Startseite Cdu Cdu Südkaukasus Wadephul in Aserbaidschan: Berlin drängt auf Frieden – Baku diktiert die Bedingungen In Baku dankt Wadephul Alijew für dessen Friedensbereitschaft. Unterschreiben will Aserbaidschan aber erst, wenn Armenien seine Verfassung ändert. Eine Analyse. Von Alexander Dergay Kommentar Merz darf aufatmen – doch das Nein zur Nachzählung ist ein fatales Signal an den Osten Geschwisterregelung AfD und BSW setzen Kita-Antrag durch – CDU und SPD streiten Äußerung Staatsanwaltschaft Berlin stellt Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige ein Von Stephanie Lehner Regierungskrise Sagenhafte 1,71 Euro pro Monat: Die Stromsteuer-Posse entzaubert Merz’ Führungsanspruch Von Matthias Hochstätter Koalition Koalition einigt sich: Stromsteuer-Senkung kommt für ein Jahr, Spritpreis-Deckel ab Januar Von Eva Maria Braungart Lebenswege Das „richtige Leben“ des Joachim Sauer – was im Buch von Merkels Mann steht Spritpreise Tankrabatt läuft aus: Was der neue Spritpreisdeckel 2027 für Autofahrer bedeutet Ölpreis Tankrabatt für Milliarden: Bundesregierung fehlt Prognose zur Verbrauchswirkung Unterhaltsvorschuss Gehaltserhöhung als Falle: Alleinerziehende können ab 2029 Tausende Euro Unterhaltsvorschuss verlieren Weitere Artikel TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp fordert live im Fernsehen den Rücktritt von Merz. Der Beschluss seines Verbands fiel einstimmig. Von Eva Maria Braungart 16.11.2026 Debatte Loyalitätstest statt geheimer Wahl: Wie der geplante CDU-Auszug in Magdeburg das freie Mandat auf die Probe stellt Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht ein Problem für das freie Mandat. Von Ralf M. Ruthardt 16.11.2026 Ukraine-Hilfen 45 Milliarden-Kredit für Kiew: Merz macht Druck auf EU-Partner Die EU-Kommission plant einen neuen Kredit für die Ukraine und will ihn an den nächsten EU-Haushalt koppeln. Vier Länder wollen sich nicht mehr beteiligen. Von Luise Evers 16.11.2026 „Respektlos“ Nach Druck von SPD-Ministerin: CDU Brandenburg löscht Post mit Feuerwehrmann Ein Post zum Thema Ehrenamt löste Empörung aus. Auch Kulturministerin Manja Schüle kritisierte den Koalitionspartner scharf. Von Carola Tunk 16.11.2026 Würdigung Erster Deutscher im All: Raumfahrtmission soll Sigmund Jähns Namen tragen Der Bundestag will eine mögliche nationale Weltraummission nach dem Kosmonauten benennen. Jähn flog 1978 als DDR-Bürger ins All. Von Carola Tunk 15.11.2026 Feiertag Nur ein Bundesland hat am Mittwoch frei – und zahlt dafür jedes Jahr drauf Buß- und Bettag 2026 am 18. November: Nur Sachsen hat frei, Bayern schulfrei. Wer am Mittwoch arbeiten muss und was der Feiertag Beschäftigte kostet. Von Oliver Weinlein 14.11.2026 Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026 Sachsen 288 Millionen Euro und Flickwerk mit Klebeband für eine 3,8 km lange Ortsumfahrung Die Schnellstraße rund um Pirna wird seit neun Jahren gebaut und immer teurer. Jetzt kommt noch Baupfusch dazu. Wer ist verantwortlich für Sachsens teuerstes Straßenbauprojekt? Von Claudia Lord 14.11.2026 Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Debatte Klimaschutz und bezahlbares Leben: Wo denkt Ihr, ist das Geld geblieben, liebe Gen Z? In Frankreich fehlen Stühle und Lehrer, in Deutschland Milliarden für Schulen. Wer heute für bezahlbares Leben demonstriert, sollte fragen, wofür er gestern gestreikt hat. Von Roland Dantz 14.11.2026 Biografie „Wir hatten auch in der DDR ein richtiges Leben“: Merkels Ehemann spricht über Ostdeutschland Joachim Sauer, Ehemann der früheren Kanzlerin Angela Merkel, bricht sein Schweigen. In einem Interview spricht er über Ostdeutschland und das Erbe der DDR. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Schule „Die Verfassungsviertelstunde soll keine Indoktrination werden“: Thüringens Bildungsminister Tischner im Interview In Thüringen wird es ab dem neuen Schuljahr eine Verfassungsviertelstunde pro Woche geben. Bildungsminister Christian Tischner (CDU) im Gespräch über das geplante Format. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Kommentar Klima-Meldestelle in Baden-Württemberg: Der gefährliche Traum vom Wahrheitsregister Fünf CDU-Abgeordnete lassen ein öffentliches Register für Klima-Desinformation prüfen. Der eigentliche Streit beginnt dort, wo aus Klimaforschung politische Deutungshoheit wird. Von Ralf M. Ruthardt 13.11.2026 Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Konzert Kroatisches „Sieg Heil“ in Frankfurt: Heute Abend singt Faschist Thompson in der Jahrhunderthalle Faschistischer Gruß „Za dom spremni“: Warum der kroatische Sänger in Deutschland auftreten darf, während Österreich Ustascha-Symbole verbietet und Zagreb ihn sperrt. Von Boban Dukic 13.11.2026 Förderskandal Millionen für Laschets NGO: Bundesregierung verstrickt sich in neue Widersprüche Erst ein e. V., jetzt die GmbH: In ihrer zweiten Antwort zu Laschets Institut korrigiert sich die Regierung still – und liefert Daten, die neue Fragen aufwerfen. Von Florian Warweg 13.11.2026 Energie Deutschland geht das Gas aus: Jetzt sollen Kohle und Öl den Winter retten Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 58 Prozent gefüllt. Bei Extremkälte droht ab Januar Gasmangel. Reiche bereitet deshalb Kohle- und Ölkraftwerke vor. Von Liudmila Kotlyarova 13.11.2026 Ukraine Merz: Deutschland bei Ukraine-Gesprächen vertreten – Debatte um Finanzierung weiterer Hilfe Merz sieht Deutschland bei künftigen Ukraine-Gesprächen fest eingeplant. Zugleich geht die Debatte um die Finanzierung künftiger Ukraine-Hilfen weiter. Dabei erhält der Kanzler nach Kritik auch Zustimmung. Von Anika Schlünz 13.11.2026 ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Erklärt Wahlpanne in Berlin-Spandau: Warum das Abgeordnetenhaus fünf Sitze verliert Ein Übermittlungsfehler am Wahlabend hat das Ergebnis in einem Spandauer Wahlkreis verfälscht – die Korrektur verkleinert das gesamte Parlament. Was wir bisher wissen. Von Harald Neuber 13.11.2026 Haushalt Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Milliarden Euro für 2027, dann soll gekürzt werden Der Bund will die Militärhilfe für Kiew zunächst auf hohem Niveau halten. Ab 2028 soll sie deutlich sinken. Zugleich wächst der Bedarf der Ukraine. Von Luise Evers 13.11.2026 ZDF-Sendung „Hören Sie gerade, was Sie sagen?“ Lanz konfrontiert JU-Chef mit gebrochenen CDU-Wahlversprechen JU-Chef Winkel kritisiert bei Lanz den Haushalt und somit auch die Regierung – die mit der CDU den Kanzler stellt. Bei Nachfragen des Moderators weicht Winkel aus. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026 Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026 Reichstag Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz Nach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag kündigt Bundestagspräsidentin Klöckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Bundesversammlung Merkel, Jauch, Cacau: Diese Prominenten wählen den neuen Bundespräsidenten Wenn die Bundesversammlung am 30. Januar das neue Staatsoberhaupt wählt, sitzen nicht nur Politiker im Saal. Schauspieler, Sportler und Unternehmer sind auch unter den Delegierten. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026 Brandmauer Sachsen-Anhalt: Koch warnt CDU vor AfD-Kooperation, Ex-General rügt Siegmund Vor der Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember wächst der Druck auf die CDU: Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch warnt vor der AfD. Und ein Ex-General kritisiert Siegmund. Von Lennart Zielke 12.11.2026 Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026 4:03 Brauchtum Rathaus in Dresden: Die Narren übernehmen Dresden - Am 11. November 2026 um 11:11 Uhr hat die fünfte Jahreszeit begonnen. Vor der Goldenen Pforte übergab Erster Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) den Rathausschlüssel an den Dresdner Carneval Club (DCC) und den Elferrat Gebau Dresden. Bis Aschermittwoch haben die Narren damit symbolisch das Sagen. Von Sachsen Fernsehen 12.11.2026 Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026 Wirtschaftskrise Merz bleiben „100 Tage“: Chemie-Chef nimmt Reformkurs der Bundesregierung auseinander Die Chemieproduktion sinkt, Gas und Strom werden teurer. Im Osten ist die Lage besonders ernst. Die Branche drängt auf Entlastung – und warnt Merz vor Stillstand. Von Flynn Jacobs 12.11.2026 Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026 Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Sachsen-Anhalt Panne im CDU-Machtkampf: Größtem Kreisverband droht der Ausschluss von der Abstimmung Nach der Wahlniederlage kämpfen Sepp Müller und Artjom Pusch um die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt. Eine Einladungspanne trifft ausgerechnet Puschs Heimatverband. Von Sven Versteegen 11.11.2026 Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026 Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026 Interview „Ich dachte zunächst, das sei Satire“: Veronika Grimm über die Schuldenpolitik der Bundesregierung Die Wirtschaftsweise wirft der Regierung vor, mit neuen Schulden den Reformdruck beseitigt zu haben. Im Interview erklärt sie, warum sie auch der Mehrheit des Sachverständigenrats widerspricht. Von Ralf M. Ruthardt 11.11.2026 Gasversorgung Gas-Umlage kommt: Kabinett beschließt nationale Reserve für Krisenfälle Die Bundesregierung will eine nationale Gasreserve für Krisenfälle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat über eine Umlage für Gaskunden. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Reform Neue Einkommensgrenze: Wer künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen soll Alleinerziehende sollen Unterhaltsvorschuss nur noch bis 40.000 Euro Jahreseinkommen bekommen. Säumigen Zahlern droht ein Fahrverbot. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026 Strandkorb-Affäre Spott um Amthors Strandkorb: Usedomer Hersteller zieht ernüchternde Bilanz Was wurde aus Philipp Amthors Strandkorb? Der Korb aus dem Kanzleramt steht jetzt als private Spende im Fliederhof in Ueckermünde. Von Boban Dukic 11.11.2026 Wirtschaftsaussichten Boos-John in Argentinien und Brasilien: Thüringen setzt auf Mercosur-Freihandelsabkommen Rückläufige Exporte zwingen Thüringens Industrie zur Suche nach neuen Handelspartnern. Erst kürzlich reiste Wirtschaftsministerin Boos-John mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden nach Südamerika. Von Mario Jacob 11.11.2026 Städtepartnerschaft Nach Brexit: Magdeburg plant neue Partnerschaft mit England– doch die könnten abwinken Eine Königin verbindet Magdeburg mit England – trotzdem droht ein Korb von der Insel. Der Stadtrat stimmte dafür, doch eine andere deutsche Stadt könnte im Weg stehen. Von Katharina Schwanz 11.11.2026 Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026 Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026 Landflucht Probewohnen gegen Bevölkerungsschwund: Was bringt das Experiment Guben? Brandenburg verliert immer mehr Einwohner, verschiedene Städte bieten Probewohnen an, um Interessenten anzulocken. Der Erfolg ist bisher überschaubar. Von Sebastian Faber 11.11.2026 Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026 Podiumsveranstaltung „Deutschland wohin?“: Sarrazin, Tichy und Vosgerau debattieren in der Festhalle Plauen über Freiheit und Wirklichkeit In der Plauener Festhalle trafen sich am Montag drei Protagonisten, die mit ihren Haltungen auf ein Publikum trafen, das ihre Analysen teilte. Von Ingo Eckardt 10.11.2026 Bundespolitik „Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X Ilse Aigner verzichtet auf einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Grund ist ein Tweet von Beatrix von Storch. Die AfD kritisiert dies scharf. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026 Kulturpolitik Jetzt auch Deutsches Theater: Warum Kultursenator Evers noch schnell Verträge verlängert Iris Laufenberg soll am Deutschen Theater bleiben, trotz Finanzloch. Die Kulturverwaltung verweist bei Nachfragen auf später. Wird es später besser? Von Ulrich Seidler 10.11.2026 Staatsoberhaupt Juli Zeh als Gegenvorschlag: Wagenknecht erklärt Aigner für ungeeignet für Amt der Bundespräsidentin Wagenknecht hält Aigner für ungeeignet. Sie schlägt die Autorin Juli Zeh als Bundespräsidentin vor. Einen eigenen Kandidaten stellt das BSW jedoch nicht. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026 Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Aigner hat gute Chancen Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Einige prominente Wahlleute stehen auch schon fest. Von Danilo Vitense 10.11.2026 Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Unternehmen in MV blicken skeptisch auf die Koalitionspläne. Sie fordern Entlastung und einen Dialog, der auch die einzige Oppositionsfraktion nicht ausklammert. Von Danilo Vitense 10.11.2026 Klimaschutz Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss Das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien fehlt. Doch ohne EEG ist ab Neujahr Schluss mit Wind und Solar. Hat Reiche den Gesetzentwurf absichtlich verzögert? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026 Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Ein schwerer Vorwurf des Außenministers ohne Quelle, eine Blockade, die erst der BGH kippt, eine Migrationswende ohne Messmethode: Was übrig bleibt, wenn man nachfragt. Von Florian Warweg 09.11.2026 Kommentar Der Mittelstand trägt das Land – die Politik organisiert den Niedergang Deutschland braucht Unternehmer, die investieren, und Beschäftigte, die am Erfolg teilhaben. Was es weniger braucht: eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit nur predigt. Von Ralf M. Ruthardt 09.11.2026 Bundestag Reichstag: Deutschlandflagge weht nach Protestaktion wieder – Polizei zieht Konsequenzen Nach der Protestaktion am Sonntag ist der Fahnenmast am Reichstag provisorisch repariert. Die Berliner Polizei kündigt zugleich schärfere Schutzmaßnahmen an. Von Stephanie Lehner 09.11.2026 Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026 Porträt Von der Fernsehtechnikerin zur Bundespräsidentin? Ilse Aigners ungewöhnlicher Aufstieg Sie könnte Geschichte schreiben und als erste Frau Bundespräsidentin werden. Doch reicht eine lange politische Laufbahn für das höchste Staatsamt – und wofür steht Ilse Aigner eigentlich? Von Anna Schütz 09.11.2026 Kanzler-Geburtstag „Schön zum Italiener“: Merz feiert seinen 71. in Berlin – und lässt den Klimagipfel sausen Merz fehlt bei der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya. Am Gipfeltag wird der Kanzler 71 und geht mit Familie in Berlin zum Italiener. Von Boban Dukic 09.11.2026 Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Unions-Fraktionschef Frei lehnt die Plastiksteuer klar ab. Der Koalitionspartner SPD hält jedoch dagegen. Ein neuer Streit in der Koalition bahnt sich an. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Atomkraft Habecks Ex-Staatssekretär räumt ein: AKW-Weiterbetrieb hätte Strompreise gesenkt Interne Mails zeigen: Niedrigere Großhandelspreise durch längere AKW-Laufzeiten waren bekannt. Unklar bleibt, wie hoch der Nettovorteil gewesen wäre. Von Katharina Erschov 09.11.2026 Nvidia Spionageaffäre um Nvidia-Chef: Wackelt jetzt der KI-Pakt mit Merz? Nvidia untersucht eine mögliche Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang. Merz feierte gerade erst einen KI-Pakt mit ihm. Was ein Rücktritt ändern würde. Von Liudmila Kotlyarova 09.11.2026 Klima „Das denkbar schlechteste Signal“: Neubauer rechnet mit Merz wegen Klimagipfel-Absage ab Luisa Neubauer attackiert Kanzler Merz für sein Fehlen bei der UN-Weltklimakonferenz in Antalya. Fridays for Future ruft zum bundesweiten Streik am 13. November. Von Stephanie Lehner 09.11.2026 Wende-Geschichte Zuhören und diskutieren: Wie zwei Autorinnen die ostdeutsche Seele erkunden Zwei Frauen, zwei Bücher, ein ganz großes Thema: Wie haben Menschen im Osten die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung erlebt? Und wie sprechen sie darüber in ihren Familien? Von Ingo Eckardt 08.11.2026 Drohnenabwehr Drohnen abschießen: Sachsen und Brandenburg wollen gemeinsam vorgehen Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg wollen bei Sicherheitsfragen künftig enger zusammenarbeiten. Dabei geht es auch um die Frage, wer Drohnen abschießen darf. Von Katharina Schwanz 07.11.2026 Neues Abkommen 10 Jahre nach dem Brexit: Merz will England zurück in den EU-Strommarkt holen Großbritannien nähert sich wieder der Union an. Merz und vier weitere wollen die Briten zurück in den Strommarkt holen. Welche Bedingungen sie stellen. Von Katharina Erschov 07.11.2026 Migration Flüchtlinge in Berlin: Warum die Unterkünfte trotz weniger Ankünfte voll sind So wenige Geflüchtete wie seit Jahren kommen nach Berlin, trotzdem sind die Heime fast voll belegt. Was hinter dem Widerspruch steckt. Von Anne-Kattrin Palmer 07.11.2026 Bellevue CSU-Politikerin Aigner soll für Union ins Rennen ums Bundespräsidentenamt gehen Die Union hat sich offenbar auf eine Kandidatin für das höchste Staatsamt festgelegt. CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Merz Kanzler fordert Ausreise bei Antisemitismus unter Muslimen Muslimische Einwanderer müssten die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust tragen, sagt Kanzler Merz. Wer sich daran nicht halte, müsse das Land verlassen. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Tag der Sachsen Der Alte raucht: „Vater & Sohn“-Räuchermännchen werben für Sachsentag in Plauen Besondere Werbeaktion für den „Tag der Sachsen“ in der Spitzenstadt: In Kooperation mit der Drechslerei Kuhnert in Rothenkirchen wurden die Plauener Maskottchen als Räuchermännchen aufgelegt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026 Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt zweiten und dritten Wahlantritt nicht mehr aus Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ändert AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Strategie. Dabei sieht er ein Risiko für seine Partei. Von Sven Versteegen 06.11.2026 Telefonat Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ Aus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis. Von Matthias Hochstätter 06.11.2026 Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller 06.11.2026 Kommentar Zwergenaufstand der ostdeutschen Union-Chefs: Ja zu Söders Vorschlag ist ein Nein zu Merz Neben Kretschmer und Voigt hat auch der dritte verbliebene CDU-Ministerpräsident des Ostens, Sven Schulze sich an die Seite von Bayerns Markus Söder gestellt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026 Machtoptionen BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt Der Leitantrag des BSW-Vorstands für den Bundesparteitag verwirft die Brandmauer: keine Koalition, aber Mehrheiten mit der AfD. Doch dieser Kurs ist umstritten. Von Lennart Zielke 06.11.2026 Jugendprotest Bestärkt durch Protest: Wie die Bundesregierung den Widerspruch der Jugend in Zustimmung umdeutet Berlin verspricht der protestierenden Jugend Dialog mit Kanzler Merz und Bildungsministerin Prien. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war. Von Florian Warweg 06.11.2026 Handynutzung Thüringen zieht Grenzen für Handys an Schulen – Regeln sollen vom Alter abhängen Der Freistaat regelt die private Nutzung von Handys, Tablets und Smartwatches an weiterführenden Schulen neu. Dabei soll auch nach dem Alter der Schüler unterschieden werden. Von Mario Jacob 06.11.2026 Kriminalität Sachsen: 404 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger – AfD am häufigsten Ziel Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Innenministerium listet alle erfassten Straftaten gegen Politiker 2025 auf. Ein Tag im Januar sticht heraus. Von Lennart Zielke 06.11.2026 ZDF-Sendung „So zu dilettieren und zu verzögern“: CDU-Politiker Kiesewetter rechnet bei Lanz mit Merz ab Ein CDU-Politiker kritisiert seinen eigenen Kanzler offen. Auslöser ist die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Eva Maria Braungart 06.11.2026 Protest Merz reist nicht zu Klimagipfel: Fridays for Future projiziert Protestbilder auf den Bundestag Während fast 200 Staaten in Antalya verhandeln, bleibt der Kanzler zu Hause. Aktivisten sprechen von einem Tabubruch und kündigen Proteste an über 70 Orten an. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Mehr laden
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Koalition Koalition einigt sich: Stromsteuer-Senkung kommt für ein Jahr, Spritpreis-Deckel ab Januar Von Eva Maria Braungart
Unterhaltsvorschuss Gehaltserhöhung als Falle: Alleinerziehende können ab 2029 Tausende Euro Unterhaltsvorschuss verlieren
TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp fordert live im Fernsehen den Rücktritt von Merz. Der Beschluss seines Verbands fiel einstimmig. Von Eva Maria Braungart 16.11.2026
Debatte Loyalitätstest statt geheimer Wahl: Wie der geplante CDU-Auszug in Magdeburg das freie Mandat auf die Probe stellt Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht ein Problem für das freie Mandat. Von Ralf M. Ruthardt 16.11.2026
Ukraine-Hilfen 45 Milliarden-Kredit für Kiew: Merz macht Druck auf EU-Partner Die EU-Kommission plant einen neuen Kredit für die Ukraine und will ihn an den nächsten EU-Haushalt koppeln. Vier Länder wollen sich nicht mehr beteiligen. Von Luise Evers 16.11.2026
„Respektlos“ Nach Druck von SPD-Ministerin: CDU Brandenburg löscht Post mit Feuerwehrmann Ein Post zum Thema Ehrenamt löste Empörung aus. Auch Kulturministerin Manja Schüle kritisierte den Koalitionspartner scharf. Von Carola Tunk 16.11.2026
Würdigung Erster Deutscher im All: Raumfahrtmission soll Sigmund Jähns Namen tragen Der Bundestag will eine mögliche nationale Weltraummission nach dem Kosmonauten benennen. Jähn flog 1978 als DDR-Bürger ins All. Von Carola Tunk 15.11.2026
Feiertag Nur ein Bundesland hat am Mittwoch frei – und zahlt dafür jedes Jahr drauf Buß- und Bettag 2026 am 18. November: Nur Sachsen hat frei, Bayern schulfrei. Wer am Mittwoch arbeiten muss und was der Feiertag Beschäftigte kostet. Von Oliver Weinlein 14.11.2026
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026
Sachsen 288 Millionen Euro und Flickwerk mit Klebeband für eine 3,8 km lange Ortsumfahrung Die Schnellstraße rund um Pirna wird seit neun Jahren gebaut und immer teurer. Jetzt kommt noch Baupfusch dazu. Wer ist verantwortlich für Sachsens teuerstes Straßenbauprojekt? Von Claudia Lord 14.11.2026
Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Debatte Klimaschutz und bezahlbares Leben: Wo denkt Ihr, ist das Geld geblieben, liebe Gen Z? In Frankreich fehlen Stühle und Lehrer, in Deutschland Milliarden für Schulen. Wer heute für bezahlbares Leben demonstriert, sollte fragen, wofür er gestern gestreikt hat. Von Roland Dantz 14.11.2026
Biografie „Wir hatten auch in der DDR ein richtiges Leben“: Merkels Ehemann spricht über Ostdeutschland Joachim Sauer, Ehemann der früheren Kanzlerin Angela Merkel, bricht sein Schweigen. In einem Interview spricht er über Ostdeutschland und das Erbe der DDR. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Schule „Die Verfassungsviertelstunde soll keine Indoktrination werden“: Thüringens Bildungsminister Tischner im Interview In Thüringen wird es ab dem neuen Schuljahr eine Verfassungsviertelstunde pro Woche geben. Bildungsminister Christian Tischner (CDU) im Gespräch über das geplante Format. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
Kommentar Klima-Meldestelle in Baden-Württemberg: Der gefährliche Traum vom Wahrheitsregister Fünf CDU-Abgeordnete lassen ein öffentliches Register für Klima-Desinformation prüfen. Der eigentliche Streit beginnt dort, wo aus Klimaforschung politische Deutungshoheit wird. Von Ralf M. Ruthardt 13.11.2026
Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Konzert Kroatisches „Sieg Heil“ in Frankfurt: Heute Abend singt Faschist Thompson in der Jahrhunderthalle Faschistischer Gruß „Za dom spremni“: Warum der kroatische Sänger in Deutschland auftreten darf, während Österreich Ustascha-Symbole verbietet und Zagreb ihn sperrt. Von Boban Dukic 13.11.2026
Förderskandal Millionen für Laschets NGO: Bundesregierung verstrickt sich in neue Widersprüche Erst ein e. V., jetzt die GmbH: In ihrer zweiten Antwort zu Laschets Institut korrigiert sich die Regierung still – und liefert Daten, die neue Fragen aufwerfen. Von Florian Warweg 13.11.2026
Energie Deutschland geht das Gas aus: Jetzt sollen Kohle und Öl den Winter retten Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 58 Prozent gefüllt. Bei Extremkälte droht ab Januar Gasmangel. Reiche bereitet deshalb Kohle- und Ölkraftwerke vor. Von Liudmila Kotlyarova 13.11.2026
Ukraine Merz: Deutschland bei Ukraine-Gesprächen vertreten – Debatte um Finanzierung weiterer Hilfe Merz sieht Deutschland bei künftigen Ukraine-Gesprächen fest eingeplant. Zugleich geht die Debatte um die Finanzierung künftiger Ukraine-Hilfen weiter. Dabei erhält der Kanzler nach Kritik auch Zustimmung. Von Anika Schlünz 13.11.2026
ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Erklärt Wahlpanne in Berlin-Spandau: Warum das Abgeordnetenhaus fünf Sitze verliert Ein Übermittlungsfehler am Wahlabend hat das Ergebnis in einem Spandauer Wahlkreis verfälscht – die Korrektur verkleinert das gesamte Parlament. Was wir bisher wissen. Von Harald Neuber 13.11.2026
Haushalt Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Milliarden Euro für 2027, dann soll gekürzt werden Der Bund will die Militärhilfe für Kiew zunächst auf hohem Niveau halten. Ab 2028 soll sie deutlich sinken. Zugleich wächst der Bedarf der Ukraine. Von Luise Evers 13.11.2026
ZDF-Sendung „Hören Sie gerade, was Sie sagen?“ Lanz konfrontiert JU-Chef mit gebrochenen CDU-Wahlversprechen JU-Chef Winkel kritisiert bei Lanz den Haushalt und somit auch die Regierung – die mit der CDU den Kanzler stellt. Bei Nachfragen des Moderators weicht Winkel aus. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026
Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026
Reichstag Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz Nach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag kündigt Bundestagspräsidentin Klöckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile. Von Stephanie Lehner 12.11.2026
Bundesversammlung Merkel, Jauch, Cacau: Diese Prominenten wählen den neuen Bundespräsidenten Wenn die Bundesversammlung am 30. Januar das neue Staatsoberhaupt wählt, sitzen nicht nur Politiker im Saal. Schauspieler, Sportler und Unternehmer sind auch unter den Delegierten. Von Stephanie Lehner 12.11.2026
Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026
Brandmauer Sachsen-Anhalt: Koch warnt CDU vor AfD-Kooperation, Ex-General rügt Siegmund Vor der Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember wächst der Druck auf die CDU: Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch warnt vor der AfD. Und ein Ex-General kritisiert Siegmund. Von Lennart Zielke 12.11.2026
Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026
4:03 Brauchtum Rathaus in Dresden: Die Narren übernehmen Dresden - Am 11. November 2026 um 11:11 Uhr hat die fünfte Jahreszeit begonnen. Vor der Goldenen Pforte übergab Erster Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) den Rathausschlüssel an den Dresdner Carneval Club (DCC) und den Elferrat Gebau Dresden. Bis Aschermittwoch haben die Narren damit symbolisch das Sagen. Von Sachsen Fernsehen 12.11.2026
Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026
Wirtschaftskrise Merz bleiben „100 Tage“: Chemie-Chef nimmt Reformkurs der Bundesregierung auseinander Die Chemieproduktion sinkt, Gas und Strom werden teurer. Im Osten ist die Lage besonders ernst. Die Branche drängt auf Entlastung – und warnt Merz vor Stillstand. Von Flynn Jacobs 12.11.2026
Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026
Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Sachsen-Anhalt Panne im CDU-Machtkampf: Größtem Kreisverband droht der Ausschluss von der Abstimmung Nach der Wahlniederlage kämpfen Sepp Müller und Artjom Pusch um die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt. Eine Einladungspanne trifft ausgerechnet Puschs Heimatverband. Von Sven Versteegen 11.11.2026
Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026
Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026
Interview „Ich dachte zunächst, das sei Satire“: Veronika Grimm über die Schuldenpolitik der Bundesregierung Die Wirtschaftsweise wirft der Regierung vor, mit neuen Schulden den Reformdruck beseitigt zu haben. Im Interview erklärt sie, warum sie auch der Mehrheit des Sachverständigenrats widerspricht. Von Ralf M. Ruthardt 11.11.2026
Gasversorgung Gas-Umlage kommt: Kabinett beschließt nationale Reserve für Krisenfälle Die Bundesregierung will eine nationale Gasreserve für Krisenfälle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat über eine Umlage für Gaskunden. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Reform Neue Einkommensgrenze: Wer künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen soll Alleinerziehende sollen Unterhaltsvorschuss nur noch bis 40.000 Euro Jahreseinkommen bekommen. Säumigen Zahlern droht ein Fahrverbot. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026
Strandkorb-Affäre Spott um Amthors Strandkorb: Usedomer Hersteller zieht ernüchternde Bilanz Was wurde aus Philipp Amthors Strandkorb? Der Korb aus dem Kanzleramt steht jetzt als private Spende im Fliederhof in Ueckermünde. Von Boban Dukic 11.11.2026
Wirtschaftsaussichten Boos-John in Argentinien und Brasilien: Thüringen setzt auf Mercosur-Freihandelsabkommen Rückläufige Exporte zwingen Thüringens Industrie zur Suche nach neuen Handelspartnern. Erst kürzlich reiste Wirtschaftsministerin Boos-John mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden nach Südamerika. Von Mario Jacob 11.11.2026
Städtepartnerschaft Nach Brexit: Magdeburg plant neue Partnerschaft mit England– doch die könnten abwinken Eine Königin verbindet Magdeburg mit England – trotzdem droht ein Korb von der Insel. Der Stadtrat stimmte dafür, doch eine andere deutsche Stadt könnte im Weg stehen. Von Katharina Schwanz 11.11.2026
Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026
Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026
Landflucht Probewohnen gegen Bevölkerungsschwund: Was bringt das Experiment Guben? Brandenburg verliert immer mehr Einwohner, verschiedene Städte bieten Probewohnen an, um Interessenten anzulocken. Der Erfolg ist bisher überschaubar. Von Sebastian Faber 11.11.2026
Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026
Podiumsveranstaltung „Deutschland wohin?“: Sarrazin, Tichy und Vosgerau debattieren in der Festhalle Plauen über Freiheit und Wirklichkeit In der Plauener Festhalle trafen sich am Montag drei Protagonisten, die mit ihren Haltungen auf ein Publikum trafen, das ihre Analysen teilte. Von Ingo Eckardt 10.11.2026
Bundespolitik „Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X Ilse Aigner verzichtet auf einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Grund ist ein Tweet von Beatrix von Storch. Die AfD kritisiert dies scharf. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026
Kulturpolitik Jetzt auch Deutsches Theater: Warum Kultursenator Evers noch schnell Verträge verlängert Iris Laufenberg soll am Deutschen Theater bleiben, trotz Finanzloch. Die Kulturverwaltung verweist bei Nachfragen auf später. Wird es später besser? Von Ulrich Seidler 10.11.2026
Staatsoberhaupt Juli Zeh als Gegenvorschlag: Wagenknecht erklärt Aigner für ungeeignet für Amt der Bundespräsidentin Wagenknecht hält Aigner für ungeeignet. Sie schlägt die Autorin Juli Zeh als Bundespräsidentin vor. Einen eigenen Kandidaten stellt das BSW jedoch nicht. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026
Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Aigner hat gute Chancen Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Einige prominente Wahlleute stehen auch schon fest. Von Danilo Vitense 10.11.2026
Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Unternehmen in MV blicken skeptisch auf die Koalitionspläne. Sie fordern Entlastung und einen Dialog, der auch die einzige Oppositionsfraktion nicht ausklammert. Von Danilo Vitense 10.11.2026
Klimaschutz Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss Das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien fehlt. Doch ohne EEG ist ab Neujahr Schluss mit Wind und Solar. Hat Reiche den Gesetzentwurf absichtlich verzögert? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026
Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Ein schwerer Vorwurf des Außenministers ohne Quelle, eine Blockade, die erst der BGH kippt, eine Migrationswende ohne Messmethode: Was übrig bleibt, wenn man nachfragt. Von Florian Warweg 09.11.2026
Kommentar Der Mittelstand trägt das Land – die Politik organisiert den Niedergang Deutschland braucht Unternehmer, die investieren, und Beschäftigte, die am Erfolg teilhaben. Was es weniger braucht: eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit nur predigt. Von Ralf M. Ruthardt 09.11.2026
Bundestag Reichstag: Deutschlandflagge weht nach Protestaktion wieder – Polizei zieht Konsequenzen Nach der Protestaktion am Sonntag ist der Fahnenmast am Reichstag provisorisch repariert. Die Berliner Polizei kündigt zugleich schärfere Schutzmaßnahmen an. Von Stephanie Lehner 09.11.2026
Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026
Porträt Von der Fernsehtechnikerin zur Bundespräsidentin? Ilse Aigners ungewöhnlicher Aufstieg Sie könnte Geschichte schreiben und als erste Frau Bundespräsidentin werden. Doch reicht eine lange politische Laufbahn für das höchste Staatsamt – und wofür steht Ilse Aigner eigentlich? Von Anna Schütz 09.11.2026
Kanzler-Geburtstag „Schön zum Italiener“: Merz feiert seinen 71. in Berlin – und lässt den Klimagipfel sausen Merz fehlt bei der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya. Am Gipfeltag wird der Kanzler 71 und geht mit Familie in Berlin zum Italiener. Von Boban Dukic 09.11.2026
Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Unions-Fraktionschef Frei lehnt die Plastiksteuer klar ab. Der Koalitionspartner SPD hält jedoch dagegen. Ein neuer Streit in der Koalition bahnt sich an. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Atomkraft Habecks Ex-Staatssekretär räumt ein: AKW-Weiterbetrieb hätte Strompreise gesenkt Interne Mails zeigen: Niedrigere Großhandelspreise durch längere AKW-Laufzeiten waren bekannt. Unklar bleibt, wie hoch der Nettovorteil gewesen wäre. Von Katharina Erschov 09.11.2026
Nvidia Spionageaffäre um Nvidia-Chef: Wackelt jetzt der KI-Pakt mit Merz? Nvidia untersucht eine mögliche Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang. Merz feierte gerade erst einen KI-Pakt mit ihm. Was ein Rücktritt ändern würde. Von Liudmila Kotlyarova 09.11.2026
Klima „Das denkbar schlechteste Signal“: Neubauer rechnet mit Merz wegen Klimagipfel-Absage ab Luisa Neubauer attackiert Kanzler Merz für sein Fehlen bei der UN-Weltklimakonferenz in Antalya. Fridays for Future ruft zum bundesweiten Streik am 13. November. Von Stephanie Lehner 09.11.2026
Wende-Geschichte Zuhören und diskutieren: Wie zwei Autorinnen die ostdeutsche Seele erkunden Zwei Frauen, zwei Bücher, ein ganz großes Thema: Wie haben Menschen im Osten die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung erlebt? Und wie sprechen sie darüber in ihren Familien? Von Ingo Eckardt 08.11.2026
Drohnenabwehr Drohnen abschießen: Sachsen und Brandenburg wollen gemeinsam vorgehen Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg wollen bei Sicherheitsfragen künftig enger zusammenarbeiten. Dabei geht es auch um die Frage, wer Drohnen abschießen darf. Von Katharina Schwanz 07.11.2026
Neues Abkommen 10 Jahre nach dem Brexit: Merz will England zurück in den EU-Strommarkt holen Großbritannien nähert sich wieder der Union an. Merz und vier weitere wollen die Briten zurück in den Strommarkt holen. Welche Bedingungen sie stellen. Von Katharina Erschov 07.11.2026
Migration Flüchtlinge in Berlin: Warum die Unterkünfte trotz weniger Ankünfte voll sind So wenige Geflüchtete wie seit Jahren kommen nach Berlin, trotzdem sind die Heime fast voll belegt. Was hinter dem Widerspruch steckt. Von Anne-Kattrin Palmer 07.11.2026
Bellevue CSU-Politikerin Aigner soll für Union ins Rennen ums Bundespräsidentenamt gehen Die Union hat sich offenbar auf eine Kandidatin für das höchste Staatsamt festgelegt. CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Merz Kanzler fordert Ausreise bei Antisemitismus unter Muslimen Muslimische Einwanderer müssten die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust tragen, sagt Kanzler Merz. Wer sich daran nicht halte, müsse das Land verlassen. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Tag der Sachsen Der Alte raucht: „Vater & Sohn“-Räuchermännchen werben für Sachsentag in Plauen Besondere Werbeaktion für den „Tag der Sachsen“ in der Spitzenstadt: In Kooperation mit der Drechslerei Kuhnert in Rothenkirchen wurden die Plauener Maskottchen als Räuchermännchen aufgelegt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026
Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt zweiten und dritten Wahlantritt nicht mehr aus Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ändert AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Strategie. Dabei sieht er ein Risiko für seine Partei. Von Sven Versteegen 06.11.2026
Telefonat Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ Aus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis. Von Matthias Hochstätter 06.11.2026
Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller 06.11.2026
Kommentar Zwergenaufstand der ostdeutschen Union-Chefs: Ja zu Söders Vorschlag ist ein Nein zu Merz Neben Kretschmer und Voigt hat auch der dritte verbliebene CDU-Ministerpräsident des Ostens, Sven Schulze sich an die Seite von Bayerns Markus Söder gestellt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026
Machtoptionen BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt Der Leitantrag des BSW-Vorstands für den Bundesparteitag verwirft die Brandmauer: keine Koalition, aber Mehrheiten mit der AfD. Doch dieser Kurs ist umstritten. Von Lennart Zielke 06.11.2026
Jugendprotest Bestärkt durch Protest: Wie die Bundesregierung den Widerspruch der Jugend in Zustimmung umdeutet Berlin verspricht der protestierenden Jugend Dialog mit Kanzler Merz und Bildungsministerin Prien. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war. Von Florian Warweg 06.11.2026
Handynutzung Thüringen zieht Grenzen für Handys an Schulen – Regeln sollen vom Alter abhängen Der Freistaat regelt die private Nutzung von Handys, Tablets und Smartwatches an weiterführenden Schulen neu. Dabei soll auch nach dem Alter der Schüler unterschieden werden. Von Mario Jacob 06.11.2026
Kriminalität Sachsen: 404 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger – AfD am häufigsten Ziel Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Innenministerium listet alle erfassten Straftaten gegen Politiker 2025 auf. Ein Tag im Januar sticht heraus. Von Lennart Zielke 06.11.2026
ZDF-Sendung „So zu dilettieren und zu verzögern“: CDU-Politiker Kiesewetter rechnet bei Lanz mit Merz ab Ein CDU-Politiker kritisiert seinen eigenen Kanzler offen. Auslöser ist die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Eva Maria Braungart 06.11.2026
Protest Merz reist nicht zu Klimagipfel: Fridays for Future projiziert Protestbilder auf den Bundestag Während fast 200 Staaten in Antalya verhandeln, bleibt der Kanzler zu Hause. Aktivisten sprechen von einem Tabubruch und kündigen Proteste an über 70 Orten an. Von Stephanie Lehner 05.11.2026