Startseite Verfassungsgericht Verfassungsgericht Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart Leute Juli Zeh über Berlins bekanntesten Club: „Das Berghain ist eigentlich eine ziemlich schroffe Veranstaltung“ Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben Polen Streit um Verfassungsgericht in Polen eskaliert: Nawrocki setzt Tusk unter Druck Von Ben Aris Übungseinsatz? Deutsche Bundespolizei in Polen: Das Innenministerium weiß von nichts – und schließt trotzdem alles aus Von Florian Warweg 1:27 Bundespressekonferenz Nichts gewusst, alles ausgeschlossen: Die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Bundespolizisten in Polen Von Florian Warweg Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium Polen Streit um Verfassungsgericht: Tusk kritisiert Nawrocki, EU fordert Vereidigung neuer Richter Polen Hat die Berliner Zeitung den Staatsstreich in Polen vorbereitet? Das behauptet Kaczyński Polen Streit um Polens Verfassungsgericht eskaliert: Nawrocki bestellt Regierung und Opposition ein Weitere Artikel Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen 2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz. Von Marcel Luthe 13.09.2026 Ukraine Nato-Mitgliedschaft: Der Westen ignoriert die ukrainische Unabhängigkeitserklärung Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine schrieb 1991 einen dauerhaft neutralen Status fest. Über verdrängten Volkswillen und Wege aus dem Krieg. Ein Gastbeitrag. Von Harald Kujat, György Varga 06.09.2026 Demokratiefehler Strukturelles Versagen: Was sind solche Wahlen überhaupt noch wert? Irrenhaus Deutschland: Man kann als Auslandsdeutscher nicht, als Inlandsdeutscher mehrfach und als irgendwer für lebende Fremde wählen. Ein Gastbeitrag. Von Marcel Luthe 03.09.2026 Zentralasien Kasachstan vor der Wahl: Auf dem Weg zur Regionalmacht für Zentralasien 35 Jahre nach der Unabhängigkeit wagt Kasachstan den nächsten Schritt im Reformzyklus. Über die ersten Kurultai-Wahlen berichten wir von vor Ort. Von Nicolas Butylin 22.08.2026 Ungarn 100 Tage Péter Magyar: Sanft in Brüssel, gnadenlos in Budapest Der ungarische Regierungschef holt EU-Milliarden zurück und sucht den Schulterschluss mit Berlin – setzt im Inland aber auf den kompromisslosen Rückbau von Orbáns Erbe. Ein Gastbeitrag. Von Bence Bauer 20.08.2026 Zentralasien Kasachstan wagt den Neuanfang: Erste Kurultai-Wahl soll frischen Wind ins Parlament bringen Neue Verfassung, neues Parlament, mehr lokale Wahlen: Am 23. August wählt Kasachstan erstmals den Kurultai. Ein Test für den viel gepriesenen Reformkurs. Von Nicolas Butylin 17.08.2026 Zentralasien Wahlen in Kasachstan: Übersieht Europa eine der wichtigsten Demokratisierungswellen? Nach rasanten Reformen wählt Kasachstan erstmals ein Einkammerparlament. Für die EU wird Astana durch Milliardenhandel und Rohstoffimporte immer wichtiger. Aber weiß Brüssel das überhaupt? Von Alexander Dergay 16.08.2026 Rohstoffe Schlappe für Shell: Südafrikas Verfassungsgericht stoppt Öl- und Gassuche vor der Wild Coast Das höchste Gericht des Landes hebt die Erkundungslizenz von 2014 auf. Betroffene Gemeinden in Ostkap waren nicht ausreichend konsultiert worden. Von Peter Steiniger 14.08.2026 Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026 Verfassungsgericht Ungeimpfte zur Coronazeit auf die Tribüne verbannt: AfD-Klage gegen Bundestagsregeln scheitert Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: Die Corona-Zugangsbeschränkungen für Abgeordnete im Bundestag waren rechtmäßig. Die AfD scheitert mit ihrer Klage. Von Maximilian Eichgrün 22.07.2026 Katalonien Katalonien-Amnestie: EuGH erklärt spanisches Gesetz für EU-rechtskonform EU-Recht steht der Amnestie für Beteiligte am katalanischen Unabhängigkeitsprozess nicht entgegen. Über die Anwendung im Einzelfall entscheiden weiterhin spanische Gerichte. Von Peter Steiniger 16.07.2026 Neuanfang Peter Magyar gegen Viktor Orbán: So verändert die neue Regierung Ungarn Der neue Regierungschef in Budapest, Magyar, baut Ungarn radikal um. Seine Reformen werden in Brüssel begrüßt und in Ungarn kontrovers diskutiert. Eine Analyse. Von Franz Becchi 13.07.2026 Landtag Verfassungsänderung in MV geplatzt: Rot-Rot-Grün scheitert an Zweidrittelmehrheit SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht in MV wetterfest gegen politische Blockaden machen. Aber auch der zweite Versuch scheiterte im Landtag. Von Danilo Vitense 02.07.2026 Philosoph warnt Julian Nida-Rümelin über die Demokratiekrise: „Kulturkämpfe von links werden immer verloren“ Fragen der Lebensgestaltung darf man nicht zu einem politischen Programm machen, sagt der Philosoph Julian Nida-Rümelin. Das gelte auch für die Bundeszentrale für politische Bildung oder Schulen. Von Susanne Lenz 14.06.2026 Regierung Verfassungsgericht entscheidet in Albanien über erste KI-generierte Ministerin Neben dem Regierungschef und 17 lebenden Ministern ist in der Regierung auch eine virtuelle Amtsträgerin. Eine Schauspielerin klagt gegen die Nutzung ihres Gesichts. Von Jens Blankennagel 26.05.2026 Landtag SPD, Linke und Grüne in MV: Vor der Wahl noch schnell die Verfassung ändern Die rot-rote Regierungskoalition und die Grünen wollen das Verfassungsgericht gegen Einflussnahme durch die AfD absichern. Die CDU ist skeptisch. Von Danilo Vitense 14.05.2026 Brandenburg Landtagswahlen im Osten: Juli Zeh befürchtet „schrecklichen Teufelskreis“ In zwei ostdeutschen Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die Autorin sieht Herausforderungen angesichts der möglichen Wahlsiege der AfD. Von Eva Maria Braungart 14.05.2026 Sachsen „Politik des Ausschweigens“: Ministerium verweigerte Antworten – Grüne klagen Weil das Sozialministerium Fragen zur geschlossenen Helios-Klinik nur teilweise beantwortete, zieht Grünen-Politikerin Schubert vor Gericht. Das Ministerium wird scharf kritisiert. Von Eva Maria Braungart 11.05.2026 Präsident Südafrika: Verfassungsgericht ordnet neue Untersuchung gegen Ramaphosa an Südafrikas höchstes Gericht kassiert eine Entscheidung der Nationalversammlung. Die Affäre um auf der Wildfarm des Präsidenten versteckte Devisen wird neu geprüft. Von Peter Steiniger 08.05.2026 Geopolitik Knapp 30 Jahre nach Dayton-Friedensabkommen: Bosnien – ein Land unter Aufsicht Bosnien ist ein Labor westlicher Ordnungspolitik. Der Frieden hält, doch echte Souveränität fehlt. Europa verwaltet Stabilität und blockiert die Selbstbestimmung. Ein Gastbeitrag. Von Filip Gašpar 06.05.2026 Untersuchungsausschüsse Landtag in Rheinland-Pfalz beschließt Verfassungsänderung zum Nachteil der AfD In Rheinland-Pfalz wird die Hürde für Untersuchungsausschüsse erhöht. Die zustimmenden Parteien sehen darin den Schutz der Demokratie vor Missbrauch, die AfD will klagen. Von Maximilian Eichgrün 06.05.2026 Große Gehaltsreform Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle! Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern. Von Matthias Hochstätter 05.05.2026 Verfassungsgericht Brosius-Gersdorf rechnet in neuem Buch mit Richterwahl-Debakel ab Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform. Von Stephanie Lehner 04.05.2026 Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 02.05.2026 Innenpolitik Videoüberwachung mit KI: Sachsens Landtag streitet um neue Polizeibefugnisse Die Grünen werfen der schwarz-roten Minderheitsregierung vor, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Indes hält die CDU die Vorschläge der Gegenseite für unzureichend. Von Lennart Zielke 27.04.2026 Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 27.04.2026 Kolumne Der Kanzler kassiert das Rentenversprechen: Aber seine Pension zahlen wir bis zum Schluss Nebenbei hat Friedrich Merz das Rentenversprechen der aufgekündigt. Es gibt nur noch „Basisabsicherung“. Das deutsche Eselchen bekommt die Möhre am Ende nicht. Von Marcel Luthe 25.04.2026 Magdeburg Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform vor möglichem AfD-Wahlsieg Künftig gelten neue Regeln für Verfassungsgericht und Präsidentenwahl. Die AfD spricht von Angst vor dem Wahlergebnis. Von Stephanie Lehner 23.04.2026 Produktivität Geschwindigkeit ist Zivilisation: Wer das Tempo begrenzt, will den Menschen schaden Von der Eisenbahn bis zur Autobahn: Wirtschaftlicher Aufstieg war immer eine Frage des Tempos. Heute wird genau dieser Faktor politisch ausgebremst. Mit fatalen Folgen. Von Marcel Luthe 11.04.2026 Gesundheitskommission Gesundheitsreform der Quacksalber: Doktor Warken verschreibt Deutschland neue Steuern Die Antwort auf explodierende Kosten im Gesundheitswesen ist wie alle Antworten der Regierung: Bürger schröpfen und bevormunden. Wir brauchen den Systemwechsel. Eine Kolumne. Von Marcel Luthe 07.04.2026 BSW-Chefin Amira Mohamed Ali: „Dann wäre theoretisch Tür und Tor geöffnet für Wahlbetrug“ Amira Mohamed Ali fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Im OAZ-Interview warnt sie: Wenn Karlsruhe nicht eingreift, könnten Wahlfehler unkontrolliert bleiben. Ein Gespräch. Von Dorian Baganz 15.03.2026 Wahlprüfung Undemokratischer Bundestag: Wieso die Stimmen des BSW nicht gefunden werden sollen Wurden 2,5 Millionen Stimmen für das BSW ignoriert? Der Bundestag verweigert die Korrektur und ein Kanzler zittert um seine Mehrheit. Eine Einordnung. Von Johannes Schirrmeister 14.03.2026 Demokratie Berliner Fördergeldaffäre: AfD scheitert mit Eilantrag Der Berliner Verfassungsgerichtshof weist den Eilantrag der AfD ab. Die Fraktion bleibt ohne Vertretung im Ausschuss zur umstrittenen Fördermittelvergabe. Von dpa, Kai Kleinwächter 09.03.2026 Präsidentschaftswahl Sassou Nguesso tritt wieder an: Was Europa mit der Kongo-Wahl zu tun hat Kongos Präsident Sassou Nguesso kandidiert nach 45 Jahren Herrschaft erneut. Für Europa wird die Wahl zum Gewissenskonflikt. Von Lea Brüggemann 03.03.2026 Bundespräsident Termin für Bundespräsidentenwahl steht fest: Autorin Juli Zeh bringt ihren Namen ins Spiel Vom Roman ins Schloss Bellevue? Mit dem festgelegten Wahltermin beginnt in Berlin das Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Eine Autorin könnte sich zur Wahl stellen. Von Jana Hermann 27.02.2026 Kindesumgang Bundestag stärkt biologische Väter: Verfassungsgericht erzwingt Wandel Neue Regelung im Familienrecht: Biologische Väter können künftig leichter die Vaterschaft anfechten. Das Verfassungsgericht hatte die Reform erzwungen. Von dpa, Kai Kleinwächter 26.02.2026 Corona-Krise AfD-Antrag abgelehnt: 2G-Regel war laut Verfassungsgericht rechtmäßig Laut dem Brandenburger Verfassungsgericht war die 2G-Regelung während der Corona-Krise rechtmäßig. Ein AfD-Antrag wurde abgelehnt. Von OAZ 24.02.2026 Meinungsfreiheit Digitaler Kulturkampf eskaliert: Trump hilft EU-Bürgern Zensur zu umgehen Mit Freedom.gov wollen die USA gesperrte Inhalte in der EU zugänglich machen. Offiziell im Namen der Meinungsfreiheit. Für Brüssel ist es ein Frontalangriff. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 21.02.2026 Bundesverfassungsgericht BSW reicht Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl in Karlsruhe ein Eine 177 Seiten lange Klage, Tausende Seiten Belege und ein politischer Vorwurf mit Sprengkraft: Das BSW stellt die Zusammensetzung des Bundestages infrage – und zwingt das Bundesverfassungsgericht zu einer Grundsatzentscheidung. Von Harald Melzer 20.02.2026 Waffenhandel Bundesverfassungsgericht: Kein Einspruch gegen Rüstungsexporte nach Israel Karlsruhe weist die Klage eines Palästinensers gegen den Export von Panzerteilen nach Israel ab. Die Begründung knüpft an ein Urteil zu US-amerikanischen Drohnen an. Von Kai Kleinwächter 12.02.2026 Demokratie Berliner Senat: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes wird gestärkt Der schwarz-rote Senat bringt Verfassungsänderungen auf den Weg. Ziel ist das höchste Berliner Gericht von politischen Veränderungen zu entkoppeln. Von Kai Kleinwächter 10.02.2026 Bundesverfassungsgericht Fraktion wollte Saal der SPD: AfD verliert Klage um großen Fraktionssaal Die AfD klagte auf die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“. Doch das Bundesverfassungsgericht weist die Partei ab. Von dpa/Eva Maria Braungart 05.02.2026 Reformen in Zentralasien Kasachstan legt Entwurf für neue Verfassung vor – Referendum geplant Kasachstan treibt seinen politischen Umbau voran. Es wurde ein neuer Verfassungsentwurf vorgelegt. Über das Grundgesetz soll landesweit abgestimmt werden. Von Nicolas Butylin 04.02.2026 Berlin Berliner Verfassungsgericht: Grüne Vizepräsidentin warf AfD-Abgeordneten unrechtmäßig aus Sitzung Die Richter sehen die Rechte des Parlamentariers verletzt. Der Ordnungsverstoß sei nicht schwerwiegend genug gewesen. Von Mario Jacob 29.01.2026 Vor vorgezogener Parlamentswahl Bulgariens Präsident Radew kündigt Rücktritt an Der bulgarische Präsident Rumen Radew legt sein Amt nieder. Zuletzt war Bulgarien von einer politischen Krise geprägt. Von Anika Schlünz/AFP 19.01.2026 Debatte Vom Erbe des Ordensstaates DDR Teil 2: Rückblick auf eine monarchische Republik Es geht nicht nur um Polikliniken, Frauenrechte, Bildung und die Altstoffe. Auch die politische Leistung des DDR-Staats hätte eine Prüfung verdient. Die Folgen sehen wir jetzt. Von Friedrich Dieckmann 17.12.2025 Justiz AfD scheitert vor Gericht: Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen Das Bundesland darf Bewerber vom Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln. Die AfD versuchte, dagegen zu klagen. Von Eva Maria Braungart/AFP 26.11.2025 Verfassungsgericht weist Klage von leiblichem Vater ab Von BLZ 20.12.2013 Portugal verhängt teilweisen Ausgabestopp Von BLZ 09.04.2013 Portugals Präsident legt Sparplan dem Gericht vor Von BLZ 02.01.2013 Hartz IV: Gysi fordert höheren Mindestlohn Von BLZ 12.02.2010 Hartz-IV-Urteil löst Streit über Leistungen aus Von BLZ 11.02.2010 Niederlage für Sarkozy Richter stoppen Klimasteuer Von Stephan Brändle 31.12.2009 Urteil zerstört Hoffnung auf Lösung des Konflikts Gericht in Ankara verbietet Kurdenpartei Von Günter Seufert 12.12.2009 Vorschlag zur Rettung der Immunität des Regierungschefs Berlusconi versucht wieder einmal davonzukommen Von Kordula Doerfler 11.11.2009 Verfassungsgericht hegt Zweifel an Hartz-IV-Sätzen Von BLZ 21.10.2009 HARTZ IV - Das Verfassungsgericht verhandelt ab heute darüber, ob die Regelsätze für Kinder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Sozialverbände fordern eine neue Berechnungspraxis und höhere Leistungen. Spenden aus der Kleiderkammer Von Birgitt Eltzel 20.10.2009 ITALIEN - Das Oberste Gericht hebt das Gesetz auf, das den Ministerpräsidenten bisher vor Strafverfolgung schützte. Silvio Berlusconi drohen mehrere Verfahren. Doch einen Rücktritt lehnt er ab. Drei unsichere Kandidaten gaben den Ausschlag Von Kordula Doerfler 08.10.2009 ITALIEN - Das Oberste Gericht hebt das Gesetz auf, das den Ministerpräsidenten bisher vor Strafverfolgung schützte. Silvio Berlusconi drohen mehrere Verfahren. Doch einen Rücktritt lehnt er ab. Vor dem Gesetz sind alle gleich Von Kordula Doerfler 08.10.2009 Italiens Verfassungsgericht prüft das Gesetz, das den Premier bislang vor Strafverfahren bewahrte Berlusconi fürchtet um seine Immunität Von Kordula Doerfler 07.10.2009 Forsa: 53 Prozent der Berliner sind für eine kostenlose Kita, 40 Prozent wollen lieber mehr Qualität Geld geht vor Bildung Von Martin Klesmann 06.10.2009 Peter Struck über die schwierige Lage der SPD, das schlechte Ansehen der Politiker und willkommene Rügen des Verfassungsgerichts "Wir haben Angela Merkel unterschätzt" Von Holger Schmale 05.08.2009 Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments Von BLZ 31.07.2009 Karlsruher Gericht sieht im Fall des BND-Ausschusses die Kontrollrechte des Parlaments verletzt Bundesregierung handelt verfassungswidrig Von Sigrid Averesch 24.07.2009 DIESE WOCHE IM GERICHT Von BLZ 13.07.2009 Bundesverfassungsgericht sagt grundsätzlich Ja zum Lissabon-Vertrag / Karlsruhe verlangt aber mehr Mitbestimmungsrechte fürs Parlament / Sondersitzungen in den Ferien Richter lassen Bundestag nachsitzen Von Sigrid Averesch 01.07.2009 Oberstes Gericht kippt Staatsvertrag Finanzierung jüdischer Gemeinden verfassungswidrig Von Andrea Beyerlein 17.06.2009 Prag macht den Weg für die EU frei Von Frank Herold 07.05.2009 Fraktion bleibt beim Nein CDU streitet über Jobcenter-Reform Von Holger Schmale 01.04.2009 Italien: Dokumente über Entführung bleiben geheim Von AFP 13.03.2009 Verfassungsgericht stoppt Einsatz von Wahlcomputern Von BLZ 04.03.2009 Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Bundeswirtschaftsminister. Als Experte für Ökonomie gilt der CSU-Mann nicht - aber er kommt aus Franken Nicht ganz vom Fach Von Daniela Vates 10.02.2009 URTEILE Von BLZ 07.02.2009 CSU sieht sich vor Gericht schlecht vertreten Karlsruhe prüft EU-Vertrag Von Daniela Vates 07.02.2009 URTEIL - Das Bundessozialgericht verwirft die Hartz-IV-Sätze für Mädchen und Jungen. Jetzt prüft Karlsruhe. Die Bundesregierung hat den wirklichen Bedarf nie ermittelt, sondern nur pauschal festgelegt. Die 60-Prozent-Erwachsenen Von Katja Tichomirowa 28.01.2009 PENDLERPAUSCHALE - Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es wieder Geld für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Es geht um 7,5 Milliarden Euro. Was man jetzt tun muss, um davon zu profitieren. Konsumgutschein aus Karlsruhe Von Timot Szent-Ivanyi 10.12.2008 Regierung will im Fall der Fälle alte Pauschale Pendler schauen gespannt nach Karlsruhe Von Timot Szent-Ivanyi 09.12.2008 Freudentränen am Flughafen Von BLZ 03.12.2008 Berlusconi hat leichtes Spiel gegen die Opposition Von Kordula Doerfler 11.10.2008 URTEILE Von BLZ 11.10.2008 Vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags hat aber das Verfassungsgericht das letzte Wort Köhler unterschreibt Gesetze zur EU-Reform Von Damir Fras 09.10.2008 Was wollen die Basken? Von Martin Dahms 13.09.2008 Verfassungsgericht hebt Verbote in Berlin und Baden-Württemberg auf / Erste Länder ändern Gesetze / Politiker von SPD und Union für strikte bundeseinheitliche Regelung In Eckkneipen darf geraucht werden Von Timot Szent-Ivanyi 31.07.2008 Nur eine Stimme fehlt vor dem türkischen Verfassungsgericht für ein Verbot der Regierungspartei Das denkbar knappste Ergebnis Von Günter Seufert 31.07.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 29.07.2008 Verfassungsgericht fordert Reform des Wahlrechts Von BLZ 04.07.2008 Türkische Regierungspartei kämpft gegen Verbot Von BLZ 04.07.2008 Vor dem Urteil im Prozess um das Verbot der regierenden AKP wachsen die Spannungen Türkische Polizei setzt mutmaßliche Putschisten fest Von BLZ, AFP 02.07.2008 EU-GIPFEL - Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag setzt die Union auf leise Töne. Die Verweigerer sollen mit nachträglichen Zugeständnissen umgestimmt werden. Nur keinen Druck ausüben Von Werner Balsen 21.06.2008 Polizei greift vorerst in Abwasserstreit nicht ein Gericht soll über Zwangsanschluss entscheiden Von Martin Klesmann 24.04.2008 Mehr laden
Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart
Leute Juli Zeh über Berlins bekanntesten Club: „Das Berghain ist eigentlich eine ziemlich schroffe Veranstaltung“
Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben
Übungseinsatz? Deutsche Bundespolizei in Polen: Das Innenministerium weiß von nichts – und schließt trotzdem alles aus Von Florian Warweg
1:27 Bundespressekonferenz Nichts gewusst, alles ausgeschlossen: Die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Bundespolizisten in Polen Von Florian Warweg
Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium
Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen 2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz. Von Marcel Luthe 13.09.2026
Ukraine Nato-Mitgliedschaft: Der Westen ignoriert die ukrainische Unabhängigkeitserklärung Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine schrieb 1991 einen dauerhaft neutralen Status fest. Über verdrängten Volkswillen und Wege aus dem Krieg. Ein Gastbeitrag. Von Harald Kujat, György Varga 06.09.2026
Demokratiefehler Strukturelles Versagen: Was sind solche Wahlen überhaupt noch wert? Irrenhaus Deutschland: Man kann als Auslandsdeutscher nicht, als Inlandsdeutscher mehrfach und als irgendwer für lebende Fremde wählen. Ein Gastbeitrag. Von Marcel Luthe 03.09.2026
Zentralasien Kasachstan vor der Wahl: Auf dem Weg zur Regionalmacht für Zentralasien 35 Jahre nach der Unabhängigkeit wagt Kasachstan den nächsten Schritt im Reformzyklus. Über die ersten Kurultai-Wahlen berichten wir von vor Ort. Von Nicolas Butylin 22.08.2026
Ungarn 100 Tage Péter Magyar: Sanft in Brüssel, gnadenlos in Budapest Der ungarische Regierungschef holt EU-Milliarden zurück und sucht den Schulterschluss mit Berlin – setzt im Inland aber auf den kompromisslosen Rückbau von Orbáns Erbe. Ein Gastbeitrag. Von Bence Bauer 20.08.2026
Zentralasien Kasachstan wagt den Neuanfang: Erste Kurultai-Wahl soll frischen Wind ins Parlament bringen Neue Verfassung, neues Parlament, mehr lokale Wahlen: Am 23. August wählt Kasachstan erstmals den Kurultai. Ein Test für den viel gepriesenen Reformkurs. Von Nicolas Butylin 17.08.2026
Zentralasien Wahlen in Kasachstan: Übersieht Europa eine der wichtigsten Demokratisierungswellen? Nach rasanten Reformen wählt Kasachstan erstmals ein Einkammerparlament. Für die EU wird Astana durch Milliardenhandel und Rohstoffimporte immer wichtiger. Aber weiß Brüssel das überhaupt? Von Alexander Dergay 16.08.2026
Rohstoffe Schlappe für Shell: Südafrikas Verfassungsgericht stoppt Öl- und Gassuche vor der Wild Coast Das höchste Gericht des Landes hebt die Erkundungslizenz von 2014 auf. Betroffene Gemeinden in Ostkap waren nicht ausreichend konsultiert worden. Von Peter Steiniger 14.08.2026
Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026
Verfassungsgericht Ungeimpfte zur Coronazeit auf die Tribüne verbannt: AfD-Klage gegen Bundestagsregeln scheitert Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: Die Corona-Zugangsbeschränkungen für Abgeordnete im Bundestag waren rechtmäßig. Die AfD scheitert mit ihrer Klage. Von Maximilian Eichgrün 22.07.2026
Katalonien Katalonien-Amnestie: EuGH erklärt spanisches Gesetz für EU-rechtskonform EU-Recht steht der Amnestie für Beteiligte am katalanischen Unabhängigkeitsprozess nicht entgegen. Über die Anwendung im Einzelfall entscheiden weiterhin spanische Gerichte. Von Peter Steiniger 16.07.2026
Neuanfang Peter Magyar gegen Viktor Orbán: So verändert die neue Regierung Ungarn Der neue Regierungschef in Budapest, Magyar, baut Ungarn radikal um. Seine Reformen werden in Brüssel begrüßt und in Ungarn kontrovers diskutiert. Eine Analyse. Von Franz Becchi 13.07.2026
Landtag Verfassungsänderung in MV geplatzt: Rot-Rot-Grün scheitert an Zweidrittelmehrheit SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht in MV wetterfest gegen politische Blockaden machen. Aber auch der zweite Versuch scheiterte im Landtag. Von Danilo Vitense 02.07.2026
Philosoph warnt Julian Nida-Rümelin über die Demokratiekrise: „Kulturkämpfe von links werden immer verloren“ Fragen der Lebensgestaltung darf man nicht zu einem politischen Programm machen, sagt der Philosoph Julian Nida-Rümelin. Das gelte auch für die Bundeszentrale für politische Bildung oder Schulen. Von Susanne Lenz 14.06.2026
Regierung Verfassungsgericht entscheidet in Albanien über erste KI-generierte Ministerin Neben dem Regierungschef und 17 lebenden Ministern ist in der Regierung auch eine virtuelle Amtsträgerin. Eine Schauspielerin klagt gegen die Nutzung ihres Gesichts. Von Jens Blankennagel 26.05.2026
Landtag SPD, Linke und Grüne in MV: Vor der Wahl noch schnell die Verfassung ändern Die rot-rote Regierungskoalition und die Grünen wollen das Verfassungsgericht gegen Einflussnahme durch die AfD absichern. Die CDU ist skeptisch. Von Danilo Vitense 14.05.2026
Brandenburg Landtagswahlen im Osten: Juli Zeh befürchtet „schrecklichen Teufelskreis“ In zwei ostdeutschen Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die Autorin sieht Herausforderungen angesichts der möglichen Wahlsiege der AfD. Von Eva Maria Braungart 14.05.2026
Sachsen „Politik des Ausschweigens“: Ministerium verweigerte Antworten – Grüne klagen Weil das Sozialministerium Fragen zur geschlossenen Helios-Klinik nur teilweise beantwortete, zieht Grünen-Politikerin Schubert vor Gericht. Das Ministerium wird scharf kritisiert. Von Eva Maria Braungart 11.05.2026
Präsident Südafrika: Verfassungsgericht ordnet neue Untersuchung gegen Ramaphosa an Südafrikas höchstes Gericht kassiert eine Entscheidung der Nationalversammlung. Die Affäre um auf der Wildfarm des Präsidenten versteckte Devisen wird neu geprüft. Von Peter Steiniger 08.05.2026
Geopolitik Knapp 30 Jahre nach Dayton-Friedensabkommen: Bosnien – ein Land unter Aufsicht Bosnien ist ein Labor westlicher Ordnungspolitik. Der Frieden hält, doch echte Souveränität fehlt. Europa verwaltet Stabilität und blockiert die Selbstbestimmung. Ein Gastbeitrag. Von Filip Gašpar 06.05.2026
Untersuchungsausschüsse Landtag in Rheinland-Pfalz beschließt Verfassungsänderung zum Nachteil der AfD In Rheinland-Pfalz wird die Hürde für Untersuchungsausschüsse erhöht. Die zustimmenden Parteien sehen darin den Schutz der Demokratie vor Missbrauch, die AfD will klagen. Von Maximilian Eichgrün 06.05.2026
Große Gehaltsreform Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle! Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern. Von Matthias Hochstätter 05.05.2026
Verfassungsgericht Brosius-Gersdorf rechnet in neuem Buch mit Richterwahl-Debakel ab Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform. Von Stephanie Lehner 04.05.2026
Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 02.05.2026
Innenpolitik Videoüberwachung mit KI: Sachsens Landtag streitet um neue Polizeibefugnisse Die Grünen werfen der schwarz-roten Minderheitsregierung vor, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Indes hält die CDU die Vorschläge der Gegenseite für unzureichend. Von Lennart Zielke 27.04.2026
Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 27.04.2026
Kolumne Der Kanzler kassiert das Rentenversprechen: Aber seine Pension zahlen wir bis zum Schluss Nebenbei hat Friedrich Merz das Rentenversprechen der aufgekündigt. Es gibt nur noch „Basisabsicherung“. Das deutsche Eselchen bekommt die Möhre am Ende nicht. Von Marcel Luthe 25.04.2026
Magdeburg Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform vor möglichem AfD-Wahlsieg Künftig gelten neue Regeln für Verfassungsgericht und Präsidentenwahl. Die AfD spricht von Angst vor dem Wahlergebnis. Von Stephanie Lehner 23.04.2026
Produktivität Geschwindigkeit ist Zivilisation: Wer das Tempo begrenzt, will den Menschen schaden Von der Eisenbahn bis zur Autobahn: Wirtschaftlicher Aufstieg war immer eine Frage des Tempos. Heute wird genau dieser Faktor politisch ausgebremst. Mit fatalen Folgen. Von Marcel Luthe 11.04.2026
Gesundheitskommission Gesundheitsreform der Quacksalber: Doktor Warken verschreibt Deutschland neue Steuern Die Antwort auf explodierende Kosten im Gesundheitswesen ist wie alle Antworten der Regierung: Bürger schröpfen und bevormunden. Wir brauchen den Systemwechsel. Eine Kolumne. Von Marcel Luthe 07.04.2026
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali: „Dann wäre theoretisch Tür und Tor geöffnet für Wahlbetrug“ Amira Mohamed Ali fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Im OAZ-Interview warnt sie: Wenn Karlsruhe nicht eingreift, könnten Wahlfehler unkontrolliert bleiben. Ein Gespräch. Von Dorian Baganz 15.03.2026
Wahlprüfung Undemokratischer Bundestag: Wieso die Stimmen des BSW nicht gefunden werden sollen Wurden 2,5 Millionen Stimmen für das BSW ignoriert? Der Bundestag verweigert die Korrektur und ein Kanzler zittert um seine Mehrheit. Eine Einordnung. Von Johannes Schirrmeister 14.03.2026
Demokratie Berliner Fördergeldaffäre: AfD scheitert mit Eilantrag Der Berliner Verfassungsgerichtshof weist den Eilantrag der AfD ab. Die Fraktion bleibt ohne Vertretung im Ausschuss zur umstrittenen Fördermittelvergabe. Von dpa, Kai Kleinwächter 09.03.2026
Präsidentschaftswahl Sassou Nguesso tritt wieder an: Was Europa mit der Kongo-Wahl zu tun hat Kongos Präsident Sassou Nguesso kandidiert nach 45 Jahren Herrschaft erneut. Für Europa wird die Wahl zum Gewissenskonflikt. Von Lea Brüggemann 03.03.2026
Bundespräsident Termin für Bundespräsidentenwahl steht fest: Autorin Juli Zeh bringt ihren Namen ins Spiel Vom Roman ins Schloss Bellevue? Mit dem festgelegten Wahltermin beginnt in Berlin das Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Eine Autorin könnte sich zur Wahl stellen. Von Jana Hermann 27.02.2026
Kindesumgang Bundestag stärkt biologische Väter: Verfassungsgericht erzwingt Wandel Neue Regelung im Familienrecht: Biologische Väter können künftig leichter die Vaterschaft anfechten. Das Verfassungsgericht hatte die Reform erzwungen. Von dpa, Kai Kleinwächter 26.02.2026
Corona-Krise AfD-Antrag abgelehnt: 2G-Regel war laut Verfassungsgericht rechtmäßig Laut dem Brandenburger Verfassungsgericht war die 2G-Regelung während der Corona-Krise rechtmäßig. Ein AfD-Antrag wurde abgelehnt. Von OAZ 24.02.2026
Meinungsfreiheit Digitaler Kulturkampf eskaliert: Trump hilft EU-Bürgern Zensur zu umgehen Mit Freedom.gov wollen die USA gesperrte Inhalte in der EU zugänglich machen. Offiziell im Namen der Meinungsfreiheit. Für Brüssel ist es ein Frontalangriff. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 21.02.2026
Bundesverfassungsgericht BSW reicht Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl in Karlsruhe ein Eine 177 Seiten lange Klage, Tausende Seiten Belege und ein politischer Vorwurf mit Sprengkraft: Das BSW stellt die Zusammensetzung des Bundestages infrage – und zwingt das Bundesverfassungsgericht zu einer Grundsatzentscheidung. Von Harald Melzer 20.02.2026
Waffenhandel Bundesverfassungsgericht: Kein Einspruch gegen Rüstungsexporte nach Israel Karlsruhe weist die Klage eines Palästinensers gegen den Export von Panzerteilen nach Israel ab. Die Begründung knüpft an ein Urteil zu US-amerikanischen Drohnen an. Von Kai Kleinwächter 12.02.2026
Demokratie Berliner Senat: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes wird gestärkt Der schwarz-rote Senat bringt Verfassungsänderungen auf den Weg. Ziel ist das höchste Berliner Gericht von politischen Veränderungen zu entkoppeln. Von Kai Kleinwächter 10.02.2026
Bundesverfassungsgericht Fraktion wollte Saal der SPD: AfD verliert Klage um großen Fraktionssaal Die AfD klagte auf die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“. Doch das Bundesverfassungsgericht weist die Partei ab. Von dpa/Eva Maria Braungart 05.02.2026
Reformen in Zentralasien Kasachstan legt Entwurf für neue Verfassung vor – Referendum geplant Kasachstan treibt seinen politischen Umbau voran. Es wurde ein neuer Verfassungsentwurf vorgelegt. Über das Grundgesetz soll landesweit abgestimmt werden. Von Nicolas Butylin 04.02.2026
Berlin Berliner Verfassungsgericht: Grüne Vizepräsidentin warf AfD-Abgeordneten unrechtmäßig aus Sitzung Die Richter sehen die Rechte des Parlamentariers verletzt. Der Ordnungsverstoß sei nicht schwerwiegend genug gewesen. Von Mario Jacob 29.01.2026
Vor vorgezogener Parlamentswahl Bulgariens Präsident Radew kündigt Rücktritt an Der bulgarische Präsident Rumen Radew legt sein Amt nieder. Zuletzt war Bulgarien von einer politischen Krise geprägt. Von Anika Schlünz/AFP 19.01.2026
Debatte Vom Erbe des Ordensstaates DDR Teil 2: Rückblick auf eine monarchische Republik Es geht nicht nur um Polikliniken, Frauenrechte, Bildung und die Altstoffe. Auch die politische Leistung des DDR-Staats hätte eine Prüfung verdient. Die Folgen sehen wir jetzt. Von Friedrich Dieckmann 17.12.2025
Justiz AfD scheitert vor Gericht: Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen Das Bundesland darf Bewerber vom Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln. Die AfD versuchte, dagegen zu klagen. Von Eva Maria Braungart/AFP 26.11.2025
Urteil zerstört Hoffnung auf Lösung des Konflikts Gericht in Ankara verbietet Kurdenpartei Von Günter Seufert 12.12.2009
Vorschlag zur Rettung der Immunität des Regierungschefs Berlusconi versucht wieder einmal davonzukommen Von Kordula Doerfler 11.11.2009
HARTZ IV - Das Verfassungsgericht verhandelt ab heute darüber, ob die Regelsätze für Kinder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Sozialverbände fordern eine neue Berechnungspraxis und höhere Leistungen. Spenden aus der Kleiderkammer Von Birgitt Eltzel 20.10.2009
ITALIEN - Das Oberste Gericht hebt das Gesetz auf, das den Ministerpräsidenten bisher vor Strafverfolgung schützte. Silvio Berlusconi drohen mehrere Verfahren. Doch einen Rücktritt lehnt er ab. Drei unsichere Kandidaten gaben den Ausschlag Von Kordula Doerfler 08.10.2009
ITALIEN - Das Oberste Gericht hebt das Gesetz auf, das den Ministerpräsidenten bisher vor Strafverfolgung schützte. Silvio Berlusconi drohen mehrere Verfahren. Doch einen Rücktritt lehnt er ab. Vor dem Gesetz sind alle gleich Von Kordula Doerfler 08.10.2009
Italiens Verfassungsgericht prüft das Gesetz, das den Premier bislang vor Strafverfahren bewahrte Berlusconi fürchtet um seine Immunität Von Kordula Doerfler 07.10.2009
Forsa: 53 Prozent der Berliner sind für eine kostenlose Kita, 40 Prozent wollen lieber mehr Qualität Geld geht vor Bildung Von Martin Klesmann 06.10.2009
Peter Struck über die schwierige Lage der SPD, das schlechte Ansehen der Politiker und willkommene Rügen des Verfassungsgerichts "Wir haben Angela Merkel unterschätzt" Von Holger Schmale 05.08.2009
Karlsruher Gericht sieht im Fall des BND-Ausschusses die Kontrollrechte des Parlaments verletzt Bundesregierung handelt verfassungswidrig Von Sigrid Averesch 24.07.2009
Bundesverfassungsgericht sagt grundsätzlich Ja zum Lissabon-Vertrag / Karlsruhe verlangt aber mehr Mitbestimmungsrechte fürs Parlament / Sondersitzungen in den Ferien Richter lassen Bundestag nachsitzen Von Sigrid Averesch 01.07.2009
Oberstes Gericht kippt Staatsvertrag Finanzierung jüdischer Gemeinden verfassungswidrig Von Andrea Beyerlein 17.06.2009
Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Bundeswirtschaftsminister. Als Experte für Ökonomie gilt der CSU-Mann nicht - aber er kommt aus Franken Nicht ganz vom Fach Von Daniela Vates 10.02.2009
CSU sieht sich vor Gericht schlecht vertreten Karlsruhe prüft EU-Vertrag Von Daniela Vates 07.02.2009
URTEIL - Das Bundessozialgericht verwirft die Hartz-IV-Sätze für Mädchen und Jungen. Jetzt prüft Karlsruhe. Die Bundesregierung hat den wirklichen Bedarf nie ermittelt, sondern nur pauschal festgelegt. Die 60-Prozent-Erwachsenen Von Katja Tichomirowa 28.01.2009
PENDLERPAUSCHALE - Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es wieder Geld für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Es geht um 7,5 Milliarden Euro. Was man jetzt tun muss, um davon zu profitieren. Konsumgutschein aus Karlsruhe Von Timot Szent-Ivanyi 10.12.2008
Regierung will im Fall der Fälle alte Pauschale Pendler schauen gespannt nach Karlsruhe Von Timot Szent-Ivanyi 09.12.2008
Vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags hat aber das Verfassungsgericht das letzte Wort Köhler unterschreibt Gesetze zur EU-Reform Von Damir Fras 09.10.2008
Verfassungsgericht hebt Verbote in Berlin und Baden-Württemberg auf / Erste Länder ändern Gesetze / Politiker von SPD und Union für strikte bundeseinheitliche Regelung In Eckkneipen darf geraucht werden Von Timot Szent-Ivanyi 31.07.2008
Nur eine Stimme fehlt vor dem türkischen Verfassungsgericht für ein Verbot der Regierungspartei Das denkbar knappste Ergebnis Von Günter Seufert 31.07.2008
Vor dem Urteil im Prozess um das Verbot der regierenden AKP wachsen die Spannungen Türkische Polizei setzt mutmaßliche Putschisten fest Von BLZ, AFP 02.07.2008
EU-GIPFEL - Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag setzt die Union auf leise Töne. Die Verweigerer sollen mit nachträglichen Zugeständnissen umgestimmt werden. Nur keinen Druck ausüben Von Werner Balsen 21.06.2008
Polizei greift vorerst in Abwasserstreit nicht ein Gericht soll über Zwangsanschluss entscheiden Von Martin Klesmann 24.04.2008