Bundestag

Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin.

Von Nicolas Butylin

Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern.

Von Sven Versteegen

Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet.

Von Marcel Luthe

Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende?

Von Matthias Hochstätter

Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten.

Von Stephanie Lehner

Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag.

Von Christian Schwager

Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild.

Von Eva Maria Braungart

Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“.

Von Redaktion

Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt.

Von Oliver Weinlein

Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt.

Von Eva Maria Braungart

Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen.

Von Harald Neuber

Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden.

Von Eva Maria Braungart

Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent.

Von Stephanie Lehner

Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen.

Von Stephanie Lehner

Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst.

Von Marcel Luthe

Führerschein-Umtausch bis 19. Januar 2027: Millionen Karten von 2002 bis 2004 betroffen. Dazu Führerscheinreform, CO2-Preis, NG eCall und Euro 7.

Von Oliver Weinlein

Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe.

Von Roland Dantz

Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat.

Von Nicolas Butylin

Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten.

Von Immo von Fallois

Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen.

Von Nicolas Butylin

Beitragsbemessungsgrenze 2027: Wer über 5812,50 Euro brutto verdient, zahlt mehr Sozialabgaben. Unsere Tabelle zeigt die Mehrabzüge nach Bruttogehalt.

Von Oliver Weinlein

Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar.

Von Jan Nolte

Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen.

Von Sven Versteegen

Ostdeutsche Mittelständler sollten angesichts von Zöllen der USA und einer schwächelnden Nachfrage aus China neue Märkte erschließen. Ihre Umbruchserfahrung kann dabei helfen.

Von Peter-Alberto Behrens

Pflegereform 2027: Kinderlose zahlen 4,5 Prozent Pflegebeitrag, Pflegegrad 1 verliert 131 Euro. Was Versicherte jetzt prüfen sollten – alle Fakten.

Von Oliver Weinlein

Vor dem DFB-Bundestag am 18. Dezember wächst der Streit um die Regionalliga-Reform. Der BFV wirbt nun für fünf Absteiger aus der 3. Liga.

Von Johann Caspar Nilius

Baerbock wollte in Uppsala über Multilateralismus sprechen. Gaza-Aktivisten unterbrachen sie mehrfach, die versprochene Diskussion blieb aus.

Von Vassiliki Mantziou

Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick.

Von Luise Evers

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Sachsen, Berlin und Hessen in diesem Jahr aus der Standortsuche genommen. Bis 2027 sollen konkrete Regionen feststehen.

Von Eva Maria Braungart

Ab 1. Januar 2027 sinkt das Krankengeld nach dem Jobende auf 60 Prozent, mit Kind 67 Prozent des Nettolohns. Beispielrechnung und Tipps zum Schutz.

Von Oliver Weinlein

Ab 1. Januar gelten mindestens 7,50 statt 5 Euro je Rezept, höchstens 15 statt 10. Zwischen 75 und 100 Euro Arzneimittelpreis ändert sich nichts.

Von BLZ

Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn gravierende Fehlentwicklungen bei der Streckensanierung vor. Kosten liefen aus dem Ruder, Versprechen würden nicht eingehalten.

Von Stephanie Lehner

Lange galt der weiße Mann als Problem, jetzt soll er für Europa sterben. Aufopferungsbereitschaft ist erneut in Mode – und sie ist alles andere als divers.

Von Logan Lamont

Das gescheiterte Fregattenprojekt F126 kostet den Steuerzahler Milliarden – doch Grüne und Linke blockieren im Bundesag eine Aufklärung per Untersuchungsausschuss.

Von Lennart Zielke

Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung.

Von Lennart Zielke

Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken.

Von Matthias Hochstätter

Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg.

Von Luise Evers

Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will.

Von Ralf M. Ruthardt

In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht.

Von Lennart Zielke

Die Chefs der Krankenhäuser im Land und die Kassenärzte protestierten am 10. Juni gleichzeitig gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Von Katja Frick

Der politische Elfenbeinturm in Berlin ist weitaus größer, als viele denken. Das sagen zumindest die früheren Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und Frauke Petry in Heringsdorf.

Von Danilo Vitense

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kämpft um ihre Doktorarbeit. Sie sieht eine sozialdemokratische Seilschaft in Potsdam am Werk.

Von Philippe Debionne

Das Rüstungsunternehmen Covenant will im ersten Quartal 2027 Marschflugkörper in Serie in Ostdeutschland fertigen. Die Bundeswehr wird Kunde.

Von Adrian Schintlmeister

Den erlernten Beruf nicht ausüben zu dürfen, sei kein „wesentlicher Nachteil“, befand ein Gericht in Sachsen. Für Ken Merten aus Leipzig kommt das einem Berufsverbot gleich.

Von Florian Warweg

Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde.

Von Oliver Weinlein

PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert.

Von Matthias Hochstätter

Fünf Regionalligen, aber nicht jeder Meister steigt direkt auf. Im DFB-Bundestag wird am 18. Dezember über eine Reform des Aufstiegs in die 3. Liga entschieden.

Von Michael Jahn

CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen?

Von Matthias Hochstätter

Wohngeld-Kürzung 2027: Rentner, die bis 31. Dezember 2026 einen Antrag stellen, sichern sich nach dem Gesetzentwurf die alten Beträge für ein Jahr.

Von Oliver Weinlein

Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele.

Von Harald Neuber

Personalausweis ab 70: Wer den Ausweis mit 70 oder älter beantragt hat, muss ihn nach Ablauf nicht erneuern. Ab wann das gilt und wo Grenzen liegen.

Von Oliver Weinlein

Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her.

Von Matthias Hochstätter

20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Nancy Faeser, warnen vor Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. In der eigenen Fraktion stößt das auf Widerspruch.

Von Boban Dukic

Kolumbien produziert so viel Kokain wie nie, die Kartelle drängen nach Europa. In Brüssel fallen bereits Schüsse. Das droht auch hierzulande. Eine Analyse.

Von Klaus Bachmann

Die Debatte um einen von mehr als 1000 Juristen eingebrachten Offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage. Hier ist eine Antwort darauf.

Von Clivia von Dewitz

Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren.

Von Peter Steiniger

Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist.

Von Luise Evers

Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation.

Von Boban Dukic

Ein Buch des Westend-Verlags bietet Innenansichten der Corona-Enquete-Kommission. Mit etwas Vorwissen zur Krise von 2020 bis 2023 ist es ein Augenöffner.

Von Michael Andrick

Cäsarismus, Brandmauer als Bumerang, verfallende Landstriche: David Engels vergleicht das heutige Europa mit Rom vor dem Bürgerkrieg.

Von Lennart Zielke

Führerscheinreform 2027: Verkehrsminister Bilger nennt bis zu 1000 Euro Ersparnis. Theorie per App, weniger Sonderfahrten, Übungsfahrten mit Eltern.

Von Oliver Weinlein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Saal verlassen. Damit offenbart sie ihr fragwürdiges Verständnis des freien Mandats.

Von Marcel Luthe

Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich?

Von Florian Warweg

Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 gibt der Staat zehn Euro im Monat fürs Kind. So viel Geld soll dabei für eine Altersvorsorge zusammenkommen.

Von Eva Maria Braungart

Magdeburg und Halle führen die Schuldenliste in Sachsen-Anhalt an. In der Landeshauptstadt droht Autofahrern und Eltern bereits der nächste Kostenhammer.

Von Willy Weyhrauch

Der Bau verzögert sich, die Kosten steigen und steigen: Wie ein Prestigebau für 277 Millionen Euro das Gegenteil dessen bewirken könnte, was er verspricht.

Von Harald Neuber

Der Bundestag hat höhere Tabaksteuern beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 teurer werden. Doch Kritiker warnen vor dem Schwarzmarkt.

Von Eva Maria Braungart

Adis Ahmetovics Anwalt nennt Durchsuchungen rechtswidrig und legt Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt zum Klinikgelände Lehrte.

Von Boban Dukic

Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt.

Von Eva Maria Braungart

EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab.

Von Oliver Weinlein

Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen.

Von Oliver Weinlein

Der Bundestag hat die Immunität eines SPD-Abgeordneten aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen, die auch den Berliner SPD-Politiker Krach betreffen.

Von Eva Maria Braungart

Im Bundestag wirft Merz den Kritikern der Ukraine-Hilfe vor, sie wollten „das Chaos“. Die Waffen für Kiew darf der Bund dabei auf Kredit bezahlen.

Von Luise Evers

Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen.

Von Katharina Erschov

Ein Drittel der Praxisärzte geht bald in Rente. Wer versorgt dann Patienten, die eigentlich kein Fall für die Rettungsstelle sind?

Von Christian Schwager

Rentenreform 2027: Was das geplante Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Minijob-Pläne und die Altersteilzeit für Sie bedeuten.

Von Oliver Weinlein

Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden.

Von Immo von Fallois

Steuerreform 2027: Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen, Handwerkerbonus auf 15 Prozent sinken. Was Beschäftigte bis 31. Dezember tun sollten.

Von Oliver Weinlein

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Reform der Notfallversorgung ab. Umfragen über Patienten widersprechen manchem Vorurteil.

Von Christian Schwager

Automobilbauer und Zulieferer bangen auch in Westsachsen um ihre Jobs. Die Angst ist groß. Noch größer ist aber der Wille, die Deindustrialisierung einer ganzen Region zu verhindern. Ein Bericht aus Zwickau.

Von Ines Mallek-Klein

Lubmin könnte Deutschlands wichtigster Wasserstoffproduktionsstandort werden. Gleichzeitig dauert der Rückbau des Kernkraftwerks immer länger und wird immer teurer.

Von Katja Frick

Die Peene-Werft soll am Bau eines neuen Flottendienstbootes für die Deutsche Marine beteiligt werden. Der Auftrag würde eine Lücke schließen und Arbeitsplätze sichern.

Von Katja Frick

Wenn Dietmar Schlei ins Gespräch geht, dann stets freundlich und bestimmt. Seit Jahren sichert er als Ordner Demonstrationen ab. Was den Bürgerbewegten antreibt.

Von Ingo Eckardt

Das Kabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 2027 sollen Softdrinks teurer werden. Welche Getränke teurer werden sollen.

Von Eva Maria Braungart

Nord-Stream-Sabotage vor Gericht: Ein Ukrainer ist angeklagt. Was wussten Kanzleramt und Kontrollgremium vor der Sprengung? Eine Analyse.

Von Harald Neuber

Länger arbeiten, mehr zahlen, weniger Sicherheit? Die Rentenreform wird zum Machtkampf – auf Kosten der Bürger?

Von Anna Schütz

Die Berliner Linke-Fraktion will ihre Satzung verschärfen. Wer gegen Parteibeschlüsse verstößt, soll künftig sogar rausfliegen können. An der Basis rumort es.

Von Boban Dukic