Startseite Bundespolitik Bundespolitik Haushaltspolitik Studie: Frauen tragen Großteil der geplanten Sparlasten Eine Studie im Auftrag des Deutschen Frauenrats sieht Frauen überproportional von geplanten Sparmaßnahmen betroffen. Der Verband fordert ein Umsteuern. Von Stephanie Lehner Spritpreise Mehrheit der Deutschen befürwortet Spritpreisdeckel Verteidigung Bundeswehr-Reserve wird verdoppelt: Das ändert sich für Reservisten und Arbeitgeber Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Von Eva Maria Braungart Gesundheitspolitik SPD und Linke fordern Kassenleistung für Abnehmspritzen Von Stephanie Lehner Klima „Das denkbar schlechteste Signal“: Neubauer rechnet mit Merz wegen Klimagipfel-Absage ab Von Stephanie Lehner ARD-Sendung „Ein großer Sargnagel für die SPD“: Sigmar Gabriel rechnet bei Miosga mit Parteikollegen ab Politik Doch keine Mietsenkungen? Linke plant zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr nach Vergesellschaftung UPDATE Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Hackerangriff AfD-Datenleck: Landesverband macht Bundespartei für Sicherheitsmängel verantwortlich Weitere Artikel Einigung Einstieg beim Leopard-Hersteller KNDS: Bund und Familie Wegmann einig Berlin und die Eigentümerfamilie haben sich grundsätzlich verständigt – der Kaufvertrag soll noch im November stehen, der Vollzug im Dezember folgen. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Personalie Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze – Freuding (55) führt künftig die Bundeswehr Der Heeresinspekteur übernimmt im Februar das Kommando über fast alle Streitkräfte – sein Vorgänger rückt an die Spitze des höchsten Nato-Gremiums. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Fahrschule Führerschein-Reform beschlossen: Wie Fahrschüler bis zu 1000 Euro sparen sollen Der Bundestag hat den ersten Teil der Reform beschlossen – doch ob der Führerschein wirklich so viel billiger wird, bezweifeln selbst Koalitionspartner. Von Eva Maria Braungart, Stephanie Lehner 05.11.2026 Politik „Absolute Tragödie“, „schwerer Verlust“: Reaktionen auf den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger Der Vize-Ministerpräsident Bayerns starb überraschend am Mittwoch. Sein Tod löst bundesweite Anteilnahme aus. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 05.11.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Verdacht Starlink-Sabotage in Polen: Weiterer Verdächtiger in Deutschland festgenommen Nach dem Brand einer wichtigen Satellitenstation in Polen wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Das ist bisher bekannt. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Alterssicherung Ab Juli 2027: Renten steigen voraussichtlich um über vier Prozent Zum Juli kommenden Jahres sollen die Renten steigen. Davon geht die Regierung einem Bericht zufolge aus. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Baden-Württemberg Vorwürfe gegen Boris Palmer: Tübingens OB lässt Berateramt ruhen Der Oberbürgermeister lässt ein Amt für die Landesregierung von Baden-Württemberg ruhen. Hintergrund sind Vorwürfe zu seinem Privatleben. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Sicherheit „50 Grad heizen“: Mutmaßlicher Cyberangriff auf Kühlanlagen trifft auch deutsche Supermärkte Hacker stellten Kühlanlagen in deutschen Supermärkten auf Heizen. Tonnenweise Ware verdarb. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Proteste Nach Krawallen: Dobrindt relativiert Aussage zu „migrantischen Milieus“ und spricht von „Chaoten“ Dobrindt nennt die jungen Menschen, die am Wochenende unter anderem in Frankfurt randalierten, „Chaoten“. Kritik an seinen Aussagen weist er zurück. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Sicherheitskonferenz Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Ukraine drängt auf weitere Hilfe – keine Einladung an Putin nach Kiew Vor neuen Verhandlungen mit Russland stimmt sich Selenskyj mit Merz ab. Im Mittelpunkt stehen die dringendsten Bedürfnisse für den Kriegswinter. Von Stephanie Lehner, Sophie Barkey 03.11.2026 Sexualstrafrecht Hubig will Catcalling bestrafen und Vergewaltigung härter ahnden Verbale sexuelle Belästigung soll strafbar werden, Gruppenvergewaltigungen härter bestraft. Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf vor – die Union zeigt sich skeptisch. Von Stephanie Lehner 03.11.2026 Parlament Tausende Spam-Mails: Cyberangriff legt Postfächer der Linken im Bundestag lahm Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Bundeswehr 2,5 Milliarden Euro für Kampfhubschrauber, die vorerst nicht kämpfen können: Ministerium äußert sich Fehlerhafte Munition und verspätete Raketen bremsen den neuen Leichten Kampfhubschrauber der Bundeswehr aus. Das Ministerium äußert sich dazu. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Bundespräsidentenwahl SPD-Nominierung: Michel Friedman soll über Steinmeier-Nachfolge mitentscheiden Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden zieht als Wahlmann in das Gremium ein, das das neue Staatsoberhaupt bestimmt. Friedman spricht von einer „großen Ehre“. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 KI Digitalgipfel in Berlin: Minister Wildberger drängt auf KI-Beschleunigung, Ifo-Institut warnt vor Versäumnissen Minister Wildberger sieht große Chancen durch KI. Forscher warnen vor Lücken in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Eingriff Reiche plant enge Grenzen für staatlichen Spritpreisdeckel Reiche will den Spritpreisdeckel nur im Krisenfall einsetzen. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Verbraucher Inflationsrate sinkt im Oktober auf 2,8 Prozent Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent betragen. Das teilt das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026 Fernverkehr Weniger Züge für mehr Pünktlichkeit? So beraten Experten über den Fahrplan der Deutschen Bahn Die Bahn ist so unpünktlich wie nie. Eine Expertenkommission soll nun nach Lösungen suchen. Dabei könnte es auch um eine Reduzierung des Angebots gehen. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026 Verfassungsgericht Muss „gewusst haben, in welche Bredouille sie Brandenburg bringt“: Kritik an Juli Zeh nach Rücktritt Juli Zeh legt ihr Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg nieder. Die Grünen kritisieren die Schriftstellerin dafür scharf. Von Eva Maria Braunart 30.10.2026 Alterssicherung Neue Untersuchung zur Kaufkraft: So viel ist die Rente wirklich wert Die Rente ist nicht überall gleich viel wert, das zeigt eine neue Erhebung. Dabei kommt es auf die Kaufkraft an. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026 ZDF-Sendung „Das ist ja alles altlinker Quatsch“: Gauck kritisiert Eralp bei „Illner“ scharf Der frühere Bundespräsident rechnet bei „Illner“ mit der Linken ab. Er kritisiert Elif Eralp scharf. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026 Migration Zahl der Geduldeten steigt deutlich an: Über 250.000 Menschen sind ausreisepflichtig Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Geduldeten in Deutschland wieder. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 Proteste „Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand“: „Gen Z regelt“ schreibt Brandbrief an Merz Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 Wirtschaft Volkswagen macht im dritten Quartal 5,82 Milliarden Euro Verlust Der Autobauer rutscht tief in die roten Zahlen. In drei Monaten machte VW 5,82 Milliarden Euro Verlust. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 Landespolitik Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 ZDF-Sendung „Wahnsinn! Was macht sie da?“: Lanz kritisiert diesen Satz von Linken-Chefin Schwerdtner Die SPD-Politikerin Rehlinger geht bei Lanz auf Distanz zur Linken. „Dann wird Radikalität gewählt“, so die Politikerin zu den Berlin-Wahlen. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Justiz Gericht lehnt Antrag ab: Prozess um Nord-Stream-Anschlag wird nicht eingestellt Die Verteidigung wollte das Verfahren gegen den angeklagten Nord-Stream-Verdächtigen einstellen lassen. Das Gericht entschied dagegen. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026 Umwelt Suche nach Atommüll-Endlager: Diese fünf Bundesländer sind komplett ausgeschlossen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Sachsen, Berlin und Hessen in diesem Jahr aus der Standortsuche genommen. Bis 2027 sollen konkrete Regionen feststehen. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026 Umfrage CDU fällt in weiterem Bundesland auf Rekordtief: Abstand zur AfD wird kleiner Die CDU verliert in Hessen immer weiter an Zustimmung. Die AfD gewinnt hingegen weiter dazu. Die Brandmauer sehen viele Wähler kritisch. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026 Politik „Gesetz gegen Berliner Mieter“: Eralp hält Dobrindts Vorstoß zur Enteignung für verfassungswidrig Der Innenminister will Vergesellschaftungen nach der Berlin-Wahl erschweren. Die Linke in Berlin hält dies für verfassungswidrig. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026 Justiz Prozess zum Nord-Stream-Anschlag: Gericht entscheidet über Einstellung Am zweiten Verhandlungstag des Prozesses um die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline soll das Gericht über einen Antrag entscheiden. Das ist geplant. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026 Demonstrationen Junge Union Berlin will Bundeswehr-Einsatz gegen „Schüler“-Proteste: „Terror wie in Paris“ verhindern Die Junge Union will einen Einsatz der Bundeswehr gegen Schülerproteste. Die Polizei wappnet sich derweil für einen Großeinsatz am Samstag in Berlin. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026 Waffenrecht Neue Zahlen: 1300 Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ besitzen legal Waffen Trotz verschärfter Vorschriften steigt die Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis. Kommunen beklagen uneinheitliche Rechtsprechung und fordern klarere Vorgaben vom Bund. Von Peter Steiniger 23.10.2026 Steuereinnahmen Steuerschätzung: Bund kann 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen Der Bund kann 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Große neue Spielräume im Haushalt entstehen für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dadurch aber nicht. Von Stephanie Lehner 22.10.2026 Rechtsextremismus Neonazi-Szene rüstet auf: Zahl der Kampfsportgruppen fast verdoppelt Das Innenministerium beobachtet eine „Professionalisierung der Gewaltkompetenz“ und gezielte Rekrutierung junger Männer. Auch international wächst die Szene. Von Peter Steiniger 22.10.2026 Extremismusklausel Länderfinanzausgleich: Söder will Linke- und AfD-geführten Ländern Geldhahn abdrehen Bayerns Ministerpräsident verhandelt mit Hessen und Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel. Sie zielt auf mögliche Regierungsbildungen in Berlin und Sachsen-Anhalt. Von Peter Steiniger 22.10.2026 Bundesfinanzen Bundeswehr-Milliarden: Klingbeils Finanzplan verfehlt laut Bericht drei von vier Stabilitätszielen Hohe Ausgaben für die Bundeswehr bringen den Bundeshaushalt in Konflikt mit den gemeinsamen Finanzregeln von Bund und Ländern. Sparauflagen drohen dennoch nicht. Von Stephanie Lehner 19.10.2026 Personalie Hubertus Heil hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas sucht die SPD eine neue Spitze. Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil hält sich eine Bewerbung offen – stellt aber Bedingungen. Von Stephanie Lehner 19.10.2026 Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026 SPD-Frauen „Sexismus mit System“: SPD-Frauen attackieren Union wegen Angriffen auf Manuela Schwesig Nach den Attacken von CDU und Junger Union auf die SPD-Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der Ton in der Koalition weiter zu. Von Peter Steiniger 18.10.2026 Schienenmaut Erhebliche Streichungen im Nahverkehr drohen – Bund soll Mehrkosten übernehmen Wegen höherer Trassenpreise ruft Bayerns Verkehrsminister nach dem Bund. In Sachsen werden bereits Bahnverbindungen gestrichen, Berlin und Brandenburg könnten folgen. Von Peter Steiniger 17.10.2026 Gesundheitsversorgung Lange Wartezeiten: GKV-Spitzenverband will Ende der Bevorzugung von Privatpatienten Jeder vierte gesetzlich Versicherte wartet länger als 30 Tage auf einen Facharzttermin. Ärztevertreter in Bayern wehren sich gegen staatliche Vorgaben zur Terminplanung. Von Peter Steiniger 17.10.2026 Wirtschaft Bundesregierung plant KI-Partnerschaft mit Nvidia Der Bund plant eine KI-Kooperation mit Nvidia. Verkündet werden soll sie in Berlin. Ein Dutzend Firmen wollen mitmachen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026 Altersvorsorge Bundestag beschließt Frühstartrente: Wer bekommt die zehn Euro im Monat – und was müssen Eltern tun? Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 gibt der Staat zehn Euro im Monat fürs Kind. So viel Geld soll dabei für eine Altersvorsorge zusammenkommen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026 Bundespolitik Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer: So teuer werden Zigaretten bis 2030 Der Bundestag hat höhere Tabaksteuern beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 teurer werden. Doch Kritiker warnen vor dem Schwarzmarkt. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026 Politik „Gesamte Führungsriege“ steht zur Wahl: SPD-Parteitag im Januar entscheidet über die neue Spitze Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026 Justiz Anschläge in Berlin im Auftrag Irans geplant: Haftstrafen für zwei Männer Zwei Männer wurden in Hamburg zu Haftstrafen verurteilt. Sie kundschafteten Volker Beck und Josef Schuster aus und hatten auch Ziele in Berlin im Visier. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026 Politik Ermittlungen gegen Krach und Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität des SPD-Politikers auf, Durchsuchungen Der Bundestag hat die Immunität eines SPD-Abgeordneten aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen, die auch den Berliner SPD-Politiker Krach betreffen. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026 ÖRR Aus für One nach fast 30 Jahren: ARD und ZDF schalten drei Sender ab ARD und ZDF schalten drei Sender ab. Einer von ihnen war fast 30 Jahre Teil des Programms. Was aus den Programmen wird, ist schon geplant. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026 Bundesregierung Kabinett beschließt Zuckersteuer: Diese Getränke sollen teurer werden Das Kabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 2027 sollen Softdrinks teurer werden. Welche Getränke teurer werden sollen. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026 Justiz Prozess wegen Nord-Stream-Sprengung beginnt am Mittwoch: Angeklagter Ukrainer will schweigen Der Nord-Stream-Prozess beginnt. Serhij K. soll die Pipelines gesprengt haben. Vorgeworfen wird ihm ein Kriegsverbrechen. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026 ZDF-Sendung Übernahme des Postens als SPD-Chefin wäre „lebensmüde“: Wovor Gabriel Manuela Schwesig warnt Die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema bei „Markus Lanz“. Der frühere Vizekanzler warnt die Ministerpräsidentin. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026 ARD-Sendung „Hat sich nicht an die Abmachung gehalten“: Grünen-Chefin erhebt Vorwürfe gegen Berliner Linke Brantner wirft der Berliner Linken Wortbruch vor. Die Sondierungen stocken derweil. Was das für Rot-Grün-Rot bedeutet, bleibt offen. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026 Bundespolitik „Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“: Merz zu schlechten Umfragewerten Merz hält trotz Kritik an seinem Reformkurs fest. Die Umfragewerte der Union sinken derweil weiter. Von Eva Maria Braungart 13.10.2026 Baden-Württemberg 11-Jährige wurde verheiratet: Über 350 Kinderehen erfasst – nur wenige werden aufgehoben In einem Bundesland wurden in den vergangenen Jahren insgesamt 358 Kinderehen erfasst. Nur wenige davon wurden aufgelöst. Von Eva Maria Braungart 13.10.2026 Einzelhandel Nach tagelangem Ringen: Galeria-Beschäftigte erhalten doch Insolvenzgeld Die Bundesagentur zahlt Insolvenzgeld. 9650 Galeria-Beschäftigte profitieren. Doch ein Teil der Belegschaft bleibt außen vor. Von Eva Maria Braungart 13.10.2026 Initiative Förderstopp nach Kritik an Merz? Radikale Töchter verklagen Bundesrepublik Deutschland Die „Radikalen Töchter“ verklagen den Bund. Das Innenministerium stoppte zuletzt die Förderung. Die Initiative vermutet einen politischen Hintergrund. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 13.10.2026 Sozialleistungen 1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld: Hoher Anteil in Berlin Rund 1,4 Millionen beziehen seit fünf Jahren Bürgergeld. Berlin und Bremen führen die Statistik an. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Bundespolitik „Nachtreten gegen den Koalitionspartner“, „großen Respekt“: Reaktionen auf den Rücktritt von Bärbel Bas Bärbel Bas legt alle politischen Ämter nieder. Sie nennt Trauer und Angriffe aus der Koalition als Gründe dafür. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Bundespolitik Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 ARD-Sendung „Ziemlich schäbig“: Söder fordert CDU-Abweichler nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf Söder fordert CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf. Verdeckte Stimmen für die AfD nennt er „schäbig“. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Doppelmoral Messpunkte – doppelte Standards und ihre Nützlichkeit Wie Europas baltische Staaten – Estland voran – den Reiz der „strategischen Bedeutung“ entdecken und nationale Interessen gegen die eigenen moralischen Maßstäbe durchsetzen. Von Holger Friedrich 11.10.2026 Oberpfalz Zwölf Stunden Großeinsatz: Zwei Behördenmitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen Eine Waffenkontrolle in Berngau endet tödlich. Zwei Mitarbeiter sterben. Was bisher zu dem Fall bekannt ist. Von Eva Maria Braungart 09.10.2026 Fernverkehr Erfolg für Deutsche Bahn: Konzern muss ICE-Wettbewerbern doch nicht feste Fahrzeiten einräumen Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Vorgabe der Netzagentur gekippt. Die Bahn gewinnt im Eilverfahren. Konkret geht es um den Einstieg des italienischen Konkurrenten Italo. Von Eva Maria Braungart 08.10.2026 ARD-Sendung „Wir reden so ein bisschen über die AfD wie so ein Ufo“: CDU-Politiker über die Brandmauer Ole von Beust lehnt jede AfD-Koalition ab. Die Partei nennt er „zum Teil zum Kotzen“. Trotzdem soll Anträgen der AfD auf kommunaler oder Landesebene zugestimmt werden. Von Eva Maria Braungart 08.10.2026 Gedenken Dritter Jahrestag des Hamas-Angriffs: Merz bekräftigt Solidarität mit Israel Innenminister Dobrindt nennt die Bekämpfung des Antisemitismus Pflicht jedes Deutschen. Botschafter Prosor fordert Taten statt Sonntagsreden. Von Peter Steiniger 07.10.2026 Sozialpolitik Kranken- und Rentenbeiträge steigen für Gutverdiener: Wer zahlt bald mehr? Die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenkasse und Rente. Ein Extra-Aufschlag macht es teurer. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026 Spritpreise Ifo-Institut zum Tankrabatt: Wie viel ankommt, hängt vom Wochentag ab Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Das Ifo-Institut sieht nur eine teilweise Weitergabe. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026 Schienennetz Infraplan 2026: Bund legt erstmals Fünfjahresplan für die Schiene vor Der Bund will die Mittel für Neu- und Ausbau bis 2028 deutlich aufstocken. Doch Verbände vermissen eine verbindliche Finanzierung über Haushaltsjahre hinweg. Von Peter Steiniger 06.10.2026 Bundeswehr Kriegsdienstverweigerung: Zahl der Anträge übertrifft 2025 schon jetzt um das Dreifache Die Kriegsdienstverweigerung nimmt stark zu. Bis Ende August gingen 12.102 Anträge ein. Von Eva Maria Braungart 06.10.2026 ARD-Sendung „Über wessen Sicherheit wird eigentlich geredet?“ Bundeswehr-Offizier stellt sich 20 Kritikern Ein Offizier trifft bei „Hart aber fair 360“ auf 20 Kritiker. Es geht um Wehrdienst und Milliarden für die Aufrüstung. Von Eva Maria Braungart 06.10.2026 Sozialpolitik Pflegereform: Rentner müssen für mitversicherte Ehepartner bald extra zahlen Ab 2028 soll die Mitversicherung des Ehepartners teurer werden. Hintergrund ist die letzte Woche im Kabinett beschlossene Pflegereform. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026 Wirtschaft Seit Mai: Rund 100.000 Prämien für E-Autos wurden schon bewilligt Die Beliebtheit der E-Auto-Prämie übertrifft die Erwartungen. 100.000 Anträge sind bereits bewilligt. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026 Abgeordnetenhauswahl Wegen Instagram-Beitrag: Berliner Linke zieht gegen Reiche vor das Bundesverfassungsgericht Ministerin Reiche ließ die Frist verstreichen. Nun zieht die Linke vor das Bundesverfassungsgericht. Es geht um einen Instagram-Post. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026 Justiz 210.000 Euro Ordnungsgeld: Warum jetzt die Konten von DocMorris gepfändet werden DocMorris zahlte Ordnungsgelder nicht. Nun bestätigt ein Gericht die Pfändung. Doch der Fall ist noch nicht endgültig entschieden. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026 Mehr laden
Haushaltspolitik Studie: Frauen tragen Großteil der geplanten Sparlasten Eine Studie im Auftrag des Deutschen Frauenrats sieht Frauen überproportional von geplanten Sparmaßnahmen betroffen. Der Verband fordert ein Umsteuern. Von Stephanie Lehner
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Klima „Das denkbar schlechteste Signal“: Neubauer rechnet mit Merz wegen Klimagipfel-Absage ab Von Stephanie Lehner
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Politik Doch keine Mietsenkungen? Linke plant zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr nach Vergesellschaftung
Einigung Einstieg beim Leopard-Hersteller KNDS: Bund und Familie Wegmann einig Berlin und die Eigentümerfamilie haben sich grundsätzlich verständigt – der Kaufvertrag soll noch im November stehen, der Vollzug im Dezember folgen. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Personalie Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze – Freuding (55) führt künftig die Bundeswehr Der Heeresinspekteur übernimmt im Februar das Kommando über fast alle Streitkräfte – sein Vorgänger rückt an die Spitze des höchsten Nato-Gremiums. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Fahrschule Führerschein-Reform beschlossen: Wie Fahrschüler bis zu 1000 Euro sparen sollen Der Bundestag hat den ersten Teil der Reform beschlossen – doch ob der Führerschein wirklich so viel billiger wird, bezweifeln selbst Koalitionspartner. Von Eva Maria Braungart, Stephanie Lehner 05.11.2026
Politik „Absolute Tragödie“, „schwerer Verlust“: Reaktionen auf den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger Der Vize-Ministerpräsident Bayerns starb überraschend am Mittwoch. Sein Tod löst bundesweite Anteilnahme aus. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 05.11.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Verdacht Starlink-Sabotage in Polen: Weiterer Verdächtiger in Deutschland festgenommen Nach dem Brand einer wichtigen Satellitenstation in Polen wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Das ist bisher bekannt. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Alterssicherung Ab Juli 2027: Renten steigen voraussichtlich um über vier Prozent Zum Juli kommenden Jahres sollen die Renten steigen. Davon geht die Regierung einem Bericht zufolge aus. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Baden-Württemberg Vorwürfe gegen Boris Palmer: Tübingens OB lässt Berateramt ruhen Der Oberbürgermeister lässt ein Amt für die Landesregierung von Baden-Württemberg ruhen. Hintergrund sind Vorwürfe zu seinem Privatleben. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Sicherheit „50 Grad heizen“: Mutmaßlicher Cyberangriff auf Kühlanlagen trifft auch deutsche Supermärkte Hacker stellten Kühlanlagen in deutschen Supermärkten auf Heizen. Tonnenweise Ware verdarb. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Proteste Nach Krawallen: Dobrindt relativiert Aussage zu „migrantischen Milieus“ und spricht von „Chaoten“ Dobrindt nennt die jungen Menschen, die am Wochenende unter anderem in Frankfurt randalierten, „Chaoten“. Kritik an seinen Aussagen weist er zurück. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Sicherheitskonferenz Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Ukraine drängt auf weitere Hilfe – keine Einladung an Putin nach Kiew Vor neuen Verhandlungen mit Russland stimmt sich Selenskyj mit Merz ab. Im Mittelpunkt stehen die dringendsten Bedürfnisse für den Kriegswinter. Von Stephanie Lehner, Sophie Barkey 03.11.2026
Sexualstrafrecht Hubig will Catcalling bestrafen und Vergewaltigung härter ahnden Verbale sexuelle Belästigung soll strafbar werden, Gruppenvergewaltigungen härter bestraft. Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf vor – die Union zeigt sich skeptisch. Von Stephanie Lehner 03.11.2026
Parlament Tausende Spam-Mails: Cyberangriff legt Postfächer der Linken im Bundestag lahm Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Bundeswehr 2,5 Milliarden Euro für Kampfhubschrauber, die vorerst nicht kämpfen können: Ministerium äußert sich Fehlerhafte Munition und verspätete Raketen bremsen den neuen Leichten Kampfhubschrauber der Bundeswehr aus. Das Ministerium äußert sich dazu. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Bundespräsidentenwahl SPD-Nominierung: Michel Friedman soll über Steinmeier-Nachfolge mitentscheiden Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden zieht als Wahlmann in das Gremium ein, das das neue Staatsoberhaupt bestimmt. Friedman spricht von einer „großen Ehre“. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
KI Digitalgipfel in Berlin: Minister Wildberger drängt auf KI-Beschleunigung, Ifo-Institut warnt vor Versäumnissen Minister Wildberger sieht große Chancen durch KI. Forscher warnen vor Lücken in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Eingriff Reiche plant enge Grenzen für staatlichen Spritpreisdeckel Reiche will den Spritpreisdeckel nur im Krisenfall einsetzen. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Verbraucher Inflationsrate sinkt im Oktober auf 2,8 Prozent Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent betragen. Das teilt das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026
Fernverkehr Weniger Züge für mehr Pünktlichkeit? So beraten Experten über den Fahrplan der Deutschen Bahn Die Bahn ist so unpünktlich wie nie. Eine Expertenkommission soll nun nach Lösungen suchen. Dabei könnte es auch um eine Reduzierung des Angebots gehen. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026
Verfassungsgericht Muss „gewusst haben, in welche Bredouille sie Brandenburg bringt“: Kritik an Juli Zeh nach Rücktritt Juli Zeh legt ihr Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg nieder. Die Grünen kritisieren die Schriftstellerin dafür scharf. Von Eva Maria Braunart 30.10.2026
Alterssicherung Neue Untersuchung zur Kaufkraft: So viel ist die Rente wirklich wert Die Rente ist nicht überall gleich viel wert, das zeigt eine neue Erhebung. Dabei kommt es auf die Kaufkraft an. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026
ZDF-Sendung „Das ist ja alles altlinker Quatsch“: Gauck kritisiert Eralp bei „Illner“ scharf Der frühere Bundespräsident rechnet bei „Illner“ mit der Linken ab. Er kritisiert Elif Eralp scharf. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026
Migration Zahl der Geduldeten steigt deutlich an: Über 250.000 Menschen sind ausreisepflichtig Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Geduldeten in Deutschland wieder. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026
Proteste „Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand“: „Gen Z regelt“ schreibt Brandbrief an Merz Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026
Wirtschaft Volkswagen macht im dritten Quartal 5,82 Milliarden Euro Verlust Der Autobauer rutscht tief in die roten Zahlen. In drei Monaten machte VW 5,82 Milliarden Euro Verlust. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026
Landespolitik Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
ZDF-Sendung „Wahnsinn! Was macht sie da?“: Lanz kritisiert diesen Satz von Linken-Chefin Schwerdtner Die SPD-Politikerin Rehlinger geht bei Lanz auf Distanz zur Linken. „Dann wird Radikalität gewählt“, so die Politikerin zu den Berlin-Wahlen. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Justiz Gericht lehnt Antrag ab: Prozess um Nord-Stream-Anschlag wird nicht eingestellt Die Verteidigung wollte das Verfahren gegen den angeklagten Nord-Stream-Verdächtigen einstellen lassen. Das Gericht entschied dagegen. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026
Umwelt Suche nach Atommüll-Endlager: Diese fünf Bundesländer sind komplett ausgeschlossen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Sachsen, Berlin und Hessen in diesem Jahr aus der Standortsuche genommen. Bis 2027 sollen konkrete Regionen feststehen. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026
Umfrage CDU fällt in weiterem Bundesland auf Rekordtief: Abstand zur AfD wird kleiner Die CDU verliert in Hessen immer weiter an Zustimmung. Die AfD gewinnt hingegen weiter dazu. Die Brandmauer sehen viele Wähler kritisch. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026
Politik „Gesetz gegen Berliner Mieter“: Eralp hält Dobrindts Vorstoß zur Enteignung für verfassungswidrig Der Innenminister will Vergesellschaftungen nach der Berlin-Wahl erschweren. Die Linke in Berlin hält dies für verfassungswidrig. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026
Justiz Prozess zum Nord-Stream-Anschlag: Gericht entscheidet über Einstellung Am zweiten Verhandlungstag des Prozesses um die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline soll das Gericht über einen Antrag entscheiden. Das ist geplant. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026
Demonstrationen Junge Union Berlin will Bundeswehr-Einsatz gegen „Schüler“-Proteste: „Terror wie in Paris“ verhindern Die Junge Union will einen Einsatz der Bundeswehr gegen Schülerproteste. Die Polizei wappnet sich derweil für einen Großeinsatz am Samstag in Berlin. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026
Waffenrecht Neue Zahlen: 1300 Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ besitzen legal Waffen Trotz verschärfter Vorschriften steigt die Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis. Kommunen beklagen uneinheitliche Rechtsprechung und fordern klarere Vorgaben vom Bund. Von Peter Steiniger 23.10.2026
Steuereinnahmen Steuerschätzung: Bund kann 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen Der Bund kann 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Große neue Spielräume im Haushalt entstehen für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dadurch aber nicht. Von Stephanie Lehner 22.10.2026
Rechtsextremismus Neonazi-Szene rüstet auf: Zahl der Kampfsportgruppen fast verdoppelt Das Innenministerium beobachtet eine „Professionalisierung der Gewaltkompetenz“ und gezielte Rekrutierung junger Männer. Auch international wächst die Szene. Von Peter Steiniger 22.10.2026
Extremismusklausel Länderfinanzausgleich: Söder will Linke- und AfD-geführten Ländern Geldhahn abdrehen Bayerns Ministerpräsident verhandelt mit Hessen und Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel. Sie zielt auf mögliche Regierungsbildungen in Berlin und Sachsen-Anhalt. Von Peter Steiniger 22.10.2026
Bundesfinanzen Bundeswehr-Milliarden: Klingbeils Finanzplan verfehlt laut Bericht drei von vier Stabilitätszielen Hohe Ausgaben für die Bundeswehr bringen den Bundeshaushalt in Konflikt mit den gemeinsamen Finanzregeln von Bund und Ländern. Sparauflagen drohen dennoch nicht. Von Stephanie Lehner 19.10.2026
Personalie Hubertus Heil hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas sucht die SPD eine neue Spitze. Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil hält sich eine Bewerbung offen – stellt aber Bedingungen. Von Stephanie Lehner 19.10.2026
Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026
SPD-Frauen „Sexismus mit System“: SPD-Frauen attackieren Union wegen Angriffen auf Manuela Schwesig Nach den Attacken von CDU und Junger Union auf die SPD-Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der Ton in der Koalition weiter zu. Von Peter Steiniger 18.10.2026
Schienenmaut Erhebliche Streichungen im Nahverkehr drohen – Bund soll Mehrkosten übernehmen Wegen höherer Trassenpreise ruft Bayerns Verkehrsminister nach dem Bund. In Sachsen werden bereits Bahnverbindungen gestrichen, Berlin und Brandenburg könnten folgen. Von Peter Steiniger 17.10.2026
Gesundheitsversorgung Lange Wartezeiten: GKV-Spitzenverband will Ende der Bevorzugung von Privatpatienten Jeder vierte gesetzlich Versicherte wartet länger als 30 Tage auf einen Facharzttermin. Ärztevertreter in Bayern wehren sich gegen staatliche Vorgaben zur Terminplanung. Von Peter Steiniger 17.10.2026
Wirtschaft Bundesregierung plant KI-Partnerschaft mit Nvidia Der Bund plant eine KI-Kooperation mit Nvidia. Verkündet werden soll sie in Berlin. Ein Dutzend Firmen wollen mitmachen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026
Altersvorsorge Bundestag beschließt Frühstartrente: Wer bekommt die zehn Euro im Monat – und was müssen Eltern tun? Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 gibt der Staat zehn Euro im Monat fürs Kind. So viel Geld soll dabei für eine Altersvorsorge zusammenkommen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026
Bundespolitik Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer: So teuer werden Zigaretten bis 2030 Der Bundestag hat höhere Tabaksteuern beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 teurer werden. Doch Kritiker warnen vor dem Schwarzmarkt. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026
Politik „Gesamte Führungsriege“ steht zur Wahl: SPD-Parteitag im Januar entscheidet über die neue Spitze Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026
Justiz Anschläge in Berlin im Auftrag Irans geplant: Haftstrafen für zwei Männer Zwei Männer wurden in Hamburg zu Haftstrafen verurteilt. Sie kundschafteten Volker Beck und Josef Schuster aus und hatten auch Ziele in Berlin im Visier. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026
Politik Ermittlungen gegen Krach und Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität des SPD-Politikers auf, Durchsuchungen Der Bundestag hat die Immunität eines SPD-Abgeordneten aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen, die auch den Berliner SPD-Politiker Krach betreffen. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026
ÖRR Aus für One nach fast 30 Jahren: ARD und ZDF schalten drei Sender ab ARD und ZDF schalten drei Sender ab. Einer von ihnen war fast 30 Jahre Teil des Programms. Was aus den Programmen wird, ist schon geplant. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026
Bundesregierung Kabinett beschließt Zuckersteuer: Diese Getränke sollen teurer werden Das Kabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 2027 sollen Softdrinks teurer werden. Welche Getränke teurer werden sollen. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026
Justiz Prozess wegen Nord-Stream-Sprengung beginnt am Mittwoch: Angeklagter Ukrainer will schweigen Der Nord-Stream-Prozess beginnt. Serhij K. soll die Pipelines gesprengt haben. Vorgeworfen wird ihm ein Kriegsverbrechen. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026
ZDF-Sendung Übernahme des Postens als SPD-Chefin wäre „lebensmüde“: Wovor Gabriel Manuela Schwesig warnt Die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema bei „Markus Lanz“. Der frühere Vizekanzler warnt die Ministerpräsidentin. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026
ARD-Sendung „Hat sich nicht an die Abmachung gehalten“: Grünen-Chefin erhebt Vorwürfe gegen Berliner Linke Brantner wirft der Berliner Linken Wortbruch vor. Die Sondierungen stocken derweil. Was das für Rot-Grün-Rot bedeutet, bleibt offen. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026
Bundespolitik „Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“: Merz zu schlechten Umfragewerten Merz hält trotz Kritik an seinem Reformkurs fest. Die Umfragewerte der Union sinken derweil weiter. Von Eva Maria Braungart 13.10.2026
Baden-Württemberg 11-Jährige wurde verheiratet: Über 350 Kinderehen erfasst – nur wenige werden aufgehoben In einem Bundesland wurden in den vergangenen Jahren insgesamt 358 Kinderehen erfasst. Nur wenige davon wurden aufgelöst. Von Eva Maria Braungart 13.10.2026
Einzelhandel Nach tagelangem Ringen: Galeria-Beschäftigte erhalten doch Insolvenzgeld Die Bundesagentur zahlt Insolvenzgeld. 9650 Galeria-Beschäftigte profitieren. Doch ein Teil der Belegschaft bleibt außen vor. Von Eva Maria Braungart 13.10.2026
Initiative Förderstopp nach Kritik an Merz? Radikale Töchter verklagen Bundesrepublik Deutschland Die „Radikalen Töchter“ verklagen den Bund. Das Innenministerium stoppte zuletzt die Förderung. Die Initiative vermutet einen politischen Hintergrund. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 13.10.2026
Sozialleistungen 1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld: Hoher Anteil in Berlin Rund 1,4 Millionen beziehen seit fünf Jahren Bürgergeld. Berlin und Bremen führen die Statistik an. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Bundespolitik „Nachtreten gegen den Koalitionspartner“, „großen Respekt“: Reaktionen auf den Rücktritt von Bärbel Bas Bärbel Bas legt alle politischen Ämter nieder. Sie nennt Trauer und Angriffe aus der Koalition als Gründe dafür. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Bundespolitik Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
ARD-Sendung „Ziemlich schäbig“: Söder fordert CDU-Abweichler nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf Söder fordert CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf. Verdeckte Stimmen für die AfD nennt er „schäbig“. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Doppelmoral Messpunkte – doppelte Standards und ihre Nützlichkeit Wie Europas baltische Staaten – Estland voran – den Reiz der „strategischen Bedeutung“ entdecken und nationale Interessen gegen die eigenen moralischen Maßstäbe durchsetzen. Von Holger Friedrich 11.10.2026
Oberpfalz Zwölf Stunden Großeinsatz: Zwei Behördenmitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen Eine Waffenkontrolle in Berngau endet tödlich. Zwei Mitarbeiter sterben. Was bisher zu dem Fall bekannt ist. Von Eva Maria Braungart 09.10.2026
Fernverkehr Erfolg für Deutsche Bahn: Konzern muss ICE-Wettbewerbern doch nicht feste Fahrzeiten einräumen Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Vorgabe der Netzagentur gekippt. Die Bahn gewinnt im Eilverfahren. Konkret geht es um den Einstieg des italienischen Konkurrenten Italo. Von Eva Maria Braungart 08.10.2026
ARD-Sendung „Wir reden so ein bisschen über die AfD wie so ein Ufo“: CDU-Politiker über die Brandmauer Ole von Beust lehnt jede AfD-Koalition ab. Die Partei nennt er „zum Teil zum Kotzen“. Trotzdem soll Anträgen der AfD auf kommunaler oder Landesebene zugestimmt werden. Von Eva Maria Braungart 08.10.2026
Gedenken Dritter Jahrestag des Hamas-Angriffs: Merz bekräftigt Solidarität mit Israel Innenminister Dobrindt nennt die Bekämpfung des Antisemitismus Pflicht jedes Deutschen. Botschafter Prosor fordert Taten statt Sonntagsreden. Von Peter Steiniger 07.10.2026
Sozialpolitik Kranken- und Rentenbeiträge steigen für Gutverdiener: Wer zahlt bald mehr? Die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenkasse und Rente. Ein Extra-Aufschlag macht es teurer. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026
Spritpreise Ifo-Institut zum Tankrabatt: Wie viel ankommt, hängt vom Wochentag ab Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Das Ifo-Institut sieht nur eine teilweise Weitergabe. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026
Schienennetz Infraplan 2026: Bund legt erstmals Fünfjahresplan für die Schiene vor Der Bund will die Mittel für Neu- und Ausbau bis 2028 deutlich aufstocken. Doch Verbände vermissen eine verbindliche Finanzierung über Haushaltsjahre hinweg. Von Peter Steiniger 06.10.2026
Bundeswehr Kriegsdienstverweigerung: Zahl der Anträge übertrifft 2025 schon jetzt um das Dreifache Die Kriegsdienstverweigerung nimmt stark zu. Bis Ende August gingen 12.102 Anträge ein. Von Eva Maria Braungart 06.10.2026
ARD-Sendung „Über wessen Sicherheit wird eigentlich geredet?“ Bundeswehr-Offizier stellt sich 20 Kritikern Ein Offizier trifft bei „Hart aber fair 360“ auf 20 Kritiker. Es geht um Wehrdienst und Milliarden für die Aufrüstung. Von Eva Maria Braungart 06.10.2026
Sozialpolitik Pflegereform: Rentner müssen für mitversicherte Ehepartner bald extra zahlen Ab 2028 soll die Mitversicherung des Ehepartners teurer werden. Hintergrund ist die letzte Woche im Kabinett beschlossene Pflegereform. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026
Wirtschaft Seit Mai: Rund 100.000 Prämien für E-Autos wurden schon bewilligt Die Beliebtheit der E-Auto-Prämie übertrifft die Erwartungen. 100.000 Anträge sind bereits bewilligt. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026
Abgeordnetenhauswahl Wegen Instagram-Beitrag: Berliner Linke zieht gegen Reiche vor das Bundesverfassungsgericht Ministerin Reiche ließ die Frist verstreichen. Nun zieht die Linke vor das Bundesverfassungsgericht. Es geht um einen Instagram-Post. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026
Justiz 210.000 Euro Ordnungsgeld: Warum jetzt die Konten von DocMorris gepfändet werden DocMorris zahlte Ordnungsgelder nicht. Nun bestätigt ein Gericht die Pfändung. Doch der Fall ist noch nicht endgültig entschieden. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026
