger kritisieren Zeitpunkt seiner Kandidatur Pflügers Machtanspruch irritiert CDU-Funktionäre Von Jan Thomsen 06.09.2008 Ab in den Urlaub Von Christine Richter 09.08.2008 Wer kommt, wenn Ratzmann Parteichef wird? Grüne suchen schon eine neue zweite Chefin Von Christine Richter 23.06.2008 Berliner Fraktionschef kündigt Kandidatur an Grünen-Vorsitz: Ratzmann gegen Özdemir Von Christine Richter 16.06.2008 Bundesrat und Berliner Abgeordnetenhaus laden am Sonnabend zum Tag der offenen Tür ein Zwei Parlamente, ein Besuch Von Silke Janovsky 07.06.2008 Grüne fordern Anhörung zum Straßenausbau Von Christine Richter 06.06.2008 Grüne in bunten Soli-Shirts, Wowereit sieht schwarz Abgeordnete kämpfen für Multikulti Von Christine Richter 30.05.2008 Angebot von Blaszkiewitz Tierpark ließ in Bücher schauen Von Claudia Fuchs 28.05.2008 Abgeordnetenhaus streitet über Besuch Momper will zu den Spielen nach Peking Von Christine Richter 05.04.2008 Verfassungsänderung nötig Senat soll wieder größer werden Von Christine Richter 22.03.2008 TARIFSTREIT - Der Streik bei der BVG geht weiter - und sorgt für Streit im Abgeordnetenhaus. Für Verdi ist der Arbeitskampf eine gute Mitgliederwerbung. Eiserner Vorsatz Von Marin Majica 14.03.2008 TARIFSTREIT - Der Streik bei der BVG geht weiter - und sorgt für Streit im Abgeordnetenhaus. Für Verdi ist der Arbeitskampf eine gute Mitgliederwerbung. Seriöses Angebot Von Marin Majica 14.03.2008 Straßensammlung erlaubt Volksbegehren werden einfacher Von Jan Thomsen 12.02.2008 Jugendliche drohen Momper Schläge an Von Lutz Schnedelbach 22.01.2008 Sperrung an britischer Botschaft umstritten Von Christine Richter 29.12.2007 Protestbrief gegen Schließung ans Parlament Besetzer bleiben in der Bibliothek Von Stefan Strauss 08.12.2007 Statt still Geld zu sammeln, gibt es nur Sprechblasen Von BLZ 27.11.2007 Ehemaliger KZ-Häftling stellt Buch vor 300 Schülern vor. Jetzt gibt es Streit um die Saalmiete Das Abgeordnetenhaus bittet zur Kasse Von Christine Richter 24.11.2007 Umfrage: Ein Jahr nach der letzten Wahl liegen die Sozialdemokraten wieder bei 30 Prozent / CDU verharrt bei 22 Prozent Zurück auf Anfang Von Christine Richter 21.11.2007 Was kann man gegen Neonazis tun? Im Abgeordnetenhaus suchte der Jugendkongress gegen Rechtsextremismus nach Antworten CDs im Kinderwagen versteckt Von Anja Schlender 15.11.2007 Das Abgeordnetenhaus debattiert über das neue Umweltgesetz An der Zonengrenze Von Thomas Rogalla 09.11.2007 Heute will das Abgeordnetenhaus das Nichtrauchergesetz beschließen - die Clubs sehen es gelassen Raucher in die Abstellkammer Von Elmar Schütze 08.11.2007 Kein Gesetz ohne Ausnahmen Von Christine Richter 08.11.2007 Opposition lässt Nachtragsetat überprüfen Von Christine Richter 08.10.2007 Beamte sollen Abgeordnete unter Druck gesetzt haben Parlament ist sauer auf den Finanzsenator Von Christine Richter 25.08.2007 Neue Regelung im Gespräch SPD gegen Atomstrom Von Christine Richter 25.07.2007 Grüne wollen die Kreativen mit Millionen unterstützen Von Tobias Miller 14.07.2007 Abgeordnetenhaus billigt Verkauf der Landesbank Von BLZ 13.07.2007 CHRISTINE RICHTER wünscht sich mehr Öffentlichkeit beim Verkauf der Landesbank Berlin. Die Sitzung bleibt geheim Von Christine Richter 12.07.2007 Getränke-Affäre: Opposition kritisiert Mompers Rede "Der Präsident muss neutral bleiben" Von Christine Richter 10.07.2007 AUS DEM PARLAMENT Von BLZ, Tobias Miller, Ulrich Paul 06.07.2007 Parlament soll früher über Landesbank-Verkauf entscheiden Schnell Zinsen sichern Von Christine Richter 29.06.2007 Größeren Anteil Berlins am Humboldt-Forum gefordert Linke will mehr Platz für die Bibliothek Von Ulrich Paul 23.06.2007 Gebäude sollen durch Bundesministerien genutzt werden Grüne: Regierung nach Tempelhof Von Ulrich Paul 14.06.2007 Gutachten beweist: Grundstücksdeal am Technikmuseum verstieß gegen Haushaltsrecht Ein unsauberes Geschäft Von Christine Richter 14.05.2007 Abgeordnete wollen Antrag am Donnerstag zustimmen Im Parlament wird Rauchen verboten Von Christine Richter 20.03.2007 Prominente sollen für Berlin-Umzug werben Von Jan Thomsen 01.03.2007 Ausschuss debattiert über ausgebliebene Museums-Spende Das soll nicht wieder vorkommen Von Thomas Rogalla 01.02.2007 Umfrage: Keine Mehrheit für Ehrenbürgerschaft Nur Grüne für Biermann Von Thomas Rogalla 20.01.2007 Peter Blum kommt aus Hannover nach Berlin Das Parlament hat einen neuen Direktor Von Tobias Miller 04.01.2007 Wie können Kosten bei Grundstückskäufen gering gehalten werden? Von Joachim Garbe-Emden 30.12.2006 Momper hält die Wahlpanne für aufgeklärt Von Jan Thomsen 14.12.2006 "Da helfen auch keine runden Tische" Von Lutz Schnedelbach 07.12.2006 BERLIN - Klaus Wowereit verpasst im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wird erst im zweiten Anlauf als Regierungschef bestätigt. Nun beginnt im Abgeordnetenhaus die Suche nach den Abweichlern. Noch ein Problemkiez Von Christine Richter 24.11.2006 BERLIN - Klaus Wowereit verpasst im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wird erst im zweiten Anlauf als Regierungschef bestätigt. Nun beginnt im Abgeordnetenhaus die Suche nach den Abweichlern. Erinnerungen an den Heidemörder Von Holger Schmale 24.11.2006 Theaterausschuss löst sich selbst auf Von BLZ 23.11.2006 Momper und Lehmann-Brauns tauschen Plätze Von Christine Richter 27.10.2006 Fahrer und Kind verletzt Unfall auf Mompers Heimweg Von Lutz Schnedelbach 25.10.2006 Neue Vorsitzende Bluhm bekommt drei Stellvertreter Mehr Chefs für die kleinere Linksfraktion Von Jan Thomsen 18.10.2006 ERGEBNISSE IM ÜBERBLICK Von BLZ 19.09.2006 Personaldebatte um die SPD-Linke Will Nahles in den Senat? Sie dementiert Von Rouven Schellenberger, Tobias Miller 08.09.2006 CDU schließt politische Motivation nicht aus Falscher Zettel bei der Briefwahl Von Claudia Fuchs 23.08.2006 Momper: Erinnerung an Mauer ist wichtig Von BLZ 12.08.2006 ZAHL DER WOCHE Von Lea Hofmann 07.08.2006 Mehr laden
Abgeordnetenhaus „Das dauert eben so lange, wie es dauert“: Linken-Chef zum Umgang mit Vanessa Emde Die Berliner Linke will Vanessa Emde loswerden. Parteichef Pantisano wirbt um Geduld. So soll es in der kommenden Woche weitergehen. Von Eva Maria Braungart
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Rückzug Berliner SPD-Fraktionschef Saleh tritt nach Wahlniederlage nicht mehr an Raed Saleh zieht Konsequenzen aus dem schwachen SPD-Ergebnis in Berlin. Nach 15 Jahren an der Fraktionsspitze kandidiert er nicht erneut. Von Stephanie Lehner 22.09.2026
Berlin-Wahl Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang. Von BLZ 22.09.2026
Gastbeitrag Berlin wollte den Wechsel – CDU und SPD haben ihn der Linken überlassen Die Linke konnte Protest und Machtoption verbinden. Die AfD nicht. Doch dabei muss es nicht bleiben. CDU und SPD haben es in der Hand. Von Frank-Christian Hansel 22.09.2026
BSW-Pressekonferenz BSW bei 4,7 Prozent: „Alles andere als tot“ – nur eben nicht im Abgeordnetenhaus Alexander King zieht am Tag nach der Wahl ein Fazit für die Partei und seine Person. Vor allem einen Aspekt des Wahlkampfes habe sich das BSW vorzuwerfen. Von Matthias Zachel 21.09.2026
Abgeordnetenhauswahl Berlin-Wahl 2026: Klarer Wahlsieg für Linke, CDU abgehängt, BSW verpasst AGH-Einzug Die Wahllokale sind geschlossen, die Hochrechnungen sind da. Berlin erlebt einen politisch spannenden Wahlabend. Von Sophie Barkey 20.09.2026
Abgeordnetenhauswahl Berlin hat gewählt: Linke laut Hochrechnung klare Wahlsiegerin Rund 2,5 Millionen Berliner waren am Sonntag zur Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses aufgerufen. Die Hochrechnungen sehen die Linke vorn. Von OAZ 20.09.2026
BSW-Wahlparty Zittern um den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus – beim BSW werden Erinnerungen wach Das BSW erinnert sich schmerzlich an die letzte Bundestagswahl, bei der das gleiche Szenario schlecht ausging. Doch es überwiegt Stolz. Von Matthias Zachel 20.09.2026
Abgeordnetenhauswahl Berlin-Wahl 2026: Wer auch immer gewinnt, erbt eine Stadt am Abgrund Berlin wählt ein neues Abgeordnetenhaus. Wer auch immer gewinnt, übernimmt dieselbe Rechnung – und die macht aus fast jedem Wahlversprechen eine Ankündigung auf Kredit. Von Anne-Kattrin Palmer, Andreas Kopietz 20.09.2026
Ankündigungen Exklusive Drinks, handgemachter Schmuck und Kunst zum Anziehen: Das Wochenende in Berlin Dieses Wochenende steht ganz unter dem Zeichen der Wahl des Abgeordnetenhauses. Aber auch jenseits des Wahllokals gibt es viele tolle Aktionen in der Hauptstadt. Von Marie Hartmann 18.09.2026
Abgeordnetenhaus Kurz vor der Berlin-Wahl: Linke liegt in Umfragen vorn, Kopf-an-Kopf-Rennen bei drei Parteien Die Wahl in Berlin steht kurz bevor. Die Linke führt laut Umfrage knapp vor der CDU. Die aktuellen Werte im Überblick. Von Eva Maria Braungart 18.09.2026
Abgeordnetenhaus Panne bei den Linken: Eralp zeigt das falsche Rathaus in Wahlwerbe-Spot Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärt in einem Instagram-Video den Wahlzettel. Im dem Spot zeigt sie allerdings das falsche Rathaus. Von Eva Maria Braungart 15.09.2026
Wahl Berlin wählt: Diese Umfrage lässt CDU und Linke zittern – nur ein Punkt entscheidet Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen CDU und Linke in einer neuen Umfrage gleichauf. Eine andere Erhebung sieht die Linke dagegen klar vorn. Von Stephanie Lehner 14.09.2026
Berlin-Wahl CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers im Interview: „Ich werde meine Seele nicht verkaufen“ Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rechnet Evers mit der „durch und durch antisemitischen“ Linken ab. Die CDU sieht er als „Bollwerk“ gegen die AfD. Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn 12.09.2026
Wahlkampf „Keine Lust mehr auf Altbackenes“: Warum Unternehmer mit Volt durch Berlin fahren Berlin-Lieder, neue Ideen und viel Euphorie: Die Partei Volt fährt im Doppeldecker durch die Hauptstadt und glaubt an den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Es erscheint realistisch. Von Jana Hermann 04.09.2026
Medienpolitik Kehrtwende beim rbb: BSW-Mann Alexander King wird vier Tage vor der Berlin-Wahl doch eingeladen Das BSW sollte draußen bleiben. Der rbb nannte unterschiedliche Maßstäbe. Nun kommt doch alles anders. Auf unsere Nachfrage erklärt sich der Sender. Von Harald Neuber 03.09.2026
Wahltag Abgeordnetenhauswahl: Briefwahl bei Berlinern immer beliebter Das Interesse an der Stimmabgabe per Brief für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nimmt weiter zu. Was ist unbedingt zu beachten, damit die Stimme zählt? Von Mario Jacob 31.08.2026
Polizeieinsatz Sicherheitsvorfall im Berliner Abgeordnetenhaus: Störer krakeelt bei Parlamentssitzung Der 52-Jährige ist unzufrieden mit der Regierung. Personenschützer überwältigen ihn. Jetzt werden die Zutrittsvoraussetzungen verschärft. Von Andreas Kopietz 31.08.2026
Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: Nur zwei Punkte trennen Linke, CDU und AfD, SPD stürzt ab Eine Civey-Umfrage sieht die Linke knapp vor CDU und AfD. Die SPD hingegen stürzt ab. Zwei Parteien zittern um den Einzug ins Parlament. Von Eva Maria Braungart 31.08.2026
Wahl-O-Mat Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl freigeschaltet Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl ist online. Anhand von 38 Thesen lässt sich die Nähe zu den Parteien ermitteln. Von Stephanie Lehner 24.08.2026
Wahlumfrage Umfrage vier Wochen vor Berlin-Wahl: Eine Partei zieht deutlich davon In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt eine Partei deutlich vorn. Den zweiten Platz teilen sich zwei Parteien. Von Mario Jacob 22.08.2026
Wahlkampf „Seit Jahren und Jahrzehnten wird Stillstand verwaltet“: Volt will Berlin „unfucken“ Volt will ins Abgeordnetenhaus. Die Spitzenkandidaten Anna Auerbach und Paul Loeper erklären, wie sie Berlin verändern wollen und warum eine Koalition mit der AfD nicht infrage kommt. Von Jana Hermann 18.08.2026
ARD-Sendung „Was würde das kosten“? Schwerdtner gerät bei Maischberger-Frage zur Enteignung ins Stocken Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird wieder heftig über die Enteignung diskutiert. Die Moderatorin will dabei die genauen Kosten erfahren. Von Eva Maria Braungart 18.08.2026
Vorwürfe Hundt, Wegner und die Elbe Flugzeugwerke: „Beratung“ beim Edel-Japaner Matthias Hundt und die Umstände seiner Ernennung zum Staatssekretär beschäftigen weiterhin das Abgeordnetenhaus. Nun kommen neue Details zu einem „Arbeitstreffen“ ans Licht. Von Carola Tunk 17.08.2026
Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: CDU führt wieder vor Linke, Kopf-an-Kopf-Rennen bei fünf Parteien Am 20. September wird das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Die Linken führten die Umfragen lange an, doch das ändert sich. Von Eva Maria Braungart 15.08.2026
Wahlkampagne Erstwähler im Fokus: So will Berlin junge Stimmen zur Wahl motivieren Das Berliner Abgeordnetenhaus ruft mit einer neuen Kampagne zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl auf. Im Fokus stehen vor allem junge Menschen, die erstmals mit 16 Jahren wählen dürfen. Von Stephanie Lehner 11.08.2026
Berlin-Wahl Online, per Post oder auf Nummer sicher? Berlin startet Briefwahl für Abgeordnetenhaus Wer per Post zurücksendet, sollte drei Werktage einplanen. Für blinde und sehbehinderte Wähler bereitet der ABSV Wahlschablonen vor. Von Peter Steiniger 09.08.2026
Wahlvorbereitungen Nach dem Chaos von 2021: Berlin druckt 7,7 Millionen Stimmzettel für die Wahl Nach den Pannen von 2021 will Berlin auf Nummer sicher gehen: Vor der Wahl im September setzt die Hauptstadt auf eine großzügige Reserve und verbesserte Abläufe. Von Stella Maria Schwaß 06.08.2026
Abgeordnetenhaus Neue Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke auf Platz eins, Kopf-an-Kopf Rennen bei vier Parteien Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die Linke liegt auf Platz eins. Doch vier Parteien trennen nur vier Prozentpunkte. Von Eva Maria Braungart 05.08.2026
Spital-O-Mat Berlins Kliniken vor der Wahl: Was CDU, SPD, Grüne und Linke den Patienten versprechen Rote Zahlen, Insolvenzen, Milliardenkosten: Berlins Krankenhäuser stehen unter Druck. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus beziehen Spitzenkandidaten im neuen „Spital-O-Mat“ Stellung. Von Christian Schwager 04.08.2026
Terrorismus CSD-Anschlag: Innenausschuss berät in Sondersitzung am Mittwoch Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin befasst sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit den Hintergründen. Alle Fraktionen haben eigene Anträge eingebracht. Von Eva Maria Braungart 28.07.2026
Abgeordnetenhauswahl Aktuelle Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft, Linke und CDU gleichauf Wäre am kommenden Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, bekäme die AfD die meisten Stimmen. Auch bei den anderen Parteien gibt es Veränderungen. Von Eva Maria Braungart 23.07.2026
Abgeordnetenhaus „Frontalangriff auf die Familien in Berlin“: SPD-Spitzenkandidat Krach kritisiert Evers scharf Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat dem neuen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers vorgeworfen, Familien in der Hauptstadt finanziell belasten zu wollen. Anlass sind Vorstöße zum Schulessen und zum Schülerticket. Von Eva Maria Braungart 17.07.2026
Berlin-Wahl Weniger Parteien bei der Berliner Wahl: Nur 21 Listen eingereicht für das Abgeordnetenhaus Das Bewerberfeld schrumpft deutlich. Nur 21 Parteien haben Listen für den 20. September eingereicht. Von Stephanie Lehner 15.07.2026
Berliner Wahlkampf Kai Wegner zum Rücktritt aufgefordert: Kommt JU-Chef Burkart zu spät? Nach dem Umfrage-Schock rumort es in der Berliner CDU. Zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus fordert nun JU-Chef Burkart den Rücktritt Wegners. Warum erst jetzt? Von Matthias Hochstätter 09.07.2026
Historisches Gelöbnis Berliner Feuerwehr wächst wieder: So viele neue Einsatzkräfte starten jetzt Erstes Feuer, erster Einsatz, gutes Gefühl: Junge Feuerwehrleute berichten über ihren Einstieg in einen herausfordernden Beruf. Von Christian Schwager 05.07.2026
Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke stärkste Kraft, AfD auf Platz drei In knapp drei Monaten wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hat keine Mehrheit. Von Eva Maria Braungart 02.07.2026
Abgeordnetenhaus Fördergeld-Affäre: Ex-Kultursenator Chialo sagt nicht im Untersuchungsausschuss aus Die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt die Politik weiter. Der ehemalige Kultursenator soll jetzt aussagen. Von Eva Maria Braungart 11.06.2026
Krisenmanagement SPD verschärft Kritik an Kai Wegner: Opposition fordert Aufklärung zum Blackout-Skandal Fraktionen attackieren Wegner nach Stromausfall-Chaos. SPD-Mann Krach spricht von Lügen. Debatte auch um CDU-Chefin des Abgeordnetenhauses. Von Harald Neuber 29.05.2026
Uni-Proteste „Bildung braucht Räume“ – Verdi-Protest gegen geplantes Hochschulgesetz Rund 800 Studierende und Beschäftigte protestieren vor dem Abgeordnetenhaus gegen die geplante Hochschulbaugesellschaft. Von Mia Rade 18.05.2026
Barzahlung Schluss mit „Cash only“? Berlin will digitales Bezahlen zur Pflicht machen Das Abgeordnetenhaus will das Ende von „Nur Barzahlung“. Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen kritisiert die Pläne scharf und warnt vor Überwachung und Bürokratie. Von Oliver Weinlein 17.05.2026
Abgeordnetenhaus BSW Berlin beschließt Wahlprogramm 2026: Frieden, Wirtschaft, Soziales Während der Parteitag der Berliner Linke noch bis Sonntag tagt, hat das BSW sein Programm beschlossen. Spitzenkandidat King kündigt Kurs gegen die „alten Parteien" an. Von Harald Melzer 26.04.2026
Abgeordnetenhauswahl Aktuelle Umfrage: SPD und AfD liegen gleichauf, keine Mehrheit für Wegners Koalition In fünf Monaten findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die CDU liegt in Umfragen klar vorne, dahinter wird es jedoch eng. Von Eva Maria Braungart 15.04.2026
Wahltag Wahlen im September: In Berlin fehlen noch Tausende Wahlhelfer Im Herbst stehen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen an. Doch in der ganzen Stadt fehlen wohl noch Menschen, die sich engagieren. Von Mario Jacob 13.04.2026
Videoüberwachung Spranger macht Rückzieher bei KI-Kameras am Berliner Abgeordnetenhaus Die moderne Überwachungstechnik soll verdächtige Verhaltensmuster erkennen. Volksvertreter befürchteten Eingriff in ihre Rechte: „Die Polizei überwacht ihr eigenes Kontrollorgan.“ Von Andreas Kopietz 23.03.2026
Krisenmanagement Berliner Senat soll Abgeordnetenhaus falsch informiert haben – Berliner Zeitung konfrontiert Staatssekretär Berliner Senat soll Parlament getäuscht haben. Bezirksamt widerspricht Staatssekretär Hauers Angaben. Die Berliner Zeitung hat nachgefragt. Von Harald Neuber 21.03.2026
Abgeordnetenhauswahl Berlins BSW-Spitzenkandidat King: „Ein AfD-Parteiverbot wäre Selbstmord der Demokratie“ Sechs Monate vor der Berlinwahl steht das Bündnis Sahra Wagenknecht bei drei Prozent. Wie will Alexander King die Wähler auf seine Seite holen? Ein Interview. Von Sophie-Marie Schulz 15.03.2026
Sicherheit Videoüberwachung am Parlament und Roten Rathaus: KI soll Dealer und Attentäter überführen Berlin gibt 3,8 Millionen Euro für Kameras aus, die verdächtiges Verhalten erkennen – ab Mai auch am Kottbusser Tor. Ein Linken-Abgeordneter ist entsetzt. Von Andreas Kopietz 10.03.2026
Abgeordnetenhauswahl Aktuelle Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in Berlin, Wegners Koalition ohne Mehrheit Im September findet die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Die rot-schwarze Regierungskoalition hat einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit. Von Eva Maria Braungart 25.02.2026
Berlins Krisenvorsorge 574 alte Tatra-Bahnen verschenkt und verkauft: Fehlten sie beim Eisregen-Chaos? Im Abgeordnetenhaus werden Fragen nach den alten Tram-Trams laut. Der Senat verneint, dass sie bei Extremwetter helfen. Es gibt eine brisante Parallele. Von Harald Neuber 19.02.2026
Wahl des Abgeordnetenhaus „Berlin wird unter Wert regiert“: Spitzenkandidat der Grünen greift Kai Wegner an Parteitag: Berliner Grüne haben Wahlkampf eingeläutet. Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ angestrebt. Von dpa, Kai Kleinwächter 17.02.2026
Kredite an Kiew Staatssekretär zu Milliarden‑Kredit an die Ukraine: „Es wird Berlin treffen“ Abgeordnetenhaus: CDU-Staatssekretär bestätigt mögliche Milliardenlast durch Kredit an Kiew. Auch Berlin wäre betroffen. Es gab selten offene Worte. Von Harald Neuber 30.01.2026
Berlin Bezahlsystem: Berliner Verwaltung will Paypal-Alternative Wero einführen Der Digitalausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stimmt für eine Alternative zu Diensten wie Paypal. Damit möchte man unabhängiger von US-Konzernen werden. Von Mario Jacob 27.01.2026
Berliner Abgeordnetenhaus Neue Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Rot in Berlin So würden die Berliner wählen, wenn heute Abgeordnetenhauswahl wäre. Wie wirken sich der Stromausfall und das kritisierte Krisenmanagement des Senats aus? Von Mario Jacob 18.01.2026
Abgeordnetenhaus Vorwürfe gegen Berliner CDU: U‑Ausschuss zu Fördermittelvergabe nimmt Arbeit auf Ein Ausschuss befasst sich mit der Frage, wie Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin vergeben wurden. Zum Sommer soll ein Bericht vorliegen. Von Katharina Heflik 16.01.2026
Stromausfall in Berlin Regierungserklärung: Wegner räumt Fehler ein - keine Entschuldigung für sein Verhalten während des Blackouts Der CDU-Politiker übt scharfe Kritik an den Linken und den Grünen. Wegner will mehr Videoüberwachung. Was er sonst noch sagte. Von Mario Jacob 15.01.2026
Sport Berliner Olympia-Bewerbung: Abgeordnetenhaus muss sich mit Volksinitiative befassen Eine Volksinitiative fordert eine Berliner Bewerbung auf Olympische und Paralympische Spiele. 28.000 Berliner haben das Anliegen unterstützt. Von Katharina Heflik 12.01.2026
Politik Berliner Abgeordnetenhaus: Untersuchungsausschuss zur Kultur-Fördergeldvergabe eingesetzt Der Untersuchungsausschuss soll die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus prüfen. Im Fokus steht die Rolle der Kulturverwaltung und mögliche politische Einflussnahme. Von Mario Jacob 22.12.2025
Abgeordnetenhaus einig Berliner Landeshaushalt beschlossen: Rund 90 Milliarden Euro für zwei Jahre Zehn Stunden wurde diskutiert und verhandelt, am Ende einigten sich die Berliner auf einen milliardenschweren Haushalt, für den 2026 vier Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssen. Der Überblick. Von BLZ/dpa 18.12.2025
Tarifverhandlungen Warnstreik im öffentlichen Dienst: 6000 Beschäftigte fordern Lohnerhöhungen Im Zuge der ersten Tarifverhandlungsrunde für Berlins öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften zum Streik aufgerufen. Tausende Beschäftigte versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus. Von Katharina Heflik 18.12.2025
Berliner Abgeordnetenhaus Abgeordnete rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf Das Berliner Abgeordnetenhaus ruft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Flüchtlinge, die oft Schreckliches erlebt hätten, bräuchten Mitgefühl und Solidarität, heißt es in einem Antrag der Fraktionen. Von BLZ 27.11.2014
Architekt soll für Klarheit über Flughafendebakel sorgen Der Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafendebakel befragt heute einen weiteren Architekten des einstigen Vorzeigevorhabens. Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus wollen von Knut Nell wissen, wie es zu den mehrmaligen Terminabsagen und den Technikproblemen im Terminal kommen konnte. Nell arbeitete bis Ende 2012 für das Büro von Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan. Nach der geplatzten Eröffnung 2012 gab der Aufsichtsrat dem Büro einen Großteil der Schuld und beendete die Zusammenarbeit. I Von BLZ 08.05.2014
Berliner Abgeordnetenhaus Berlin erhält Beauftragten für Opfer von Straftaten Berlin bekommt einen ehrenamtlichen Beauftragten für Opfer von Straftaten. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD und CDU am Montag. Von BLZ 16.07.2012
Bildungssenator Zöllner verteidigt im Parlament Hochschulpolitik / SPD-Chef Müller streitlustig Angriffe von allen Seiten Von Thomas Rogalla 27.11.2009
Grüne und FDP machen konkrete Sparvorschläge "Im Haushalt von Rot-Rot ist sehr viel Luft" Von Martin Klesmann 17.11.2009
Internetaktivisten teils mit besserem Ergebnis als FDP Piratenpartei will 2011 ins Abgeordnetenhaus Von Stefan Strauss 29.09.2009
ENDSPURT IM BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Das Abgeordnetenhaus wird umfunktioniert. Eine junge Frau berichtet, warum Wahlkampf in den USA viel leichter ist als im Berliner Ortsteil Kreuzberg. Auf Umwegen zur Urne Von Stefan Strauß 25.09.2009
ENDSPURT IM BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Das Abgeordnetenhaus wird umfunktioniert. Eine junge Frau berichtet, warum Wahlkampf in den USA viel leichter ist als im Berliner Ortsteil Kreuzberg. In letzter Minute Von Claudia Fuchs 25.09.2009
Nach den Parteiübertritten ging kurzzeitig ein Ruck durchs Abgeordnetenhaus Parlament in Bewegung Von Thomas Rogalla 15.05.2009
Kompromiss im rot-roten Mietenstreit gesucht Linke zahlen nur noch einmal an Vermieter Von Jan Thomsen 11.03.2009
Abgeordnetenhaus stimmt dem Plan von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zu / Rot-Rot beinahe ohne Mehrheit Jeder Schüler wird in zentraler Datei erfasst Von Martin Klesmann 20.02.2009
Protest-Brief von Wirtschaftsfunktionären Neuer Ärger um Wowereits Tempelhof-Deal Von Thomas Rogalla 09.02.2009
Selbst Anhänger kritisieren Zeitpunkt seiner Kandidatur Pflügers Machtanspruch irritiert CDU-Funktionäre Von Jan Thomsen 06.09.2008
Wer kommt, wenn Ratzmann Parteichef wird? Grüne suchen schon eine neue zweite Chefin Von Christine Richter 23.06.2008
Berliner Fraktionschef kündigt Kandidatur an Grünen-Vorsitz: Ratzmann gegen Özdemir Von Christine Richter 16.06.2008
Bundesrat und Berliner Abgeordnetenhaus laden am Sonnabend zum Tag der offenen Tür ein Zwei Parlamente, ein Besuch Von Silke Janovsky 07.06.2008
Grüne in bunten Soli-Shirts, Wowereit sieht schwarz Abgeordnete kämpfen für Multikulti Von Christine Richter 30.05.2008
Abgeordnetenhaus streitet über Besuch Momper will zu den Spielen nach Peking Von Christine Richter 05.04.2008
TARIFSTREIT - Der Streik bei der BVG geht weiter - und sorgt für Streit im Abgeordnetenhaus. Für Verdi ist der Arbeitskampf eine gute Mitgliederwerbung. Eiserner Vorsatz Von Marin Majica 14.03.2008
TARIFSTREIT - Der Streik bei der BVG geht weiter - und sorgt für Streit im Abgeordnetenhaus. Für Verdi ist der Arbeitskampf eine gute Mitgliederwerbung. Seriöses Angebot Von Marin Majica 14.03.2008
Protestbrief gegen Schließung ans Parlament Besetzer bleiben in der Bibliothek Von Stefan Strauss 08.12.2007
Ehemaliger KZ-Häftling stellt Buch vor 300 Schülern vor. Jetzt gibt es Streit um die Saalmiete Das Abgeordnetenhaus bittet zur Kasse Von Christine Richter 24.11.2007
Umfrage: Ein Jahr nach der letzten Wahl liegen die Sozialdemokraten wieder bei 30 Prozent / CDU verharrt bei 22 Prozent Zurück auf Anfang Von Christine Richter 21.11.2007
Was kann man gegen Neonazis tun? Im Abgeordnetenhaus suchte der Jugendkongress gegen Rechtsextremismus nach Antworten CDs im Kinderwagen versteckt Von Anja Schlender 15.11.2007
Das Abgeordnetenhaus debattiert über das neue Umweltgesetz An der Zonengrenze Von Thomas Rogalla 09.11.2007
Heute will das Abgeordnetenhaus das Nichtrauchergesetz beschließen - die Clubs sehen es gelassen Raucher in die Abstellkammer Von Elmar Schütze 08.11.2007
Beamte sollen Abgeordnete unter Druck gesetzt haben Parlament ist sauer auf den Finanzsenator Von Christine Richter 25.08.2007
CHRISTINE RICHTER wünscht sich mehr Öffentlichkeit beim Verkauf der Landesbank Berlin. Die Sitzung bleibt geheim Von Christine Richter 12.07.2007
Getränke-Affäre: Opposition kritisiert Mompers Rede "Der Präsident muss neutral bleiben" Von Christine Richter 10.07.2007
Parlament soll früher über Landesbank-Verkauf entscheiden Schnell Zinsen sichern Von Christine Richter 29.06.2007
Größeren Anteil Berlins am Humboldt-Forum gefordert Linke will mehr Platz für die Bibliothek Von Ulrich Paul 23.06.2007
Gebäude sollen durch Bundesministerien genutzt werden Grüne: Regierung nach Tempelhof Von Ulrich Paul 14.06.2007
Gutachten beweist: Grundstücksdeal am Technikmuseum verstieß gegen Haushaltsrecht Ein unsauberes Geschäft Von Christine Richter 14.05.2007
Abgeordnete wollen Antrag am Donnerstag zustimmen Im Parlament wird Rauchen verboten Von Christine Richter 20.03.2007
Ausschuss debattiert über ausgebliebene Museums-Spende Das soll nicht wieder vorkommen Von Thomas Rogalla 01.02.2007
Peter Blum kommt aus Hannover nach Berlin Das Parlament hat einen neuen Direktor Von Tobias Miller 04.01.2007
BERLIN - Klaus Wowereit verpasst im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wird erst im zweiten Anlauf als Regierungschef bestätigt. Nun beginnt im Abgeordnetenhaus die Suche nach den Abweichlern. Noch ein Problemkiez Von Christine Richter 24.11.2006
BERLIN - Klaus Wowereit verpasst im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wird erst im zweiten Anlauf als Regierungschef bestätigt. Nun beginnt im Abgeordnetenhaus die Suche nach den Abweichlern. Erinnerungen an den Heidemörder Von Holger Schmale 24.11.2006
Neue Vorsitzende Bluhm bekommt drei Stellvertreter Mehr Chefs für die kleinere Linksfraktion Von Jan Thomsen 18.10.2006
Personaldebatte um die SPD-Linke Will Nahles in den Senat? Sie dementiert Von Rouven Schellenberger, Tobias Miller 08.09.2006
CDU schließt politische Motivation nicht aus Falscher Zettel bei der Briefwahl Von Claudia Fuchs 23.08.2006