Ursula Von Der Leyen

Die Regierung von Péter Magyar hat zentrale Reformen gegen Korruption umgesetzt. Nun profitieren auch Studenten und Wissenschaftler vom politischen Kurswechsel.

Von Alexander Schmalz

Kallas hat das Amt, von der Leyen beansprucht die Macht, Berlin will die Führung. Wer spricht für Europa – und wer hört bei diesem Gerangel noch zu? Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Die Ukraine lehnt einen EU-Beitritt mit dauerhaften Agrarschranken ab. Jetzt antwortet Brüssel auf die Absage. Doch eine entscheidende Frage bleibt offen.

Von Flynn Jacobs

Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen.

Von Luise Evers

Die Juristin wird für ihren Einsatz für die Menschenrechte ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung des von Alfred Nobel gestifteten Preises findet am 10. Dezember in Oslo statt.

Von Peter Steiniger

Nach gescheiterten Wohnungsmaßnahmen setzt Spaniens Ministerpräsident auf Neuwahlen. Eine Niederlage könnte das politische Gleichgewicht in Brüssel verändern.

Von Vassiliki Mantziou

Die EU plant Agrarschranken für die Ukraine. Kiew reagiert – und fordert volle Rechte nach dem Beitritt. Bei Übergangsregeln zeigt sich die Regierung jedoch kompromissbereit.

Von Flynn Jacobs

Deutschland und Frankreich drängen auf schnellere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Im Zentrum steht China, obwohl der Vorschlag kein Land nennt.

Von Sophie Barkey

Im Osten weht sie an der Gartenlaube, im Westen zucken viele bei ihrem Anblick zusammen. Doch wer die Deutschlandflagge mit Nationalismus gleichsetzt, irrt historisch.

Von Lennart Zielke

Brüssel und Kiew sehen die Finanzierung für das laufende Jahr gesichert. Doch ein großer Teil der zugesagten Hilfen wartet noch auf Freigabe.

Von Sophie Barkey

Brüssel erwägt, Beitrittskandidaten schrittweise in den Binnenmarkt zu lassen, zunächst ohne Stimmrecht. Die Idee kommt ursprünglich aus Serbien und Albanien.

Von bne Intellinews

Brüssel erwägt zusätzliche Rechte vor der Vollmitgliedschaft. Montenegro und Albanien könnten demnach schon früher an der Arbeit der EU-Kommission teilnehmen.

Von Sophie Barkey

Der britische Premier will das Verhältnis zur EU grundlegend überprüfen. Eine Rückkehr in die Gemeinschaft gehört zu den Optionen. Die Opposition reagiert mit Kritik.

Von Sophie Barkey

Berlin und fünf Verbündete wollen Hunderte Milliarden aus dem Zwei-Billionen-Etat streichen – sonst stimmen sie nicht zu. 17 EU-Länder protestieren.

Von Liudmila Kotlyarova

Die EU-Kommission entwickelt laut einem Bericht Pläne für den Beitritt von vier Ländern, darunter der Ukraine. Was ist darüber bekannt?

Von Anika Schlünz

Amodei, Musk, Altman fordern Tempolimit für KI. Doch Regierungen weltweit reagieren zu langsam. Was droht – und was die Alarmrufe verschweigen.

Von Harald Neuber

Der Entwurf für mehr BND-Befugnisse existierte bereits, bevor die Drohne am Flughafen Leipzig gefunden wurde. Ein Blick auf ein altbekanntes politisches Muster

Von Vassiliki Mantziou

Kasachstans Präsident kommt für Gespräche über Rohstoffe und Milliardendeals nach Berlin. Während deutsche Firmen monatelang auf Genehmigungen warten, sichern Konkurrenten sich Aufträge.

Von Alexander Dergay

Der Ukraine geht das Geld schneller aus als erwartet. Die EU will die zweite Tranche des 90-Milliarden-Kredits vorziehen und bittet Selenskyj um Nachsicht bei den Fristen.

Von Nicolas Butylin

Bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen in New York drängt Kiew auf schnellere Zahlungen. In Brüssel gibt es zugleich Zweifel, wie groß die Finanzierungslücke tatsächlich ist.

Von Sophie Barkey

Russland bestreitet Angriffspläne gegen Europa. Doch Drohnen, Sabotage und neue Waffenproduktionen für die Ukraine verschärfen die Spannungen mit Moskau.

Von Ben Aris

Zeitlimits, sichere Algorithmen, eingeschränkte Konten: Der EU Kids Act soll Kinder schützen. Doch dafür müssten alle Nutzer ihr Alter nachweisen.

Von Vassiliki Mantziou

Der Automobilexperte Harald Hamprecht über Energie als Wohlstands-DNA, den Perfektionismus deutscher Ingenieure und den Mut zur Simplizität in der deutschen Industrie.

Von Ines Mallek-Klein

Die Ukraine steht vor einer Finanzierungslücke für ihre Verteidigung. Beim ersten Gipfel der Karpaten-Länder bezeichnete Präsident Selenskyj das Defizit als „astronomisch“.

Von Anika Schlünz

Brüssel will der Ukraine weitere Milliarden für ihre Verteidigung zur Verfügung stellen. Zugleich plant die EU mit Kiew ein gemeinsames System zur Abwehr ballistischer Raketen.

Von Alexander Schmalz

Julija Mendel wollte bei einer AfD-Veranstaltung über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. Doch der Zutritt wurde ihr verweigert, sie musste per Video zugeschaltet werden. Nun spricht die Ukrainerin über den Vorfall.

Von Ben Aris

Der vorgeschlagene Status wäre ein Novum. Welche Rechte und Pflichten eine „assoziierte Mitgliedschaft“ mit sich bringen würde, ist noch offen.

Von Sophie Barkey

Von der Leyen will die Beziehungen zu Kanada auf eine neue Stufe heben. Der US-Präsident stellt nun wirtschaftliche Vergeltung und einen Handelsstopp in mehreren Bereichen in Aussicht.

Von Alexander Schmalz

Die EU will nachrüsten: Ein eigener Artikel 4 soll her. Unklar ist, wann er eintritt. Reichen Vorfälle wie in Leipzig, Litauen oder an der polnischen Grenze bereits aus?

Von Jonas Prien

Ursula von der Leyen fordert mehr Druck auf Russland. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Differenzen über den Sanktionskurs der EU.

Von Sophie Barkey

Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenvorfälle bleiben häufig unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Ein neues EU-Protokoll soll dennoch eine gemeinsame Reaktion der 27 Mitgliedstaaten ermöglichen.

Von Alexander Schmalz

Kanada will seine Abhängigkeit von den USA verringern und sucht eine „einzigartige Allianz“ mit Europa. Doch das angedachte Modell ist in den EU-Verträgen bislang nicht vorgesehen.

Von Alexander Schmalz

Im ukrainischen Verteidigungshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Kiew fordert weitere Hilfen – doch bei seinen Unterstützern wachsen Zweifel an der Rechnung.

Von Flynn Jacobs

Frankreich verlangt an der Seite der Slowakei überraschend die Streichung Alischer Usmanows von der Sanktionsliste. Was könnte dahinter stehen?

Von Sophie Barkey

Kurz vor Ablauf der Strafmaßnahmen wächst der Druck in Brüssel. Neben der Slowakei verlangt nun auch Frankreich eine Lockerung der Sanktionen gegen den Milliardär Alischer Usmanow.

Von Sophie Barkey

Kurz vor dem Winter darf Kiew europäische Kreditmittel für US-Waffen einsetzen. Eine schnelle Lieferung der dringend benötigten Abfangraketen ist aber nicht garantiert.

Von Sophie Barkey

Der Publizist Thomas Fazi über das System der EU-Milliarden für NGOs und Universitäten – und die Versuche, das Denken zu steuern. Ein Interview.

Von Franz Becchi

Kiew braucht plötzlich 27 Milliarden Dollar extra und überrumpelt damit die EU. Nun wird wieder über eingefrorene Milliarden und vorgezogene Zahlungen gestritten.

Von Nicolas Butylin

Kaja Kallas wollte eine neue Expertengruppe für Europas Verteidigung einsetzen. Doch mehrere EU-Staaten stellten sich quer – und stoppten das Vorhaben.

Von Luise Evers

Die EU hat laut Ursula von der Leyen zugestimmt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen nutzen darf.

Von Anika Schlünz

Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ausbauen. Bei einem Besuch in Nuuk kündigte Ursula von der Leyen ein Investitionspaket über 200 Millionen Euro an.

Von Anika Schlünz

Die EU-Außenbeauftragte verteidigt den EAD gegen eine Eingliederung in die Kommission. Zugleich deutet Kaja Kallas offen auf ihren Machtkampf mit Ursula von der Leyen hin.

Von Sophie Barkey

Eine Drohne mit Sprengstoff, gefunden neben einer ukrainischen Frachtmaschine. Berlin macht Russland verantwortlich. Was sagen internationale Stimmen?

Von Luise Evers

Große Teile des EAD könnten in die Kommission eingegliedert werden. Frankreich und Deutschland wollen den Umbau noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Von Sophie Barkey

Ursula von der Leyen kämpft um einen Rekord-Haushalt und hofft, die Sparer in Europa zu mobilisieren.

Von Michael Maier

Rücktritte waren einmal Ausdruck politischer Verantwortung. Heute wird ausgesessen und weitergemacht. In Sachsen-Anhalt könnte dafür nun die Quittung folgen.

Von Marcel Luthe

Wegen der hohen eigenen Schulden und wegen der Finanznot in Kiew rücken die eingefrorenen russischen Assets wieder in den Blickpunkt.

Von Michael Maier

Der Auswärtige Dienst der EU entgeht vorerst der Zerschlagung. Doch der Machtkampf zwischen Kallas und von der Leyen um Europas Diplomatie ist nicht entschieden.

Von Nicolas Butylin

Die EU stellt 6,1 Milliarden Euro für neue ukrainische Rüstungsbeschaffungen bereit. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für Luftabwehrsysteme, Raketen und Munition.

Von Anika Schlünz

Die EU steigt ab Januar aus russischem LNG und dann aus Turkstream aus. Ist der Ersatz überhaupt da? Und schadet die Sanktion Russland wirklich? Eine Analyse.

Von Liudmila Kotlyarova

Jahrzehntelang wanderten Kroaten zum Arbeiten nach Deutschland aus. Heute wirbt Zagreb selbst Arbeitskräfte in Südasien an. Doch eine langfristige Strategie fehlt.

Von Filip Gaspar

Korruption, blockierte Reformen und neue Ermittlungen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten nähren in Berlin und Brüssel Zweifel an Kiews Reformwillen. Eine Kolumne.

Von Udo Norden

KI-Inhalte sollen in der EU künftig erkennbar sein. Neue Transparenzpflichten setzen Anbieter unter Druck und könnten den Umgang mit KI grundlegend verändern.

Von Nicolas Butylin

Der konflikterfahrene ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg mahnt den Westen, sich auf eine ukrainische Niederlage vorzubereiten. Ein Gastbeitrag.

Von Michael von der Schulenburg

Erste Tranchen des Milliarden-Darlehens fließen bereits. Doch wer am Ende welche Kosten trägt, weiß offenbar nicht einmal die EU-Kommission selbst.

Von Sophie-Marie Schulz

Die EU will weitere 1,4 Milliarden Euro aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einsetzen. Wofür ist das Geld vorgesehen?

Von Anika Schlünz

Tausende Ankömmlinge, 67 Tote und ein Schlagabtausch zwischen Rom, Berlin und Madrid. Die Ceuta-Krise stellt die europäische Solidarität vor eine Zerreißprobe.

Von Luise Evers

Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt: Grundsicherung-Empfänger fegen Laub und sammeln Müll. Alle Regeln, Sanktionen und Erfahrungen im Überblick.

Von Oliver Weinlein

49.000 Migranten erreichen Ceuta. Das deutsche Innenministerium liefert statt konkreter Antworten ein Statement voller Phrasen – und ignoriert die brisanteste Frage komplett.

Von Florian Warweg

EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung: Im Fall Baud zeigt sich, wie schnell Grundrechte in Europa ausgehebelt werden können – und wen es als Nächstes treffen könnte.

Von Dietrich Murswiek

Wochenlang lag das neue Sanktionspaket auf Eis. Jetzt haben sich die EU-Staaten geeinigt. Der Preis dafür ist eine umstrittene Ausnahme, die ein hochrangiger EU-Beamter als „empörend“ bezeichnete.

Von Sophie Barkey

Die EU plant eine Altersverifizierungs-App im Internet. Digitalrechtsexperte Patrick Breyer warnt vor dem Ende von Anonymität und mehr Kontrolle im Netz.

Von Franz Becchi

Überwachung statt Kinderschutz? Technikphilosoph Mark Coeckelbergh kritisiert die EU-Chatkontrolle und warnt vor zu viel Macht für Staat und Big Tech.

Von Franz Becchi

Wie eine Mehrheit im EU-Parlament ausgehebelt wurde und warum die Gegner mit rechtlichen Schritten drohen: Der Weg zur anlasslosen Massenüberwachung ist frei.

Von Franz Becchi

Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Fjodorow verliert die EU ihren wichtigsten Partner für Drohnen und Beitrittsgespräche – Brüssel ist alarmiert.

Von Eric Bonse

Weniger Bürokratie oder das Ende unserer Privatsphäre? Eine neue EU-Reform soll Unternehmen entlasten. Doch Datenschützer warnen vor massiven Lücken.

Von Vassiliki Mantziou

Weil Warschau Millionen Corona-Impfdosen nicht abnahm, fordert Pfizer 1,3 Milliarden Euro. Die Vollstreckung eines Gerichts bei der polnischen Flugsicherung befeuert den Streit mit der EU.

Von Jan Opielka

Ursula von der Leyen wird in Kiew mit dem neuen Europa-Orden ausgezeichnet. Zugleich unterzeichnet die EU einen Drohnenpakt mit der Ukraine und gibt dafür eine Milliarde Euro frei.

Von Peter Steiniger

Ein EU-Gutachten fordert strengere Plattformregeln und ein Mindestalter im Netz. Zweifel gibt es vor allem bei Technik und Umsetzung.

Von Vassiliki Mantziou

Deutschland blockiert, von der Leyen zögert und Kallas kämpft. Warum das EU-Importverbot für Siedlungsprodukte an einer einzigen Rechtsfrage hängt.

Von Luise Evers

Der neue Regierungschef in Budapest, Magyar, baut Ungarn radikal um. Seine Reformen werden in Brüssel begrüßt und in Ungarn kontrovers diskutiert. Eine Analyse.

Von Franz Becchi

Kein TikTok, kein Instagram, kein Snapchat für Kinder unter 13: Ein EU-Fachgremium fordert eine europaweite Altersgrenze für soziale Medien – und will die Beweislast umkehren.

Von Sophie Barkey

Der frühere US-Sicherheitsberater Jon Finer sieht einen Wandel der Weltordnung. Das „De-Risking“ sollte Europa ursprünglich unabhängiger von China machen. Nun werde diese Strategie auf die USA angewendet.

Von Susanne Lenz

Die Kunst der Diplomatie hat Europa geprägt. Heute ist im Niedergang begriffen. Über den Preis einer Politik, die Beschaffungslisten für Strategie hält.

Von Wolfgang Münchau

Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert.

Von Franz Becchi

Bei vielen strategischen Gütern sind wir auf die USA angewiesen. Über Nacht wird es daher keine Unabhängigkeit von den USA geben. Aber wäre das überhaupt sinnvoll?

Von Matthias Hochstätter

Während Moldau mit der EU über den Beitritt verhandelt, löst eine Korruptionsaffäre um Verwandte von Präsidentin Maia Sandu eine Rücktrittswelle aus.

Von Franz Becchi

China und die EU planen ihr zweites Handelstreffen im Herbst. Peking lädt EU-Kommissar Šefčovič ein. Kann das Handelsungleichgewicht aufgelöst werden?

Von Harald Neuber

Die Partei will mit KI-Motiven in den Landtag einziehen. Im Mittelpunkt stehen Antiamerikanismus, Nord Stream und Warnungen vor Rentenkürzungen. Das sind die Plakate.

Von Sven Versteegen

Für Brüssel kommt die deutsche Forderung zur Unzeit. Ärger gibt es auch bei der NATO – dort verlangt Deutschland nicht weniger, sondern mehr Geld.

Von Eric Bonse

Klimaanlage in EU-Gebäude abgeschaltet. Aber nur für die unteren Mitarbeiter. Das kam nicht gut an. Vor allem nicht in Etage 1 bis 7.

Von Harald Neuber

Ein Telefonat mit Moskau, ein Eklat mit Israel, ein Rücktrittsruf aus Berlin. Das Ringen zwischen von der Leyen und Kallas um die Führung der EU-Außenpolitik eskaliert.

Von Luise Evers

Die EU-Kommission will neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den automatischen Schutz entziehen. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot.

Von Peter Steiniger

Die Ukraine erhält die erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro aus dem Darlehen der EU, teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit. Weitere Auszahlungen sollen zeitnah folgen.

Von Anika Schlünz

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU kann umgesetzt werden. Die EU-Staaten stimmten nun endgültig zu.

Von Anika Schlünz

Die Regierungskrise in London belastet das Verhältnis zu Brüssel. Außenpolitisch bleibt vorerst aber alles beim Alten – solange die Briten zur Ukraine stehen.

Von Eric Bonse

Während die ukrainische Führung mit spektakulären Drohnenangriffen Erfolge feiert, verschlechtert sich die Lage an der Front. In Kostjantyniwka rücken russische Truppen immer weiter vor.

Von Nicolas Butylin

Europa wird sich weder durch Empörung über Amerikas KI-Blockaden noch durch technologische Autarkie retten. Es braucht kein KI-Wettrüsten, sondern eine neue Blockfreiheit. Ein Gastbeitrag.

Von Alicia García-Herrero, Soumitra Dutta

Ein geheimer Gruppenchat mit Selenskyj und Europas Spitzenpolitikern wird für Ursula von der Leyen zum nächsten Transparenzproblem.

Von Franz Becchi

Deutschlands alter Blick auf die Welt reicht nicht mehr. Global Bridges bringt Entscheider zu den neuen Machtzentren. Wer mitreden will, muss zuhören, nicht belehren. Ein Interview.

Von Alexander Dergay

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt offenbar keine weitere Amtszeit an. Das erklärte ihr Kabinettchef laut einem Bericht gegenüber hochrangigen Kommissionsbeamten.

Von Anika Schlünz

Der Start der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ist umstritten. Hinter den Kulissen wird bereits über Sonderwege diskutiert. Auch Kanzler Merz drängt auf mehr Tempo.

Von Eric Bonse

Russland erschwert armenischen Exporteuren den Zugang zu seinem Markt. Nun will die EU mit niedrigeren Zöllen und neuen Absatzmöglichkeiten einspringen.

Von Alexander Schmalz

Der Iran-Konflikt neigt sich dem Ende, Trump hat wieder Zeit. Die Europäer wollen diese Energie für die Ukraine nutzen und den US-Präsidenten für ihre Interessen gewinnen.

Von Luise Evers

Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle.

Von Alexander Schmalz

Saudi-Arabien sagt ab. Trump kommt nur, weil der Termin um seinen 80. Geburtstag gelegt wurde. In Évian tagt ein Klub, dessen Sinn immer fraglicher wird. Eine kommentierende Analyse.

Von Alexander Dergay

Die EU und Südkorea kritisieren Nordkoreas militärische Zusammenarbeit mit Russland. Pjöngjang spricht von einer Verletzung der Souveränität.

Von Anika Schlünz

EU startet Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Doch der historische Schritt verschleiert ein gefährliches Problem. Was steckt hinter Europas riskanter Strategie?

Von Harald Neuber

Zum russischen Nationalfeiertag veröffentlicht Dmitri Medwedew ein KI-Video. Darin landen Fotos von Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Keir Starmer im Schredder.

Von Alexander Schmalz

Deutschland hat seine Fischimporte aus Russland trotz Ukraine-Krieg verdreifacht. Nun will die EU sie sanktionieren. Droht der nächste Preisschock im Supermarkt?

Von Liudmila Kotlyarova, Nicolas Butylin

Mit dem Start der europäischen Asylreform verschärft Brüssel die Migrationspolitik. Gleichzeitig wird diskutiert, wehrfähige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus auszunehmen.

Von Nicolas Butylin

Im Streit um milliardenschwere Corona-Impfstoffverträge wächst der Druck auf die EU-Kommission. Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die Geheimhaltungspraxis für rechtswidrig.

Von Alexander Schmalz

Arctic LNG 2 und Yamal LNG sind auf spezielle Tanker angewiesen. Jetzt will die EU Russland den Kauf neuer Schiffe verbieten. Welche Folgen hat das?

Von Flynn Jacobs

Die EU-Kommission plant ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Erstmals sollen sich die Sanktionen auch auf den Fischereisektor konzentrieren.

Von Anika Schlünz

Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“.

Von Franz Becchi

Ab 2030 fließt Elbwasser zu den Halbleiter-Fabriken im Norden. Kosten: 300 Millionen Euro — die Hälfte zahlt der Steuerzahler.

Von Alexander Angierski

Einzug in die EU-Staatsanwaltschaft und das Ende der Brüsseler Vetos – die neue Regierung in Ungarn bricht mit dem Stil von Viktor Orbán. Ein Gastbeitrag.

Von Bence Bauer

Russische Beschränkungen treffen armenische Obst-, Gemüse- und Blumenexporte. Für Armeniens Regierungschef Paschinjan kommt die Hilfe kurz vor der Wahl.

Von Peter Steiniger

Neuanfang mit Budapest: Die EU-Kommission will bis zu 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben – kurz nach dem Brüssel-Besuch von Regierungschef Péter Magyar.

Von Eric Bonse

Mini-Atomkraftwerke sind Hoffnungsträger der Energiepolitik. Während weltweit investiert wird, hält Deutschland am Ausstieg fest und gerät zunehmend ins Abseits.

Von Christof Weber

Russland beschleunigt Vormarsch der „Kampfgruppe West“. Das Baltikum gerät ins Visier. Drohnen aus der Ukraine machen den Russen zu schaffen.

Von Michael Maier

Ungarn soll Zugang zu EU-Geldern in Milliardenhöhe erhalten, teilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Sie sprach von „großen Fortschritten“ Ungarns.

Von Anika Schlünz

Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt.

Von Florian Warweg

Moldau kämpft um seinen Platz in der EU. Die Zeit drängt, den Beitritt noch in der zweiten Amtszeit der Präsidentin Sandu zu schaffen – eventuell gibt es deshalb einen Plan B.

Von Luise Evers

Ukrainische Drohnen irren durch Nato-Luftraum, Russland droht mit Vergeltung, während die litauische Staatsspitze im Bunker sitzt. Die EU schickt deshalb ihre Chefin.

Von Luise Evers

Öffentlich vergleicht die oberste Außenpolitikerin der EU China mit einer Krebserkrankung. Eine „Chemotherapie“ sei nötig, sagte sie. Ein Totalausfall. Ein Gastbeitrag.

Von Ben Aris

Bundeskanzler Merz hat eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ohne Stimmrecht vorgeschlagen. Selenskyj kritisiert die Idee in einem Brief an die EU-Spitzen.

Von Lea Brüggemann

Mehr als 90 Prozent des Handels sollen künftig ohne Zölle abgewickelt werden. Gegen die Ratifizierung mobilisiert ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltgruppen.

Von Peter Steiniger

Die deutsche Politik beginnt einen diffusen Kampf gegen die Nutzung der sozialen Medien. Aufgrund der Furcht vor der AfD, die dort große Erfolge erzielt.

Von Immo von Fallois

Geopolitische Spannungen, langsame Brüsseler Verfahren: Der frühere EU-Kommissar und slowakische Vizepremier Figeľ fordert mehr Eigenständigkeit für EU-Staaten in Krisen. Ein Gastbeitrag.

Von Ján Figeľ

In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt Merz eine neue Zwischenstufe vor, die Kiew enge Bindungen an Brüssel ermöglichen soll – inklusive Sicherheitsgarantien.

Von Sophie Barkey

Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden.

Von Franz Becchi

Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern.

Von Sophie Barkey

Warum die Forderungen nach einer Rückkehr zur Atomenergie die Realitäten der Gegenwart ausblenden. Eine Analyse als Warnung.

Von Eva Spitzer

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni dringt in Brüssel auf mehr haushaltspolitische Spielräume, um die Energiekrise zu bewältigen.

Von Sophie Barkey

Die EU sieht sich als Gegenentwurf zu diktatorischen Systemen. Doch im Namen von Souveränität und Demokratie entsteht in Brüssel eine Architektur, die dem Feindbild immer mehr ähnelt.

Von Alexander Dergay

Jetzt droht Merz auch noch mit einer EU-Reform. Die ist dringend nötig. Doch in Brüssel warten auf Merz noch ganz andere Kaliber als Bas und Klingbeil. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Die EU liefert Waffen, verhängt Sanktionen und spricht von Diplomatie. Doch als Vermittler zwischen Moskau und Kiew wird Europa kaum akzeptiert. Eine Analyse.

Von Nicolas Butylin

Von der Leyen kündigt sechs Milliarden Euro für ukrainische Drohnen an. Trotz laufender Ermittlungen setzt Brüssel auf Selbstkontrolle in Kiew.

Von Eric Bonse

40 Telefonate, keine Zuständigkeit, keine Antwort: Eine Brüsseler Anhörung zeigte die kafkaeske Praxis deutscher Behörden gegenüber sanktionierten Bundesbürgern.

Von Florian Warweg

Colette Boos-John und Jens Spahn (beide CDU) stellen den Ausstieg der Kernenergie infrage. Doch wie wahrscheinlich ist eine Rückkehr?

Von Stefan-Johannes Reich

Erstmals sollen Vertreter der Taliban offiziell nach Brüssel reisen. Im Zentrum stehen Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus EU-Ländern.

Von Lea Brüggemann

Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind.

Von Eric Bonse

US-Präsident Trump hat der EU eine Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um den geschlossenen Handelsdeal umzusetzen. Andernfalls drohten höhere Zölle auf EU-Waren.

Von Lea Brüggemann

Die Maßnahmen der Corona-Jahre sind vorbei. Doch ein neuer Begriff macht die Runde: „Energie-Lockdown“. Drohen im Zuge der Energiepolitik erneut Einschränkungen des Alltags?

Von Christof Weber

Der abgesprochene Rückzug der Linkspartei, der SPD und der Grünen von X ist mehr als eine Protestaktion. Es geht um die Neujustierung digitaler Öffentlichkeit. Ein Kommentar.

Von Jana Hermann

Madrid will die EU-Blocking-Verordnung anwenden lassen. Sie soll Francesca Albanese sowie elf Richter und Staatsanwälte des IStGH vor den US-Sanktionen schützen.

Von Peter Steiniger

Die EU-Kommission will die europäische Drohnenabwehr gemeinsam mit der Ukraine ausbauen. Unternehmen aus beiden Wirtschaftsräumen können sich bewerben.

Von Sophie Barkey

Slowenien wird zum Stresstest für Brüssel. Die EU nervt sich über unliebsame Allianzen in Ljubljana. Doch der wahre Skandal liegt woanders.

Von Harald Neuber

Während die Landesregierung den Haushalt mit einer milliardenschweren Neuverschuldung zusammenhalten will, wehren sich Parlamentarier in Brüssel gegen einen Umbau der EU-Förderung.

Von Lennart Zielke

Moderne Rechenzentren, gut ausgebildete Fachkräfte, Exporte in Milliardenhöhe: Der IT-Sektor in Usbekistan boomt. Auch die EU will nun die Partnerschaft vertiefen.

Von Svetlana Alexeeva

Brüssel preist Pressefreiheit an, während Mitgliedstaaten VPN-Verschlüsselung ins Visier nehmen. Unterdessen sanktioniert die EU Journalisten. Droht das Ende des freien Internets?

Von Alexander Dergay

Die USA verwickeln Deutschlands wichtigste Industrie in einen Handelskrieg. Just zu diesem Zeitpunkt kommt China mit günstigen Modellen nach Deutschland.

Von Michael Maier

Pressefreiheit nach Brüsseler Art: Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert: Wie die EU das Fundament der Demokratie untergräbt. Ein Kommentar.

Von Franz Becchi

Viele EU-Staaten hofften auf einen Kurswechsel in Budapest. Doch Péter Magyar übernimmt einem Bericht zufolge Viktor Orbáns Forderungen an Kiew und bremst den Ukraine-Beitritt.

Von Alexander Schmalz

Streit um den Trump-Deal: Nach Personalwechseln in der EU-Kommission wächst die Kritik an der Handelspolitik und dem Druck zur schnellen Umsetzung.

Von Eric Bonse

Laut einem Medienbericht arbeiten die EU-Länder derzeit an einem Privilegien-Paket für die Ukraine. Welche Vorteile werden diskutiert?

Von Sophie Barkey

Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban.

Von Vassiliki Mantziou

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert eine Renaissance der Kernenergie für mehr Autonomie. In Berlin sorgt ihr Vorstoß für gemischte Reaktionen.

Von Boban Dukic

Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Vor dem Treffen mit von der Leyen bereitet Merz laut Bericht ein Ultimatum vor – mit Forderungen nach weniger EU-Vorgaben.

Von Liudmila Kotlyarova

Der Streit um den Industrial Accelerator Act geht weiter. Brüssel pocht nach jüngsten Warnungen Pekings auf „Gegenseitigkeit“.

Von Sophie Barkey

Seit drei Monaten sitzt die Kölnerin in Haft. Ihre Angehörigen werfen Berlin leere Worte vor.

Von Stephanie Lehner

Europäer beraten im Ferienresort über die „Situation im Mittleren Osten“ und über die Energiekrise. Kommt die militärische Beistandsklausel zum Einsatz?

Von Eric Bonse

Ausgerechnet in der Woche, in der die Kommission eine Kampagne für Demokratie startet, beschreibt Charles Michel den Führungsstil der EU-Chefin als das genaue Gegenteil.

Von Luise Evers

Europa bringt Innovationen hervor, doch zu selten werden daraus wirtschaftlich tragfähige Unternehmen. Sachsen zeigt, wo die entscheidenden Hürden liegen.

Von Sebastian Faber

Eine EU-Vereinbarung mit Ägypten und Israel sollte Europa vor Energie-Engpässen schützen. Die Krise an der Straße von Hormus zeigt: Es war nichts mehr als ein politisches Signal.

Von Luise Evers

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Von Richard Sakwa

Erst als „technisch ausgereift“ vorgestellt, dann in der Kritik. Ein Sicherheitsforscher zeigt, wie schnell die neue Altersverifizierungsapp der EU ausgetrickst werden kann.

Von Vassiliki Mantziou

Ungarns designierter Premier bietet der EU vier Reformen an. Doch 23 weitere Forderungen ignoriert er komplett. Endet der Honeymoon bald?

Von Harald Neuber

Die EU will einem Bericht zufolge bei der Aufrüstung vorrangig auf europäische Waffensysteme setzen. In der Nato sorgt das für Verärgerung.

Von Anika Schlünz

Brüssel jubelt über den Machtwechsel in Budapest. Doch Magyar plant „Orbanismus ohne Orbán“. Das könnte knallen. Eine Nachwahlanalyse.

Von Harald Neuber

Mit Orbán verschwindet der perfekte Sündenbock. Doch statt Einigkeit droht nun ein Flickenteppich aus Widerstand. Es formieren sich neue Kräfte, die den EU-Kurs ausbremsen könnten.

Von Nicolas Butylin

Brüssel will den Machtwechsel in Ungarn für eine Reform der Entscheidungsprozesse nutzen. Die Kommissionspräsidentin plant, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen.

Von Raphael Schmeller

Die EU will massiv aufrüsten. In einem Dual-Use-Konzept könnten Rüstungsausgaben an zivilen Nutzen genknüpft werden. Ein Plädoyer

Von Raffaele Marchetti, David Chiaramonti

Brüssel bündelt Nachfrage bei strategischen Rohstoffen über gemeinsame Plattform. Bei seltenen Erden kontrolliert China bis zu 90 Prozent der Produktion.

Von Peter Steiniger

Strafzölle, Grenzkonflikte und andere Ränkespiele. Warum es sich lohnt, Donald Trump und J. D. Vance genau zuzuhören. Ein Gastbeitrag.

Von Stanislaw Strasburger

In Ungarn prallen internationale Interessen von Washington bis Kiew offen aufeinander. Während alle Position beziehen, wirkt Brüssel überfordert. Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Höhe Ölpreise, Gasknappheit, zerstörte Infrastruktur: Warum besonders Europa trotz Waffenstillstand vor einer jahrelangen Energiekrise steht und katarisches LNG ein Fehler war.

Von Alexander Dergay

Deutschland und zahlreiche weitere Länder begrüßen die angekündigte Waffenruhe im Iran. Der israelische Oppositionsführer spricht von einer „politischen Katastrophe“.

Von Anika Schlünz

Der Ausschluss von chinesischen Unternehmen aus Europa würde teuer für die Steuerzahler in Europa.

Von Michael Maier

Die Milliardenhilfen fließen, doch Reformstau und Korruption blockieren Fortschritte. EU-Anwärter Ukraine bleibt hinter den Erwartungen zurück. Eine Kolumne.

Von Udo Norden

Alles scannen, um Kinder zu schützen? Die EU scheitert erneut mit der Chatkontrolle – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Eine Analyse.

Von Franz Becchi

Verfehlt Deutschland die Klimaziele? Umweltminister Schneider hat seinen Klimaplan vorgelegt. Das hätte er sich sparen können. Die eigenen Experten distanzieren sich.

Von Matthias Hochstätter

Die EU einigt sich nach Jahren auf ein Abkommen mit Australien. Neben Handel geht es um Militär, Rohstoffe und China – mit unklaren Folgen für Europas Sicherheit.

Von Eric Bonse

Im Ringen um das EU-US-Abkommen verschärft Washington den Ton: Ohne Ratifizierung droht das Ende günstiger Gaslieferungen. Gegen den amerikanischen Druck wird nun Kritik laut.

Von Raphael Schmeller

Das Handelsabkommen mit Südamerika könnte früher greifen als erwartet. Die endgültige Ratifizierung steht jedoch noch aus.

Von Alexander Schmalz

Während Europa umsteuert, klammert sich Berlin an einen teuren Sonderweg. Wer bezahlbare Energie will, muss den Atomausstieg politisch wieder aufrollen. Ein Gastbeitrag.

Von Nicole Koch

Serbiens Staatsoberhaupt Aleksandar Vucic warnt vor einer nuklearen Eskalation. Im eigenen Land steht er in der Kritik, im östlichen Ausland gilt er als Mittler.

Von Boban Dukic

Durch den Iran-Krieg wird die Furcht vor einer neuen Migrationskrise größer. Eine Initiative aus Dänemark und Italien fordert Mechanismen, um die Fehler des Jahres 2015 zu vermeiden.

Von Boban Dukic

Nach dem Gipfel in Brüssel kündigt die Kommission steuerliche Entlastungen an. Auslöser ist der jüngste Preisschub bei Gas und Öl infolge des Iran-Krieges.

Von Peter Steiniger

Ungarn blockiert weiterhin den EU-Kredit für die Ukraine. Bundeskanzler Merz spricht von einem „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“.

Von Anika Schlünz

506 Euro im Monat für eine fünfköpfige Familie: EU-Sanktionen treffen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru existenziell. Die Bundesregierung verteidigt das.

Von Florian Warweg

Der am 3. März beschädigte LNG-Tanker „Arctic Metagaz“ treibt ohne Besatzung Richtung Libyen. Die Mittelmeer-Anrainer warnen vor einer Umweltkatastrophe. Was jetzt auf dem Spiel steht.

Von Peter Steiniger

Massenscans von Nachrichten werden gestoppt: Die EU-Chatkontrolle steht vor dem Aus. Ein Sieg für Privatsphäre und wirksamen Kinderschutz?

Von Franz Becchi

Nach wochenlangem Streit um die beschädigte Druschba-Pipeline lenkt die Ukraine ein und kündigt Reparaturen an. Ob das reicht, um Orbáns Blockade in Brüssel zu lösen, ist offen.

Von Lea Brüggemann

Die Missachtung des Völkerrechts durch Großmächte untergräbt die internationale Ordnung. Warum die jüngsten Entscheidungen der USA und Israels eine gefährliche Eskalationsspirale auslösen könnten.

Von Johannes Varwick, Fabio De Masi

Wenn in Deutschland über die Schwerfälligkeit der Europäischen Union geklagt wird, gerät eine simple Wahrheit oft in Vergessenheit: Diese Strukturen sind kein Naturzustand.

Von Sophie-Marie Schulz

Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die EU „mühsam“ und trifft damit einen wunden Punkt. Viele zentrale Entscheidungen fallen längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel.

Von Boban Dukic, Matthias Hochstätter

Politik und Wirtschaft träumen von einer Atomkraft-Renaissance. Doch Fukushima und die DDR-Meiler in Lubmin zeigen, was Kernenergie wirklich kostet.

Von Alexander Angierski

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die Kernenergie wiederbeleben. Wir sagen, wie Anleger von Europas Rückkehr zu Atomkraftwerken profitieren.

Von Rüdiger Stumpf

Die Kommissionspräsidentin kündigt Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise an. Im Parlament gab es scharfe Kritik an ihrem Kurs. Unser Reporter berichtet aus Straßburg.

Von Eric Bonse

Durch den Iran-Krieg stiegen Europas Energiekosten in nur zehn Tagen um drei Milliarden Euro. Nun spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen von einer Deckelung der Gaspreise.

Von Lea Brüggemann

Die grüne Wiedergeburt der Wirtschaft bleibt aus. Nicht Lobbyisten bremsen, sondern Brüssel. Gegen die Erderwärmung bleibt vor allem heiße Luft. Eine Analyse.

Von Alexander Dergay

Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden.

Von Franz Becchi

EU-Kommissionspräsidentin kritisiert auf dem Pariser Atomgipfel am Dienstag die Abkehr von der Kernenergie und stellt eine neue Strategie für modulare Reaktoren vor.

Von Sophie Barkey

In Brüssel bricht offener Widerstand gegen die EU-Kommissionspräsidentin aus. Die Mitgliedstaaten werfen von der Leyen vor, im Iran-Krieg ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

Von Raphael Schmeller

Ministerpräsident Fico will im Streit um die Druschba-Ölpipeline den Druck auf Kiew erhöhen und kündigt ein Treffen mit Ursula von der Leyen an.

Von Lea Brüggemann

Der Medienanwalt über Einschränkungen des passiven Wahlrechts, Resilienz im Osten und darüber, was passiert, wenn Politiker an der „Brandmauer“ festhalten.

Von Lena Zander

Ursula von der Leyens Green Deal sollte Europas Mondlandung werden. Die Industrielobby hat sich durchgesetzt und die hochfliegenden Pläne verwässert. Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Weil Spanien die Nutzung von Militärbasen für den Iran-Krieg ablehnt, droht der US-Präsident den Handel mit Spanien zu stoppen. Brüssel stellt sich hinter Madrid.

Von Lea Brüggemann

Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Vertragspaket besiegelt. Doch das letzte Wort könnte das Schweizer Volk haben.

Von Lea Brüggemann

Vom Atomabkommen bis zum Snapback: Warum Deutschlands Iran-Politik seit 2015 an Wirkung verlor – und Merz nur reagieren kann.

Von Harald Melzer

Das Mercosur-Abkommen soll vom Gerichtshof der Europäischen Union geprüft werden. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird es trotzdem zeitnah angewendet.

Von Anika Schlünz

Nach über 25 Jahren Verhandlungen hat Uruguay das Freihandelsabkommen mit der EU als erstes Mercosur-Land gebilligt. Nun richtet sich der Blick auf die Europäische Kommission.

Von Alexander Schmalz

Die EU sucht nach Wegen, Ungarns Veto gegen das Ukraine-Darlehen und neue Sanktionspaket gegen Russland zu umgehen. Ursula von der Leyen spricht von verschiedenen Optionen.

Von Sophie Barkey

Zum Jahrestag der Invasion wollte die EU Stärke zeigen. Doch Ungarns Veto gegen neue Hilfen und Sanktionen sorgt in Brüssel für eine schwere Krise. Unser Korrespondent berichtet von vor Ort.

Von Eric Bonse

Die EU legt den mit den USA ausgehandelten Deal über gegenseitige Zölle vorerst auf Eis. Zugleich fordert sie dessen Umsetzung.

Von Michael Maier

Vier Jahre nach Kriegsbeginn setzt Europa auf Aufrüstung statt Diplomatie. Die Sicherheitsordnung bröckelt und der Frieden gerät aus dem Blick. Ein Gastbeitrag.

Von Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun, Willi van Ooyen

Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich bringt Ursula von der Leyens Industrie-Plan ins Wanken. Während Paris auf „Buy European“ drängt, warnt Berlin vor Protektionismus.

Von Raphael Schmeller

Europa verliert den Anschluss an die neue Weltordnung. China, USA und BRICS gestalten aktiv, Europa reagiert nur. Was bedeutet das für die Zukunft? Eine geopolitische Analyse.

Von Harald Neuber

Von der Leyen fordert mehr Einsatz für die gemeinsame Verteidigung Europas. Selenskyj äußert sich zu den bevorstehenden Friedensverhandlungen für die Ukraine.

Von Anika Schlünz

Der Kanzler verspricht einen EU-Aktionsplan für den Binnenmarkt, weniger Regeln, mehr Wettbewerb. Doch bisher existiert das Reformprojekt vor allem als Schlagzeile.

Von Harald Melzer

Die Regulierung großer Digitalkonzerne eskaliert zum geopolitischen Machtkampf. Während Washington der EU Zensur vorwirft, fordern EU-Mitglieder härtere Regeln. Brüssel gerät unter Druck.

Von Eric Bonse

Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Ein US-Kongressausschuss spricht von Zensur bei Corona-Inhalten und Wahlkämpfen und beruft sich auf interne Dokumente von Plattformen.

Von Alexander Schmalz

Das Freihandelsabkommen mit Indien bringt Zollentlastungen in Milliardenhöhe. Europa hat den Markt jahrzehntelang verschlafen. Jetzt ist es Zeit, Gas zu geben. Ein Gastbeitrag.

Von Maximilian von Laer

Warum reist der emiratische Präsident samt Führungsriege für nur drei Stunden nach Neu-Delhi? Eine tektonische Machtverschiebung bahnt sich an. Ein Gastbeitrag.

Von Tushar Shetty

Die Grönlandkrise entlarvt Europas Außenpolitik: Jahrelange Gefolgschaft endet im Machtbruch. Die USA handeln allein und Europa steht plötzlich nackt da. Ein Gastbeitrag.

Von Ingar Solty

Die EU-Kommissionspräsidentin tauschte ihre gewohnten Blazer gegen indische Designermode – ein diplomatischer Schachzug mit Goldbrokat und „Friedensseide“.

Von Barbara Russ

Der ungarische Außenminister wirft der EU vor, einen „rechtlichen Trick“ angewandt zu haben, um das Verbot russischer Gasimporte zu beschließen. Auch die Slowakei will klagen.

Von Sophie Barkey

Hohe Autozölle bremsten den Markt aus. Nun plant Indien eine drastische Senkung. Davon könnten vor allem deutsche Verbrenner profitieren.

Von Liudmila Kotlyarova

Bei einem Besuch von Ursula von der Leyen in Indien wird nach jahrelangen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen verkündet. Die USA sind irritiert.

Von Sophie Barkey

Indien und die EU rücken näher zusammen. Über das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Neu Delhi wurde jahrelang verhandelt. Nun soll es offiziell verkündet werden.

Von Sophie Barkey

„Wir zeigen einer gespaltenen Welt, dass ein anderer Weg möglich ist“, sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen während ihrer Indien-Reise. Mehrere Abkommen stehen kurz vor dem Abschluss.

Von Sophie Barkey

Die Spannungen an der Spitze der EU verschärfen sich. Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern autoritäres Führungsverhalten vor.

Von Raphael Schmeller

Die Kommission verdächtigt das Unternehmen des Tech-Milliardärs, die Risiken bei der Einführung seiner Künstlichen Intelligenz auf X falsch bewertet zu haben.

Von sba

Eine exklusive Antwort der EU-Kommission zeigt: Ursula von der Leyen suchte im Korruptionssumpf offenbar nie das direkte Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj. Fabio De Masi erhebt schwere Vorwürfe.

Von Raphael Schmeller

Trump veröffentlicht KI-Bilder seiner Grönland-Übernahme und droht Europa mit Zöllen. Grönland lehnt US-Ansprüche ab. Europa rüstet bereits auf.

Von Harald Neuber

Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse.

Von Alexander Dergay

Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal?

Von Sophie Barkey

Die Welt wird multipolar, die USA handeln rücksichtslos, Russland organisiert sich neu. Nur die EU hält an alten Gewissheiten fest – und isoliert sich selbst. Ein Kommentar.

Von Franz Becchi

In Davos präsentierten China und die EU ihre Pläne für die neue Weltunordnung unter Trump. Die EU hat keine guten Karten. Sie hat ihre Werte verraten.

Von Michael Maier

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen zunächst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, anschließend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide zeichnen ein Bild eines Europas unter massivem wirtschaftlichem und geopolitischem Druck.

Von BLZ

Die EU-Kommissionspräsidentin sieht geopolitische Veränderungen als Chance für Europa. Auch die Arktisregion steht im Fokus des Forums.

Von Gabriel Pol

Die EU-Abgeordnete Ruth Firmenich (BSW) im Interview – über EU-Sanktionen gegen Journalisten und die wachsende Bedrohung der Meinungsfreiheit unter Ursula von der Leyen.

Von Franz Becchi, Raphael Schmeller

Aserbaidschan startet nach eigenen Angaben Lieferungen über die Trans-Adria-Pipeline nach Deutschland und Österreich – doch Mengen und Verträge bleiben offen.

Von Liudmila Kotlyarova

Zum vierten Mal steht Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum gegenüber – doch dieses Mal bleibt sie zu Hause. Riskiert sie ihren Platz?

Von Franz Becchi

Die EU sichert der Ukraine trotz Korruptionsskandalen eine Milliardenhilfe zu. Mitgliedstaaten übernehmen die Verschuldung für militärische Unterstützung.

Von Franz Becchi

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut vor einem Misstrauensvotum. Wann dies stattfinden soll, ist noch unklar.

Von dpa/Eva Maria Braungart

Trump rüttelt Europa und Indien wach: Neu-Delhi ordnet seine Beziehungen neu und reduziert Moskaus Einfluss. Für die EU ergibt sich eine strategische Chance. Ein Gastbeitrag.

Von Tushar Shetty

Merkel war zwölfmal in China, Merz entdeckt lieber erst mal Indien und lässt sich dort hofieren. Dass Modi nebenbei Putin umarmt? Dafür hat der Kanzler Verständnis.

Von Alexander Dergay

Venezuela, Grönland, Ukraine: Trumps Machtpolitik bringt Europas Sicherheitsordnung ins Wanken. Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Neue Kämpfe erschüttern Aleppo. Kurdische Gebiete, syrische Truppen, türkisch unterstützte Milizen und internationale Akteure treffen aufeinander – die Zivilbevölkerung zahlt den Preis.

Von Karin Leukefeld

Nach 25 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen vor der Unterzeichnung. Doch Bauernproteste und das Europaparlament könnten den Deal noch bremsen.

Von Alexander Schmalz

BSW-Chef De Masi fordert Auskunft über Treffen der Kommissionspräsidentin mit Rüstungskonzernen. Es geht um die Frage der parlamentarischen Kontrolle in der EU.

Von Boban Dukic

BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen.

Von dpa/Anika Schlünz

Milliardenprogramm der EU: Mehr Geld für NGOs und Medien – Bezeichnungen wie „Desinformation“ und die Verteilung bleiben jedoch unklar.

Von Franz Becchi

Europa ist zu schwach, um seinen Traum von der regelbasierten Ordnung durchzusetzen. Es ist Zeit, Kröten zu schlucken. Eine Einordnung.

Von Thomas Fasbender

Europa verliert den Glauben an seine eigene Leitidee. Krieg, innere Spaltung und schwindende Macht entlarven den Universalismus als Illusion. Ein Essay.

Von Dominik Pietzcker

Schon vor dem Treffen gab es einen ersten Dämpfer: Trump telefonierte überraschend mit Putin. Der ukrainische Präsident könnte Opfer des Pokers der EU werden.

Von Michael Maier

Washington diagnostiziert Europa politische Selbstentmachtung. Was in der neuen Sicherheitsstrategie der USA steht, hat Josef Kraus bereits vor über einem Jahr beschrieben.

Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn

Der Chefredakteur von Euractiv erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel: Nach kritischer Berichterstattung sei sein Medium auf der „Feindesliste“ von Ursula von der Leyen gelandet.

Von Raphael Schmeller

Die EU zögert bei der Enteignung russischer Zentralbankgelder. Juristisch ist der Schritt heikel. Doch Russlands eigene Politik könnte Klagen ins Leere laufen lassen.

Von Klaus Bachmann

16 Stunden rangen die EU-Staats- und Regierungschefs um russische Vermögenswerte. Merz’ 210-Milliarden-Plan scheiterte letztlich am Widerstand – nicht nur Belgiens. Ein Kommentar.

Von Harald Neuber

Internationale Medien stellen Merz ein vernichtendes Urteil aus. Agnes Strack-Zimmermann sieht den langen Arm Putins am Werk. Wem kann der Kanzler vertrauen?

Von Michael Maier

Frankreich und Italien setzten sich bei Mercosur gegen Deutschland durch. Auch bei den Ukraine-Krediten scheitert Merz und muss Eurobonds zuzustimmen.

Von Michael Maier

Europäische Sicherheitskreise berichten von gezielten Einschüchterungsversuchen Russlands gegen Belgien. Im Mittelpunkt steht der Finanzdienstleister Euroclear.

Von Alexander Schmalz

Am frühen Morgen einigten sich die EU-Spitzen auf einen Kompromiss für die Finanzierung der Ukraine. Die präferierte Lösung von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ist damit gescheitert.

Von Sophie Barkey

Brasiliens Präsident Lula zeigt sich im Streit um das Mercosur-Abkommen kompromissbereit. Während des EU-Gipfels protestieren Bauern in Brüssel. Die Polizei geht gegen Demonstranten vor.

Von Alexander Schmalz

Droht in Brüssel am Donnerstag ein Endlos-Gipfel? Die EU-Spitzen wollen sich auf einen Umgang mit dem eingefrorenen russischen Vermögen verständigen. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.

Von Sophie Barkey

Der EU-Gipfel am Donnerstag wird zur Zerreißprobe: Frankreich blockiert weiter das Mercosur-Abkommen. Die Kommission warnt nun vor einem Verlust europäischer Glaubwürdigkeit.

Von Raphael Schmeller

Als Reaktion auf die erneute Blockade seiner Beitrittsverhandlungen durch einzelne Mitgliedstaaten boykottiert Serbien den EU-Westbalkan-Gipfel.

Von Boban Dukic

Die EU muss plötzlich 90 Milliarden Euro finden, um die Ukraine am Laufen zu halten. Das sollte möglich sein – vor allem für Deutschland.

Von Michael Maier

Zwei Tage vor dem Gipfel steht Ursula von der Leyen ohne Finanzierung für die Ukraine da. Bisher hat sie jede Krise durchtaucht. Nun muss sie auf Merz hoffen.

Von Michael Maier

Nach über 25 Jahren Verhandlungen steht das Handelsabkommen kurz vor der Unterzeichnung – doch Europas Bauern sagen klar „Nein“ und mobilisieren zu Protesten.

Von Ronja Ackermann

Auf Anfrage des BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi warnt EZB-Chefin Christine Lagarde vor den wirtschaftlichen Risiken der Aufrüstung.

Von Raphael Schmeller

Signifikante Teile des umstrittenen EU-Kredits gehen nicht als „Hilfe“ in die Ukraine. Das Geld wird für die Rückzahlung eines alten Kredits der G7 benötigt.

Von Michael Maier

Der Westen und Selenskyj treffen sich in Berlin, um ihre Interessen abzustecken. Obwohl China und Russland nicht mit am Tisch sitzen, prägen sie den Ausgang der Gespräche.

Von Alexander Dergay, Raphael Schmeller, Franz Becchi

Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an.

Von Michael Maier

Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen spielen Russisch Roulette für die Ukraine – auf dem Rücken der Belgier. Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Ein neuer Aktionsplan soll die Ukraine trotz der Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranbringen. Was ist geplant?

Von Sophie Barkey

Das Verbrenner-Aus soll in seiner bisher geplanten Form nicht kommen, gab die EU-Kommission bekannt. Dies wurde bereits länger von Politikern gefordert.

Von Eva Maria Braungart

Die Mehrheit hinter Ursula von der Leyen blockiert die Debatte über den EU-Korruptionsskandal – was steckt hinter dem Schweigen?

Von Franz Becchi

Euroclear will nicht das Risiko für den Versuch der EU tragen, russisches Vermögen zu beschlagnahmen. Die Steuerzahler müssen haften. Die EU bleibt hart.

Von Michael Maier

Vertrauliche Protokolle zeigen: Während das Weiße Haus auf schnelle Deals mit Moskau drängt, versuchen Merz, Macron und Starmer europäische Interessen in der Ukraine zu wahren.

Von Alexander Dergay

Ökonomen sagen, der von der EU-geplante Zugriff auf russische Vermögen werde schwere Verwerfungen auslösen. Merz und von der Leyen wollen schnell handeln.

Von Michael Maier

Frankreichs Präsident Macron fordert von China, seinen Handelsüberschuss abzubauen. Andernfalls müsse Europa „starke Maßnahmen“ ergreifen.

Von Anika Schlünz

Frédéric Baldan, Ex-Lobbyist und Kläger gegen Ursula von der Leyen, wirft der EU vor, systematisch ihre eigenen Gesetze zu brechen. Er fordert Konsequenzen. Ein Interview.

Von Franz Becchi

Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint.

Von Michael Maier

Trotz eines Neins aus Belgien und Warnungen der EZB will die EU-Kommission russisches Zentralbankvermögen an die Ukraine weiterleiten.

Von Simon Zeise

Die EZB gibt keine Bürgschaft für die Enteignung Russlands. Die frühere EU-Außenbeauftragte wurde wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern verhaftet.

Von Michael Maier

Eine Studie der Linkspartei-Abgeordneten Özlem Demirel gibt einen tiefen Einblick in die Rüstungspläne der EU. Argumente für die Aufrüstung sind demnach zum Teil „blanker Unfug“.

Von Simon Zeise

Macrons Plan für ein Medienlabel sorgt in Frankreich für heftige Kritik. Experten warnen vor weiteren Eingriffen in die Pressefreiheit. Eine Analyse.

Von Raphael Schmeller

Deutschlands Wirtschaft stürzt ab, der Ukrainekrieg könnte bald zu Ende sein. Dennoch wird im Bundeshaushalt Rüstung priorisiert – auf Kosten der Bevölkerung.

Von Simon Zeise

Die EU-Kommission hat Probleme, Gelder im Kampf gegen Russland aufzutreiben. Dabei kommt es zu harten Bandagen.

Von Michael Maier

Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für einen Kredit an die Ukraine nutzen. Belgiens Premierminister Bart De Wever nennt das Vorhaben „grundlegend falsch“.

Von Anika Schlünz

Mit der EU-Chatkontrolle dürfte die Anonymität im Internet endgültig begraben sein. Sind nun Millionen Bürger der Massenüberwachung ausgesetzt – und was bedeutet das für unsere digitale Freiheit?

Von Franz Becchi

Grünes Licht für ein neues Instrument zur Steuerung von Information. Kritiker warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer definiert künftig die Wahrheit?

Von Eric Bonse

In der Tech-, Energie- und Lieferkettenregulierung verliert die EU ihren Taktgeber-Status. USA und andere Mächte nutzen ihre Marktmacht, um Standards zu setzen.

Von Alexander Dergay

Die EU-Chatkontrolle soll hinter verschlossenen Türen verabschiedet werden. Ein Gesetz, das die Privatsphäre der Nutzer gefährdet. Was steckt dahinter?

Von Franz Becchi

Beim EU-Afrika-Gipfel ringt Europa um verlorenes Vertrauen – während China und Russland in Afrika längst Boden gewonnen haben.

Von Raphael Schmeller