Europaeisches Parlament

Von der Leyen will die Beziehungen zu Kanada auf eine neue Stufe heben. Der US-Präsident stellt nun wirtschaftliche Vergeltung und einen Handelsstopp in mehreren Bereichen in Aussicht.

Von Alexander Schmalz

Ursula von der Leyen fordert mehr Druck auf Russland. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Differenzen über den Sanktionskurs der EU.

Von Sophie Barkey

Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenvorfälle bleiben häufig unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Ein neues EU-Protokoll soll dennoch eine gemeinsame Reaktion der 27 Mitgliedstaaten ermöglichen.

Von Alexander Schmalz

Kanada will seine Abhängigkeit von den USA verringern und sucht eine „einzigartige Allianz“ mit Europa. Doch das angedachte Modell ist in den EU-Verträgen bislang nicht vorgesehen.

Von Alexander Schmalz

Kanada sucht die Nähe zur EU, ohne Mitglied werden zu wollen. Ein ähnliches Modell lehnte die Ukraine ab. Nun schaut auch Australien nach Europa.

Von Luise Evers

Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit.

Von Hans-Georg Maaßen

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt Geschichte schreiben. CDU-Ministerpräsident Schulze betont, nicht gegen jemanden, sondern für etwas zu kämpfen. Einzelne Antworten wollte er nicht freigeben.

Von Sophie-Marie Schulz, Sven Versteegen

Kleine Händler stoppen wegen neuer Auflagen bereits den Versand ins EU-Ausland. Nun rät ein hoher EU-Beamter, die neuen Vorschriften vorerst nicht anzuwenden.

Von Alexander Schmalz

Die EU steigt ab Januar aus russischem LNG und dann aus Turkstream aus. Ist der Ersatz überhaupt da? Und schadet die Sanktion Russland wirklich? Eine Analyse.

Von Liudmila Kotlyarova

Ab 2027 gilt EU-weit eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Zahlungen. Private Käufe zwischen Bürgern bleiben davon unberührt. Doch die wahre Bedrohung lauert ganz woanders.

Von Harald Neuber

49.000 Migranten erreichen Ceuta. Das deutsche Innenministerium liefert statt konkreter Antworten ein Statement voller Phrasen – und ignoriert die brisanteste Frage komplett.

Von Florian Warweg

In der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle einigten sich Vertreter der Mitgliedsländer auf eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln.

Von Sophie Barkey

Überwachung statt Kinderschutz? Technikphilosoph Mark Coeckelbergh kritisiert die EU-Chatkontrolle und warnt vor zu viel Macht für Staat und Big Tech.

Von Franz Becchi

Reisende sollen künftig bei Verspätungen, Buchungen und Handgepäck besser gestellt werden – die umstrittenen Entschädigungsschwellen bleiben jedoch bestehen.

Von Sophie Barkey

Nach dem Beschluss rückt das Abstimmungsverhalten in den Fokus – diese deutschen Abgeordneten haben die Chatkontrolle mit ihrer Stimme unterstützt.

Von Franz Becchi

Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert.

Von Franz Becchi

Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern.

Von Alexander Schmalz

Der digitale Euro rückt näher. Norbert Häring hält die Zusicherungen der EU für irreführend und warnt im Interview vor neuen Kontrollmöglichkeiten.

Von Franz Becchi

Für Brüssel kommt die deutsche Forderung zur Unzeit. Ärger gibt es auch bei der NATO – dort verlangt Deutschland nicht weniger, sondern mehr Geld.

Von Eric Bonse

Der digitale Euro nimmt Gestalt an. Die EU verspricht Datenschutz und den Erhalt des Bargelds. Kritiker sehen jedoch Risiken, über die bislang kaum gesprochen wird.

Von Franz Becchi

Jeffrey Sachs antwortet einem Kritiker aus Europa und erklärt, dass nur die Kenntnis der Ursachen des Krieges zu dessen Beendigung führen können.

Von Jeffery D. Sachs

Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen.

Von Anika Schlünz

Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle.

Von Alexander Schmalz

Deutschland lehnt den neuen EU-Haushalt als „unbezahlbar“ ab. Der Kanzler fordert deutlich tiefere Einschnitte und verschärft damit den Konflikt um das Megabudget.

Von Eric Bonse

Die EU hat sich im Streit über die Rechte von Flugpassagieren geeinigt. Was künftig für Verspätungen, Handgepäck und Sitzplatzreservierungen gilt.

Von Sophie Barkey

Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“.

Von Franz Becchi

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Entwurf für einen „Chips Act 2.0“ vorgelegt. Sachsens Regierung begrüßt den Vorschlag, der Branchenverband mahnt Verbesserungen an.

Von Lennart Zielke

Erstmals sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gebracht werden können. Was die neuen Regeln sonst vorsehen.

Von Sophie Barkey

Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter.

Von Franz Becchi

Kubicki gewinnt FDP-Vorsitz mit nur 59,72 Prozent. Strack-Zimmermann attackiert seinen Kurs scharf. Doch die wahre Schlacht wird im Osten geschlagen.

Von Harald Neuber

In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt Merz eine neue Zwischenstufe vor, die Kiew enge Bindungen an Brüssel ermöglichen soll – inklusive Sicherheitsgarantien.

Von Sophie Barkey

Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden.

Von Franz Becchi

Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern.

Von Sophie Barkey

In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt.

Von Peter Steiniger

Das Europaparlament fordert harte Schutzklauseln gegen unberechenbare US-Zölle. Doch die Angst vor Trumps nächstem Schritt spaltet die Mitgliedstaaten.

Von Raphael Schmeller

Mit milliardenschwerer Förderung will die EU Medien, NGOs und Thinktanks weiter stärken. Doch wer entscheidet, welche Stimmen unterstützt werden?

Von Franz Becchi

40 Telefonate, keine Zuständigkeit, keine Antwort: Eine Brüsseler Anhörung zeigte die kafkaeske Praxis deutscher Behörden gegenüber sanktionierten Bundesbürgern.

Von Florian Warweg

Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen.

Von Florian Warweg

Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind.

Von Eric Bonse

Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei.

Von Florian Warweg

Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate soll Gelder aus EU-Agrartöpfen erhalten haben. Im EU-Parlament werden Rufe nach einer Deckelung lauter.

Von Ronja Ackermann

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zerlegt sich selbst. Das wird weitere Unzufriedene im Osten zur AfD treiben.

Von Thomas Braune

Die USA verwickeln Deutschlands wichtigste Industrie in einen Handelskrieg. Just zu diesem Zeitpunkt kommt China mit günstigen Modellen nach Deutschland.

Von Michael Maier

Mit wachsender Präsenz der USA in Moskaus einstigem „Hinterhof“ versucht nun auch Europa, dort Fuß zu fassen. Nur der Kanzler fehlt.

Von Alexander Dergay

Streit um den Trump-Deal: Nach Personalwechseln in der EU-Kommission wächst die Kritik an der Handelspolitik und dem Druck zur schnellen Umsetzung.

Von Eric Bonse

Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban.

Von Vassiliki Mantziou

Die Angst vor der Zukunft ist zum Mehrheitsgefühl geworden. Denn während die Politik im Klein-Klein verharrt, bröckelt das wichtigste Versprechen der Republik: dass es der nächsten Generation besser gehen wird.

Von Katja Hoyer

Die AfD will sich auf eine mögliche Regierungsverantwortung auf Länderebene vorbereiten. Tipps gibt es von der ebenfalls rechten FPÖ.

Von Maximilian Eichgrün

In Gaza warten Zehntausende auf lebensnotwendige OPs, doch Material und Medikamente werden durch Israel blockiert. Ärzte kritisieren die Untätigkeit der Politik.

Von Raphael Schmeller

Sowohl Ungarn als auch die Ukraine brauchen ganz schnell sehr viel Geld aus Brüssel. Wer bekommt zuerst den Zuschlag? Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma.

Von Eric Bonse

Budapest feiert, Brüssel atmet auf – doch wer genau hinschaut, erkennt: Magyar segelt auf einem Schiff, das Viktor Orbán gebaut hat. Eine erste Analyse.

Von Harald Neuber

Beim ersten Besuch seit acht Jahren trifft eine EU-Delegation in China Behörden, Volkskongress und Onlinehändler. Peking setzt auf einen Lerneffekt.

Von Peter Steiniger

Der US-Botschafter Puzder lehnt die Änderungen des Europaparlaments am Handelsabkommen mit der EU ab. Er warnt vor europäischer Präferenz bei der Verteidigung.

Von Eric Bonse

Die EU einigt sich nach Jahren auf ein Abkommen mit Australien. Neben Handel geht es um Militär, Rohstoffe und China – mit unklaren Folgen für Europas Sicherheit.

Von Eric Bonse

Kritiker sehen die Drohung als Erpressung und fordern eine diversifizierte europäische Energiepolitik.

Von Salva Tinajero

Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein.

Von Sophie Barkey

In Thüringen reden Bauern und Politiker über den Ausverkauf von Äckern und den Verlust regionaler Kontrolle. Warum der Streit um Boden beim Einkauf im Supermarkt beginnt.

Von Ronja Ackermann

Eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe und Treffen von CDU/CSU-Europaparlamentariern mit rechten Fraktionen werfen Fragen zur sogenannten Brandmauer auf.

Von Sophie Barkey

Der Datenanalyst Tom Lausen sagt: Am 12. März 2020 erfolgte eine Weichenstellung, die für den weiteren Verlauf der Corona-Maßnahmen entscheidend war.

Von Franz Becchi

Die Kommissionspräsidentin kündigt Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise an. Im Parlament gab es scharfe Kritik an ihrem Kurs. Unser Reporter berichtet aus Straßburg.

Von Eric Bonse

Durch den Iran-Krieg stiegen Europas Energiekosten in nur zehn Tagen um drei Milliarden Euro. Nun spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen von einer Deckelung der Gaspreise.

Von Lea Brüggemann

Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden.

Von Franz Becchi

In Brüssel bricht offener Widerstand gegen die EU-Kommissionspräsidentin aus. Die Mitgliedstaaten werfen von der Leyen vor, im Iran-Krieg ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

Von Raphael Schmeller

Namen wie Veggie-Burger oder Seitan-Schnitzel bleiben in der EU weiter erlaubt. Andere Begriffe bleiben jedoch tierischen Produkten vorbehalten.

Von Anika Schlünz/AFP

Nach über 25 Jahren Verhandlungen hat Uruguay das Freihandelsabkommen mit der EU als erstes Mercosur-Land gebilligt. Nun richtet sich der Blick auf die Europäische Kommission.

Von Alexander Schmalz

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Seán Clancy, setzt andere Prioritäten: keine EU-Armee, sondern mehr „Society Readiness“.

Von Eric Bonse

Kurz vor der Wahl sieht sich Orbán herausgefordert. Doch nun übernimmt der Oppositionelle Péter Magyar plötzlich zentrale Orbán-Positionen. Was ist da los?

Von Nicolas Butylin

Zwischen Kinderschutz und Klageflut: Warum Martin Sonneborns jüngster Eklat im EU-Parlament eine gefährliche Entwicklung beschreibt. Eine Betrachtung.

Von Boban Dukic

Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt.

Von Sophie Barkey

Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse.

Von Alexander Dergay

Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal?

Von Sophie Barkey

Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben.

Von Sophie Barkey

US-Präsident Donald Trumps Drohung zu Strafzöllen könnte das geplante US-EU-Handelsabkommen platzen lassen. EVP-Chef Manfred Weber kündigt nun an, dass die EU den zollfreien Zugang für amerikanische Produkte vorerst ablehnt.

Von BLZ, Reuters, AFP

Zum vierten Mal steht Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum gegenüber – doch dieses Mal bleibt sie zu Hause. Riskiert sie ihren Platz?

Von Franz Becchi

Die estnische EU-Chefdiplomatin Kallas schlug in einer Versammlung vor, zur Flasche zu greifen. Dabei verkennt sie ein massives Problem aus ihrer Heimat.

Von Franz Becchi

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut vor einem Misstrauensvotum. Wann dies stattfinden soll, ist noch unklar.

Von dpa/Eva Maria Braungart

Der Schah-Sohn Reza Pahlavi und die Volksmudschahedin verkörpern konträre Visionen für die Zukunft nach den Mullahs. Aber ist diese Opposition noch relevant?

Von Thomas Fasbender

Nach 25 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen vor der Unterzeichnung. Doch Bauernproteste und das Europaparlament könnten den Deal noch bremsen.

Von Alexander Schmalz

Wenn Staaten „Desinformation“ und „Hass“ bekämpfen, verwischen die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Zensur. EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen werfen Fragen auf. Wie weit darf der Staat gehen?

Von Andre Mielke

Washington diagnostiziert Europa politische Selbstentmachtung. Was in der neuen Sicherheitsstrategie der USA steht, hat Josef Kraus bereits vor über einem Jahr beschrieben.

Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn

Kritiker fürchten die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen, nachdem der Einsatz der neuen Sorten nicht mehr auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss. Auch für Verbraucher gibt es Änderungen.

Von Sophie Barkey/AFP

Am Samstag soll das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnet werden. Zuvor muss beim EU-Gipfel noch eine Einigung getroffen werden. Bauern protestieren heftig dagegen.

Von Sophie Barkey

Asylsuchende sollen künftig einfacher in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie kein sogenanntes Verbindungselement haben. Keine Einigung gab es indes bei der Liste für sichere Herkunftsländer.

Von dpa/sba

Nach über 25 Jahren Verhandlungen steht das Handelsabkommen kurz vor der Unterzeichnung – doch Europas Bauern sagen klar „Nein“ und mobilisieren zu Protesten.

Von Ronja Ackermann

Udo Zolleis gilt als Rechte Hand des Vorsitzenden der EVP-Partei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Einem Medienbericht zufolge ist ihm nun ein hochdotierter Job in Straßburg sicher.

Von Sophie Barkey

Die EU-Kommission will die CO2-freie Flottengrenze von 100 auf 90 Prozent reduzieren. Autoexperten sehen darin den Erhalt eines „Schwebezustands“.

Von Lukas Kuite, Flynn Jacobs

Das Verbrenner-Aus soll in seiner bisher geplanten Form nicht kommen, gab die EU-Kommission bekannt. Dies wurde bereits länger von Politikern gefordert.

Von Eva Maria Braungart

Die Mehrheit hinter Ursula von der Leyen blockiert die Debatte über den EU-Korruptionsskandal – was steckt hinter dem Schweigen?

Von Franz Becchi

Die EU will ab 2050 klimaneutral sein. Nun steht ein Zwischenziel auf dem Weg dahin fest. Der gefundene Kompromiss räumt den 27 Staaten mehr Spielraum ein.

Von AFP/sba

Berlin und Warschau wirken bemüht, doch hinter den Kulissen wächst die Entfremdung – befeuert von Nationalisten, die von alten Konflikten noch immer bestens leben. Ein Gastbeitrag.

Von Klaus Bachmann

Die 2024 von Sahra Wagenknecht gegründete Partei trifft sich an diesem Wochenende in Magdeburg. Es gab viele wichtige Dinge zu entscheiden.

Von AFP/Eva Maria Braungart

Dmitri Trenin, Ex-Carnegie-Chef in Moskau, sieht Russland am Ende seiner europäischen Identität: „Der Westen ist separat, Russland ist separat.“ Ein Interview.

Von Eva Péli

Die EU plant neue Regeln für den Umgang mit genetisch veränderten Lebensmitteln. Welche Änderungen sind vorgesehen?

Von AFP/Anika Schlünz

Das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle bedroht die Privatsphäre und öffnet die Tür zur Massenüberwachung, warnt Patrick Breyer, Digitalrechtsexperte, im Interview.

Von Franz Becchi

Eine Studie der Linkspartei-Abgeordneten Özlem Demirel gibt einen tiefen Einblick in die Rüstungspläne der EU. Argumente für die Aufrüstung sind demnach zum Teil „blanker Unfug“.

Von Simon Zeise

Macrons Plan für ein Medienlabel sorgt in Frankreich für heftige Kritik. Experten warnen vor weiteren Eingriffen in die Pressefreiheit. Eine Analyse.

Von Raphael Schmeller

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schließlich auf die kritisierte Chatkontrolle geeinigt. Was bedeutet das für die Privatsphäre der Bürger?

Von BLZ

CDU-Politiker Daniel Caspary steht vor einem lukrativen Spitzenposten in Luxemburg. Doch nicht alle freuen sich über seine Nominierung: Kritiker sprechen von mangelnder Kompetenz.

Von Sinem Koyuncu

Grünes Licht für ein neues Instrument zur Steuerung von Information. Kritiker warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer definiert künftig die Wahrheit?

Von Eric Bonse

Von BLZ

Von BLZ

Von Sigrid Averesch

Von Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Von AFP

Von Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Von Sigrid Averesch, Sebastian Wolff, Thorsten Knuf

Von Werner Balsen

Von Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Von Axel Veiel

Von Thorsten Knuf

Von Daniela Vates

Von BLZ

Von Frauke Lüpke-Narberhaus

Von Hinnerk Berlekamp

Von BLZ

Von Mira Gajevic, Thorsten Knuf, Susanne Rost, Werner Balsen

Von Kordula Doerfler

Von Damir Fras, Daniela Vates

Von BLZ

Von BLZ

Von Holger Schmale

Von Jörg Michel

Von Jörg Michel

Von Gerold Büchner

Von Marlies Emmerich

Von Gerold Büchner

Von Jörg Michel, Peter Kirnich

Von Jan Thomsen, Thomas Rogalla

Von Thorsten Knuf

Von BLZ

Von Thorsten Knuf

Von Werner Balsen

Von BLZ

Von Jörg Michel

Von Christine Richter

Von Thorsten Knuf

Von Torsten Knuf

Von BLZ

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Von Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Von Thomas Wendel, AFP

Von Gerold Büchner

Von Thomas H. Wendel

Von Diljana Lambreva

Von Gerold Büchner

Von BLZ

Von Damir Fras, Holger Schmale

Von AFP

Von AFP

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Von Christine Richter

Von Gerold Büchner

Von Alois Berger

Von Carolin Benack, 16 jahre

Von Alois Berger

Von Alois Berger

Von Alois Berger

Von Bettina Vestring

Von Gerold Büchner

Von Gerold Büchner

Von Ulrike Ackermann

Von Alois Berger