Bundesgerichtshof

Brisante Entdeckung eines Rechtsanwalts: Mehrere Corona-Verordnungen in MV tragen offenbar nur einen Unterschriftenstempel. Das wirft eine juristische Frage auf.

Von Danilo Vitense

Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird.

Von Wolfgang Heise

Identitätsaktivisten wollen überall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas überhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut.

Von Ingo Meyer

Ein Influencer schießt in einer Silvesternacht eine Rakete durch ein Fenster einer Neuköllner Wohnung. Ein Urteil fällt milde aus. Dies hat der BGH nun aufgehoben.

Von Eva Maria Braungart

Die vier gemeinsamen Kinder schliefen noch, als es im April 2025 zwischen einem Ehepaar zum Streit kommt. Der Mann greift zum Küchenmesser. Das Mord-Urteil gegen ihn ist nun rechtskräftig.

Von Mario Jacob

Anschlag gegen deutsche Infrastruktur, eine TV-Moderatorin wird Ministeriumssprecherin – und die Bundesregierung wahrt jene Sprachlosigkeit, die man in Berlin für Staatsräson hält.

Von Florian Warweg

Ein ausgebildeter Taucher soll dabei gewesen sein, als in der Ostsee die Sprengsätze angebracht wurden. Nach monatelanger Fahndung erfolgt eine Festnahme in der kroatischen Küstenstadt Pula.

Von Sophie Barkey

Tödlicher Schuss am Tränenpalast 1974. Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Stasi-Mordprozess.

Von Mario Jacob

Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder entdeckt. Nun ziehen die obersten deutschen Strafverfolger den Fall an sich – der Verdacht wiegt schwer.

Von Peter Steiniger

DSGVO bei privaten Chats: Der BGH prüft die Kündigung nach WhatsApp-Weiterleitung, Landgericht und OLG Frankfurt urteilten gegensätzlich.

Von Oliver Weinlein

Lange Prozesse, umstrittene Urteile, frühe Entlassungen: Wie gerecht urteilen Deutschlands Gerichte wirklich?

Von Adrian Schintlmeister

Wer in einer Eigentümergemeinschaft lebt und sich eine Klimaanlage wünscht, hat nach dem BGH-Urteil gute Karten. Die Sorge vor späterem Lärm zählt dabei nicht.

Von Maximilian Eichgrün

Die Bundesanwaltschaft wertet die Sprengung der Nord Stream 2-Pipeline als Kriegsverbrechen und erhebt Anklage gegen Ukrainer. Die Bundesregierung will daraus aber keine Konsequenzen ziehen. Wieso?

Von Florian Warweg

Alle reden über KI, viele nutzen sie. Bei MDR und RBB ist jetzt ein Experiment schiefgelaufen. Erkenntnis: Wir brauchen Regeln.

Von Annekatrin Mücke

Sein Höcke-Interview ließ die Landesmedienanstalt Beschwerde einreichen. Der Podcaster verteidigt sich und fordert „Quoten-AfDler“ in jeder Redaktion.

Von Maximilian Eichgrün

Einem ukrainischen Ex-Soldaten wird vorgeworfen, den Anschlag auf die Ostsee-Pipelines angeführt zu haben. Abgehörte Telefonate aus der Untersuchungshaft belasten ihn offenbar schwer.

Von Stephanie Lehner

Der Fall geht nun vor den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil auf mögliche Rechtsfehler.

Von Stephanie Lehner

Verfehlt ein Elektroauto die beworbene Reichweite deutlich, kann ein Sachmangel vorliegen. Das Landgericht Wuppertal hat einem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag zugestanden.

Von Mario Jacob

Der Bundesgerichtshof hat das Totschlagsurteil gegen einen Berliner Charité-Arzt teilweise aufgehoben. Nun muss eine andere Strafkammer den Fall neu verhandeln.

Von Maximilian Eichgrün

Einer Behörde unterlief ein Fehler, weswegen ein Mann eine Reise nach Neuseeland nicht antreten konnte. Der BGH sprach jetzt ein Urteil.

Von Eva Maria Braungart

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Uber beschwert sich über die Regelung, die „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“ sei.

Von Maximilian Eichgrün

Die privaten Chauffeursysteme von Uber und Bolt stehen im Fokus der Behörden. Von kriminellen Strukturen ist die Rede, von Sozialbetrug und Ausbeutung.

Von Paul Zinken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird das Urteil prüfen. Die ehemalige RAF-Terroristin war zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Von Maximilian Eichgrün

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung eines Dresdner Gerichts zu ihrer vorzeitigen Haftentlassung. Lina E. wurde wegen mehrerer Gewalttaten verurteilt.

Von Eva Maria Braungart

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview.

Von Alexander Dergay

Die Revision des verurteilten Syrers bleibt ohne Erfolg. Bei dem Anschlag auf dem Stadtfest waren im August 2024 drei Menschen getötet worden.

Von Stephanie Lehner

Der Streit um angebliche Verbindungen eines sächsischen Bauunternehmers in die rechte Szene geht in eine neue Runde. Das OLG Dresden muss den Fall nun erneut prüfen.

Von Stephanie Lehner

Bundesgerichtshof weist Revision von Strohfrau eines Berliner Familienclans zurück. Damit bleibt die Einziehung einer Immobilie und weiterer Vermögenswerte rechtskräftig.

Von Mario Jacob

Die Baumarktkette Obi könnte ihre eingetragene Farbmarke verlieren. Die Konkurrenten Hornbach und Globus setzen sich vor Gericht dafür ein.

Von Maximilian Eichgrün

BGH bestätigt Haftstrafe für Berliner Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs von Menschen mit Behinderung. Der Mann betreute Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung.

Von Mario Jacob

Die Spritpreise sind weiterhin auf hohem Niveau. Das Bundeskartellamt wollte den Großhandel durchleuchten, wird aber von einem Gericht überraschend gestoppt.

Von Maximilian Eichgrün

Die sogenannte Kaiserreichsgruppe wollte die Demokratie beseitigen und den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen. Ihre Pläne schlossen auch Russland ein.

Von Maximilian Eichgrün

Christoph Turowski sieht sich als Helfer in größter Not. Die Justiz sieht das anders: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung droht ihm nun ein weiteres Verfahren. Ein Besuch.

Von Katrin Bischoff

Die Staatsanwaltschaft des Bundes ermittelt offenbar wegen der laufenden Phishing-Welle. Im Bundestag sind mehrere Abgeordnete betroffen, Russland soll dahinter stecken.

Von Maximilian Eichgrün

Seit Jahren gibt es einen Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“. Jetzt hat der BGH ein Urteil gefällt.

Von Eva Maria Braungart

In Deutschland verboten, im Ausland längst etabliert: Der Fall um Hendrik Streeck und sein durch eine Leihmutterschaft geborenes Kind zeigt, wie nationale Gesetze umgangen werden.

Von Jana Hermann

Der Salzlandkreis leitet die Zwangsvollstreckung gegen den Klinikkonzern Ameos ein. Es geht um mehr als sechs Millionen Euro aus dem Klinikverkauf.

Von OAZ

Klarnamenpflicht als Mittel gegen Hass im Netz? Ein Anwalt für Medienrecht erklärt, warum sie problematisch, kaum umsetzbar und wohl wirkungslos ist. Was nun?

Von Jana Hermann

Ein deutscher Journalist berichtet seit Jahrzehnten aus Moskau. Jetzt hat ihm seine Hausbank das Konto gekündigt. Bankrecht oder Zensur?

Von Johannes Schirrmeister

Trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe dürfen deutsche Autohersteller auch über 2030 hinaus Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen. Das Thema liegt bei der Politik.

Von Maximilian Eichgrün

Das Landgericht Bonn muss erneut prüfen, ob bei Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Das Urteil wurde aufgehoben.

Von Eva Maria Braungart

Eine Frau erlitt wenige Tage nach der Astrazeneca-Impfung gegen Corona einen Hörsturz. Vor Gericht erzielte sie jetzt einen Teilerfolg. Darum geht es in dem Fall.

Von Eva Maria Braungart

Die Deutsche Umwelthilfe will BMW und Mercedes den Verbrenner-Verkauf verbieten lassen. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.

Von Mario Jacob

PCK Schwedt und Nord Stream lieferten Öl und Gas. Wenn beide ausfallen und sich der Krieg ausweitet: Woher kommt dann die Energie für Deutschland?

Von Michael Maier

Offiziell ist die Ostsee-Pipeline politisch erledigt. Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche über ein mögliches Comeback von Nord Stream unter neuer Regie. Europa bleibt bislang Zuschauer.

Von Raphael Schmeller

Das Düsseldorfer Landgericht spricht dem Vater der verstorbenen Schülerin Emily Schmerzensgeld zu. Der Streit um die genaue Höhe geht weiter.

Von dpa, Kai Kleinwächter

Eine Frau erhält keine Einladung zu einer Wohnungsbesichtigung. Es liegt wohl an ihrem ausländischen Namen. Hat der vermittelnde Makler diskriminierend gehandelt?

Von Mario Jacob

Ein Berliner Mieter verlangte 962 Euro Untermiete für eine Wohnung, für die er selbst 460 Euro zahlte. Der BGH entschied nun über die Rechtmäßigkeit.

Von dpa/Eva Maria Braungart

Ein Gericht sieht Betrug, Kritiker sprechen von politischer Verfolgung – und international wachsen Zweifel am deutschen Corona-Kurs.

Von Franz Becchi

Heute beginnt in Dresden der Mammutprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“. Der Anwalt des Hauptangeklagten fordert die Einstellung des Verfahrens.

Von Mathias Brodkorb

Die Frau steht im Verdacht, „für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein“. Sie wird einem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Von Eva Maria Braungart

Die Corona-Pandemie habe das Vertrauen in die Medizin beschädigt, sagt der Berliner Arzt Erich Freisleben – und plädiert für eine kritische Analyse möglicher Impffolgen.

Von Franz Becchi

Der 74-Jährige half einer schwer depressiven Frau beim Sterben. Er wurde verurteilt und legte dagegen Revision ein – ohne Erfolg.

Von Eva Maria Braungart

Eine Strafanzeige der Kurdischen Gemeinde gegen den syrischen Übergangspräsidenten bleibt folgenlos. Der Generalbundesanwalt lehnt die Aufnahme von Ermittlungen ab.

Von Mario Jacob

Ein BGH-Beschluss spricht von staatlicher Steuerung des Nord-Stream-Anschlags. Ukrainische Saboteure charterten Yacht in Deutschland. Wer gab den Befehl?

Von Harald Neuber

In Rangsdorf und Münchehofe kämpfen zwei Familien um ihre Existenz. Und in Lauchhammer hat ein kleines Mädchen seinen Vater verloren. Nun sind Gerichte gefragt.

Von Katrin Bischoff

Die Senatorin beauftragte eine Marketing-Agentur, die Geld vom Senat erhielt, auch privat. Gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit wehrte sie sich – ohne Erfolg.

Von Eva Maria Braungart

Untervermietungen gehören in Berlin längst zum Alltag – doch wer zu viel Geld verlangt, riskiert den Verlust seiner Wohnung. Ein Experte erklärt, worauf es ankommt.

Von Yoko Rödel

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Haftung von Impfstoffherstellern bei Corona-Impfschäden. Konkret geht es um eine Klage gegen den Hersteller AstraZeneca.

Von Mario Jacob

Reicht schon die Bereitschaft zur Mitwirkung an Terroranschlägen als Gründung einer terroristischen Vereinigung aus? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine Entscheidung getroffen.

Von Mario Jacob

Die Prüfungsgesellschaft EY muss dem Insolvenzverwalter von Wirecard Einsicht in ihre internen Unterlagen gewähren. Ist nun der Weg für Schadensersatzklagen gegen EY frei?

Von Kai Kleinwächter

Durch eine Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.

Von Eva Maria Braungart

Eine Ärztin gibt an, nach einer Impfung im Jahr 2021 auf dem rechten Ohr taub zu sein. Ein Landgericht wies ihre Klage ab. Nun soll der BGH entscheiden.

Von AFP/Eva Maria Braungart

Nach einem Behördenfehler drohen einer Familie fatale Konsequenzen. Das Oberlandesgericht verhandelt im Januar erneut über die Immobilie – und über ihre Zukunft.

Von Katrin Bischoff

Im Dezember 2023 lehnte das Berliner Landgericht die Entziehung von Immobilien der Remmo-Familie ab. Doch dabei wurde ein Rechtsfehler begangen. Jetzt muss erneut entschieden werden.

Von AFP/Eva Maria Braungart

Am Donnerstag wurde Serhij K. nach Deutschland ausgeliefert. Jetzt befindet sich der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge in Untersuchungshaft.

Von Eva Maria Braungart

Nach mehr als drei Monaten in italienischer U-Haft hat Italien den mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge an Deutschland überstellt. Der Ukrainer wird in Karlsruhe erwartet.

Von Alexander Schmalz

Gartenlauben gelten trotz Übernachtungsverbot strafrechtlich als Wohnungen. Das hat Konsequenzen für die Strafbarkeit von Einbrüchen.

Von Mario Jacob

Der Mann, der im März 2013 in einer Neuköllner Bäckerei zwei Frauen erschossen hatte, muss lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Dienstag das Urteil des Berliner Landgerichts.

Von BLZ

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Von BLZ

Von BLZ

Von BLZ

Von BLZ

Von BLZ

Von BLZ

Von BLZ

Von BLZ

Berlin - Gentests an Embryonen - ja oder nein? Und wenn ja, in welchen Fällen? Ernst und eindringlich hat der Bundestag die ethisch heikle Frage debattiert. Nun steht fest: Die Zulassung bleibt bestehen.

Von BLZ

Von Karin Schmidl

Von Raufeld Medien

Von AFP

Von BLZ

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Von Raufeld Medien

Von BLZ

Von AFP

Von BLZ

Von Raufeld Medien

Von BLZ

Von Anke Brodmerkel

Von AFP

Von Michael Fischer-Räder

Von BLZ

Von Sebastian Wolff, AFP

Von Raufeld Medien

Von Raufeld Medien

Von Tilo Krause

Von Tilo Krause

Von BLZ

Von Jakob Schlandt

Von Raufeld Medien

Von Raufeld Medien

Von BLZ

Von Raufeld Medien

Von Tilo Krause

Von Sabine Deckwerth

Von BLZ

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