Lars Klingbeil

Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich?

Von Florian Warweg

Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt.

Von Eva Maria Braungart

Der Rücktritt von Bärbel Bas wird aufgebauscht: Ausgerechnet Politiker werfen sich nun Gemeinheiten vor. Eigentlich witzig, wenn es nicht so ernst wäre. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Ein Plädoyer aus dem Friedensflügel sieht die SPD „am Rande des Untergangs“ und fordert neue Köpfe. Noch wagt sich niemand aus der Deckung.

Von Boban Dukic

Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden.

Von Immo von Fallois

Früher war es angeblich „das schönste Amt neben Papst“. Heute ist der Posten des SPD-Vorsitzenden so beliebt wie ein ranziges Fischbrötchen. Woran liegt das?

Von Matthias Hochstätter

Sigmar Gabriel erklärt im ZDF, warum die SPD Interesse am Erfolg von Bundeskanzler Merz haben sollte. Auch die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema.

Von Eva Maria Braungart

Die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema bei „Markus Lanz“. Der frühere Vizekanzler warnt die Ministerpräsidentin.

Von Eva Maria Braungart

Die Bundesregierung scheint sich an miserable Umfragewerte gewöhnt zu haben. In der CDU wird über eine Minderheitsregierung diskutiert, sollte die SPD von Bord gehen.

Von Immo von Fallois

Mitten in der wichtigsten Phase der Sozialreformen tritt die Sozialministerin zurück. Währenddessen betreibt die CDU Selbstfindung. Wohin treibt diese Regierung nur?

Von Matthias Hochstätter

Der Umgang mit dem Fall der zurückgetretenen Arbeitsministerin offenbart, was alle schon wussten. Diese Bundesregierung funktioniert längst nicht mehr.

Von Boban Dukic

Bärbel Bas gibt Ministeramt und Parteivorsitz auf, Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister. Offen bleibt, wer die SPD künftig führt und welche Rolle Boris Pistorius spielt.

Von Boban Dukic

Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung.

Von Eva Maria Braungart

Bärbel Bas legt alle politischen Ämter nieder. Sie nennt Trauer und Angriffe aus der Koalition als Gründe dafür.

Von Eva Maria Braungart

Berlin kämpft in Brüssel dafür, dass Ämter und Busse Bargeld ablehnen dürfen. Das spart keine Kosten, sondern kostet Vertrauen und am Ende unsere Wahlfreiheit. Ein Kommentar.

Von Hakon von Holst

Milliarden fließen in die Aufrüstung, während die Industrie schwächelt. Wo bleibt Deutschlands historische Rolle als Vermittler zwischen den Blöcken?

Von Lennart Zielke

Der Getränkeunternehmer Andreas W. Herb ist Investor in der Show „Höhle der Löwen“. Nun hat er einen Offenen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben – und scharfe Kritik geübt.

Von Anne Vorbringer

Das Bundeskabinett beschließt die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen. Wer jetzt tiefer in die Tasche greifen muss.

Von Mario Jacob

Ein Parlament wählt seinen Präsidenten – und ein Verteidigungsminister singt das Deutschlandlied. Was die Reaktionen auf Magdeburg über die Republik verraten. Ein erster Blick am Morgen danach.

Von Harald Neuber

Zum letzten Mal sprach Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident anlässlich der deutschen Einheit. Statt Versöhnung bot er die altbekannte Leier und schloss erneut Millionen Wähler aus.

Von Boban Dukic

Vor 36 Jahren ließen tausende Ostdeutsche Bevormundung und staatliche Kontrolle hinter sich. Heute erinnert manches wieder an das, was damals überwunden schien.

Von Dr. Saskia Ludwig

Die geplante Zuckersteuer des Finanzministers ist gestoppt. Der Vorschlag sei „nicht mehrheitsfähig“, hieß es.

Von Eva Maria Braungart

Die Zuckersteuer kommt näher, weitere Details werden bekannt. Coke Zero und alkoholfreies Bier bleiben wohl befreit, doch einige Getränke könnten deutlich teurer werden.

Von Eva Maria Braungart

Zuckersteuer ab Juli 2027: Coke Zero und alkoholfreies Bier bleiben steuerfrei. Welche Getränke teurer werden und wie hoch die Steuersätze sind.

Von Oliver Weinlein

Die derzeitige Regierungspraxis ruht auf vier Machtsäulen, die der neue Koalitionsvertrag noch stärken wird, erklärt der Philosoph Michael Andrick im zweiten Teil eines Essays.

Von Michael Andrick

Pflegereform: Die SPD droht mit einer Blockade im Kabinett. Der Pflegeversicherung fehlt laut GKV ab Oktober Geld, 2027 zehn Milliarden Euro.

Von Stephanie Lehner

Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist.

Von Oliver Weinlein

Schon 2025 sorgte das damalige SPD-Friedensmanifest für heftige Kontroversen in der Partei. Jetzt legen Ralf Stegner und Gernot Erler mit einem neuen Buch nach.

Von Boban Dukic

Schwarz-Rot war immer schon ein Notbündnis. Jetzt tun alle so, als wären deren schale Reformkompromisse die Rettung. Die AfD muss nun raus aus der Opposition.

Von Matthias Hochstätter

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wird die AfD stärkste Kraft. In der CDU gibt es bereits Rücktritte.

Von OAZ

Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang.

Von BLZ

Wieder einmal missachteten die öffentlich-rechtlichen Wahrheitsfinder alle Regeln der Prüfung und Kontrolle. Sie blamierten ihr gesamtes Gewerk.

Von Peter Welchering

Die SPD-Spitzenpolitiker sehen den bisherigen Reformkurs als Ursache für die letzten Wahlniederlagen. Kanzler Merz auch. Doch beide meinen etwas völlig anderes.

Von Matthias Hochstätter

Sie machen es schon wieder! Trotz aller Warnungen schüttet die Merz-Regierung wieder die Gießkanne übers Volk aus. Weil ein „Mechanismus“ nicht funktioniert. Irre.

Von Matthias Hochstätter

Die CDU nennt erstmals Zahlen zur Spritpreis-Entlastung. Ab Oktober sollen diese kommen. Vieles bleibt jedoch offen.

Von Eva Maria Braungart

Unser Autor erklärt, was wirklich hinter dem erneuten Preisanstieg steckt – und was eine Übergewinnsteuer oder ein Preisdeckel bewirken könnte.

Von Fidelio Tata

Neuer Hauptstadtvertrag sichert Förderung für Philharmonie, Staatsoper und Bauhaus-Archiv bis 2037 – Grüne halten die Summe für zu niedrig.

Von Ulrich Seidler

Ein breites Bündnis kritisiert, dass Lars Klingbeil 2,7 Milliarden Euro aus den CO2-Einnahmen in den Haushalt umleiten will. Das Vorgehen ist bei weitem kein Einzelfall.

Von Matthias Hochstätter

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowährungen. Die Sonderstellung digitaler Währungen soll entfallen.

Von Mario Jacob

Die Bundesregierung sendet ein deutliches Signal für eine Expo 2035 in Berlin. Steffen Krach will nicht länger warten – zumal mit Donald Trumps Miami ein Konkurrent bereitsteht.

Von Jana Hermann

Still und geduldig, wie es sich für brave Ministranten gehört, haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Verrenkungen ihres Kanzlers ertragen. Jetzt wollen sie nicht mehr?

Von Matthias Hochstätter

Die AfD ist die stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet – die wichtigsten Informationen hier im Liveblog.

Von OAZ

Das Wahldesaster für die CDU war absehbar. Was hat Sven Schulze falsch gemacht? Wie wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident? Und was passiert nun im Bund?

Von Matthias Hochstätter

Linnemann ist jetzt nicht mehr CDU-Generalsekretär, sondern Gesundheitsminister in einer Koalition mit der SPD. Das färbt ab. Etwa beim Thema Pflegeversicherung.

Von Matthias Hochstätter

Die eigentliche Frage lautet nicht, wie stark die AfD wird. Entscheidend ist, welche Folgen ein weiterer Machtverlust der Volksparteien nach sich zieht. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Von den Deutschen wird mehr Leistung verlangt. IHK-Chef Thomas Brockmeier fragt, warum für die Politik offenbar andere Maßstäbe gelten.

Von Thomas Brockmeier

Finanzminister Lars Klingbeil belässt es bei der kalten Progression. So wird die Steuerreform zur Mehrbelastung für die Bürger. Im Kabinett regt sich kurz Widerstand.

Von Matthias Hochstätter

Im Feuilleton der FAZ streiten sie über die Psyche des Ossis und seine fatale Neigung zur AfD. War es ein Kindheitstrauma? Politik spielt angeblich keine Rolle.

Von Matthias Hochstätter

Union und SPD wollen bei der Einkommenssteuer Erleichterungen für Millionen Haushalte schaffen. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung.

Von Mario Jacob

Finanzminister Klingbeils Regierungsflieger hat einen Defekt. Der Vizekanzler sitzt derzeit in den USA fest. Seine Steuerreform wird ohne ihn im Kabinett besprochen.

Von Eva Maria Braungart

Berlin interveniert vergeblich für den Bloomberg-Korrespondenten. Ein zunächst abgewiesener Reporter der New York Times erhält dagegen Zugang.

Von Alexander Schmalz

Sport, Kultur, G20-Diplomatie: Schritt für Schritt kehrt Russland auf internationale Bühnen zurück – trotz des Ukraine-Krieges und westlicher Sanktionspolitik.

Von Jonas Prien

Russland saß beim G20-Treffen erstmals seit Jahren wieder mit am Tisch. Bundesfinanzminister Klingbeil verweigerte jedoch das Foto mit Siluanow.

Von Eva Maria Braungart

Die USA haben den russischen Finanzminister zum G20-Ministertreffen in North Carolina eingeladen. Lars Klingbeil war außer sich und wollte kein Foto.

Von Michael Maier

Der Kanzler wollte bei der ARD ein bisschen Optimismus versprühen. 30 Minuten später ist fraglich, ob Merz nächstes Jahr ein weiteres Sommerinterview geben darf. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Deutsche Wissenschaftler und sogar die Wirtschaftsministerin wollen einen flüssigen europäischen Kapitalmarkt. Doch so kommt der Euro-Bond durch die Hintertür.

Von Matthias Hochstätter

Die Merz-Regierung macht 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden. Vier Ökonomen streiten darüber, ob das Geld Wachstum bringt – und was Deutschland damit riskiert.

Von Flynn Jacobs

SPD-Chefin Bärbel Bas schließt eine Personaldebatte nach der Landtagswahl nicht aus. Ein Rauswurf aus dem Landtag wäre aus ihrer Sicht „katastrophal“.

Von Stephanie Lehner

Vollmundig verspricht Kanzler Merz abermals Reformen. Sein Vize Klingbeil hat alles verschlafen, und die Wirtschaftsministerin war wieder krank. Ein trauriges Bild.

Von Matthias Hochstätter

Auch Ricarda Lang wird jetzt zum Wutbürger, sagt sie. Schuld daran ist die geplante Zuckersteuer. Aber die ist doch nur für unsere Gesundheit gedacht, oder? Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Merz will die Rente mit 63 abschaffen. Drei Ost-Ministerpräsidenten wehren sich dagegen. Über die Kritik zeigte sich der Kanzler „erstaunt“.

Von Eva Maria Braungart

Die Regierung will die Zuckersteuer ausweiten. Auch Cola Zero und Hafermilch könnten betroffen sein. Das sorgt bei einigen für Unmut.

Von Eva Maria Braungart

Ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke deutlich breiter anzulegen als erwartet. Das ruft Widerstand hervor.

Von Mario Jacob

Alice Weidel gibt im ZDF Vollgas: Die AfD-Vorsitzende will den Euroraum und das Schengenabkommen verlassen. Der Union prophezeit sie das Schlimmste.

Von Matthias Hochstätter

Der „Herbst der Reformen“ hat ein Jahr Verspätung. Vielleicht kommt er auch gar nicht. Denn Friedrich Merz ist angezählt. Dieser Herbst könnte der letzte für ihn als Kanzler sein.

Von Matthias Hochstätter

AfD-Spitzenkandidat Siegmund will Sachsen-Anhalt nicht um jeden Preis regieren. Er setzt auf eine eigene Mehrheit und ist sich sicher: Der politische Umbruch beginnt im Osten.

Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn

Die Bundesregierung verschärft die Rhetorik gegenüber Israels radikalen Ministern. Ein Kurswechsel wäre es erst, wenn Deutschland seine Zurückhaltung bei konkreten EU-Maßnahmen aufgibt.

Von Boban Dukic

Im Sat.1-Interview versucht Klingbeil, zwischen Floskeln und der eigenen Machtlosigkeit zu lavieren. Neben dem Eindruck der Leere bleibt: Das Wasser steht ihm bis zum Hals. Ein Kommentar.

Von Boban Dukic

Aus der Parteibasis kommt der Ruf nach einer neuen Führungswahl im Herbst. Der Fraktionsmanager hält davon nichts – und spricht von „purer Selbstbeschäftigung“.

Von Stephanie Lehner

SPD-Chef Klingbeil warnt seine Partei vor schädlichen Personaldebatten. Ministerpräsidentin Schwesig, die als mögliche Nachfolgerin gilt, lobt er ausdrücklich.

Von Stephanie Lehner

Da war doch was: Das Thema Schuldenbremse hat die Koalition bislang verdrängt. Aber jetzt wird es für Deutschland mehr als unangenehm – auch für Kanzler Merz. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Die Bundesregierung will Start-ups in Ostdeutschland stärker fördern. Bei einem Branchendialog ging es um die Frage, was junge Unternehmen brauchen.

Von Stephanie Lehner

Sie wollen in die Politik gehen? Abgeordneter oder gar Kanzler werden? Kein Problem: Wir zeigen Ihnen, wie das innerhalb weniger Jahre funktioniert. Los geht’s!

Von Matthias Hochstätter

Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt an Klingbeils Zukunft an der SPD-Spitze. Kanzler Merz wird dagegen von einer knappen Mehrheit im Amt gesehen.

Von Stephanie Lehner

Die Stühle von Lars Klingbeil und Bärbel Bas wackeln. Im Herbst könnten ihre Köpfe rollen. Das würde die Regierung sprengen – und den Untergang der SPD besiegeln.

Von Matthias Hochstätter

Bernd Siggelkow zieht für die CDU in Marzahn in den Wahlkampf. Dabei spart er nicht mit Kritik an der eigenen Partei. Eine Reportage.

Von Stella Maria Schwaß

Die Jüngeren und Allerjüngsten haben endlich auch was von der Rente. Wie „Frühstartrente“ und „Altersvorsorgedepot“ funktionieren. Und wo es noch Kritik gibt.

Von Matthias Hochstätter

Bergleute opferten in DDR-Schwelereien ihre Gesundheit für eine versprochene Zusatzrente. Nach der Wende wurde ihnen diese klammheimlich gestrichen.

Von Alexander Schumann

Der Staat will Kindern ab sechs Jahren 10 Euro im Monat zahlen. Was hinter der sogenannten Frühstartrente steckt.

Von Eva Maria Braungart

Mitten im Wahlkampf sorgen Klingbeils Steuerpläne für Vereine für Ärger. Was halten die Landesverbände in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von dem Vorstoß ihres Parteichefs?

Von Stella Maria Schwaß

Lars Klingbeil braucht noch mehr Geld. Ausgerechnet das liberale Ifo-Institut fordert nun mitten in der Wirtschaftskrise eine höhere Konsumsteuer. Warum?

Von Matthias Hochstätter

Die ersten Vorschläge zur Steuerreform sind enttäuschend. Letztlich fördert Klingbeil den Aufschwung nicht, sondern befriedigt nur seine Genossen. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Die Berliner SPD liegt Umfragen zufolge nur noch bei 13 Prozent. Im Interview erklärt Fraktionschef Raed Saleh, wie seine Partei das Ruder herumreißen will.

Von Oliver Weinlein, Sophie-Marie Schulz

Ein Satz über Rolex und Porsche entfacht einen Streit. Doch dahinter steht eine ernste Frage: Wie kann Deutschland Finanzdelikte endlich ahnden?

Von Harald Neuber

Ein Vorstoß des Finanzministers gegen Steuerbetrug löst im elitären Milieu eine Schockwelle aus. Warum ein Satz über Luxusgüter gestandene Männer in Panik versetzt.

Von Boban Dukic

Jens Spahn zieht die Reißleine. Nun ist Kanzler Merz auf der Suche nach einem neuen Chef für die Fraktion von CDU/CSU. Ein mehr als undankbarer Job. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Die Bundesregierung hofft mit Reformen auf mehr Zustimmung. Doch das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt: Union und SPD kommen nicht aus dem Tief, die AfD bleibt stärkste Kraft.

Von Maximilian Eichgrün

Ärzte, Händler, Start-ups – sie alle sollen nun die Rente sichern. Scheinbar will die Merz-Koalition keine Selbstständigen mehr. Sie verfolgt stattdessen ein „Idealbild“.

Von Matthias Hochstätter

Die SPD-Minister Lars Klingbeil und Stefanie Hubig stellen ihren Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vor. Erste Änderungen am Gesetz sollen noch diesen Sommer kommen.

Von Maximilian Eichgrün

Bislang hat man das bestehende System nur stabilisiert. Die Kosten ufern weiter aus. Doch einen Wachstumstreiber hat die Merz-Regierung bereits gefunden. Eine Zwischenbilanz.

Von Matthias Hochstätter

Im Insa-Sonntagstrend holt die CDU wieder Punkte auf die AfD auf. Die Linke legt im Ergebnis zu, Grüne und SPD lassen nach.

Von Maximilian Eichgrün

Laut Reformpaket will die Koalition den Staat Wohnungen bauen lassen. Das wird teuer, weckt böse Erinnerungen – und kann nicht gut gehen.

Von Matthias Hochstätter

200 Milliarden Euro allein 2027 – und das soll erst der Anfang sein. Die Bundesbank warnt seit Monaten vor den Folgen des Schuldenkurses. Was kommt auf uns zu?

Von Liudmila Kotlyarova

Alkohol, Tabak, zuckerhaltige Getränke und Plastik: Die Bundesregierung will mit höheren Steuern den Haushalt 2027 stützen. Es drohen Preisaufschläge für Verbraucher.

Von Maximilian Eichgrün

Das Reiseziel war bekannt. Finanzpolitisch sind Merz und Klingbeil nun am Mittelmeer angekommen. Sie wollen sich dort dauerhaft niederlassen. Die Chronik des Abstiegs.

Von Matthias Hochstätter

Haushaltsentwurf und Finanzplanung verabschieden sich von fiskalischer Zurückhaltung. Militärausgaben schießen in die Höhe, zum Leidwesen des Gesundheitssystems.

Von Boban Dukic

Die Bundesregierung plant für 2027 mit deutlich mehr Ausgaben als zunächst vorgesehen. Auch die Neuverschuldung fällt höher aus.

Von Stephanie Lehner

Der Finanzminister versucht den Spagat zwischen SPD-Wünschen und Koalitionskompromissen. Das Ergebnis ist eine Lehrstunde in politischer Paradoxie. Ein Kommentar.

Von Boban Dukic

Im kommenden Jahr sollen deutlich mehr Schulden aufgenommen werden als bisher geplant. Dies geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf hervor.

Von Eva Maria Braungart

Die geplante Neuregelung bei Krankschreibungen sorgt für massive Kritik. Der Finanzminister relativiert die Aussagen der Regierung.

Von Eva Maria Braungart

Die Spitzen der Koalition haben getagt und die geplanten Reformen abgestimmt. Im ZDF-Interview macht Friedrich Merz gute Miene zum bösen Spiel. Was bleibt ihm anderes übrig?

Von Matthias Hochstätter

Moralische Appelle gegen Rechts reichen nicht aus. Solange die etablierten Parteien ihre eigenen Fehler nicht erkennen, wird der Zuspruch für rechte Parteien weiter wachsen.

Von Dominik Pietzcker

Der Kanzler und seine Koalitionäre präsentieren stolz ihren Minimal-Kompromiss. Doch selbst den torpedieren bereits die ersten SPD-Heckenschützen. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Die Koalition feilt an ihrem Reformpaket, damit sie endlich einen Erfolg vorweisen kann. Das Ziel: Das Gegenteil von dem tun, was die Wirtschaftsweisen fordern.

Von Matthias Hochstätter

Steuersenkungen, längere Arbeitszeiten, Einschnitte bei Renten- und Krankenversicherung: Im Kanzleramt berät die Bundesregierung über das so entscheidende Reformpaket.

Von Maximilian Eichgrün

Auch die Verbraucher konnten vom Tankrabatt profitieren. Zumindest etwas, zeigen Analysen. Das Ganze hätte böse enden können. Doch die Krise ist noch nicht vorbei.

Von Matthias Hochstätter

Die Union holt einer aktuellen Befragung zufolge weiter auf. Für den Koalitionspartner SPD sieht es hingegen anders aus.

Von Eva Maria Braungart

Der Reformfrühling ist zu Ende. Bald naht die Sommerpause. Die Koalition will am Mittwoch ein großes Reformpaket schnüren. Es ist höchste Zeit. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

In einer neuen Umfrage geht es um Reformen, Wahlprognosen und die Brandmauer zur AfD. Klare Erkenntnis: Die meisten Befragten trauen der Regierung nicht mehr viel zu.

Von Maximilian Eichgrün

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Nach den Wahlniederlagen wächst der Unmut über die Parteiführung. Insbesondere über Bärbel Bas.

Von Immo von Fallois

SPD und Union haben zuletzt die Reformhoffnungen gedämpft und bitten um Verständnis. Eine Strategie, die nicht funktionieren kann. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Der Vizekanzler muss sich den Fragen von 120 Bürgern stellen. Im Studio herrschen Saunatemperaturen, die meisten Fragen waren hingegen erstaunlich zahm.

Von Boban Dukic

Die jüngste Insa-Umfrage zeigt eine wachsende Kluft zwischen der AfD und der Union. FDP-Chef Wolfgang Kubicki gewinnt an Beliebtheit.

Von Eva Maria Braungart

Die Staatsquote liegt bei 50 Prozent, die Bürokratie wuchert und Reformen wackeln. Höchste Zeit für mehr Marktwirtschaft. Ein Interview mit Deutschlands ordoliberaler Instanz.

Von Matthias Hochstätter

Daniil Bisslinger war bei Minsk I und II an Putins Seite. Der ehemalige Diplomat erzählt, warum die Russen von Deutschland besonders enttäuscht sind und wie eine Annäherung aussehen könnte.

Von Moritz Eichhorn

Ein Ministerium sagt „Fehlanzeige“, eines bekennt eine 3.000-Euro-Option, sieben weichen aus. Warum bleibt der Aktienbesitz von Bundesministern im Dunkeln? Eine Analyse.

Von Florian Warweg

Das Kanzleramt verweist plötzlich auf einen Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten reagieren mit deutlichen Worten.

Von Stephanie Lehner

Ein interner Bericht zeigt: Die Bundesregierung verplempert die Milliarden aus dem Sondervermögen weiterhin. Experten üben harsche Kritik.

Von Flynn Jacobs

Von den für 2025 vorgesehenen Mitteln aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist deutlich weniger abgeflossen als geplant. In einigen Bereichen hakt es besonders.

Von Eva Maria Braungart

Sprache ist in der Politik nie neutral. Auch der Begriff „Koalitionsvertrag“ verspricht den Bürgern mehr demokratische Teilhabe, als er einhalten kann.

Von Jürgen Köhler

Merz und seine Koalition sind schwer angeschlagen. Auch die Schützenhilfe der Wirtschaftsweisen macht den Reformkurs des Kanzlers nicht einfacher. Im Gegenteil.

Von Matthias Hochstätter

Mit dem Sondervermögen soll der Bund in Infrastruktur investieren. Doch der hat eigene Regeln, was als „Investition“ durchgeht. Besonders die Gesundheitsministerin.

Von Matthias Hochstätter

Nach der Sperrung des Kontos von der Mutter des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru übt Sahra Wagenknecht scharfe Kritik an Bundesregierung und EU. Sie spricht von „totalitärem Wahnsinn“.

Von Raphael Schmeller

In der Union kursieren Gedankenspiele über eine Ablösung des Kanzlers. Der SPD-Chef spricht nun von einem Vertrauensverhältnis und kündigt Kompromissbereitschaft an.

Von Stephanie Lehner

Der deutsche Pass ist so begehrt wie seit 30 Jahren nicht mehr. Was die einen feiern, treibt die anderen um – und könnte die Koalition unter Druck setzen.

Von Boban Dukic

Die Pflege in Deutschland lebe „auf Pump“, sagen die Kassen. Doch das betrifft nicht nur die Pflegeversicherung. Wie weit sollen Arbeitnehmer und Wirtschaft das Fiasko noch finanzieren?

Von Matthias Hochstätter

Seltene Erden, Energiekrise, Russland: Beim G7-Finanzministertreffen in Paris haben die Europäer eine neue Tonlage angeschlagen. Ein Treffen offener Risse.

Von Luise Evers

Der Ökonom und Publizist Daniel Stelter analysiert schonungslos die Lage des Landes. Doch dabei belässt er es nicht: Im Interview skizziert er auch Lösungen. Ein Rettungsversuch.

Von Matthias Hochstätter

Ukraine-Krieg: Putin brachte Altkanzler Schröder als Vermittler ins Spiel. Bundesregierung lehnt auf OAZ-Anfrage ab – verstrickt sich dabei aber in offene Widersprüche.

Von Florian Warweg

Sechs Stunden Beratung, kaum Ergebnisse: Union und SPD vertagen die großen Reformen erneut. Beim CO2-Preis gibt es immerhin eine Festlegung.

Von Lea Brüggemann

Die Schuldenstandsquote steigt auf 66,5 Prozent. Der unabhängige Beirat mahnt zur Vorsicht, der Finanzminister verteidigt den Kurs.

Von Johannes Schirrmeister

Putins Vorschlag, Schröder als Vermittler einzusetzen, offenbart die Ideenlosigkeit der Verweigerer. Europa braucht einen Gesprächskanal nach Moskau. Ein Gastbeitrag.

Von Michael Müller, Reiner Braun

Nach dem Aus der Entlastungsprämie suchen die Koalitionäre nach Alternativen. Auch über die Steuerreform und den Haushalt 2027 wird gestritten.

Von Stephanie Lehner

Viele Reformen stehen an, bei denen man über Kreuz liegt. Doch SPD und Union wollen erst mal klären, ob sie überhaupt noch teamfähig sind. Deutschland wartet.

Von Matthias Hochstätter

Ob Tankrabatt oder Entlastungsprämie: Die Merz-Regierung redet nur noch über Minihilfen, während vielen Bürgern 2026 netto immer weniger bleibt. Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Saskia Esken legt gegen Björn Höcke und den Podcaster Ben Berndt gleich mehrmals nach. Eskens manischer Kampf gegen den Faschismus ist kontraproduktiv. Auch für die SPD. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie freuen sich die Arbeitgeber. Doch diese Niederlage der Koalition lässt tief blicken. Gutes Regierungshandwerk geht anders. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Geld ist mehr als genug da. Die Einnahmen sprudeln Jahr für Jahr. Doch für ein sozialdemokratisches Dogma muss Klingbeil geschickt auf die Tränendrüse drücken. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Der Finanzminister hat eine neue Lieblingsausrede. Sie heißt Iran-Krieg. Für 87,5 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2030 bleibt als Lösung die Hoffnung auf Frieden. Ein Kommentar.

Von Boban Dukic

Bis 2030 sollen sich die Steuerausfälle laut Schätzung noch deutlich erhöhen. Die Gründe seien unter anderem das Steuerrecht und der Iran-Krieg.

Von Maximilian Eichgrün

Der Kanzler schwört seine Minister auf eine Zusammenarbeit bis 2029 ein. Von der SPD fordert er mehr Kompromissbereitschaft.

Von Stephanie Lehner

Die SPD-Spitze präsentiert die Regierungsarbeit nach zwölf Monaten als solide Erfolgsliste. Trotz schlechter Umfragewerte und tiefem gegenseitigen Misstrauen in der Koalition.

Von Boban Dukic

In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ sprach Friedrich Merz von Vertrauen, Kompromissen und Harmonie. Derweil greift sein Koalitionspartner ihn öffentlich an.

Von Jana Hermann

Laut einer Forsa-Umfrage verliert die Bundesregierung massiv an Rückhalt. Die AfD bleibt stärkste Kraft.

Von Stephanie Lehner

Während die Landesregierung den Haushalt mit einer milliardenschweren Neuverschuldung zusammenhalten will, wehren sich Parlamentarier in Brüssel gegen einen Umbau der EU-Förderung.

Von Lennart Zielke

Unser Autor sieht eine unheilvolle Nähe zwischen AfD und CDU/CSU, zieht daraus einen eindeutigen Schluss und fordert die Linkskräfte zu einer Reaktion auf.

Von Wolfgang Herzberg

Der Urlaubsflug steht derzeit in den Sternen – das Kerosin wird knapp. Doch wie kommen die Deutschen in diesem Sommer raus aus Deutschland?

Von Matthias Hochstätter

Miese Umfragewerte setzen die Bundesregierung unter Druck. In der CDU wird intern bereits über eine Minderheitsregierung nachgedacht, falls die SPD aussteigt.

Von Immo von Fallois

Spannungen in der Koalition, Kritik aus der Union, Zweifel an der Führung: Für Kanzler Merz wird die Lage zunehmend schwierig. Die Vertrauensfrage steht im Raum.

Von Jana Hermann

Rund 200 Milliarden Euro neue Schulden für 2027. Das ist deutscher Rekord! Doch es gibt weitere aberwitzige Höhepunkte des Bundeshaushalts. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Die Bundesregierung aus CDU und SPD schneidet im Harmonie-Bild nach außen laut Umfrage schlechter ab als die Ampel. Ein klarer Trend ist erkennbar.

Von Maximilian Eichgrün

Die Blockade des Persischen Golfs könnte etwas länger dauern. Und damit bleiben die Erdölpreise hoch. Höchste Zeit zu handeln. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Der Bundeskanzler erklärt: „Ich brülle niemanden an.“ Zuvor hatte Klingbeil noch gelassen bestätigt, er sei bei Diskussionen zwischen Union und SPD angeschrien worden.

Von Maximilian Eichgrün

Vor allem die Verteidigungsausgaben treiben den Etat in die Höhe. Auch neue Abgaben auf Zucker und Plastik sind geplant.

Von Stephanie Lehner

Das Kabinett muss am Mittwoch Reformen auf den Weg bringen. Kanzler Merz steht unter Druck. Die SPD hat gut gepokert. Doch jetzt müssen alle Karten auf den Tisch.

Von Matthias Hochstätter

Deutschland wird 2027 wohl mehr neue Schulden anhäufen, die Nettokreditaufnahme soll auf knapp 111 Milliarden Euro steigen. Bis 2030 sei ein noch größerer Anstieg zu erwarten.

Von Maximilian Eichgrün

Bei der nächtlichen Spitzenrunde von Union und SPD flogen die Fetzen. Nun verrät der Finanzminister, worum es bei dem Schlagabtausch ging.

Von Stephanie Lehner

Die 12-Uhr-Regel ist wirkungslos, ebenso der neue Tankrabatt. Die Alibipolitik der Regierung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen – und die Weltwirtschaft.

Von Matthias Hochstätter

Die Bilanz der Koalition ist katastrophal. Die Umfragen sind es ebenso. Als der Streit zwischen Union und SPD jüngst eskalierte, wählte Söder den „Pizza-Notruf“. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

CSU-Chef Söder hatte zuvor seine volle Unterstützung zugesichert. Doch Kanzler Merz bremst.

Von Stephanie Lehner

Angesichts der im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen Preise beschließt der Bundestag am Freitag über Maßnahmen ab.

Von Eva Maria Braungart

Zwei Finanzexperten der Union gehen die Einkommensteuerreform an. Höchste Zeit. Denn der Staat holt sich mittlerweile über die Hälfte unseres Verdienstes.

Von Matthias Hochstätter

Der Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Finanzminister soll beim Treffen von CDU/CSU und SPD emotional geworden sein. Die Sitzung musste demnach unterbrochen werden.

Von Maximilian Eichgrün

Der Finanzminister wollte hohe Krisengewinne der Energiebranche EU-weit zusätzlich besteuern. Die Kommission winkt nun ab – und verweist die Mitgliedstaaten auf nationale Lösungen.

Von Stephanie Lehner

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Von Christian Schwager

Präsident Lula besucht die Hannover Messe – sein Land könnte Europas Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen verringern. Und noch viel mehr.

Von Alexander Dergay

Der Bundesfinanzminister fordert die Wirtschaftsministerin auf, auf einen drohenden Kerosinmangel vorzubereiten. Die IEA warnt vor Engpässen schon im kommenden Monat.

Von Eva Maria Braungart

Die Gäste der ZDF-Sendung diskutierten über den offen ausgetragenen Streit zwischen Reiche und dem Finanzminister Klingbeil. Dabei wird deutliche Kritik laut.

Von Eva Maria Braungart

Steuerfreie 1000 Euro für Beschäftigte: Deutlich weniger Unternehmen dürften zahlen als bei der Inflationsausgleichsprämie 2022. Arbeitgeberverband kritisiert Merz und Klingbeil.

Von Mario Jacob

Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde vom Kabinett beschlossen. Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder entlasten und fordert Investitionen.

Von Maximilian Eichgrün

Der Kanzler war einst das ordnungspolitische Gewissen der Nation. Heute ist er der Schuldenkanzler. Warum? Und wie lange soll das noch so weitergehen? Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Die Maßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Spritpreise sorgen für heftige Diskussionen. Bei Markus Lanz war der Leiter der Taskforce zu Gast und sorgte für Verwunderung.

Von Eva Maria Braungart

Der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil offenbart eine politische Verkehrung: Nicht fragwürdige Vorschläge sind das Problem, sondern ihre Kritiker. Ein Kommentar.

Von Sophie-Marie Schulz

Zwei Tage hatten sich die Koalitionsspitzen zur Beratung zurückgezogen. Was dabei herauskam, war einerseits mäßig. Und lässt andererseits tief blicken. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Fabio De Masi wirft dem Sozialdemokraten und Finanzminister Lars Klingbeil große Versäumnisse bei den Spritpreisen vor. Der BSW-Chef fordert niedrigere Steuern sowie Preisobergrenzen.

Von Jana Hermann

Während der Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil eskaliert, kommen weitere Details über Reiche ans Licht.

Von Matthias Hochstätter

Schon wieder ein Ölpreisschock, und schon wieder zückt die Politik das Portemonnaie: Doch die Pendlerpauschale ist das falsche Hilfsmittel. Garantiert.

Von Matthias Hochstätter

Während die Lage im Persischen Golf weiter kritisch ist, zelebrieren zwei deutsche Minister ihren Kleinkrieg um die Spritpreise. Doch für eine Regierungskrise bleibt keine Zeit.

Von Matthias Hochstätter

SPD und CDU sind sich uneinig darüber, die Bürger angesichts hoher Energiepreise entlastet werden sollen. Am Sonntag soll es ein Treffen geben.

Von Eva Maria Braungart

Im vierten Quartal 2025 hat der Staat knapp 51 Milliarden Euro neuer Schulden angehäuft. Auf Länderebene baut nur ein Ost-Bundesland deutlich Schulden ab.

Von Maximilian Eichgrün

Die schwarz-rote Regierungskoalition ist sich über die Maßnahmen gegen die hohen Preise an den Tankstellen uneinig. Jetzt muss Vizekanzler Klingbeil offenbar ins Kanzleramt kommen.

Von Eva Maria Braungart

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bei entscheidenden Reformen zu liefern. Wir zeigen, was bis zur Sommerpause erledigt sein muss.

Von Matthias Hochstätter

Landwirtschaftliche Betriebe werden in Deutschland kaum vom Zoll kontrolliert. Bauern, die sich an die Regeln halten, riskieren am Ende die Dummen zu sein.

Von Jöran Klatt

Im Fall Dogru eskaliert das Finanzministerium Maßnahmen gegen die gesamte Familie des EU-sanktionierten Journalisten - und verschließt die Augen vor den humanitären Folgen.

Von Florian Warweg

Ein Spritpreisdeckel bei 1,50 Euro? Sahra Wagenknecht fordert radikale Steuersenkungen am Spritpreis. Doch Experten warnen vor den Folgen für den Haushalt.

Von Matthias Hochstätter

Andreas Bovenschulte über Geld aus Bayern und Baden-Württemberg, den neuen Nato-Hafen in seinem Bundesland und die Nähe der Linken in seiner Regierung zu Extremisten.

Von Boban Dukic, Moritz Eichhorn

Lars Klingbeils Reformpläne stoßen in der eigenen Partei auf Widerstand. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit wirft ihm vor, Beschäftigte zu diskreditieren.

Von Sophie-Marie Schulz

Die Milliarden aus dem umstrittenen Sondervermögen hätten die Substanz des Landes stärken können. Stattdessen versickern sie im System. Analyse einer Dreistigkeit.

Von Katja Hoyer

Zwischen Reformideen, Haushaltsdruck und sozialen Bedenken wird die Umsatzsteuer zur zentralen Frage der Finanzpolitik. Nun richtet der Handel sich direkt an den Kanzler und seinen Vize.

Von Harald Melzer

Die Sozialdemokratie in der Existenzkrise. Von der Volkspartei zur Kleinpartei in nur zwei Jahrzehnten. Wie kam es dazu? Eine Analyse.

Von Harald Neuber

Die schlechten Wahlergebnisse der SPD sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Niedergang der einst stolzen und ältesten deutschen Partei ist das politische Drama der Republik.

Von Immo von Fallois

Die Reformideen des SPD-Vorsitzenden erweisen sich als Fortsetzung gescheiterter Konzepte plus Steuererhöhungen. In der Migration sieht er nur Gutes. Das kann weg.

Von Boban Dukic

Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting, Mitversicherung: Erste Vorschläge der Regierung sickern durch – und lassen am richtigen Reformkurs zweifeln.

Von Matthias Hochstätter

Nach den Landtagswahlen traut sich die Merz-Regierung nun an Reformen heran: Vier Kommissionen sind mit der Suche nach Lösungen beauftragt. Ob das gutgeht?

Von Matthias Hochstätter

Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister hat in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung seine Vorstellungen zu Wirtschaft, Handel, Steuern und Technologie in Deutschland dargelegt.

Von Mario Jacob

Die SPD verliert immer weiter an Boden nach der historischen Niederlage in Mainz. Die Angst vor den Wahlen im Osten wächst. Auch bei Kanzler Friedrich Merz.

Von Matthias Hochstätter

Union und SPD arbeiten wohl an einem Paket zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug könnten Einkommenssteuer oder Sozialbeiträge sinken. Es geht um Milliarden.

Von Maximilian Eichgrün

Die Sozialdemokraten setzen voll auf Klassenkampf und verkennen beharrlich die Realität. Und doch bleibt der SPD damit eine Chance zum Überleben. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

SPD-Vorsitzende Klingbeil und Bas wollen trotz Wahldebakel in Rheinland-Pfalz weitermachen. Beide setzen auf eine inhaltliche Neuausrichtung. Ein Krisentreffen ist geplant.

Von Mario Jacob

Sorgen über steigende Spritpreise: Die Regierung verspricht schnelle Hilfe. Doch die angebliche Rettung ist ein Placebo. Eine Analyse für alle Autofahrer.

Von Harald Neuber

Der Bundesfinanzminister wirft Mineralölkonzernen „Abzocke“ vor und will sie höher besteuern. Dafür strebt er eine Lösung auf EU-Ebene an.

Von Maximilian Eichgrün

Der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering sehnt sich nach einer Führung alten Schlags. Verständlich angesichts der drohenden Bedeutungslosigkeit der SPD.

Von Boban Dukic

Der Streit um die mutmaßlich zweckentfremdeten Schulden spitzt sich weiter zu. Mehrere Oppositionsparteien fordern Konsequenzen.

Von Eva Maria Braungart

500 Milliarden Euro Schulden für zusätzliche Investitionen versickern im löchrigen Bundeshaushalt. Ifo-Präsident Fuest im Interview.

Von Matthias Hochstätter

Rheinmetall und andere Rüstungsfirmen melden Rekordumsätze dank Krieg und Aufrüstung. Verdienen die Minister am Boom mit?

Von Florian Warweg

Der Niedergang der SPD liegt weder an regionalen Eigenheiten der Wähler noch an den Medien, wie immer wieder behauptet wird. Er ist in ihr selbst begründet. Eine Kolumne.

Von Katja Hoyer

Wozu mehr arbeiten, wenn der Staat das bestraft? Deshalb hat es auch die nächste Idee der SPD in sich: ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent.

Von Matthias Hochstätter

Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat getagt. Ihr Ergebnis könnte Deutschland auf Dauer zum Schuldenstaat machen.

Von Matthias Hochstätter

Die Landtagswahl im Südwesten zeigt, wohin sich die politische Stimmung in Deutschland bewegt. Besonders die AfD konnte viele Nichtwähler mobilisieren. Wie ist ihr das gelungen?

Von Katharina Schmitz

Die SPD blockiert Reformen, sogar auch beim Bürgergeld. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt: Merz sollte die Notbremse ziehen und neu durchstarten.

Von Matthias Hochstätter