Startseite Strassburg Strassburg Anzeige Weihnachten auf dem Wasser – festliche Flussreisen zum Top-Preis Genießen Sie festliche Weihnachtsdinner, Vollpension, Getränkepakete und traumhafte Winterlandschaften – mit attraktiven Einzelkabinen-Specials und besonderen Last-Minute-Angeboten! Von Anne Mahl Anzeige Weihnachten auf dem Wasser – festliche Flussreisen zum Top-Preis Leserreisen banner OAZ Leserreisen banner Leserreisen Banner BLZ Leserreisen banner Von oaz UPDATE Streiktag Massenproteste in Frankreich: Im ganzen Land demonstrieren Hunderttausende Von Peter Steiniger EU-Kanada-Gipfel Berichte: EU streicht Begriff – wohl keine „assoziierte Mitgliedschaft“ für Kanada Von Anika Schlünz Auszeichnung Europaparlament verleiht Sacharow-Preis an den IStGH – während Washington ihn „zerschlagen“ will Europapolitik Die EU radikal entmachten: Was die AfD mit Europa vorhat Satire Nackte Goldstatue von Donald Trump im Europäischen Parlament enthüllt Bildungskrise Frankreich: Schülerproteste weiten sich massiv aus – Minister verteidigt Granaten und Gummigeschosse Weitere Artikel Parlamentspausen Zwei Monate Sommerpause: Der Bundestag macht blau, andere Parlamente machen Politik Der Bundestag macht zwei Monate Sommerpause. Doch wie halten es andere Parlamente? Ein internationaler Vergleich zeigt überraschende Unterschiede. Von Nicolas Butylin, Jonas Prien, Franz Becchi, Luise Evers 17.08.2026 Migration Rückkehrzentren im Ausland: Europarat mahnt Bundesregierung zu strengen Menschenrechtsstandards Dobrindts Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU: Menschenrechtskommissar fordert von Berlin verbindliche Schutzgarantien Von Harald Neuber 16.07.2026 Datenschutz Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande. Von Franz Becchi 13.07.2026 Digitalwährung EU-Parlament ebnet Weg für digitalen Euro: Was steckt dahinter? Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick. Von Sophie Barkey 10.07.2026 Resolution Wegen Umbenennung von Elite-Einheit: EU-Parlament rügt Selenskyj In einem Streit der Ukraine mit Polen stellt sich Straßburg auf die Seite Warschaus. In einer Resolution werfen die Abgeordneten Selenskyj eine „unnötige Eskalation“ vor. Von Sophie Barkey 08.07.2026 Menschenrechte CIA-Geheimgefängnis in Litauen: Vilnius muss Guantánamo-Häftling al-Nashiri entschädigen Der EGMR sieht Litauens Beteiligung am CIA-Programm als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist bereits das dritte Urteil dieser Art gegen Vilnius. Von Peter Steiniger 08.07.2026 Grundwerte AfD-Parteienfamilie unter Druck: EU-Parlament leitet Prüfverfahren ein Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern. Von Alexander Schmalz 07.07.2026 EU Gentechnik im Supermarkt: EU-Parlament beschließt gelockerte Regeln Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen. Von Anika Schlünz 17.06.2026 Handel EU-Parlament macht Weg für Trumps Zolldeal frei Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle. Von Alexander Schmalz 16.06.2026 Politik Immunität auf der Kippe: Ermittler werfen CSU-Vize Niebler Betrug mit EU-Geldern vor Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Angelika Niebler Gelder missbraucht hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ihre Immunität nicht aufheben. Von Ronja Ackermann 08.06.2026 Europa Martin Sonneborn: „Merkel will mit Putin sprechen? Ausladen!“ Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“. Von Franz Becchi 08.06.2026 Völkerrecht Gefangen im Sanktionsdickicht: Wie Staaten den Rechtsstaat aushebeln Erst die Strafe, dann der Prozess: Ob UN-Berichterstatter oder Privatpersonen – unser globales Sanktionssystem ist außer Kontrolle geraten und bedroht den Rechtsstaat. Von Klaus Bachmann 01.06.2026 Verdienstorden Peinliches Spektakel in Straßburg: Die EU würdigt sich selbst Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter. Von Franz Becchi 31.05.2026 Pressefreiheit Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. Von Franz Becchi 31.05.2026 Petition Bargeld oder Kontrolle – Europa entscheidet sich bald Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr. Von Johannes Schirrmeister 28.05.2026 Meinungsfreiheit Angst vor dem politischen Gegner: Merkels Kampf gegen die sozialen Medien Die deutsche Politik beginnt einen diffusen Kampf gegen die Nutzung der sozialen Medien. Aufgrund der Furcht vor der AfD, die dort große Erfolge erzielt. Von Immo von Fallois 21.05.2026 EU „Ein Hauch von DDR“: Selenskyj und Merkel erhalten EU-Verdienstorden Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden. Von Franz Becchi 20.05.2026 Handelsstreit Vor Trump-Frist: EU besiegelt Umsetzung des US-Zollabkommens Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern. Von Sophie Barkey 20.05.2026 Immunität Fall Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt. Von Peter Steiniger 19.05.2026 Handelsstreit „Wie eine unglückliche Ehe“: EU ringt um Handelsabkommen mit Trump Das Europaparlament fordert harte Schutzklauseln gegen unberechenbare US-Zölle. Doch die Angst vor Trumps nächstem Schritt spaltet die Mitgliedstaaten. Von Raphael Schmeller 19.05.2026 Privatsphäre EU-Kampagne für Pressefreiheit trifft auf Pläne zur Beschränkung von VPN-Diensten Brüssel preist Pressefreiheit an, während Mitgliedstaaten VPN-Verschlüsselung ins Visier nehmen. Unterdessen sanktioniert die EU Journalisten. Droht das Ende des freien Internets? Von Alexander Dergay 04.05.2026 Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Milliarden-Hilfen für die Slowakei einfrieren lassen Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Slowakei. Mit deutlicher Mehrheit fordern die Abgeordneten ein Einfrieren von EU-Mitteln. Sie werfen Ficos Regierung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Von Sophie Barkey 30.04.2026 Ungarn Bruch mit Orbans Kurs? Magyar trifft von der Leyen wegen EU-Geldern Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban. Von Vassiliki Mantziou 29.04.2026 Handel Nach Nato-Vorbild: EU-Liberale fordern neuen „Geoökonomischen Abschreckungspakt“ Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein. Von Sophie Barkey 18.03.2026 Europa Mehr Erasmus, weniger Krieg: Das beste EU-Projekt wurde nie groß genug gedacht Millionen Europäer studierten dank Erasmus im Ausland und schlossen Freundschaften. Russland und die Ukraine blieben außen vor. Ein großer Fehler, findet unser Autor. Von Nicolas Butylin 16.03.2026 EU „Das ist der Preis unserer Abhängigkeit“: Ursula von der Leyens Kehrtwende in der Iran-Politik Die Kommissionspräsidentin kündigt Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise an. Im Parlament gab es scharfe Kritik an ihrem Kurs. Unser Reporter berichtet aus Straßburg. Von Eric Bonse 12.03.2026 EU-Kommission Milliarden Mehrkosten in zehn Tagen: EU prüft Gaspreisbremse wegen Iran-Krieg Durch den Iran-Krieg stiegen Europas Energiekosten in nur zehn Tagen um drei Milliarden Euro. Nun spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen von einer Deckelung der Gaspreise. Von Lea Brüggemann 11.03.2026 Europäische Union Von der Leyens Mehrheit wankt: EU-Parteien treffen sich zum Krisen-Dinner Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden. Von Franz Becchi 10.03.2026 EU-Parlament SPD gegen AfD: Ordnungsruf nach Rede zu „Gruppenvergewaltigungen“ entfacht Grundsatzstreit Polizeiliche Kriminalstatistik, Ordnungsrufe im Parlament und ein viraler Plenarsaal-Clip: Warum der Streit über Wortwahl die Diskussion über Kriminalität und Opferschutz überlagert. Von Harald Melzer 16.02.2026 Abstimmung im EU-Parlament Mercosur-Deal: Bauernbund warnt vor Billig-Importen trotz EU-Schutzklauseln Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal. Von Ronja Ackermann 11.02.2026 Grundrechte auf dem Prüfstand Ohne Prüfung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Corona-Beschwerden ab Zwei Corona-Klagen scheiterten in Straßburg und werfen die Frage auf, wie wirksam der Grundrechtsschutz in der Corona-Krise tatsächlich war. Ein Gastbeitrag des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte. Von Thomas Wagner 10.02.2026 Rede in Straßburg „Internationale Ordnung unter Beschuss“: Baerbock bittet EU-Parlament um Hilfe Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt. Von Sophie Barkey 10.02.2026 Bauernprotest Trecker auf der Autobahn: Bauern planen Blockaden an fünf A10-Auffahrten Landwirte protestieren mit der Autobahnblockade gegen steigende Kosten und das Mercosur-Abkommen. Von Harald Melzer 22.01.2026 Viertes Votum in sechs Monaten Wegen Mercosur: Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvotum Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal? Von Sophie Barkey 22.01.2026 EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026 Europäische Union „Bogen endgültig überspannt“: EU-Parlament stoppt Arbeit an Zolldeal mit USA US-Präsident Trump hatte europäischen Staaten im Zusammenhang mit Grönland mit Extrazöllen gedroht. Damit habe er „den Bogen endgültig überspannt“, heißt es aus Straßburg. Von Sophie Barkey 21.01.2026 Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026 EU-Kommission Nächste Woche: Von der Leyen muss sich neuem Misstrauensvotum stellen Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut vor einem Misstrauensvotum. Wann dies stattfinden soll, ist noch unklar. Von dpa/Eva Maria Braungart 14.01.2026 Meinungsfreiheit EU-Sanktionen und freie Rede: Wie viel freie Meinung verträgt der Westen noch? Wenn Staaten „Desinformation“ und „Hass“ bekämpfen, verwischen die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Zensur. EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen werfen Fragen auf. Wie weit darf der Staat gehen? Von Andre Mielke 07.01.2026 Streit um Russlands Milliarden Russlands Milliarden: Darf die EU eingefrorene Staatsvermögen konfiszieren? Die EU zögert bei der Enteignung russischer Zentralbankgelder. Juristisch ist der Schritt heikel. Doch Russlands eigene Politik könnte Klagen ins Leere laufen lassen. Von Klaus Bachmann 23.12.2025 Islamistischer Terror Beginnt der globale Dschihad? Was hinter den Terrorplänen von Los Angeles bis Magdeburg steckt Paris verzichtet auf Open Air in der Neujahrsnacht, in Deutschland werden Weihnachtsmärkte abgesagt, Freibäder schließen. Europa räumt den öffentlichen Raum. Von Thomas Fasbender 17.12.2025 Pläne vorgestellt EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus 2035 vor Am Vormittag gab nach Angaben aus Kommissionskreisen noch strittige Fragen. Nun wurde eine Einigung erzielt. Demnach dürften auch nach dem Jahr 2035 Verbrenner-Wagen auf den Markt kommen. Von AFP/sba 16.12.2025 Vetternwirtschaft? 18.000 Euro im Monat: Vertrauter von Manfred Weber soll EU-Spitzenjob bekommen Udo Zolleis gilt als Rechte Hand des Vorsitzenden der EVP-Partei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Einem Medienbericht zufolge ist ihm nun ein hochdotierter Job in Straßburg sicher. Von Sophie Barkey 16.12.2025 Schweigen der EU Von der Leyens Mehrheit verhindert Debatte über EU-Korruptionsskandal Die Mehrheit hinter Ursula von der Leyen blockiert die Debatte über den EU-Korruptionsskandal – was steckt hinter dem Schweigen? Von Franz Becchi 11.12.2025 Europa Kein EZB-Geld, Verhaftung von Mogherini: Schwere Zeiten für von der Leyen Die EZB gibt keine Bürgschaft für die Enteignung Russlands. Die frühere EU-Außenbeauftragte wurde wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern verhaftet. Von Michael Maier 03.12.2025 EU macht verwaiste Werke online zugänglich Von BLZ 13.09.2012 Italiens Regierung empört sich gegen ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Das Kruzifix im Klassenzimmer muss ab Von Kordula Doerfler 04.11.2009 Gericht mildert Urteil gegen Nato-Gegner ab Von AFP 20.10.2009 Konservativer Politiker bleibt EU-Kommissionspräsident - auch mit Stimmen von Sozialdemokraten Barroso siegt mit überraschend klarer Mehrheit Von Thorsten Knuf 17.09.2009 PRESSESTIMMEN Von BLZ 16.07.2009 PRESSESTIMMEN Von BLZ 03.07.2009 Doch auch andere Fragen drängen. Die Union will künftig einen EU-Kommissar stellen. Das gibt Ärger mit der SPD. STRATEGIE - Auch ein Sieg bringt der CDU Kummer. Die CSU stichelt, die FDP fordert einen Kurswechsel. Von BLZ, Matthias Loke 09.06.2009 Morgen beginnt, am Sonntag endet die Europawahl. Es wird wieder mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet. Nationale Fragen prägen allerorts den Wahlkampf. EU-spezifische Themen spielen nur eine Nebenrolle. Es geht um Europa - spätestens nach der Wahl Von Hinnerk Berlekamp 03.06.2009 PRESSESTIMMEN Von BLZ 02.06.2009 Lothar Bisky will für die Linke nach Straßburg Zwischen EU-Kritik und Spaß an Europa Von Gerold Büchner 29.05.2009 PRESSESTIMMEN Von BLZ 28.05.2009 PRESSESTIMMEN Von BLZ 19.05.2009 Zu wenig Richter, Probleme bei den Gutachten: Arzthaftungsklagen dauern in Berlin zu lange Fünf Jahre Prozess - und kein Ende in Sicht Von Sabine Deckwerth 12.05.2009 PRESSESTIMMEN Von BLZ 08.05.2009 NATO-GIPFEL - Von heute an feiert die Allianz ihr 60-jähriges Bestehen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Tausende sind gekommen, um zu demonstrieren. Die Linke will das Bündnis abschaffen. Maskenverbot für Clowns Von Andreas Förster 03.04.2009 Kanzlerin will stärker mit anderen Organisationen kooperieren, aber der Erweiterung des Militärbündnisses Grenzen setzen Merkel lehnt eine globale Nato ab Von Frank Herold 27.03.2009 Ex-DDR-Bürgerrechtler für Europa nominiert Comeback für Werner Schulz bei den Grünen Von Jörg Michel 26.01.2009 EU-Parlament besteht auf Absenkung der Höchstgrenzen 48 statt 60 Arbeitsstunden pro Woche Von Werner Balsen 18.12.2008 Andre Brie erhält keinen sicheren Listenplatz Linke nominiert Kritiker nicht für EU-Wahl Von Gerold Büchner 16.12.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 29.10.2008 EU-Länder sollen zur Abwehr eines Ausverkaufs zeitweise Anteile an Schlüsselindustrien übernehmen Sarkozy schlägt Verstaatlichungen in Europa vor Von Thorsten Knuf 22.10.2008 Prominente feierten Premiere der Show der schwedischen Kult-Band im Estrel-Hotel Jubel für Abba-Double Von Mathias Raabe 08.08.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 07.07.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 30.06.2008 Sarkozy-Partei verliert Macht in Großstädten Wahlsiege für Frankreichs Sozialisten Von Axel Veiel 17.03.2008 Für Frankreichs Präsident sind die Kommunalwahlen unerwartet erfolgreich ausgegangen Keine Strafe, nur eine Verwarnung für Sarkozy Von Axel Veiel 11.03.2008 Im Ausland sind Darlehen häufig günstiger - doch nur wenige Konsumenten wissen und nutzen das EU will Weg zu günstigen Verbraucherkrediten ebnen Von Werner Balsen 15.01.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 14.12.2007 Städte müssen Grenzwerte der EU erst ab 2011 einhalten Schonfrist im Kampf gegen Feinstaub Von Thorsten Knuf 12.12.2007 Sie arbeiten viel, werden schlecht bezahlt, ihre Verträge sind nicht legal. Ohne seine jungen Mitarbeiter müsste das EU-Parlament die Arbeit einstellen Die Assistenten Europas Von Thorsten Knuf 27.11.2007 EU-Kommission legt Gesetzentwurf vor Blue Card soll Fachkräfte nach Europa locken Von Thorsten Knuf 24.10.2007 Recht für Russland Von Katja Tichomirowa 28.09.2007 EU-Parlament legt Gesetzentwurf vor Airlines sollen "echte Preise" angeben Von Thorsten Knuf 12.07.2007 Erster Europawahlkampf um 18 Mandate in Straßburg Bulgariens Parteien suchen Platz in der EU Von Diljana Lambreva 28.04.2007 EU-Richtlinie sieht Vereinfachung des Zahlungsverkehrs vor / Auslands-Überweisungen bald billiger Kunden sollen EC-Karte europaweit nutzen können Von Gerold Büchner 25.04.2007 Rechtsextremistische Abgeordnete im EU-Parlament wollen eine eigene Fraktion gründen Europa-Club der braunen Brüder Von Gerold Büchner 13.01.2007 Kurzzeitgäste, Abwesende und ein Norweger bestimmen die Show der Sportler des Jahres Minutenmiro und Videoschumacher Von Boris Herrmann 19.12.2006 Straßburg weist Klage eines "La Belle"-Attentäters ab Von AFP 27.10.2006 EU-Kommission schont Brauer und Brenner Vorerst keine Warnhinweise auf Bierflaschen Von Gerold Büchner 25.10.2006 Neue Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtflughafen Anwalt will in Straßburg klagen Von Jürgen Schwenkenbecher 30.09.2006 Bulgarien und Rumänien dürfen 2007 in die EU, jedoch nur unter beispiellosen Auflagen Einladung zweiter Klasse Von Gerold Büchner 27.09.2006 Entschädigungsklage gegen Polen in Straßburg Preußische Treuhand zieht vor Gericht Von Frank Herold 03.08.2006 Auf dem Weg zu sich selbst Von Volker S. Stahr 18.07.2006 Vertrag mit ARD-Sportchef noch nicht verlängert Intendanten streiten über Boßdorf Von Ralph Kotsch 21.06.2006 EU einigt sich auf Finanzen ab 2007 Von BLZ 06.04.2006 In Straßburg lernen Jugendliche einen Tag lang die Arbeit eines Abgeordneten kennen Besuch im Europaparlament Von Carolin Benack, 16 jahre 13.03.2006 Dienstleistungsrichtlinie im Parlament Von BLZ 16.02.2006 LIBERALISIERUNG - Morgen fällt die Entscheidung über die Brüsseler Dienstleistungsrichtlinie. Wie der jahrelange Streit enden wird, ist absehbar: in einem Kompromiss, der keinem schadet und niemandem nützt. Arbeitsplatz Europa Von Alois Berger 15.02.2006 Abgeordnete wollen Bürger stärker einbeziehen EU-Verfassung soll 2009 in Kraft treten Von Gerold Büchner 20.01.2006 BND-AFFÄRE - In einem Punkt wurde der BND gestern entlastet. Dennoch kommen immer neue Details über den Einsatz deutscher Agenten ans Licht. Sonderausschuss untersucht die Rolle der CIA Von Gerold Büchner 19.01.2006 Streit um Etat geht nach mühsam ausgehandelter Einigung in die nächste Runde EU-Parlament lehnt Finanz-Kompromiss ab Von Gerold Büchner 19.01.2006 PRESSESTIMMEN Von BLZ 07.12.2005 Offene Tour Von Christian Schwager 28.10.2005 Kritiker fordern Einspruch gegen umstrittenes Gen-Patent Designer-Babys im Europaparlament Von Gerold Büchner 25.10.2005 Sicherheitsratssitz für EU gefordert Von BLZ 10.06.2005 EU knöpft sich Defizit-Sünder Italien vor Von BLZ 07.06.2005 Frankreichs Nein, unser Problem Von Uwe Vorkötter 30.05.2005 Der Europarat ist derzeit ein mehr glanz- als wirkungsvolles Instrument Was tun? Von Gerold Büchner 18.05.2005 Ingo Schmitt rechnet auf dem CDU-Parteitag mit einem guten Ergebnis und will Ende des Jahres ein Spitzenteam vorstellen "Mehrheit ist Mehrheit" Von Christine Richter 12.05.2005 Afghanistans Präsident will mehr EU-Hilfe und verspricht erneut, gegen den Mohnanbau zu kämpfen Obst statt Drogen Von BLZ 11.05.2005 An diesem Mittwoch stimmen die Abgeordneten über Beitrittsverhandlungen ab, am Freitag folgen die Regierungschefs Im Europaparlament sind die Türkei-Freunde in der Mehrheit Von Gerold Büchner 15.12.2004 KRISE IN DER EU - Der Rückzug der kompletten EU-Kommission bringt die Gemeinschaft in eine nie gekannte Lage. In wenigen Wochen soll nun eine Lösung gefunden werden im Personal-Poker. Neues Spiel Von Maxim Leo 28.10.2004 Lexikon: Eurokorps Von BLZ 06.08.2004 EU-Parlament wählt seinen Präsidenten Von BLZ 20.07.2004 Grün gewinnt Von Christine Richter 14.06.2004 Erdbeben im Norden Irans Von AFP 29.05.2004 Karriere für Europa Von Gerold Büchner 19.05.2004 Rumäniens Justizminister bittet den Westen um Hilfe Wider die Korruption Von Frank Herold 13.04.2004 Brüsseler Haushaltsplaner ignorieren Sparappelle aus Berlin und anderen Hauptstädten EU-Kommission will deutlich mehr Geld Von Alois Berger, Jörg Michel 11.02.2004 Klage wegen Entschädigung Alteigentümer vor EU-Gericht Von Peter Pragal 29.01.2004 Volksvertreter, nicht Berufseuropäer Von Gerold Büchner 24.01.2004 Beschwerde ausländischer Hersteller / Umfrage: Verbraucher akzeptieren Regelung Brüssel leitet Verfahren gegen Dosenpfand ein Von Kerstin Krupp 22.10.2003 Urteil in Frankreich Zuschuss für Ryanair unzulässig Von AFP 25.07.2003 PRESSESTIMMEN Von BLZ 05.07.2003 Ärger nach Nazi-Vergleich Berlusconi beginnt mit einem Eklat Von BLZ 03.07.2003 Maßnahme für Klimaschutz Handel mit Umweltzertifikaten kann 2005 starten Von AFP 03.07.2003 Ministerin Zypries zufrieden mit Verhandlungen über Auslieferung USA lenken bei Justizabkommen ein Von Sigrid Averesch, Karl-Otto Sattler 01.03.2003 Straßburger Gerichtshof weist Beschwerden zurück / Rund 60 000 Klagen sind gegenstandslos Keine Entschädigung für griechische Naziopfer Von Sigrid Averesch, Roland Heine 10.02.2003 Der große Coup der Madame X BERÜHMTE LEUTE. Von BLZ 20.07.2002 EU-Bauern demonstrieren gegen Subventionskürzung Von AFP 12.06.2002 Griechische NS-Opfer sollen keine Entschädigung erhalten Deutschland fürchtet Präzedenzfall Von Jan-Oliver Schütz 23.02.2002 Rekordjahr für Gerichtshof 31 000 neue Klagen in Straßburg Von Karl Otto Sattler 22.01.2002 Europarat will sich stärker für Menschenrechte einsetzen "Nur Demokratie kann Terror den Boden entziehen" Von Karl-Otto Sattler 03.01.2002 Zurück zu den verpönten alten Werten Von Lutz Krusche 02.01.2002 Vorwürfe gegen Untätigkeit der Regierung in Paris / Spannungen zwischen jüdischer und moslemischer Gemeinde wächst Frankreichs Juden klagen über neuen Antisemitismus Von Lutz Krusche 03.12.2001 Angriff auf Belgrader Sender vor Straßburger Instanz Gericht erörtert Klage gegen Nato-Staaten Von Karl-Otto Sattler 22.10.2001 Kommission beklagt anhaltenden Fremdenhass Europarat rügt Rassismus in Deutschland Von Karl-Otto Sattler 03.07.2001 Beifall von allen Seiten Von Bettina Vestring 05.04.2001 Schröder und Jospin vereinbaren: Zweimal pro Jahr sollen Castor-Behälter nach Deutschland kommen / Grünen-Basis kündigt Proteste an Berlin und Paris machen den Weg frei für neue Atomtransporte Von Brigitte Fehrle, Kerstin Krupp 02.02.2001 Mehr Rechte für Eltern Vater klagte in Straßburg Von Josef Linsler 30.10.2000 Abgeordnete verurteilen anhaltende Diskriminierung Europarat fordert Schutz für Homosexuelle Von Karl-Otto Sattler 28.09.2000 Westliches Bündnis will künftig notfalls drei größere Militäroperationen gleichzeitig bewältigen 450 000 Nato-Soldaten für Kriseneinsätze Von Bettina Vestring 11.09.2000 "Direkt gewählt und stark" Fischer für EU-Präsident nach US-Vorbild Von BLZ 07.07.2000 Streit um Einsatz in Tschetschenien Russland boykottiert Europarat Von Karl Otto Sattler 27.06.2000 Europa-Parlament stimmte EU-Kommissions-Vorlage zu Griechenland darf Euro-Zone 2001 beitreten Von BLZ 19.05.2000 EU-Neuregelung vorbereitet Schnellere Hilfe bei Unfällen im Ausland Von BLZ 16.05.2000 In Frankreich haben ein Zweitligaverein und ein Amateurklub berühmte Fußballmannschaften besiegt - darin sehen die Franzosen eine Revolution Helden aus der Provinz Von Lutz Krusche 28.04.2000 EU will Richtlinien für die Zulassung verschärfen Freisetzung von Gen-Pflanzen wird erschwert Von Bettina Vestring 10.04.2000 Robinson beklagt Menschenrechtslage in Tschetschenien / Bericht über Misshandlung Gefangener Putin verweigert Gespräch mit UN-Kommissarin Von Gisbert Mrozek 04.04.2000 Demokratie-Kommission droht Ukraine Ausschluss an Keine Sanktionen des Europarats für Moskau Von Karl-Otto Sattler 31.03.2000 Seit der Spaltung laufen Wähler und Personal davon Der Front National in der Krise Von Maxim Leo 07.02.2000 Türkischer Premier fürchtet Koalitionskrise Entscheidung über Öcalan erneut vertagt Von BLZ 12.01.2000 Mit einer Fülle von Aktionen feiert Frankreich den Jahrtausendwechsel und sich selbst Seid einig, einig, einig Von Johannes Wetzel 16.12.1999 Durch eine Reform des französischen Fernsehens fürchtet man bei Arte um die Unabhängigkeit Kleine Krise beim Kulturkanal Von Johannes Wetzel 01.11.1999 Dasa und Aerospatiale wollen Boeing Konkurrenz machen(Wirtschaft Seite 29) Deutscher und französischer Luftfahrt-Konzern fusionieren Von Ulrich Deupmann 15.10.1999 Schulleiter wollen züchtigen Englands Privatschülern drohen Prügel Von Tom Levine 01.09.1999 Polizisten hatten verdächtigen Mann gequält Debatte um Verurteilung wegen Folter Von Lutz Krusche 04.08.1999 SPD-Fraktion will im ehemaligen Militärbahnhof ein Alliierten-Museum einrichten "Die Franzosen kommen eindeutig zu kurz" Von Dilek Güngör 29.07.1999 Tennis Borussia verpflichtet Libero Suchoparek und Stürmer Brinkmann Transferabschluß im Schloßhotel Von Matthias Wolf 23.06.1999 So wurde gewählt Von BLZ 15.06.1999 Fünf Abgeordnete aus Brandenburg Von BLZ 15.06.1999 Wiederwahl des SPD-Kandidaten gilt als sicher / Fünf Bewerber machen sich Hoffnungen VON ANDREA BEYERLEIN Nur Norbert Glante ist gelassen Von BLZ 12.06.1999 Tennis Von BLZ 25.05.1999 Europaparlament stimmt für Amt zur Betrugsbekämpfung "Olaf" soll EU-Kommission kontrollieren Von BLZ 07.05.1999 Straßburger Parlament verschiebt Anhörungen über Kommissare bis nach der Europa-Wahl Prodi verspricht effektivere EU-Kommission Von Bettina Vestring 05.05.1999 Designierter Kommissionspräsident kündigt Reformen an Prodi verzichtet auf Kandidatur für EU-Parlament Von Bettina Vestring 14.04.1999 Kontrollorgan außer Kontrolle Von BLZ 17.03.1999 "Fall Öcalan" löst Regierungskrise in Griechenland aus Türkei: Massenverhaftungen pro-kurdischer Aktivisten Von BLZ 19.02.1999 Auch Jürgen Adler will ins Europaparlament einziehen Drei CDU-Kandidaten rangeln um Listenplatz eins Von Gilbert Schomaker 20.01.1999 Mit einer Mehrheit gegen den Mißtrauensantrag haben die Europaabgeordneten fürs erste die Krise entschärft Die Kommissare bleiben im Amt Von Bettina Vestring 15.01.1999 Veranstaltungsreihe entschärfte Gewaltpotential Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Straßburg Von Karl-Otto Sattler 02.01.1999 Neue Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre Förderprogramm für EU-Forschung beschlossen Von Lilo Berg 16.12.1998 Ende eines Traditionsunternehmens Von BLZ 09.12.1998 Mitgliedsstaaten sollen ihre Ermittlungsmethoden untereinander abstimmen Europarat will effektivere Verbrechensbekämpfung Von Joachim Widmann 07.11.1998 Milchquote und Radikalen-Erlaß Von Joachim Widmann 04.11.1998 Höchst Instanz für den Schutz der Menschenrechte Von Joachim Widmann 04.11.1998 International Von BLZ 02.11.1998 Kommission legt erstmals eigene Berechnung vor / Reformvorschläge Nettozahler-Bericht der EU zeigt ungerechte Verteilung der Lasten Von Bettina Vestring 08.10.1998 Der neue Gerichtshof für Menschenrechte Höchste Instanz für 800 Millionen Europäer Von Joachim Widmann 01.10.1998 Auslöschung des eigenen Ich Von Gustav Seibt 10.09.1998 SPD-Kandidat setzt im Straßburger Parlament auf außenpolitische Kontinuität Deutschlands Schröder präsentiert sich als Europäer Von Bettina Vestring 15.07.1998 Bericht des Europarates deckt schwere Defizite auf Rußland schützt Menschenrechte unzureichend Von BLZ 23.06.1998 Dramatische Lage vor dem Referendum / Einlenken von Milosevic wird nicht ausgeschlossen Serben greifen Kosovo-Dörfer an Von Norbert Mappes-Niediek 23.04.1998 Europarat muß Kompetenzen mit OSZE teilen Europa-Institutionen im Konflikt um Aufgaben Von Karl-Otto Sattler 22.04.1998 Türkische Islamisten wollen sich nicht geschlagen geben Von Frank Herrmann 19.01.1998 Informationen aus Brüsseler Schengen-Büro wurden an kriminelle Organisationen verkauft / Kanther: Mißbrauch ist nie auszuschließen Geheime Fahndungsdaten aus Euro-Polizeicomputer gestohlen Von Kerstin Krupp und Maxim Leo 17.12.1997 Bericht des Europäischen Rechnungshofes rügt ungenügende Kontrollen der Beihilfen Milliarden versickern in dunklen Kanälen Von Dietmar Seher 19.11.1997 Europarats-Gipfel endet mit Abschlußdeklaration / Viele wichtige Probleme nicht angesprochen Gerichtshof für Menschenrechte eingerichtet Von Karl-Otto Sattler 13.10.1997 Krise in Italien: Bertinotti macht neues Angebot Von Thomas Götz 11.10.1997 Unternehmen sollen Verkehrsausbau stärker mitfinanzieren / Zuschüsse für Berliner Großflughafen EU sucht Kapital für die "transeuropäischen Netze" Von Dietmar Seher 09.10.1997 Besorgnis über Lage in mehreren Mitgliedsländern Europarat will die Menschenrechte stärken Von Karl-Otto Sattler 30.09.1997 Menschenrechtsgerichtshof kritisiert zu lange Verfahren Karlsruher Oberste Richter scharf gerügt Von AFP 02.07.1997 Straßburger Parlamentarier schlagen Alarm Millionen Kinder in Europa als billige Arbeiter ausgebeutet Von Karl-Otto Sattler, Straßburg 25.06.1997 Jospins Minister halten sich ihre alten Ämter offen Hintertür für die Revolutionäre Von Karl-Otto Sattler 20.06.1997 Furcht um europäische Gipfel-Projekte / Wim Kok spricht mit Chirac und Jospin EU versucht Krisenmanagement Von Dietmar Seher, Straßburg 11.06.1997 Herbstaktion schon geplant Von BLZ 28.05.1997 Kernfragen für Europa Von Norbert Mayer 22.05.1997 Demonstration vor Parteitag Von BLZ 29.03.1997 In der Europa-Stadt treffen am Wochenende Rechtsextreme und Antifaschisten aufeinander Straßburg oder der Kampf um Jeanne d'Arc Von Karl-Otto Sattler, Straßburg 26.03.1997 FUSSBALL Von BLZ 24.03.1997 Kritik an Kindervisa Von BLZ 21.02.1997 FUSSBALL Von BLZ 17.02.1997 Menschenrechtskommission: Verurteilung von Ex-Stasi-Chef wegen Polizistenmord war rechtens Mielke vor Europarat gescheitert Von BLZ 01.02.1997 Wachsender Unmut über die Große Koalition im Europa-Parlament Kuhhandel um den Präsidentenposten Von Dietmar Seher 19.11.1996 Institution soll US-Konkurrenz entgegentreten Europäische Rüstungsagentur mit Sitz in Bonn gegründet Von BLZ 14.11.1996 8,5 Milliarden versickert / Schwerpunkt Agrarbeihilfen Rechnungshof weist der EU Schlamperei nach Von BLZ 13.11.1996 Rechnungshof deckt Subventionsmißbrauch auf EU verschleudert Gelder in Milliardenhöhe Von Dietmar Seher, Brüssel 12.11.1996 FUSSBALL Von BLZ 28.10.1996 Euro-Parlamentarier unter Betrugsverdacht Vierhundert Mark für eine Unterschrift Von Dietmar Seher, Straßburg 26.10.1996 Bürgerinitiative stellte Euro-Abgeordneten Konzept vor Im Internet auf der Suche nach vermißten Kindern Von Dietmar Seher, Straßburg 24.10.1996 Konkrete Schritte gegen Massenarbeitslosigkeit verlangt EU-Parlament legt sich mit größten Staaten der Union an Von Dietmar Seher, Straßburg 23.10.1996 EU-Länder werden für Kriminalität und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht Euro-Parlament tadelt Nationalregierungen Von BLZ 19.09.1996 Kurze Von BLZ 17.09.1996 Kurze Von BLZ 18.07.1996 Ergebnislose Krisensitzung der Außenminister Keine Einigung über BSE vor europäischem Gipfel Von BLZ 18.06.1996 Mehr laden
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UPDATE Streiktag Massenproteste in Frankreich: Im ganzen Land demonstrieren Hunderttausende Von Peter Steiniger
EU-Kanada-Gipfel Berichte: EU streicht Begriff – wohl keine „assoziierte Mitgliedschaft“ für Kanada Von Anika Schlünz
Auszeichnung Europaparlament verleiht Sacharow-Preis an den IStGH – während Washington ihn „zerschlagen“ will
Bildungskrise Frankreich: Schülerproteste weiten sich massiv aus – Minister verteidigt Granaten und Gummigeschosse
Parlamentspausen Zwei Monate Sommerpause: Der Bundestag macht blau, andere Parlamente machen Politik Der Bundestag macht zwei Monate Sommerpause. Doch wie halten es andere Parlamente? Ein internationaler Vergleich zeigt überraschende Unterschiede. Von Nicolas Butylin, Jonas Prien, Franz Becchi, Luise Evers 17.08.2026
Migration Rückkehrzentren im Ausland: Europarat mahnt Bundesregierung zu strengen Menschenrechtsstandards Dobrindts Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU: Menschenrechtskommissar fordert von Berlin verbindliche Schutzgarantien Von Harald Neuber 16.07.2026
Datenschutz Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande. Von Franz Becchi 13.07.2026
Digitalwährung EU-Parlament ebnet Weg für digitalen Euro: Was steckt dahinter? Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick. Von Sophie Barkey 10.07.2026
Resolution Wegen Umbenennung von Elite-Einheit: EU-Parlament rügt Selenskyj In einem Streit der Ukraine mit Polen stellt sich Straßburg auf die Seite Warschaus. In einer Resolution werfen die Abgeordneten Selenskyj eine „unnötige Eskalation“ vor. Von Sophie Barkey 08.07.2026
Menschenrechte CIA-Geheimgefängnis in Litauen: Vilnius muss Guantánamo-Häftling al-Nashiri entschädigen Der EGMR sieht Litauens Beteiligung am CIA-Programm als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist bereits das dritte Urteil dieser Art gegen Vilnius. Von Peter Steiniger 08.07.2026
Grundwerte AfD-Parteienfamilie unter Druck: EU-Parlament leitet Prüfverfahren ein Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern. Von Alexander Schmalz 07.07.2026
EU Gentechnik im Supermarkt: EU-Parlament beschließt gelockerte Regeln Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen. Von Anika Schlünz 17.06.2026
Handel EU-Parlament macht Weg für Trumps Zolldeal frei Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle. Von Alexander Schmalz 16.06.2026
Politik Immunität auf der Kippe: Ermittler werfen CSU-Vize Niebler Betrug mit EU-Geldern vor Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Angelika Niebler Gelder missbraucht hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ihre Immunität nicht aufheben. Von Ronja Ackermann 08.06.2026
Europa Martin Sonneborn: „Merkel will mit Putin sprechen? Ausladen!“ Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“. Von Franz Becchi 08.06.2026
Völkerrecht Gefangen im Sanktionsdickicht: Wie Staaten den Rechtsstaat aushebeln Erst die Strafe, dann der Prozess: Ob UN-Berichterstatter oder Privatpersonen – unser globales Sanktionssystem ist außer Kontrolle geraten und bedroht den Rechtsstaat. Von Klaus Bachmann 01.06.2026
Verdienstorden Peinliches Spektakel in Straßburg: Die EU würdigt sich selbst Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter. Von Franz Becchi 31.05.2026
Pressefreiheit Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. Von Franz Becchi 31.05.2026
Petition Bargeld oder Kontrolle – Europa entscheidet sich bald Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr. Von Johannes Schirrmeister 28.05.2026
Meinungsfreiheit Angst vor dem politischen Gegner: Merkels Kampf gegen die sozialen Medien Die deutsche Politik beginnt einen diffusen Kampf gegen die Nutzung der sozialen Medien. Aufgrund der Furcht vor der AfD, die dort große Erfolge erzielt. Von Immo von Fallois 21.05.2026
EU „Ein Hauch von DDR“: Selenskyj und Merkel erhalten EU-Verdienstorden Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden. Von Franz Becchi 20.05.2026
Handelsstreit Vor Trump-Frist: EU besiegelt Umsetzung des US-Zollabkommens Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern. Von Sophie Barkey 20.05.2026
Immunität Fall Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt. Von Peter Steiniger 19.05.2026
Handelsstreit „Wie eine unglückliche Ehe“: EU ringt um Handelsabkommen mit Trump Das Europaparlament fordert harte Schutzklauseln gegen unberechenbare US-Zölle. Doch die Angst vor Trumps nächstem Schritt spaltet die Mitgliedstaaten. Von Raphael Schmeller 19.05.2026
Privatsphäre EU-Kampagne für Pressefreiheit trifft auf Pläne zur Beschränkung von VPN-Diensten Brüssel preist Pressefreiheit an, während Mitgliedstaaten VPN-Verschlüsselung ins Visier nehmen. Unterdessen sanktioniert die EU Journalisten. Droht das Ende des freien Internets? Von Alexander Dergay 04.05.2026
Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Milliarden-Hilfen für die Slowakei einfrieren lassen Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Slowakei. Mit deutlicher Mehrheit fordern die Abgeordneten ein Einfrieren von EU-Mitteln. Sie werfen Ficos Regierung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Von Sophie Barkey 30.04.2026
Ungarn Bruch mit Orbans Kurs? Magyar trifft von der Leyen wegen EU-Geldern Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban. Von Vassiliki Mantziou 29.04.2026
Handel Nach Nato-Vorbild: EU-Liberale fordern neuen „Geoökonomischen Abschreckungspakt“ Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein. Von Sophie Barkey 18.03.2026
Europa Mehr Erasmus, weniger Krieg: Das beste EU-Projekt wurde nie groß genug gedacht Millionen Europäer studierten dank Erasmus im Ausland und schlossen Freundschaften. Russland und die Ukraine blieben außen vor. Ein großer Fehler, findet unser Autor. Von Nicolas Butylin 16.03.2026
EU „Das ist der Preis unserer Abhängigkeit“: Ursula von der Leyens Kehrtwende in der Iran-Politik Die Kommissionspräsidentin kündigt Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise an. Im Parlament gab es scharfe Kritik an ihrem Kurs. Unser Reporter berichtet aus Straßburg. Von Eric Bonse 12.03.2026
EU-Kommission Milliarden Mehrkosten in zehn Tagen: EU prüft Gaspreisbremse wegen Iran-Krieg Durch den Iran-Krieg stiegen Europas Energiekosten in nur zehn Tagen um drei Milliarden Euro. Nun spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen von einer Deckelung der Gaspreise. Von Lea Brüggemann 11.03.2026
Europäische Union Von der Leyens Mehrheit wankt: EU-Parteien treffen sich zum Krisen-Dinner Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden. Von Franz Becchi 10.03.2026
EU-Parlament SPD gegen AfD: Ordnungsruf nach Rede zu „Gruppenvergewaltigungen“ entfacht Grundsatzstreit Polizeiliche Kriminalstatistik, Ordnungsrufe im Parlament und ein viraler Plenarsaal-Clip: Warum der Streit über Wortwahl die Diskussion über Kriminalität und Opferschutz überlagert. Von Harald Melzer 16.02.2026
Abstimmung im EU-Parlament Mercosur-Deal: Bauernbund warnt vor Billig-Importen trotz EU-Schutzklauseln Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal. Von Ronja Ackermann 11.02.2026
Grundrechte auf dem Prüfstand Ohne Prüfung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Corona-Beschwerden ab Zwei Corona-Klagen scheiterten in Straßburg und werfen die Frage auf, wie wirksam der Grundrechtsschutz in der Corona-Krise tatsächlich war. Ein Gastbeitrag des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte. Von Thomas Wagner 10.02.2026
Rede in Straßburg „Internationale Ordnung unter Beschuss“: Baerbock bittet EU-Parlament um Hilfe Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt. Von Sophie Barkey 10.02.2026
Bauernprotest Trecker auf der Autobahn: Bauern planen Blockaden an fünf A10-Auffahrten Landwirte protestieren mit der Autobahnblockade gegen steigende Kosten und das Mercosur-Abkommen. Von Harald Melzer 22.01.2026
Viertes Votum in sechs Monaten Wegen Mercosur: Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvotum Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal? Von Sophie Barkey 22.01.2026
EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026
Europäische Union „Bogen endgültig überspannt“: EU-Parlament stoppt Arbeit an Zolldeal mit USA US-Präsident Trump hatte europäischen Staaten im Zusammenhang mit Grönland mit Extrazöllen gedroht. Damit habe er „den Bogen endgültig überspannt“, heißt es aus Straßburg. Von Sophie Barkey 21.01.2026
Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026
EU-Kommission Nächste Woche: Von der Leyen muss sich neuem Misstrauensvotum stellen Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut vor einem Misstrauensvotum. Wann dies stattfinden soll, ist noch unklar. Von dpa/Eva Maria Braungart 14.01.2026
Meinungsfreiheit EU-Sanktionen und freie Rede: Wie viel freie Meinung verträgt der Westen noch? Wenn Staaten „Desinformation“ und „Hass“ bekämpfen, verwischen die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Zensur. EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen werfen Fragen auf. Wie weit darf der Staat gehen? Von Andre Mielke 07.01.2026
Streit um Russlands Milliarden Russlands Milliarden: Darf die EU eingefrorene Staatsvermögen konfiszieren? Die EU zögert bei der Enteignung russischer Zentralbankgelder. Juristisch ist der Schritt heikel. Doch Russlands eigene Politik könnte Klagen ins Leere laufen lassen. Von Klaus Bachmann 23.12.2025
Islamistischer Terror Beginnt der globale Dschihad? Was hinter den Terrorplänen von Los Angeles bis Magdeburg steckt Paris verzichtet auf Open Air in der Neujahrsnacht, in Deutschland werden Weihnachtsmärkte abgesagt, Freibäder schließen. Europa räumt den öffentlichen Raum. Von Thomas Fasbender 17.12.2025
Pläne vorgestellt EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus 2035 vor Am Vormittag gab nach Angaben aus Kommissionskreisen noch strittige Fragen. Nun wurde eine Einigung erzielt. Demnach dürften auch nach dem Jahr 2035 Verbrenner-Wagen auf den Markt kommen. Von AFP/sba 16.12.2025
Vetternwirtschaft? 18.000 Euro im Monat: Vertrauter von Manfred Weber soll EU-Spitzenjob bekommen Udo Zolleis gilt als Rechte Hand des Vorsitzenden der EVP-Partei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Einem Medienbericht zufolge ist ihm nun ein hochdotierter Job in Straßburg sicher. Von Sophie Barkey 16.12.2025
Schweigen der EU Von der Leyens Mehrheit verhindert Debatte über EU-Korruptionsskandal Die Mehrheit hinter Ursula von der Leyen blockiert die Debatte über den EU-Korruptionsskandal – was steckt hinter dem Schweigen? Von Franz Becchi 11.12.2025
Europa Kein EZB-Geld, Verhaftung von Mogherini: Schwere Zeiten für von der Leyen Die EZB gibt keine Bürgschaft für die Enteignung Russlands. Die frühere EU-Außenbeauftragte wurde wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern verhaftet. Von Michael Maier 03.12.2025
Italiens Regierung empört sich gegen ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Das Kruzifix im Klassenzimmer muss ab Von Kordula Doerfler 04.11.2009
Konservativer Politiker bleibt EU-Kommissionspräsident - auch mit Stimmen von Sozialdemokraten Barroso siegt mit überraschend klarer Mehrheit Von Thorsten Knuf 17.09.2009
Doch auch andere Fragen drängen. Die Union will künftig einen EU-Kommissar stellen. Das gibt Ärger mit der SPD. STRATEGIE - Auch ein Sieg bringt der CDU Kummer. Die CSU stichelt, die FDP fordert einen Kurswechsel. Von BLZ, Matthias Loke 09.06.2009
Morgen beginnt, am Sonntag endet die Europawahl. Es wird wieder mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet. Nationale Fragen prägen allerorts den Wahlkampf. EU-spezifische Themen spielen nur eine Nebenrolle. Es geht um Europa - spätestens nach der Wahl Von Hinnerk Berlekamp 03.06.2009
Lothar Bisky will für die Linke nach Straßburg Zwischen EU-Kritik und Spaß an Europa Von Gerold Büchner 29.05.2009
Zu wenig Richter, Probleme bei den Gutachten: Arzthaftungsklagen dauern in Berlin zu lange Fünf Jahre Prozess - und kein Ende in Sicht Von Sabine Deckwerth 12.05.2009
NATO-GIPFEL - Von heute an feiert die Allianz ihr 60-jähriges Bestehen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Tausende sind gekommen, um zu demonstrieren. Die Linke will das Bündnis abschaffen. Maskenverbot für Clowns Von Andreas Förster 03.04.2009
Kanzlerin will stärker mit anderen Organisationen kooperieren, aber der Erweiterung des Militärbündnisses Grenzen setzen Merkel lehnt eine globale Nato ab Von Frank Herold 27.03.2009
Ex-DDR-Bürgerrechtler für Europa nominiert Comeback für Werner Schulz bei den Grünen Von Jörg Michel 26.01.2009
EU-Parlament besteht auf Absenkung der Höchstgrenzen 48 statt 60 Arbeitsstunden pro Woche Von Werner Balsen 18.12.2008
Andre Brie erhält keinen sicheren Listenplatz Linke nominiert Kritiker nicht für EU-Wahl Von Gerold Büchner 16.12.2008
EU-Länder sollen zur Abwehr eines Ausverkaufs zeitweise Anteile an Schlüsselindustrien übernehmen Sarkozy schlägt Verstaatlichungen in Europa vor Von Thorsten Knuf 22.10.2008
Prominente feierten Premiere der Show der schwedischen Kult-Band im Estrel-Hotel Jubel für Abba-Double Von Mathias Raabe 08.08.2008
Sarkozy-Partei verliert Macht in Großstädten Wahlsiege für Frankreichs Sozialisten Von Axel Veiel 17.03.2008
Für Frankreichs Präsident sind die Kommunalwahlen unerwartet erfolgreich ausgegangen Keine Strafe, nur eine Verwarnung für Sarkozy Von Axel Veiel 11.03.2008
Im Ausland sind Darlehen häufig günstiger - doch nur wenige Konsumenten wissen und nutzen das EU will Weg zu günstigen Verbraucherkrediten ebnen Von Werner Balsen 15.01.2008
Städte müssen Grenzwerte der EU erst ab 2011 einhalten Schonfrist im Kampf gegen Feinstaub Von Thorsten Knuf 12.12.2007
Sie arbeiten viel, werden schlecht bezahlt, ihre Verträge sind nicht legal. Ohne seine jungen Mitarbeiter müsste das EU-Parlament die Arbeit einstellen Die Assistenten Europas Von Thorsten Knuf 27.11.2007
EU-Kommission legt Gesetzentwurf vor Blue Card soll Fachkräfte nach Europa locken Von Thorsten Knuf 24.10.2007
EU-Parlament legt Gesetzentwurf vor Airlines sollen "echte Preise" angeben Von Thorsten Knuf 12.07.2007
Erster Europawahlkampf um 18 Mandate in Straßburg Bulgariens Parteien suchen Platz in der EU Von Diljana Lambreva 28.04.2007
EU-Richtlinie sieht Vereinfachung des Zahlungsverkehrs vor / Auslands-Überweisungen bald billiger Kunden sollen EC-Karte europaweit nutzen können Von Gerold Büchner 25.04.2007
Rechtsextremistische Abgeordnete im EU-Parlament wollen eine eigene Fraktion gründen Europa-Club der braunen Brüder Von Gerold Büchner 13.01.2007
Kurzzeitgäste, Abwesende und ein Norweger bestimmen die Show der Sportler des Jahres Minutenmiro und Videoschumacher Von Boris Herrmann 19.12.2006
EU-Kommission schont Brauer und Brenner Vorerst keine Warnhinweise auf Bierflaschen Von Gerold Büchner 25.10.2006
Neue Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtflughafen Anwalt will in Straßburg klagen Von Jürgen Schwenkenbecher 30.09.2006
Bulgarien und Rumänien dürfen 2007 in die EU, jedoch nur unter beispiellosen Auflagen Einladung zweiter Klasse Von Gerold Büchner 27.09.2006
Entschädigungsklage gegen Polen in Straßburg Preußische Treuhand zieht vor Gericht Von Frank Herold 03.08.2006
Vertrag mit ARD-Sportchef noch nicht verlängert Intendanten streiten über Boßdorf Von Ralph Kotsch 21.06.2006
In Straßburg lernen Jugendliche einen Tag lang die Arbeit eines Abgeordneten kennen Besuch im Europaparlament Von Carolin Benack, 16 jahre 13.03.2006
LIBERALISIERUNG - Morgen fällt die Entscheidung über die Brüsseler Dienstleistungsrichtlinie. Wie der jahrelange Streit enden wird, ist absehbar: in einem Kompromiss, der keinem schadet und niemandem nützt. Arbeitsplatz Europa Von Alois Berger 15.02.2006
Abgeordnete wollen Bürger stärker einbeziehen EU-Verfassung soll 2009 in Kraft treten Von Gerold Büchner 20.01.2006
BND-AFFÄRE - In einem Punkt wurde der BND gestern entlastet. Dennoch kommen immer neue Details über den Einsatz deutscher Agenten ans Licht. Sonderausschuss untersucht die Rolle der CIA Von Gerold Büchner 19.01.2006
Streit um Etat geht nach mühsam ausgehandelter Einigung in die nächste Runde EU-Parlament lehnt Finanz-Kompromiss ab Von Gerold Büchner 19.01.2006
Kritiker fordern Einspruch gegen umstrittenes Gen-Patent Designer-Babys im Europaparlament Von Gerold Büchner 25.10.2005
Der Europarat ist derzeit ein mehr glanz- als wirkungsvolles Instrument Was tun? Von Gerold Büchner 18.05.2005
Ingo Schmitt rechnet auf dem CDU-Parteitag mit einem guten Ergebnis und will Ende des Jahres ein Spitzenteam vorstellen "Mehrheit ist Mehrheit" Von Christine Richter 12.05.2005
Afghanistans Präsident will mehr EU-Hilfe und verspricht erneut, gegen den Mohnanbau zu kämpfen Obst statt Drogen Von BLZ 11.05.2005
An diesem Mittwoch stimmen die Abgeordneten über Beitrittsverhandlungen ab, am Freitag folgen die Regierungschefs Im Europaparlament sind die Türkei-Freunde in der Mehrheit Von Gerold Büchner 15.12.2004
KRISE IN DER EU - Der Rückzug der kompletten EU-Kommission bringt die Gemeinschaft in eine nie gekannte Lage. In wenigen Wochen soll nun eine Lösung gefunden werden im Personal-Poker. Neues Spiel Von Maxim Leo 28.10.2004
Brüsseler Haushaltsplaner ignorieren Sparappelle aus Berlin und anderen Hauptstädten EU-Kommission will deutlich mehr Geld Von Alois Berger, Jörg Michel 11.02.2004
Beschwerde ausländischer Hersteller / Umfrage: Verbraucher akzeptieren Regelung Brüssel leitet Verfahren gegen Dosenpfand ein Von Kerstin Krupp 22.10.2003
Ministerin Zypries zufrieden mit Verhandlungen über Auslieferung USA lenken bei Justizabkommen ein Von Sigrid Averesch, Karl-Otto Sattler 01.03.2003
Straßburger Gerichtshof weist Beschwerden zurück / Rund 60 000 Klagen sind gegenstandslos Keine Entschädigung für griechische Naziopfer Von Sigrid Averesch, Roland Heine 10.02.2003
Griechische NS-Opfer sollen keine Entschädigung erhalten Deutschland fürchtet Präzedenzfall Von Jan-Oliver Schütz 23.02.2002
Europarat will sich stärker für Menschenrechte einsetzen "Nur Demokratie kann Terror den Boden entziehen" Von Karl-Otto Sattler 03.01.2002
Vorwürfe gegen Untätigkeit der Regierung in Paris / Spannungen zwischen jüdischer und moslemischer Gemeinde wächst Frankreichs Juden klagen über neuen Antisemitismus Von Lutz Krusche 03.12.2001
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Kommission beklagt anhaltenden Fremdenhass Europarat rügt Rassismus in Deutschland Von Karl-Otto Sattler 03.07.2001
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Westliches Bündnis will künftig notfalls drei größere Militäroperationen gleichzeitig bewältigen 450 000 Nato-Soldaten für Kriseneinsätze Von Bettina Vestring 11.09.2000
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SPD-Fraktion will im ehemaligen Militärbahnhof ein Alliierten-Museum einrichten "Die Franzosen kommen eindeutig zu kurz" Von Dilek Güngör 29.07.1999
Tennis Borussia verpflichtet Libero Suchoparek und Stürmer Brinkmann Transferabschluß im Schloßhotel Von Matthias Wolf 23.06.1999
Wiederwahl des SPD-Kandidaten gilt als sicher / Fünf Bewerber machen sich Hoffnungen VON ANDREA BEYERLEIN Nur Norbert Glante ist gelassen Von BLZ 12.06.1999
Europaparlament stimmt für Amt zur Betrugsbekämpfung "Olaf" soll EU-Kommission kontrollieren Von BLZ 07.05.1999
Straßburger Parlament verschiebt Anhörungen über Kommissare bis nach der Europa-Wahl Prodi verspricht effektivere EU-Kommission Von Bettina Vestring 05.05.1999
Designierter Kommissionspräsident kündigt Reformen an Prodi verzichtet auf Kandidatur für EU-Parlament Von Bettina Vestring 14.04.1999
"Fall Öcalan" löst Regierungskrise in Griechenland aus Türkei: Massenverhaftungen pro-kurdischer Aktivisten Von BLZ 19.02.1999
Auch Jürgen Adler will ins Europaparlament einziehen Drei CDU-Kandidaten rangeln um Listenplatz eins Von Gilbert Schomaker 20.01.1999
Mit einer Mehrheit gegen den Mißtrauensantrag haben die Europaabgeordneten fürs erste die Krise entschärft Die Kommissare bleiben im Amt Von Bettina Vestring 15.01.1999
Veranstaltungsreihe entschärfte Gewaltpotential Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Straßburg Von Karl-Otto Sattler 02.01.1999
Neue Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre Förderprogramm für EU-Forschung beschlossen Von Lilo Berg 16.12.1998
Mitgliedsstaaten sollen ihre Ermittlungsmethoden untereinander abstimmen Europarat will effektivere Verbrechensbekämpfung Von Joachim Widmann 07.11.1998
Kommission legt erstmals eigene Berechnung vor / Reformvorschläge Nettozahler-Bericht der EU zeigt ungerechte Verteilung der Lasten Von Bettina Vestring 08.10.1998
Der neue Gerichtshof für Menschenrechte Höchste Instanz für 800 Millionen Europäer Von Joachim Widmann 01.10.1998
SPD-Kandidat setzt im Straßburger Parlament auf außenpolitische Kontinuität Deutschlands Schröder präsentiert sich als Europäer Von Bettina Vestring 15.07.1998
Bericht des Europarates deckt schwere Defizite auf Rußland schützt Menschenrechte unzureichend Von BLZ 23.06.1998
Dramatische Lage vor dem Referendum / Einlenken von Milosevic wird nicht ausgeschlossen Serben greifen Kosovo-Dörfer an Von Norbert Mappes-Niediek 23.04.1998
Europarat muß Kompetenzen mit OSZE teilen Europa-Institutionen im Konflikt um Aufgaben Von Karl-Otto Sattler 22.04.1998
Informationen aus Brüsseler Schengen-Büro wurden an kriminelle Organisationen verkauft / Kanther: Mißbrauch ist nie auszuschließen Geheime Fahndungsdaten aus Euro-Polizeicomputer gestohlen Von Kerstin Krupp und Maxim Leo 17.12.1997
Bericht des Europäischen Rechnungshofes rügt ungenügende Kontrollen der Beihilfen Milliarden versickern in dunklen Kanälen Von Dietmar Seher 19.11.1997
Europarats-Gipfel endet mit Abschlußdeklaration / Viele wichtige Probleme nicht angesprochen Gerichtshof für Menschenrechte eingerichtet Von Karl-Otto Sattler 13.10.1997
Unternehmen sollen Verkehrsausbau stärker mitfinanzieren / Zuschüsse für Berliner Großflughafen EU sucht Kapital für die "transeuropäischen Netze" Von Dietmar Seher 09.10.1997
Besorgnis über Lage in mehreren Mitgliedsländern Europarat will die Menschenrechte stärken Von Karl-Otto Sattler 30.09.1997
Menschenrechtsgerichtshof kritisiert zu lange Verfahren Karlsruher Oberste Richter scharf gerügt Von AFP 02.07.1997
Straßburger Parlamentarier schlagen Alarm Millionen Kinder in Europa als billige Arbeiter ausgebeutet Von Karl-Otto Sattler, Straßburg 25.06.1997
Jospins Minister halten sich ihre alten Ämter offen Hintertür für die Revolutionäre Von Karl-Otto Sattler 20.06.1997
Furcht um europäische Gipfel-Projekte / Wim Kok spricht mit Chirac und Jospin EU versucht Krisenmanagement Von Dietmar Seher, Straßburg 11.06.1997
In der Europa-Stadt treffen am Wochenende Rechtsextreme und Antifaschisten aufeinander Straßburg oder der Kampf um Jeanne d'Arc Von Karl-Otto Sattler, Straßburg 26.03.1997
Menschenrechtskommission: Verurteilung von Ex-Stasi-Chef wegen Polizistenmord war rechtens Mielke vor Europarat gescheitert Von BLZ 01.02.1997
Wachsender Unmut über die Große Koalition im Europa-Parlament Kuhhandel um den Präsidentenposten Von Dietmar Seher 19.11.1996
Institution soll US-Konkurrenz entgegentreten Europäische Rüstungsagentur mit Sitz in Bonn gegründet Von BLZ 14.11.1996
8,5 Milliarden versickert / Schwerpunkt Agrarbeihilfen Rechnungshof weist der EU Schlamperei nach Von BLZ 13.11.1996
Rechnungshof deckt Subventionsmißbrauch auf EU verschleudert Gelder in Milliardenhöhe Von Dietmar Seher, Brüssel 12.11.1996
Euro-Parlamentarier unter Betrugsverdacht Vierhundert Mark für eine Unterschrift Von Dietmar Seher, Straßburg 26.10.1996
Bürgerinitiative stellte Euro-Abgeordneten Konzept vor Im Internet auf der Suche nach vermißten Kindern Von Dietmar Seher, Straßburg 24.10.1996
Konkrete Schritte gegen Massenarbeitslosigkeit verlangt EU-Parlament legt sich mit größten Staaten der Union an Von Dietmar Seher, Straßburg 23.10.1996
EU-Länder werden für Kriminalität und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht Euro-Parlament tadelt Nationalregierungen Von BLZ 19.09.1996
Ergebnislose Krisensitzung der Außenminister Keine Einigung über BSE vor europäischem Gipfel Von BLZ 18.06.1996