Startseite Olaf Scholz Olaf Scholz Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Ein schwerer Vorwurf des Außenministers ohne Quelle, eine Blockade, die erst der BGH kippt, eine Migrationswende ohne Messmethode: Was übrig bleibt, wenn man nachfragt. Von Florian Warweg Rohstoffe Nach Exklusiv-Bericht über Rohstoff-Alleingang der deutschen Industrie: BMW nennt erstmals konkrete Pläne Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Von Doris Weilandt Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Von Luise Evers China Nach Merz und Wadephul: Wie Steinmeier die deutsche China-Politik noch retten kann Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay „Zeitenwende“ Mehr Fläche für die Bundeswehr, weniger Spielraum für Wohnungsbau und Umwelt: Kommunen unter Druck Zeitenwende Bundeswehr-Übung in Sachsen-Anhalt: Soldaten verteidigen A 14-Brücke bei Stendal Bundespressekonferenz Abzug ohne Plan, Mieterschutz ohne Schutz, Kanzler ohne Empathie Nord-Stream-2 Ein Anschlag mit Ansage: Wer den Auftrag gab, bleibt vor Gericht außen vor Weitere Artikel Open Source Fünf aus 54: So wenig Ostdeutsche sind in der neuen Bundesregierung Das Kabinett Scholz ist noch westdeutscher als die Vorgängerregierung. Das offenbart ein Blick auf alle Spitzenposten. Andere Quoten waren wichtiger. Von Denis Huschka 11.09.2026 Leute Carsten Maschmeyer legt gegen den Kanzler nach: „Herr Merz, erinnern Sie sich noch an Ihre Worte?“ Nachdem er im Fernsehen den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte, legt Carsten Maschmeyer nun nochmals nach – und erinnert an Vorwürfe gegen Olaf Scholz. Von Anne Vorbringer 11.09.2026 Politikerverantwortung Annalena Baerbock und der Preis der „Zeitenwende“: Was Deutschland ihr Ukraine-Kurs bislang gekostet hat Der Ukraine-Krieg steht nach vier Jahren vor einem blutigen Ende. Deutschland steht vor rund 100 Milliarden Euro und 79 Prozent höheren Gaspreisen. Eine Zwischenrechnung für eine Verantwortliche. Von Harald Neuber 09.09.2026 Analyse Kaum Angst vor Russland? Warum Mecklenburg-Vorpommern anders denkt Zwei Drittel der Wahlberechtigten im Nordosten sehen in Russland kaum eine Gefahr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik, Wirtschaft und Erfahrung. Von Danilo Vitense 08.09.2026 Ukraine-Krieg Schattenflotte, Taurus, Konten: „Putin gegenüber ganz andere Saiten aufziehen“ Russland verliert sein Bonner Generalkonsulat und das Russische Haus in Berlin. Unser Autor hält noch ganz andere Maßnahmen für notwendig. Ein Gastbeitrag. Von Klaus Wittmann 06.09.2026 Russland Putins taktische Atomwaffen: Warnt China den Kreml erneut vor einer Eskalation? Atomwaffen sind für China ein Tabu. Jetzt blickt die Welt zum SCO-Gipfel nach Bischkek. Wie viel Druck werden Xi und Modi auf Putin ausüben? Von Jonas Prien 27.08.2026 Vorabdruck Correctiv-Bericht zum Potsdamer Treffen: Der größte Medienskandal der Nachkriegsgeschichte Ein Treffen in Potsdam mündete mittels eines Correctiv-Berichts in eine nationale Massenmobilisierung. Doch viele Behauptungen hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Von Michael Clasen 09.08.2026 Steuerkriminalität Klingbeils Rolex-Satz: Was wirklich hinter dem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität steckt Ein Satz über Rolex und Porsche entfacht einen Streit. Doch dahinter steht eine ernste Frage: Wie kann Deutschland Finanzdelikte endlich ahnden? Von Harald Neuber 25.07.2026 Kommentar Dobrindts Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz: Spione lachen, Bürger zahlen den Preis Mit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes will Innenminister Alexander Dobrindt Spionage und den Missbrauch staatlicher Informationen erschweren. Welch Irrweg. Von Klaus Bachmann 18.07.2026 ZDF-Sendung „Ich vergleiche die AfD nicht mit der NSDAP, aber...“: Merkels Ex-Kanzleramtschef bei Markus Lanz Bei Lanz haben zwei frühere Kanzleramtschefs die Lage der schwarz-roten Koalition mit deutlichen Worten beschrieben. Zugleich warnen sie vor den Landtagswahlen im Osten. Von Eva Maria Braungart 15.07.2026 Zeitenwende Bye bye Wohltätigkeit: Kosten und Nutzen der Entwicklungshilfe lassen sich kaum noch rechtfertigen Deutschland gibt seit dem Rückzug der USA mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land. Weltweit verändert sich das System grundlegend: Moral weicht geopolitischen Interessen. Von Nicolas Butylin, Boban Dukic 10.07.2026 Politik Unterwegs zu Arkan, Teil 3 Auf den Spuren Arkans: In Serbien trifft ein deutscher Autor auf Partizan-Fans, Dorfpolizisten und Schnaps, der alles heilt. Ein roadmovieartiger Bericht über einen Schwerverbrecher, dessen Schatten noch immer über dem Land liegt. Von Frank Willmann 09.07.2026 Strategie Regime Change von außen: Vom Sturz eines Herrschers zum Scheitern einer Strategie Trump feiert den Sturz unliebsamer Machthaber als Erfolg. Doch ein echter Regimewechsel bedeutet mehr als einen Führungswechsel. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 02.07.2026 Entwicklungshilfe Comeback des Ex-Kanzlers: Olaf Scholz im Schatten von Willy Brandt Die Bundesregierung setzt eine neue Kommission ein und beruft den Altkanzler zu ihrem Vorsitzenden. Doch der historische Vergleich, den manche bereits ziehen, ist fragwürdig. Von Boban Dukic 01.07.2026 Kunst und Politik Diesen Künstler hat Angela Merkel ausgewählt, damit er ihr offizielles Porträt malt Lange war spekuliert worden, ob die Ex-Kanzlerin etwa einen Großkünstler aus dem Osten wie Neo Rauch aussucht. Nun wurde es ein völlig unbekannter Maler. Von Jens Blankennagel 29.06.2026 Politik On the Way to Arkange, Part Three In the Footsteps of Arkan: In Serbia, a German author encounters Partizan fans, village police officers, and schnapps that cures all ills. A road-movie-style account of a notorious criminal whose shadow still looms over the country. Von Frank Willmann 29.06.2026 USA Amerikas Abschied von Europa: Aus Partnern werden Zweckverbündete Europa verlässt sich auf die USA. Doch Washington orientiert sich zunehmend Richtung Pazifik. Was bedeutet das für die Zukunft des Bündnisses? Eine Kolumne. Von Udo Norden 28.06.2026 Altkanzler Anknüpfung an Erbe von Willy Brandt? Olaf Scholz hat einen neuen Job Der ehemalige Bundeskanzler übernimmt eine neue Kommission. Der SPD-Politiker soll zukünftig die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik entscheiden. Von Eva Maria Braungart 25.06.2026 Afghanistan EU öffnet sich: Taliban führen Gespräche mit Berlin und Brüssel Ein Geheimtreffen in Istanbul, ein Besuch in Brüssel: Berlin und die EU bauen ihre Kontakte zu den Taliban aus – im Tausch gegen mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan. Von Luise Evers 23.06.2026 Gewinnchance Von Rheinmetall bis zur Dönerbude: Wer an den neuen Rüstungsmilliarden verdient Boris Pistorius verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Davon profitieren hierzulande längst nicht mehr nur Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 19.06.2026 Demographie Ungerecht, unwürdig, unbezahlbar: Die deutsche Rente steckt in der Sackgasse Was eine ehemalige Friseurin erlebt, ist kein Einzelschicksal. Im Osten zeigt sich heute, was dem ganzen Land bevorstehen könnte – und warum die Politik vor der Reform zurückschreckt. Von Lennart Zielke 19.06.2026 Analyse SPD-Bürgermeister rechnen mit Bas ab: „Berlin hat sich von den Kommunen entkoppelt“ Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Nach den Wahlniederlagen wächst der Unmut über die Parteiführung. Insbesondere über Bärbel Bas. Von Immo von Fallois 13.06.2026 Reformfrühling Konzertierte Aktion mit Fragebogen: Das Treffen mit den Tarifpartnern gerät zur Farce Von Gewerkschaften und Wirtschaft hatte sich die Koalition Schützenhilfe für ihre Reformen versprochen. Doch der Graben zwischen Union und SPD ist zu groß. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.06.2026 Sicherheitsrat Diplomatisches Vorrundenaus: Warum Deutschland bei der UN-Wahl scheiterte In New York ist ein außenpolitischer Mythos zerplatzt. Der Schaden reicht weit über die Vereinten Nationen hinaus. Ein Gastbeitrag. Von Fabio De Masi, Johannes Varwick 09.06.2026 UN-Sicherheitsrat Kampf um den Tisch der Mächtigen: Deutschland ringt um Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der UN und muss trotzdem zittern, ob es einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Heute Abend wissen wir, ob Berlin mitmischen darf. Von Luise Evers 03.06.2026 Zeitenwende Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“ Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. Von Florian Warweg 02.06.2026 Ostsee-Thriller Um 19.03 Uhr war Nord Stream Geschichte – deren Aufarbeitung fordert jetzt die AfD Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Das Thema hat alles, was ein Spionage-Thriller braucht. Aber wohl keine Auflösung. Von Matthias Hochstätter 21.05.2026 The Chinese Perspective Das Ende des „Goldenen Zeitalters“: Wohin steuert die China-Politik unter Merz? Mit dem Besuch von Friedrich Merz begann ein neues Kapitel im Verhältnis zu Peking. Eine Betrachtung aus chinesischer Perspektive über die neue deutsche Interessenpolitik. Von Jiawen Ruan 21.05.2026 Kolumne Niedergang der Bundesbank: Wieso die Hüterin der D-Mark heute Verluste schreibt Die Deutsche Bundesbank korrigierte einst Kanzler. Heute schreibt sie 27,8 Milliarden Euro Bilanzverlust und lässt sich von Laien leiten. Von Marcel Luthe 18.05.2026 Nahost Wie der Mythos des CIA-Putsches Irans Regime schützt – und deutsche Medien ihn pflegen Bei Lanz und Co. gilt der CIA-Putsch von 1953 als Schlüssel zum Verständnis des Iran. Ein Mythos mit Lücken. Und niemand profitiert mehr davon als Teheran selbst. Von Ole Tietz 14.05.2026 Bundesregierung Brandmauer „mehr als berechtigt“: Scholz fordert Ende der Debatten über Minderheitsregierung Der Altkanzler fordert ein sofortiges Ende der Debatten über eine unionsgeführte Minderheitsregierung. Die AfD kritisiert er derweil scharf. Von Eva Maria Braungart 13.05.2026 Koalitionen Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen Olaf Scholz erinnert an die eigene „Brandmauer“ gegenüber der PDS – als Mahnung an die Union, es der SPD gleichzutun. Jedoch kann politische Abgrenzung selbstzerstörerisch sein. Von Boban Dukic 12.05.2026 Mittelstreckenraketen US-Raketen in Deutschland gestoppt: Bundesregierung widerspricht sich in Tomahawk-Frage Ist Merz insgeheim froh, das umstrittene US-Raketenprojekt seines Amtsvorgängers loszuwerden? Bundesregierung offenbart auf OAZ-Nachfrage zahlreiche Widersprüche. Von Florian Warweg 07.05.2026 Sachsen Ex-Kanzler Scholz in Dresden: Wenn große Fragen auf die immer gleichen Antworten treffen Olaf Scholz, Michael Kretschmer und die Völkerrechtlerin Prof. Heike Krieger in der Dresdner Frauenkirche: Ist das Völkerrecht noch zu retten, wenn die Mächtigen es ignorieren? Von Alexander Angierski 06.05.2026 Philharmonie Tempelhof oder ICC? Berliner Philharmoniker suchen Ausweichspielstätte Trotz Rekord-Auslastung steht der Philharmonie eine turbulente Zeit bevor. Die wichtigste Frage: Wo wird während der jahrelangen Sanierung musiziert? Von Michael Maier 05.05.2026 TV-Kritik „Ich bin frei von jeder Weinerlichkeit“: Bei Miosga baut Friedrich Merz sein nächstes Lügengerüst In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ sprach Friedrich Merz von Vertrauen, Kompromissen und Harmonie. Derweil greift sein Koalitionspartner ihn öffentlich an. Von Jana Hermann 05.05.2026 Open Source Deutschland, China und die große Gefahr der kulturellen Entkopplung Seit Jahren sinkt die Zahl der Sinologie-Studierenden. Und nun geht auch die Zahl der Germanisten in China zurück. Was bedeutet das für das wechselseitige Verständnis? Von Anno Dederichs 05.05.2026 Open Source Jenseits vom Seidenstraßen-Klischee: Wie Usbekistan sich als IT-Standort neu erfindet Moderne Rechenzentren, gut ausgebildete Fachkräfte, Exporte in Milliardenhöhe: Der IT-Sektor in Usbekistan boomt. Auch die EU will nun die Partnerschaft vertiefen. Von Svetlana Alexeeva 04.05.2026 Zeitenwende Bundesregierung in Erklärungsnot: Wo sind all die Rüstungs-Milliarden geblieben? Zeitenwende-Bilanz blamiert die Bundeswehr: 111 Milliarden ausgegeben, 47.000 Verträge unterzeichnet – und anscheinend weiß niemand, was wirklich angekommen ist. Von Florian Warweg 03.05.2026 Gerichtsurteil Der Correctiv-Komplex: Ein „Geheimplan“ entpuppt sich als Serie juristischer Niederlagen War es eine Lüge oder eine zulässige Zuspitzung? Seit 2024 bewerten Gerichte die Correctiv-Recherche unterschiedlich. Doch viele Aussagen haben sich als falsch erwiesen. Von Jana Hermann 20.04.2026 Politik Körpersprache des Niedergangs: Was deutsche Politiker der Welt über sich verraten Moskau, Ankara, Washington. Deutsche Politiker werden auf der Weltbühne regelmäßig vorgeführt – ein Psychologe analysiert, warum. Von Sören Sassenroth 18.04.2026 Olaf Scholz blockiert Wirecard: Eklat im Untersuchungsausschuss Die Opposition unterbricht die Sitzung und bestellt zwei Staatssekretäre von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rapport. Von Michael Maier 13.04.2026 Bilanz-Betrug Wirecard: „Ein fatales Signal in den Markt“ Die Bafin sieht Versäumnisse auf EU-Ebene. Abgeordnete des Bundestags halten das für eine Ausflucht. Ihr Blick richtet sich auf Olaf Scholz. Von Michael Maier 13.04.2026 Bilanzbetrug Wirecard: Staatsbesuch ohne Zeugen – was weiß die Bundesregierung? Staatssekretär Kukies besuchte Wirecard-CEO Markus Braun ohne Zeugen und Protokoll. Wie verstrickt ist Olaf Scholz in den Skandal? Von Michael Maier 13.04.2026 Resilienz Deutschland vor dem Crash? Drei Krisen, die jetzt alles entscheiden Deutschland steckt in drei Krisen gleichzeitig. Energie, Rohstoffe und Krieg treffen die Wirtschaft hart. Doch die wahre Katastrophe steht erst bevor. Eine Analyse. Von Harald Neuber 07.04.2026 Mecklenburg-Vorpommern Ostsee-Tourismus und AfD-Rekordergebnis: Was wurde aus der prophezeiten Stornowelle? Als die AfD bei der Bundestagswahl 2025 in Mecklenburg-Vorpommern triumphierte, war die Aufregung groß. Medien berichteten von einer „Stornierungswelle“, Verbände äußerten sich besorgt. Doch die Touristen kamen trotzdem. Eine Spurensuche. Von Adrian Schintlmeister 07.04.2026 Terrorismus Geld für die Ermordung von Merkel, Scholz und Co. gesammelt: Anklage gegen Mann erhoben Martin S. soll auf seiner Plattform „Todeslisten“ mit bekannten Politikern aufgeführt haben. Für ihre Ermordung soll er Kryptowährung gesammelt haben. Von Eva Maria Braungart 01.04.2026 Wahlverlierer Warum die SPD immer weiter an Bedeutung verliert Die Sozialdemokratie in der Existenzkrise. Von der Volkspartei zur Kleinpartei in nur zwei Jahrzehnten. Wie kam es dazu? Eine Analyse. Von Harald Neuber 28.03.2026 Gigafactory 500.000 Autos und tiefe Risse: Die Chronik der Tesla-Fabrik Grünheide Vier Jahre nach dem Start meldet Tesla in Grünheide Produktionsrekorde, kämpft aber mit der IG Metall. Ein Einblick in die Werkshistorie. Von Oliver Weinlein 24.03.2026 Rechtsextremismus Sebnitz, Hakenkreuz und Correctiv: Wie Räuberpistolen das Demo-Volk auf die Straße treiben Ein Gericht hat die staatlich finanzierte Organisation Correctiv gestoppt. Eine Einordnung der „Nazi“-Enten und der daraus folgenden Massendemos von Sebnitz über Potsdam bis Berlin. Von Andreas Kopietz 23.03.2026 Europa Serbiens Seiltänzer: Wie die EU ihre Werte gegen Vučićs Lithium eintauscht Serbiens Präsident laviert zwischen Brüssel, Peking und Moskau. Im Jadar-Tal entscheidet sich, wieviel Demokratie der Lithium-Hunger der EU verträgt. Eine Analyse. Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay 22.03.2026 Sozialdemokratie Politische Kernschmelze: Warum die SPD plötzlich von Gerhard Schröder träumt Der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering sehnt sich nach einer Führung alten Schlags. Verständlich angesichts der drohenden Bedeutungslosigkeit der SPD. Von Boban Dukic 20.03.2026 Balkan „EU misst mit zweierlei Maß“: Ex-OSZE-Unterhändler über Serbiens Balanceakt Edward P. Joseph ist ein Kritiker von Vucics Kurs zwischen Brüssel, Moskau und Peking. Im Interview wirft er der EU vor, an Serbien politische Doppelstandards anzulegen. Von Alexander Dergay 19.03.2026 Neukölln „Die nehmen euch die Zukunft weg“: Jugendoffizier und Kriegsdienstgegner diskutieren an Berliner Schule Jugendoffizier, Friedensethikerin, Kriegsdienstgegner und Influencer auf einem Podium: In Neukölln zeigt sich, wie aufgeladen die Wehrdienst-Frage inzwischen ist. Von Sinem Koyuncu 13.03.2026 Postenvergabe Geywitz wird Vizechefin des Bundesrechnungshofes: Wie die SPD ihre Netzwerke im Staat festigt Genossenfilz? Nicht nur Klara Geywitz profitiert von Lars Klingbeils Personalpolitik. Auch andere Parteifreunde des SPD-Chefs bekamen lukrative Anschlussjobs. Von Harald Melzer 05.03.2026 Analyse Vier Jahre Ukraine-Krieg: Deutschlands unbequeme Bilanz In Europa haben seit Kriegsbeginn neue Realitäten Einzug gehalten. Deutschland hat sich verändert – militärisch, wirtschaftlich und im öffentlichen Diskurs. Von Lukas Moser 24.02.2026 Abschreckung Europäische Atombomben? Debatte über Abschreckung ohne USA nimmt Fahrt auf Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordern mehrere EU-Staaten offen nukleare Optionen ohne Beteiligung der USA. Kritiker warnen vor einer Eskalationsspirale. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 19.02.2026 Aufrüstung Deutschland vor der Pleite: Trotz maroder Dienststellen fließen Milliarden in die Rüstung Es ist die Pflicht der Regierung, uns Sicherheit nach innen und die Fähigkeit zur Verteidigung nach außen zu garantieren. Wie ist dies jedoch bei leeren Kassen auf Dauer zu gewährleisten? Von Immo von Fallois 18.02.2026 Energie Gasexperte zu Merz’ LNG-Reise an den Golf: „Moralisch schwer erklärbar“ Russisches Gas ist tabu, US-LNG nun riskant – doch warum sucht Friedrich Merz ausgerechnet am Golf neue Deals? Energieexperten zweifeln an der Konsequenz. Von Liudmila Kotlyarova 14.02.2026 Energie KI befeuert Gasgeschäft: Siemens Energy erlebt Turbinen-Boom Nach Milliardenverlusten im Windgeschäft macht Siemens Energy wieder höhere Gewinne. Ausgerechnet Gasturbinen profitieren vom KI-getriebenen Stromhunger. Von Liudmila Kotlyarova 12.02.2026 Globale Abhängigkeiten Russland, China, USA – wer ist riskanter? Deutschland bricht vorsichtshalber mit allen Bruch mit Moskau, Derisking von Peking, jetzt die Loslösung von Trumps Amerika – doch Unabhängigkeit von Großmächten bleibt eine Chimäre. Von Maritta Adam-Tkalec 03.02.2026 Kommentar zum ÖRR „Was macht diese Nachricht mit Ihnen?“: Tagesschau-App fragt nun auch die Gefühle ihrer Nutzer ab Echt jetzt? Emotionstamtam bei Krise, Krieg und Katastrophen? Was für die einen nett klingen mag, bringt andere nur in Rage. Das gilt auch für unsere Autorin. Von Judka Strittmatter 23.01.2026 Zweifel erst zum Schluss „Er wollte diesen Krieg“: Scholz liefert in Berlin eine Rechtfertigungsorgie seiner Russlandpolitik Viel Erklärung, wenig Zweifel: Olaf Scholz nutzt eine Buchvorstellung, um seine Russlandpolitik zu rechtfertigen. Die eigentliche Kritik wird erst kurz vor Schluss hörbar. Von Jana Hermann 15.01.2026 Wachstum dort, Rezession hier Habecks Energiepolitik – das beste Konjunkturprogramm für die USA Deutsche Wirtschaft schrumpft, während USA um 4,3 Prozent wächst. Habecks Energiepolitik macht LNG doppelt so teuer. Doch das ist erst der Anfang. Von Harald Neuber 14.01.2026 Keine Satire? Frau Baerbock, Herr Habeck, es ist etwas Großes, was ich hier gerade schreibe! Ein satirisches Gedicht im Auswärtigen Amt sorgt für Aufregung – dabei war Undiplomatie unter Baerbock Regierungsprogramm. Eine Analyse über Ken, Barbie und die Kunst der Selbstironie. Von Harald Neuber 13.01.2026 Nachruf Erich von Däniken ist tot: Der Mann, der uns die Götter vom Himmel holte Erich von Däniken verkaufte 70 Millionen Bücher. Nun ist der Schweizer Bestseller-Autor mit 90 gestorben. Unser Autor blickt mit einem persönlichen Geständnis auf Däniken zurück. Von Harald Neuber 12.01.2026 Scheitern ohne Konsequenzen Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird. Von Sophie-Marie Schulz 11.01.2026 Politische Prioritäten Friedrich Merz schweigt, während Zehntausende ohne Strom auskommen müssen Betroffene Berliner frieren, der Bundeskanzler schweigt. Warum politische Führung mehr ist als Zuständigkeit. Ein Kommentar. Von Jana Hermann 07.01.2026 Medienkolumne Für den ÖRR und die Bundesregierung parallel arbeiten – oder wie man gleich dreifach abkassiert Nadia Kailouli ist das neue Gesicht der ARD. Dass sie gleichzeitig auch für die Bundesregierung arbeitet, ist kein Problem. Beteuern jedenfalls ÖRR und Politik. Von Alexander Teske 28.12.2025 Ausgeblendete Realität Aus politischen Gründen? Wie Presseagenturen die Magdeburger Proteste verschwiegen haben Proteste gegen Kanzler Friedrich Merz beim Magdeburger Gedenken blieben unerwähnt. Agenturen meldeten „störungsfreien“ Verlauf. Warum das mehrfach falsch ist. Von Harald Neuber 24.12.2025 Absturz mit Ansage Widersprüchlich, wirkungslos, abgelehnt: Friedrich Merz in der Dauerkrise Kanzler Merz wird in Magdeburg ausgepfiffen. 75 Prozent sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Doch das ist nur ein Teil seiner Probleme – und der Probleme einiger Medien. Ein Zwischenruf. Von Harald Neuber 22.12.2025 Altlasten der Ampel-Regierung Afghanen mit Aufnahmezusage: Nancy Faesers Flüchtlingsfiasko holt Deutschland ein Die Merz-Regierung steht vor den Altlasten der Afghanistan-Versprechen der Ampel. Zwischen humanitärem Zwang und politischem Zynismus droht eine Bankrotterklärung. Ein Kommentar. Von Boban Dukic 22.12.2025 Townhall mit Merz In der ARD-Demokratie-Simulation: Endlich kann Merz wieder unbehelligt Wähler täuschen Die ARD-Sendung „Die Arena – Ihre Fragen an Friedrich Merz“ zeichnet ein Zerrbild des Landes. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden, aber beim ÖRR wird genickt und geklatscht. Von Boban Dukic 09.12.2025 Bundeswehr 52 Milliarden Euro: Regierung bringt Rekord-Rüstungspaket auf den Weg Die Bundesregierung treibt nach dem Wehrdienstgesetz die Neuaufstellung der Bundeswehr weiter voran. Als Nächstes steht ein besonders umfangreiches Rüstungsvorhaben auf der Agenda. Von Sophie-Marie Schulz 09.12.2025 Reise Urlaub in der Schweiz: In diesem Luxushotel waren schon Selenskyj und Adenauer zu Gast Die Schweiz ist Projektionsfläche und Postkarte zugleich: Ein Land, in dem Toblerone fließt, Rivella prickelt – und Hotels zu kleinen Königreichen werden. Von Kevin Gensheimer 29.11.2025 Schwarz-rote Koalition Streit um das Rentenpaket: Stellt Kanzler Merz jetzt die Vertrauensfrage? Im Streit um das Rentenpaket verhärten sich die Fronten. Junge Unionsabgeordnete blockieren, Ökonomen warnen, die Grünen schimpfen. Über allem schwebt die Frage, ob Merz zur Vertrauensfrage greift. Von Sinem Koyuncu 26.11.2025 Diplomatie Bundeskanzler Merz reist noch in diesem Jahr nach Israel Der Bundeskanzler wird noch vor Ende des Jahres nach Israel reisen. Medienberichten zufolge ist die Reise für Anfang Dezember geplant. Von dpa/Eva Maria Braungart 24.11.2025 Deutschlands gescheiterte Strategie Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse. Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay 23.11.2025 Deutschland auf Kriegskurs Wie Wehrdienst und Bundeswehr-Übungen das Land verändern Deutschland rüstet auf: militärisch und ideologisch. Während die Bundeswehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigt, wird die Musterung für ganze Jahrgänge vorbereitet. Von Kevin Gensheimer 22.11.2025 Untersuchungsausschuss Scholz bot den USA LNG-Deal an, um Nord Stream 2 vor Sanktionen zu schützen Der frühere Kanzler sagte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Zeuge aus. Dabei sprach er über einen bislang nicht offiziell bestätigten Brief im Streit um Nord Stream 2. Von Alexander Schmalz 21.11.2025 Rechtswidrig, aber richtig Von Thomas Rogalla 16.12.2009 SPD-KRISE - Die Parteispitze sortiert sich neu: Offenbar soll Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten führen. Die Stellvertreterposten werden gleichfalls neu besetzt. Auch inhaltlich deutet sich ein Schwenk nach Links an. Die Wiederaufbaumission Von Regine Zylka 01.10.2009 Nach der deutlichen Niederlage der SPD haben die Machtkämpfe innerhalb der Partei schon begonnen. Es herrscht Chaos Schlecht wie nie Von Damir Fras, Regine Zylka 28.09.2009 Arbeitsminister spricht von weniger Erwerbslosen als befürchtet / Bundesagentur rechnet 2010 mit 4,1 Millionen Arbeitslosen / Ökonomen erwarten 1,2 Prozent Wachstum Scholz: Kurzarbeiter dürfen hoffen Von Regine Zylka, Timot Szent-Ivanyi 16.09.2009 Arbeitslosigkeit steigt im August geringfügig an / Skeptiker befürchten Wahltaktik der Firmen Kurzarbeit rettet Jobs Von Ruprecht Hammerschmidt 02.09.2009 Tarifausschuss gibt grünes Licht für Lohnuntergrenzen. Ausweitung wohl noch vor der Wahl Mindestlöhne in drei weiteren Branchen Von Matthias Loke, Ruprecht Hammerschmidt 01.09.2009 Gewerkschaften kritisieren wachsende Missstände Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit Von BLZ 20.08.2009 CSU-Wirtschaftsminister torpediert Pläne des Arbeitsministeriums. Das verärgert nicht nur die SPD Guttenberg will Mindestlohn kippen Von Regine Zylka 15.08.2009 Wirtschaftsminister blockt Mindestlohn-Kommission Scholz ist sauer auf den Star Von Regine Zylka 14.08.2009 Wirtschaftskrise treibt Ausgaben nach oben Jeder dritte Euro für Soziales Von Regine Zylka 16.07.2009 Minister Scholz gegen Änderungen bei Hartz IV Von BLZ 14.07.2009 Die Union kritisiert die Rentengarantie, stimmt ihr aber zu. IG Metall will Rente mit 67 kippen Die Angst der Koalition vor zornigen Alten Von Matthias Loke, Daniela Vates 06.05.2009 Wirtschaftsminister zu Guttenberg sieht den Tiefpunkt der Krise bald erreicht und hofft auf 2010 "Realismus und Zuversicht" Von Gerold Büchner 30.04.2009 Abgeordnete lassen Reform der Jobcenter scheitern - das empört die NRW-CDU Unions-Fraktion führt Angela Merkel vor Von Timot Szent-Ivanyi 18.03.2009 Anspruch auch für Hartz-IV-Empfänger / Konjunkturanreiz wirkt: Autohändler melden Absatzboom Arbeitsminister Scholz prüft Abwrackprämie Von Peter Kirnich, Svenja Schönbeck 27.02.2009 ARBEITSMARKT - Unternehmer haben derzeit rund 300 000 Beschäftigte in eine Zwangspause geschickt. Sie versuchen so, Entlassungen zu vermeiden. Experten befürchten einen weiteren Anstieg. Wenn der Staat einen Teil des Lohns zahlt Von Regine Zylka 26.02.2009 Bund und Land streiten über Kulanz für Arbeitslose Scholz will schnellen Zwangsumzug Von Thomas Rogalla 21.02.2009 Bundesrat genehmigt Gehaltsuntergrenze für eine Million Beschäftigte / Arbeitsminister Scholz will sich jetzt für Leiharbeiter einsetzen / DGB verlangt Ausweitung des Programms Mindestlohn in sechs neuen Branchen Von Regine Zylka, Matthias Loke 14.02.2009 Scholz greift von der Leyen an: Ministerin täuscht Bürger über Hartz-IV-Sätze für Kinder Kleinkrieg in der großen Koalition Von Regine Zylka 02.02.2009 SPD hält Union Blockade vor Keine Regelung für Leiharbeiter Von BLZ 28.01.2009 Bundesagentur fürchtet massiven Stellenabbau / Scholz: Betroffene in den Firmen halten Finanzminister Steinbrück schlägt überraschend niedrigeren Eingangssteuersatz vor Bund will Jobs der Leiharbeiter retten Von Regine Zylka, Matthias Loke 10.01.2009 RENTE - Heute berät die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer über die Altersbezüge. Noch werden sie getrennt für Ost und West errechnet. Das soll sich ändern. Wer von der bisherigen Regelung profitiert. Angleichung in weiter Ferne Von Regine Zylka 12.11.2008 Wirtschaftsminister will Steuern senken und Mittelstand fördern / Niedrigeres Wachstum Glos denkt über Konjunkturspritze nach Von Gerold Büchner, Regine Zylka 11.10.2008 Bundesregierung will bisherige Regelungen vereinfachen. Privathaushalte als Arbeitgeber sollen stärker gefördert werden Höherer Steuerbonus für Kinderbetreuung und die Putzfrau Von Regine Zylka 18.09.2008 TAG DER ENTSCHEIDUNG- Eigentlich wollte die SPD nur über ihr Programm beraten. Nun hat sie einen Kanzlerkandidaten, einen neuen Chef - und eine neue Krise. Ein Sonntag am See Von Damir Fras, Regine Zylka 08.09.2008 Bund und Länder einig über Grundgesetzänderung Die 350 Jobcenter sollen bleiben wie sie sind Von Regine Zylka 15.07.2008 Partei will Mindestlohn-Gesetz ändern. Auch Kritik aus der CDU CSU sucht Konfrontation mit Merkel Von Daniela Vates 18.06.2008 Aktion gegen Hartz IV stand unter Verdacht der Beleidigung Polizei rettet Politiker-Bilder Von Marlies Emmerich 17.06.2008 Fortschritte bei Mindestlohn-Gesprächen Von BLZ 13.06.2008 Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt Fortschritte beim Mindestlohn Von Damir Fras, Regine Zylka 11.06.2008 Arbeitslosenzahl im Mai dennoch weiter gesunken Tempo beim Jobaufbau lässt nach Von BLZ 30.05.2008 Arbeitsminister Scholz: Kluft zwischen Reichen und Einkommensschwachen wächst SPD fordert erneut Mindestlohn, CSU niedrigere Steuern / Linke: Dokument des Scheiterns Jeder Achte in Deutschland ist arm Von Jörg Michel 19.05.2008 Bund verbessert Möglichkeiten für Mitarbeiter, sich am Kapital ihrer Unternehmen zu beteiligen Arbeitnehmer und Aktionär Von Peter Kirnich, Ruprecht Hammerschmidt 22.04.2008 Verband sieht Eingriff in die Tarifautonomie Arbeitgeber lehnen weitere Mindestlöhne ab Von Ruprecht Hammerschmidt 03.04.2008 Sieben Branchen beantragen Lohnuntergrenzen / SPD zufrieden, CDU hält Kampagne des Koalitionspartners für gescheitert Mindestlohn für Zeitarbeiter, Wäscher und Wachleute Von Regine Zylka 01.04.2008 Bundesarbeitsminister Scholz will gut ausgebildeten Praktikanten zu einer angemessenen Bezahlung verhelfen Bares für die Generation Praktikum Von Timot Szent-Ivanyi 19.03.2008 Regierung ändert überraschend Berechnung der Altersbezüge / Auch Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr / Für Bundestagswahljahr 2009 nochmals Erhöhung zugesagt Renten steigen ab Juli um 1,1 Prozent Von Matthias Loke, Timot Szent-Ivanyi 15.03.2008 Gewerkschaften und Arbeitgeber können sich nicht auf die notwendigen Tarifverträge einigen Weitere Mindestlöhne nur in wenigen Branchen Von Gerold Büchner, Matthias Loke, Thomas Wendel 13.03.2008 DIHK warnt vor gravierenden Folgen am Arbeitsmarkt / Verdi-Strafanzeige gegen Konkurrenz Firmen fordern Stopp der Mindestlohn-Pläne Von Matthias Loke 12.03.2008 Branche beantragt Aufnahme ins Entsendegesetz / Zähes Ringen erwartet Zeitarbeiter drängen auf Mindestlohn Von Regine Zylka 12.02.2008 Minister: Finanzlage erlaubt Ausbau der Unterstützung Steinbrück stimmt höherem Wohngeld zu Von Regine Zylka, Timot Szent-Ivanyi 08.02.2008 Scholz: Mindestlöhne sind gut für die Renten Von Regine Zylka 22.01.2008 Eigentlich ist Michael Naumann der SPD-Spitzenkandidat für Hamburg. Doch beim Wahlkampfauftakt läuft zunächst einmal Gerhard Schröder zu großer alter Form auf Wie war ich? Von Holger Schmale 09.01.2008 Arbeitsminister Scholz will Mindestlohn für alle Von BLZ 17.12.2007 Breite Mehrheit im Bundestag für den Mindestlohn 19 Neinstimmen der Union Von Regine Zylka 15.12.2007 BUNDESREGIERUNG - Union und SPD halten nur noch zusammen, weil keiner ohne den anderen kann. Ein Blick auf Erfolge und Misserfolge von Angela Merkel und ihren Ministern nach zwei Jahren großer Koalition. Trippelschritte in die Zukunft Von Andreas Förster, Damir Fras, Rouven Schellenberger, Jörg Michel, 21.11.2007 Opposition und auch 18 Koalitionäre stimmen gegen Anhebung der Bezüge Bundestag erhöht sich die Diäten Von Sigrid Averesch 17.11.2007 KOALITION - Der Rücktritt von Franz Müntefering als Arbeitsminister hat SPD und Union zugesetzt. Das Scheitern beim Post-Mindestlohn sorgt für Streit. Und es gibt heftige Angriffe auf Angela Merkel. Strucks Büchsenspanner Von Damir Fras 15.11.2007 Vizekanzler begründet überraschenden Rückzug mit Krebserkrankung seiner Frau / Steinmeier soll Amt übernehmen Scholz wird Arbeitsminister / Parteichef Beck vermeidet Wechsel ins Bundeskabinett / Koalition droht rau Müntefering geht - Beck bleibt in Mainz Von Gerold Büchner, Regine Zylka, Holger Schmale 14.11.2007 Die Koalition denkt über höhere Diäten und sinkende Pensionen nach - und provoziert damit Ärger 9,4 Prozent mehr Geld für Abgeordnete Von Jörg Michel 05.11.2007 BECK-MODELL - Der SPD-Chef will die Arbeitnehmer an den steigenden Gewinnen der Unternehmen beteiligen. Die Beschäftigten sollen in einen Fonds einzahlen, der ihr Geld investieren soll. Die neue Deutschland AG Von Regine Zylka 27.06.2007 Ämterhäufung Von Christian Bommarius 13.03.2007 Koalition gegen Untersuchung der Bundestage vor 1990 Stasi-Aufklärung abgelehnt Von Renate Oschlies 14.02.2007 STIMMUNG - Die Kanzlerin regiert einen Staat in Not - so jedenfalls beschreibt sie die Lage. Die SPD reagiert verärgert. Führende Ökonomen rügen indes die Entscheidungsschwäche der Regierung. Merkels Sanierungsfalle Von Daniela Vates 24.06.2006 Der Bundestag debattierte über BND und Journalisten Blicke in trübe Abgründe Von Holger Schmale 20.05.2006 Auch Liberale fordern parlamentarischen Ausschuss / Irak-Politik von Rot-Grün im Visier / Regierung fürchtet Beschädigung der Geheimdienste BND-Affäre wird untersucht Von Damir Fras, Rouven Schellenberger 07.03.2006 Behauptungen über Unterstützung von Kriegshandlungen durch Geheimdienst "reine Spekulation" Attacken auf den "Zinnsoldaten" Ströbele Von Andreas Förster 25.02.2006 Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre / Kritik aus den eigenen Reihen / FDP und Linkspartei wollen weiter Aufklärung Grüne schonen Regierung Von Sigrid Averesch, Jörg Michel, Jakob Schlandt 24.01.2006 Trotz eines einstimmigen Votums des Kontrollgremiums sind aber die Vorwürfe noch nicht widerlegt Für Steinmeier ist die BND-Affäre vom Tisch Von Damir Fras, Sigrid Averesch 20.01.2006 Ausschuss vernimmt Fischer am 25. April Von BLZ 01.04.2005 2004 verliert der Staat 16,3 Milliarden Euro durch Hinterziehung / Schärfere Gesetze erwogen SPD will Steuerbetrug erschweren Von Bettina Vestring 09.11.2004 In Dänemark gibt es keine "Hartzreform" Von BLZ 18.09.2004 SPD-Politiker Scholz vertraut auf Hartz Von BLZ 16.09.2004 Olaf Scholz als Pförtner in der Hamburger Hafenklinik Von BLZ 21.02.2004 Koalition beschließt Ausbildungsabgabe Von BLZ 14.02.2004 Regierungskoalition legt Marschroute für Gesetz fest / Clement sagt Zusammenarbeit zu Wirtschaft soll bei Lehrstellenumlage mitwirken Von Jörg Michel, Rouven Schellenberger 14.02.2004 Für Gerhard Schröder war es ein Traum, die Sozialdemokraten zu führen. Franz Müntefering kann es Retter gefragt Von Bettina Vestring 07.02.2004 Wirtschaftsforscher Bofinger: Politik braucht Zeit zum Nachdenken Unterstützung von Bau-Gewerkschaft / Union: Schröder ist kraftlos Plädoyer für Reformpause Von Thorsten Knuf, Tom Levine, Sebastian Wolff 03.02.2004 Wie sich SPD und Grüne gegenseitig für das Durcheinander in der Reformpolitik verantwortlich machen Fischers Warnung vor dem Hin und Her Von Jörg Michel 02.02.2004 INNOVATION - Regierung und Opposition wollen die Förderung der Forschung zu einem Schwerpunkt machen. Noch sind die Vorstellungen der Parteien sehr vage. Kritik am Konzept der Parteispitze Von Rouven Schellenberger 06.01.2004 Mehr laden
Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Ein schwerer Vorwurf des Außenministers ohne Quelle, eine Blockade, die erst der BGH kippt, eine Migrationswende ohne Messmethode: Was übrig bleibt, wenn man nachfragt. Von Florian Warweg
Rohstoffe Nach Exklusiv-Bericht über Rohstoff-Alleingang der deutschen Industrie: BMW nennt erstmals konkrete Pläne
Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Von Luise Evers
China Nach Merz und Wadephul: Wie Steinmeier die deutsche China-Politik noch retten kann Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay
„Zeitenwende“ Mehr Fläche für die Bundeswehr, weniger Spielraum für Wohnungsbau und Umwelt: Kommunen unter Druck
Open Source Fünf aus 54: So wenig Ostdeutsche sind in der neuen Bundesregierung Das Kabinett Scholz ist noch westdeutscher als die Vorgängerregierung. Das offenbart ein Blick auf alle Spitzenposten. Andere Quoten waren wichtiger. Von Denis Huschka 11.09.2026
Leute Carsten Maschmeyer legt gegen den Kanzler nach: „Herr Merz, erinnern Sie sich noch an Ihre Worte?“ Nachdem er im Fernsehen den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte, legt Carsten Maschmeyer nun nochmals nach – und erinnert an Vorwürfe gegen Olaf Scholz. Von Anne Vorbringer 11.09.2026
Politikerverantwortung Annalena Baerbock und der Preis der „Zeitenwende“: Was Deutschland ihr Ukraine-Kurs bislang gekostet hat Der Ukraine-Krieg steht nach vier Jahren vor einem blutigen Ende. Deutschland steht vor rund 100 Milliarden Euro und 79 Prozent höheren Gaspreisen. Eine Zwischenrechnung für eine Verantwortliche. Von Harald Neuber 09.09.2026
Analyse Kaum Angst vor Russland? Warum Mecklenburg-Vorpommern anders denkt Zwei Drittel der Wahlberechtigten im Nordosten sehen in Russland kaum eine Gefahr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik, Wirtschaft und Erfahrung. Von Danilo Vitense 08.09.2026
Ukraine-Krieg Schattenflotte, Taurus, Konten: „Putin gegenüber ganz andere Saiten aufziehen“ Russland verliert sein Bonner Generalkonsulat und das Russische Haus in Berlin. Unser Autor hält noch ganz andere Maßnahmen für notwendig. Ein Gastbeitrag. Von Klaus Wittmann 06.09.2026
Russland Putins taktische Atomwaffen: Warnt China den Kreml erneut vor einer Eskalation? Atomwaffen sind für China ein Tabu. Jetzt blickt die Welt zum SCO-Gipfel nach Bischkek. Wie viel Druck werden Xi und Modi auf Putin ausüben? Von Jonas Prien 27.08.2026
Vorabdruck Correctiv-Bericht zum Potsdamer Treffen: Der größte Medienskandal der Nachkriegsgeschichte Ein Treffen in Potsdam mündete mittels eines Correctiv-Berichts in eine nationale Massenmobilisierung. Doch viele Behauptungen hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Von Michael Clasen 09.08.2026
Steuerkriminalität Klingbeils Rolex-Satz: Was wirklich hinter dem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität steckt Ein Satz über Rolex und Porsche entfacht einen Streit. Doch dahinter steht eine ernste Frage: Wie kann Deutschland Finanzdelikte endlich ahnden? Von Harald Neuber 25.07.2026
Kommentar Dobrindts Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz: Spione lachen, Bürger zahlen den Preis Mit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes will Innenminister Alexander Dobrindt Spionage und den Missbrauch staatlicher Informationen erschweren. Welch Irrweg. Von Klaus Bachmann 18.07.2026
ZDF-Sendung „Ich vergleiche die AfD nicht mit der NSDAP, aber...“: Merkels Ex-Kanzleramtschef bei Markus Lanz Bei Lanz haben zwei frühere Kanzleramtschefs die Lage der schwarz-roten Koalition mit deutlichen Worten beschrieben. Zugleich warnen sie vor den Landtagswahlen im Osten. Von Eva Maria Braungart 15.07.2026
Zeitenwende Bye bye Wohltätigkeit: Kosten und Nutzen der Entwicklungshilfe lassen sich kaum noch rechtfertigen Deutschland gibt seit dem Rückzug der USA mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land. Weltweit verändert sich das System grundlegend: Moral weicht geopolitischen Interessen. Von Nicolas Butylin, Boban Dukic 10.07.2026
Politik Unterwegs zu Arkan, Teil 3 Auf den Spuren Arkans: In Serbien trifft ein deutscher Autor auf Partizan-Fans, Dorfpolizisten und Schnaps, der alles heilt. Ein roadmovieartiger Bericht über einen Schwerverbrecher, dessen Schatten noch immer über dem Land liegt. Von Frank Willmann 09.07.2026
Strategie Regime Change von außen: Vom Sturz eines Herrschers zum Scheitern einer Strategie Trump feiert den Sturz unliebsamer Machthaber als Erfolg. Doch ein echter Regimewechsel bedeutet mehr als einen Führungswechsel. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 02.07.2026
Entwicklungshilfe Comeback des Ex-Kanzlers: Olaf Scholz im Schatten von Willy Brandt Die Bundesregierung setzt eine neue Kommission ein und beruft den Altkanzler zu ihrem Vorsitzenden. Doch der historische Vergleich, den manche bereits ziehen, ist fragwürdig. Von Boban Dukic 01.07.2026
Kunst und Politik Diesen Künstler hat Angela Merkel ausgewählt, damit er ihr offizielles Porträt malt Lange war spekuliert worden, ob die Ex-Kanzlerin etwa einen Großkünstler aus dem Osten wie Neo Rauch aussucht. Nun wurde es ein völlig unbekannter Maler. Von Jens Blankennagel 29.06.2026
Politik On the Way to Arkange, Part Three In the Footsteps of Arkan: In Serbia, a German author encounters Partizan fans, village police officers, and schnapps that cures all ills. A road-movie-style account of a notorious criminal whose shadow still looms over the country. Von Frank Willmann 29.06.2026
USA Amerikas Abschied von Europa: Aus Partnern werden Zweckverbündete Europa verlässt sich auf die USA. Doch Washington orientiert sich zunehmend Richtung Pazifik. Was bedeutet das für die Zukunft des Bündnisses? Eine Kolumne. Von Udo Norden 28.06.2026
Altkanzler Anknüpfung an Erbe von Willy Brandt? Olaf Scholz hat einen neuen Job Der ehemalige Bundeskanzler übernimmt eine neue Kommission. Der SPD-Politiker soll zukünftig die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik entscheiden. Von Eva Maria Braungart 25.06.2026
Afghanistan EU öffnet sich: Taliban führen Gespräche mit Berlin und Brüssel Ein Geheimtreffen in Istanbul, ein Besuch in Brüssel: Berlin und die EU bauen ihre Kontakte zu den Taliban aus – im Tausch gegen mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan. Von Luise Evers 23.06.2026
Gewinnchance Von Rheinmetall bis zur Dönerbude: Wer an den neuen Rüstungsmilliarden verdient Boris Pistorius verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Davon profitieren hierzulande längst nicht mehr nur Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 19.06.2026
Demographie Ungerecht, unwürdig, unbezahlbar: Die deutsche Rente steckt in der Sackgasse Was eine ehemalige Friseurin erlebt, ist kein Einzelschicksal. Im Osten zeigt sich heute, was dem ganzen Land bevorstehen könnte – und warum die Politik vor der Reform zurückschreckt. Von Lennart Zielke 19.06.2026
Analyse SPD-Bürgermeister rechnen mit Bas ab: „Berlin hat sich von den Kommunen entkoppelt“ Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Nach den Wahlniederlagen wächst der Unmut über die Parteiführung. Insbesondere über Bärbel Bas. Von Immo von Fallois 13.06.2026
Reformfrühling Konzertierte Aktion mit Fragebogen: Das Treffen mit den Tarifpartnern gerät zur Farce Von Gewerkschaften und Wirtschaft hatte sich die Koalition Schützenhilfe für ihre Reformen versprochen. Doch der Graben zwischen Union und SPD ist zu groß. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.06.2026
Sicherheitsrat Diplomatisches Vorrundenaus: Warum Deutschland bei der UN-Wahl scheiterte In New York ist ein außenpolitischer Mythos zerplatzt. Der Schaden reicht weit über die Vereinten Nationen hinaus. Ein Gastbeitrag. Von Fabio De Masi, Johannes Varwick 09.06.2026
UN-Sicherheitsrat Kampf um den Tisch der Mächtigen: Deutschland ringt um Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der UN und muss trotzdem zittern, ob es einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Heute Abend wissen wir, ob Berlin mitmischen darf. Von Luise Evers 03.06.2026
Zeitenwende Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“ Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. Von Florian Warweg 02.06.2026
Ostsee-Thriller Um 19.03 Uhr war Nord Stream Geschichte – deren Aufarbeitung fordert jetzt die AfD Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Das Thema hat alles, was ein Spionage-Thriller braucht. Aber wohl keine Auflösung. Von Matthias Hochstätter 21.05.2026
The Chinese Perspective Das Ende des „Goldenen Zeitalters“: Wohin steuert die China-Politik unter Merz? Mit dem Besuch von Friedrich Merz begann ein neues Kapitel im Verhältnis zu Peking. Eine Betrachtung aus chinesischer Perspektive über die neue deutsche Interessenpolitik. Von Jiawen Ruan 21.05.2026
Kolumne Niedergang der Bundesbank: Wieso die Hüterin der D-Mark heute Verluste schreibt Die Deutsche Bundesbank korrigierte einst Kanzler. Heute schreibt sie 27,8 Milliarden Euro Bilanzverlust und lässt sich von Laien leiten. Von Marcel Luthe 18.05.2026
Nahost Wie der Mythos des CIA-Putsches Irans Regime schützt – und deutsche Medien ihn pflegen Bei Lanz und Co. gilt der CIA-Putsch von 1953 als Schlüssel zum Verständnis des Iran. Ein Mythos mit Lücken. Und niemand profitiert mehr davon als Teheran selbst. Von Ole Tietz 14.05.2026
Bundesregierung Brandmauer „mehr als berechtigt“: Scholz fordert Ende der Debatten über Minderheitsregierung Der Altkanzler fordert ein sofortiges Ende der Debatten über eine unionsgeführte Minderheitsregierung. Die AfD kritisiert er derweil scharf. Von Eva Maria Braungart 13.05.2026
Koalitionen Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen Olaf Scholz erinnert an die eigene „Brandmauer“ gegenüber der PDS – als Mahnung an die Union, es der SPD gleichzutun. Jedoch kann politische Abgrenzung selbstzerstörerisch sein. Von Boban Dukic 12.05.2026
Mittelstreckenraketen US-Raketen in Deutschland gestoppt: Bundesregierung widerspricht sich in Tomahawk-Frage Ist Merz insgeheim froh, das umstrittene US-Raketenprojekt seines Amtsvorgängers loszuwerden? Bundesregierung offenbart auf OAZ-Nachfrage zahlreiche Widersprüche. Von Florian Warweg 07.05.2026
Sachsen Ex-Kanzler Scholz in Dresden: Wenn große Fragen auf die immer gleichen Antworten treffen Olaf Scholz, Michael Kretschmer und die Völkerrechtlerin Prof. Heike Krieger in der Dresdner Frauenkirche: Ist das Völkerrecht noch zu retten, wenn die Mächtigen es ignorieren? Von Alexander Angierski 06.05.2026
Philharmonie Tempelhof oder ICC? Berliner Philharmoniker suchen Ausweichspielstätte Trotz Rekord-Auslastung steht der Philharmonie eine turbulente Zeit bevor. Die wichtigste Frage: Wo wird während der jahrelangen Sanierung musiziert? Von Michael Maier 05.05.2026
TV-Kritik „Ich bin frei von jeder Weinerlichkeit“: Bei Miosga baut Friedrich Merz sein nächstes Lügengerüst In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ sprach Friedrich Merz von Vertrauen, Kompromissen und Harmonie. Derweil greift sein Koalitionspartner ihn öffentlich an. Von Jana Hermann 05.05.2026
Open Source Deutschland, China und die große Gefahr der kulturellen Entkopplung Seit Jahren sinkt die Zahl der Sinologie-Studierenden. Und nun geht auch die Zahl der Germanisten in China zurück. Was bedeutet das für das wechselseitige Verständnis? Von Anno Dederichs 05.05.2026
Open Source Jenseits vom Seidenstraßen-Klischee: Wie Usbekistan sich als IT-Standort neu erfindet Moderne Rechenzentren, gut ausgebildete Fachkräfte, Exporte in Milliardenhöhe: Der IT-Sektor in Usbekistan boomt. Auch die EU will nun die Partnerschaft vertiefen. Von Svetlana Alexeeva 04.05.2026
Zeitenwende Bundesregierung in Erklärungsnot: Wo sind all die Rüstungs-Milliarden geblieben? Zeitenwende-Bilanz blamiert die Bundeswehr: 111 Milliarden ausgegeben, 47.000 Verträge unterzeichnet – und anscheinend weiß niemand, was wirklich angekommen ist. Von Florian Warweg 03.05.2026
Gerichtsurteil Der Correctiv-Komplex: Ein „Geheimplan“ entpuppt sich als Serie juristischer Niederlagen War es eine Lüge oder eine zulässige Zuspitzung? Seit 2024 bewerten Gerichte die Correctiv-Recherche unterschiedlich. Doch viele Aussagen haben sich als falsch erwiesen. Von Jana Hermann 20.04.2026
Politik Körpersprache des Niedergangs: Was deutsche Politiker der Welt über sich verraten Moskau, Ankara, Washington. Deutsche Politiker werden auf der Weltbühne regelmäßig vorgeführt – ein Psychologe analysiert, warum. Von Sören Sassenroth 18.04.2026
Olaf Scholz blockiert Wirecard: Eklat im Untersuchungsausschuss Die Opposition unterbricht die Sitzung und bestellt zwei Staatssekretäre von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rapport. Von Michael Maier 13.04.2026
Bilanz-Betrug Wirecard: „Ein fatales Signal in den Markt“ Die Bafin sieht Versäumnisse auf EU-Ebene. Abgeordnete des Bundestags halten das für eine Ausflucht. Ihr Blick richtet sich auf Olaf Scholz. Von Michael Maier 13.04.2026
Bilanzbetrug Wirecard: Staatsbesuch ohne Zeugen – was weiß die Bundesregierung? Staatssekretär Kukies besuchte Wirecard-CEO Markus Braun ohne Zeugen und Protokoll. Wie verstrickt ist Olaf Scholz in den Skandal? Von Michael Maier 13.04.2026
Resilienz Deutschland vor dem Crash? Drei Krisen, die jetzt alles entscheiden Deutschland steckt in drei Krisen gleichzeitig. Energie, Rohstoffe und Krieg treffen die Wirtschaft hart. Doch die wahre Katastrophe steht erst bevor. Eine Analyse. Von Harald Neuber 07.04.2026
Mecklenburg-Vorpommern Ostsee-Tourismus und AfD-Rekordergebnis: Was wurde aus der prophezeiten Stornowelle? Als die AfD bei der Bundestagswahl 2025 in Mecklenburg-Vorpommern triumphierte, war die Aufregung groß. Medien berichteten von einer „Stornierungswelle“, Verbände äußerten sich besorgt. Doch die Touristen kamen trotzdem. Eine Spurensuche. Von Adrian Schintlmeister 07.04.2026
Terrorismus Geld für die Ermordung von Merkel, Scholz und Co. gesammelt: Anklage gegen Mann erhoben Martin S. soll auf seiner Plattform „Todeslisten“ mit bekannten Politikern aufgeführt haben. Für ihre Ermordung soll er Kryptowährung gesammelt haben. Von Eva Maria Braungart 01.04.2026
Wahlverlierer Warum die SPD immer weiter an Bedeutung verliert Die Sozialdemokratie in der Existenzkrise. Von der Volkspartei zur Kleinpartei in nur zwei Jahrzehnten. Wie kam es dazu? Eine Analyse. Von Harald Neuber 28.03.2026
Gigafactory 500.000 Autos und tiefe Risse: Die Chronik der Tesla-Fabrik Grünheide Vier Jahre nach dem Start meldet Tesla in Grünheide Produktionsrekorde, kämpft aber mit der IG Metall. Ein Einblick in die Werkshistorie. Von Oliver Weinlein 24.03.2026
Rechtsextremismus Sebnitz, Hakenkreuz und Correctiv: Wie Räuberpistolen das Demo-Volk auf die Straße treiben Ein Gericht hat die staatlich finanzierte Organisation Correctiv gestoppt. Eine Einordnung der „Nazi“-Enten und der daraus folgenden Massendemos von Sebnitz über Potsdam bis Berlin. Von Andreas Kopietz 23.03.2026
Europa Serbiens Seiltänzer: Wie die EU ihre Werte gegen Vučićs Lithium eintauscht Serbiens Präsident laviert zwischen Brüssel, Peking und Moskau. Im Jadar-Tal entscheidet sich, wieviel Demokratie der Lithium-Hunger der EU verträgt. Eine Analyse. Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay 22.03.2026
Sozialdemokratie Politische Kernschmelze: Warum die SPD plötzlich von Gerhard Schröder träumt Der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering sehnt sich nach einer Führung alten Schlags. Verständlich angesichts der drohenden Bedeutungslosigkeit der SPD. Von Boban Dukic 20.03.2026
Balkan „EU misst mit zweierlei Maß“: Ex-OSZE-Unterhändler über Serbiens Balanceakt Edward P. Joseph ist ein Kritiker von Vucics Kurs zwischen Brüssel, Moskau und Peking. Im Interview wirft er der EU vor, an Serbien politische Doppelstandards anzulegen. Von Alexander Dergay 19.03.2026
Neukölln „Die nehmen euch die Zukunft weg“: Jugendoffizier und Kriegsdienstgegner diskutieren an Berliner Schule Jugendoffizier, Friedensethikerin, Kriegsdienstgegner und Influencer auf einem Podium: In Neukölln zeigt sich, wie aufgeladen die Wehrdienst-Frage inzwischen ist. Von Sinem Koyuncu 13.03.2026
Postenvergabe Geywitz wird Vizechefin des Bundesrechnungshofes: Wie die SPD ihre Netzwerke im Staat festigt Genossenfilz? Nicht nur Klara Geywitz profitiert von Lars Klingbeils Personalpolitik. Auch andere Parteifreunde des SPD-Chefs bekamen lukrative Anschlussjobs. Von Harald Melzer 05.03.2026
Analyse Vier Jahre Ukraine-Krieg: Deutschlands unbequeme Bilanz In Europa haben seit Kriegsbeginn neue Realitäten Einzug gehalten. Deutschland hat sich verändert – militärisch, wirtschaftlich und im öffentlichen Diskurs. Von Lukas Moser 24.02.2026
Abschreckung Europäische Atombomben? Debatte über Abschreckung ohne USA nimmt Fahrt auf Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordern mehrere EU-Staaten offen nukleare Optionen ohne Beteiligung der USA. Kritiker warnen vor einer Eskalationsspirale. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 19.02.2026
Aufrüstung Deutschland vor der Pleite: Trotz maroder Dienststellen fließen Milliarden in die Rüstung Es ist die Pflicht der Regierung, uns Sicherheit nach innen und die Fähigkeit zur Verteidigung nach außen zu garantieren. Wie ist dies jedoch bei leeren Kassen auf Dauer zu gewährleisten? Von Immo von Fallois 18.02.2026
Energie Gasexperte zu Merz’ LNG-Reise an den Golf: „Moralisch schwer erklärbar“ Russisches Gas ist tabu, US-LNG nun riskant – doch warum sucht Friedrich Merz ausgerechnet am Golf neue Deals? Energieexperten zweifeln an der Konsequenz. Von Liudmila Kotlyarova 14.02.2026
Energie KI befeuert Gasgeschäft: Siemens Energy erlebt Turbinen-Boom Nach Milliardenverlusten im Windgeschäft macht Siemens Energy wieder höhere Gewinne. Ausgerechnet Gasturbinen profitieren vom KI-getriebenen Stromhunger. Von Liudmila Kotlyarova 12.02.2026
Globale Abhängigkeiten Russland, China, USA – wer ist riskanter? Deutschland bricht vorsichtshalber mit allen Bruch mit Moskau, Derisking von Peking, jetzt die Loslösung von Trumps Amerika – doch Unabhängigkeit von Großmächten bleibt eine Chimäre. Von Maritta Adam-Tkalec 03.02.2026
Kommentar zum ÖRR „Was macht diese Nachricht mit Ihnen?“: Tagesschau-App fragt nun auch die Gefühle ihrer Nutzer ab Echt jetzt? Emotionstamtam bei Krise, Krieg und Katastrophen? Was für die einen nett klingen mag, bringt andere nur in Rage. Das gilt auch für unsere Autorin. Von Judka Strittmatter 23.01.2026
Zweifel erst zum Schluss „Er wollte diesen Krieg“: Scholz liefert in Berlin eine Rechtfertigungsorgie seiner Russlandpolitik Viel Erklärung, wenig Zweifel: Olaf Scholz nutzt eine Buchvorstellung, um seine Russlandpolitik zu rechtfertigen. Die eigentliche Kritik wird erst kurz vor Schluss hörbar. Von Jana Hermann 15.01.2026
Wachstum dort, Rezession hier Habecks Energiepolitik – das beste Konjunkturprogramm für die USA Deutsche Wirtschaft schrumpft, während USA um 4,3 Prozent wächst. Habecks Energiepolitik macht LNG doppelt so teuer. Doch das ist erst der Anfang. Von Harald Neuber 14.01.2026
Keine Satire? Frau Baerbock, Herr Habeck, es ist etwas Großes, was ich hier gerade schreibe! Ein satirisches Gedicht im Auswärtigen Amt sorgt für Aufregung – dabei war Undiplomatie unter Baerbock Regierungsprogramm. Eine Analyse über Ken, Barbie und die Kunst der Selbstironie. Von Harald Neuber 13.01.2026
Nachruf Erich von Däniken ist tot: Der Mann, der uns die Götter vom Himmel holte Erich von Däniken verkaufte 70 Millionen Bücher. Nun ist der Schweizer Bestseller-Autor mit 90 gestorben. Unser Autor blickt mit einem persönlichen Geständnis auf Däniken zurück. Von Harald Neuber 12.01.2026
Scheitern ohne Konsequenzen Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird. Von Sophie-Marie Schulz 11.01.2026
Politische Prioritäten Friedrich Merz schweigt, während Zehntausende ohne Strom auskommen müssen Betroffene Berliner frieren, der Bundeskanzler schweigt. Warum politische Führung mehr ist als Zuständigkeit. Ein Kommentar. Von Jana Hermann 07.01.2026
Medienkolumne Für den ÖRR und die Bundesregierung parallel arbeiten – oder wie man gleich dreifach abkassiert Nadia Kailouli ist das neue Gesicht der ARD. Dass sie gleichzeitig auch für die Bundesregierung arbeitet, ist kein Problem. Beteuern jedenfalls ÖRR und Politik. Von Alexander Teske 28.12.2025
Ausgeblendete Realität Aus politischen Gründen? Wie Presseagenturen die Magdeburger Proteste verschwiegen haben Proteste gegen Kanzler Friedrich Merz beim Magdeburger Gedenken blieben unerwähnt. Agenturen meldeten „störungsfreien“ Verlauf. Warum das mehrfach falsch ist. Von Harald Neuber 24.12.2025
Absturz mit Ansage Widersprüchlich, wirkungslos, abgelehnt: Friedrich Merz in der Dauerkrise Kanzler Merz wird in Magdeburg ausgepfiffen. 75 Prozent sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Doch das ist nur ein Teil seiner Probleme – und der Probleme einiger Medien. Ein Zwischenruf. Von Harald Neuber 22.12.2025
Altlasten der Ampel-Regierung Afghanen mit Aufnahmezusage: Nancy Faesers Flüchtlingsfiasko holt Deutschland ein Die Merz-Regierung steht vor den Altlasten der Afghanistan-Versprechen der Ampel. Zwischen humanitärem Zwang und politischem Zynismus droht eine Bankrotterklärung. Ein Kommentar. Von Boban Dukic 22.12.2025
Townhall mit Merz In der ARD-Demokratie-Simulation: Endlich kann Merz wieder unbehelligt Wähler täuschen Die ARD-Sendung „Die Arena – Ihre Fragen an Friedrich Merz“ zeichnet ein Zerrbild des Landes. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden, aber beim ÖRR wird genickt und geklatscht. Von Boban Dukic 09.12.2025
Bundeswehr 52 Milliarden Euro: Regierung bringt Rekord-Rüstungspaket auf den Weg Die Bundesregierung treibt nach dem Wehrdienstgesetz die Neuaufstellung der Bundeswehr weiter voran. Als Nächstes steht ein besonders umfangreiches Rüstungsvorhaben auf der Agenda. Von Sophie-Marie Schulz 09.12.2025
Reise Urlaub in der Schweiz: In diesem Luxushotel waren schon Selenskyj und Adenauer zu Gast Die Schweiz ist Projektionsfläche und Postkarte zugleich: Ein Land, in dem Toblerone fließt, Rivella prickelt – und Hotels zu kleinen Königreichen werden. Von Kevin Gensheimer 29.11.2025
Schwarz-rote Koalition Streit um das Rentenpaket: Stellt Kanzler Merz jetzt die Vertrauensfrage? Im Streit um das Rentenpaket verhärten sich die Fronten. Junge Unionsabgeordnete blockieren, Ökonomen warnen, die Grünen schimpfen. Über allem schwebt die Frage, ob Merz zur Vertrauensfrage greift. Von Sinem Koyuncu 26.11.2025
Diplomatie Bundeskanzler Merz reist noch in diesem Jahr nach Israel Der Bundeskanzler wird noch vor Ende des Jahres nach Israel reisen. Medienberichten zufolge ist die Reise für Anfang Dezember geplant. Von dpa/Eva Maria Braungart 24.11.2025
Deutschlands gescheiterte Strategie Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse. Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay 23.11.2025
Deutschland auf Kriegskurs Wie Wehrdienst und Bundeswehr-Übungen das Land verändern Deutschland rüstet auf: militärisch und ideologisch. Während die Bundeswehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigt, wird die Musterung für ganze Jahrgänge vorbereitet. Von Kevin Gensheimer 22.11.2025
Untersuchungsausschuss Scholz bot den USA LNG-Deal an, um Nord Stream 2 vor Sanktionen zu schützen Der frühere Kanzler sagte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Zeuge aus. Dabei sprach er über einen bislang nicht offiziell bestätigten Brief im Streit um Nord Stream 2. Von Alexander Schmalz 21.11.2025
SPD-KRISE - Die Parteispitze sortiert sich neu: Offenbar soll Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten führen. Die Stellvertreterposten werden gleichfalls neu besetzt. Auch inhaltlich deutet sich ein Schwenk nach Links an. Die Wiederaufbaumission Von Regine Zylka 01.10.2009
Nach der deutlichen Niederlage der SPD haben die Machtkämpfe innerhalb der Partei schon begonnen. Es herrscht Chaos Schlecht wie nie Von Damir Fras, Regine Zylka 28.09.2009
Arbeitsminister spricht von weniger Erwerbslosen als befürchtet / Bundesagentur rechnet 2010 mit 4,1 Millionen Arbeitslosen / Ökonomen erwarten 1,2 Prozent Wachstum Scholz: Kurzarbeiter dürfen hoffen Von Regine Zylka, Timot Szent-Ivanyi 16.09.2009
Arbeitslosigkeit steigt im August geringfügig an / Skeptiker befürchten Wahltaktik der Firmen Kurzarbeit rettet Jobs Von Ruprecht Hammerschmidt 02.09.2009
Tarifausschuss gibt grünes Licht für Lohnuntergrenzen. Ausweitung wohl noch vor der Wahl Mindestlöhne in drei weiteren Branchen Von Matthias Loke, Ruprecht Hammerschmidt 01.09.2009
Gewerkschaften kritisieren wachsende Missstände Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit Von BLZ 20.08.2009
CSU-Wirtschaftsminister torpediert Pläne des Arbeitsministeriums. Das verärgert nicht nur die SPD Guttenberg will Mindestlohn kippen Von Regine Zylka 15.08.2009
Wirtschaftsminister blockt Mindestlohn-Kommission Scholz ist sauer auf den Star Von Regine Zylka 14.08.2009
Wirtschaftskrise treibt Ausgaben nach oben Jeder dritte Euro für Soziales Von Regine Zylka 16.07.2009
Die Union kritisiert die Rentengarantie, stimmt ihr aber zu. IG Metall will Rente mit 67 kippen Die Angst der Koalition vor zornigen Alten Von Matthias Loke, Daniela Vates 06.05.2009
Wirtschaftsminister zu Guttenberg sieht den Tiefpunkt der Krise bald erreicht und hofft auf 2010 "Realismus und Zuversicht" Von Gerold Büchner 30.04.2009
Abgeordnete lassen Reform der Jobcenter scheitern - das empört die NRW-CDU Unions-Fraktion führt Angela Merkel vor Von Timot Szent-Ivanyi 18.03.2009
Anspruch auch für Hartz-IV-Empfänger / Konjunkturanreiz wirkt: Autohändler melden Absatzboom Arbeitsminister Scholz prüft Abwrackprämie Von Peter Kirnich, Svenja Schönbeck 27.02.2009
ARBEITSMARKT - Unternehmer haben derzeit rund 300 000 Beschäftigte in eine Zwangspause geschickt. Sie versuchen so, Entlassungen zu vermeiden. Experten befürchten einen weiteren Anstieg. Wenn der Staat einen Teil des Lohns zahlt Von Regine Zylka 26.02.2009
Bund und Land streiten über Kulanz für Arbeitslose Scholz will schnellen Zwangsumzug Von Thomas Rogalla 21.02.2009
Bundesrat genehmigt Gehaltsuntergrenze für eine Million Beschäftigte / Arbeitsminister Scholz will sich jetzt für Leiharbeiter einsetzen / DGB verlangt Ausweitung des Programms Mindestlohn in sechs neuen Branchen Von Regine Zylka, Matthias Loke 14.02.2009
Scholz greift von der Leyen an: Ministerin täuscht Bürger über Hartz-IV-Sätze für Kinder Kleinkrieg in der großen Koalition Von Regine Zylka 02.02.2009
Bundesagentur fürchtet massiven Stellenabbau / Scholz: Betroffene in den Firmen halten Finanzminister Steinbrück schlägt überraschend niedrigeren Eingangssteuersatz vor Bund will Jobs der Leiharbeiter retten Von Regine Zylka, Matthias Loke 10.01.2009
RENTE - Heute berät die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer über die Altersbezüge. Noch werden sie getrennt für Ost und West errechnet. Das soll sich ändern. Wer von der bisherigen Regelung profitiert. Angleichung in weiter Ferne Von Regine Zylka 12.11.2008
Wirtschaftsminister will Steuern senken und Mittelstand fördern / Niedrigeres Wachstum Glos denkt über Konjunkturspritze nach Von Gerold Büchner, Regine Zylka 11.10.2008
Bundesregierung will bisherige Regelungen vereinfachen. Privathaushalte als Arbeitgeber sollen stärker gefördert werden Höherer Steuerbonus für Kinderbetreuung und die Putzfrau Von Regine Zylka 18.09.2008
TAG DER ENTSCHEIDUNG- Eigentlich wollte die SPD nur über ihr Programm beraten. Nun hat sie einen Kanzlerkandidaten, einen neuen Chef - und eine neue Krise. Ein Sonntag am See Von Damir Fras, Regine Zylka 08.09.2008
Bund und Länder einig über Grundgesetzänderung Die 350 Jobcenter sollen bleiben wie sie sind Von Regine Zylka 15.07.2008
Partei will Mindestlohn-Gesetz ändern. Auch Kritik aus der CDU CSU sucht Konfrontation mit Merkel Von Daniela Vates 18.06.2008
Aktion gegen Hartz IV stand unter Verdacht der Beleidigung Polizei rettet Politiker-Bilder Von Marlies Emmerich 17.06.2008
Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt Fortschritte beim Mindestlohn Von Damir Fras, Regine Zylka 11.06.2008
Arbeitsminister Scholz: Kluft zwischen Reichen und Einkommensschwachen wächst SPD fordert erneut Mindestlohn, CSU niedrigere Steuern / Linke: Dokument des Scheiterns Jeder Achte in Deutschland ist arm Von Jörg Michel 19.05.2008
Bund verbessert Möglichkeiten für Mitarbeiter, sich am Kapital ihrer Unternehmen zu beteiligen Arbeitnehmer und Aktionär Von Peter Kirnich, Ruprecht Hammerschmidt 22.04.2008
Verband sieht Eingriff in die Tarifautonomie Arbeitgeber lehnen weitere Mindestlöhne ab Von Ruprecht Hammerschmidt 03.04.2008
Sieben Branchen beantragen Lohnuntergrenzen / SPD zufrieden, CDU hält Kampagne des Koalitionspartners für gescheitert Mindestlohn für Zeitarbeiter, Wäscher und Wachleute Von Regine Zylka 01.04.2008
Bundesarbeitsminister Scholz will gut ausgebildeten Praktikanten zu einer angemessenen Bezahlung verhelfen Bares für die Generation Praktikum Von Timot Szent-Ivanyi 19.03.2008
Regierung ändert überraschend Berechnung der Altersbezüge / Auch Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr / Für Bundestagswahljahr 2009 nochmals Erhöhung zugesagt Renten steigen ab Juli um 1,1 Prozent Von Matthias Loke, Timot Szent-Ivanyi 15.03.2008
Gewerkschaften und Arbeitgeber können sich nicht auf die notwendigen Tarifverträge einigen Weitere Mindestlöhne nur in wenigen Branchen Von Gerold Büchner, Matthias Loke, Thomas Wendel 13.03.2008
DIHK warnt vor gravierenden Folgen am Arbeitsmarkt / Verdi-Strafanzeige gegen Konkurrenz Firmen fordern Stopp der Mindestlohn-Pläne Von Matthias Loke 12.03.2008
Branche beantragt Aufnahme ins Entsendegesetz / Zähes Ringen erwartet Zeitarbeiter drängen auf Mindestlohn Von Regine Zylka 12.02.2008
Minister: Finanzlage erlaubt Ausbau der Unterstützung Steinbrück stimmt höherem Wohngeld zu Von Regine Zylka, Timot Szent-Ivanyi 08.02.2008
Eigentlich ist Michael Naumann der SPD-Spitzenkandidat für Hamburg. Doch beim Wahlkampfauftakt läuft zunächst einmal Gerhard Schröder zu großer alter Form auf Wie war ich? Von Holger Schmale 09.01.2008
Breite Mehrheit im Bundestag für den Mindestlohn 19 Neinstimmen der Union Von Regine Zylka 15.12.2007
BUNDESREGIERUNG - Union und SPD halten nur noch zusammen, weil keiner ohne den anderen kann. Ein Blick auf Erfolge und Misserfolge von Angela Merkel und ihren Ministern nach zwei Jahren großer Koalition. Trippelschritte in die Zukunft Von Andreas Förster, Damir Fras, Rouven Schellenberger, Jörg Michel, 21.11.2007
Opposition und auch 18 Koalitionäre stimmen gegen Anhebung der Bezüge Bundestag erhöht sich die Diäten Von Sigrid Averesch 17.11.2007
KOALITION - Der Rücktritt von Franz Müntefering als Arbeitsminister hat SPD und Union zugesetzt. Das Scheitern beim Post-Mindestlohn sorgt für Streit. Und es gibt heftige Angriffe auf Angela Merkel. Strucks Büchsenspanner Von Damir Fras 15.11.2007
Vizekanzler begründet überraschenden Rückzug mit Krebserkrankung seiner Frau / Steinmeier soll Amt übernehmen Scholz wird Arbeitsminister / Parteichef Beck vermeidet Wechsel ins Bundeskabinett / Koalition droht rau Müntefering geht - Beck bleibt in Mainz Von Gerold Büchner, Regine Zylka, Holger Schmale 14.11.2007
Die Koalition denkt über höhere Diäten und sinkende Pensionen nach - und provoziert damit Ärger 9,4 Prozent mehr Geld für Abgeordnete Von Jörg Michel 05.11.2007
BECK-MODELL - Der SPD-Chef will die Arbeitnehmer an den steigenden Gewinnen der Unternehmen beteiligen. Die Beschäftigten sollen in einen Fonds einzahlen, der ihr Geld investieren soll. Die neue Deutschland AG Von Regine Zylka 27.06.2007
Koalition gegen Untersuchung der Bundestage vor 1990 Stasi-Aufklärung abgelehnt Von Renate Oschlies 14.02.2007
STIMMUNG - Die Kanzlerin regiert einen Staat in Not - so jedenfalls beschreibt sie die Lage. Die SPD reagiert verärgert. Führende Ökonomen rügen indes die Entscheidungsschwäche der Regierung. Merkels Sanierungsfalle Von Daniela Vates 24.06.2006
Der Bundestag debattierte über BND und Journalisten Blicke in trübe Abgründe Von Holger Schmale 20.05.2006
Auch Liberale fordern parlamentarischen Ausschuss / Irak-Politik von Rot-Grün im Visier / Regierung fürchtet Beschädigung der Geheimdienste BND-Affäre wird untersucht Von Damir Fras, Rouven Schellenberger 07.03.2006
Behauptungen über Unterstützung von Kriegshandlungen durch Geheimdienst "reine Spekulation" Attacken auf den "Zinnsoldaten" Ströbele Von Andreas Förster 25.02.2006
Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre / Kritik aus den eigenen Reihen / FDP und Linkspartei wollen weiter Aufklärung Grüne schonen Regierung Von Sigrid Averesch, Jörg Michel, Jakob Schlandt 24.01.2006
Trotz eines einstimmigen Votums des Kontrollgremiums sind aber die Vorwürfe noch nicht widerlegt Für Steinmeier ist die BND-Affäre vom Tisch Von Damir Fras, Sigrid Averesch 20.01.2006
2004 verliert der Staat 16,3 Milliarden Euro durch Hinterziehung / Schärfere Gesetze erwogen SPD will Steuerbetrug erschweren Von Bettina Vestring 09.11.2004
Regierungskoalition legt Marschroute für Gesetz fest / Clement sagt Zusammenarbeit zu Wirtschaft soll bei Lehrstellenumlage mitwirken Von Jörg Michel, Rouven Schellenberger 14.02.2004
Für Gerhard Schröder war es ein Traum, die Sozialdemokraten zu führen. Franz Müntefering kann es Retter gefragt Von Bettina Vestring 07.02.2004
Wirtschaftsforscher Bofinger: Politik braucht Zeit zum Nachdenken Unterstützung von Bau-Gewerkschaft / Union: Schröder ist kraftlos Plädoyer für Reformpause Von Thorsten Knuf, Tom Levine, Sebastian Wolff 03.02.2004
Wie sich SPD und Grüne gegenseitig für das Durcheinander in der Reformpolitik verantwortlich machen Fischers Warnung vor dem Hin und Her Von Jörg Michel 02.02.2004
INNOVATION - Regierung und Opposition wollen die Förderung der Forschung zu einem Schwerpunkt machen. Noch sind die Vorstellungen der Parteien sehr vage. Kritik am Konzept der Parteispitze Von Rouven Schellenberger 06.01.2004