Startseite Friedrich Merz Friedrich Merz Unzufriedenheit Brandenburger CDU erhöht Druck auf Merz: „Die Verbindung zur Basis ist nicht da“ In Berlin trifft Merz auf eine aufgebrachte Parteibasis. Besonders die Brandenburger CDU geht mit dem Kanzler hart ins Gericht, vier Brandbriefe liegen vor. Von Lennart Zielke Ukraine Vor den Verhandlungen mit Russland: Selenskyj sucht Rückendeckung in Berlin Bundespräsidentenwahl Söders Plan mit Aigner: Er denkt schon an die Zeit nach Merz Entertainment Alter weißer Mann? Harald Schmidt kontert: „Ich zahle einfach Steuern“ Von Anne Vorbringer UPDATE Sicherheitskonferenz Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Ukraine drängt auf weitere Hilfe – keine Einladung an Putin nach Kiew Von Stephanie Lehner, Sophie Barkey UPDATE Rot-Grün-Rot Stromsteuer: Merz drängt auf Senkung für alle – Regierung berät noch diese Woche Von Liudmila Kotlyarova Emirates Merz zum BER: „Da hat sich diese Stadt keinen Gefallen mit getan“ Kommentar Schluss mit dem Postengeschacher: Lasst die Bürger den Bundespräsidenten wählen Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium Energiepolitik „Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“: BSW empört über zweithöchste Strompreise der EU Weitere Artikel Ukraine Rüstung statt Frieden: Wie viel Interesse hat Deutschland am Ende des Ukraine-Kriegs? Teuer und bequem, das ist die deutsche Politik im Ukrainekrieg. Wir zahlen, bleiben moralisch sauber und lassen andere über die Kompromisse reden. Eine Einordnung. Von Thomas Fasbender 29.10.2026 Vergesellschaftungen Dobrindts Enteignungsbremse: Berlin müsste Wohnungskonzernen 25 Milliarden Euro zahlen Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten. Von Katharina Erschov 29.10.2026 Protest Eigene Demo am 20. November: Warum Bundesschülerkonferenz nicht mit „Gen Z regelt“ auf die Straße geht Schülervertretung distanziert sich von „Gen Z regelt“: Hinter der Protestwelle am 31. Oktober stecke eine undurchsichtige Organisation, kritisiert Generalsekretärin Kirchhoff. Von Stephanie Lehner 29.10.2026 Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Proteste „Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand“: „Gen Z regelt“ schreibt Brandbrief an Merz Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026 China Steinmeier in Peking, Merz in Tokio: Deutschlands riskanter China-Spagat Steinmeier wirbt in China für fairen Handel, Merz stärkt Pekings regionale Rivalen Singapur, Japan und Südkorea. Droht der endgültige Bruch mit dem Reich der Mitte? Von Jonas Prien 28.10.2026 Staatsoberhaupt Bundespräsidentenwahl 2027: CDU bringt Ines Claus gegen Ilse Aigner ins Spiel CSU, Grüne und SPD wollen Ilse Aigner ins Schloss Bellevue schicken. Doch die CDU liebäugelt mit einer Frau, die kaum jemand kennt: Ines Claus aus Hessen. Von Lennart Zielke 28.10.2026 Brandmauer CDU will AfD-Politiker wählen: In Reinickendorf gerät die Brandmauer ins Wanken „Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage. Von Jana Hermann 28.10.2026 Ukraine-Krieg EU will mit Russland verhandeln: Von der Leyens Vertrauter soll Delegation führen Die EU bereitet eine eigene Delegation für die Ukraine-Gespräche vor. An ihrer Spitze könnte ein einflussreicher Deutscher stehen, der bereits an Verhandlungen beteiligt war. Von Alexander Schmalz 28.10.2026 Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Comedy Unterste Schublade: Comedian Till Reiners mit Ekel-Sexspruch über Alice Weidel Das kann nur die pure Verzweiflung sein: Wer für dieses Fernsehen Geld verlangt, steht vor dem Offenbarungseid. Oder hat alle Souveränität verloren. Ein Wutausbruch. Von Judka Strittmatter 27.10.2026 Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026 Energiewende Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch. Von Matthias Hochstätter 27.10.2026 CSU-Parteitag Jetzt baut selbst die CSU Brandmauern auf, doch bei Söder steckt ein Plan dahinter CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur? Von Matthias Hochstätter 26.10.2026 Industrie Nachbarn hängen Deutschlands Industrie ab: Jetzt reagiert das Wirtschaftsministerium Deutschlands Industrie schrumpft, während die Nachbarn massiv zulegen. Wir haben das Wirtschaftsministerium damit konfrontiert. Wie bewertet es den Rückstand? Von Liudmila Kotlyarova 26.10.2026 China Nach Merz und Wadephul: Wie Steinmeier die deutsche China-Politik noch retten kann Der Bundespräsident reist für fast eine Woche ins Reich der Mitte. Wie er Vertrauen zurückgewinnen könnte. Teil unserer Serie „China verstehen“. Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay 26.10.2026 Liberalismus Der illiberale Staat: Wer schützt die Freiheit vor ihren Beschützern? Beim „Forum Freiheit“ kritisiert Ökonom Stefan Kooths staatliche Wahrheitsansprüche und fehlende politische Alternativen. Sein Vorwurf: Der freie Westen höhlt seine eigenen Grundlagen aus. Von Ralf M. Ruthardt 25.10.2026 Artikel 15 GG Vonovia enteignen: Die Linke zielt auf BlackRock und trifft auch Pensionsfonds Hinter Vonovia und Heimstaden stehen auch Pensionsfonds aus Schweden und den Niederlanden. Eine Anwältin schildert die Folgen von Berlins Plänen. Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 24.10.2026 Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026 Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026 EU-Erweiterung Merz im Luxusresort von Sveti Stefan: „Der Balkan darf kein Spielfeld der Großmächte werden“ Beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro will der Bundeskanzler Europas Beitrittsversprechen konkretisieren. Die Wirtschaft fordert mehr Tempo und Reformen. Von Boban Dukic, Jonas Prien 22.10.2026 Migration Angst vor der AfD: Bovenschulte lehnt Sonderregeln für Sachsen-Anhalt ab Bei rassistischer Bedrohung sollen Flüchtlinge Sachsen-Anhalt verlassen dürfen. Vier Migrantenverbände fordern eine Gesetzesänderung. Es gibt Widerspruch. Von Sven Versteegen 22.10.2026 Druschba-Pipeline „Merz muss mit Putin telefonieren“: Politiker fordert neuen Öl-Deal mit Russland Ab Mai stoppt Russland die Lieferung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt. Zwei Spitzenpolitiker reagieren mit gegensätzlichen Forderungen an die Bundesregierung. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Wissenstransfer Mittelmaß im Ranking, Spitze beim Patent: Die unterschätzte Stärke ostdeutscher Unis Ostdeutsche Universitäten landen in internationalen Rankings nur im Mittelfeld – sind aber Deutschlands Patentmotor. Warum das so ist und wo Hürden auf dem Weg von der Idee zur Marktreife liegen. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Bundespressekonferenz Leipzig-Drohne, Neuwahlen Ukraine und Kritik von Bas: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche Merz: „bewaffneter Angriff“, Außenamt: „mutmaßlich“. Selenskyjs Wahlangebot? „Zur Kenntnis genommen.“ Bas’ Vorwürfe an die Union? Ein Appell an alle. Klare Antworten? Erneut Fehlanzeige. Von Florian Warweg 22.10.2026 2:40 Bundespressekonferenz „Die Frage hat sich erledigt“ – wie der Regierungssprecher die Wortwahl des Kanzlers zu Leipzig umschifft Ein Wort in einer Reiseankündigung, eine Korrektur auf Nachfrage, ein schweigender Regierungssprecher: Was die BPK über die widersprüchliche Regierungslinie zum „Drohnen-Anschlag“ verrät. Von Florian Warweg 22.10.2026 Drohnenvorfall „Mutmaßlich“ gestrichen, „gerichtsfest“ behauptet: Die Bundesregierung und ihr Leipzig-Problem Der Kanzler behauptet, die Russland-Zuordnung beim Leipziger „Drohnenanschlag“ sei „gerichtsfest“. Doch Berlin kann dazu „keine rechtliche Einschätzung“ abgeben. Wie passt das zusammen? Von Florian Warweg 22.10.2026 Infrastruktur Verband kritisiert Merz' Bahnversprechen Richtung Osten als „Lippenbekenntnis“ Während Polen und Tschechien massiv in ihre grenzübergreifende Infrastruktur investieren, bleibt Deutschland bei diesem Thema auf der Strecke. Das treibt manche Aktivisten zur Weißglut. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Auslandsinvestitionen 230 Milliarden Gründe für Reformen: Merz’ Investoren-Show prallt auf die Realität Angeblich standen die ausländischen Investoren bei Merz Schlange, um endlich ihr Geld in Deutschland auszugeben. Das wäre schön. Vor allem im Osten fehlt privates Kapital. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026 Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Bundespräsidenten-Wahl Rennen um Schloss Bellevue: Kommt 2027 die erste Frau – oder ein Quereinsteiger? Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung Steinmeiers Nachfolge. Erstmals könnte eine Frau das höchste Amt erobern – doch es regt sich Widerstand. Von Lennart Zielke 22.10.2026 China Europa sabotiert sich selbst: Wie der Westen China stark macht Gegen Chinas Wirtschaftssystem setzt Europa auf mehr Staat. Doch Europas Stärke liegt ausgerechnet im Gegenteil. Ein Gastbeitrag unserer Serie „China verstehen“. Von Tuna Akarsu 21.10.2026 Linksbündnis Das Gespenst von Rot-Grün-Rot: Warum die Union jetzt auch im Bund zittert Die SPD dümpelt in den Umfragen, ihr Wählerpotenzial aber ist enorm. Mehr als jeder Dritte hält sie für wählbar. Mit Manuela Schwesig hätte die SPD eine Machtoption. Von Boban Dukic 21.10.2026 Berlin Merz beim Berlin Global Dialogue: „Wir suchen keinen Konflikt“ mit China Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude beginnt der vierte Berlin Global Dialogue. Der Kanzler eröffnete den ersten Tag mit einer Rede über China, Russland und Protektionismus. Von Alexander Dergay 21.10.2026 Prioritäten So egal ist dem Kanzler die deutsche Wirtschaft: Merz’ „größte Sorge“ ist Russland Während Deutschland mit einer kriselnden Industrie kämpft, rückt Merz Russlands Einfluss in den Mittelpunkt. Dabei hatte er versprochen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Von Anna Schütz 21.10.2026 Kommentar Merz feiert türkische Gastarbeiter: Die Wirtschaftswunder-Legende stimmt aber nur halb Ihre Lebensleistung verdient jede Anerkennung. Doch als die ersten Türken 1961 nach Deutschland kamen, lief der Aufschwung längst, und Bonn verfolgte oftmals eher außenpolitische Ziele. Von Boban Dukic 20.10.2026 „Invest in Germany“ Merz im DDR-Staatsratsgebäude: Mit Nvidia jagt er Honeckers Traum von der Weltspitze 1988 feierte Honecker hier den Megabit-Chip – zwei Jahre später endete die DDR. Heute sucht Merz mit Nvidia den Anschluss an die USA und China. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026 Beliebtheit Neues Politiker-Ranking: Pistorius und Schwesig an der Spitze – Merz bleibt Schlusslicht An der Spitze stehen zwei Sozialdemokraten, der Abstand zwischen ihnen schrumpft. Ein frisch ernannter SPD-Minister steigt stark ein, während der Kanzler abgeschlagen bleibt. Von Boban Dukic 20.10.2026 Investitionsgipfel Amazon kündigt Milliardeninvestitionen in Deutschland an – Wirtschaftsministerin spricht von Vertrauensvotum Beim Berliner Investitionsgipfel gibt es laut Ministerin Reiche Zusagen über mehr als 220 Milliarden Euro – Amazon allein kündigt 16 Milliarden an. Von Stephanie Lehner 20.10.2026 Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026 Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026 Ukraine-Krieg Neuer Ukraine-Friedensplan: Witkoff will heute Selenskyj in Oslo treffen – danach Putin Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und Europas Verhältnis zu Russland stehen auf der Agenda. Auch Deutschland und die Nato sollen an den Gesprächen teilnehmen Von Alexander Schmalz 20.10.2026 Industrie Roboter und Fabriken: Bundesregierung besiegelt KI-Deal mit Nvidia Deutschland will seine Industriestärke für die nächste KI-Generation nutzen. Eine Vereinbarung mit Nvidia soll die Entwicklung passender Modelle voranbringen. Von Sophie Barkey 19.10.2026 Summit Nvidia-Chef als Stargast in Berlin: Merz will bei Investitionsgipfel Milliarden für Deutschland holen Kanzler Merz empfängt am Montagabend rund 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland. Erste konkrete Abschlüsse sind bereits angekündigt. Von Stephanie Lehner 19.10.2026 Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026 Meinungsfreiheit „Die Politik ist voll von Strombergs“: Ungeskriptet-Podcaster Ben Berndt im Interview Der Podcaster Berndt spricht mit Linken, Konservativen und AfD-Politikern. Warum hören ihm so viele Menschen zu? Ein Gespräch über Friedrich Merz, Parteidisziplin und die knappe Ressource Authentizität. Von Ralf M. Ruthardt 18.10.2026 China „Die EU ist ihr eigener schlimmster Feind“: China kontert Europas Handelsdrohung Merz und Macron wollen mit einem „Kill Switch“ Chinas Billigexporte stoppen. Pekings Staatsmedien kontern: Europas Probleme seien hausgemacht. Von Vassiliki Mantziou 18.10.2026 Machtkampf Klingbeils Schicksal entscheidet sich in Bremen: SPD wählt im Januar komplette Spitze neu Der SPD-Bundesparteitag soll im Januar in Bremen stattfinden. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will sich die Partei in der Hansestadt neu aufstellen. Von Boban Dukic 18.10.2026 Brüssel EU-Hilfe für Ukraine: Merz will aufstocken, Kiew fehlen 70 Milliarden Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist. Von Luise Evers 18.10.2026 Deutschlandtag „Es ärgert mich unfassbar“: Nathusius verlässt JU-Bundesvorstand nach 350.000-Euro-Panne Nach einem Streit über die Brandmauer zur AfD und Kritik an Friedrich Merz verlässt Clara von Nathusius die JU-Spitze. Zum Abschied muss sie auch über eine teure Finanzpanne sprechen. Von Sven Versteegen 18.10.2026 Bundeskanzler Merz-Interview mit der Financial Times: Flüchtet sich der Kanzler wieder ins Ausland? Im Fernsehen ist Merz Dauergast, deutschen Zeitungen gibt er kaum Interviews. Mitten in der CDU-Krise erklärt er sich nun einer Londoner Zeitung. Von Boban Dukic 18.10.2026 Infrastruktur Weg von China, hin zu den USA: Der Streit ums deutsche Handynetz Berlin will Huawei aus dem 5G-Netz verbannen. Netzbetreiber warnen: Der Umbau kostet bis zu 40 Milliarden Euro und macht Europa nur abhängiger von den USA. Eine Kolumne. Von Frank Sieren 18.10.2026 Rücktrittsforderung „Bitten Sie um Ihre Entlassung“: JU-Delegierter fordert Merz offen zum Rücktritt auf „Raubzug“ bei der Rente, Umfragewerte wie Liz Truss: Ein junger Unionist rechnet beim Deutschlandtag in Bonn mit dem Kanzler ab. Von Boban Dukic 17.10.2026 Machtwort „Hört auf damit“: Merz will Linke-Regierung in Berlin in letzter Minute stoppen Rot-Grün-Rot in Berlin: Kanzler Merz nennt die Linke „Linksradikale“ und verlangt von SPD und Grünen das sofortige Ende der Sondierungen. Von Boban Dukic 17.10.2026 EU-Asylpolitik Merz: Irreguläre Migration ist eines der größten Probleme Europas – EU plant neue Asylregeln Nach der Massenankunft Zehntausender Menschen in Ceuta will die EU schärfere Notfallregeln. Besonders weitreichende Forderungen kommen aus Österreich und Griechenland. Von Alexander Schmalz 16.10.2026 Wirtschaft Bundesregierung plant KI-Partnerschaft mit Nvidia Der Bund plant eine KI-Kooperation mit Nvidia. Verkündet werden soll sie in Berlin. Ein Dutzend Firmen wollen mitmachen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026 Bahnverkehr Kein ICE für Magdeburg: Sachsen-Anhalt droht „abgekoppelt zu werden“ Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes. Von Sven Versteegen 16.10.2026 Landtagswahlkampf BSW startet Anti-Merz-Kampagne mit Auftaktkundgebung in Magdeburg Friedrich Merz im Visier des BSW: Wagenknecht will mit Fußball-Rhetorik und Kundgebungen in Ostdeutschland den Sturz der schwarz-roten Koalition einleiten. Von OAZ 16.10.2026 Chemieindustrie „Merz versteht den Osten nicht“: Streit um die Zukunft des Chemiedreiecks in Leuna Eine zentrale Anlage im Chemiedreieck soll schließen. Linke, Gewerkschafter und Betriebsräte warnen vor einer Kettenreaktion und fordern von der Bundesregierung mehr als Standortbesuche. Von Sven Versteegen 16.10.2026 Debatte Satirefreiheit? Nur solange sie ins eigene Weltbild passt! Satire spaltet Deutschland. Gegen Uwe Steimle wird ermittelt, die Fronten sind verhärtet. Doch wer entscheidet wirklich über Geschmack und Grenzen? Von Roland Dantz 16.10.2026 Bundespressekonferenz Abzug ohne Plan, Mieterschutz ohne Schutz, Kanzler ohne Empathie Vier Themen, ein Muster: Die Bundesregierung kennt keine Zahlen, keine Härtefälle – und kein selbstkritisches Wort zum Auftritt des Kanzlers beim Bürgerdialog in Salzwedel. Von Florian Warweg 16.10.2026 Bürgerdialog Merz in Salzwedel: Die fehlende Entschuldigung bei krebskranker Frau Kanzler Merz fertigte beim Bürgerdialog in Salzwedel eine krebskranke Frau harsch ab – zudem auf fragwürdiger Faktenlage. Die OAZ hakt auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg 16.10.2026 EU-Gipfel „Muss nicht laut gesagt werden“: EU-Regierungschefs wollen Selenskyj wegen Trump-Kritik zurechtweisen Nach schweren Vorwürfen gegen die Trump-Regierung fürchten europäische Politiker um die militärische Unterstützung der Ukraine. Beim Gipfel in Brüssel wollen sie auf Selenskyj einwirken. Von Alexander Schmalz 15.10.2026 Mobilität Merz setzt sich bei Verbrenner-Aus 2035 durch: Frankreich stimmt weiterer Lockerung zu Der Kanzler erreicht Zugeständnisse bei den europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Im Gegenzug sollen strengere Regeln die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz schützen. Von Alexander Schmalz 15.10.2026 Umklammerung Gefangen in der Koalition: CDU mit neuer Strategie gegen ihren Untergang Die Karten im politischen Berlin werden gerade neu gemischt. Die CDU sieht sich strategisch in einem Dilemma und will sich angesichts der beginnenden Linksausrichtung der SPD neu positionieren. Von Immo von Fallois 15.10.2026 Politik „Gesamte Führungsriege“ steht zur Wahl: SPD-Parteitag im Januar entscheidet über die neue Spitze Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026 EU-Haushalt Über 60 Milliarden Euro im Jahr: So viel müsste Deutschland künftig an die EU zahlen EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab. Von Oliver Weinlein 15.10.2026 Staatsausgaben EU-Haushalt: Merz wollte mehr für Rüstung – jetzt kürzt Irland genau dort Deutschland soll künftig über 60 statt gut 40 Milliarden Euro zahlen – und Irland schont Agrargelder, während es bei Merz’ Prioritäten kürzt. Von Liudmila Kotlyarova 15.10.2026 Bundeshaushalt Merz verteidigt 100 Milliarden für die Ukraine: „Kein Euro fehlt bei den Sozialausgaben“ Im Bundestag wirft Merz den Kritikern der Ukraine-Hilfe vor, sie wollten „das Chaos“. Die Waffen für Kiew darf der Bund dabei auf Kredit bezahlen. Von Luise Evers 15.10.2026 Mitleidstour Beleidigt und zimperlich – oder mit Kalkül? So setzt die SPD die Koalition aufs Spiel Der Rücktritt von Bärbel Bas wird aufgebauscht: Ausgerechnet Politiker werfen sich nun Gemeinheiten vor. Eigentlich witzig, wenn es nicht so ernst wäre. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 14.10.2026 Sondierungsgespräche Merz fordert Abbruch, Linke wittert Druck vom Kanzleramt: Wie geht es mit der Regierungsbildung in Berlin weiter? Rot-Grün-Rot in Berlin: Warum die Sondierungen ruhen, was die SPD von der Linke verlangt, wie Grüne reagieren und welche Rolle die CDU jetzt spielt. Von Anna Schütz 14.10.2026 Schwesig gegen Merz „Fehlbesetzung“ und „Blockiererin“: Schwesig-Lager begründet Attacke gegen Merz Die CDU fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsidentin Schwesig. Es geht um die Kritik von ihr an der CDU nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin. Von Mario Jacob 14.10.2026 Rentenreform 7,2 Prozent weniger Rente nach 45 Arbeitsjahren? Was die Rentenreform für Jahrgang 1964 und jünger bedeutet Rentenreform 2027: Was das geplante Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Minijob-Pläne und die Altersteilzeit für Sie bedeuten. Von Oliver Weinlein 14.10.2026 Machtverschiebung Neue politische Realität: Abschied von der politischen Mitte Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden. Von Immo von Fallois 14.10.2026 Ukraine-Krieg Trumps neuer Friedensplan für die Ukraine: Deutschland soll zahlen Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine organisieren. Als größter europäischer Geldgeber der Ukraine würde die Bundesregierung kräftig mitzahlen. Von Nicolas Butylin 14.10.2026 Doppelmoral Der Kanzler, der Altkanzler und zwei Haftbefehle: Eine Moralfrage, zu der die Regierung schweigt Schröder trifft Putin an einem Tag tödlicher Angriffe. Der Kanzler nennt es „unmoralisch“. Merz selbst traf Netanjahu nach einem Bombenangriff mit 100 Toten im Flüchtlingslager Rafah. Von Florian Warweg 14.10.2026 Vision Die besondere Debattenkultur von Malchin: Wo CDU, AfD und Linke zusammenarbeiten In Malchin arbeiten CDU, AfD und Linke harmonisch zusammen. Streit? Fehlanzeige. Wie schafft diese Region, was andernorts unmöglich scheint? Ein Besuch. Von Ramon Schack 14.10.2026 Ehrenamt Kleiner Verein, große Ehre: Merz kürt sächsischen Sportclub zum Vorbild der Nation Der Verein Triebel aus dem Vogtland überzeugte den Kanzler mit seinem Engagement für Kinder und Jugendliche. Insgesamt wurden 25 Initiativen im Kanzleramt geehrt. Von Stephanie Lehner 14.10.2026 Aufrüstung Eine Milliarde Euro für Laage: Wie die Bundeswehr den Fliegerhorst ausbaut Der Militärflugplatz zeigte sich besucherfreundlich. Mit Eurofighter-Ausbildung und Alarmrotte ist er ein wichtiger Baustein der Luftverteidigung und wächst weiter. Von Katja Frick 14.10.2026 Schuldenkrise Zinsen und Inflation machen Eurozone zum Gefahrenherd – vor allem Frankreich wackelt Griechenland stürzte Europa 2009 fast in den Abgrund. Heute könnten andere EU-Länder vor dem Staatsbankrott stehen, denn Schuldenmachen wird jetzt richtig teuer. Von Matthias Hochstätter 14.10.2026 ZDF-Sendung „Schaufeln die Gräber der Volksparteien, auf denen dann die AfD tanzen wird“: Gabriel bei Markus Lanz Sigmar Gabriel erklärt im ZDF, warum die SPD Interesse am Erfolg von Bundeskanzler Merz haben sollte. Auch die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026 ZDF-Sendung Übernahme des Postens als SPD-Chefin wäre „lebensmüde“: Wovor Gabriel Manuela Schwesig warnt Die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema bei „Markus Lanz“. Der frühere Vizekanzler warnt die Ministerpräsidentin. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026 Debatte Multikulti und Freie Welt: Dreistellige Milliardenausgaben für nichts Die politische Mitte, links und rechts, verfolgt Projekte am Interesse der Nation vorbei. Deutschland blutet, finanziell und für Ideologen. Ein Essay. Von Thomas Fasbender 14.10.2026 Regierungsbildung Eralps Linke will Abgeordnete an die kurze Leine nehmen: Wer abweicht, fliegt raus Die Berliner Linke-Fraktion will ihre Satzung verschärfen. Wer gegen Parteibeschlüsse verstößt, soll künftig sogar rausfliegen können. An der Basis rumort es. Von Boban Dukic 13.10.2026 Regierungskrise Das Koalitionsdesaster: Regiert endlich mit einer Minderheitsregierung! Die Bundesregierung scheint sich an miserable Umfragewerte gewöhnt zu haben. In der CDU wird über eine Minderheitsregierung diskutiert, sollte die SPD von Bord gehen. Von Immo von Fallois 13.10.2026 Koalitionsstreit „Irrelevant“: Regierungssprecher weicht Fragen zu CDU-Angriffen auf Bärbel Bas aus Kanzler Merz mahnt „christliche Rücksichtnahme“ an, sein Sprecher spricht von „unsachlicher Kritik“. Von wem sie gekommen sein soll, bleibt in der Bundespressekonferenz offen. Von Florian Warweg 13.10.2026 Bundespolitik „Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“: Merz zu schlechten Umfragewerten Merz hält trotz Kritik an seinem Reformkurs fest. Die Umfragewerte der Union sinken derweil weiter. Von Eva Maria Braungart 13.10.2026 Bürokratie Merz, Meloni und De Wever fordern „Notbremse“ für neue EU-Gesetze Drei Regierungschefs wollen Unternehmen vor zusätzlichen EU-Vorgaben schützen. Ihr Vorstoß geht über den Abbau bestehender Berichtspflichten hinaus. Von Sophie Barkey 13.10.2026 1:09 Bundespressekonferenz Teilt Merz den Vorwurf von Bärbel Bas? Zweimal nachgefragt, zweimal keine Antwort Bärbel Bas nennt Angriffe des Koalitionspartners als Rücktrittsgrund. Teilt der Kanzler den Vorwurf? Sein Sprecher erklärt alles Weitere für „irrelevant“. Von Florian Warweg 13.10.2026 Regierungskrise SPD-Chefin Bas wirft hin und CDU ringt um klaren Kurs: Die Chaos-Tage der Koalition dauern an Mitten in der wichtigsten Phase der Sozialreformen tritt die Sozialministerin zurück. Währenddessen betreibt die CDU Selbstfindung. Wohin treibt diese Regierung nur? Von Matthias Hochstätter 13.10.2026 Initiative Förderstopp nach Kritik an Merz? Radikale Töchter verklagen Bundesrepublik Deutschland Die „Radikalen Töchter“ verklagen den Bund. Das Innenministerium stoppte zuletzt die Förderung. Die Initiative vermutet einen politischen Hintergrund. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 13.10.2026 Ukraine-Krieg Merz und Selenskyj telefonieren: Das fordern sie jetzt von Putin Trotz Trumps Vorstoß für eine Energie-Waffenruhe setzt Russland seine Angriffe fort. Nun sollen Sicherheitsberater aus vier Ländern über das weitere Vorgehen beraten. Von Alexander Schmalz 12.10.2026 Kommentar „Unmenschlich“ – und trotzdem verheiratet: Warum lässt sich die SPD nicht von Merz scheiden? Der Umgang mit dem Fall der zurückgetretenen Arbeitsministerin offenbart, was alle schon wussten. Diese Bundesregierung funktioniert längst nicht mehr. Von Boban Dukic 12.10.2026 Sozialdemokratie Nach Bas’ Rücktritt stellt sich in der SPD die Machtfrage: Kommt jetzt doch Pistorius? Bärbel Bas gibt Ministeramt und Parteivorsitz auf, Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister. Offen bleibt, wer die SPD künftig führt und welche Rolle Boris Pistorius spielt. Von Boban Dukic 12.10.2026 Bundespolitik Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Energie EU schottet Stahlmarkt gegen China ab: Sachsen-Werk nennt das wahre Problem Die EU verschärft die Regeln für Stahl aus Drittstaaten wie China. Feralpi Stahl erklärt, warum Deutschlands größter Nachteil trotzdem im Inland liegt. Von Liudmila Kotlyarova 12.10.2026 Bundespolitik „Nachtreten gegen den Koalitionspartner“, „großen Respekt“: Reaktionen auf den Rücktritt von Bärbel Bas Bärbel Bas legt alle politischen Ämter nieder. Sie nennt Trauer und Angriffe aus der Koalition als Gründe dafür. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 ARD-Sendung „Ziemlich schäbig“: Söder fordert CDU-Abweichler nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf Söder fordert CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf. Verdeckte Stimmen für die AfD nennt er „schäbig“. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 ARD-Sendung „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt's auch“: Söder macht Ansage an CDU-Abweichler aus Sachsen-Anhalt Söder fordert CDU-Politiker, die in Sachsen-Anhalt der AfD Stimmen gaben, zum Austritt auf. Verdeckte Stimmen für die Partei nennt er „schäbig“. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Washington Merz verliert sein Amerika: Wie das transatlantische Versprechen zerfällt Was einst als Freundschaft galt, wird zum Zweckbündnis. Damit erodiert das Weltbild der westdeutschen Generation Merz. Von Jonas Prien 11.10.2026 Handelsstreit EU-Handelsgespräche mit China in Peking: 360 Milliarden Defizit – und Brüssel verhandelt über Olivenöl Eine Milliarde Euro Defizit – jeden Tag. EU-Kommissar Šefčovič kommt aus Peking mit drei Zugeständnissen zurück. Eines davon: billigeres Olivenöl. Der eigentliche Haken liegt woanders. Von Alexander Dergay, Alicia García-Herrero 11.10.2026 Kürzungen Streit um EU-Haushalt spitzt sich zu: Neuer Plan verärgert beide Lager Irland will beim nächsten EU-Haushalt sparen. Merz gehen die Kürzungen nicht weit genug. Ein führender EU-Abgeordneter warnt dagegen vor zu wenig Geld. Von Sophie Barkey 11.10.2026 Kommentar Schröder auf Putins Party: Der letzte Draht nach Moskau führt über die Geburtstagstorte Gerhard Schröder feiert mit Putin, und die Empörungsprofis laufen heiß. Dabei übersehen sie, dass der Altkanzler womöglich Berlins letzter Draht in den Kreml ist. Von Boban Dukic 11.10.2026 Spritpolitik Tusk regiert, Merz appelliert: Was der Tankrabatt über ihre Politik verrät Polen zwingt Ölkonzerne, Steuersenkungen weiterzugeben. Deutschland hofft auf deren Entgegenkommen. Der Unterschied zeigt, wie Tusk und Merz Politik verstehen. Von Jan Opielka 09.10.2026 Open Source „Ich bin Wechselwähler: Die Parteien müssen um meine Stimme kämpfen“ Warum der Autor bei jeder Wahl von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen usw. neu überzeugt werden will – und was man von einem Bundeskanzler erwarten darf. Von Niklas Koch 09.10.2026 Ukraine EU-Beitritt der Ukraine: Diese Bedingungen stellt Kiew an Brüssel Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen. Von Luise Evers 09.10.2026 Dauerschleife Große Ankündigungen, tristes Hoffen: Der Dauerherbst des Friedrich Merz Der Kanzler vertagt die Sozialreformen zum x-ten Mal. Das Einzige, was diese Koalition pünktlich liefert, ist die nächste Ausrede. Ein Kommentar. Von Boban Dukic 09.10.2026 ZDF-Sendung „Eine Demütigung für die CDU“: Altmaier zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Der frühere Kanzleramtschef Altmaier kritisiert Bundeskanzler Merz bei Markus Lanz scharf. Auch die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist Thema. Von Eva Maria Braungart 09.10.2026 ZDF-Sendung „Er muss seine Rolle finden“: Altmaier über Bundeskanzler Merz – Lanz reagiert fassungslos Altmaier kritisiert Bundeskanzler Merz bei Markus Lanz scharf. Zum Kanzlersturz ruft er jedoch nicht auf. Von Eva Maria Braungart 09.10.2026 Doppelmoral Milliarden für Kiew, kein Wort zu Nord Stream: Die Bundesregierung umschifft eine einfache Frage 350 Millionen Euro für die Energieversorgung der Ukraine, denn Angriffe auf zivile Infrastruktur wiegen schwer. Bei Nord Stream gilt das offenbar nicht. Von Florian Warweg 08.10.2026 Antrittsbesuch Nach FCAS-Aus: Burnham bietet Merz Einstieg in Kampfjet-Projekt an Großbritannien öffnet sein neues Kampfjet-Programm für Deutschland. Das Angebot kommt wenige Monate nach dem Scheitern des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugs. Von Alexander Schmalz 08.10.2026 Protektionismus EU-Handelsstreit mit China spitzt sich zu: Deutsche Firmen warnen vor Eskalation Die EU und China verhandeln über ihren Handelsstreit. Deutsche Firmen warnen vor einer Eskalation – und ein Ökonom zweifelt am Nutzen neuer EU-Waffen. Von Flynn Jacobs 08.10.2026 Reformstau Vom Herbst 2025 ins Frühjahr 2027: Kanzler Merz vertagt Reformen erneut aufs Frühjahr Der Koalitionsausschuss bringt nach vier Stunden kaum Greifbares. Stattdessen verschiebt der Kanzler die großen Sozialreformen ein weiteres Mal, diesmal ins Jahr 2027. Von Boban Dukic 08.10.2026 3:29 Bundespressekonferenz Milliarden für Kiew – Aufklärung zu Nord Stream? Zweimal gefragt, zweimal ausgewichen War Nord Stream beim Treffen mit Selenskyj ein Thema? Ist weitere Hilfe an Aufklärung geknüpft? Diese Zeitung fragt nach – der Regierungssprecher antwortet auf beides nicht. Von Florian Warweg 08.10.2026 Wehrpflicht-Protest 12.102-mal Nein: Warum die Kriegsdienstverweigerung die eigentliche Abstimmung über Merz’ Sicherheitspolitik ist Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt, Schüler gehen auf die Straße: Während Kanzler Merz in Kiew Waffen zusagt, stimmt eine Generation per Antrag gegen die Wehrpflicht ab. Eine Analyse. Von Harald Neuber 08.10.2026 Gedenken Dritter Jahrestag des Hamas-Angriffs: Merz bekräftigt Solidarität mit Israel Innenminister Dobrindt nennt die Bekämpfung des Antisemitismus Pflicht jedes Deutschen. Botschafter Prosor fordert Taten statt Sonntagsreden. Von Peter Steiniger 07.10.2026 Sozialversicherung Neue Grenzen, neue Kosten: Was sich bei den Sozialabgaben ändert Das Bundeskabinett beschließt die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen. Wer jetzt tiefer in die Tasche greifen muss. Von Mario Jacob 07.10.2026 Handel Neue Handelswaffe gegen China: Peking warnt Berlin vor den Folgen Peking kritisiert den deutsch-französischen Vorstoß für schärfere Handelsmaßnahmen. Die Warnung kommt vor wichtigen Gesprächen zwischen China und der EU. Von Sophie Barkey 07.10.2026 Einheitsdebatte Vom Zoni zum Ossi: Karriere zwischen Witzfigur und selbstironischem Neuland-Erkunder Jetzt hebelt er auch noch das alte bundesrepublikanische Parteiensystem aus. Wie ging das eigentlich los mit dem Ossi – im allzu westlichen Einheitsdeutschland? Von Maritta Adam-Tkalec 06.10.2026 Ukraine-Krieg Von der Schlittenfahrt zum Drohneneinschlag: Merz erlebt den Bruch mit Moskau am eigenen Leib Während der Kanzler in Kiew war, traf ein russischer Angriff die Nordbrücke der ukrainischen Hauptstadt. Ein neuer Tiefpunkt im bilateralen Verhältnis der einstigen Partner. Von Boban Dukic 06.10.2026 Satire „Wenn die AfD zur Hoffnung wird, seid ihr die Verzweiflung“ Ein offener Ich-bedanke-mich-Brief unseres Kolumnisten an Friedrich Merz und die Parteien „unserer Demokratie“ – mit abschließenden Gedanken zum „Herbst der Entscheidungen“. Von Philipp Schaller 06.10.2026 Kanzler-Vorwurf „Der Kanzler sagt nie Dinge einfach so“: Merz wittert russische AfD-Hintermänner ohne Belege Bei der NATO-Preisverleihung in Münster erhebt Merz einen schwerwiegenden Vorwurf. Sein Sprecher nennt ihn „viel und breit dokumentiert“ – kann aber weder Namen noch Quellen vorweisen. Von Florian Warweg 06.10.2026 1:37 Bundespressekonferenz Friedrich Merz und die AfD: Wer sind die „russischen Hintermänner“, von denen der Kanzler spricht? Bei der NATO-Preisverleihung in Münster spricht Friedrich Merz von „russischen Hintermännern“ der AfD. Auf Nachfrage kann sein Sprecher aber keine Belege dafür nennen. Von Florian Warweg 06.10.2026 Binnenmarkt Deutschland und Frankreich fordern neue EU-Handelswaffe gegen China Deutschland und Frankreich drängen auf schnellere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Im Zentrum steht China, obwohl der Vorschlag kein Land nennt. Von Sophie Barkey 06.10.2026 ARD-Sendung „Über wessen Sicherheit wird eigentlich geredet?“ Bundeswehr-Offizier stellt sich 20 Kritikern Ein Offizier trifft bei „Hart aber fair 360“ auf 20 Kritiker. Es geht um Wehrdienst und Milliarden für die Aufrüstung. Von Eva Maria Braungart 06.10.2026 CDU-Unruhe Dritter CDU-Brandbrief in vier Wochen: Jetzt stellt die Basis die Machtfrage Nach Großbeeren und Mühlenbecker Land fordert jetzt auch die CDU-Basis in Schöneiche Urwahlen und Mitgliederentscheide – selbst über die Brandmauer zur AfD. Von Harald Neuber 06.10.2026 Umfrage Neuer Höchstwert für AfD: Vorsprung wächst auf 13 Punkte – Union fällt bei Insa auf 17,5 Prozent Bei Insa erreicht die AfD mit 30,5 Prozent einen neuen Höchstwert, CDU und CSU fallen weiter zurück. Der Abstand zwischen beiden wächst auf 13 Prozentpunkte. Von Alexander Schmalz 05.10.2026 Mehr laden
Unzufriedenheit Brandenburger CDU erhöht Druck auf Merz: „Die Verbindung zur Basis ist nicht da“ In Berlin trifft Merz auf eine aufgebrachte Parteibasis. Besonders die Brandenburger CDU geht mit dem Kanzler hart ins Gericht, vier Brandbriefe liegen vor. Von Lennart Zielke
Entertainment Alter weißer Mann? Harald Schmidt kontert: „Ich zahle einfach Steuern“ Von Anne Vorbringer
UPDATE Sicherheitskonferenz Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Ukraine drängt auf weitere Hilfe – keine Einladung an Putin nach Kiew Von Stephanie Lehner, Sophie Barkey
UPDATE Rot-Grün-Rot Stromsteuer: Merz drängt auf Senkung für alle – Regierung berät noch diese Woche Von Liudmila Kotlyarova
Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium
Energiepolitik „Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“: BSW empört über zweithöchste Strompreise der EU
Ukraine Rüstung statt Frieden: Wie viel Interesse hat Deutschland am Ende des Ukraine-Kriegs? Teuer und bequem, das ist die deutsche Politik im Ukrainekrieg. Wir zahlen, bleiben moralisch sauber und lassen andere über die Kompromisse reden. Eine Einordnung. Von Thomas Fasbender 29.10.2026
Vergesellschaftungen Dobrindts Enteignungsbremse: Berlin müsste Wohnungskonzernen 25 Milliarden Euro zahlen Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten. Von Katharina Erschov 29.10.2026
Protest Eigene Demo am 20. November: Warum Bundesschülerkonferenz nicht mit „Gen Z regelt“ auf die Straße geht Schülervertretung distanziert sich von „Gen Z regelt“: Hinter der Protestwelle am 31. Oktober stecke eine undurchsichtige Organisation, kritisiert Generalsekretärin Kirchhoff. Von Stephanie Lehner 29.10.2026
Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Proteste „Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand“: „Gen Z regelt“ schreibt Brandbrief an Merz Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026
Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026
China Steinmeier in Peking, Merz in Tokio: Deutschlands riskanter China-Spagat Steinmeier wirbt in China für fairen Handel, Merz stärkt Pekings regionale Rivalen Singapur, Japan und Südkorea. Droht der endgültige Bruch mit dem Reich der Mitte? Von Jonas Prien 28.10.2026
Staatsoberhaupt Bundespräsidentenwahl 2027: CDU bringt Ines Claus gegen Ilse Aigner ins Spiel CSU, Grüne und SPD wollen Ilse Aigner ins Schloss Bellevue schicken. Doch die CDU liebäugelt mit einer Frau, die kaum jemand kennt: Ines Claus aus Hessen. Von Lennart Zielke 28.10.2026
Brandmauer CDU will AfD-Politiker wählen: In Reinickendorf gerät die Brandmauer ins Wanken „Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage. Von Jana Hermann 28.10.2026
Ukraine-Krieg EU will mit Russland verhandeln: Von der Leyens Vertrauter soll Delegation führen Die EU bereitet eine eigene Delegation für die Ukraine-Gespräche vor. An ihrer Spitze könnte ein einflussreicher Deutscher stehen, der bereits an Verhandlungen beteiligt war. Von Alexander Schmalz 28.10.2026
Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Comedy Unterste Schublade: Comedian Till Reiners mit Ekel-Sexspruch über Alice Weidel Das kann nur die pure Verzweiflung sein: Wer für dieses Fernsehen Geld verlangt, steht vor dem Offenbarungseid. Oder hat alle Souveränität verloren. Ein Wutausbruch. Von Judka Strittmatter 27.10.2026
Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026
Energiewende Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch. Von Matthias Hochstätter 27.10.2026
CSU-Parteitag Jetzt baut selbst die CSU Brandmauern auf, doch bei Söder steckt ein Plan dahinter CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur? Von Matthias Hochstätter 26.10.2026
Industrie Nachbarn hängen Deutschlands Industrie ab: Jetzt reagiert das Wirtschaftsministerium Deutschlands Industrie schrumpft, während die Nachbarn massiv zulegen. Wir haben das Wirtschaftsministerium damit konfrontiert. Wie bewertet es den Rückstand? Von Liudmila Kotlyarova 26.10.2026
China Nach Merz und Wadephul: Wie Steinmeier die deutsche China-Politik noch retten kann Der Bundespräsident reist für fast eine Woche ins Reich der Mitte. Wie er Vertrauen zurückgewinnen könnte. Teil unserer Serie „China verstehen“. Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay 26.10.2026
Liberalismus Der illiberale Staat: Wer schützt die Freiheit vor ihren Beschützern? Beim „Forum Freiheit“ kritisiert Ökonom Stefan Kooths staatliche Wahrheitsansprüche und fehlende politische Alternativen. Sein Vorwurf: Der freie Westen höhlt seine eigenen Grundlagen aus. Von Ralf M. Ruthardt 25.10.2026
Artikel 15 GG Vonovia enteignen: Die Linke zielt auf BlackRock und trifft auch Pensionsfonds Hinter Vonovia und Heimstaden stehen auch Pensionsfonds aus Schweden und den Niederlanden. Eine Anwältin schildert die Folgen von Berlins Plänen. Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 24.10.2026
Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026
Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026
EU-Erweiterung Merz im Luxusresort von Sveti Stefan: „Der Balkan darf kein Spielfeld der Großmächte werden“ Beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro will der Bundeskanzler Europas Beitrittsversprechen konkretisieren. Die Wirtschaft fordert mehr Tempo und Reformen. Von Boban Dukic, Jonas Prien 22.10.2026
Migration Angst vor der AfD: Bovenschulte lehnt Sonderregeln für Sachsen-Anhalt ab Bei rassistischer Bedrohung sollen Flüchtlinge Sachsen-Anhalt verlassen dürfen. Vier Migrantenverbände fordern eine Gesetzesänderung. Es gibt Widerspruch. Von Sven Versteegen 22.10.2026
Druschba-Pipeline „Merz muss mit Putin telefonieren“: Politiker fordert neuen Öl-Deal mit Russland Ab Mai stoppt Russland die Lieferung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt. Zwei Spitzenpolitiker reagieren mit gegensätzlichen Forderungen an die Bundesregierung. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Wissenstransfer Mittelmaß im Ranking, Spitze beim Patent: Die unterschätzte Stärke ostdeutscher Unis Ostdeutsche Universitäten landen in internationalen Rankings nur im Mittelfeld – sind aber Deutschlands Patentmotor. Warum das so ist und wo Hürden auf dem Weg von der Idee zur Marktreife liegen. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Bundespressekonferenz Leipzig-Drohne, Neuwahlen Ukraine und Kritik von Bas: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche Merz: „bewaffneter Angriff“, Außenamt: „mutmaßlich“. Selenskyjs Wahlangebot? „Zur Kenntnis genommen.“ Bas’ Vorwürfe an die Union? Ein Appell an alle. Klare Antworten? Erneut Fehlanzeige. Von Florian Warweg 22.10.2026
2:40 Bundespressekonferenz „Die Frage hat sich erledigt“ – wie der Regierungssprecher die Wortwahl des Kanzlers zu Leipzig umschifft Ein Wort in einer Reiseankündigung, eine Korrektur auf Nachfrage, ein schweigender Regierungssprecher: Was die BPK über die widersprüchliche Regierungslinie zum „Drohnen-Anschlag“ verrät. Von Florian Warweg 22.10.2026
Drohnenvorfall „Mutmaßlich“ gestrichen, „gerichtsfest“ behauptet: Die Bundesregierung und ihr Leipzig-Problem Der Kanzler behauptet, die Russland-Zuordnung beim Leipziger „Drohnenanschlag“ sei „gerichtsfest“. Doch Berlin kann dazu „keine rechtliche Einschätzung“ abgeben. Wie passt das zusammen? Von Florian Warweg 22.10.2026
Infrastruktur Verband kritisiert Merz' Bahnversprechen Richtung Osten als „Lippenbekenntnis“ Während Polen und Tschechien massiv in ihre grenzübergreifende Infrastruktur investieren, bleibt Deutschland bei diesem Thema auf der Strecke. Das treibt manche Aktivisten zur Weißglut. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Auslandsinvestitionen 230 Milliarden Gründe für Reformen: Merz’ Investoren-Show prallt auf die Realität Angeblich standen die ausländischen Investoren bei Merz Schlange, um endlich ihr Geld in Deutschland auszugeben. Das wäre schön. Vor allem im Osten fehlt privates Kapital. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026
Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Bundespräsidenten-Wahl Rennen um Schloss Bellevue: Kommt 2027 die erste Frau – oder ein Quereinsteiger? Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung Steinmeiers Nachfolge. Erstmals könnte eine Frau das höchste Amt erobern – doch es regt sich Widerstand. Von Lennart Zielke 22.10.2026
China Europa sabotiert sich selbst: Wie der Westen China stark macht Gegen Chinas Wirtschaftssystem setzt Europa auf mehr Staat. Doch Europas Stärke liegt ausgerechnet im Gegenteil. Ein Gastbeitrag unserer Serie „China verstehen“. Von Tuna Akarsu 21.10.2026
Linksbündnis Das Gespenst von Rot-Grün-Rot: Warum die Union jetzt auch im Bund zittert Die SPD dümpelt in den Umfragen, ihr Wählerpotenzial aber ist enorm. Mehr als jeder Dritte hält sie für wählbar. Mit Manuela Schwesig hätte die SPD eine Machtoption. Von Boban Dukic 21.10.2026
Berlin Merz beim Berlin Global Dialogue: „Wir suchen keinen Konflikt“ mit China Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude beginnt der vierte Berlin Global Dialogue. Der Kanzler eröffnete den ersten Tag mit einer Rede über China, Russland und Protektionismus. Von Alexander Dergay 21.10.2026
Prioritäten So egal ist dem Kanzler die deutsche Wirtschaft: Merz’ „größte Sorge“ ist Russland Während Deutschland mit einer kriselnden Industrie kämpft, rückt Merz Russlands Einfluss in den Mittelpunkt. Dabei hatte er versprochen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Von Anna Schütz 21.10.2026
Kommentar Merz feiert türkische Gastarbeiter: Die Wirtschaftswunder-Legende stimmt aber nur halb Ihre Lebensleistung verdient jede Anerkennung. Doch als die ersten Türken 1961 nach Deutschland kamen, lief der Aufschwung längst, und Bonn verfolgte oftmals eher außenpolitische Ziele. Von Boban Dukic 20.10.2026
„Invest in Germany“ Merz im DDR-Staatsratsgebäude: Mit Nvidia jagt er Honeckers Traum von der Weltspitze 1988 feierte Honecker hier den Megabit-Chip – zwei Jahre später endete die DDR. Heute sucht Merz mit Nvidia den Anschluss an die USA und China. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026
Beliebtheit Neues Politiker-Ranking: Pistorius und Schwesig an der Spitze – Merz bleibt Schlusslicht An der Spitze stehen zwei Sozialdemokraten, der Abstand zwischen ihnen schrumpft. Ein frisch ernannter SPD-Minister steigt stark ein, während der Kanzler abgeschlagen bleibt. Von Boban Dukic 20.10.2026
Investitionsgipfel Amazon kündigt Milliardeninvestitionen in Deutschland an – Wirtschaftsministerin spricht von Vertrauensvotum Beim Berliner Investitionsgipfel gibt es laut Ministerin Reiche Zusagen über mehr als 220 Milliarden Euro – Amazon allein kündigt 16 Milliarden an. Von Stephanie Lehner 20.10.2026
Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026
Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026
Ukraine-Krieg Neuer Ukraine-Friedensplan: Witkoff will heute Selenskyj in Oslo treffen – danach Putin Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und Europas Verhältnis zu Russland stehen auf der Agenda. Auch Deutschland und die Nato sollen an den Gesprächen teilnehmen Von Alexander Schmalz 20.10.2026
Industrie Roboter und Fabriken: Bundesregierung besiegelt KI-Deal mit Nvidia Deutschland will seine Industriestärke für die nächste KI-Generation nutzen. Eine Vereinbarung mit Nvidia soll die Entwicklung passender Modelle voranbringen. Von Sophie Barkey 19.10.2026
Summit Nvidia-Chef als Stargast in Berlin: Merz will bei Investitionsgipfel Milliarden für Deutschland holen Kanzler Merz empfängt am Montagabend rund 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland. Erste konkrete Abschlüsse sind bereits angekündigt. Von Stephanie Lehner 19.10.2026
Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026
Meinungsfreiheit „Die Politik ist voll von Strombergs“: Ungeskriptet-Podcaster Ben Berndt im Interview Der Podcaster Berndt spricht mit Linken, Konservativen und AfD-Politikern. Warum hören ihm so viele Menschen zu? Ein Gespräch über Friedrich Merz, Parteidisziplin und die knappe Ressource Authentizität. Von Ralf M. Ruthardt 18.10.2026
China „Die EU ist ihr eigener schlimmster Feind“: China kontert Europas Handelsdrohung Merz und Macron wollen mit einem „Kill Switch“ Chinas Billigexporte stoppen. Pekings Staatsmedien kontern: Europas Probleme seien hausgemacht. Von Vassiliki Mantziou 18.10.2026
Machtkampf Klingbeils Schicksal entscheidet sich in Bremen: SPD wählt im Januar komplette Spitze neu Der SPD-Bundesparteitag soll im Januar in Bremen stattfinden. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will sich die Partei in der Hansestadt neu aufstellen. Von Boban Dukic 18.10.2026
Brüssel EU-Hilfe für Ukraine: Merz will aufstocken, Kiew fehlen 70 Milliarden Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist. Von Luise Evers 18.10.2026
Deutschlandtag „Es ärgert mich unfassbar“: Nathusius verlässt JU-Bundesvorstand nach 350.000-Euro-Panne Nach einem Streit über die Brandmauer zur AfD und Kritik an Friedrich Merz verlässt Clara von Nathusius die JU-Spitze. Zum Abschied muss sie auch über eine teure Finanzpanne sprechen. Von Sven Versteegen 18.10.2026
Bundeskanzler Merz-Interview mit der Financial Times: Flüchtet sich der Kanzler wieder ins Ausland? Im Fernsehen ist Merz Dauergast, deutschen Zeitungen gibt er kaum Interviews. Mitten in der CDU-Krise erklärt er sich nun einer Londoner Zeitung. Von Boban Dukic 18.10.2026
Infrastruktur Weg von China, hin zu den USA: Der Streit ums deutsche Handynetz Berlin will Huawei aus dem 5G-Netz verbannen. Netzbetreiber warnen: Der Umbau kostet bis zu 40 Milliarden Euro und macht Europa nur abhängiger von den USA. Eine Kolumne. Von Frank Sieren 18.10.2026
Rücktrittsforderung „Bitten Sie um Ihre Entlassung“: JU-Delegierter fordert Merz offen zum Rücktritt auf „Raubzug“ bei der Rente, Umfragewerte wie Liz Truss: Ein junger Unionist rechnet beim Deutschlandtag in Bonn mit dem Kanzler ab. Von Boban Dukic 17.10.2026
Machtwort „Hört auf damit“: Merz will Linke-Regierung in Berlin in letzter Minute stoppen Rot-Grün-Rot in Berlin: Kanzler Merz nennt die Linke „Linksradikale“ und verlangt von SPD und Grünen das sofortige Ende der Sondierungen. Von Boban Dukic 17.10.2026
EU-Asylpolitik Merz: Irreguläre Migration ist eines der größten Probleme Europas – EU plant neue Asylregeln Nach der Massenankunft Zehntausender Menschen in Ceuta will die EU schärfere Notfallregeln. Besonders weitreichende Forderungen kommen aus Österreich und Griechenland. Von Alexander Schmalz 16.10.2026
Wirtschaft Bundesregierung plant KI-Partnerschaft mit Nvidia Der Bund plant eine KI-Kooperation mit Nvidia. Verkündet werden soll sie in Berlin. Ein Dutzend Firmen wollen mitmachen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026
Bahnverkehr Kein ICE für Magdeburg: Sachsen-Anhalt droht „abgekoppelt zu werden“ Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes. Von Sven Versteegen 16.10.2026
Landtagswahlkampf BSW startet Anti-Merz-Kampagne mit Auftaktkundgebung in Magdeburg Friedrich Merz im Visier des BSW: Wagenknecht will mit Fußball-Rhetorik und Kundgebungen in Ostdeutschland den Sturz der schwarz-roten Koalition einleiten. Von OAZ 16.10.2026
Chemieindustrie „Merz versteht den Osten nicht“: Streit um die Zukunft des Chemiedreiecks in Leuna Eine zentrale Anlage im Chemiedreieck soll schließen. Linke, Gewerkschafter und Betriebsräte warnen vor einer Kettenreaktion und fordern von der Bundesregierung mehr als Standortbesuche. Von Sven Versteegen 16.10.2026
Debatte Satirefreiheit? Nur solange sie ins eigene Weltbild passt! Satire spaltet Deutschland. Gegen Uwe Steimle wird ermittelt, die Fronten sind verhärtet. Doch wer entscheidet wirklich über Geschmack und Grenzen? Von Roland Dantz 16.10.2026
Bundespressekonferenz Abzug ohne Plan, Mieterschutz ohne Schutz, Kanzler ohne Empathie Vier Themen, ein Muster: Die Bundesregierung kennt keine Zahlen, keine Härtefälle – und kein selbstkritisches Wort zum Auftritt des Kanzlers beim Bürgerdialog in Salzwedel. Von Florian Warweg 16.10.2026
Bürgerdialog Merz in Salzwedel: Die fehlende Entschuldigung bei krebskranker Frau Kanzler Merz fertigte beim Bürgerdialog in Salzwedel eine krebskranke Frau harsch ab – zudem auf fragwürdiger Faktenlage. Die OAZ hakt auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg 16.10.2026
EU-Gipfel „Muss nicht laut gesagt werden“: EU-Regierungschefs wollen Selenskyj wegen Trump-Kritik zurechtweisen Nach schweren Vorwürfen gegen die Trump-Regierung fürchten europäische Politiker um die militärische Unterstützung der Ukraine. Beim Gipfel in Brüssel wollen sie auf Selenskyj einwirken. Von Alexander Schmalz 15.10.2026
Mobilität Merz setzt sich bei Verbrenner-Aus 2035 durch: Frankreich stimmt weiterer Lockerung zu Der Kanzler erreicht Zugeständnisse bei den europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Im Gegenzug sollen strengere Regeln die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz schützen. Von Alexander Schmalz 15.10.2026
Umklammerung Gefangen in der Koalition: CDU mit neuer Strategie gegen ihren Untergang Die Karten im politischen Berlin werden gerade neu gemischt. Die CDU sieht sich strategisch in einem Dilemma und will sich angesichts der beginnenden Linksausrichtung der SPD neu positionieren. Von Immo von Fallois 15.10.2026
Politik „Gesamte Führungsriege“ steht zur Wahl: SPD-Parteitag im Januar entscheidet über die neue Spitze Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026
EU-Haushalt Über 60 Milliarden Euro im Jahr: So viel müsste Deutschland künftig an die EU zahlen EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab. Von Oliver Weinlein 15.10.2026
Staatsausgaben EU-Haushalt: Merz wollte mehr für Rüstung – jetzt kürzt Irland genau dort Deutschland soll künftig über 60 statt gut 40 Milliarden Euro zahlen – und Irland schont Agrargelder, während es bei Merz’ Prioritäten kürzt. Von Liudmila Kotlyarova 15.10.2026
Bundeshaushalt Merz verteidigt 100 Milliarden für die Ukraine: „Kein Euro fehlt bei den Sozialausgaben“ Im Bundestag wirft Merz den Kritikern der Ukraine-Hilfe vor, sie wollten „das Chaos“. Die Waffen für Kiew darf der Bund dabei auf Kredit bezahlen. Von Luise Evers 15.10.2026
Mitleidstour Beleidigt und zimperlich – oder mit Kalkül? So setzt die SPD die Koalition aufs Spiel Der Rücktritt von Bärbel Bas wird aufgebauscht: Ausgerechnet Politiker werfen sich nun Gemeinheiten vor. Eigentlich witzig, wenn es nicht so ernst wäre. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 14.10.2026
Sondierungsgespräche Merz fordert Abbruch, Linke wittert Druck vom Kanzleramt: Wie geht es mit der Regierungsbildung in Berlin weiter? Rot-Grün-Rot in Berlin: Warum die Sondierungen ruhen, was die SPD von der Linke verlangt, wie Grüne reagieren und welche Rolle die CDU jetzt spielt. Von Anna Schütz 14.10.2026
Schwesig gegen Merz „Fehlbesetzung“ und „Blockiererin“: Schwesig-Lager begründet Attacke gegen Merz Die CDU fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsidentin Schwesig. Es geht um die Kritik von ihr an der CDU nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin. Von Mario Jacob 14.10.2026
Rentenreform 7,2 Prozent weniger Rente nach 45 Arbeitsjahren? Was die Rentenreform für Jahrgang 1964 und jünger bedeutet Rentenreform 2027: Was das geplante Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Minijob-Pläne und die Altersteilzeit für Sie bedeuten. Von Oliver Weinlein 14.10.2026
Machtverschiebung Neue politische Realität: Abschied von der politischen Mitte Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden. Von Immo von Fallois 14.10.2026
Ukraine-Krieg Trumps neuer Friedensplan für die Ukraine: Deutschland soll zahlen Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine organisieren. Als größter europäischer Geldgeber der Ukraine würde die Bundesregierung kräftig mitzahlen. Von Nicolas Butylin 14.10.2026
Doppelmoral Der Kanzler, der Altkanzler und zwei Haftbefehle: Eine Moralfrage, zu der die Regierung schweigt Schröder trifft Putin an einem Tag tödlicher Angriffe. Der Kanzler nennt es „unmoralisch“. Merz selbst traf Netanjahu nach einem Bombenangriff mit 100 Toten im Flüchtlingslager Rafah. Von Florian Warweg 14.10.2026
Vision Die besondere Debattenkultur von Malchin: Wo CDU, AfD und Linke zusammenarbeiten In Malchin arbeiten CDU, AfD und Linke harmonisch zusammen. Streit? Fehlanzeige. Wie schafft diese Region, was andernorts unmöglich scheint? Ein Besuch. Von Ramon Schack 14.10.2026
Ehrenamt Kleiner Verein, große Ehre: Merz kürt sächsischen Sportclub zum Vorbild der Nation Der Verein Triebel aus dem Vogtland überzeugte den Kanzler mit seinem Engagement für Kinder und Jugendliche. Insgesamt wurden 25 Initiativen im Kanzleramt geehrt. Von Stephanie Lehner 14.10.2026
Aufrüstung Eine Milliarde Euro für Laage: Wie die Bundeswehr den Fliegerhorst ausbaut Der Militärflugplatz zeigte sich besucherfreundlich. Mit Eurofighter-Ausbildung und Alarmrotte ist er ein wichtiger Baustein der Luftverteidigung und wächst weiter. Von Katja Frick 14.10.2026
Schuldenkrise Zinsen und Inflation machen Eurozone zum Gefahrenherd – vor allem Frankreich wackelt Griechenland stürzte Europa 2009 fast in den Abgrund. Heute könnten andere EU-Länder vor dem Staatsbankrott stehen, denn Schuldenmachen wird jetzt richtig teuer. Von Matthias Hochstätter 14.10.2026
ZDF-Sendung „Schaufeln die Gräber der Volksparteien, auf denen dann die AfD tanzen wird“: Gabriel bei Markus Lanz Sigmar Gabriel erklärt im ZDF, warum die SPD Interesse am Erfolg von Bundeskanzler Merz haben sollte. Auch die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026
ZDF-Sendung Übernahme des Postens als SPD-Chefin wäre „lebensmüde“: Wovor Gabriel Manuela Schwesig warnt Die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema bei „Markus Lanz“. Der frühere Vizekanzler warnt die Ministerpräsidentin. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026
Debatte Multikulti und Freie Welt: Dreistellige Milliardenausgaben für nichts Die politische Mitte, links und rechts, verfolgt Projekte am Interesse der Nation vorbei. Deutschland blutet, finanziell und für Ideologen. Ein Essay. Von Thomas Fasbender 14.10.2026
Regierungsbildung Eralps Linke will Abgeordnete an die kurze Leine nehmen: Wer abweicht, fliegt raus Die Berliner Linke-Fraktion will ihre Satzung verschärfen. Wer gegen Parteibeschlüsse verstößt, soll künftig sogar rausfliegen können. An der Basis rumort es. Von Boban Dukic 13.10.2026
Regierungskrise Das Koalitionsdesaster: Regiert endlich mit einer Minderheitsregierung! Die Bundesregierung scheint sich an miserable Umfragewerte gewöhnt zu haben. In der CDU wird über eine Minderheitsregierung diskutiert, sollte die SPD von Bord gehen. Von Immo von Fallois 13.10.2026
Koalitionsstreit „Irrelevant“: Regierungssprecher weicht Fragen zu CDU-Angriffen auf Bärbel Bas aus Kanzler Merz mahnt „christliche Rücksichtnahme“ an, sein Sprecher spricht von „unsachlicher Kritik“. Von wem sie gekommen sein soll, bleibt in der Bundespressekonferenz offen. Von Florian Warweg 13.10.2026
Bundespolitik „Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“: Merz zu schlechten Umfragewerten Merz hält trotz Kritik an seinem Reformkurs fest. Die Umfragewerte der Union sinken derweil weiter. Von Eva Maria Braungart 13.10.2026
Bürokratie Merz, Meloni und De Wever fordern „Notbremse“ für neue EU-Gesetze Drei Regierungschefs wollen Unternehmen vor zusätzlichen EU-Vorgaben schützen. Ihr Vorstoß geht über den Abbau bestehender Berichtspflichten hinaus. Von Sophie Barkey 13.10.2026
1:09 Bundespressekonferenz Teilt Merz den Vorwurf von Bärbel Bas? Zweimal nachgefragt, zweimal keine Antwort Bärbel Bas nennt Angriffe des Koalitionspartners als Rücktrittsgrund. Teilt der Kanzler den Vorwurf? Sein Sprecher erklärt alles Weitere für „irrelevant“. Von Florian Warweg 13.10.2026
Regierungskrise SPD-Chefin Bas wirft hin und CDU ringt um klaren Kurs: Die Chaos-Tage der Koalition dauern an Mitten in der wichtigsten Phase der Sozialreformen tritt die Sozialministerin zurück. Währenddessen betreibt die CDU Selbstfindung. Wohin treibt diese Regierung nur? Von Matthias Hochstätter 13.10.2026
Initiative Förderstopp nach Kritik an Merz? Radikale Töchter verklagen Bundesrepublik Deutschland Die „Radikalen Töchter“ verklagen den Bund. Das Innenministerium stoppte zuletzt die Förderung. Die Initiative vermutet einen politischen Hintergrund. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 13.10.2026
Ukraine-Krieg Merz und Selenskyj telefonieren: Das fordern sie jetzt von Putin Trotz Trumps Vorstoß für eine Energie-Waffenruhe setzt Russland seine Angriffe fort. Nun sollen Sicherheitsberater aus vier Ländern über das weitere Vorgehen beraten. Von Alexander Schmalz 12.10.2026
Kommentar „Unmenschlich“ – und trotzdem verheiratet: Warum lässt sich die SPD nicht von Merz scheiden? Der Umgang mit dem Fall der zurückgetretenen Arbeitsministerin offenbart, was alle schon wussten. Diese Bundesregierung funktioniert längst nicht mehr. Von Boban Dukic 12.10.2026
Sozialdemokratie Nach Bas’ Rücktritt stellt sich in der SPD die Machtfrage: Kommt jetzt doch Pistorius? Bärbel Bas gibt Ministeramt und Parteivorsitz auf, Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister. Offen bleibt, wer die SPD künftig führt und welche Rolle Boris Pistorius spielt. Von Boban Dukic 12.10.2026
Bundespolitik Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Energie EU schottet Stahlmarkt gegen China ab: Sachsen-Werk nennt das wahre Problem Die EU verschärft die Regeln für Stahl aus Drittstaaten wie China. Feralpi Stahl erklärt, warum Deutschlands größter Nachteil trotzdem im Inland liegt. Von Liudmila Kotlyarova 12.10.2026
Bundespolitik „Nachtreten gegen den Koalitionspartner“, „großen Respekt“: Reaktionen auf den Rücktritt von Bärbel Bas Bärbel Bas legt alle politischen Ämter nieder. Sie nennt Trauer und Angriffe aus der Koalition als Gründe dafür. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
ARD-Sendung „Ziemlich schäbig“: Söder fordert CDU-Abweichler nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf Söder fordert CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf. Verdeckte Stimmen für die AfD nennt er „schäbig“. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
ARD-Sendung „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt's auch“: Söder macht Ansage an CDU-Abweichler aus Sachsen-Anhalt Söder fordert CDU-Politiker, die in Sachsen-Anhalt der AfD Stimmen gaben, zum Austritt auf. Verdeckte Stimmen für die Partei nennt er „schäbig“. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Washington Merz verliert sein Amerika: Wie das transatlantische Versprechen zerfällt Was einst als Freundschaft galt, wird zum Zweckbündnis. Damit erodiert das Weltbild der westdeutschen Generation Merz. Von Jonas Prien 11.10.2026
Handelsstreit EU-Handelsgespräche mit China in Peking: 360 Milliarden Defizit – und Brüssel verhandelt über Olivenöl Eine Milliarde Euro Defizit – jeden Tag. EU-Kommissar Šefčovič kommt aus Peking mit drei Zugeständnissen zurück. Eines davon: billigeres Olivenöl. Der eigentliche Haken liegt woanders. Von Alexander Dergay, Alicia García-Herrero 11.10.2026
Kürzungen Streit um EU-Haushalt spitzt sich zu: Neuer Plan verärgert beide Lager Irland will beim nächsten EU-Haushalt sparen. Merz gehen die Kürzungen nicht weit genug. Ein führender EU-Abgeordneter warnt dagegen vor zu wenig Geld. Von Sophie Barkey 11.10.2026
Kommentar Schröder auf Putins Party: Der letzte Draht nach Moskau führt über die Geburtstagstorte Gerhard Schröder feiert mit Putin, und die Empörungsprofis laufen heiß. Dabei übersehen sie, dass der Altkanzler womöglich Berlins letzter Draht in den Kreml ist. Von Boban Dukic 11.10.2026
Spritpolitik Tusk regiert, Merz appelliert: Was der Tankrabatt über ihre Politik verrät Polen zwingt Ölkonzerne, Steuersenkungen weiterzugeben. Deutschland hofft auf deren Entgegenkommen. Der Unterschied zeigt, wie Tusk und Merz Politik verstehen. Von Jan Opielka 09.10.2026
Open Source „Ich bin Wechselwähler: Die Parteien müssen um meine Stimme kämpfen“ Warum der Autor bei jeder Wahl von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen usw. neu überzeugt werden will – und was man von einem Bundeskanzler erwarten darf. Von Niklas Koch 09.10.2026
Ukraine EU-Beitritt der Ukraine: Diese Bedingungen stellt Kiew an Brüssel Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen. Von Luise Evers 09.10.2026
Dauerschleife Große Ankündigungen, tristes Hoffen: Der Dauerherbst des Friedrich Merz Der Kanzler vertagt die Sozialreformen zum x-ten Mal. Das Einzige, was diese Koalition pünktlich liefert, ist die nächste Ausrede. Ein Kommentar. Von Boban Dukic 09.10.2026
ZDF-Sendung „Eine Demütigung für die CDU“: Altmaier zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Der frühere Kanzleramtschef Altmaier kritisiert Bundeskanzler Merz bei Markus Lanz scharf. Auch die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist Thema. Von Eva Maria Braungart 09.10.2026
ZDF-Sendung „Er muss seine Rolle finden“: Altmaier über Bundeskanzler Merz – Lanz reagiert fassungslos Altmaier kritisiert Bundeskanzler Merz bei Markus Lanz scharf. Zum Kanzlersturz ruft er jedoch nicht auf. Von Eva Maria Braungart 09.10.2026
Doppelmoral Milliarden für Kiew, kein Wort zu Nord Stream: Die Bundesregierung umschifft eine einfache Frage 350 Millionen Euro für die Energieversorgung der Ukraine, denn Angriffe auf zivile Infrastruktur wiegen schwer. Bei Nord Stream gilt das offenbar nicht. Von Florian Warweg 08.10.2026
Antrittsbesuch Nach FCAS-Aus: Burnham bietet Merz Einstieg in Kampfjet-Projekt an Großbritannien öffnet sein neues Kampfjet-Programm für Deutschland. Das Angebot kommt wenige Monate nach dem Scheitern des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugs. Von Alexander Schmalz 08.10.2026
Protektionismus EU-Handelsstreit mit China spitzt sich zu: Deutsche Firmen warnen vor Eskalation Die EU und China verhandeln über ihren Handelsstreit. Deutsche Firmen warnen vor einer Eskalation – und ein Ökonom zweifelt am Nutzen neuer EU-Waffen. Von Flynn Jacobs 08.10.2026
Reformstau Vom Herbst 2025 ins Frühjahr 2027: Kanzler Merz vertagt Reformen erneut aufs Frühjahr Der Koalitionsausschuss bringt nach vier Stunden kaum Greifbares. Stattdessen verschiebt der Kanzler die großen Sozialreformen ein weiteres Mal, diesmal ins Jahr 2027. Von Boban Dukic 08.10.2026
3:29 Bundespressekonferenz Milliarden für Kiew – Aufklärung zu Nord Stream? Zweimal gefragt, zweimal ausgewichen War Nord Stream beim Treffen mit Selenskyj ein Thema? Ist weitere Hilfe an Aufklärung geknüpft? Diese Zeitung fragt nach – der Regierungssprecher antwortet auf beides nicht. Von Florian Warweg 08.10.2026
Wehrpflicht-Protest 12.102-mal Nein: Warum die Kriegsdienstverweigerung die eigentliche Abstimmung über Merz’ Sicherheitspolitik ist Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt, Schüler gehen auf die Straße: Während Kanzler Merz in Kiew Waffen zusagt, stimmt eine Generation per Antrag gegen die Wehrpflicht ab. Eine Analyse. Von Harald Neuber 08.10.2026
Gedenken Dritter Jahrestag des Hamas-Angriffs: Merz bekräftigt Solidarität mit Israel Innenminister Dobrindt nennt die Bekämpfung des Antisemitismus Pflicht jedes Deutschen. Botschafter Prosor fordert Taten statt Sonntagsreden. Von Peter Steiniger 07.10.2026
Sozialversicherung Neue Grenzen, neue Kosten: Was sich bei den Sozialabgaben ändert Das Bundeskabinett beschließt die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen. Wer jetzt tiefer in die Tasche greifen muss. Von Mario Jacob 07.10.2026
Handel Neue Handelswaffe gegen China: Peking warnt Berlin vor den Folgen Peking kritisiert den deutsch-französischen Vorstoß für schärfere Handelsmaßnahmen. Die Warnung kommt vor wichtigen Gesprächen zwischen China und der EU. Von Sophie Barkey 07.10.2026
Einheitsdebatte Vom Zoni zum Ossi: Karriere zwischen Witzfigur und selbstironischem Neuland-Erkunder Jetzt hebelt er auch noch das alte bundesrepublikanische Parteiensystem aus. Wie ging das eigentlich los mit dem Ossi – im allzu westlichen Einheitsdeutschland? Von Maritta Adam-Tkalec 06.10.2026
Ukraine-Krieg Von der Schlittenfahrt zum Drohneneinschlag: Merz erlebt den Bruch mit Moskau am eigenen Leib Während der Kanzler in Kiew war, traf ein russischer Angriff die Nordbrücke der ukrainischen Hauptstadt. Ein neuer Tiefpunkt im bilateralen Verhältnis der einstigen Partner. Von Boban Dukic 06.10.2026
Satire „Wenn die AfD zur Hoffnung wird, seid ihr die Verzweiflung“ Ein offener Ich-bedanke-mich-Brief unseres Kolumnisten an Friedrich Merz und die Parteien „unserer Demokratie“ – mit abschließenden Gedanken zum „Herbst der Entscheidungen“. Von Philipp Schaller 06.10.2026
Kanzler-Vorwurf „Der Kanzler sagt nie Dinge einfach so“: Merz wittert russische AfD-Hintermänner ohne Belege Bei der NATO-Preisverleihung in Münster erhebt Merz einen schwerwiegenden Vorwurf. Sein Sprecher nennt ihn „viel und breit dokumentiert“ – kann aber weder Namen noch Quellen vorweisen. Von Florian Warweg 06.10.2026
1:37 Bundespressekonferenz Friedrich Merz und die AfD: Wer sind die „russischen Hintermänner“, von denen der Kanzler spricht? Bei der NATO-Preisverleihung in Münster spricht Friedrich Merz von „russischen Hintermännern“ der AfD. Auf Nachfrage kann sein Sprecher aber keine Belege dafür nennen. Von Florian Warweg 06.10.2026
Binnenmarkt Deutschland und Frankreich fordern neue EU-Handelswaffe gegen China Deutschland und Frankreich drängen auf schnellere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Im Zentrum steht China, obwohl der Vorschlag kein Land nennt. Von Sophie Barkey 06.10.2026
ARD-Sendung „Über wessen Sicherheit wird eigentlich geredet?“ Bundeswehr-Offizier stellt sich 20 Kritikern Ein Offizier trifft bei „Hart aber fair 360“ auf 20 Kritiker. Es geht um Wehrdienst und Milliarden für die Aufrüstung. Von Eva Maria Braungart 06.10.2026
CDU-Unruhe Dritter CDU-Brandbrief in vier Wochen: Jetzt stellt die Basis die Machtfrage Nach Großbeeren und Mühlenbecker Land fordert jetzt auch die CDU-Basis in Schöneiche Urwahlen und Mitgliederentscheide – selbst über die Brandmauer zur AfD. Von Harald Neuber 06.10.2026
Umfrage Neuer Höchstwert für AfD: Vorsprung wächst auf 13 Punkte – Union fällt bei Insa auf 17,5 Prozent Bei Insa erreicht die AfD mit 30,5 Prozent einen neuen Höchstwert, CDU und CSU fallen weiter zurück. Der Abstand zwischen beiden wächst auf 13 Prozentpunkte. Von Alexander Schmalz 05.10.2026