Ursula Von Der Leyen

Die Regierung von Péter Magyar hat zentrale Reformen gegen Korruption umgesetzt. Nun profitieren auch Studenten und Wissenschaftler vom politischen Kurswechsel.

Von Alexander Schmalz

Kallas hat das Amt, von der Leyen beansprucht die Macht, Berlin will die Führung. Wer spricht für Europa – und wer hört bei diesem Gerangel noch zu? Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Die Ukraine lehnt einen EU-Beitritt mit dauerhaften Agrarschranken ab. Jetzt antwortet Brüssel auf die Absage. Doch eine entscheidende Frage bleibt offen.

Von Flynn Jacobs

Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen.

Von Luise Evers

Die Juristin wird für ihren Einsatz für die Menschenrechte ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung des von Alfred Nobel gestifteten Preises findet am 10. Dezember in Oslo statt.

Von Peter Steiniger

Nach gescheiterten Wohnungsmaßnahmen setzt Spaniens Ministerpräsident auf Neuwahlen. Eine Niederlage könnte das politische Gleichgewicht in Brüssel verändern.

Von Vassiliki Mantziou

Die EU plant Agrarschranken für die Ukraine. Kiew reagiert – und fordert volle Rechte nach dem Beitritt. Bei Übergangsregeln zeigt sich die Regierung jedoch kompromissbereit.

Von Flynn Jacobs

Deutschland und Frankreich drängen auf schnellere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Im Zentrum steht China, obwohl der Vorschlag kein Land nennt.

Von Sophie Barkey

Im Osten weht sie an der Gartenlaube, im Westen zucken viele bei ihrem Anblick zusammen. Doch wer die Deutschlandflagge mit Nationalismus gleichsetzt, irrt historisch.

Von Lennart Zielke

Brüssel und Kiew sehen die Finanzierung für das laufende Jahr gesichert. Doch ein großer Teil der zugesagten Hilfen wartet noch auf Freigabe.

Von Sophie Barkey

Brüssel erwägt, Beitrittskandidaten schrittweise in den Binnenmarkt zu lassen, zunächst ohne Stimmrecht. Die Idee kommt ursprünglich aus Serbien und Albanien.

Von bne Intellinews

Brüssel erwägt zusätzliche Rechte vor der Vollmitgliedschaft. Montenegro und Albanien könnten demnach schon früher an der Arbeit der EU-Kommission teilnehmen.

Von Sophie Barkey

Der britische Premier will das Verhältnis zur EU grundlegend überprüfen. Eine Rückkehr in die Gemeinschaft gehört zu den Optionen. Die Opposition reagiert mit Kritik.

Von Sophie Barkey

Berlin und fünf Verbündete wollen Hunderte Milliarden aus dem Zwei-Billionen-Etat streichen – sonst stimmen sie nicht zu. 17 EU-Länder protestieren.

Von Liudmila Kotlyarova

Die EU-Kommission entwickelt laut einem Bericht Pläne für den Beitritt von vier Ländern, darunter der Ukraine. Was ist darüber bekannt?

Von Anika Schlünz

Amodei, Musk, Altman fordern Tempolimit für KI. Doch Regierungen weltweit reagieren zu langsam. Was droht – und was die Alarmrufe verschweigen.

Von Harald Neuber

Der Entwurf für mehr BND-Befugnisse existierte bereits, bevor die Drohne am Flughafen Leipzig gefunden wurde. Ein Blick auf ein altbekanntes politisches Muster

Von Vassiliki Mantziou

Kasachstans Präsident kommt für Gespräche über Rohstoffe und Milliardendeals nach Berlin. Während deutsche Firmen monatelang auf Genehmigungen warten, sichern Konkurrenten sich Aufträge.

Von Alexander Dergay

Der Ukraine geht das Geld schneller aus als erwartet. Die EU will die zweite Tranche des 90-Milliarden-Kredits vorziehen und bittet Selenskyj um Nachsicht bei den Fristen.

Von Nicolas Butylin

Bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen in New York drängt Kiew auf schnellere Zahlungen. In Brüssel gibt es zugleich Zweifel, wie groß die Finanzierungslücke tatsächlich ist.

Von Sophie Barkey

Russland bestreitet Angriffspläne gegen Europa. Doch Drohnen, Sabotage und neue Waffenproduktionen für die Ukraine verschärfen die Spannungen mit Moskau.

Von Ben Aris

Zeitlimits, sichere Algorithmen, eingeschränkte Konten: Der EU Kids Act soll Kinder schützen. Doch dafür müssten alle Nutzer ihr Alter nachweisen.

Von Vassiliki Mantziou

Der Automobilexperte Harald Hamprecht über Energie als Wohlstands-DNA, den Perfektionismus deutscher Ingenieure und den Mut zur Simplizität in der deutschen Industrie.

Von Ines Mallek-Klein

Die Ukraine steht vor einer Finanzierungslücke für ihre Verteidigung. Beim ersten Gipfel der Karpaten-Länder bezeichnete Präsident Selenskyj das Defizit als „astronomisch“.

Von Anika Schlünz

Brüssel will der Ukraine weitere Milliarden für ihre Verteidigung zur Verfügung stellen. Zugleich plant die EU mit Kiew ein gemeinsames System zur Abwehr ballistischer Raketen.

Von Alexander Schmalz

Julija Mendel wollte bei einer AfD-Veranstaltung über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. Doch der Zutritt wurde ihr verweigert, sie musste per Video zugeschaltet werden. Nun spricht die Ukrainerin über den Vorfall.

Von Ben Aris

Der vorgeschlagene Status wäre ein Novum. Welche Rechte und Pflichten eine „assoziierte Mitgliedschaft“ mit sich bringen würde, ist noch offen.

Von Sophie Barkey

Von der Leyen will die Beziehungen zu Kanada auf eine neue Stufe heben. Der US-Präsident stellt nun wirtschaftliche Vergeltung und einen Handelsstopp in mehreren Bereichen in Aussicht.

Von Alexander Schmalz

Die EU will nachrüsten: Ein eigener Artikel 4 soll her. Unklar ist, wann er eintritt. Reichen Vorfälle wie in Leipzig, Litauen oder an der polnischen Grenze bereits aus?

Von Jonas Prien

Ursula von der Leyen fordert mehr Druck auf Russland. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Differenzen über den Sanktionskurs der EU.

Von Sophie Barkey

Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenvorfälle bleiben häufig unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Ein neues EU-Protokoll soll dennoch eine gemeinsame Reaktion der 27 Mitgliedstaaten ermöglichen.

Von Alexander Schmalz

Kanada will seine Abhängigkeit von den USA verringern und sucht eine „einzigartige Allianz“ mit Europa. Doch das angedachte Modell ist in den EU-Verträgen bislang nicht vorgesehen.

Von Alexander Schmalz

Im ukrainischen Verteidigungshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Kiew fordert weitere Hilfen – doch bei seinen Unterstützern wachsen Zweifel an der Rechnung.

Von Flynn Jacobs

Frankreich verlangt an der Seite der Slowakei überraschend die Streichung Alischer Usmanows von der Sanktionsliste. Was könnte dahinter stehen?

Von Sophie Barkey

Kurz vor Ablauf der Strafmaßnahmen wächst der Druck in Brüssel. Neben der Slowakei verlangt nun auch Frankreich eine Lockerung der Sanktionen gegen den Milliardär Alischer Usmanow.

Von Sophie Barkey

Kurz vor dem Winter darf Kiew europäische Kreditmittel für US-Waffen einsetzen. Eine schnelle Lieferung der dringend benötigten Abfangraketen ist aber nicht garantiert.

Von Sophie Barkey

Der Publizist Thomas Fazi über das System der EU-Milliarden für NGOs und Universitäten – und die Versuche, das Denken zu steuern. Ein Interview.

Von Franz Becchi

Kiew braucht plötzlich 27 Milliarden Dollar extra und überrumpelt damit die EU. Nun wird wieder über eingefrorene Milliarden und vorgezogene Zahlungen gestritten.

Von Nicolas Butylin

Kaja Kallas wollte eine neue Expertengruppe für Europas Verteidigung einsetzen. Doch mehrere EU-Staaten stellten sich quer – und stoppten das Vorhaben.

Von Luise Evers

Die EU hat laut Ursula von der Leyen zugestimmt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen nutzen darf.

Von Anika Schlünz

Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ausbauen. Bei einem Besuch in Nuuk kündigte Ursula von der Leyen ein Investitionspaket über 200 Millionen Euro an.

Von Anika Schlünz

Die EU-Außenbeauftragte verteidigt den EAD gegen eine Eingliederung in die Kommission. Zugleich deutet Kaja Kallas offen auf ihren Machtkampf mit Ursula von der Leyen hin.

Von Sophie Barkey

Eine Drohne mit Sprengstoff, gefunden neben einer ukrainischen Frachtmaschine. Berlin macht Russland verantwortlich. Was sagen internationale Stimmen?

Von Luise Evers

Große Teile des EAD könnten in die Kommission eingegliedert werden. Frankreich und Deutschland wollen den Umbau noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Von Sophie Barkey

Ursula von der Leyen kämpft um einen Rekord-Haushalt und hofft, die Sparer in Europa zu mobilisieren.

Von Michael Maier

Rücktritte waren einmal Ausdruck politischer Verantwortung. Heute wird ausgesessen und weitergemacht. In Sachsen-Anhalt könnte dafür nun die Quittung folgen.

Von Marcel Luthe

Wegen der hohen eigenen Schulden und wegen der Finanznot in Kiew rücken die eingefrorenen russischen Assets wieder in den Blickpunkt.

Von Michael Maier

Der Auswärtige Dienst der EU entgeht vorerst der Zerschlagung. Doch der Machtkampf zwischen Kallas und von der Leyen um Europas Diplomatie ist nicht entschieden.

Von Nicolas Butylin

Die EU stellt 6,1 Milliarden Euro für neue ukrainische Rüstungsbeschaffungen bereit. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für Luftabwehrsysteme, Raketen und Munition.

Von Anika Schlünz

Die EU steigt ab Januar aus russischem LNG und dann aus Turkstream aus. Ist der Ersatz überhaupt da? Und schadet die Sanktion Russland wirklich? Eine Analyse.

Von Liudmila Kotlyarova

Jahrzehntelang wanderten Kroaten zum Arbeiten nach Deutschland aus. Heute wirbt Zagreb selbst Arbeitskräfte in Südasien an. Doch eine langfristige Strategie fehlt.

Von Filip Gaspar

Korruption, blockierte Reformen und neue Ermittlungen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten nähren in Berlin und Brüssel Zweifel an Kiews Reformwillen. Eine Kolumne.

Von Udo Norden

KI-Inhalte sollen in der EU künftig erkennbar sein. Neue Transparenzpflichten setzen Anbieter unter Druck und könnten den Umgang mit KI grundlegend verändern.

Von Nicolas Butylin

Der konflikterfahrene ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg mahnt den Westen, sich auf eine ukrainische Niederlage vorzubereiten. Ein Gastbeitrag.

Von Michael von der Schulenburg

Erste Tranchen des Milliarden-Darlehens fließen bereits. Doch wer am Ende welche Kosten trägt, weiß offenbar nicht einmal die EU-Kommission selbst.

Von Sophie-Marie Schulz

Die EU will weitere 1,4 Milliarden Euro aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einsetzen. Wofür ist das Geld vorgesehen?

Von Anika Schlünz

Tausende Ankömmlinge, 67 Tote und ein Schlagabtausch zwischen Rom, Berlin und Madrid. Die Ceuta-Krise stellt die europäische Solidarität vor eine Zerreißprobe.

Von Luise Evers

Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt: Grundsicherung-Empfänger fegen Laub und sammeln Müll. Alle Regeln, Sanktionen und Erfahrungen im Überblick.

Von Oliver Weinlein

49.000 Migranten erreichen Ceuta. Das deutsche Innenministerium liefert statt konkreter Antworten ein Statement voller Phrasen – und ignoriert die brisanteste Frage komplett.

Von Florian Warweg

EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung: Im Fall Baud zeigt sich, wie schnell Grundrechte in Europa ausgehebelt werden können – und wen es als Nächstes treffen könnte.

Von Dietrich Murswiek

Wochenlang lag das neue Sanktionspaket auf Eis. Jetzt haben sich die EU-Staaten geeinigt. Der Preis dafür ist eine umstrittene Ausnahme, die ein hochrangiger EU-Beamter als „empörend“ bezeichnete.

Von Sophie Barkey

Die EU plant eine Altersverifizierungs-App im Internet. Digitalrechtsexperte Patrick Breyer warnt vor dem Ende von Anonymität und mehr Kontrolle im Netz.

Von Franz Becchi

Überwachung statt Kinderschutz? Technikphilosoph Mark Coeckelbergh kritisiert die EU-Chatkontrolle und warnt vor zu viel Macht für Staat und Big Tech.

Von Franz Becchi

Wie eine Mehrheit im EU-Parlament ausgehebelt wurde und warum die Gegner mit rechtlichen Schritten drohen: Der Weg zur anlasslosen Massenüberwachung ist frei.

Von Franz Becchi

Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Fjodorow verliert die EU ihren wichtigsten Partner für Drohnen und Beitrittsgespräche – Brüssel ist alarmiert.

Von Eric Bonse

Weniger Bürokratie oder das Ende unserer Privatsphäre? Eine neue EU-Reform soll Unternehmen entlasten. Doch Datenschützer warnen vor massiven Lücken.

Von Vassiliki Mantziou

Weil Warschau Millionen Corona-Impfdosen nicht abnahm, fordert Pfizer 1,3 Milliarden Euro. Die Vollstreckung eines Gerichts bei der polnischen Flugsicherung befeuert den Streit mit der EU.

Von Jan Opielka

Ursula von der Leyen wird in Kiew mit dem neuen Europa-Orden ausgezeichnet. Zugleich unterzeichnet die EU einen Drohnenpakt mit der Ukraine und gibt dafür eine Milliarde Euro frei.

Von Peter Steiniger

Ein EU-Gutachten fordert strengere Plattformregeln und ein Mindestalter im Netz. Zweifel gibt es vor allem bei Technik und Umsetzung.

Von Vassiliki Mantziou

Deutschland blockiert, von der Leyen zögert und Kallas kämpft. Warum das EU-Importverbot für Siedlungsprodukte an einer einzigen Rechtsfrage hängt.

Von Luise Evers

Der neue Regierungschef in Budapest, Magyar, baut Ungarn radikal um. Seine Reformen werden in Brüssel begrüßt und in Ungarn kontrovers diskutiert. Eine Analyse.

Von Franz Becchi

Kein TikTok, kein Instagram, kein Snapchat für Kinder unter 13: Ein EU-Fachgremium fordert eine europaweite Altersgrenze für soziale Medien – und will die Beweislast umkehren.

Von Sophie Barkey

Der frühere US-Sicherheitsberater Jon Finer sieht einen Wandel der Weltordnung. Das „De-Risking“ sollte Europa ursprünglich unabhängiger von China machen. Nun werde diese Strategie auf die USA angewendet.

Von Susanne Lenz

Die Kunst der Diplomatie hat Europa geprägt. Heute ist im Niedergang begriffen. Über den Preis einer Politik, die Beschaffungslisten für Strategie hält.

Von Wolfgang Münchau

Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert.

Von Franz Becchi

Bei vielen strategischen Gütern sind wir auf die USA angewiesen. Über Nacht wird es daher keine Unabhängigkeit von den USA geben. Aber wäre das überhaupt sinnvoll?

Von Matthias Hochstätter

Während Moldau mit der EU über den Beitritt verhandelt, löst eine Korruptionsaffäre um Verwandte von Präsidentin Maia Sandu eine Rücktrittswelle aus.

Von Franz Becchi

China und die EU planen ihr zweites Handelstreffen im Herbst. Peking lädt EU-Kommissar Šefčovič ein. Kann das Handelsungleichgewicht aufgelöst werden?

Von Harald Neuber

Die Partei will mit KI-Motiven in den Landtag einziehen. Im Mittelpunkt stehen Antiamerikanismus, Nord Stream und Warnungen vor Rentenkürzungen. Das sind die Plakate.

Von Sven Versteegen

Für Brüssel kommt die deutsche Forderung zur Unzeit. Ärger gibt es auch bei der NATO – dort verlangt Deutschland nicht weniger, sondern mehr Geld.

Von Eric Bonse

Klimaanlage in EU-Gebäude abgeschaltet. Aber nur für die unteren Mitarbeiter. Das kam nicht gut an. Vor allem nicht in Etage 1 bis 7.

Von Harald Neuber

Ein Telefonat mit Moskau, ein Eklat mit Israel, ein Rücktrittsruf aus Berlin. Das Ringen zwischen von der Leyen und Kallas um die Führung der EU-Außenpolitik eskaliert.

Von Luise Evers

Die EU-Kommission will neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den automatischen Schutz entziehen. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot.

Von Peter Steiniger

Die Ukraine erhält die erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro aus dem Darlehen der EU, teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit. Weitere Auszahlungen sollen zeitnah folgen.

Von Anika Schlünz

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU kann umgesetzt werden. Die EU-Staaten stimmten nun endgültig zu.

Von Anika Schlünz

Die Regierungskrise in London belastet das Verhältnis zu Brüssel. Außenpolitisch bleibt vorerst aber alles beim Alten – solange die Briten zur Ukraine stehen.

Von Eric Bonse

Während die ukrainische Führung mit spektakulären Drohnenangriffen Erfolge feiert, verschlechtert sich die Lage an der Front. In Kostjantyniwka rücken russische Truppen immer weiter vor.

Von Nicolas Butylin

Europa wird sich weder durch Empörung über Amerikas KI-Blockaden noch durch technologische Autarkie retten. Es braucht kein KI-Wettrüsten, sondern eine neue Blockfreiheit. Ein Gastbeitrag.

Von Alicia García-Herrero, Soumitra Dutta

Ein geheimer Gruppenchat mit Selenskyj und Europas Spitzenpolitikern wird für Ursula von der Leyen zum nächsten Transparenzproblem.

Von Franz Becchi

Deutschlands alter Blick auf die Welt reicht nicht mehr. Global Bridges bringt Entscheider zu den neuen Machtzentren. Wer mitreden will, muss zuhören, nicht belehren. Ein Interview.

Von Alexander Dergay

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt offenbar keine weitere Amtszeit an. Das erklärte ihr Kabinettchef laut einem Bericht gegenüber hochrangigen Kommissionsbeamten.

Von Anika Schlünz

Der Start der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ist umstritten. Hinter den Kulissen wird bereits über Sonderwege diskutiert. Auch Kanzler Merz drängt auf mehr Tempo.

Von Eric Bonse

Russland erschwert armenischen Exporteuren den Zugang zu seinem Markt. Nun will die EU mit niedrigeren Zöllen und neuen Absatzmöglichkeiten einspringen.

Von Alexander Schmalz

Der Iran-Konflikt neigt sich dem Ende, Trump hat wieder Zeit. Die Europäer wollen diese Energie für die Ukraine nutzen und den US-Präsidenten für ihre Interessen gewinnen.

Von Luise Evers

Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle.

Von Alexander Schmalz

Saudi-Arabien sagt ab. Trump kommt nur, weil der Termin um seinen 80. Geburtstag gelegt wurde. In Évian tagt ein Klub, dessen Sinn immer fraglicher wird. Eine kommentierende Analyse.

Von Alexander Dergay

Die EU und Südkorea kritisieren Nordkoreas militärische Zusammenarbeit mit Russland. Pjöngjang spricht von einer Verletzung der Souveränität.

Von Anika Schlünz

EU startet Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Doch der historische Schritt verschleiert ein gefährliches Problem. Was steckt hinter Europas riskanter Strategie?

Von Harald Neuber

Zum russischen Nationalfeiertag veröffentlicht Dmitri Medwedew ein KI-Video. Darin landen Fotos von Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Keir Starmer im Schredder.

Von Alexander Schmalz

Deutschland hat seine Fischimporte aus Russland trotz Ukraine-Krieg verdreifacht. Nun will die EU sie sanktionieren. Droht der nächste Preisschock im Supermarkt?

Von Liudmila Kotlyarova, Nicolas Butylin

Mit dem Start der europäischen Asylreform verschärft Brüssel die Migrationspolitik. Gleichzeitig wird diskutiert, wehrfähige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus auszunehmen.

Von Nicolas Butylin

Im Streit um milliardenschwere Corona-Impfstoffverträge wächst der Druck auf die EU-Kommission. Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die Geheimhaltungspraxis für rechtswidrig.

Von Alexander Schmalz

Arctic LNG 2 und Yamal LNG sind auf spezielle Tanker angewiesen. Jetzt will die EU Russland den Kauf neuer Schiffe verbieten. Welche Folgen hat das?

Von Flynn Jacobs

Die EU-Kommission plant ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Erstmals sollen sich die Sanktionen auch auf den Fischereisektor konzentrieren.

Von Anika Schlünz

Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“.

Von Franz Becchi

Ab 2030 fließt Elbwasser zu den Halbleiter-Fabriken im Norden. Kosten: 300 Millionen Euro — die Hälfte zahlt der Steuerzahler.

Von Alexander Angierski

Einzug in die EU-Staatsanwaltschaft und das Ende der Brüsseler Vetos – die neue Regierung in Ungarn bricht mit dem Stil von Viktor Orbán. Ein Gastbeitrag.

Von Bence Bauer

Russische Beschränkungen treffen armenische Obst-, Gemüse- und Blumenexporte. Für Armeniens Regierungschef Paschinjan kommt die Hilfe kurz vor der Wahl.

Von Peter Steiniger

Neuanfang mit Budapest: Die EU-Kommission will bis zu 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben – kurz nach dem Brüssel-Besuch von Regierungschef Péter Magyar.

Von Eric Bonse

Mini-Atomkraftwerke sind Hoffnungsträger der Energiepolitik. Während weltweit investiert wird, hält Deutschland am Ausstieg fest und gerät zunehmend ins Abseits.

Von Christof Weber

Russland beschleunigt Vormarsch der „Kampfgruppe West“. Das Baltikum gerät ins Visier. Drohnen aus der Ukraine machen den Russen zu schaffen.

Von Michael Maier

Ungarn soll Zugang zu EU-Geldern in Milliardenhöhe erhalten, teilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Sie sprach von „großen Fortschritten“ Ungarns.

Von Anika Schlünz

Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt.

Von Florian Warweg

Moldau kämpft um seinen Platz in der EU. Die Zeit drängt, den Beitritt noch in der zweiten Amtszeit der Präsidentin Sandu zu schaffen – eventuell gibt es deshalb einen Plan B.

Von Luise Evers

Ukrainische Drohnen irren durch Nato-Luftraum, Russland droht mit Vergeltung, während die litauische Staatsspitze im Bunker sitzt. Die EU schickt deshalb ihre Chefin.

Von Luise Evers

Öffentlich vergleicht die oberste Außenpolitikerin der EU China mit einer Krebserkrankung. Eine „Chemotherapie“ sei nötig, sagte sie. Ein Totalausfall. Ein Gastbeitrag.

Von Ben Aris

Bundeskanzler Merz hat eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ohne Stimmrecht vorgeschlagen. Selenskyj kritisiert die Idee in einem Brief an die EU-Spitzen.

Von Lea Brüggemann

Mehr als 90 Prozent des Handels sollen künftig ohne Zölle abgewickelt werden. Gegen die Ratifizierung mobilisiert ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltgruppen.

Von Peter Steiniger

Die deutsche Politik beginnt einen diffusen Kampf gegen die Nutzung der sozialen Medien. Aufgrund der Furcht vor der AfD, die dort große Erfolge erzielt.

Von Immo von Fallois

Geopolitische Spannungen, langsame Brüsseler Verfahren: Der frühere EU-Kommissar und slowakische Vizepremier Figeľ fordert mehr Eigenständigkeit für EU-Staaten in Krisen. Ein Gastbeitrag.

Von Ján Figeľ

In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt Merz eine neue Zwischenstufe vor, die Kiew enge Bindungen an Brüssel ermöglichen soll – inklusive Sicherheitsgarantien.

Von Sophie Barkey

Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden.

Von Franz Becchi

Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern.

Von Sophie Barkey

Warum die Forderungen nach einer Rückkehr zur Atomenergie die Realitäten der Gegenwart ausblenden. Eine Analyse als Warnung.

Von Eva Spitzer

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni dringt in Brüssel auf mehr haushaltspolitische Spielräume, um die Energiekrise zu bewältigen.

Von Sophie Barkey

Die EU sieht sich als Gegenentwurf zu diktatorischen Systemen. Doch im Namen von Souveränität und Demokratie entsteht in Brüssel eine Architektur, die dem Feindbild immer mehr ähnelt.

Von Alexander Dergay

Jetzt droht Merz auch noch mit einer EU-Reform. Die ist dringend nötig. Doch in Brüssel warten auf Merz noch ganz andere Kaliber als Bas und Klingbeil. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Die EU liefert Waffen, verhängt Sanktionen und spricht von Diplomatie. Doch als Vermittler zwischen Moskau und Kiew wird Europa kaum akzeptiert. Eine Analyse.

Von Nicolas Butylin

Von der Leyen kündigt sechs Milliarden Euro für ukrainische Drohnen an. Trotz laufender Ermittlungen setzt Brüssel auf Selbstkontrolle in Kiew.

Von Eric Bonse

40 Telefonate, keine Zuständigkeit, keine Antwort: Eine Brüsseler Anhörung zeigte die kafkaeske Praxis deutscher Behörden gegenüber sanktionierten Bundesbürgern.

Von Florian Warweg

Colette Boos-John und Jens Spahn (beide CDU) stellen den Ausstieg der Kernenergie infrage. Doch wie wahrscheinlich ist eine Rückkehr?

Von Stefan-Johannes Reich

Erstmals sollen Vertreter der Taliban offiziell nach Brüssel reisen. Im Zentrum stehen Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus EU-Ländern.

Von Lea Brüggemann

Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind.

Von Eric Bonse

US-Präsident Trump hat der EU eine Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um den geschlossenen Handelsdeal umzusetzen. Andernfalls drohten höhere Zölle auf EU-Waren.

Von Lea Brüggemann

Die Maßnahmen der Corona-Jahre sind vorbei. Doch ein neuer Begriff macht die Runde: „Energie-Lockdown“. Drohen im Zuge der Energiepolitik erneut Einschränkungen des Alltags?

Von Christof Weber

Der abgesprochene Rückzug der Linkspartei, der SPD und der Grünen von X ist mehr als eine Protestaktion. Es geht um die Neujustierung digitaler Öffentlichkeit. Ein Kommentar.

Von Jana Hermann

Madrid will die EU-Blocking-Verordnung anwenden lassen. Sie soll Francesca Albanese sowie elf Richter und Staatsanwälte des IStGH vor den US-Sanktionen schützen.

Von Peter Steiniger

Die EU-Kommission will die europäische Drohnenabwehr gemeinsam mit der Ukraine ausbauen. Unternehmen aus beiden Wirtschaftsräumen können sich bewerben.

Von Sophie Barkey

Slowenien wird zum Stresstest für Brüssel. Die EU nervt sich über unliebsame Allianzen in Ljubljana. Doch der wahre Skandal liegt woanders.

Von Harald Neuber

Während die Landesregierung den Haushalt mit einer milliardenschweren Neuverschuldung zusammenhalten will, wehren sich Parlamentarier in Brüssel gegen einen Umbau der EU-Förderung.

Von Lennart Zielke

Moderne Rechenzentren, gut ausgebildete Fachkräfte, Exporte in Milliardenhöhe: Der IT-Sektor in Usbekistan boomt. Auch die EU will nun die Partnerschaft vertiefen.

Von Svetlana Alexeeva

Brüssel preist Pressefreiheit an, während Mitgliedstaaten VPN-Verschlüsselung ins Visier nehmen. Unterdessen sanktioniert die EU Journalisten. Droht das Ende des freien Internets?

Von Alexander Dergay

Die USA verwickeln Deutschlands wichtigste Industrie in einen Handelskrieg. Just zu diesem Zeitpunkt kommt China mit günstigen Modellen nach Deutschland.

Von Michael Maier

Pressefreiheit nach Brüsseler Art: Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert: Wie die EU das Fundament der Demokratie untergräbt. Ein Kommentar.

Von Franz Becchi

Viele EU-Staaten hofften auf einen Kurswechsel in Budapest. Doch Péter Magyar übernimmt einem Bericht zufolge Viktor Orbáns Forderungen an Kiew und bremst den Ukraine-Beitritt.

Von Alexander Schmalz

Streit um den Trump-Deal: Nach Personalwechseln in der EU-Kommission wächst die Kritik an der Handelspolitik und dem Druck zur schnellen Umsetzung.

Von Eric Bonse

Laut einem Medienbericht arbeiten die EU-Länder derzeit an einem Privilegien-Paket für die Ukraine. Welche Vorteile werden diskutiert?

Von Sophie Barkey

Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban.

Von Vassiliki Mantziou

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert eine Renaissance der Kernenergie für mehr Autonomie. In Berlin sorgt ihr Vorstoß für gemischte Reaktionen.

Von Boban Dukic

Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Vor dem Treffen mit von der Leyen bereitet Merz laut Bericht ein Ultimatum vor – mit Forderungen nach weniger EU-Vorgaben.

Von Liudmila Kotlyarova

Der Streit um den Industrial Accelerator Act geht weiter. Brüssel pocht nach jüngsten Warnungen Pekings auf „Gegenseitigkeit“.

Von Sophie Barkey

Seit drei Monaten sitzt die Kölnerin in Haft. Ihre Angehörigen werfen Berlin leere Worte vor.

Von Stephanie Lehner

Europäer beraten im Ferienresort über die „Situation im Mittleren Osten“ und über die Energiekrise. Kommt die militärische Beistandsklausel zum Einsatz?

Von Eric Bonse

Ausgerechnet in der Woche, in der die Kommission eine Kampagne für Demokratie startet, beschreibt Charles Michel den Führungsstil der EU-Chefin als das genaue Gegenteil.

Von Luise Evers

Europa bringt Innovationen hervor, doch zu selten werden daraus wirtschaftlich tragfähige Unternehmen. Sachsen zeigt, wo die entscheidenden Hürden liegen.

Von Sebastian Faber

Eine EU-Vereinbarung mit Ägypten und Israel sollte Europa vor Energie-Engpässen schützen. Die Krise an der Straße von Hormus zeigt: Es war nichts mehr als ein politisches Signal.

Von Luise Evers

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Von Richard Sakwa

Erst als „technisch ausgereift“ vorgestellt, dann in der Kritik. Ein Sicherheitsforscher zeigt, wie schnell die neue Altersverifizierungsapp der EU ausgetrickst werden kann.

Von Vassiliki Mantziou

Ungarns designierter Premier bietet der EU vier Reformen an. Doch 23 weitere Forderungen ignoriert er komplett. Endet der Honeymoon bald?

Von Harald Neuber

Die EU will einem Bericht zufolge bei der Aufrüstung vorrangig auf europäische Waffensysteme setzen. In der Nato sorgt das für Verärgerung.

Von Anika Schlünz

Brüssel jubelt über den Machtwechsel in Budapest. Doch Magyar plant „Orbanismus ohne Orbán“. Das könnte knallen. Eine Nachwahlanalyse.

Von Harald Neuber

Mit Orbán verschwindet der perfekte Sündenbock. Doch statt Einigkeit droht nun ein Flickenteppich aus Widerstand. Es formieren sich neue Kräfte, die den EU-Kurs ausbremsen könnten.

Von Nicolas Butylin

Brüssel will den Machtwechsel in Ungarn für eine Reform der Entscheidungsprozesse nutzen. Die Kommissionspräsidentin plant, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen.

Von Raphael Schmeller

Die EU will massiv aufrüsten. In einem Dual-Use-Konzept könnten Rüstungsausgaben an zivilen Nutzen genknüpft werden. Ein Plädoyer

Von Raffaele Marchetti, David Chiaramonti

Brüssel bündelt Nachfrage bei strategischen Rohstoffen über gemeinsame Plattform. Bei seltenen Erden kontrolliert China bis zu 90 Prozent der Produktion.

Von Peter Steiniger

Strafzölle, Grenzkonflikte und andere Ränkespiele. Warum es sich lohnt, Donald Trump und J. D. Vance genau zuzuhören. Ein Gastbeitrag.

Von Stanislaw Strasburger

In Ungarn prallen internationale Interessen von Washington bis Kiew offen aufeinander. Während alle Position beziehen, wirkt Brüssel überfordert. Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Höhe Ölpreise, Gasknappheit, zerstörte Infrastruktur: Warum besonders Europa trotz Waffenstillstand vor einer jahrelangen Energiekrise steht und katarisches LNG ein Fehler war.

Von Alexander Dergay

Deutschland und zahlreiche weitere Länder begrüßen die angekündigte Waffenruhe im Iran. Der israelische Oppositionsführer spricht von einer „politischen Katastrophe“.

Von Anika Schlünz

Der Ausschluss von chinesischen Unternehmen aus Europa würde teuer für die Steuerzahler in Europa.

Von Michael Maier