Startseite Spd Spd Medienkolumne Aus dem Deutschlandfunk wird der Deutsche Laber-Funk Ab dem 30. November 2026 ändert sich alles im Deutschlandfunk. Der Informationssender verabschiedet sich vom Fachjournalismus und setzt auf Podcast-Formate und gefühlige Sendungen. Von Peter Welchering Vereinsverbot Berlin verbietet Hisbollah-nahen Verein El-Irschad: Durchsuchungen in Neukölln Bundespolitik „Um meiner Partei zu helfen“: Darum will Hubertus Heil SPD-Chef werden, aber nicht Kanzlerkandidat Regierungsbildung Berliner Linke berät über Emde-Ausschluss – altes Eralp-Video sorgt für Ärger Von Jana Hermann Wohnungsbau Bund gründet eigene Wohnungsbaugesellschaft – Start 2027 mit 18 Milliarden Euro Von Stephanie Lehner Taxi-Konkurrenz „Irgendwann musste es passieren“: Korruptionsverdacht um Mietwagen-Lizenzen in Brandenburg Von Peter Neumann Wohnen Neue Eurostat-Zahlen: Fast kein EU-Land genehmigt so wenig Wohnungen wie Deutschland Ministerpräsidentenwahl Schwesig als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt Machtkampf Heils Rache an Klingbeil: Warum man den SPD-Chef trotzdem nicht abschreiben sollte TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt Weitere Artikel Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern steht: Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu Der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Ostbeauftragte Mehr Steuergeld für NGOs im Osten: Zusätzlich zweistelliger Millionenbetrag für Ostbeauftragte Zehn Millionen Euro extra für Ostbeauftragte Kaiser (SPD). Mit dem zusätzlichen Geld sollen sogenannte Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden. Von Adrian Schintlmeister 14.11.2026 Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026 Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Parteiführung Lex Klingbeil: Wie ein breites Bündnis in der SPD den Vizekanzler aus dem Parteivorsitz drängen will Er klebe nicht an seinem Stuhl, sagt Lars Klingbeil. Ein breites Bündnis in der SPD will ihn beim Wort nehmen – mit zwei präzise zugeschnittenen Anträgen. Von Florian Warweg 14.11.2026 Parteitag „Die haben alle Schiss“: Was eine Basis-Linke aus MV über den Streit in Berlin zu sagen hat Die Linke in MV hat über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abgestimmt. Im Saal geht es auch um die Frage, wie viel Berlin auf Güstrow abfärbt. Von Carola Tunk 14.11.2026 Alterssicherung Rentenabschläge sollen steigen: Wer früher in Rente geht, zahlt laut CSU bald drauf Die Rentenabschläge sollen steigen. Die CSU nennt die Erhöhung überfällig. Ab wann der Aufschlag greift, ist noch offen. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Abgeordnetenhaus Steffen Krach: Staatsanwaltschaft will Immunität von Berliner SPD-Chef aufheben Die Staatsanwaltschaft Hannover will Krachs Immunität aufheben. Gegen mehrere SPD-Politiker wird ermittelt. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Rekordausgaben 210 Milliarden Euro neue Schulden: Bundeshaushalt 2027 vor der Abstimmung Der Bundeshaushalt 2027 bringt Rekordausgaben. Rund 210 Milliarden Euro Schulden kommen ebenfalls hinzu. Die Umsetzung der Stromsteuer-Senkung bleibt unklar. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026 Regierungsbildung Das sind die neuen Minister in MV: SPD setzt auf Erfahrung und Kontinuität Manuela Schwesig hat ihr Team für Rot-Rot-Grün vorgestellt. Drei Minister bleiben, andere wechseln das Ressort. Die Parteien müssen noch zustimmen. Von Danilo Vitense 12.11.2026 Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026 Bundesversammlung MV stellt Delegierte für Bundespräsidentenwahl – prominente Beteiligung inklusive Mecklenburg-Vorpommern schickt 13 Delegierte nach Berlin. Darunter sind neben einem Rostocker Comedian auch eine Profi-Parasportlerin und eine Feuerwehrfrau. Von Mario Jacob 12.11.2026 Mecklenburg BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden - Wagenknecht spricht von Willkür Klage abgewiesen: Verwaltungsgericht Greifswald gibt Innenministerium recht. Jens Kreutzer darf Amt nicht antreten. Der Fall ist damit aber noch nicht vom Tisch. Von Danilo Vitense 12.11.2026 Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026 Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026 Sozialmittel Chemnitzer Stadtrat lehnt Millionen-Nachzahlung für Jugendhilfe ab – Oberbürgermeister widerspricht Im Stadtrat von Chemnitz gibt es Streit. Es geht um 37 Millionen Euro. Sondersitzung am Freitag einberufen. Von Mario Jacob 12.11.2026 Sozialpolitik Betrifft vor allem Rentner: Koalition stoppt geplante Wohngeld-Kürzung Die Koalition kippt die geplante Wohngeld-Kürzung. Nur ein Punkt der Sparpläne bleibt erhalten. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026 Schifffahrt Atomschiffe: Wie Russland und China Deutschland auf See abhängen Reeder hierzulande wollen Kernkraft an Bord prüfen, die Grünen halten das für zu riskant. Anderswo sind Frachter mit Reaktor längst in Planung. Von Luise Evers 12.11.2026 Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026 Maischberger „Das ist komplett unverhältnismäßig“: Lauterbach will Beamtenpensionen kürzen Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnt bei Maischberger vor einem Schuldenberg. SPD-Politiker Lauterbach äußert sich zur Rente. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026 Talkshow Lanz nimmt SPD-Politiker Stegner zu Israel-Politik in die Pflicht Markus Lanz befragte Ralf Stegner zur deutschen Israel-Politik. Stegner räumte Versäumnisse ein, kritisierte aber zugleich die Regierung in Jerusalem. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Bürokratie Zu nah am Wald: Vollautomatischer Supermarkt in Moritzburg-Friedewald muss versetzt werden Weil er zu nah am Wald steht, muss der vollautomatische 24-Stunden-Supermarkt in Moritzburg-Friedewald um 30 Meter versetzt werden. Doch wer bezahlt den 40.000-Euro-Umzug? Von Ines Mallek-Klein 12.11.2026 Stilkritik Enteignen am Hals, Schlammfarben und Pioniertuch: So kleidet sich Rot-Grün-Rot Rot-Grün-Rot steht in den Startlöchern. Höchste Zeit für die Frage, was Berlins künftige Koalitionäre modisch verhandeln. Von Isabell Gielisch, Marie Hartmann 12.11.2026 Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026 Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Bundeswehr Fast drei von vier Soldatinnen der Bundeswehr belästigt: Warum die meisten schweigen Bundeswehr-Dunkelfeldstudie: 72 Prozent der Soldatinnen verbal belästigt. Pistorius stellt Aktionsplan mit 34 Maßnahmen gegen Übergriffe vor. Von Boban Dukic 11.11.2026 Bilanz Integrationsbericht: Beim Rassismus in Behörden schneidet der Westen schlechter ab als der Osten In der Rassismusdebatte gilt meist der Osten als Problemzone. Der Integrationsbericht liefert einen überraschenden Befund – erklären kann ihn vorerst niemand. Von Florian Warweg 11.11.2026 Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026 Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026 Vergesellschaftung Erst Mieten senken, jetzt doch erhöhen? Die Berliner Linke redet ihr zentrales Versprechen klein Die Linke stellte sinkende Mieten in Aussicht. Nun räumt Ines Schwerdtner mögliche Erhöhungen ein. Hat die Partei zu viel versprochen? Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 11.11.2026 Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026 Musikbranche Grundgesetzwidrig? Ex-Verfassungsrichter zweifelt am 20-Euro-Preisdeckel für Konzerttickets Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Aufschläge auf Konzert- und Sporttickets auf 20 Euro begrenzen. Ein früherer Verfassungsrichter sieht darin ein rechtliches Problem. Von Stefan Hochgesand 11.11.2026 Polizeieinsatz Hansa-Hooligans mit Hakenkreuzfahne: Polizei schlägt mit Großrazzia zu Nach einer Schlägerei in England und einem Foto mit Hakenkreuzflagge durchsuchte die Polizei jetzt 16 Wohnungen. Hansa-Rostock verhängt 13 Stadionverbote. Von Danilo Vitense 11.11.2026 Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Wirtschaftswachstum Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Arbeitgeberpräsident Schwarz übt scharfe Kritik. Von Mario Jacob 11.11.2026 Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026 Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026 Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026 Aufrüstung Papierflieger-Distanz zu Pistorius: Polens Drohnenriese will an die Bundeswehr-Milliarden Rüstung aus Polen: WB Group eröffnet Repräsentanz gegenüber dem Verteidigungsministerium in Berlin, Pistorius sagt seine Teilnahme ab. Von Boban Dukic 10.11.2026 Koalitionsverhandlungen Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig stellt neuen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor. Für eine neue Regierung sind aber noch einige Schritte zu gehen. Von Mario Jacob 10.11.2026 Kultur Riesentheater im Magdeburger Stadtrat: „Bitte beruhigen Sie die Gemüter! Hier gucken Leute zu!“ Wie viel darf Kultur kosten, wenn der Stadt das Geld ausgeht? Darüber hat der Magdeburger Stadtrat bis spät in den Abend gestritten. Auslöser war ein AfD-Antrag zum Theater. Von Katharina Schwanz 10.11.2026 Podiumsveranstaltung „Deutschland wohin?“: Sarrazin, Tichy und Vosgerau debattieren in der Festhalle Plauen über Freiheit und Wirklichkeit In der Plauener Festhalle trafen sich am Montag drei Protagonisten, die mit ihren Haltungen auf ein Publikum trafen, das ihre Analysen teilte. Von Ingo Eckardt 10.11.2026 Rüstungsprofite Rheinmetall müsste 538 Millionen Euro zahlen: Linke will Rüstungskonzerne zur Kasse bitten Rüstungsindustrie und Übergewinnsteuer: Was der Linken-Antrag vorsieht, was er für Waffen an die Ukraine bedeutet und wie die Chancen stehen. Von Boban Dukic 10.11.2026 Bundespolitik „Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X Ilse Aigner verzichtet auf einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Grund ist ein Tweet von Beatrix von Storch. Die AfD kritisiert dies scharf. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026 Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Aigner hat gute Chancen Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Einige prominente Wahlleute stehen auch schon fest. Von Danilo Vitense 10.11.2026 Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Unternehmen in MV blicken skeptisch auf die Koalitionspläne. Sie fordern Entlastung und einen Dialog, der auch die einzige Oppositionsfraktion nicht ausklammert. Von Danilo Vitense 10.11.2026 Klimaschutz Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss Das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien fehlt. Doch ohne EEG ist ab Neujahr Schluss mit Wind und Solar. Hat Reiche den Gesetzentwurf absichtlich verzögert? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026 3:54 Kultur Rammstein-Film sorgt in Dresden für Kritik Seit dem 4. November läuft der Konzertfilm „Rammstein – Live in Mexico City“ in mehreren Dresdner Kinos. Gezeigt werden Mitschnitte von Konzerten der Band aus dem Jahr 2022. Zu sehen ist der Film unter anderem in der Schauburg, im Programmkino Ost und in der UCI Kinowelt. Kritik daran übt die Dresdner SPD-Stadträtin und Sprecherin für Soziales und Gleichstellung, Julia Hartl. Von Sachsen Fernsehen 09.11.2026 Kommentar Der Mittelstand trägt das Land – die Politik organisiert den Niedergang Deutschland braucht Unternehmer, die investieren, und Beschäftigte, die am Erfolg teilhaben. Was es weniger braucht: eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit nur predigt. Von Ralf M. Ruthardt 09.11.2026 Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026 Textilbranche Neuer Markt Bundeswehr: Ostdeutsche Textilbranche hofft auf Millionen-Aufträge Die Truppe wächst und benötigt hunderttausende neue Uniformen und Schutzanzüge. Einige Firmen aus Sachsen sind bereits im Geschäft, viele andere wollen jetzt nachziehen. Von Ines Mallek-Klein 09.11.2026 Gedenken 37 Jahre Mauerfall: Was ein früherer DDR-Bürger heute über die Wende sagt Politiker erinnern an die friedliche Revolution, Schüler sprechen über Freiheit und Hoffnung. Ein Mann aus Neubrandenburg bringt am Rande der Gedenkfeier eine andere Perspektive ein. Von Peter Neumann 09.11.2026 Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Unions-Fraktionschef Frei lehnt die Plastiksteuer klar ab. Der Koalitionspartner SPD hält jedoch dagegen. Ein neuer Streit in der Koalition bahnt sich an. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Kulturkrise Museum vor dem Aus: Hoyerswerda kämpft um das Erbe des Computerpioniers Zuse Um die Zukunft des Zuse-Museums in Hoyerswerda ist ein Streit entbrannt: Der Verein will die Stiftung erhalten, Stadt und Wohnungsgesellschaft verweisen auf Finanzrisiken. Von Ulf Mallek 09.11.2026 Gesundheitspolitik SPD und Linke fordern Kassenleistung für Abnehmspritzen Politiker von SPD und Linke fordern, dass Abnehmspritzen wie Wegovy oder Mounjaro auch von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Von Stephanie Lehner 09.11.2026 ARD-Sendung „Ein großer Sargnagel für die SPD“: Sigmar Gabriel rechnet bei Miosga mit Parteikollegen ab Gabriel nennt das Bürgergeld einen Sargnagel für die deutschen Sozialdemokraten. Bei Miosga stützt er den Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Theater Anna Loos will weiter Intendantin in Brandenburg an der Havel werden Die Intendanz am Theater in Brandenburg an der Havel ist seit Sommer 2025 unbesetzt. Nun soll die Stelle ausgeschrieben werden – Anna Loos hat weiter Interesse. Von Willy Weyhrauch 08.11.2026 Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Neukölln ist Hochburg und Sorgenkind der Berliner Linken. Ein Abend bei Ahmed Abeds Basisgruppe zeigt, warum der Streit um Antisemitismus nicht endet. Von Jana Hermann 07.11.2026 Ukraine „Mehr geht gerade nicht“: Pistorius erteilt Absage für weitere Patriot-Lieferungen Verteidigungsminister Pistorius sieht Deutschlands Möglichkeiten ausgeschöpft und nimmt die Verbündeten in die Pflicht. Von Katharina Erschov 07.11.2026 Regierungsbildung „Für mich dauert das auch zu lange“: Krach droht der Linken erneut mit Koalitions-Aus Im Streit um Vanessa Emde setzt der Berliner SPD-Chef eine klare Frist: Vor dem Mitgliedervotum im Januar muss die Linkspartei Konsequenzen ziehen. Von Jana Hermann 07.11.2026 Migration Flüchtlinge in Berlin: Warum die Unterkünfte trotz weniger Ankünfte voll sind So wenige Geflüchtete wie seit Jahren kommen nach Berlin, trotzdem sind die Heime fast voll belegt. Was hinter dem Widerspruch steckt. Von Anne-Kattrin Palmer 07.11.2026 Nahverkehr Berlin hat so viele Deutschlandtickets wie Autos - doch der Boom stockt Über 1,2 Millionen Deutschlandtickets gibt es in Berlin und Umland. Doch neue Zahlen zeigen: Bei der BVG wächst die Zahl seit langem nicht mehr. Ist das Potenzial ausgeschöpft? Von Peter Neumann 07.11.2026 Bellevue CSU-Politikerin Aigner soll für Union ins Rennen ums Bundespräsidentenamt gehen Die Union hat sich offenbar auf eine Kandidatin für das höchste Staatsamt festgelegt. CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Regierungsbildung Gysi fordert Emde-Rauswurf: Jetzt droht der Berliner Linken die nächste Eskalation Im Ronzheimer-Podcast zieht Gregor Gysi eine rote Linie. Aus dem linken Lager kommt scharfer Gegenwind. Auch Franziska Giffey gerät ins Visier. Von Jana Hermann, Stephanie Lehner 06.11.2026 SPD Ermittlungen gegen Berliner SPD-Chef Krach ruhen Wegen seiner Immunität als Abgeordneter werden die Ermittlungen gegen Steffen Krach vorerst nicht fortgeführt. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun das weitere Vorgehen. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 SPD Senatoren, Saleh und ein Staatssekretär: Berliner SPD-Linke gründet die Strömung „Stellwerk“ Rund 40 Genossen um Bozkurt, Kiziltepe und Saleh gründen den Zusammenschluss – und wollen die Partei spürbar nach links rücken. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis. Von Matthias Hochstätter 06.11.2026 Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller 06.11.2026 Kommentar Zwergenaufstand der ostdeutschen Union-Chefs: Ja zu Söders Vorschlag ist ein Nein zu Merz Neben Kretschmer und Voigt hat auch der dritte verbliebene CDU-Ministerpräsident des Ostens, Sven Schulze sich an die Seite von Bayerns Markus Söder gestellt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026 Politik Härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Verschärfung Wer Menschen mit K.-o.-Mitteln betäubt und dann vergewaltigt oder beraubt, soll härter bestraft werden. Das steht in der Verschärfung des Gesetzes. Von Eva Maria Braungart 06.11.2026 Kriminalität Sachsen: 404 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger – AfD am häufigsten Ziel Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Innenministerium listet alle erfassten Straftaten gegen Politiker 2025 auf. Ein Tag im Januar sticht heraus. Von Lennart Zielke 06.11.2026 Koalitionspoker Nach Klingbeil-Ansage: Krach klammert sich weiter an Rot-Grün-Rot SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt von der Berliner Linken den Rauswurf von Antisemiten, Franziska Giffey legt bei „Maischberger“ nach. Für Steffen Krach wird die Luft dünner. Von Boban Dukic 06.11.2026 ZDF-Sendung „So zu dilettieren und zu verzögern“: CDU-Politiker Kiesewetter rechnet bei Lanz mit Merz ab Ein CDU-Politiker kritisiert seinen eigenen Kanzler offen. Auslöser ist die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Eva Maria Braungart 06.11.2026 ARD-Sendung Mitglied als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet: Linken-Gruppe will Franziska Giffey verklagen Ein Auftritt bei „Maischberger“ soll für Franziska Giffey rechtliche Konsequenzen haben. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 06.11.2026 Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz: Dobrindt soll erneut Einschränkungen ins Visier nehmen Behörden sollen Anfragen zu Energie, Verkehr oder Gesundheit pauschal abweisen dürfen – und selbst längst veröffentlichte Daten könnten laut Kritikern wieder verschwinden. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Endspurt Tempo bei Regierungsbildung in MV: Bislang keine Aussagen zur Finanzierung der Projekte In MV steht Rot-Rot-Grün kurz vor dem Koalitionsabschluss. Bei Sicherheit und Wohnen gibt es eine Einigung. Manches klingt verdächtig nach alten Versprechen. Von Danilo Vitense 05.11.2026 Personalie Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze – Freuding (55) führt künftig die Bundeswehr Der Heeresinspekteur übernimmt im Februar das Kommando über fast alle Streitkräfte – sein Vorgänger rückt an die Spitze des höchsten Nato-Gremiums. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Landtag Befangen im Präsidium? Tischlers AfD-Verbotsforderung und die Pflicht zur Fairness Grünen-Politikerin Maya Tischler befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsvizepräsidentin muss sie die größte Fraktion dennoch fair behandeln. Was gilt im Amt? Von Danilo Vitense 05.11.2026 Austrittswelle Bloß raus aus der CDU: Die Mitgliederbasis zerbröselt in zwei Richtungen Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Mehr laden
Medienkolumne Aus dem Deutschlandfunk wird der Deutsche Laber-Funk Ab dem 30. November 2026 ändert sich alles im Deutschlandfunk. Der Informationssender verabschiedet sich vom Fachjournalismus und setzt auf Podcast-Formate und gefühlige Sendungen. Von Peter Welchering
Bundespolitik „Um meiner Partei zu helfen“: Darum will Hubertus Heil SPD-Chef werden, aber nicht Kanzlerkandidat
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Wohnungsbau Bund gründet eigene Wohnungsbaugesellschaft – Start 2027 mit 18 Milliarden Euro Von Stephanie Lehner
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Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern steht: Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu Der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Ostbeauftragte Mehr Steuergeld für NGOs im Osten: Zusätzlich zweistelliger Millionenbetrag für Ostbeauftragte Zehn Millionen Euro extra für Ostbeauftragte Kaiser (SPD). Mit dem zusätzlichen Geld sollen sogenannte Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden. Von Adrian Schintlmeister 14.11.2026
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026
Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Parteiführung Lex Klingbeil: Wie ein breites Bündnis in der SPD den Vizekanzler aus dem Parteivorsitz drängen will Er klebe nicht an seinem Stuhl, sagt Lars Klingbeil. Ein breites Bündnis in der SPD will ihn beim Wort nehmen – mit zwei präzise zugeschnittenen Anträgen. Von Florian Warweg 14.11.2026
Parteitag „Die haben alle Schiss“: Was eine Basis-Linke aus MV über den Streit in Berlin zu sagen hat Die Linke in MV hat über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abgestimmt. Im Saal geht es auch um die Frage, wie viel Berlin auf Güstrow abfärbt. Von Carola Tunk 14.11.2026
Alterssicherung Rentenabschläge sollen steigen: Wer früher in Rente geht, zahlt laut CSU bald drauf Die Rentenabschläge sollen steigen. Die CSU nennt die Erhöhung überfällig. Ab wann der Aufschlag greift, ist noch offen. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Abgeordnetenhaus Steffen Krach: Staatsanwaltschaft will Immunität von Berliner SPD-Chef aufheben Die Staatsanwaltschaft Hannover will Krachs Immunität aufheben. Gegen mehrere SPD-Politiker wird ermittelt. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Rekordausgaben 210 Milliarden Euro neue Schulden: Bundeshaushalt 2027 vor der Abstimmung Der Bundeshaushalt 2027 bringt Rekordausgaben. Rund 210 Milliarden Euro Schulden kommen ebenfalls hinzu. Die Umsetzung der Stromsteuer-Senkung bleibt unklar. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026
Regierungsbildung Das sind die neuen Minister in MV: SPD setzt auf Erfahrung und Kontinuität Manuela Schwesig hat ihr Team für Rot-Rot-Grün vorgestellt. Drei Minister bleiben, andere wechseln das Ressort. Die Parteien müssen noch zustimmen. Von Danilo Vitense 12.11.2026
Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026
Bundesversammlung MV stellt Delegierte für Bundespräsidentenwahl – prominente Beteiligung inklusive Mecklenburg-Vorpommern schickt 13 Delegierte nach Berlin. Darunter sind neben einem Rostocker Comedian auch eine Profi-Parasportlerin und eine Feuerwehrfrau. Von Mario Jacob 12.11.2026
Mecklenburg BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden - Wagenknecht spricht von Willkür Klage abgewiesen: Verwaltungsgericht Greifswald gibt Innenministerium recht. Jens Kreutzer darf Amt nicht antreten. Der Fall ist damit aber noch nicht vom Tisch. Von Danilo Vitense 12.11.2026
Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026
Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026
Sozialmittel Chemnitzer Stadtrat lehnt Millionen-Nachzahlung für Jugendhilfe ab – Oberbürgermeister widerspricht Im Stadtrat von Chemnitz gibt es Streit. Es geht um 37 Millionen Euro. Sondersitzung am Freitag einberufen. Von Mario Jacob 12.11.2026
Sozialpolitik Betrifft vor allem Rentner: Koalition stoppt geplante Wohngeld-Kürzung Die Koalition kippt die geplante Wohngeld-Kürzung. Nur ein Punkt der Sparpläne bleibt erhalten. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026
Schifffahrt Atomschiffe: Wie Russland und China Deutschland auf See abhängen Reeder hierzulande wollen Kernkraft an Bord prüfen, die Grünen halten das für zu riskant. Anderswo sind Frachter mit Reaktor längst in Planung. Von Luise Evers 12.11.2026
Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026
Maischberger „Das ist komplett unverhältnismäßig“: Lauterbach will Beamtenpensionen kürzen Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnt bei Maischberger vor einem Schuldenberg. SPD-Politiker Lauterbach äußert sich zur Rente. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026
Talkshow Lanz nimmt SPD-Politiker Stegner zu Israel-Politik in die Pflicht Markus Lanz befragte Ralf Stegner zur deutschen Israel-Politik. Stegner räumte Versäumnisse ein, kritisierte aber zugleich die Regierung in Jerusalem. Von Stephanie Lehner 12.11.2026
Bürokratie Zu nah am Wald: Vollautomatischer Supermarkt in Moritzburg-Friedewald muss versetzt werden Weil er zu nah am Wald steht, muss der vollautomatische 24-Stunden-Supermarkt in Moritzburg-Friedewald um 30 Meter versetzt werden. Doch wer bezahlt den 40.000-Euro-Umzug? Von Ines Mallek-Klein 12.11.2026
Stilkritik Enteignen am Hals, Schlammfarben und Pioniertuch: So kleidet sich Rot-Grün-Rot Rot-Grün-Rot steht in den Startlöchern. Höchste Zeit für die Frage, was Berlins künftige Koalitionäre modisch verhandeln. Von Isabell Gielisch, Marie Hartmann 12.11.2026
Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026
Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Bundeswehr Fast drei von vier Soldatinnen der Bundeswehr belästigt: Warum die meisten schweigen Bundeswehr-Dunkelfeldstudie: 72 Prozent der Soldatinnen verbal belästigt. Pistorius stellt Aktionsplan mit 34 Maßnahmen gegen Übergriffe vor. Von Boban Dukic 11.11.2026
Bilanz Integrationsbericht: Beim Rassismus in Behörden schneidet der Westen schlechter ab als der Osten In der Rassismusdebatte gilt meist der Osten als Problemzone. Der Integrationsbericht liefert einen überraschenden Befund – erklären kann ihn vorerst niemand. Von Florian Warweg 11.11.2026
Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026
Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026
Vergesellschaftung Erst Mieten senken, jetzt doch erhöhen? Die Berliner Linke redet ihr zentrales Versprechen klein Die Linke stellte sinkende Mieten in Aussicht. Nun räumt Ines Schwerdtner mögliche Erhöhungen ein. Hat die Partei zu viel versprochen? Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 11.11.2026
Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026
Musikbranche Grundgesetzwidrig? Ex-Verfassungsrichter zweifelt am 20-Euro-Preisdeckel für Konzerttickets Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Aufschläge auf Konzert- und Sporttickets auf 20 Euro begrenzen. Ein früherer Verfassungsrichter sieht darin ein rechtliches Problem. Von Stefan Hochgesand 11.11.2026
Polizeieinsatz Hansa-Hooligans mit Hakenkreuzfahne: Polizei schlägt mit Großrazzia zu Nach einer Schlägerei in England und einem Foto mit Hakenkreuzflagge durchsuchte die Polizei jetzt 16 Wohnungen. Hansa-Rostock verhängt 13 Stadionverbote. Von Danilo Vitense 11.11.2026
Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Wirtschaftswachstum Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Arbeitgeberpräsident Schwarz übt scharfe Kritik. Von Mario Jacob 11.11.2026
Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026
Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026
Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026
Aufrüstung Papierflieger-Distanz zu Pistorius: Polens Drohnenriese will an die Bundeswehr-Milliarden Rüstung aus Polen: WB Group eröffnet Repräsentanz gegenüber dem Verteidigungsministerium in Berlin, Pistorius sagt seine Teilnahme ab. Von Boban Dukic 10.11.2026
Koalitionsverhandlungen Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig stellt neuen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor. Für eine neue Regierung sind aber noch einige Schritte zu gehen. Von Mario Jacob 10.11.2026
Kultur Riesentheater im Magdeburger Stadtrat: „Bitte beruhigen Sie die Gemüter! Hier gucken Leute zu!“ Wie viel darf Kultur kosten, wenn der Stadt das Geld ausgeht? Darüber hat der Magdeburger Stadtrat bis spät in den Abend gestritten. Auslöser war ein AfD-Antrag zum Theater. Von Katharina Schwanz 10.11.2026
Podiumsveranstaltung „Deutschland wohin?“: Sarrazin, Tichy und Vosgerau debattieren in der Festhalle Plauen über Freiheit und Wirklichkeit In der Plauener Festhalle trafen sich am Montag drei Protagonisten, die mit ihren Haltungen auf ein Publikum trafen, das ihre Analysen teilte. Von Ingo Eckardt 10.11.2026
Rüstungsprofite Rheinmetall müsste 538 Millionen Euro zahlen: Linke will Rüstungskonzerne zur Kasse bitten Rüstungsindustrie und Übergewinnsteuer: Was der Linken-Antrag vorsieht, was er für Waffen an die Ukraine bedeutet und wie die Chancen stehen. Von Boban Dukic 10.11.2026
Bundespolitik „Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X Ilse Aigner verzichtet auf einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Grund ist ein Tweet von Beatrix von Storch. Die AfD kritisiert dies scharf. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026
Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Aigner hat gute Chancen Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Einige prominente Wahlleute stehen auch schon fest. Von Danilo Vitense 10.11.2026
Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Unternehmen in MV blicken skeptisch auf die Koalitionspläne. Sie fordern Entlastung und einen Dialog, der auch die einzige Oppositionsfraktion nicht ausklammert. Von Danilo Vitense 10.11.2026
Klimaschutz Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss Das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien fehlt. Doch ohne EEG ist ab Neujahr Schluss mit Wind und Solar. Hat Reiche den Gesetzentwurf absichtlich verzögert? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026
3:54 Kultur Rammstein-Film sorgt in Dresden für Kritik Seit dem 4. November läuft der Konzertfilm „Rammstein – Live in Mexico City“ in mehreren Dresdner Kinos. Gezeigt werden Mitschnitte von Konzerten der Band aus dem Jahr 2022. Zu sehen ist der Film unter anderem in der Schauburg, im Programmkino Ost und in der UCI Kinowelt. Kritik daran übt die Dresdner SPD-Stadträtin und Sprecherin für Soziales und Gleichstellung, Julia Hartl. Von Sachsen Fernsehen 09.11.2026
Kommentar Der Mittelstand trägt das Land – die Politik organisiert den Niedergang Deutschland braucht Unternehmer, die investieren, und Beschäftigte, die am Erfolg teilhaben. Was es weniger braucht: eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit nur predigt. Von Ralf M. Ruthardt 09.11.2026
Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026
Textilbranche Neuer Markt Bundeswehr: Ostdeutsche Textilbranche hofft auf Millionen-Aufträge Die Truppe wächst und benötigt hunderttausende neue Uniformen und Schutzanzüge. Einige Firmen aus Sachsen sind bereits im Geschäft, viele andere wollen jetzt nachziehen. Von Ines Mallek-Klein 09.11.2026
Gedenken 37 Jahre Mauerfall: Was ein früherer DDR-Bürger heute über die Wende sagt Politiker erinnern an die friedliche Revolution, Schüler sprechen über Freiheit und Hoffnung. Ein Mann aus Neubrandenburg bringt am Rande der Gedenkfeier eine andere Perspektive ein. Von Peter Neumann 09.11.2026
Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Unions-Fraktionschef Frei lehnt die Plastiksteuer klar ab. Der Koalitionspartner SPD hält jedoch dagegen. Ein neuer Streit in der Koalition bahnt sich an. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Kulturkrise Museum vor dem Aus: Hoyerswerda kämpft um das Erbe des Computerpioniers Zuse Um die Zukunft des Zuse-Museums in Hoyerswerda ist ein Streit entbrannt: Der Verein will die Stiftung erhalten, Stadt und Wohnungsgesellschaft verweisen auf Finanzrisiken. Von Ulf Mallek 09.11.2026
Gesundheitspolitik SPD und Linke fordern Kassenleistung für Abnehmspritzen Politiker von SPD und Linke fordern, dass Abnehmspritzen wie Wegovy oder Mounjaro auch von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Von Stephanie Lehner 09.11.2026
ARD-Sendung „Ein großer Sargnagel für die SPD“: Sigmar Gabriel rechnet bei Miosga mit Parteikollegen ab Gabriel nennt das Bürgergeld einen Sargnagel für die deutschen Sozialdemokraten. Bei Miosga stützt er den Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Theater Anna Loos will weiter Intendantin in Brandenburg an der Havel werden Die Intendanz am Theater in Brandenburg an der Havel ist seit Sommer 2025 unbesetzt. Nun soll die Stelle ausgeschrieben werden – Anna Loos hat weiter Interesse. Von Willy Weyhrauch 08.11.2026
Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Neukölln ist Hochburg und Sorgenkind der Berliner Linken. Ein Abend bei Ahmed Abeds Basisgruppe zeigt, warum der Streit um Antisemitismus nicht endet. Von Jana Hermann 07.11.2026
Ukraine „Mehr geht gerade nicht“: Pistorius erteilt Absage für weitere Patriot-Lieferungen Verteidigungsminister Pistorius sieht Deutschlands Möglichkeiten ausgeschöpft und nimmt die Verbündeten in die Pflicht. Von Katharina Erschov 07.11.2026
Regierungsbildung „Für mich dauert das auch zu lange“: Krach droht der Linken erneut mit Koalitions-Aus Im Streit um Vanessa Emde setzt der Berliner SPD-Chef eine klare Frist: Vor dem Mitgliedervotum im Januar muss die Linkspartei Konsequenzen ziehen. Von Jana Hermann 07.11.2026
Migration Flüchtlinge in Berlin: Warum die Unterkünfte trotz weniger Ankünfte voll sind So wenige Geflüchtete wie seit Jahren kommen nach Berlin, trotzdem sind die Heime fast voll belegt. Was hinter dem Widerspruch steckt. Von Anne-Kattrin Palmer 07.11.2026
Nahverkehr Berlin hat so viele Deutschlandtickets wie Autos - doch der Boom stockt Über 1,2 Millionen Deutschlandtickets gibt es in Berlin und Umland. Doch neue Zahlen zeigen: Bei der BVG wächst die Zahl seit langem nicht mehr. Ist das Potenzial ausgeschöpft? Von Peter Neumann 07.11.2026
Bellevue CSU-Politikerin Aigner soll für Union ins Rennen ums Bundespräsidentenamt gehen Die Union hat sich offenbar auf eine Kandidatin für das höchste Staatsamt festgelegt. CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Regierungsbildung Gysi fordert Emde-Rauswurf: Jetzt droht der Berliner Linken die nächste Eskalation Im Ronzheimer-Podcast zieht Gregor Gysi eine rote Linie. Aus dem linken Lager kommt scharfer Gegenwind. Auch Franziska Giffey gerät ins Visier. Von Jana Hermann, Stephanie Lehner 06.11.2026
SPD Ermittlungen gegen Berliner SPD-Chef Krach ruhen Wegen seiner Immunität als Abgeordneter werden die Ermittlungen gegen Steffen Krach vorerst nicht fortgeführt. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun das weitere Vorgehen. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
SPD Senatoren, Saleh und ein Staatssekretär: Berliner SPD-Linke gründet die Strömung „Stellwerk“ Rund 40 Genossen um Bozkurt, Kiziltepe und Saleh gründen den Zusammenschluss – und wollen die Partei spürbar nach links rücken. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis. Von Matthias Hochstätter 06.11.2026
Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller 06.11.2026
Kommentar Zwergenaufstand der ostdeutschen Union-Chefs: Ja zu Söders Vorschlag ist ein Nein zu Merz Neben Kretschmer und Voigt hat auch der dritte verbliebene CDU-Ministerpräsident des Ostens, Sven Schulze sich an die Seite von Bayerns Markus Söder gestellt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026
Politik Härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Verschärfung Wer Menschen mit K.-o.-Mitteln betäubt und dann vergewaltigt oder beraubt, soll härter bestraft werden. Das steht in der Verschärfung des Gesetzes. Von Eva Maria Braungart 06.11.2026
Kriminalität Sachsen: 404 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger – AfD am häufigsten Ziel Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Innenministerium listet alle erfassten Straftaten gegen Politiker 2025 auf. Ein Tag im Januar sticht heraus. Von Lennart Zielke 06.11.2026
Koalitionspoker Nach Klingbeil-Ansage: Krach klammert sich weiter an Rot-Grün-Rot SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt von der Berliner Linken den Rauswurf von Antisemiten, Franziska Giffey legt bei „Maischberger“ nach. Für Steffen Krach wird die Luft dünner. Von Boban Dukic 06.11.2026
ZDF-Sendung „So zu dilettieren und zu verzögern“: CDU-Politiker Kiesewetter rechnet bei Lanz mit Merz ab Ein CDU-Politiker kritisiert seinen eigenen Kanzler offen. Auslöser ist die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Eva Maria Braungart 06.11.2026
ARD-Sendung Mitglied als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet: Linken-Gruppe will Franziska Giffey verklagen Ein Auftritt bei „Maischberger“ soll für Franziska Giffey rechtliche Konsequenzen haben. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 06.11.2026
Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz: Dobrindt soll erneut Einschränkungen ins Visier nehmen Behörden sollen Anfragen zu Energie, Verkehr oder Gesundheit pauschal abweisen dürfen – und selbst längst veröffentlichte Daten könnten laut Kritikern wieder verschwinden. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Endspurt Tempo bei Regierungsbildung in MV: Bislang keine Aussagen zur Finanzierung der Projekte In MV steht Rot-Rot-Grün kurz vor dem Koalitionsabschluss. Bei Sicherheit und Wohnen gibt es eine Einigung. Manches klingt verdächtig nach alten Versprechen. Von Danilo Vitense 05.11.2026
Personalie Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze – Freuding (55) führt künftig die Bundeswehr Der Heeresinspekteur übernimmt im Februar das Kommando über fast alle Streitkräfte – sein Vorgänger rückt an die Spitze des höchsten Nato-Gremiums. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke. Von Lennart Zielke 05.11.2026
Landtag Befangen im Präsidium? Tischlers AfD-Verbotsforderung und die Pflicht zur Fairness Grünen-Politikerin Maya Tischler befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsvizepräsidentin muss sie die größte Fraktion dennoch fair behandeln. Was gilt im Amt? Von Danilo Vitense 05.11.2026
Austrittswelle Bloß raus aus der CDU: Die Mitgliederbasis zerbröselt in zwei Richtungen Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei. Von Lennart Zielke 05.11.2026