Startseite Bundestag Bundestag Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – doch zentrale Fragen bleiben „Keinerlei Erkenntnisse“, behauptete die Sprecherin des Innenministeriums. Dabei hatte das BMI, wie nun bekannt wurde, den Einsatz in Polen und die Mittel dazu selbst genehmigt. Von Florian Warweg UPDATE Bundespolitik Nach langem Ringen: Merz will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen – SPD unterstützt Nominierung Open Source Digitaler Euro gegen Staatsschulden: Warum Europa auf Bankengeld verzichten muss Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Von Jana Hermann Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Die Suche läuft Von Danilo Vitense Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Verteidigung Geheime Papiere aus dem Verteidigungsministerium: Berlin fürchtet Bruch mit den USA bei Rüstung Machtoptionen BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt Weitere Artikel Ukraine Julija Mendel im Interview: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet“ Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. Von Nicolas Butylin 04.11.2026 Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026 Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026 Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag. Von Christian Schwager 04.11.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026 Steuer Bis zu 300 Euro weg: Rentner sollten den Handwerker noch 2026 bezahlen Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt. Von Oliver Weinlein 03.11.2026 Parlament Tausende Spam-Mails: Cyberangriff legt Postfächer der Linken im Bundestag lahm Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Rohstoffe Nach Exklusiv-Bericht über Rohstoff-Alleingang der deutschen Industrie: BMW nennt erstmals konkrete Pläne Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen. Von Harald Neuber 02.11.2026 Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Mietwucher Linke: 11.000 Haushalte melden überhöhte Mieten Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Kolumne Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur Geheimpolizei umbaut Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst. Von Marcel Luthe 01.11.2026 Verkehrsregeln Millionen Führerscheine werden im Januar ungültig: Diese Änderungen kommen 2027 auf Autofahrer zu Führerschein-Umtausch bis 19. Januar 2027: Millionen Karten von 2002 bis 2004 betroffen. Dazu Führerscheinreform, CO2-Preis, NG eCall und Euro 7. Von Oliver Weinlein 01.11.2026 Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026 Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026 Winterpause Für Merz gibt es nur zwei Jahreszeiten – so ist die Work-Life-Balance garantiert Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026 Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026 Asien Steinmeier bei Xi: China rollt den roten Teppich aus und misstraut Deutschland trotzdem Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen. Von Nicolas Butylin 30.10.2026 Sozialabgaben Ab Januar 2027 weniger Netto: Diesen Beschäftigten fehlen ab 2027 bis zu 1221 Euro im Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2027: Wer über 5812,50 Euro brutto verdient, zahlt mehr Sozialabgaben. Unsere Tabelle zeigt die Mehrabzüge nach Bruttogehalt. Von Oliver Weinlein 29.10.2026 Gastbeitrag Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar. Von Jan Nolte 29.10.2026 Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Wachstumsmärkte Warum ostdeutsche Unternehmen in Lateinamerika, Asien und Afrika Chancen sehen sollten Ostdeutsche Mittelständler sollten angesichts von Zöllen der USA und einer schwächelnden Nachfrage aus China neue Märkte erschließen. Ihre Umbruchserfahrung kann dabei helfen. Von Peter-Alberto Behrens 29.10.2026 Pflegereform Ab Januar 2027: Was Kinderlose und Pflegebedürftige bis Jahresende erledigen sollten Pflegereform 2027: Kinderlose zahlen 4,5 Prozent Pflegebeitrag, Pflegegrad 1 verliert 131 Euro. Was Versicherte jetzt prüfen sollten – alle Fakten. Von Oliver Weinlein 28.10.2026 Aufstiegsfrage Regionalliga-Reform: Bayern fordert ein Modell, das der DFB längst abgelehnt hat Vor dem DFB-Bundestag am 18. Dezember wächst der Streit um die Regionalliga-Reform. Der BFV wirbt nun für fünf Absteiger aus der 3. Liga. Von Johann Caspar Nilius 28.10.2026 Nahost „Jetzt rede ich!“: Gaza-Protest stört Baerbock-Vorlesung in Schweden Baerbock wollte in Uppsala über Multilateralismus sprechen. Gaza-Aktivisten unterbrachen sie mehrfach, die versprochene Diskussion blieb aus. Von Vassiliki Mantziou 28.10.2026 Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026 Umwelt Suche nach Atommüll-Endlager: Diese fünf Bundesländer sind komplett ausgeschlossen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Sachsen, Berlin und Hessen in diesem Jahr aus der Standortsuche genommen. Bis 2027 sollen konkrete Regionen feststehen. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026 Krankengeld-Kürzung Krank im Job? Ab Januar 2027 kann ein einziges Datum Hunderte Euro im Monat kosten Ab 1. Januar 2027 sinkt das Krankengeld nach dem Jobende auf 60 Prozent, mit Kind 67 Prozent des Nettolohns. Beispielrechnung und Tipps zum Schutz. Von Oliver Weinlein 26.10.2026 Gesundheit 7,50 statt 5 Euro: Bei welchen Medikamenten die Zuzahlung ab Januar gleich bleibt Ab 1. Januar gelten mindestens 7,50 statt 5 Euro je Rezept, höchstens 15 statt 10. Zwischen 75 und 100 Euro Arzneimittelpreis ändert sich nichts. Von BLZ 26.10.2026 Bahn Milliardenprojekte ohne tragfähige Grundlage: Rechnungshof kritisiert Bahn-Sanierungen scharf Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn gravierende Fehlentwicklungen bei der Streckensanierung vor. Kosten liefen aus dem Ruder, Versprechen würden nicht eingehalten. Von Stephanie Lehner 26.10.2026 Debatte Werden Freiwillige zum Sterben gesucht, ist der weiße Mann wieder interessant Lange galt der weiße Mann als Problem, jetzt soll er für Europa sterben. Aufopferungsbereitschaft ist erneut in Mode – und sie ist alles andere als divers. Von Logan Lamont 25.10.2026 Aufrüstung F126-Debakel: Milliardenschaden und ein verweigerter Untersuchungsausschuss Das gescheiterte Fregattenprojekt F126 kostet den Steuerzahler Milliarden – doch Grüne und Linke blockieren im Bundesag eine Aufklärung per Untersuchungsausschuss. Von Lennart Zielke 23.10.2026 Winterzeit Zweimal im Jahr an der Uhr gedreht: Politiker fordern Schluss mit dem Zeit-Theater Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung. Von Lennart Zielke 23.10.2026 Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026 Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026 Kommentar Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Von Ralf M. Ruthardt 23.10.2026 Kommunalpolitik Parteilos glücklich: Immer mehr Unabhängige regieren im Osten In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Medizinische Versorgung Sparen, bis kein Arzt mehr kommt – Proteste gegen geplantes Gesetz auch in MV Die Chefs der Krankenhäuser im Land und die Kassenärzte protestierten am 10. Juni gleichzeitig gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Von Katja Frick 22.10.2026 Exklusiv Zwei Ex-Politikerinnen rechnen mit dem parlamentarischen System ab Der politische Elfenbeinturm in Berlin ist weitaus größer, als viele denken. Das sagen zumindest die früheren Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und Frauke Petry in Heringsdorf. Von Danilo Vitense 22.10.2026 Bundestagsabgeordnete „Eine Universität kann nicht beliebig oft prüfen“ – Saskia Ludwig im Interview Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kämpft um ihre Doktorarbeit. Sie sieht eine sozialdemokratische Seilschaft in Potsdam am Werk. Von Philippe Debionne 22.10.2026 Rüstung Covenant: Eröffnet das US-Unternehmen eine Fertigungshalle für Marschflugkörper in Leipzig? Das Rüstungsunternehmen Covenant will im ersten Quartal 2027 Marschflugkörper in Serie in Ostdeutschland fertigen. Die Bundeswehr wird Kunde. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026 Meinungsfreiheit Berufsverbot auf Zuruf: Ein Wachmann, der Verfassungsschutz und ein Gericht, das keinen Nachteil sieht Den erlernten Beruf nicht ausüben zu dürfen, sei kein „wesentlicher Nachteil“, befand ein Gericht in Sachsen. Für Ken Merten aus Leipzig kommt das einem Berufsverbot gleich. Von Florian Warweg 22.10.2026 Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026 Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Regionalliga „Meister müssen aufsteigen!“ Die Regionalliga-Reform vor der Entscheidung Fünf Regionalligen, aber nicht jeder Meister steigt direkt auf. Im DFB-Bundestag wird am 18. Dezember über eine Reform des Aufstiegs in die 3. Liga entschieden. Von Michael Jahn 22.10.2026 Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Wohngeld-Reform Wohngeld wird gekürzt: Rentner sollten diesen Antrag bis 31. Dezember stellen Wohngeld-Kürzung 2027: Rentner, die bis 31. Dezember 2026 einen Antrag stellen, sichern sich nach dem Gesetzentwurf die alten Beträge für ein Jahr. Von Oliver Weinlein 21.10.2026 „Zeitenwende“ Mehr Fläche für die Bundeswehr, weniger Spielraum für Wohnungsbau und Umwelt: Kommunen unter Druck Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele. Von Harald Neuber 21.10.2026 Senioren Personalausweis läuft ab: Diese Rentner müssen künftig keinen neuen mehr beantragen Personalausweis ab 70: Wer den Ausweis mit 70 oder älter beantragt hat, muss ihn nach Ablauf nicht erneuern. Ab wann das gilt und wo Grenzen liegen. Von Oliver Weinlein 20.10.2026 Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026 Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026 Sozialdemokratie „Grob unsolidarisch“: Papier gegen die Berliner Linke spaltet die SPD-Fraktion 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Nancy Faeser, warnen vor Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. In der eigenen Fraktion stößt das auf Widerspruch. Von Boban Dukic 20.10.2026 Drogenhandel Von Kolumbien über Antwerpen bis Berlin: Der Drogenkrieg erreicht Deutschland Kolumbien produziert so viel Kokain wie nie, die Kartelle drängen nach Europa. In Brüssel fallen bereits Schüsse. Das droht auch hierzulande. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 18.10.2026 Open Source AfD: Dürfen Richter öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens fordern? Die Debatte um einen von mehr als 1000 Juristen eingebrachten Offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage. Hier ist eine Antwort darauf. Von Clivia von Dewitz 18.10.2026 Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026 Brüssel EU-Hilfe für Ukraine: Merz will aufstocken, Kiew fehlen 70 Milliarden Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist. Von Luise Evers 18.10.2026 Ukraine-Politik „Unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt“: Laschet bremst bei Ukraine-Hilfe Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation. Von Boban Dukic 18.10.2026 Kolumne Die Omissions-Kommission der Schwurbler Ein Buch des Westend-Verlags bietet Innenansichten der Corona-Enquete-Kommission. Mit etwas Vorwissen zur Krise von 2020 bis 2023 ist es ein Augenöffner. Von Michael Andrick 18.10.2026 Interview „Man wird sich daran gewöhnen, in Ruinen zu leben“: Historiker David Engels über die Zukunft Europas Cäsarismus, Brandmauer als Bumerang, verfallende Landstriche: David Engels vergleicht das heutige Europa mit Rom vor dem Bürgerkrieg. Von Lennart Zielke 17.10.2026 Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger: Was sich ab 2027 für Fahrschüler ändern soll Führerscheinreform 2027: Verkehrsminister Bilger nennt bis zu 1000 Euro Ersparnis. Theorie per App, weniger Sonderfahrten, Übungsfahrten mit Eltern. Von Oliver Weinlein 17.10.2026 Kolumne Parlamentarische Feigheit: Die CDU verachtet das freie Mandat – und nennt es Brandmauer Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Saal verlassen. Damit offenbart sie ihr fragwürdiges Verständnis des freien Mandats. Von Marcel Luthe 17.10.2026 Games-Förderung Games-Förderung: Viel Geld, wenig Wissen, und ein Ministerium, das nichts hinzuzufügen hat Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich? Von Florian Warweg 17.10.2026 Altersvorsorge Bundestag beschließt Frühstartrente: Wer bekommt die zehn Euro im Monat – und was müssen Eltern tun? Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 gibt der Staat zehn Euro im Monat fürs Kind. So viel Geld soll dabei für eine Altersvorsorge zusammenkommen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026 Sparzwang Magdeburg und Halle im Schuldensumpf – Städte fordern Hilfe von Land und Bund Magdeburg und Halle führen die Schuldenliste in Sachsen-Anhalt an. In der Landeshauptstadt droht Autofahrern und Eltern bereits der nächste Kostenhammer. Von Willy Weyhrauch 16.10.2026 Millionenbau Symbolik statt Augenhöhe? Der Streit um das Zukunftszentrum Halle Der Bau verzögert sich, die Kosten steigen und steigen: Wie ein Prestigebau für 277 Millionen Euro das Gegenteil dessen bewirken könnte, was er verspricht. Von Harald Neuber 16.10.2026 Bundespolitik Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer: So teuer werden Zigaretten bis 2030 Der Bundestag hat höhere Tabaksteuern beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 teurer werden. Doch Kritiker warnen vor dem Schwarzmarkt. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026 Mehr laden
Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – doch zentrale Fragen bleiben „Keinerlei Erkenntnisse“, behauptete die Sprecherin des Innenministeriums. Dabei hatte das BMI, wie nun bekannt wurde, den Einsatz in Polen und die Mittel dazu selbst genehmigt. Von Florian Warweg
UPDATE Bundespolitik Nach langem Ringen: Merz will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen – SPD unterstützt Nominierung
Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Von Jana Hermann
Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt
Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Die Suche läuft Von Danilo Vitense
Verteidigung Geheime Papiere aus dem Verteidigungsministerium: Berlin fürchtet Bruch mit den USA bei Rüstung
Ukraine Julija Mendel im Interview: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet“ Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. Von Nicolas Butylin 04.11.2026
Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026
Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026
Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag. Von Christian Schwager 04.11.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026
Steuer Bis zu 300 Euro weg: Rentner sollten den Handwerker noch 2026 bezahlen Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt. Von Oliver Weinlein 03.11.2026
Parlament Tausende Spam-Mails: Cyberangriff legt Postfächer der Linken im Bundestag lahm Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Rohstoffe Nach Exklusiv-Bericht über Rohstoff-Alleingang der deutschen Industrie: BMW nennt erstmals konkrete Pläne Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen. Von Harald Neuber 02.11.2026
Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Mietwucher Linke: 11.000 Haushalte melden überhöhte Mieten Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Kolumne Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur Geheimpolizei umbaut Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst. Von Marcel Luthe 01.11.2026
Verkehrsregeln Millionen Führerscheine werden im Januar ungültig: Diese Änderungen kommen 2027 auf Autofahrer zu Führerschein-Umtausch bis 19. Januar 2027: Millionen Karten von 2002 bis 2004 betroffen. Dazu Führerscheinreform, CO2-Preis, NG eCall und Euro 7. Von Oliver Weinlein 01.11.2026
Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026
Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026
Winterpause Für Merz gibt es nur zwei Jahreszeiten – so ist die Work-Life-Balance garantiert Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026
Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026
Asien Steinmeier bei Xi: China rollt den roten Teppich aus und misstraut Deutschland trotzdem Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen. Von Nicolas Butylin 30.10.2026
Sozialabgaben Ab Januar 2027 weniger Netto: Diesen Beschäftigten fehlen ab 2027 bis zu 1221 Euro im Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2027: Wer über 5812,50 Euro brutto verdient, zahlt mehr Sozialabgaben. Unsere Tabelle zeigt die Mehrabzüge nach Bruttogehalt. Von Oliver Weinlein 29.10.2026
Gastbeitrag Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar. Von Jan Nolte 29.10.2026
Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Wachstumsmärkte Warum ostdeutsche Unternehmen in Lateinamerika, Asien und Afrika Chancen sehen sollten Ostdeutsche Mittelständler sollten angesichts von Zöllen der USA und einer schwächelnden Nachfrage aus China neue Märkte erschließen. Ihre Umbruchserfahrung kann dabei helfen. Von Peter-Alberto Behrens 29.10.2026
Pflegereform Ab Januar 2027: Was Kinderlose und Pflegebedürftige bis Jahresende erledigen sollten Pflegereform 2027: Kinderlose zahlen 4,5 Prozent Pflegebeitrag, Pflegegrad 1 verliert 131 Euro. Was Versicherte jetzt prüfen sollten – alle Fakten. Von Oliver Weinlein 28.10.2026
Aufstiegsfrage Regionalliga-Reform: Bayern fordert ein Modell, das der DFB längst abgelehnt hat Vor dem DFB-Bundestag am 18. Dezember wächst der Streit um die Regionalliga-Reform. Der BFV wirbt nun für fünf Absteiger aus der 3. Liga. Von Johann Caspar Nilius 28.10.2026
Nahost „Jetzt rede ich!“: Gaza-Protest stört Baerbock-Vorlesung in Schweden Baerbock wollte in Uppsala über Multilateralismus sprechen. Gaza-Aktivisten unterbrachen sie mehrfach, die versprochene Diskussion blieb aus. Von Vassiliki Mantziou 28.10.2026
Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026
Umwelt Suche nach Atommüll-Endlager: Diese fünf Bundesländer sind komplett ausgeschlossen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Sachsen, Berlin und Hessen in diesem Jahr aus der Standortsuche genommen. Bis 2027 sollen konkrete Regionen feststehen. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026
Krankengeld-Kürzung Krank im Job? Ab Januar 2027 kann ein einziges Datum Hunderte Euro im Monat kosten Ab 1. Januar 2027 sinkt das Krankengeld nach dem Jobende auf 60 Prozent, mit Kind 67 Prozent des Nettolohns. Beispielrechnung und Tipps zum Schutz. Von Oliver Weinlein 26.10.2026
Gesundheit 7,50 statt 5 Euro: Bei welchen Medikamenten die Zuzahlung ab Januar gleich bleibt Ab 1. Januar gelten mindestens 7,50 statt 5 Euro je Rezept, höchstens 15 statt 10. Zwischen 75 und 100 Euro Arzneimittelpreis ändert sich nichts. Von BLZ 26.10.2026
Bahn Milliardenprojekte ohne tragfähige Grundlage: Rechnungshof kritisiert Bahn-Sanierungen scharf Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn gravierende Fehlentwicklungen bei der Streckensanierung vor. Kosten liefen aus dem Ruder, Versprechen würden nicht eingehalten. Von Stephanie Lehner 26.10.2026
Debatte Werden Freiwillige zum Sterben gesucht, ist der weiße Mann wieder interessant Lange galt der weiße Mann als Problem, jetzt soll er für Europa sterben. Aufopferungsbereitschaft ist erneut in Mode – und sie ist alles andere als divers. Von Logan Lamont 25.10.2026
Aufrüstung F126-Debakel: Milliardenschaden und ein verweigerter Untersuchungsausschuss Das gescheiterte Fregattenprojekt F126 kostet den Steuerzahler Milliarden – doch Grüne und Linke blockieren im Bundesag eine Aufklärung per Untersuchungsausschuss. Von Lennart Zielke 23.10.2026
Winterzeit Zweimal im Jahr an der Uhr gedreht: Politiker fordern Schluss mit dem Zeit-Theater Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung. Von Lennart Zielke 23.10.2026
Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026
Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026
Kommentar Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Von Ralf M. Ruthardt 23.10.2026
Kommunalpolitik Parteilos glücklich: Immer mehr Unabhängige regieren im Osten In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Medizinische Versorgung Sparen, bis kein Arzt mehr kommt – Proteste gegen geplantes Gesetz auch in MV Die Chefs der Krankenhäuser im Land und die Kassenärzte protestierten am 10. Juni gleichzeitig gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Von Katja Frick 22.10.2026
Exklusiv Zwei Ex-Politikerinnen rechnen mit dem parlamentarischen System ab Der politische Elfenbeinturm in Berlin ist weitaus größer, als viele denken. Das sagen zumindest die früheren Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und Frauke Petry in Heringsdorf. Von Danilo Vitense 22.10.2026
Bundestagsabgeordnete „Eine Universität kann nicht beliebig oft prüfen“ – Saskia Ludwig im Interview Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kämpft um ihre Doktorarbeit. Sie sieht eine sozialdemokratische Seilschaft in Potsdam am Werk. Von Philippe Debionne 22.10.2026
Rüstung Covenant: Eröffnet das US-Unternehmen eine Fertigungshalle für Marschflugkörper in Leipzig? Das Rüstungsunternehmen Covenant will im ersten Quartal 2027 Marschflugkörper in Serie in Ostdeutschland fertigen. Die Bundeswehr wird Kunde. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026
Meinungsfreiheit Berufsverbot auf Zuruf: Ein Wachmann, der Verfassungsschutz und ein Gericht, das keinen Nachteil sieht Den erlernten Beruf nicht ausüben zu dürfen, sei kein „wesentlicher Nachteil“, befand ein Gericht in Sachsen. Für Ken Merten aus Leipzig kommt das einem Berufsverbot gleich. Von Florian Warweg 22.10.2026
Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026
Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Regionalliga „Meister müssen aufsteigen!“ Die Regionalliga-Reform vor der Entscheidung Fünf Regionalligen, aber nicht jeder Meister steigt direkt auf. Im DFB-Bundestag wird am 18. Dezember über eine Reform des Aufstiegs in die 3. Liga entschieden. Von Michael Jahn 22.10.2026
Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Wohngeld-Reform Wohngeld wird gekürzt: Rentner sollten diesen Antrag bis 31. Dezember stellen Wohngeld-Kürzung 2027: Rentner, die bis 31. Dezember 2026 einen Antrag stellen, sichern sich nach dem Gesetzentwurf die alten Beträge für ein Jahr. Von Oliver Weinlein 21.10.2026
„Zeitenwende“ Mehr Fläche für die Bundeswehr, weniger Spielraum für Wohnungsbau und Umwelt: Kommunen unter Druck Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele. Von Harald Neuber 21.10.2026
Senioren Personalausweis läuft ab: Diese Rentner müssen künftig keinen neuen mehr beantragen Personalausweis ab 70: Wer den Ausweis mit 70 oder älter beantragt hat, muss ihn nach Ablauf nicht erneuern. Ab wann das gilt und wo Grenzen liegen. Von Oliver Weinlein 20.10.2026
Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026
Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026
Sozialdemokratie „Grob unsolidarisch“: Papier gegen die Berliner Linke spaltet die SPD-Fraktion 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Nancy Faeser, warnen vor Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. In der eigenen Fraktion stößt das auf Widerspruch. Von Boban Dukic 20.10.2026
Drogenhandel Von Kolumbien über Antwerpen bis Berlin: Der Drogenkrieg erreicht Deutschland Kolumbien produziert so viel Kokain wie nie, die Kartelle drängen nach Europa. In Brüssel fallen bereits Schüsse. Das droht auch hierzulande. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 18.10.2026
Open Source AfD: Dürfen Richter öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens fordern? Die Debatte um einen von mehr als 1000 Juristen eingebrachten Offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage. Hier ist eine Antwort darauf. Von Clivia von Dewitz 18.10.2026
Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026
Brüssel EU-Hilfe für Ukraine: Merz will aufstocken, Kiew fehlen 70 Milliarden Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist. Von Luise Evers 18.10.2026
Ukraine-Politik „Unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt“: Laschet bremst bei Ukraine-Hilfe Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation. Von Boban Dukic 18.10.2026
Kolumne Die Omissions-Kommission der Schwurbler Ein Buch des Westend-Verlags bietet Innenansichten der Corona-Enquete-Kommission. Mit etwas Vorwissen zur Krise von 2020 bis 2023 ist es ein Augenöffner. Von Michael Andrick 18.10.2026
Interview „Man wird sich daran gewöhnen, in Ruinen zu leben“: Historiker David Engels über die Zukunft Europas Cäsarismus, Brandmauer als Bumerang, verfallende Landstriche: David Engels vergleicht das heutige Europa mit Rom vor dem Bürgerkrieg. Von Lennart Zielke 17.10.2026
Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger: Was sich ab 2027 für Fahrschüler ändern soll Führerscheinreform 2027: Verkehrsminister Bilger nennt bis zu 1000 Euro Ersparnis. Theorie per App, weniger Sonderfahrten, Übungsfahrten mit Eltern. Von Oliver Weinlein 17.10.2026
Kolumne Parlamentarische Feigheit: Die CDU verachtet das freie Mandat – und nennt es Brandmauer Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Saal verlassen. Damit offenbart sie ihr fragwürdiges Verständnis des freien Mandats. Von Marcel Luthe 17.10.2026
Games-Förderung Games-Förderung: Viel Geld, wenig Wissen, und ein Ministerium, das nichts hinzuzufügen hat Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich? Von Florian Warweg 17.10.2026
Altersvorsorge Bundestag beschließt Frühstartrente: Wer bekommt die zehn Euro im Monat – und was müssen Eltern tun? Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 gibt der Staat zehn Euro im Monat fürs Kind. So viel Geld soll dabei für eine Altersvorsorge zusammenkommen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026
Sparzwang Magdeburg und Halle im Schuldensumpf – Städte fordern Hilfe von Land und Bund Magdeburg und Halle führen die Schuldenliste in Sachsen-Anhalt an. In der Landeshauptstadt droht Autofahrern und Eltern bereits der nächste Kostenhammer. Von Willy Weyhrauch 16.10.2026
Millionenbau Symbolik statt Augenhöhe? Der Streit um das Zukunftszentrum Halle Der Bau verzögert sich, die Kosten steigen und steigen: Wie ein Prestigebau für 277 Millionen Euro das Gegenteil dessen bewirken könnte, was er verspricht. Von Harald Neuber 16.10.2026
Bundespolitik Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer: So teuer werden Zigaretten bis 2030 Der Bundestag hat höhere Tabaksteuern beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 teurer werden. Doch Kritiker warnen vor dem Schwarzmarkt. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026
