Eu Kommission

Beim Gasgipfel in Moskau erklärt Putin am Dienstag Europas Ausstieg aus russischem Gas zum Eigentor. Dabei schweigt er über den Preis, den Russland selbst dafür zahlt.

Von Liudmila Kotlyarova

Die EU plant neue Regeln für Agrarhilfen. Da ostdeutsche Betriebe oft große Flächen bewirtschaften, könnten sie von Kürzungen besonders betroffen sein.

Von Ronja Ackermann

Die EU-Agrarminister haben sich in Luxemburg auf die Fangmengen für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen den Willen der EU-Kommission.

Von Mario Jacob

Neue EU-Gebühr für Päckchen: Ab 1. November kommen 2 Euro zum 3-Euro-Zoll hinzu. Rechenbeispiele, Regeln und Spartipps für Bestellungen aus China.

Von Oliver Weinlein

Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr weitere 70 Milliarden Euro. Bis Dezember will die EU eine Lösung finden – doch politische Konflikte erschweren die Einigung.

Von Jonas Prien

Zeitumstellung: Spanien, Finnland und Litauen wollen sie abschaffen, andere EU-Staaten bremsen. Warum die Uhr trotzdem noch bis 2031 umgestellt wird.

Von Oliver Weinlein

Mathias Döpfner fordert andere Eigentümer für TikTok. Laut einem Medienbericht wollte sich sein Konzern selbst beteiligen. ByteDance widerspricht.

Von Sophie Barkey

Die EU-Kommission macht den Weg für eine weitere Milliardentranche aus dem Corona-Aufbaufonds frei. Deutschland hat dafür Reformen in mehreren Bereichen umgesetzt.

Von Stephanie Lehner

Die EU-Kommission spricht von Tausenden gefälschten Unterkunftsangeboten in Europa. Auch der Umgang mit Kundendaten und bezahlten Suchplatzierungen wird untersucht.

Von Alexander Schmalz

Ukraine-Hilfe: Kiew braucht 2027 weitere 70 Milliarden Euro. Doch neue EU-Schulden werden teurer, und Belgien blockiert weiter das russische Vermögen.

Von Luise Evers

Neue Seewege, begehrte Rohstoffe und wachsende Spannungen: Die EU will ihre Position in der Arktis stärken. Dafür plant sie konkrete Projekte.

Von Sophie Barkey

Weniger Macht für Brüssel, mehr nationale Ausnahmen: Die AfD will die EU grundlegend umbauen. Was über den Plan bekannt ist.

Von Sophie Barkey

Nach der Massenankunft Zehntausender Menschen in Ceuta will die EU schärfere Notfallregeln. Besonders weitreichende Forderungen kommen aus Österreich und Griechenland.

Von Alexander Schmalz

Merz und Macron lockern ihren Kurs für 2035. Was Autofahrer jetzt über bestehende Benziner, Gebrauchtwagen und neue Verbrenner wissen müssen.

Von Flynn Jacobs

Airbus, Leonardo und Thales planen einen gemeinsamen Raumfahrtkonzern als Alternative zu SpaceX. Brüssel strebt offenbar eine schnelle Freigabe an. Doch es gibt Widerstand.

Von Sophie Barkey

Brüssel genehmigt sechs Millionen Euro für den Flughafen Erfurt. Thüringens Airport soll bis 2027 eigenständig werden und seine Betriebskosten selbst tragen.

Von OAZ

Der Kanzler erreicht Zugeständnisse bei den europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Im Gegenzug sollen strengere Regeln die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz schützen.

Von Alexander Schmalz

EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab.

Von Oliver Weinlein

Neue EU-Handgepäckregeln ab 23. Oktober 2027: Persönlicher Gegenstand bis 40 x 30 x 15 cm ist gratis, der Trolley bleibt bei Airlines kostenpflichtig.

Von Oliver Weinlein

Die Regierung von Péter Magyar hat zentrale Reformen gegen Korruption umgesetzt. Nun profitieren auch Studenten und Wissenschaftler vom politischen Kurswechsel.

Von Alexander Schmalz

Die Slowakei klagt bereits mit Ungarn gegen den EU-Gasausstieg. Nun fordert Bratislava mehr Zeit für russische Lieferungen über TurkStream.

Von Liudmila Kotlyarova

Die EU verschärft die Regeln für Stahl aus Drittstaaten wie China. Feralpi Stahl erklärt, warum Deutschlands größter Nachteil trotzdem im Inland liegt.

Von Liudmila Kotlyarova

Finnlands Premier Orpo will russischen Touristen den Zugang zur EU verwehren. Mehrere Staaten drängen auf strengere Regeln. Brüssel bereitet neue Vorschläge vor.

Von Sophie Barkey

Die Trump-Regierung setzt den Strafgerichtshof auch finanziell massiv unter Druck. Das Tribunal kämpft um seine Handlungsfähigkeit – und setzt auf Hilfe aus Europa.

Von Alexander Schmalz

Die Ukraine lehnt einen EU-Beitritt mit dauerhaften Agrarschranken ab. Jetzt antwortet Brüssel auf die Absage. Doch eine entscheidende Frage bleibt offen.

Von Flynn Jacobs

Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen.

Von Luise Evers

Nach zwei Tagen Verhandlungen in Peking meldet das chinesische Handelsministerium einen Durchbruch. Zuvor hatte Brüssel auf eine Begrenzung stark steigender Hybridimporte gedrängt.

Von Alexander Schmalz

Fünf ostdeutsche Länder machen im Kanzleramt gegen die geplante EU-Agrarreform mobil. Allein Brandenburg rechnet mit rund 80 Millionen Euro weniger Direktzahlungen pro Jahr.

Von Alexander Schmalz

Peking kritisiert den deutsch-französischen Vorstoß für schärfere Handelsmaßnahmen. Die Warnung kommt vor wichtigen Gesprächen zwischen China und der EU.

Von Sophie Barkey

Neue EU-Mitglieder könnten nach einem neuen Plan bei gewissen Verstößen ihre Stimmrechte verlieren. Die Kommission will damit Blockaden verhindern – wie zuvor durch Ungarn.

Von Sophie Barkey

Die EU plant Agrarschranken für die Ukraine. Kiew reagiert – und fordert volle Rechte nach dem Beitritt. Bei Übergangsregeln zeigt sich die Regierung jedoch kompromissbereit.

Von Flynn Jacobs

Deutschland und Frankreich drängen auf schnellere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Im Zentrum steht China, obwohl der Vorschlag kein Land nennt.

Von Sophie Barkey

Die Ukraine soll in die EU. Doch Europas Bauern fürchten die Konkurrenz. Jetzt reagiert Brüssel – und will Kiews Zugang zu Agrarsubventionen und Lebensmittelmärkten begrenzen.

Von Flynn Jacobs

Auch EU-weit gehen die Antragszahlen deutlich zurück. In Deutschland kommen die meisten Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei.

Von Peter Steiniger

Der Freistaat Thüringen und der Bund fördern den Ausbau, die EU-Kommission hat die Finanzhilfen genehmigt. Produziert werden Chips für Autos, Medizintechnik und KI.

Von Peter Steiniger

Die „Zeitenwende“ kippt Europas Erinnerung. War die UdSSR 1941 mitschuldig und war Hitlers Vernichtungskrieg ein „Befreiungskrieg“?

Von Ingar Solty

Brüssel und Kiew sehen die Finanzierung für das laufende Jahr gesichert. Doch ein großer Teil der zugesagten Hilfen wartet noch auf Freigabe.

Von Sophie Barkey

Google, Apple und Amazon treffen EU-Politiker öfter als jedes europäische Unternehmen und geben mehr für Lobbyarbeit aus. Die Zahlen im Überblick.

Von Luise Evers

Brüssel erwägt zusätzliche Rechte vor der Vollmitgliedschaft. Montenegro und Albanien könnten demnach schon früher an der Arbeit der EU-Kommission teilnehmen.

Von Sophie Barkey

Die USA fordern offenbar Deutschland und Frankreich zur Freigabe von Dieselvorräten auf. Die EU berät derweil über eine gemeinsame Position.

Von Anika Schlünz

Die EU-Kommission will Beitrittskandidaten früher wirtschaftliche Vorteile gewähren. Dafür sollen sie sich auch außenpolitisch enger an Brüssel binden.

Von Sophie Barkey

China warnt die EU vor möglichen neuen Handelsbeschränkungen. Ein Sprecher des Handelsministeriums erklärt, Peking werde „entschlossen reagieren“.

Von Anika Schlünz

Der Energiemarkt steht unter Druck. Brüssel will Unternehmen ein weiteres Jahr für neue Nachweise geben. Deutschland fordert eine längere Frist.

Von Sophie Barkey

Berlin und fünf Verbündete wollen Hunderte Milliarden aus dem Zwei-Billionen-Etat streichen – sonst stimmen sie nicht zu. 17 EU-Länder protestieren.

Von Liudmila Kotlyarova

Die EU-Kommission entwickelt laut einem Bericht Pläne für den Beitritt von vier Ländern, darunter der Ukraine. Was ist darüber bekannt?

Von Anika Schlünz

Ungarn will deutlich weniger Geld aus dem EU-Verteidigungskreditprogramm SAFE aufnehmen als ursprünglich geplant. Die neuen Pläne sehen demnach mehr als 10 Milliarden Euro weniger vor.

Von Anika Schlünz

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen spricht einem Bericht zufolge von einer Preiskrise. Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, mögliche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs zu prüfen.

Von Anika Schlünz

Washington will sich an der Klage gegen eine Geldbuße von 120 Millionen Euro beteiligen. Die EU-Kommission sieht ihren Fall als stichhaltig an.

Von Sophie Barkey

Der Ukraine geht das Geld schneller aus als erwartet. Die EU will die zweite Tranche des 90-Milliarden-Kredits vorziehen und bittet Selenskyj um Nachsicht bei den Fristen.

Von Nicolas Butylin

Ein ASML-Manager warnt vor einem Zurückfallen Europas in der Halbleiterindustrie. Der niederländische Konzern verkaufe dort derzeit keine Chipfertigungsmaschinen.

Von Anika Schlünz

Bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen in New York drängt Kiew auf schnellere Zahlungen. In Brüssel gibt es zugleich Zweifel, wie groß die Finanzierungslücke tatsächlich ist.

Von Sophie Barkey

Nach den CDU-Wahldebakeln fürchtet Brüssel nun, dass ein geschwächter Bundeskanzler Friedrich Merz keinen Kompromiss mehr beim EU-Haushalt durchsetzen kann.

Von Liudmila Kotlyarova

Peking sucht vor wichtigen Verhandlungen im Oktober die Unterstützung Berlins. Die EU verlangt unterdessen konkrete Fortschritte beim Marktzugang und bei Seltenen Erden.

Von Sophie Barkey

Die Ukraine steht vor einer Finanzierungslücke für ihre Verteidigung. Beim ersten Gipfel der Karpaten-Länder bezeichnete Präsident Selenskyj das Defizit als „astronomisch“.

Von Anika Schlünz

CSU-Chef Söder will das Bürgergeld für Ukrainer streichen, in Brüssel werden die Einreiseregeln für Wehrpflichtige verschärft. Zuvor forderte schon Wadephul ihre Rückkehr an die Front.

Von Nicolas Butylin

Brüssel will der Ukraine weitere Milliarden für ihre Verteidigung zur Verfügung stellen. Zugleich plant die EU mit Kiew ein gemeinsames System zur Abwehr ballistischer Raketen.

Von Alexander Schmalz

Ab 2027 muss Europa russisches LNG ersetzen. Doch neue Methanregeln könnten andere Lieferungen erschweren – und den deutschen Gaspreis weiter nach oben treiben.

Von Flynn Jacobs

Frankreich verlangt an der Seite der Slowakei überraschend die Streichung Alischer Usmanows von der Sanktionsliste. Was könnte dahinter stehen?

Von Sophie Barkey

Russlands Aufrüstung und Chinas wachsender Einfluss verändern den hohen Norden. Europa will mit Partnern seine Sicherheit und strategische Unabhängigkeit stärken.

Von Sophie Barkey

Kurz vor Ablauf der Strafmaßnahmen wächst der Druck in Brüssel. Neben der Slowakei verlangt nun auch Frankreich eine Lockerung der Sanktionen gegen den Milliardär Alischer Usmanow.

Von Sophie Barkey

Kurz vor dem Winter darf Kiew europäische Kreditmittel für US-Waffen einsetzen. Eine schnelle Lieferung der dringend benötigten Abfangraketen ist aber nicht garantiert.

Von Sophie Barkey

Kiew braucht plötzlich 27 Milliarden Dollar extra und überrumpelt damit die EU. Nun wird wieder über eingefrorene Milliarden und vorgezogene Zahlungen gestritten.

Von Nicolas Butylin

Kaja Kallas wollte eine neue Expertengruppe für Europas Verteidigung einsetzen. Doch mehrere EU-Staaten stellten sich quer – und stoppten das Vorhaben.

Von Luise Evers

Die EU verspricht, der digitale Euro solle Bargeld nur ergänzen. Doch Ausnahmeregeln, Automaten und Gebühren drängen Scheine und Münzen leise aus dem Alltag.

Von Hakon von Holst

Die EU hat laut Ursula von der Leyen zugestimmt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen nutzen darf.

Von Anika Schlünz

Serbiens Präsident steht wegen der Glorifizierung von Kriegsverbrechern zunehmend in der Kritik. Die EU warnt vor einer Abkehr von europäischen Werten.

Von Alexander Rhotert

Die EU-Außenbeauftragte wollte frühere Spitzenpolitiker und Militärs nach neuen Lösungen für Europas Verteidigung suchen lassen. Doch mehrere Hauptstädte fürchteten Doppelstrukturen.

Von Sophie Barkey

Eine Anfrage des BSW-Chefs legt Wissenslücken der EU bei der Drohnenabwehr offen. Brüssel kennt die Täter nicht – eine Meldepflicht gibt es nicht.

Von Boban Dukic

Untätigkeit oder Überforderung? Spaniens Regierungschef fehlen stichhaltige Beweise dafür, dass Marokko den Massenandrang von Migranten Ende Juli gezielt gesteuert hat.

Von Peter Steiniger

Deutschland darf neue Kraftwerkskapazitäten ab dem Jahr 2031 mit Milliardenbeträgen unterstützen. Die EU-Kommission hat den deutschen Kapazitätsmechanismus genehmigt.

Von Anika Schlünz

Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig wird der Ruf nach härteren Russland-Sanktionen lauter. Deutsche Fischimporte geraten erneut in Kritik – zu Recht? Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Große Teile des EAD könnten in die Kommission eingegliedert werden. Frankreich und Deutschland wollen den Umbau noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Von Sophie Barkey

Die EU stuft ChatGPT als sehr großen Dienst ein. OpenAI muss künftig Risiken wie Desinformation, Datenschutzverstöße und Wahlmanipulation stärker prüfen.

Von Jonas Prien

Ein tödlicher Unfall entwickelt sich zum politischen Streit zwischen Sofia und Skopje. Warum könnte Bulgarien den Fall im Beitrittsprozess gegen Nordmazedonien nutzen?

Von Sophie Barkey

Ursula von der Leyen kämpft um einen Rekord-Haushalt und hofft, die Sparer in Europa zu mobilisieren.

Von Michael Maier

Wegen der hohen eigenen Schulden und wegen der Finanznot in Kiew rücken die eingefrorenen russischen Assets wieder in den Blickpunkt.

Von Michael Maier

Beim EU-Haushalt fordert der Kanzler drastische Kürzungen, etwa für Bauern. Beim eigenen Verteidigungsetat hört die Sparsamkeit aber plötzlich auf.

Von Nicolas Butylin

Seit 2021 erließ Schweden 2585 Ausreiseanordnungen gegen Briten. Betroffen sind auch Rentner, die seit Jahrzehnten im Land leben und dort ihre Familien haben.

Von Alexander Schmalz

Vier EU-Länder wollen offenbar die Debatte über eingefrorene russische Vermögen neu anstoßen. Sie fordern die EU-Kommission auf, Möglichkeiten für deren Nutzung zugunsten der Ukraine zu prüfen.

Von Anika Schlünz

Die Lausitz befindet sich im Strukturwandel. Schon wieder. Mit viel Geld erfindet sich die Region neu. Es gibt erste Erfolge, viel Kritik, Hoffnung und offene Fragen.

Von Matthias Hochstätter

Die EU erlaubt Konzernen, russisches LNG an Drittstaaten zu verkaufen. Dafür könnte Europa Ersatzlieferungen erhalten – doch Experten zweifeln an dem Tausch.

Von Flynn Jacobs

Trotz eines EU-Moratoriums für neue Arktisprojekte hält Oslo an weiteren Bohrungen fest. Umweltverbände warnen vor schweren Schäden für das arktische Ökosystem.

Von Peter Steiniger

Die EU stellt 6,1 Milliarden Euro für neue ukrainische Rüstungsbeschaffungen bereit. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für Luftabwehrsysteme, Raketen und Munition.

Von Anika Schlünz

Russlands Angriffe kosteten die Ukraine ein Drittel ihrer Exportkapazität. Kiew bat um direkte Hilfe für Bauern – Brüssel verweist auf bestehende Programme.

Von Liudmila Kotlyarova

Brüssel drängt auf die Rückkehr unbegleiteter Minderjähriger nach Marokko. Madrid plant nun für 500 Mädchen den Transfer aufs spanische Festland.

Von Alexander Schmalz

Kleine Händler stoppen wegen neuer Auflagen bereits den Versand ins EU-Ausland. Nun rät ein hoher EU-Beamter, die neuen Vorschriften vorerst nicht anzuwenden.

Von Alexander Schmalz

Die EU steigt ab Januar aus russischem LNG und dann aus Turkstream aus. Ist der Ersatz überhaupt da? Und schadet die Sanktion Russland wirklich? Eine Analyse.

Von Liudmila Kotlyarova

Deutschland verlängert die Kontrollen an allen Außengrenzen bis Mitte März 2027. Es ist bereits die vierte Verlängerung seit Einführung im September 2024.

Von Stephanie Lehner

Deutschland will wieder Asylbewerber nach Italien überstellen. Die Regierung Meloni hält dagegen und verweist auf Zehntausende Ankünfte durch deutsche NGOs.

Von Alexander Schmalz

Die EU-Kommission investiert Millionen Euro in PR-Kampagnen – darunter eine für Pressefreiheit. Gleichzeitig sanktioniert Brüssel Journalisten.

Von Franz Becchi

Die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR verpflichtet Direktverkäufer zur Benennung von Bevollmächtigten in jedem EU-Land. Wie die neue Regelung Händler ausbremst.

Von Nora Domschke

Auch deutsche Bauern protestierten gegen mehr Konkurrenz aus Südamerika. Nun fallen Brasiliens Rindfleischlieferungen vorerst aus.

Von Ronja Ackermann

KI-Inhalte sollen in der EU künftig erkennbar sein. Neue Transparenzpflichten setzen Anbieter unter Druck und könnten den Umgang mit KI grundlegend verändern.

Von Nicolas Butylin

Acht Stunden nüchtern vor der Einnahme: Was die Tablette im Alltag von der Wochenspritze unterscheidet – und wer sie nicht nehmen darf.

Von Christian Schwager

Erste Tranchen des Milliarden-Darlehens fließen bereits. Doch wer am Ende welche Kosten trägt, weiß offenbar nicht einmal die EU-Kommission selbst.

Von Sophie-Marie Schulz

Nach Ende des Tankrabatts explodieren die Spritpreise und befeuern die Inflation. Ein Domino-Effekt könnte katastrophale Folgen für Wirtschaft und Verbraucher haben.

Von Matthias Hochstätter

Am Dienstag beraten die EU-Innenminister über den Migrantenansturm. Spanien sichert Ceuta mit einer Schwimmsperre. Hinweise auf eine gezielte Mobilisierung aus Marokko verschärfen den Streit.

Von Alexander Schmalz

Nur sechs Kilometer vor Swinemünde könnte aus einer Erkundungsbohrung ein Förderprojekt werden. Die Gegner setzen auf Brüssel. Denn deutsche Gesetze gelten in Polen nicht.

Von Danilo Vitense

Mit dem Vorhaben will die EU in der KI-Entwicklung zu den USA und China aufschließen. Die Chips sollen von den US-Konzernen AMD, Nvidia und Qualcomm kommen.

Von Peter Steiniger

Infantinos Investorenplan löst weltweiten Widerstand aus. Europas Verbände beraten über einen WM-Boykott, auch Concacaf, Asien und die EU erhöhen den Druck.

Von Alexander Schmalz

Die EU erlaubt unter Bedingungen doch wieder russisches LNG für Asien. Jetzt prüft der deutsche Gasimporteur Sefe die Folgen für seinen Yamal-Vertrag.

Von Liudmila Kotlyarova

Ab 2. August gelten neue EU-Regeln für KI-Inhalte. Was bei Deepfakes, Chatbots und KI-Texten gekennzeichnet werden muss und welche Ausnahmen gelten.

Von Alexander Schmalz

Warum verlagern viele ostdeutsche Chemieunternehmen Investitionen ins Ausland? VCI-Nordost-Chefin Nora Schmidt-Kesseler nennt die entscheidenden Gründe.

Von Flynn Jacobs

Die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien sorgen auch in Brüssel für Streit. Russland-Sanktionen erschweren den Einsatz bewährter Helikopter.

Von Eric Bonse

Dass es einen echten Politikwechsel in Budapest gar nicht gibt, scheint für deutsche Medien kaum ein Thema zu sein. Warum eigentlich nicht?

Von Alexander Teske

Erst im April hat die EU Sanktionen gegen russische Zobelfelle eingeführt. Nun nimmt sie diese auf Druck aus Italien und Griechenland wieder zurück. Warum?

Von Liudmila Kotlyarova

Griechenlands LNG-Veto zeigt Wirkung: Die EU will Russland-Sanktionen künftig offenbar einzeln oder in kleineren Paketen beschließen.

Von Flynn Jacobs

Die EU will die Industrie mit einer ETS-Reform entlasten. BASF-Chef Markus Kamieth hält die Pläne dagegen für riskant und warnt vor weiterer Abwanderung.

Von Flynn Jacobs

Griechenland drängte auf eine Ausnahme für russische LNG-Transporte in Drittländer im Rahmen neuer EU-Sanktionen. Nun zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab.

Von Anika Schlünz

Frankreich macht den Anfang. Wer Kinder aus sozialen Netzwerken ausschließen will, muss das Alter aller Nutzer prüfen. Droht jetzt eine digitale Alterskontrolle in der EU?

Von Vassiliki Mantziou, Nicolas Butylin