Justizministerium

Der vielleicht dümmste Bankräuber der Welt erbeutete 9175 US-Dollar und ging erst einmal shoppen. Den entscheidenden Beweis lieferte er der Polizei danach selbst.

Von Alexander Schmalz

Campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Die von Campact gegründete NGO HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund. Was sagt die Bundesregierung dazu?

Von Florian Warweg

Die höchste Gesundheitsbehörde der USA wollte offen zugeben, dass der Impfschutz vor Ansteckung kaum noch besteht. Wie Anthony Fauci das nach eigenen Angaben verhinderte.

Von Franz Becchi

Das britische Justizministerium ließ mit Verweis auf den Denkmalschutz ein kritisches Wandbild von Banksy entfernen. Das hätte man souveräner lösen können – und billiger.

Von Ulrich Seidler

Todd Blanche ist offiziell US-Justizminister. Der Senat bestätigte Trumps Ex-Anwalt am Samstag mit 50 zu 49. Warum polarisiert er?

Von Sophie Barkey

Ein republikanisch geführter Senatsausschuss will Anthony Fauci strafrechtlich belangen. Der Fall ist juristisches Neuland – mit ungewissem Ausgang.

Von Franz Becchi

Der Angreifer auf den weltberühmten Schriftsteller ist bereits wegen versuchten Mordes in Haft. Im weiteren Verfahren wird ihm Terrorismus vorgeworfen.

Von Cornelia Geißler

In Gesprächen mit seinem Ghostwriter sprach Joe Biden über geheime Unterlagen und verlor mehrfach den Faden. Die Aufnahmen stammen aus einer Untersuchung, die 2024 ohne Anklage endete.

Von Alexander Schmalz

Der 45-Jährige soll in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Menschen erschossen haben. Nun wurde er tot in seinem Einzelhaftraum aufgefunden.

Von Eva Maria Braungart

Neonazi Liebich muss trotz Geschlechtsänderung ins Männergefängnis, eine Transfrau wird nun ins Frauengefängnis in Chemnitz verlegt. Es gibt Kritik am Selbstbestimmungsgesetz.

Von Maximilian Eichgrün

Obwohl sie offiziell als Frau eingetragen ist, muss Marla Svenja Liebich ins Männergefängnis in Zeithain. Die Entscheidung fiel nach der Auslieferung aus Tschechien.

Von Maximilian Eichgrün

Offiziell ist sie als Frau eingetragen, dennoch muss Marla Svenja Liebich nun ins Männergefängnis in Zeithain. Die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz hat das entschieden.

Von Maximilian Eichgrün

Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter?

Von Florian Warweg

Das Justizministerium hält Dokumente zur Kommunikation mit der Lobby-NGO HateAid zurück. Die Begründung ist brisant.

Von Florian Warweg

US-Außenminister Marco Rubio soll mehr als 60 Staaten zu einer Konferenz gegen „linken Terrorismus“ nach Washington eingeladen haben. Doch der Plan droht nicht aufzugehen.

Von Luise Evers

Bis zu 5450 Menschen werden in England und Wales offenbar trotz entsprechender Auflage nicht elektronisch überwacht. Dennoch will die Regierung das Fußfessel-System ab September ausweiten.

Von Peter Steiniger

Amerika bombardiert den Iran, Trump droht mit einer Seeblockade, der IWF erklärt die Inflation zum Problem des Jahres. Während Konzerne profitieren, leiden Konsumenten.

Von Luise Evers

Der Zerfall der rechten Medienbiosphäre um Trump. Gaza und Epstein spalten die sogenannte MAGA-Bewegung. Podcaster wie Nick Fuentes, Tucker Carlson und Candace Owens wenden sich ab.

Von Pedram Shahyar

Vergangene Woche wird Taleb A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zuletzt saß er in einer Haftanstalt im Jerichower Land.

Von Eva Maria Braungart

Ein wegen Mordes verurteilter Mann floh bei einem Freigang in Niedersachsen. Nun wurde er in Italien in einem Krankenhaus festgenommen.

Von Anika Schlünz

Die 27-jährige FDP-Präsidiumsfrau spricht über eine Generation, die trotz harter Arbeit kaum noch an Eigentum glaubt, den „Daddy-Staat“ und die Frage, warum die AfD so populär ist.

Von Jana Hermann

Der besondere Schutz für Amts- und Mandatsträger habe Angriffe nicht verhindert, argumentiert Constanze Geiert. Sie sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Von Stephanie Lehner

Mit fast 1,8 Milliarden US-Dollar wollte die Trump-Regierung angebliche Opfer politisch motivierter Ermittlungen entschädigen. Nun hat eine Richterin das Programm vorerst gestoppt.

Von Alexander Schmalz

Das US-Justizministerium nimmt die Frau ins Visier, die Donald Trump sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatte. Gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll wird wegen mutmaßlichen Meineids ermittelt.

Von Sophie Barkey

Eine zivile Kommission will mutmaßliche außergerichtliche Tötungen im Anti-Drogen-Krieg unter Rodrigo Duterte erfassen. Opferfamilien verlangen, auch Gewalt unter der heutigen Regierung einzubeziehen.

Von Peter Steiniger

Es geht um rund 70 Stunden Tonmaterial aus Bidens Wohnzimmer: Der frühere US-Präsident zieht vor Gericht, um Aufnahmen seiner Gespräche mit einem Ghostwriter unter Verschluss zu halten.

Von Sophie Barkey

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview.

Von Alexander Dergay

Vor Gericht wird es für Frauen in Afghanistan schwerer, eine Trennung durchzusetzen. Schweigen kann nach Eintritt der Pubertät als Zustimmung zur Ehe gelten.

Von Peter Steiniger

Die Trump-Regierung richtet einen Milliardenfonds für angebliche Opfer politischer Verfolgung unter Joe Biden ein. Kritiker sprechen von einem „Schmiergeldfonds“ für Trump-Verbündete.

Von Alexander Schmalz

Ein Urteil stoppt die globale Zehn-Prozent-Abgabe bislang nur für drei Kläger. Doch das US-Justizministerium warnt vor tausenden Erstattungsanträgen.

Von Peter Steiniger

Eine russische Journalistin erklärt, warum viele ihrer Landsleute aus Armut und Perspektivlosigkeit in den Krieg ziehen und weshalb Putins Heldennarrativ scheitert. Ein Interview.

Von Daria Boll-Palievskaya

Vor Entscheidungen und Aussagen zur Iran-Politik wurden Wetten auf fallende Preise in Milliardenhöhe platziert. US-Behörden sollen mehrere Geschäfte prüfen.

Von Peter Steiniger

Jahrelang blieb ein mutmaßlicher Abschiedsbrief von Jeffrey Epstein unter Verschluss. Nun wurde das Dokument veröffentlicht – und enthält mehrere rätselhafte Aussagen.

Von Alexander Schmalz

Atiana Serge Oulon hatte zu Korruptionsvorwürfen recherchiert. Später erklärte die Militärregierung, er sei eingezogen und in den Kampfeinsatz geschickt worden.

Von Peter Steiniger

Ein Schiff mit Getreide aus von Russland besetzten Gebieten soll nach ukrainischen Angaben in Ägypten angelegt haben. Der ukrainische Außenminister übt Kritik.

Von Anika Schlünz

Der neue ungarische Regierungschef setzt seinen eigenen Schwager an die Spitze des Justizministeriums. Im Land hagelt es Kritik.

Von Sophie Barkey

Bis heute gibt es Zweifel an der offiziellen Suizid-Version im Fall Jeffrey Epstein. Nun berichtet die New York Times über einen jahrelang geheim gehaltenen mutmaßlichen Abschiedsbrief.

Von Alexander Schmalz

Der frühere FBI-Direktor James Comey wird erneut angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, US-Präsident Trump bedroht zu haben.

Von Anika Schlünz

Ermittler sollen Online-Kriminelle künftig leichter identifizieren können. Doch an dem Entwurf gibt es auch Kritik.

Von Stephanie Lehner

Die Justizministerin bringt nach dem Fall Collien Fernandes ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg. Straf- und Zivilrecht sollen für Online-Vorfälle verschärft werden.

Von Maximilian Eichgrün

Constanze Geiert (CDU) hat erneut ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Kinder unter 14 gefordert. Auch strafunmündige Täter sollen Konsequenzen spüren.

Von OAZ

Die Geheimdienste haben dem Wirecard-Sonderermittler nicht weitergeholfen. Die Verwicklungen von Jan Marsalek bleiben mysteriös.

Von Michael Maier

Mit einer seltenen Erklärung im Weißen Haus wies die First Lady Spekulationen über eine persönliche Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurück.

Von Peter Steiniger

Demonstranten blockieren in Irland aus Protest gegen die hohen Benzinpreise Häfen und Treibstoffdepots mit Lkw und Traktoren. Nun sollen Militärfahrzeuge eingesetzt werden.

Von Sophie Barkey

Die Bundesregierung verteidigt den geplanten biometrischen Massenabgleich – lässt dabei jedoch zentrale Fragen der OAZ zu Grundrechten und Kontrolle unbeantwortet.

Von Florian Warweg

Nach wachsender Kritik und internen Spannungen verliert der Präsident das Vertrauen in eine enge Vertraute. Bondi geriet zuletzt vor allem wegen des Umgangs mit den Epstein-Akten unter Druck.

Von Alexander Schmalz

Seit Montag ermöglicht ein neues Gesetz die Todesstrafe für Palästinenser. Das Gesetz verändert den Rechtsstaat in Israel. Eine Analyse.

Von Luise Evers

Landesregierung arbeitet an Neutralitätsgesetz für die Justiz. Demnach soll die Brandenburger Justiz künftig ohne sichtbare religiöse und politische Zeichen verhandeln.

Von Mario Jacob

Vom Aufbau einer NGO über prominente Einzelfälle bis hin zu konkreten Gesetzesvorhaben: Wie sich die Debatte rund um die digitale Gewalt acht Jahre lang Schritt für Schritt entwickelte.

Von Jana Hermann

Die US-Behörden bestätigen den Angriff, sehen aber keine Gefahr für Regierungsdaten. Vieles deutet darauf hin, dass die veröffentlichten Inhalte Jahre alt sind.

Von Alexander Schmalz

Waffenhandel, Betrug und falsche Angaben: Die US-Justiz greift in mehreren Fällen durch. Auch Jahre nach der Einbürgerung droht der Entzug der Staatsbürgerschaft.

Von Alexander Schmalz

Tova Noel saß nur wenige Meter von Zelle 220 entfernt, als der Milliardär starb. Nun rollt der US-Kongress den Fall neu auf. Was geschah wirklich in jener Nacht?

Von Oliver Weinlein

Das Scheitern der Justizreform zieht weitere Kreise. Meloni hat ihrer Tourismusministerin bereits offen den Rückzug nahegelegt. Eine Machtprobe mit offenem Ausgang.

Von Peter Steiniger

Die Netzwerke wurden für Hunderttausende DDoS-Angriffe genutzt – auch gegen das US-Verteidigungsministerium. Deutschland und Kanada waren an der Operation beteiligt.

Von Peter Steiniger

Amira Mohamed Ali fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Im OAZ-Interview warnt sie: Wenn Karlsruhe nicht eingreift, könnten Wahlfehler unkontrolliert bleiben. Ein Gespräch.

Von Dorian Baganz

Manipulierte Videos, verdächtige Zahlungen und widersprüchliche Autopsien: Neue FBI-Protokolle werfen ein völlig neues Licht auf den Tod von Jeffrey Epstein.

Von Franz Becchi

Bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten fehlten zunächst wichtige FBI-Protokolle. Nun hat das US-Justizministerium weitere Dokumente nachgereicht.

Von Alexander Schmalz

Chaos um die Epstein-Akten: Laut einem Bericht sind Zehntausende Dokumente plötzlich nicht mehr abrufbar. Das US-Justizministerium spricht von einer Überprüfung.

Von Franz Becchi

Die Veröffentlichung der Epstein-Files entpuppt sich als Chaos. Die Enthüllungen lassen Opfer wie Öffentlichkeit gleichermaßen ratlos zurück.

Von Klaus Bachmann

Steigende Zahl an Inhaftierungen: Die Überbelegung französischer Gefängnisse ist auf einem neuen Höchststand. Der Europarat übt an den Zuständen in den maroden Haftanstalten scharfe Kritik.

Von Peter Steiniger

Hillary Clinton sagt vor einem Kongressausschuss, sie erinnere sich nicht, Jeffrey Epstein begegnet zu sein. Ein veröffentlichtes Foto führte zur Unterbrechung der Anhörung.

Von Alexander Schmalz

Ein früherer Pilot der US-Luftwaffe wurde in Indiana festgenommen. Die US-Justiz wirft ihm vor, ohne Genehmigung chinesische Piloten trainiert zu haben.

Von Anika Schlünz

Die neuen Epstein-Files nennen prominente Namen und belegen enge Kontakte in Politik, Wirtschaft und Königshäusern. Was die Akten offenbaren – und was sie verschweigen.

Von Franz Becchi

Personalmangel, unbesetzte Leitungsposten und stockende Verfahren: Sachsen-Anhalts Justiz steht vor einer Krise. Staatsanwälte schlagen Alarm.

Von OAZ

Das Justizministerium will die Uni zur Herausgabe von Zulassungsdaten bewegen. Die Klage markiert eine weitere Eskalation im andauernden Konflikt zwischen der Regierung und Harvard.

Von Sophie Barkey

Enthüllungen über jahrelange Kontakte zu Jeffrey Epstein setzen Goldman Sachs unter Druck. Chefjuristin Kathy Ruemmler, einst Rechtsberaterin von Barack Obama, verlässt die Bank.

Von Alexander Schmalz

Kein anderes Thema zieht gerade weltweit so durch die Medien wie die Epstein-Dokumente. Doch während Empörungsrufe Hochkonjunktur haben, gelingt nur wenigen Berichten ein tieferer Blick.

Von Ole Skambraks

Zwei Corona-Klagen scheiterten in Straßburg und werfen die Frage auf, wie wirksam der Grundrechtsschutz in der Corona-Krise tatsächlich war. Ein Gastbeitrag des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.

Von Thomas Wagner

Amerikanische Abgeordnete haben bei der Sichtung ungeschwärzter Epstein-Akten mindestens sechs Namen von „Verdächtigen“ entdeckt. Diese sollen zu Unrecht geschützt worden sein.

Von Lea Brüggemann

Ein FBI-Protokoll bringt Donald Trump mit frühem Wissen über Jeffrey Epsteins Taten in Verbindung. Vor 20 Jahren soll Trump unter anderem vor der „bösen“ Ghislaine Maxwell gewarnt haben.

Von Alexander Schmalz

Schon vor Corona waren Viren, Pandemien und Impfstoffe Thema zwischen Jeffrey Epstein und Bill Gates – wie E-Mails nun zeigen.

Von Franz Becchi

Gerüchte, Epsteins Selbstmord in seiner Zelle sei nur vorgetäuscht, galten bisher als krude Internet-Theorie. Doch nun kam heraus: Einer ihrer Verbreiter war Wächter in Epsteins Gefängnis.

Von Oliver Weinlein

Frankreichs Linke will einen Untersuchungsausschuss zur Epstein-Affäre einrichten. Nun erwägt auch die deutsche Linke einen solchen Schritt.

Von Raphael Schmeller

In neu veröffentlichten Ermittlungsakten fanden sich ungeschwärzte Namen, Fotos und sensible persönliche Daten. Opfer und Anwälte kritisieren schwere Fehler bei der Veröffentlichung.

Von Alexander Schmalz

Mehr als eine Woche nach seiner Verlegung aus der JVA Luckau-Duben befindet sich Frank Schmökel weiterhin im Krankenhaus – und soll schwer bewacht werden.

Von Katrin Bischoff

Die französische Richterin Magali Lafourcade schildert ein Treffen mit Vertretern der USA zum Prozess gegen Marine Le Pen. Im Interview warnt sie vor Gefahren für die Justiz.

Von Raphael Schmeller

Das US-Justizministerium hat weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht. Darin werden zahlreiche Prominente erwähnt, darunter Elon Musk und Bill Gates.

Von Anika Schlünz

Das Justizministerium veröffentlicht überfällige Akten zum Fall des Sexualstraftäters. Aber viele Passagen bleiben weiterhin geschwärzt.

Von Kai Kleinwächter

Hersteller von technischen Geräten sollen künftig dazu verpflichtet werden, Reparaturen anzubieten. Justizministerin Hubig fordert „eine neue Kultur des Reparierens“.

Von Katharina Heflik

Ein Fehlurteil mit gravierenden Folgen: Mehr als 13 Jahre saß Manfred Genditzki unschuldig im Gefängnis. Nun wird er entschädigt.

Von Kai Kleinwächter

Tödlicher ICE-Schuss in Minneapolis: US-Regierung lehnt Ermittlungen ab – Staatsanwälte treten zurück, Video sorgt für Empörung

Von Harald Neuber

Trump ist seit Monaten unzufrieden mit der Zinspolitik der US-Zentralbank Federal Reserve. Nun droht er Fed-Chef Jerome Powell mit einer Anklage – jedoch aus einem anderen Grund.

Von Sophie Barkey

Eine wochenlange Verfolgungsjagd über den Atlantik endete am Mittwoch, als US-Streitkräfte die Kontrolle über den Tanker „Marinera“ übernahmen. Das Schiff war zuvor zur russischen Flagge gewechselt.

Von Sophie Barkey

Wurde Maduro tatsächlich ein Drogenkartell zugeschrieben? In einer neuen Anklage distanziert sich das US-Justizministerium von früheren Behauptungen.

Von Franz Becchi

Obwohl die Frist längst abgelaufen ist, ist der Großteil der Epstein-Akten noch immer nicht öffentlich zugänglich. So erklärt das Justizministerium die Verzögerungen.

Von AFP/sba

Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im Mietrecht. Konkret geht es um möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und Indexmieten.

Von Mario Jacob

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben zahlreiche neue Epstein-Dokumente gefunden. Die Veröffentlichung könnte noch mehrere Wochen dauern.

Von AFP/Anika Schlünz

Eigentlich hätte die Regierung bereits am Freitag sämtliche Dokumente aus den Epstein-Akten veröffentlichen müssen. Doch noch fehlen zahlreiche Dateien. Eine neue Sammlung wurde jetzt freigegeben.

Von Sophie Barkey

Aus den am Freitag veröffentlichten Akten aus den Epstein-Ermittlungen verschwanden am Samstag offenbar mehrere Dateien. Darunter auch ein Bild, das Trump zeigt. Wie reagiert das Justizministerium?

Von Sophie Barkey

Das US-Justizministerium hat zahlreiche neue Epstein-Dokumente veröffentlicht. Auf mehreren Fotos ist der ehemalige US-Präsident Clinton zu sehen. Und was ist mit Trump?

Von Anika Schlünz

Schauspieler Rolf Becker ist tot. Er verband Mainstream-Erfolg mit politischem Widerstand. Was seine Generation von zu vielen heutigen Künstlern unterschied.

Von Harald Neuber

Im November besiegelte Trump das Epstein-Akten-Transparenzgesetz – nun sollen weitere Akten aus dem Fall veröffentlicht werden.

Von AFP/sba

In Südkorea wird der Spieß umgedreht: Damit sich Stalking-Opfer künftig besser vor ihren Stalkern schützen können, soll ihnen ihr genauer Aufenthaltsort bald auf einer App angezeigt werden.

Von Sophie Barkey

Ein Bundesland kann die Berufung muslimischer Frauen als Richter und Staatsanwälte verweigern, wenn sie ihr Kopftuch immer tragen möchten. Hat das Auswirkungen auf die Situation in Berlin?

Von Kai Kleinwächter

Netanjahu wurde wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Nun bittet er Israels Präsidenten um eine Begnadigung. Zuvor hatte auch Trump eine vorsorgliche Begnadigung gefordert.

Von Anika Schlünz/AFP

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fand in Berlin eine Demo statt, für die Ex-GNTM-Kandidatin Gina-Lisa Lohfink geworben hatte. Auf der Veranstaltung aber wurde sie nicht gesehen.

Von Max Urbany

Im saarländischen Bexbach wurde ein Gerichtsvollzieher während seiner beruflichen Tätigkeit getötet. Die Hintergründe der Tat sind noch völlig unklar.

Von Mario Jacob

Der frühere FBI-Chef Comey gilt als einer von Trumps Hauptwidersacher. Die New Yorker Generalstaatsanwältin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte.

Von Sophie Barkey

Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, wird künftig härter bestraft. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor.

Von Mario Jacob

Von BLZ

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