Alexander Dobrindt

Krisensitzung in Brandenburg: Deutschlands Innenminister beraten über Konsequenzen einer möglichen AfD-Regierung – und über das Thema Drohnenabwehr.

Von Lennart Zielke

Die Berliner Linke fordert Unterlassung von Minister Schuster. Die Frist läuft bis zum 2. Oktober. Doch er ist nicht der Einzige, gegen den die Partei juristisch vorgeht.

Von Eva Maria Braungart

Die Linke geht gegen Brandenburgs Innenminister Redmann vor. Hintergrund ist ein Beitrag auf Instagram. Es ist nicht das erste Mal, dass die Linke rechtlich gegen Politiker vorgeht.

Von Eva Maria Braungart

Elif Eralp fühlt sich beleidigt und der Landesverband der Linkspartei findet, er wurde von einem Staatsorgan benachteiligt.

Von Andreas Kopietz

Elif Eralp zeigt Alexander Dobrindt an. Anlass ist eine Aussage bei „Maybrit Illner“. Das steckt dahinter.

Von Eva Maria Braungart

Ein Clanchef war bei der Linken-Wahlparty. Heidi Reichinnek kontert im Podcast die Kritik.

Von Eva Maria Braungart

Der Entwurf für mehr BND-Befugnisse existierte bereits, bevor die Drohne am Flughafen Leipzig gefunden wurde. Ein Blick auf ein altbekanntes politisches Muster

Von Vassiliki Mantziou

Innenminister Dobrindt will die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen. Eine neue Eingreiftruppe soll in Krisen binnen 24 Stunden helfen – auch bei Abschiebungen.

Von Stephanie Lehner

Ein Bundestagsgutachten zerlegt die angekündigte Schließung des Russischen Hauses – und widerspricht der Darstellung der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz.

Von Florian Warweg

Der Bundestag debattiert über die BND-Reform: neue Cyber-Befugnisse, geheime Operationen und mehr Macht. Die Opposition warnt vor Stasi 2.0 und mangelnder Kontrolle.

Von Jonas Prien

Der Bundestag muss diesen Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz abstimmen. Beim ersten Anlauf lief gleich mehreres schief – trotzdem hieß es am Ende: angenommen.

Von Sven Versteegen

Der Bund verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Das Kabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan. Ein Punkt zielt auf Haftbefehle.

Von Eva Maria Braungart

Zuerst sollen alleinreisende junge Männer ihren Schutz verlieren. Auch die Union macht Druck und nimmt Sozialleistungsbezieher in den Fokus.

Von Stephanie Lehner

Das Ende der Merz-Kanzlerschaft deutet sich an. Sechs Namen für die Nachfolge werden gehandelt. Einer hat beste Aussichten, denn er hat all das, was Merz nicht hat.

Von Matthias Hochstätter

Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD will die Regierung Konsequenzen ziehen. Über einen Zehn-Punkte-Plan wird am Mittwoch beraten.

Von Eva Maria Braungart

Eine Schließung ohne Ursache, eine Reaktion ohne Aktion: Das Auswärtige Amt beansprucht Faktentreue – und lässt dabei die eigene Rolle sowie die entscheidende Vorgeschichte weg.

Von Florian Warweg

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt schrieb die Bundesregierung den Leipziger Drohnenvorfall offiziell Russland zu. Mit welchem Ziel? Öffentliche Belege fehlen bis heute.

Von Florian Warweg

Der russische Botschafter Sergej Netschajew war zu Gast im „ungeskriptet“-Podcast von Ben Berndt und äußert sich zu den jüngsten Vorwürfen gegen sein Land. Teile des Gesprächs sind vorab in der OAZ zu lesen.

Von Adrian Schintlmeister

Die jüngste Krise in der spanischen Exklave Ceuta hat es gezeigt: Die neue EU-Asylreform ist jetzt schon gescheitert. Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Goethe-Institute in Russland vor Schließung. Lawrow reagiert auf Deutschlands Kündigung des Kulturabkommens. Wer trägt denn jetzt die Schuld?

Von Harald Neuber

Die AfD-nahe Stiftung fordert staatliche Fördermittel in Millionenhöhe. Nun verschärft sich der Konflikt mit dem Bundesinnenministerium.

Von Anna Schütz

Berlin hat den Vertrag für das Russische Haus gekündigt. Nun folgte die Reaktion aus Moskau. Die Zeichen stehen auf Sturm. Eine Analyse.

Von Harald Neuber

Die Bundesregierung benennt Russland als Drahtzieher von Leipzig. Konkrete Beweise legt sie der Öffentlichkeit nicht vor. Die eigene Interpretation genügt.

Von Boban Dukic

Eine Drohne mit Sprengstoff, gefunden neben einer ukrainischen Frachtmaschine. Berlin macht Russland verantwortlich. Was sagen internationale Stimmen?

Von Luise Evers

Der Leipziger Drohnenvorfall wird Russland zugeschrieben. Doch wo bleiben die Beweise? Ein Blick auf Propaganda, Kriegsgründe und historische Beispiele.

Von Jonas Prien

Ohne Beweise vorzulegen, macht die Bundesregierung Russland für die Leipzig-Drohne verantwortlich. Eine Gesellschaft wird nun auf Konfrontation eingestimmt. Eine kommentierende Analyse.

Von Nicolas Butylin

Der Kreml verlangt Belege für die deutsche Schuldzuweisung und wirft der Bundesregierung einen Eskalationskurs vor. Russland kündigt Gegenmaßnahmen an und spricht von einer „würdigen Antwort“.

Von Alexander Schmalz

Berlin macht Moskau für den misslungenen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Wadephul kündigt diplomatische Konsequenzen an.

Von Mario Jacob

Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig verschärft Berlin den Kurs gegen Russland. Moskau könnte mit Ausweisungen, Visa-Stopp und Konsulatsschließung reagieren.

Von Jonas Prien

Erst Drohgebärden, dann keine Belege: Schon 2025 lagen Merz' Drohnen-Zuschreibungen an Russland daneben. Wiederholt sich das Muster? Wir fragten bei der Bundesregierung nach.

Von Florian Warweg

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle unterbricht der Bundesaußenminister seine Dienstreise. In Berlin will er auf Innenminister Dobrindt treffen.

Von Eva Maria Braungart

Der BND soll aktiv gegen Russland vorgehen dürfen – mit Cyberangriffen, Sabotage und Drohnen. Was die geplante Reform für Deutschland bedeutet. Die große Analyse.

Von Nicolas Butylin, Jonas Prien

Merz will die Rente mit 63 abschaffen. Drei Ost-Ministerpräsidenten wehren sich dagegen. Über die Kritik zeigte sich der Kanzler „erstaunt“.

Von Eva Maria Braungart

Die Bundespolizei hat 23 Afghanen nach Kabul geflogen. Der Charterflug startete am frühen Morgen am Flughafen Leipzig/Halle.

Von Eva Maria Braungart

Anschlag gegen deutsche Infrastruktur, eine TV-Moderatorin wird Ministeriumssprecherin – und die Bundesregierung wahrt jene Sprachlosigkeit, die man in Berlin für Staatsräson hält.

Von Florian Warweg

Vieles bleibt ungeklärt. Politik und Medien liefern trotzdem das passende Russland-Framing, ein weiteres Kapitel in der Geschichte der unbelegten Vermutungen.

Von Boban Dukic

Wer das Russische Haus schließt, riskiert Vergeltung aus Moskau. CDU, SPD und Grüne nehmen das Ende der Goethe-Institute in Russland in Kauf. Nur zugeben will das keiner.

Von Nicolas Butylin

Agenten sollen Pistolen im Wald versteckt haben. Angeblich haben sie Mordanschläge geplant. Ein Verdächtiger sitzt in Rumänien in Haft.

Von Andreas Kopietz

Er war jahrelang Bundesgrenzschützer, dann schmiss er hin, weil er psychisch und physisch nicht mehr konnte. Jetzt legt er sein zweites Buch über eine fehlgeleitete Asylpolitik vor.

Von Judka Strittmatter

Deutschland verlängert die Kontrollen an allen Außengrenzen bis Mitte März 2027. Es ist bereits die vierte Verlängerung seit Einführung im September 2024.

Von Stephanie Lehner

In Cochstedt wird an der Zukunft der Drohnenabwehr geforscht. Was die Wissenschaftler dort entwickeln – und warum das gerade jetzt wichtig ist.

Von Katharina Schwanz

Autodaten, Kameras, GPS-Verlauf: Die geplante Geheimdienstreform gibt BND und Verfassungsschutz weitreichenden Zugriff auf Ihr Fahrzeug – ohne dass Sie es erfahren.

Von Franz Becchi

Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste operativ stärken – mit aktiven Cyber-Maßnahmen und KI-gestützter Datenauswertung. Indes warnen Kritiker vor einer neuen „Geheimpolizei“.

Von Lennart Zielke

Das Kabinett hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste beschlossen. Das Gesetzespaket sieht vor vor, dass der BND deutlich erweiterte Möglichkeiten erhält.

Von Eva Maria Braungart

Die Bundesregierung verstärkt die Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen. Die Bundeswehr lehnt einen eigenen Einsatz jedoch ab.

Von Stephanie Lehner

Die Täter von Leipzig sind noch nicht identifiziert. Dennoch wird in Sicherheitskreisen bereits über Vergeltungsmaßnahmen gegen den Kreml gesprochen.

Von Jonas Prien

Obwohl die Ermittlungen noch laufen, fordern Politiker bereits Nato-Konsultationen und eine härtere Linie gegen Russland. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Von Nicolas Butylin

Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder entdeckt. Nun ziehen die obersten deutschen Strafverfolger den Fall an sich – der Verdacht wiegt schwer.

Von Peter Steiniger

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle sind Berichte über eine Munitionsladung in einem ukrainischen Frachtflugzeug dementiert worden.

Von Stephanie Lehner

Das 2025 ins Leben gerufene Drohenabwehrzentrum wird den Vorfall am Leipziger Flughafen auswerten. Bundesinnenminister Dobrindt kündigt neue Strategien der Abwehr an.

Von Alexander Schumann

Noch bevor die Ermittler ihre Arbeit beginnen konnten, stand für CDU und Grüne der Täter fest: Russland. Vier ähnliche Fälle zeigen, warum das riskant ist.

Von Sandro Fichte

Welche „fremde Macht“ steckt hinter dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen? Fünf mögliche Theorien im Überblick.

Von Nicolas Butylin, Luise Evers

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne ist am Flughafen Leipzig entdeckt und entschärft worden. Der Bundesinnenminister sieht darin eine neue Qualität der Bedrohung.

Von Peter Steiniger

Der Bundesinnenminister kehrt nach Deutschland zurück. Am Abend berät er mit den Chefs der Sicherheitsbehörden über den Vorfall und die Ermittlungen.

Von Peter Steiniger

Der Innenausschuss berät über den tödlichen Angriff beim Berliner CSD. Die Opposition fordert Aufklärung, Dobrindt will schärfere Gesetze.

Von Stephanie Lehner

Zehntausende Migranten stürmen die spanische Exklave Ceuta – und lösen eine Kettenreaktion in Europa aus. Was die Grenzkrise für Deutschland bedeutet.

Von Stephanie Lehner

49.000 Migranten erreichen Ceuta. Das deutsche Innenministerium liefert statt konkreter Antworten ein Statement voller Phrasen – und ignoriert die brisanteste Frage komplett.

Von Florian Warweg

Der Verfassungsschutz soll künftig 16-Jährige als V-Leute anwerben dürfen. Auf Fragen dieser Zeitung zu Schutz und Kontrolle minderjähriger Informanten bleibt das Innenministerium auffällig vage.

Von Florian Warweg

Abschiebeflug nach Kabul: Erstmals ist auch ein nicht straffällig gewordener Afghane an Bord. Die Grünen kritisieren Dobrindts Kurs scharf.

Von Stephanie Lehner

Der Bundesinnenminister dringt nach dem Anschlag in Berlin auf ein härteres Vorgehen. Aus der SPD kommt Gesprächsbereitschaft, die Grünen mahnen zur Zurückhaltung.

Von Stephanie Lehner

Der Anschlag beim Berliner CSD wirft eine unbequeme Frage auf: Warum schützt das Staatsangehörigkeitsrecht auch islamistische Gefährder, die den Staat bekämpfen?

Von Boban Dukic

Die letzten sechs Bundesverkehrsminister sind mit großen Erwartungen angetreten – und am Ende gescheitert. Der Autor hat sie alle persönlich kennengelernt.

Von Immo von Fallois

Anschlag beim CSD in Berlin: Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Die Chronik islamistischer Anschläge in Berlin und Deutschland seit 2011.

Von Oliver Weinlein

Ein nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD festgenommener zweiter Verdächtiger ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht soll sich nicht erhärtet haben.

Von Maximilian Eichgrün

Nach der tödlichen Fahrt beim Christopher Street Day fahndet die Polizei nach Abdul Ballout. Bundeskanzler Merz: „Lassen uns nicht einschüchtern!“

Von Harald Neuber, Mario Jacob, Carola Tunk, Anne-Kattrin Palmer, Andreas Kopietz, Marcus Weingärtner

Amokfahrt beim Berliner CSD fordert ein Todesopfer und 16 Verletzte. Polizei identifiziert islamistischen Tatverdächtigen.

Von Mario Jacob, Andreas Kopietz

Eine Tote, viele Verletzte und ein flüchtiger Täter. Wie Merz, Wegner, die AfD und die queere Community zwischen Trauer, Aufklärungsforderungen und scharfer Kritik reagieren.

Von Luise Evers

Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef hat Friedrich Merz auf die Idee gebracht, seine Regierung neu zu sortieren. Ein willkommener Anlass für einen Kabinettscheck.

Von Boban Dukic

Das Bundeslagebild für 2025 zeigt: Digitale Tatformen und KI verändern sexuelle Gewalt gegen Minderjährige. Die Fallzahlen werden mutmaßlich durch eine hohe Dunkelziffer ergänzt.

Von Maximilian Eichgrün

Mit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes will Innenminister Alexander Dobrindt Spionage und den Missbrauch staatlicher Informationen erschweren. Welch Irrweg.

Von Klaus Bachmann

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetz, das den Geheimdiensten die Türen in die Redaktionen öffnet. Es läuft auf das Ende des freien Journalismus hinaus.

Von Michael Maier

Das Bundesinnenministerium will mit einer ungewöhnlichen Instagram-Kampagne den Kokainkonsum eindämmen. Auf dem Account „Koks erzählt“ spricht die Droge in der Ich-Form.

Von Carola Tunk

Dobrindts Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU: Menschenrechtskommissar fordert von Berlin verbindliche Schutzgarantien

Von Harald Neuber

Der Altbundespräsident hat dem Osten jahrelang die Leviten gelesen. Jetzt klingt er moderater. Zeit für eine Würdigung - und eine Erinnerung. Ein Kommentar.

Von Lennart Zielke

Der Verfassungsschutz zählt bundesweit mehr Gewalttaten – auch in ostdeutschen Ländern. Berlin verzeichne hohe Zahlen bei politischer Gewalt.

Von Maximilian Eichgrün

Mehrere EU-Staaten wollen den Schutz für ukrainische Männer begrenzen. Dahinter steht eine unbequeme Frage über Europas Werte. Eine Kolumne.

Von Marta Havryshko

Der CSU-Minister fordert weitere Einsparungen beim 50-Milliarden-Posten. Im Juli löst die neue Grundsicherung das Bürgergeld ab.

Von Stephanie Lehner

Vor dem Treffen in Hamburg geht der IMK-Vorsitzende in die Offensive. Dobrindt verteidigt zugleich die jüngste Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Von Stephanie Lehner

Das neue Spionage-Gesetz lässt seit Monaten auf sich warten. Im Kanzleramt wächst der Unmut über den Innenminister.

Von Stephanie Lehner

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe. Bei der Diskussion um KI-Software für die Polizei legt sich der Innenminister nicht fest.

Von Stephanie Lehner

Reutlingen nach Berlin: Unbekannte legen gezielt Deutschlands Stromnetz lahm. 40.000 Menschen saßen im Dunkeln, Brandbeschleuniger gefunden. Wer steckt dahinter?

Von Harald Neuber

Rechte Straftaten machen fast die Hälfte der Fälle aus, linke Gewalt steigt stark. Der Innenminister will Einsatzkräfte stärker schützen und das BKA beobachtet eine neue Gefährdergruppe.

Von Sven Versteegen

Mit der EU-Reform werden bestimmte Verfahren künftig direkt an den Außengrenzen abgewickelt. Auch See- und Flughäfen zählen dazu.

Von Stephanie Lehner

Bislang werden Geflüchtete aus der Ukraine in der EU ohne Einzelprüfung aufgenommen. Das könnte sich für eine bestimmte Gruppe bald ändern.

Von Stephanie Lehner

Die EU-Kommission will ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums. Der Innenminister ist dagegen und bezeichnet die Maßnahmen als wirkungsvoll.

Von Maximilian Eichgrün

Jugendliche sollen lernen, wie sie sich bei Stromausfall, Hochwasser oder im Ernstfall verhalten. Auch Innenminister Dobrindt unterstützt den Vorstoß.

Von Stephanie Lehner

Der Innenminister verhandelt bereits mit mehreren Staaten außerhalb der EU. Erste Abkommen sollen noch in diesem Jahr stehen.

Von Stephanie Lehner

Im Mai wurden nur noch 5556 Erstanträge beim Bamf gestellt. Der Innenminister sieht seine Politik bestätigt – doch Experten haben eine andere Erklärung.

Von Stephanie Lehner

Jahrzehntelange Versäumnisse bei Polizei und Bundeswehr haben das Land in einen Zustand gefährlicher Schwäche geführt. Es wird höchste Zeit zu handeln.

Von Immo von Fallois

Der deutsche Pass ist so begehrt wie seit 30 Jahren nicht mehr. Was die einen feiern, treibt die anderen um – und könnte die Koalition unter Druck setzen.

Von Boban Dukic

Mit einem neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ will die Bundesregierung die zivile Verteidigung Deutschlands stärken. Unter anderem ist ein Zivilschutz-Unterricht an Schulen geplant.

Von Mario Jacob

Viele Bunker im Land sind nur noch musealer Natur oder gar nicht mehr begehbar. Der Bund plant zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz bis 2029.

Von Stephanie Lehner

Das Innenministerium will Feldbetten, Spezialfahrzeuge und eine medizinische Taskforce anschaffen. Hilfsorganisationen wie das DRK halten die Summe für zu niedrig.

Von Stephanie Lehner

Die Freiwilligen-Offensive greift zu kurz. Eine Karriere beim Barras ist derzeit nur als Pseudo-Beamter attraktiv. Doch das Rückgrat der Truppe bilden andere.

Von Matthias Hochstätter

Laut BKA verursachen Hacker Schäden von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr. Der Innenminister sieht in Künstlicher Intelligenz einen gefährlichen Treiber.

Von Stephanie Lehner

Künftig stehen jährlich nur noch 600 Millionen Euro zur Verfügung. Asylbewerber und Geduldete erhalten in der Regel keinen Zugang mehr.

Von Mario Jacob

Geheimdienst-Chefs sehen in Deutschland eine konkrete Gefahr durch iranische Stellvertreter-Angriffe. Die Bundesregierung gibt sich zurückhaltender – das sorgt intern offenbar für Spannungen.

Von Sophie Barkey

Der Innenminister will den Verfassungsschutz mit weitreichenden neuen Befugnissen ausstatten. Hintergrund sind wachsende Bedrohungen durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Von Stephanie Lehner

In Zeiten von KI und exorbitanter Staatsverschuldung bleibt der Jugend nur noch ein Ausweg in eine strahlende Zukunft: dem deutschen Staat zu dienen. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Beim CDU-Wirtschaftsrat verspricht der Kanzler einen grundlegenden Wandel Deutschlands bis 2035. Kanzleramtschef Frei räumt zugleich Defizite der Regierung ein.

Von Stephanie Lehner

Dobrindt will Abschiebungen per Gesetz beschleunigen. Pro Asyl wirft der Regierung Rechtsbrüche vor.

Von Stephanie Lehner

Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern.

Von Matthias Hochstätter

Der Migrationsexperte Gerald Knaus verweist auf sinkende Syrer-Zahlen nach dem Sturz Assads. Statt nationaler Maßnahmen brauche es europäische Abkommen mit Herkunftsstaaten.

Von Stephanie Lehner

Trotz gesunkener Asylzahlen hält Alexander Dobdrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiterhin für nötig. Wann das nicht mehr der Fall sein werde, sei unklar.

Von Eva Maria Braungart

Die Polizeigewerkschaft hat einen neuen Vorsitzenden gewählt und formuliert auf ihrem Bundeskongress klare Forderungen an die Politik. Innenminister Dobrindt sichert Unterstützung zu.

Von Harald Melzer

Im Bund sollen die Gehälter von Beamten neu geregelt werden – mit deutlichen Sprüngen an der Spitze. Im Innenausschuss verlangt die Opposition nun Antworten vom Ministerium.

Von Stephanie Lehner

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 ist veröffentlicht. Während Anstiege bei Morden und sexuellen Übergriffen erklärbar sind, ist die Jugendstatistik bedenklich.

Von Maximilian Eichgrün

Beamte wurden jahrelang nicht richtig besoldet, das entschied ein Gericht vor einigen Monaten. Das Urteil hat nun massive Konsequenzen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht.

Von Eva Maria Braungart

Das Bundesinnenministerium hat dem NGO-Projekt „Radikale Töchter“ die Förderung entzogen. Die Initiative „vermutet dahinter eine politische Kampagne der CDU“.

Von Jana Hermann

Die AfD punktet nicht mehr nur dort, wo Probleme am größten sind. Ihr Erfolg im Westen zeigt: Angst, Wahrnehmung und politische Debatten wirken stärker als reale Entwicklungen.

Von Klaus Bachmann

Nach Monaten der Unklarheit bekommt die Bundeszentrale für politische Bildung eine neue Spitze: Ein SPD-Politiker und ein CSU-Opfer der Wahlrechtsreform übernehmen die Behörde.

Von Harald Melzer

Neue Gesetzentwürfe geben deutschen Sicherheitsbehörden erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse. Doch nicht alles technisch Mögliche ist zulässig.

Von Mario Jacob

Zum Jubiläum werden Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt erwartet. Das BKA ist Deutschlands zentrale Polizeibehörde.

Von Mario Jacob

Am Dienstag sollte die Frist für Hinweisgeber verstreichen. Dass die Polizei keine heißen Tipps bekam, hat seine Gründe.

Von Andreas Kopietz

Die Bundesregierung hält an der Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen fest. Betroffene klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten.

Von Boban Dukic

Der sächsische Innenminister will die Abwehr gegen hybride Bedrohungen stärken. Dafür schlägt er vor, eine Einheit mit paramilitärischen Kompetenzen einzurichten.

Von Katharina Heflik

Schwarz-Rot setzt verschärftes Asylrecht um. Opposition stimmt geschlossen dagegen. Neuer Konflikt um den „Sofor-in-Arbeit-Plan“ von Innenminister Alexander Dobrindt.

Von Kai Kleinwächter

Bundesinnenministerium räumt ein, dass unter Faeser keine fachliche Prüfung der AfD-Einstufung stattfand. Jetzt soll eine neue Überprüfung erfolgen.

Von Mario Jacob

CDU-Politiker Armin Schuster sorgt sich, dass es kein zentrales deutsches Abwehrzentrum gibt. Aus Sicht „des Gegners“ sei „das Grundgesetz die schwächste Stelle“.

Von Rüdiger Stumpf

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Thüringens Innenminister bringt eine neue Forderung ins Spiel.

Von Sophie-Marie Schulz

Der einstige Zeit- jetzt Bild-Kolumnist verteidigte in der Talkshow seine Rede zum AfD-Verbot. Mit einem Verbot „mehrheitsfähiger Parteien“ entziehe sich der Staat selbst seine Legitimation.

Von Judka Strittmatter

Die Bundesregierung hat 20 straffällige Männer aus Afghanistan in ihre Heimatländer abgeschoben. Erstmals gelang dies ohne Hilfe von Drittstaaten.

Von Eva Maria Braungart

Die Bundespolizei verzeichnete zwischen August und Dezember 2025 über 14.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Von Johannes Schirrmeister

Eine Million Euro Belohnung hat das BKA für Hinweise zu den Tätern des Anschlags auf das Stromnetz der Hauptstadt ausgelobt. Das ist der Stand der Ermittlungen.

Von Mario Jacob

Die Streichungen der Bundesregierung treffen die Branche ins Mark. Berliner Dozenten fürchten nun die Arbeitslosigkeit.

Von Cedric Rehman

Der Bundesinnenminister hat „Sofort-in-Arbeit-Plan“. Beschäftigung soll auch während laufender Asylverfahren möglich werden. Bleiben jetzt mehr Asylbewerber in Deutschland?

Von dpa, epd, Kai Kleinwächter

Im vergangenen Mai führte der Innenminister die Kontrollen ein. Ursprünglich sollten sie bis März dauern. Doch jetzt gibt es eine Änderung.

Von AFP/Eva Maria Braungart

Die neue Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen offenbart nicht nur erschütternde Zahlen – sondern auch eine Bankrotterklärung der Politik.

Von Eva Maria Braungart

Erstmals liegen umfassende Daten zu Gewalterfahrungen in Deutschland vor. Frauen sind von sexualisierter Gewalt besonders betroffen. Nur die wenigsten erstatten Anzeige.

Von Kai Kleinwächter

Der Verfassungsschutz soll einige neue Befugnisse erhalten. Laut Innenminister geht es dabei um den Schutz vor „hybriden Bedrohungen“.

Von AFP/Eva Maria Braungart