Startseite Eu Parlament Eu Parlament Europa Exklusiv: Russlandkontakte unerwünscht – wie die EU Abgeordnete unter Druck setzt Ein Streit über die Grenzen der Meinungs- und Mandatsfreiheit eskaliert. Das EU-Parlament will zwei Abgeordnete sanktionieren. Der Vorwurf: Kontakt nach Moskau. Von Jonas Prien Zeitumstellung Heute Nacht wird die Uhr umgestellt – und in Europa tobt der Kampf um die Zeitumstellung Kommentar AfD und ESN: Wenn die Brandmauer versagt, soll der finanzielle Würgegriff helfen Terrorliste Nach Angriff auf Flughafen Riad: Jetzt will das EU-Parlament die Huthi auf die Terrorliste setzen Von Harald Neuber CO₂-Preis Heizen, Tanken, Strom: Wie ein EU-Entscheid über CO₂-Zertifikate Ihren Geldbeutel trifft Von Harald Neuber Georgien „Zu wenig Druck“: EU gesteht Wirkungslosigkeit ihrer Georgien-Politik ein Von Ben Aris Bargeld Herr Klingbeil, wollen Sie das Bargeld abschaffen? Kriegsgefahr Eskalation im Osten: Droht ein Krieg zwischen Russland und Europa? Exklusiv „Angriff auf Meinungsfreiheit“: Selenskyjs Ex-Sprecherin spricht über Sperre fürs EU-Parlament EU „Allianz für die Zukunft“: Kanada laut Carney offen für Idee einer EU-Sondermitgliedschaft Weitere Artikel Datenschutz Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande. Von Franz Becchi 13.07.2026 Digitalwährung EU-Parlament ebnet Weg für digitalen Euro: Was steckt dahinter? Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick. Von Sophie Barkey 10.07.2026 Abstimmung Diese Abgeordneten für die Chatkontrolle: Wer hat im EU-Parlament zugestimmt? Nach dem Beschluss rückt das Abstimmungsverhalten in den Fokus – diese deutschen Abgeordneten haben die Chatkontrolle mit ihrer Stimme unterstützt. Von Franz Becchi 10.07.2026 Chatkontrolle Frau von der Leyen, dürfen wir vielleicht auch Ihre Chats lesen? Das EU-Parlament hat weitreichende Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch gelten diese Regeln nur für die Bürger oder auch für die Verantwortlichen? Ein Kommentar. Von Franz Becchi 10.07.2026 Europäische Union Massenüberwachung durch die Hintertür: Wie die CDU am Donnerstag Bürger und das EU-Parlament austricksen will Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert. Von Franz Becchi 09.07.2026 Resolution Wegen Umbenennung von Elite-Einheit: EU-Parlament rügt Selenskyj In einem Streit der Ukraine mit Polen stellt sich Straßburg auf die Seite Warschaus. In einer Resolution werfen die Abgeordneten Selenskyj eine „unnötige Eskalation“ vor. Von Sophie Barkey 08.07.2026 Datenschutz Streit im EU-Parlament: Chatkontrolle nach „Verfahrenstrick“ vor Rückkehr Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament. Von Franz Becchi 08.07.2026 Grundwerte AfD-Parteienfamilie unter Druck: EU-Parlament leitet Prüfverfahren ein Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern. Von Alexander Schmalz 07.07.2026 Independence Day Trump kann uns abklemmen: So groß ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA Bei vielen strategischen Gütern sind wir auf die USA angewiesen. Über Nacht wird es daher keine Unabhängigkeit von den USA geben. Aber wäre das überhaupt sinnvoll? Von Matthias Hochstätter 05.07.2026 Zahlungsmethode EU-Parlament stimmt für digitalen Euro: Was verschwiegen wird Der digitale Euro nimmt Gestalt an. Die EU verspricht Datenschutz und den Erhalt des Bargelds. Kritiker sehen jedoch Risiken, über die bislang kaum gesprochen wird. Von Franz Becchi 24.06.2026 Osterweiterung Vorbild Ostdeutschland? Merz hält assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine für möglich Bundeskanzler Merz äußert sich zu seinem Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Dabei verweist er auf Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung. Von Anika Schlünz 20.06.2026 Bargeld Exklusiv: Droht das Aus für Bargeld an Fahrkartenautomaten? Unserer Redaktion liegt ein interner EU-Vorschlag vor. Dieser könnte Verkehrsbetrieben den Weg zu bargeldlosen Ticketautomaten ebnen. Kritiker warnen vor Ausgrenzung. Von Hakon von Holst 18.06.2026 EU Gentechnik im Supermarkt: EU-Parlament beschließt gelockerte Regeln Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen. Von Anika Schlünz 17.06.2026 Handel EU-Parlament macht Weg für Trumps Zolldeal frei Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle. Von Alexander Schmalz 16.06.2026 Nord Stream 2 Nord Stream 2: Jetzt klagt der Betreiber gegen den EU-Ausstieg aus russischem Gas Die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 AG verlangt die vollständige Aufhebung der EU-Verordnung. Die Klage war bislang nicht öffentlich bekannt. Von Liudmila Kotlyarova 15.06.2026 Politik Immunität auf der Kippe: Ermittler werfen CSU-Vize Niebler Betrug mit EU-Geldern vor Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Angelika Niebler Gelder missbraucht hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ihre Immunität nicht aufheben. Von Ronja Ackermann 08.06.2026 Europa Martin Sonneborn: „Merkel will mit Putin sprechen? Ausladen!“ Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“. Von Franz Becchi 08.06.2026 Zollstreit „Absurd“: Kritik aus der EU an neuen US-Zollplänen gegen 60 Handelspartner Die USA planen neue Zölle gegen Dutzende Länder wegen angeblicher Versäumnisse beim Zwangsarbeits-Schutz. Aus der EU und Australien folgt scharfe Kritik. Von Anika Schlünz 03.06.2026 Migration Neue Rückführungsverordnung: EU einigt sich auf Rückkehrzentren in Drittstaaten Erstmals sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gebracht werden können. Was die neuen Regeln sonst vorsehen. Von Sophie Barkey 01.06.2026 Verdienstorden Peinliches Spektakel in Straßburg: Die EU würdigt sich selbst Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter. Von Franz Becchi 31.05.2026 Petition Bargeld oder Kontrolle – Europa entscheidet sich bald Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr. Von Johannes Schirrmeister 28.05.2026 EU „Ein Hauch von DDR“: Selenskyj und Merkel erhalten EU-Verdienstorden Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden. Von Franz Becchi 20.05.2026 Immunität Fall Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt. Von Peter Steiniger 19.05.2026 Frankreich „Es gibt derzeit keinen sicheren Ort für Juden in Europa“ – Interview mit Shannon Seban Als Jüdin wird sie antisemitisch angegriffen. Die französische Politikerin kämpft gegen Judenhass und gegen Islamismus – und arbeitet mit Priestern, Rabbinern und Imamen zusammen. Von Matthis Kattnig 15.05.2026 Deindustrialisierung Deutschlands Autokrise ist hausgemacht – und politisch verschärft Es heißt, die deutschen Hersteller hätten das E-Auto verschlafen. Völlig falsch ist das nicht. Aber es ist eben auch nicht die ganze Geschichte. Ein Kommentar. Von Lennart Zielke 14.05.2026 Bundespressekonferenz EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. Von Florian Warweg 13.05.2026 Europäische Union „Wo sind die Corona-Milliarden?“: EU-Parlament spricht von Skandal Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind. Von Eric Bonse 08.05.2026 EU-Sanktionen Anhörung im EU-Parlament: Wie Sanktionen zum Angriff auf den Rechtsstaat werden Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei. Von Florian Warweg 08.05.2026 Handel Trump droht der EU und setzt Frist für Umsetzung des Zolldeals US-Präsident Trump hat der EU eine Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um den geschlossenen Handelsdeal umzusetzen. Andernfalls drohten höhere Zölle auf EU-Waren. Von Lea Brüggemann 07.05.2026 Agrarsubventionen Königsfamilie aus Abu Dhabi soll 71 Millionen Euro EU-Gelder erhalten haben Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate soll Gelder aus EU-Agrartöpfen erhalten haben. Im EU-Parlament werden Rufe nach einer Deckelung lauter. Von Ronja Ackermann 07.05.2026 Machtverschiebung EPG-Gipfel in Armenien: Europa will Trump und Putin aus dem Kaukasus drängen Mit wachsender Präsenz der USA in Moskaus einstigem „Hinterhof“ versucht nun auch Europa, dort Fuß zu fassen. Nur der Kanzler fehlt. Von Alexander Dergay 04.05.2026 Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Milliarden-Hilfen für die Slowakei einfrieren lassen Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Slowakei. Mit deutlicher Mehrheit fordern die Abgeordneten ein Einfrieren von EU-Mitteln. Sie werfen Ficos Regierung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Von Sophie Barkey 30.04.2026 Datenschutz EU-Chatkontrolle 2.0: Kommt die Überwachung privater Nachrichten doch noch? Die EU-Chatkontrolle scheiterte bereits mehrfach. Doch hinter verschlossenen Türen wird jetzt erneut über Kompromisse verhandelt. Von Franz Becchi 14.04.2026 Gemeinsame Agrarpolitik Was der Ukraine-Beitritt jetzt für Europas Landwirtschaft bedeuten würde Die Ukraine soll in die EU. Für Europas Bauern wäre das ein historischer Umbruch. Für Ostdeutschland vielleicht der größte. Von Ronja Ackermann 11.04.2026 Korruption Ukraine und die EU-Gelder: Warum die Milliarden bisher wenig bewirken Die Milliardenhilfen fließen, doch Reformstau und Korruption blockieren Fortschritte. EU-Anwärter Ukraine bleibt hinter den Erwartungen zurück. Eine Kolumne. Von Udo Norden 29.03.2026 Europäische Union EU-Chatkontrolle: Abstimmen, bis die Massenüberwachung durch ist? Alles scannen, um Kinder zu schützen? Die EU scheitert erneut mit der Chatkontrolle – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Eine Analyse. Von Franz Becchi 27.03.2026 0:28 Neue Regeln EU-Parlament: Abschiebezentren außerhalb Europas rücken näher Das EU-Parlament hat über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik abgestimmt. Neue Regeln könnten die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglichen und für hitzige Debatten sorgen. Von Oliver Müller 26.03.2026 Migration EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU Das EU-Parlament stimmt für verschärfte Asylregeln. Diese sehen auch mögliche Abschiebezentren in Drittstaaten vor. Von Anika Schlünz 26.03.2026 Handel Nach Nato-Vorbild: EU-Liberale fordern neuen „Geoökonomischen Abschreckungspakt“ Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein. Von Sophie Barkey 18.03.2026 Verhütung Protest vor dem EU-Parlament: Warum Aktivisten ein sieben Meter Kondom aufblasen Etwa ein Drittel der Schwangerschaften in Deutschland sind nicht geplant. Für Männer gibt es nur zwei erprobte Verhütungsmethoden. Für diese Alternativen demonstrieren Aktivisten. Von Christian Schwager 18.03.2026 Migrationsgesetz Interne Chats über EU-Gesetz: EVP arbeitete offenbar eng mit AfD zusammen Eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe und Treffen von CDU/CSU-Europaparlamentariern mit rechten Fraktionen werfen Fragen zur sogenannten Brandmauer auf. Von Sophie Barkey 15.03.2026 Ordensrituale Merkel erhält Orden der EU: Warum die Ehrung skeptisch zu betrachten ist Die EU verleiht erstmals ihren eigenen Orden. Unter den Geehrten: Angela Merkel, Selenskyj und Bono von U2. Von Harald Melzer 12.03.2026 Europäische Union Von der Leyens Mehrheit wankt: EU-Parteien treffen sich zum Krisen-Dinner Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden. Von Franz Becchi 10.03.2026 Verbraucherschutz Greenpeace-Test: Shein ignoriert Chemikalien-Grenzwerte bei Kleidung Shein wird von Greenpeace vorgeworfen, chemisch belastete Produkte zu verkaufen. Trotz gegenteiliger Zusagen vor dem EU-Parlament bietet der Onlinehändler diese weiter an. Von dpa, AFP, Kai Kleinwächter 05.03.2026 Energie Strategischer Termin nach Ungarn-Wahl: EU will russisches Öl offenbar dauerhaft verbieten Brüssel plant einem Bericht zufolge ein permanentes Importverbot für russisches Öl. Der Zeitpunkt des Gesetzesvorschlags fällt demnach auf ein bestimmtes Datum. Das ist der Grund. Von Sophie Barkey 24.02.2026 Handel EU will zurück zu alten Strafzöllen von Trump Die EU legt den mit den USA ausgehandelten Deal über gegenseitige Zölle vorerst auf Eis. Zugleich fordert sie dessen Umsetzung. Von Michael Maier 24.02.2026 EU-Parlament SPD gegen AfD: Ordnungsruf nach Rede zu „Gruppenvergewaltigungen“ entfacht Grundsatzstreit Polizeiliche Kriminalstatistik, Ordnungsrufe im Parlament und ein viraler Plenarsaal-Clip: Warum der Streit über Wortwahl die Diskussion über Kriminalität und Opferschutz überlagert. Von Harald Melzer 16.02.2026 Eklat im EU-Parlament Falsches Thema, richtige Rede: Martin Sonneborns Plädoyer für die Meinungsfreiheit Zwischen Kinderschutz und Klageflut: Warum Martin Sonneborns jüngster Eklat im EU-Parlament eine gefährliche Entwicklung beschreibt. Eine Betrachtung. Von Boban Dukic 13.02.2026 Reformen nicht umgesetzt EuGH-Gutachten: EU hätte Milliarden an Ungarn nicht freigeben dürfen Die EU-Kommission gab im Jahr 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn frei. Die Kommission schulde den Bürgern eine Erklärung, so die Chefgutachterin am Europäischen Gerichtshof. Von Sophie Barkey 12.02.2026 Abstimmung im EU-Parlament Mercosur-Deal: Bauernbund warnt vor Billig-Importen trotz EU-Schutzklauseln Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal. Von Ronja Ackermann 11.02.2026 Rede in Straßburg „Internationale Ordnung unter Beschuss“: Baerbock bittet EU-Parlament um Hilfe Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt. Von Sophie Barkey 10.02.2026 Europol „Nicht auf USA verlassen“: EU-Abgeordnete fordern Epstein-Ermittlungen durch Europol Der Epstein-Skandal schlägt international große Wellen. Nun fordern mehrere Europaabgeordnete die Aufarbeitung auf EU-Ebene. Von Lea Brüggemann 10.02.2026 Migration Strengere Grenzpolitik: CDU-Antrag will direkte Zurückweisungen an EU-Außengrenzen Der CDU-Auslandsverband Brüssel will den Grenzschutz grundlegen neu ausrichten. In einem Antrag fordert die Gruppe etwa direkte Zurückweisungen an EU-Außengrenzen. Von Boban Dukic 10.02.2026 Abgeschottetes „Glücksland“ „Hinter der Glücksphilosophie verbirgt sich Pragmatismus“: EU-Abgeordnete über Reise nach Bhutan Zwischen Indien und China, Bitcoin statt Mythos: EU-Abgeordnete Ruth Firmenich im Interview über ihre Reise nach Bhutan. Von Franz Becchi 09.02.2026 Mercosur auf der Kippe? China und USA profitieren: EU-Parlament bremst größte Freihandelszone der Welt aus Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 22.01.2026 Bauernprotest Trecker auf der Autobahn: Bauern planen Blockaden an fünf A10-Auffahrten Landwirte protestieren mit der Autobahnblockade gegen steigende Kosten und das Mercosur-Abkommen. Von Harald Melzer 22.01.2026 Viertes Votum in sechs Monaten Wegen Mercosur: Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvotum Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal? Von Sophie Barkey 22.01.2026 Parlament stärkt Verbrauchern den Rücken Fluggastrechte: Streit um Entschädigung bei Verspätung und Handgepäck in Brüssel Das EU-Parlament wendet sich gegen einen Vorschlag der Verkehrsminister zur Kürzung der Entschädigungen. Die Verhandlungen gehen weiter. Von BLZ 22.01.2026 EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026 Europäische Union „Bogen endgültig überspannt“: EU-Parlament stoppt Arbeit an Zolldeal mit USA US-Präsident Trump hatte europäischen Staaten im Zusammenhang mit Grönland mit Extrazöllen gedroht. Damit habe er „den Bogen endgültig überspannt“, heißt es aus Straßburg. Von Sophie Barkey 21.01.2026 Knappe Mehrheit Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für Prüfung vor dem EuGH Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen soll von dem europäischen Gerichtshof überprüft werden. Eine knappe Mehrheit stimmte im EU-Parlament dafür. Von Anika Schlünz 21.01.2026 Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026 Frontstellung EU-Parlamentschefin Metsola zu Iran: „Das Regime steht vor dem Ende" EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert sofortige Sanktionen gegen Iran. Regierung liege in letzten Zügen. Doch warum soll 2026 entscheidend werden? Von Harald Neuber 14.01.2026 „Kann nicht weitergehen wie bisher“ EU-Parlament verbannt alle diplomatischen Mitarbeiter des Iran aus seinen Gebäuden Iranischen Vertretern wird laut Parlamentspräsidentin Metsola der Zugang zum EU-Parlament untersagt. Der Iran bestellt parallel Gesandte mehrerer Länder ein, darunter Deutschland. Von Anika Schlünz 12.01.2026 Meinungsfreiheit in der EU Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“ Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Politik werfen der EU einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. Von BLZ 08.01.2026 Transparenz Fabio De Masi attackiert Ursula von der Leyen: „Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie“ BSW-Chef De Masi fordert Auskunft über Treffen der Kommissionspräsidentin mit Rüstungskonzernen. Es geht um die Frage der parlamentarischen Kontrolle in der EU. Von Boban Dukic 08.01.2026 Soll Rüstungskontakte offenlegen „Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Von dpa/Anika Schlünz 07.01.2026 Mehr Gelder EU-Kommission will Fördergelder für NGOs und Medien um fast 600 Prozent erhöhen Milliardenprogramm der EU: Mehr Geld für NGOs und Medien – Bezeichnungen wie „Desinformation“ und die Verteilung bleiben jedoch unklar. Von Franz Becchi 05.01.2026 Interview Elitenforscher Michael Hartmann: „Ein guter deutscher Manager muss groß sein“ Eine Studie des Soziologen macht fassungslos: Deutschland wird seit 150 Jahren von einer Elite gelenkt, die sich aus denselben obersten vier Prozent rekrutiert. Von Timo Feldhaus 30.12.2025 Europäische Union Dieser Mann sagte Trumps Sicherheitsstrategie voraus: „Nationale Parlamente wurden zu Schwatzbuden degradiert“ Washington diagnostiziert Europa politische Selbstentmachtung. Was in der neuen Sicherheitsstrategie der USA steht, hat Josef Kraus bereits vor über einem Jahr beschrieben. Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn 24.12.2025 Finanzen Von der Leyen mit neuer Variante: Gelingt EU Ukraine-Rettung in letzter Sekunde? Die EU muss plötzlich 90 Milliarden Euro finden, um die Ukraine am Laufen zu halten. Das sollte möglich sein – vor allem für Deutschland. Von Michael Maier 17.12.2025 EU-Parlament Mercosur-Abkommen sorgt für Proteste: Zehntausende Bauern in Brüssel erwartet Nach über 25 Jahren Verhandlungen steht das Handelsabkommen kurz vor der Unterzeichnung – doch Europas Bauern sagen klar „Nein“ und mobilisieren zu Protesten. Von Ronja Ackermann 17.12.2025 Energie Nie wieder Energie aus Russland: Nord Stream Pipelines droht das endgültige Aus Die EU verbietet fossile Brennstoffe aus Russland. Damit ist die Rechtsgrundlage geschaffen, um die Nord Stream Pipelines zu beerdigen. Ist das das Ende? Von Michael Maier 08.12.2025 Angriff auf Meinungsfreiheit Demokratie in Gefahr? Wie Macrons Medienlabel die Pressefreiheit in Frankreich einschränken könnte Macrons Plan für ein Medienlabel sorgt in Frankreich für heftige Kritik. Experten warnen vor weiteren Eingriffen in die Pressefreiheit. Eine Analyse. Von Raphael Schmeller 01.12.2025 Der Nachwuchs schwindet „Keiner will mehr übernehmen.“ – Wie Ostdeutschlands Junglandwirte um ihre Zukunft kämpfen Deutschlands Junglandwirte drohen zwischen Preisdruck und Bürokratie zu verschwinden. Landwirt Christian Braune aus Brandenburg erzählt, warum viele nicht einmal die Startlinie erreichen. Von Ronja Ackermann 29.11.2025 Ausspähen unter Freunden Wie Europa sich wehren kann Die Europäische Union ist zum Ziel von Datenspionen geworden. Die Übeltäter sind offenbar der EU-Mitgliedsstaat Großbritannien und die eigentlich befreundeten USA. Was die Europäer mit den Mitteln des Rechts gegen solche Attacken ausrichten können. Von Peter Riesbeck 02.07.2013 Ausspähen unter Freunden Wie Europa sich gegen die Schnüffelei wehren kann Die Europäische Union ist zum Ziel von Datenspionen geworden. Die Übeltäter sind offenbar der EU-Mitgliedsstaat Großbritannien und die eigentlich befreundeten Vereinigten Staaten von Amerika. Was die Europäer mit den Mitteln des Rechts gegen solche Attacken ausrichten können. Von Peter Riesbeck 02.07.2013 EU macht verwaiste Werke online zugänglich Von BLZ 13.09.2012 USA dürfen auf Europas Bankdaten zugreifen Von BLZ 09.07.2010 EU-Parlament lehnt Ampel für Lebensmittel ab Von BLZ 17.06.2010 DATENSCHUTZ - Mehr als 34 000 Bürger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zugriff des Staates auf persönliche Informationen. Einmal haben die Richter das entsprechende Gesetz bereits eingeschränkt. Wer speichert wann was und warum Von BLZ 16.12.2009 Der lang umstrittene Reformvertrag von Lissabon ist nun in Kraft getreten EU künftig bürgerfreundlicher und effizienter Von Thorsten Knuf, Werner Balsen 02.12.2009 Der Kampf um die Verteilung der Brüsseler EU-Posten ist eröffnet. 18 Männern sitzen in der neuen EU-Kommission nur neun Frauen gegenüber Begehrte Wirtschaftsressorts Von Thorsten Knuf 26.11.2009 Justizsenator fordert Regierung auf, Abkommen mit den USA zu stoppen Länder kritisieren Datenweitergabe Von Sigrid Averesch 07.11.2009 Außenamt für Sozialdemokraten Von Thorsten Knuf 29.10.2009 Die EU-Kommission will eigenständig die Weitergabe von Bankdaten an die USA durchsetzen Schnell am Parlament vorbei Von Sigrid Averesch, Sebastian Wolff, Thorsten Knuf 28.07.2009 US-Terrorfahnder verlangen Einsicht in bis zu 15 Millionen Kontenbewegungen pro Tag Abkommen soll am Montag beschlossen werden / Heftige Kritik der Datenschützer USA wollen Zugriff auf EU-Bankdaten Von Gerold Büchner, Sigrid Averesch, Jörg Michel, Thorsten Knuf 25.07.2009 Koch-Mehrin erlebt ein Debakel im EU-Parlament Die prominente Unbekannte Von Werner Balsen 16.07.2009 PRESSESTIMMEN Von BLZ 16.07.2009 FDP-Frau erst nach drittem Wahlgang Vize-Präsidentin EU-Parlament straft Koch-Mehrin ab Von Werner Balsen 15.07.2009 Sechs arbeiten jetzt in Brüssel Von Claudia Fuchs 09.06.2009 Europa wird schwarz Von Thorsten Knuf 09.06.2009 Joachim Zeller besteht den Farb-Test Von Uwe Aulich 09.06.2009 Linke gewinnt wieder die Europa-Wahl / Union trotz Verlusten erleichtert Enttäuschung bei der SPD Von Andrea Beyerlein 08.06.2009 Bei einigen Kandidaten sorgt die Herkunft für Verwirrung Europawahl: Fünf Berliner haben Chancen Von Frauke Lüpke-Narberhaus 04.06.2009 31 Parteien und Wählervereinigungen können ins EU-Parlament gewählt werden / Tempelhof-Schöneberg darf zwei Kreuze machen Erster Erfolg: Bei den Briefwählern ist die Beteiligung gestiegen Von Claudia Fuchs 04.06.2009 Achse der Linken Von BLZ 03.06.2009 Lothar Bisky will für die Linke nach Straßburg Zwischen EU-Kritik und Spaß an Europa Von Gerold Büchner 29.05.2009 EU-Parlamentarier stimmen für neue Regelung Behandlung im Ausland erleichtert Von Jutta Maier 24.04.2009 Zu viele Geheimnisse im Etat des EU-Rates Von Werner Balsen 16.03.2009 Linke stellt auf Europaparteitag nur der Führung genehme Kandidaten auf Fast alles läuft nach Plan Von Gerold Büchner 02.03.2009 "Die Verträge sind nicht kündbar" Von Stefan R. Weißenborn 10.01.2009 EU-Parlament besteht auf Absenkung der Höchstgrenzen 48 statt 60 Arbeitsstunden pro Woche Von Werner Balsen 18.12.2008 Übergangsfristen für Autobauer EU einig über Abgasgrenzwerte für Autos Von Jörg Michel 02.12.2008 China muss mit der Kritik Europas leben Von Justus Krüger 24.10.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 20.06.2008 EU-Kommission will Einfuhr aus den USA erlauben Her mit den Chlorhühnchen Von Werner Balsen 30.05.2008 REGIERUNGSBILDUNG - Die jüngsten Landtagswahlen bringen die klassischen Koalitionsoptionen durcheinander. CDU und Grüne öffnen sich in Hamburg für ein Bündnis. Der SPD-Linkskurs lässt es in der Koalition knirschen. "Keine Option ausschließen" Von Gerold Büchner 26.02.2008 EU-Parlament erlaubt Schleichwerbung Von AFP 30.11.2007 Sie arbeiten viel, werden schlecht bezahlt, ihre Verträge sind nicht legal. Ohne seine jungen Mitarbeiter müsste das EU-Parlament die Arbeit einstellen Die Assistenten Europas Von Thorsten Knuf 27.11.2007 Europas nächste Hoffnung Von Thorsten Knuf 20.10.2007 GIPFEL - In Lissabon wollen die Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Grundlagenvertrag beschließen. Das Werk soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer erleichtern. Doch wird bis zuletzt um Details gerungen. In neuer Verfassung Von Thorsten Knuf 18.10.2007 GIPFEL - In Lissabon wollen die Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Grundlagenvertrag beschließen. Das Werk soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer erleichtern. Doch wird bis zuletzt um Details gerungen. "Das ist die letzte Chance" Von Werner Balsen 18.10.2007 Brüssel möchte Konzernen Leitungsnetze entziehen / Sinkende Preise für Strom und Gas angestrebt / Wirtschaftsminister Glos hält Pläne für ungeeignet und kündigt Widerstand an EU will Energieriesen zerschlagen Von Thorsten Knuf, Jakob Schlandt 20.09.2007 Daniel Cohn-Bendit will die Tornados in Afghanistan belassen und die Öko-Partei auf neue Koalitionen vorbereiten "Ich sehe bei den Grünen keine Leitfigur" Von Jörg Michel 15.09.2007 Im Oktober soll ein Text vorliegen, der ein Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung sein könnte EU-Außenminister für schnellen Reformvertrag Von Thorsten Knuf 24.07.2007 EU-Parlament legt Gesetzentwurf vor Airlines sollen "echte Preise" angeben Von Thorsten Knuf 12.07.2007 Vollständige Freigabe der Briefmärkte ab 2011 EU-Parlament einig über Post-Monopole Von Thomas Wendel, AFP 11.07.2007 Europäisches Parlament diskutiert Vorschläge mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten Autos und Flugzeuge sollen sauberer werden Von Gerold Büchner 27.06.2007 "Überflüssiger Eingriff" Von Thomas H. Wendel 24.05.2007 EU-Kommission zwingt Mobilfunkunternehmen zu drastischen Preissenkungen Handynutzer sparen bis zu fünf Milliarden Euro / Regelung greift noch im Sommer Urlaubstelefonate bald billiger Von Gerold Büchner, Thomas H. Wendel 16.05.2007 Die Politik diskutiert über niedrigere Mobilfunk-Tarife. Dabei können Telefonkunden auch jetzt schon sparen Sonderangebote für den Urlaub Von Matthias Schäfer 28.04.2007 Streit um Kosten bei Handynutzung im Ausland Verbraucherschützer entsetzt über Wirtschaftsminister Glos Von Jakob Schlandt 25.04.2007 Der Vorschlag zur Preissenkung für Handytelefonate ins Ausland bleibt deutlich hinter den EU-Vorstellungen zurück Bundesregierung will Telekom-Konzerne schonen Von Gerold Büchner 23.04.2007 EU-Parlament unterstützt Höchstpreis von 40 Cent je Minute für Gespräche im Ausland Handy-Kosten sollen drastisch sinken Von Gerold Büchner 12.04.2007 Rechtsextremistische Abgeordnete im EU-Parlament wollen eine eigene Fraktion gründen Europa-Club der braunen Brüder Von Gerold Büchner 13.01.2007 Kommission für Aufnahme Rumäniens und Bulgariens EU-Beitritt unter strengen Auflagen Von Gerold Büchner 26.09.2006 Kompromiss im Etat-Streit Vier Milliarden Euro zusätzlich für die EU Von Gerold Büchner 06.04.2006 EU einigt sich auf Finanzen ab 2007 Von BLZ 06.04.2006 Dienstleistungsrichtlinie im Parlament Von BLZ 16.02.2006 Abgeordnete wollen Bürger stärker einbeziehen EU-Verfassung soll 2009 in Kraft treten Von Gerold Büchner 20.01.2006 Breite Front der Ablehnung zeigt Wirkung Hafenrichtlinie scheitert im EU-Parlament Von Alois Berger 19.01.2006 Showeinlagen in Brüssel Von Gerold Büchner 19.01.2006 Streit um Etat geht nach mühsam ausgehandelter Einigung in die nächste Runde EU-Parlament lehnt Finanz-Kompromiss ab Von Gerold Büchner 19.01.2006 Kritiker fordern Einspruch gegen umstrittenes Gen-Patent Designer-Babys im Europaparlament Von Gerold Büchner 25.10.2005 Freie Fahrt für alle Züge Von Peter Kirnich 29.09.2005 EU-Parlament einigt sich auf abgeschwächte Fassung Chemikalien-Verordnung: Industrie-Lobby erfolgreich Von Gerold Büchner 15.09.2005 Brüssel streitet um Software-Patente Von BLZ 05.07.2005 Frankreichs Nein, unser Problem Von Uwe Vorkötter 30.05.2005 Landesregierung sorgte durch eine Zweiteilung des Landes selbst für Streichung Südwesten verliert EU-Höchstförderung Von Martin Klesmann 04.05.2005 EU unterzeichnet Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien / Appell an Kroatien Verschärfte Regeln für den Balkan Von Gerold Büchner 26.04.2005 Ein Kompromiss regelt auch die Pensionen neu EU: Gleiche Diäten für alle Parlamentarier Von Gerold Büchner 22.04.2005 Sozialdemokraten: Beitritt zur Union könnte scheitern Empörung über die Türkei im EU-Parlament Von Gerold Büchner 19.03.2005 Sanktionen sind der falsche Weg Von Hinnerk Berlekamp 03.02.2005 Schweden hat dazu bereits eine Chipkarte entwickelt Führerschein bald als Zündschlüssel? Von mid 29.01.2005 EU-Parlament billigt Verfassung Von BLZ 13.01.2005 Die Nein-Sager Von BLZ 13.01.2005 EU-Parlament stimmt für Verhandlungen mit der Türkei Von BLZ 16.12.2004 EU-Parlament stimmt zur Probe ab Von BLZ 15.12.2004 Amtsantritt mit Affäre Von Gerold Büchner 23.11.2004 Parlament stimmt EU-Kommission zu Von BLZ 19.11.2004 EU-Parlament mit Kandidaten zufrieden Von BLZ 17.11.2004 EUROPA - Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Zugleich mahnt die Brüsseler Behörde aber weitere Reformen in dem Kandidatenland an, sonst könnten die Gespräche scheitern. Anfang gut, Ende offen Von Gerold Büchner 07.10.2004 Bei der Frage nach der Mitgliedschaft der Türkei in der EU geht es nicht nur um Fakten und Zahlen Angst, Stolz, Ehre, Hoffnung Von Gerold Büchner 17.09.2004 Barroso wird trotz vieler Bedenken neuer Kommissionschef Der Deal von Straßburg, zweiter Teil Von Gerold Büchner 23.07.2004 EU-Parlament wählt seinen Präsidenten Von BLZ 20.07.2004 EINIGUNGSDRUCK - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf dem Gipfel in Brüssel endlich eine gemeinsame Konstitution verabschieden und einen neuen Kommissionspräsidenten küren. "Priorität der Prioritäten" Von Damir Fras, Bettina Vestring 17.06.2004 PRESSESTIMMEN Von BLZ 16.06.2004 CDU-Politiker lehnen Kandidatur Verhofstadts ab Konservative wollen eigenen Mann an der EU-Spitze Von Damir Fras 16.06.2004 Liberale kehren ins EU-Parlament zurück GEWINNER - Die PDS bleibt im Europaparlament, die FDP zieht ein und ein Eifeldorf probt den Aufstand. Die Sozialdemokraten rätseln über die Ursachen ihrer katastrophalen Wahlniederlagen. Westerwelles Strategie geht auf Von Rouven Schellenberger 14.06.2004 Private Kennziffern werden an die USA übermittelt EU billigt Weitergabe von Passagierdaten Von Gerold Büchner 18.05.2004 Das Parlament schlägt zurück Von Gerold Büchner 31.03.2004 Junge Reporter gesucht Sei bewegt, Europa Von BLZ 09.02.2004 Debatte um Haushaltspolitik der EU spaltet das Europa-Parlament Sparzwang und Diätenstreit Von Gerold Büchner 24.01.2004 PER SMS Von BLZ 24.01.2004 Stolpe gegen Kompromiss bei EU-Fluggast-Rechten Von AFP 10.01.2004 Des Kanzlers biopolitischer Herbst Von Jörg Michel 21.11.2003 Umstrittene Richtlinie mit Änderungen angenommen EU-Parlament ebnet Weg für Softwarepatente Von Thomas H. Wendel, AFP 25.09.2003 EU-Parlament will gleiche Rechte für Homosexuelle Von AFP 05.09.2003 Klare Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln Von BLZ 03.07.2003 EU-Parlamentarier gegen Pläne von Kommissar Byrne Werbeverbot für Tabak umstritten Von Rouven Schellenberger 18.11.2002 Kritik an fehlenden Auflagen für Stammzellforschung Bulmahn will EU-Programme blockieren Von Jörg Michel 25.05.2002 EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne über Rabatte, die Verfütterung von Tiermehl und genmanipulierte Lebensmittel "Die Preise werden fallen" Von Regina Kerner, Jörg Michel 14.01.2002 Europa im FEZ zu Gast Schüler spielen EU-Parlament Von Nils-Victor Sorge 03.05.2001 Durch die neue EU-Richtlinie zum Urheberschutz werden Informationen künftig teurer Bitte Ihre Kreditkarte! Von Sabine Rennefanz 27.02.2001 Kritik am Europäischen Parlament Verbraucherschützer warnen vor Einkauf im Internet Von BLZ 15.09.2000 Deutschland will Proporz nach Bevölkerungszahl Streit um Sitzverteilung im EU-Parlament Von Bettina Vestring 23.05.2000 EU-Parlament warnt Betrügerischer Gebührenbescheid Von BLZ 21.09.1999 Minister wollen den Wiederaufbau aus den vorhandenen Mitteln finanzieren EU-Parlament verlangt mehr Geld für Kosovo-Hilfe Von Bettina Vestring 17.07.1999 Staatstheaterpleite Von Michael Mönninger 15.06.1999 Designierter Kommissionspräsident kündigt Reformen an Prodi verzichtet auf Kandidatur für EU-Parlament Von Bettina Vestring 14.04.1999 Kontrollorgan außer Kontrolle Von BLZ 17.03.1999 Die EU-Kommission muß abtreten Von Norbert Mayer 16.03.1999 Gremium prüft Kommission EU-Parlament will Experten gut bezahlen Von BLZ 30.01.1999 Ex-Premier Tindemans für europäisches Grundgesetz US-Verfassung sollte der EU ein Vorbild sein Von Norbert Mayer 22.01.1999 Neue Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre Förderprogramm für EU-Forschung beschlossen Von Lilo Berg 16.12.1998 Tabakwerbung wird in Europa ab 2002 verboten Von BLZ 14.05.1998 Europa-Abgeordnete halten sich beim Besuch mit Forderungen zurück / Wirbel um Cohn-Bendit EU-Delegation vermeidet Konflikt mit Algerien Von Thomas Schmid 13.02.1998 Kohl lobt Stabilitätspakt für den Euro / Lafontaine nennt Initiative für Arbeit Erfolg der Sozialdemokratie Kompromiß von Amsterdam bringt zögerliche EU-Reform Von BLZ 19.06.1997 Bürgerinitiative stellte Euro-Abgeordneten Konzept vor Im Internet auf der Suche nach vermißten Kindern Von Dietmar Seher, Straßburg 24.10.1996 Mehr laden
Europa Exklusiv: Russlandkontakte unerwünscht – wie die EU Abgeordnete unter Druck setzt Ein Streit über die Grenzen der Meinungs- und Mandatsfreiheit eskaliert. Das EU-Parlament will zwei Abgeordnete sanktionieren. Der Vorwurf: Kontakt nach Moskau. Von Jonas Prien
Zeitumstellung Heute Nacht wird die Uhr umgestellt – und in Europa tobt der Kampf um die Zeitumstellung
Terrorliste Nach Angriff auf Flughafen Riad: Jetzt will das EU-Parlament die Huthi auf die Terrorliste setzen Von Harald Neuber
CO₂-Preis Heizen, Tanken, Strom: Wie ein EU-Entscheid über CO₂-Zertifikate Ihren Geldbeutel trifft Von Harald Neuber
Exklusiv „Angriff auf Meinungsfreiheit“: Selenskyjs Ex-Sprecherin spricht über Sperre fürs EU-Parlament
Datenschutz Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande. Von Franz Becchi 13.07.2026
Digitalwährung EU-Parlament ebnet Weg für digitalen Euro: Was steckt dahinter? Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick. Von Sophie Barkey 10.07.2026
Abstimmung Diese Abgeordneten für die Chatkontrolle: Wer hat im EU-Parlament zugestimmt? Nach dem Beschluss rückt das Abstimmungsverhalten in den Fokus – diese deutschen Abgeordneten haben die Chatkontrolle mit ihrer Stimme unterstützt. Von Franz Becchi 10.07.2026
Chatkontrolle Frau von der Leyen, dürfen wir vielleicht auch Ihre Chats lesen? Das EU-Parlament hat weitreichende Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch gelten diese Regeln nur für die Bürger oder auch für die Verantwortlichen? Ein Kommentar. Von Franz Becchi 10.07.2026
Europäische Union Massenüberwachung durch die Hintertür: Wie die CDU am Donnerstag Bürger und das EU-Parlament austricksen will Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert. Von Franz Becchi 09.07.2026
Resolution Wegen Umbenennung von Elite-Einheit: EU-Parlament rügt Selenskyj In einem Streit der Ukraine mit Polen stellt sich Straßburg auf die Seite Warschaus. In einer Resolution werfen die Abgeordneten Selenskyj eine „unnötige Eskalation“ vor. Von Sophie Barkey 08.07.2026
Datenschutz Streit im EU-Parlament: Chatkontrolle nach „Verfahrenstrick“ vor Rückkehr Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament. Von Franz Becchi 08.07.2026
Grundwerte AfD-Parteienfamilie unter Druck: EU-Parlament leitet Prüfverfahren ein Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern. Von Alexander Schmalz 07.07.2026
Independence Day Trump kann uns abklemmen: So groß ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA Bei vielen strategischen Gütern sind wir auf die USA angewiesen. Über Nacht wird es daher keine Unabhängigkeit von den USA geben. Aber wäre das überhaupt sinnvoll? Von Matthias Hochstätter 05.07.2026
Zahlungsmethode EU-Parlament stimmt für digitalen Euro: Was verschwiegen wird Der digitale Euro nimmt Gestalt an. Die EU verspricht Datenschutz und den Erhalt des Bargelds. Kritiker sehen jedoch Risiken, über die bislang kaum gesprochen wird. Von Franz Becchi 24.06.2026
Osterweiterung Vorbild Ostdeutschland? Merz hält assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine für möglich Bundeskanzler Merz äußert sich zu seinem Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Dabei verweist er auf Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung. Von Anika Schlünz 20.06.2026
Bargeld Exklusiv: Droht das Aus für Bargeld an Fahrkartenautomaten? Unserer Redaktion liegt ein interner EU-Vorschlag vor. Dieser könnte Verkehrsbetrieben den Weg zu bargeldlosen Ticketautomaten ebnen. Kritiker warnen vor Ausgrenzung. Von Hakon von Holst 18.06.2026
EU Gentechnik im Supermarkt: EU-Parlament beschließt gelockerte Regeln Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen. Von Anika Schlünz 17.06.2026
Handel EU-Parlament macht Weg für Trumps Zolldeal frei Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle. Von Alexander Schmalz 16.06.2026
Nord Stream 2 Nord Stream 2: Jetzt klagt der Betreiber gegen den EU-Ausstieg aus russischem Gas Die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 AG verlangt die vollständige Aufhebung der EU-Verordnung. Die Klage war bislang nicht öffentlich bekannt. Von Liudmila Kotlyarova 15.06.2026
Politik Immunität auf der Kippe: Ermittler werfen CSU-Vize Niebler Betrug mit EU-Geldern vor Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Angelika Niebler Gelder missbraucht hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ihre Immunität nicht aufheben. Von Ronja Ackermann 08.06.2026
Europa Martin Sonneborn: „Merkel will mit Putin sprechen? Ausladen!“ Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“. Von Franz Becchi 08.06.2026
Zollstreit „Absurd“: Kritik aus der EU an neuen US-Zollplänen gegen 60 Handelspartner Die USA planen neue Zölle gegen Dutzende Länder wegen angeblicher Versäumnisse beim Zwangsarbeits-Schutz. Aus der EU und Australien folgt scharfe Kritik. Von Anika Schlünz 03.06.2026
Migration Neue Rückführungsverordnung: EU einigt sich auf Rückkehrzentren in Drittstaaten Erstmals sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gebracht werden können. Was die neuen Regeln sonst vorsehen. Von Sophie Barkey 01.06.2026
Verdienstorden Peinliches Spektakel in Straßburg: Die EU würdigt sich selbst Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter. Von Franz Becchi 31.05.2026
Petition Bargeld oder Kontrolle – Europa entscheidet sich bald Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr. Von Johannes Schirrmeister 28.05.2026
EU „Ein Hauch von DDR“: Selenskyj und Merkel erhalten EU-Verdienstorden Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden. Von Franz Becchi 20.05.2026
Immunität Fall Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt. Von Peter Steiniger 19.05.2026
Frankreich „Es gibt derzeit keinen sicheren Ort für Juden in Europa“ – Interview mit Shannon Seban Als Jüdin wird sie antisemitisch angegriffen. Die französische Politikerin kämpft gegen Judenhass und gegen Islamismus – und arbeitet mit Priestern, Rabbinern und Imamen zusammen. Von Matthis Kattnig 15.05.2026
Deindustrialisierung Deutschlands Autokrise ist hausgemacht – und politisch verschärft Es heißt, die deutschen Hersteller hätten das E-Auto verschlafen. Völlig falsch ist das nicht. Aber es ist eben auch nicht die ganze Geschichte. Ein Kommentar. Von Lennart Zielke 14.05.2026
Bundespressekonferenz EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. Von Florian Warweg 13.05.2026
Europäische Union „Wo sind die Corona-Milliarden?“: EU-Parlament spricht von Skandal Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind. Von Eric Bonse 08.05.2026
EU-Sanktionen Anhörung im EU-Parlament: Wie Sanktionen zum Angriff auf den Rechtsstaat werden Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei. Von Florian Warweg 08.05.2026
Handel Trump droht der EU und setzt Frist für Umsetzung des Zolldeals US-Präsident Trump hat der EU eine Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um den geschlossenen Handelsdeal umzusetzen. Andernfalls drohten höhere Zölle auf EU-Waren. Von Lea Brüggemann 07.05.2026
Agrarsubventionen Königsfamilie aus Abu Dhabi soll 71 Millionen Euro EU-Gelder erhalten haben Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate soll Gelder aus EU-Agrartöpfen erhalten haben. Im EU-Parlament werden Rufe nach einer Deckelung lauter. Von Ronja Ackermann 07.05.2026
Machtverschiebung EPG-Gipfel in Armenien: Europa will Trump und Putin aus dem Kaukasus drängen Mit wachsender Präsenz der USA in Moskaus einstigem „Hinterhof“ versucht nun auch Europa, dort Fuß zu fassen. Nur der Kanzler fehlt. Von Alexander Dergay 04.05.2026
Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Milliarden-Hilfen für die Slowakei einfrieren lassen Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Slowakei. Mit deutlicher Mehrheit fordern die Abgeordneten ein Einfrieren von EU-Mitteln. Sie werfen Ficos Regierung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Von Sophie Barkey 30.04.2026
Datenschutz EU-Chatkontrolle 2.0: Kommt die Überwachung privater Nachrichten doch noch? Die EU-Chatkontrolle scheiterte bereits mehrfach. Doch hinter verschlossenen Türen wird jetzt erneut über Kompromisse verhandelt. Von Franz Becchi 14.04.2026
Gemeinsame Agrarpolitik Was der Ukraine-Beitritt jetzt für Europas Landwirtschaft bedeuten würde Die Ukraine soll in die EU. Für Europas Bauern wäre das ein historischer Umbruch. Für Ostdeutschland vielleicht der größte. Von Ronja Ackermann 11.04.2026
Korruption Ukraine und die EU-Gelder: Warum die Milliarden bisher wenig bewirken Die Milliardenhilfen fließen, doch Reformstau und Korruption blockieren Fortschritte. EU-Anwärter Ukraine bleibt hinter den Erwartungen zurück. Eine Kolumne. Von Udo Norden 29.03.2026
Europäische Union EU-Chatkontrolle: Abstimmen, bis die Massenüberwachung durch ist? Alles scannen, um Kinder zu schützen? Die EU scheitert erneut mit der Chatkontrolle – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Eine Analyse. Von Franz Becchi 27.03.2026
0:28 Neue Regeln EU-Parlament: Abschiebezentren außerhalb Europas rücken näher Das EU-Parlament hat über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik abgestimmt. Neue Regeln könnten die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglichen und für hitzige Debatten sorgen. Von Oliver Müller 26.03.2026
Migration EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU Das EU-Parlament stimmt für verschärfte Asylregeln. Diese sehen auch mögliche Abschiebezentren in Drittstaaten vor. Von Anika Schlünz 26.03.2026
Handel Nach Nato-Vorbild: EU-Liberale fordern neuen „Geoökonomischen Abschreckungspakt“ Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein. Von Sophie Barkey 18.03.2026
Verhütung Protest vor dem EU-Parlament: Warum Aktivisten ein sieben Meter Kondom aufblasen Etwa ein Drittel der Schwangerschaften in Deutschland sind nicht geplant. Für Männer gibt es nur zwei erprobte Verhütungsmethoden. Für diese Alternativen demonstrieren Aktivisten. Von Christian Schwager 18.03.2026
Migrationsgesetz Interne Chats über EU-Gesetz: EVP arbeitete offenbar eng mit AfD zusammen Eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe und Treffen von CDU/CSU-Europaparlamentariern mit rechten Fraktionen werfen Fragen zur sogenannten Brandmauer auf. Von Sophie Barkey 15.03.2026
Ordensrituale Merkel erhält Orden der EU: Warum die Ehrung skeptisch zu betrachten ist Die EU verleiht erstmals ihren eigenen Orden. Unter den Geehrten: Angela Merkel, Selenskyj und Bono von U2. Von Harald Melzer 12.03.2026
Europäische Union Von der Leyens Mehrheit wankt: EU-Parteien treffen sich zum Krisen-Dinner Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden. Von Franz Becchi 10.03.2026
Verbraucherschutz Greenpeace-Test: Shein ignoriert Chemikalien-Grenzwerte bei Kleidung Shein wird von Greenpeace vorgeworfen, chemisch belastete Produkte zu verkaufen. Trotz gegenteiliger Zusagen vor dem EU-Parlament bietet der Onlinehändler diese weiter an. Von dpa, AFP, Kai Kleinwächter 05.03.2026
Energie Strategischer Termin nach Ungarn-Wahl: EU will russisches Öl offenbar dauerhaft verbieten Brüssel plant einem Bericht zufolge ein permanentes Importverbot für russisches Öl. Der Zeitpunkt des Gesetzesvorschlags fällt demnach auf ein bestimmtes Datum. Das ist der Grund. Von Sophie Barkey 24.02.2026
Handel EU will zurück zu alten Strafzöllen von Trump Die EU legt den mit den USA ausgehandelten Deal über gegenseitige Zölle vorerst auf Eis. Zugleich fordert sie dessen Umsetzung. Von Michael Maier 24.02.2026
EU-Parlament SPD gegen AfD: Ordnungsruf nach Rede zu „Gruppenvergewaltigungen“ entfacht Grundsatzstreit Polizeiliche Kriminalstatistik, Ordnungsrufe im Parlament und ein viraler Plenarsaal-Clip: Warum der Streit über Wortwahl die Diskussion über Kriminalität und Opferschutz überlagert. Von Harald Melzer 16.02.2026
Eklat im EU-Parlament Falsches Thema, richtige Rede: Martin Sonneborns Plädoyer für die Meinungsfreiheit Zwischen Kinderschutz und Klageflut: Warum Martin Sonneborns jüngster Eklat im EU-Parlament eine gefährliche Entwicklung beschreibt. Eine Betrachtung. Von Boban Dukic 13.02.2026
Reformen nicht umgesetzt EuGH-Gutachten: EU hätte Milliarden an Ungarn nicht freigeben dürfen Die EU-Kommission gab im Jahr 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn frei. Die Kommission schulde den Bürgern eine Erklärung, so die Chefgutachterin am Europäischen Gerichtshof. Von Sophie Barkey 12.02.2026
Abstimmung im EU-Parlament Mercosur-Deal: Bauernbund warnt vor Billig-Importen trotz EU-Schutzklauseln Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal. Von Ronja Ackermann 11.02.2026
Rede in Straßburg „Internationale Ordnung unter Beschuss“: Baerbock bittet EU-Parlament um Hilfe Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt. Von Sophie Barkey 10.02.2026
Europol „Nicht auf USA verlassen“: EU-Abgeordnete fordern Epstein-Ermittlungen durch Europol Der Epstein-Skandal schlägt international große Wellen. Nun fordern mehrere Europaabgeordnete die Aufarbeitung auf EU-Ebene. Von Lea Brüggemann 10.02.2026
Migration Strengere Grenzpolitik: CDU-Antrag will direkte Zurückweisungen an EU-Außengrenzen Der CDU-Auslandsverband Brüssel will den Grenzschutz grundlegen neu ausrichten. In einem Antrag fordert die Gruppe etwa direkte Zurückweisungen an EU-Außengrenzen. Von Boban Dukic 10.02.2026
Abgeschottetes „Glücksland“ „Hinter der Glücksphilosophie verbirgt sich Pragmatismus“: EU-Abgeordnete über Reise nach Bhutan Zwischen Indien und China, Bitcoin statt Mythos: EU-Abgeordnete Ruth Firmenich im Interview über ihre Reise nach Bhutan. Von Franz Becchi 09.02.2026
Mercosur auf der Kippe? China und USA profitieren: EU-Parlament bremst größte Freihandelszone der Welt aus Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 22.01.2026
Bauernprotest Trecker auf der Autobahn: Bauern planen Blockaden an fünf A10-Auffahrten Landwirte protestieren mit der Autobahnblockade gegen steigende Kosten und das Mercosur-Abkommen. Von Harald Melzer 22.01.2026
Viertes Votum in sechs Monaten Wegen Mercosur: Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvotum Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal? Von Sophie Barkey 22.01.2026
Parlament stärkt Verbrauchern den Rücken Fluggastrechte: Streit um Entschädigung bei Verspätung und Handgepäck in Brüssel Das EU-Parlament wendet sich gegen einen Vorschlag der Verkehrsminister zur Kürzung der Entschädigungen. Die Verhandlungen gehen weiter. Von BLZ 22.01.2026
EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026
Europäische Union „Bogen endgültig überspannt“: EU-Parlament stoppt Arbeit an Zolldeal mit USA US-Präsident Trump hatte europäischen Staaten im Zusammenhang mit Grönland mit Extrazöllen gedroht. Damit habe er „den Bogen endgültig überspannt“, heißt es aus Straßburg. Von Sophie Barkey 21.01.2026
Knappe Mehrheit Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für Prüfung vor dem EuGH Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen soll von dem europäischen Gerichtshof überprüft werden. Eine knappe Mehrheit stimmte im EU-Parlament dafür. Von Anika Schlünz 21.01.2026
Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026
Frontstellung EU-Parlamentschefin Metsola zu Iran: „Das Regime steht vor dem Ende" EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert sofortige Sanktionen gegen Iran. Regierung liege in letzten Zügen. Doch warum soll 2026 entscheidend werden? Von Harald Neuber 14.01.2026
„Kann nicht weitergehen wie bisher“ EU-Parlament verbannt alle diplomatischen Mitarbeiter des Iran aus seinen Gebäuden Iranischen Vertretern wird laut Parlamentspräsidentin Metsola der Zugang zum EU-Parlament untersagt. Der Iran bestellt parallel Gesandte mehrerer Länder ein, darunter Deutschland. Von Anika Schlünz 12.01.2026
Meinungsfreiheit in der EU Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“ Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Politik werfen der EU einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. Von BLZ 08.01.2026
Transparenz Fabio De Masi attackiert Ursula von der Leyen: „Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie“ BSW-Chef De Masi fordert Auskunft über Treffen der Kommissionspräsidentin mit Rüstungskonzernen. Es geht um die Frage der parlamentarischen Kontrolle in der EU. Von Boban Dukic 08.01.2026
Soll Rüstungskontakte offenlegen „Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Von dpa/Anika Schlünz 07.01.2026
Mehr Gelder EU-Kommission will Fördergelder für NGOs und Medien um fast 600 Prozent erhöhen Milliardenprogramm der EU: Mehr Geld für NGOs und Medien – Bezeichnungen wie „Desinformation“ und die Verteilung bleiben jedoch unklar. Von Franz Becchi 05.01.2026
Interview Elitenforscher Michael Hartmann: „Ein guter deutscher Manager muss groß sein“ Eine Studie des Soziologen macht fassungslos: Deutschland wird seit 150 Jahren von einer Elite gelenkt, die sich aus denselben obersten vier Prozent rekrutiert. Von Timo Feldhaus 30.12.2025
Europäische Union Dieser Mann sagte Trumps Sicherheitsstrategie voraus: „Nationale Parlamente wurden zu Schwatzbuden degradiert“ Washington diagnostiziert Europa politische Selbstentmachtung. Was in der neuen Sicherheitsstrategie der USA steht, hat Josef Kraus bereits vor über einem Jahr beschrieben. Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn 24.12.2025
Finanzen Von der Leyen mit neuer Variante: Gelingt EU Ukraine-Rettung in letzter Sekunde? Die EU muss plötzlich 90 Milliarden Euro finden, um die Ukraine am Laufen zu halten. Das sollte möglich sein – vor allem für Deutschland. Von Michael Maier 17.12.2025
EU-Parlament Mercosur-Abkommen sorgt für Proteste: Zehntausende Bauern in Brüssel erwartet Nach über 25 Jahren Verhandlungen steht das Handelsabkommen kurz vor der Unterzeichnung – doch Europas Bauern sagen klar „Nein“ und mobilisieren zu Protesten. Von Ronja Ackermann 17.12.2025
Energie Nie wieder Energie aus Russland: Nord Stream Pipelines droht das endgültige Aus Die EU verbietet fossile Brennstoffe aus Russland. Damit ist die Rechtsgrundlage geschaffen, um die Nord Stream Pipelines zu beerdigen. Ist das das Ende? Von Michael Maier 08.12.2025
Angriff auf Meinungsfreiheit Demokratie in Gefahr? Wie Macrons Medienlabel die Pressefreiheit in Frankreich einschränken könnte Macrons Plan für ein Medienlabel sorgt in Frankreich für heftige Kritik. Experten warnen vor weiteren Eingriffen in die Pressefreiheit. Eine Analyse. Von Raphael Schmeller 01.12.2025
Der Nachwuchs schwindet „Keiner will mehr übernehmen.“ – Wie Ostdeutschlands Junglandwirte um ihre Zukunft kämpfen Deutschlands Junglandwirte drohen zwischen Preisdruck und Bürokratie zu verschwinden. Landwirt Christian Braune aus Brandenburg erzählt, warum viele nicht einmal die Startlinie erreichen. Von Ronja Ackermann 29.11.2025
Ausspähen unter Freunden Wie Europa sich wehren kann Die Europäische Union ist zum Ziel von Datenspionen geworden. Die Übeltäter sind offenbar der EU-Mitgliedsstaat Großbritannien und die eigentlich befreundeten USA. Was die Europäer mit den Mitteln des Rechts gegen solche Attacken ausrichten können. Von Peter Riesbeck 02.07.2013
Ausspähen unter Freunden Wie Europa sich gegen die Schnüffelei wehren kann Die Europäische Union ist zum Ziel von Datenspionen geworden. Die Übeltäter sind offenbar der EU-Mitgliedsstaat Großbritannien und die eigentlich befreundeten Vereinigten Staaten von Amerika. Was die Europäer mit den Mitteln des Rechts gegen solche Attacken ausrichten können. Von Peter Riesbeck 02.07.2013
DATENSCHUTZ - Mehr als 34 000 Bürger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zugriff des Staates auf persönliche Informationen. Einmal haben die Richter das entsprechende Gesetz bereits eingeschränkt. Wer speichert wann was und warum Von BLZ 16.12.2009
Der lang umstrittene Reformvertrag von Lissabon ist nun in Kraft getreten EU künftig bürgerfreundlicher und effizienter Von Thorsten Knuf, Werner Balsen 02.12.2009
Der Kampf um die Verteilung der Brüsseler EU-Posten ist eröffnet. 18 Männern sitzen in der neuen EU-Kommission nur neun Frauen gegenüber Begehrte Wirtschaftsressorts Von Thorsten Knuf 26.11.2009
Justizsenator fordert Regierung auf, Abkommen mit den USA zu stoppen Länder kritisieren Datenweitergabe Von Sigrid Averesch 07.11.2009
Die EU-Kommission will eigenständig die Weitergabe von Bankdaten an die USA durchsetzen Schnell am Parlament vorbei Von Sigrid Averesch, Sebastian Wolff, Thorsten Knuf 28.07.2009
US-Terrorfahnder verlangen Einsicht in bis zu 15 Millionen Kontenbewegungen pro Tag Abkommen soll am Montag beschlossen werden / Heftige Kritik der Datenschützer USA wollen Zugriff auf EU-Bankdaten Von Gerold Büchner, Sigrid Averesch, Jörg Michel, Thorsten Knuf 25.07.2009
Koch-Mehrin erlebt ein Debakel im EU-Parlament Die prominente Unbekannte Von Werner Balsen 16.07.2009
FDP-Frau erst nach drittem Wahlgang Vize-Präsidentin EU-Parlament straft Koch-Mehrin ab Von Werner Balsen 15.07.2009
Linke gewinnt wieder die Europa-Wahl / Union trotz Verlusten erleichtert Enttäuschung bei der SPD Von Andrea Beyerlein 08.06.2009
Bei einigen Kandidaten sorgt die Herkunft für Verwirrung Europawahl: Fünf Berliner haben Chancen Von Frauke Lüpke-Narberhaus 04.06.2009
31 Parteien und Wählervereinigungen können ins EU-Parlament gewählt werden / Tempelhof-Schöneberg darf zwei Kreuze machen Erster Erfolg: Bei den Briefwählern ist die Beteiligung gestiegen Von Claudia Fuchs 04.06.2009
Lothar Bisky will für die Linke nach Straßburg Zwischen EU-Kritik und Spaß an Europa Von Gerold Büchner 29.05.2009
EU-Parlamentarier stimmen für neue Regelung Behandlung im Ausland erleichtert Von Jutta Maier 24.04.2009
Linke stellt auf Europaparteitag nur der Führung genehme Kandidaten auf Fast alles läuft nach Plan Von Gerold Büchner 02.03.2009
EU-Parlament besteht auf Absenkung der Höchstgrenzen 48 statt 60 Arbeitsstunden pro Woche Von Werner Balsen 18.12.2008
EU-Kommission will Einfuhr aus den USA erlauben Her mit den Chlorhühnchen Von Werner Balsen 30.05.2008
REGIERUNGSBILDUNG - Die jüngsten Landtagswahlen bringen die klassischen Koalitionsoptionen durcheinander. CDU und Grüne öffnen sich in Hamburg für ein Bündnis. Der SPD-Linkskurs lässt es in der Koalition knirschen. "Keine Option ausschließen" Von Gerold Büchner 26.02.2008
Sie arbeiten viel, werden schlecht bezahlt, ihre Verträge sind nicht legal. Ohne seine jungen Mitarbeiter müsste das EU-Parlament die Arbeit einstellen Die Assistenten Europas Von Thorsten Knuf 27.11.2007
GIPFEL - In Lissabon wollen die Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Grundlagenvertrag beschließen. Das Werk soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer erleichtern. Doch wird bis zuletzt um Details gerungen. In neuer Verfassung Von Thorsten Knuf 18.10.2007
GIPFEL - In Lissabon wollen die Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Grundlagenvertrag beschließen. Das Werk soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer erleichtern. Doch wird bis zuletzt um Details gerungen. "Das ist die letzte Chance" Von Werner Balsen 18.10.2007
Brüssel möchte Konzernen Leitungsnetze entziehen / Sinkende Preise für Strom und Gas angestrebt / Wirtschaftsminister Glos hält Pläne für ungeeignet und kündigt Widerstand an EU will Energieriesen zerschlagen Von Thorsten Knuf, Jakob Schlandt 20.09.2007
Daniel Cohn-Bendit will die Tornados in Afghanistan belassen und die Öko-Partei auf neue Koalitionen vorbereiten "Ich sehe bei den Grünen keine Leitfigur" Von Jörg Michel 15.09.2007
Im Oktober soll ein Text vorliegen, der ein Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung sein könnte EU-Außenminister für schnellen Reformvertrag Von Thorsten Knuf 24.07.2007
EU-Parlament legt Gesetzentwurf vor Airlines sollen "echte Preise" angeben Von Thorsten Knuf 12.07.2007
Vollständige Freigabe der Briefmärkte ab 2011 EU-Parlament einig über Post-Monopole Von Thomas Wendel, AFP 11.07.2007
Europäisches Parlament diskutiert Vorschläge mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten Autos und Flugzeuge sollen sauberer werden Von Gerold Büchner 27.06.2007
EU-Kommission zwingt Mobilfunkunternehmen zu drastischen Preissenkungen Handynutzer sparen bis zu fünf Milliarden Euro / Regelung greift noch im Sommer Urlaubstelefonate bald billiger Von Gerold Büchner, Thomas H. Wendel 16.05.2007
Die Politik diskutiert über niedrigere Mobilfunk-Tarife. Dabei können Telefonkunden auch jetzt schon sparen Sonderangebote für den Urlaub Von Matthias Schäfer 28.04.2007
Streit um Kosten bei Handynutzung im Ausland Verbraucherschützer entsetzt über Wirtschaftsminister Glos Von Jakob Schlandt 25.04.2007
Der Vorschlag zur Preissenkung für Handytelefonate ins Ausland bleibt deutlich hinter den EU-Vorstellungen zurück Bundesregierung will Telekom-Konzerne schonen Von Gerold Büchner 23.04.2007
EU-Parlament unterstützt Höchstpreis von 40 Cent je Minute für Gespräche im Ausland Handy-Kosten sollen drastisch sinken Von Gerold Büchner 12.04.2007
Rechtsextremistische Abgeordnete im EU-Parlament wollen eine eigene Fraktion gründen Europa-Club der braunen Brüder Von Gerold Büchner 13.01.2007
Kommission für Aufnahme Rumäniens und Bulgariens EU-Beitritt unter strengen Auflagen Von Gerold Büchner 26.09.2006
Abgeordnete wollen Bürger stärker einbeziehen EU-Verfassung soll 2009 in Kraft treten Von Gerold Büchner 20.01.2006
Breite Front der Ablehnung zeigt Wirkung Hafenrichtlinie scheitert im EU-Parlament Von Alois Berger 19.01.2006
Streit um Etat geht nach mühsam ausgehandelter Einigung in die nächste Runde EU-Parlament lehnt Finanz-Kompromiss ab Von Gerold Büchner 19.01.2006
Kritiker fordern Einspruch gegen umstrittenes Gen-Patent Designer-Babys im Europaparlament Von Gerold Büchner 25.10.2005
EU-Parlament einigt sich auf abgeschwächte Fassung Chemikalien-Verordnung: Industrie-Lobby erfolgreich Von Gerold Büchner 15.09.2005
Landesregierung sorgte durch eine Zweiteilung des Landes selbst für Streichung Südwesten verliert EU-Höchstförderung Von Martin Klesmann 04.05.2005
EU unterzeichnet Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien / Appell an Kroatien Verschärfte Regeln für den Balkan Von Gerold Büchner 26.04.2005
Ein Kompromiss regelt auch die Pensionen neu EU: Gleiche Diäten für alle Parlamentarier Von Gerold Büchner 22.04.2005
Sozialdemokraten: Beitritt zur Union könnte scheitern Empörung über die Türkei im EU-Parlament Von Gerold Büchner 19.03.2005
Schweden hat dazu bereits eine Chipkarte entwickelt Führerschein bald als Zündschlüssel? Von mid 29.01.2005
EUROPA - Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Zugleich mahnt die Brüsseler Behörde aber weitere Reformen in dem Kandidatenland an, sonst könnten die Gespräche scheitern. Anfang gut, Ende offen Von Gerold Büchner 07.10.2004
Bei der Frage nach der Mitgliedschaft der Türkei in der EU geht es nicht nur um Fakten und Zahlen Angst, Stolz, Ehre, Hoffnung Von Gerold Büchner 17.09.2004
Barroso wird trotz vieler Bedenken neuer Kommissionschef Der Deal von Straßburg, zweiter Teil Von Gerold Büchner 23.07.2004
EINIGUNGSDRUCK - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf dem Gipfel in Brüssel endlich eine gemeinsame Konstitution verabschieden und einen neuen Kommissionspräsidenten küren. "Priorität der Prioritäten" Von Damir Fras, Bettina Vestring 17.06.2004
CDU-Politiker lehnen Kandidatur Verhofstadts ab Konservative wollen eigenen Mann an der EU-Spitze Von Damir Fras 16.06.2004
Liberale kehren ins EU-Parlament zurück GEWINNER - Die PDS bleibt im Europaparlament, die FDP zieht ein und ein Eifeldorf probt den Aufstand. Die Sozialdemokraten rätseln über die Ursachen ihrer katastrophalen Wahlniederlagen. Westerwelles Strategie geht auf Von Rouven Schellenberger 14.06.2004
Private Kennziffern werden an die USA übermittelt EU billigt Weitergabe von Passagierdaten Von Gerold Büchner 18.05.2004
Debatte um Haushaltspolitik der EU spaltet das Europa-Parlament Sparzwang und Diätenstreit Von Gerold Büchner 24.01.2004
Umstrittene Richtlinie mit Änderungen angenommen EU-Parlament ebnet Weg für Softwarepatente Von Thomas H. Wendel, AFP 25.09.2003
EU-Parlamentarier gegen Pläne von Kommissar Byrne Werbeverbot für Tabak umstritten Von Rouven Schellenberger 18.11.2002
Kritik an fehlenden Auflagen für Stammzellforschung Bulmahn will EU-Programme blockieren Von Jörg Michel 25.05.2002
EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne über Rabatte, die Verfütterung von Tiermehl und genmanipulierte Lebensmittel "Die Preise werden fallen" Von Regina Kerner, Jörg Michel 14.01.2002
Durch die neue EU-Richtlinie zum Urheberschutz werden Informationen künftig teurer Bitte Ihre Kreditkarte! Von Sabine Rennefanz 27.02.2001
Kritik am Europäischen Parlament Verbraucherschützer warnen vor Einkauf im Internet Von BLZ 15.09.2000
Deutschland will Proporz nach Bevölkerungszahl Streit um Sitzverteilung im EU-Parlament Von Bettina Vestring 23.05.2000
Minister wollen den Wiederaufbau aus den vorhandenen Mitteln finanzieren EU-Parlament verlangt mehr Geld für Kosovo-Hilfe Von Bettina Vestring 17.07.1999
Designierter Kommissionspräsident kündigt Reformen an Prodi verzichtet auf Kandidatur für EU-Parlament Von Bettina Vestring 14.04.1999
Ex-Premier Tindemans für europäisches Grundgesetz US-Verfassung sollte der EU ein Vorbild sein Von Norbert Mayer 22.01.1999
Neue Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre Förderprogramm für EU-Forschung beschlossen Von Lilo Berg 16.12.1998
Europa-Abgeordnete halten sich beim Besuch mit Forderungen zurück / Wirbel um Cohn-Bendit EU-Delegation vermeidet Konflikt mit Algerien Von Thomas Schmid 13.02.1998
Kohl lobt Stabilitätspakt für den Euro / Lafontaine nennt Initiative für Arbeit Erfolg der Sozialdemokratie Kompromiß von Amsterdam bringt zögerliche EU-Reform Von BLZ 19.06.1997
Bürgerinitiative stellte Euro-Abgeordneten Konzept vor Im Internet auf der Suche nach vermißten Kindern Von Dietmar Seher, Straßburg 24.10.1996
