Bundesregierung

Mauerfall am 9. November 1989: Millionen DDR-Bürger holten 100 D-Mark Begrüßungsgeld ab. Wofür sie es ausgaben und was die Summe heute wert wäre.

Von Oliver Weinlein

Der Ausbau der Vorpommern-Magistrale zwischen Berlin und Ostseeküste galt als politische Zusage im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal in Mukran. Nun fehlt das Geld.

Von Danilo Vitense

Konzerne und Verbände arbeiten an einem Zukunftsmodell zur Rohstoffsicherung – das Wirtschaftsministerium begrüßt den Vorstoß. Eine zentrale Frage lässt das Ministerium aber offen.

Von Harald Neuber

Nvidia untersucht eine mögliche Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang. Merz feierte gerade erst einen KI-Pakt mit ihm. Was ein Rücktritt ändern würde.

Von Liudmila Kotlyarova

Brigadegeneral a. D. Vad warnt vor einer weiteren Kriegseskalation – auch auf deutschem Boden. Er fordert, endlich mit Moskau zu reden. Ein Interview.

Von Boban Dukic, Jonas Prien

„Nichts, was wir planen“: Der DEB will die Heim-WM nicht mehr zurückgeben. Sieben oder acht Nationen boykottieren Russland, Belarus ist bereits raus.

Von Christian Kattner

Bei der Reform der Nachrichtendienste kommen Ulrich Vosgerau und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trotz Differenzen zu ähnlichen Warnungen. Gunter Warg widerspricht, aber nicht in allem.

Von Ralf M. Ruthardt

Sieben Nationen drohen mit Boykott, Sponsoren wackeln: Die Bundesregierung hält die Eishockey-WM mit Russland für unmöglich und will das Turnier retten.

Von Christian Kattner

Aus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden.

Von Stephanie Lehner

Seit Mai 2025 veröffentlicht die Regierung keine Liste mehr. Daten des Kiel Instituts zeigen, welche Waffen Deutschland der Ukraine bereitstellt.

Von Luise Evers

Die IPPNW fordert, dass ein EU-Sondergesandter für Verhandlungen mit Russland ernannt wird und neue Wege zu Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnet werden.

Von Angelika Wilmen

Berlin verspricht der protestierenden Jugend Dialog mit Kanzler Merz und Bildungsministerin Prien. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war.

Von Florian Warweg

Die Regierung verspricht der protestierenden Jugend Dialog. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war.

Von Florian Warweg

Während fast 200 Staaten in Antalya verhandeln, bleibt der Kanzler zu Hause. Aktivisten sprechen von einem Tabubruch und kündigen Proteste an über 70 Orten an.

Von Stephanie Lehner

Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs trifft in der Hauptstadt nur Bundestagsabgeordnete. Ein Regierungssprecher sieht keinen Anlass für Gespräche.

Von Stephanie Lehner

Immer mehr Pflegeheimbewohner im Osten benötigen Sozialhilfe. Die Bundesregierung hat ihre Reformpläne geändert. Doch reicht das den Ländern?

Von Sven Versteegen

Berlin und die Eigentümerfamilie haben sich grundsätzlich verständigt – der Kaufvertrag soll noch im November stehen, der Vollzug im Dezember folgen.

Von Stephanie Lehner

Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke.

Von Lennart Zielke

Wadephul verweigert Gruppenbild mit Lawrow beim G20-Treffen. Fototermine mit den Vertretern des Angriffskriegs gegen den Iran sind jedoch kein Problem.

Von Florian Warweg

Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei.

Von Lennart Zielke

In diesem Jahr wurden mehr als 2000 Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Allgemeine Rückführungen nehmen hingegen weiter ab.

Von Eva Maria Braungart

Wadephul will kein G20-Foto mit Lawrow, aber Fotos mit Rubio und Sa’ar sind kein Problem: Nach welchem Maßstab wird das entschieden? Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig.

Von Florian Warweg

Während Deutschland über Rechtsextremismus debattiert, nimmt linksextremistische Gewalt zu. Brandanschläge, Sabotage und Antisemitismus verlangen konsequentes staatliches Handeln.

Von Immo von Fallois

Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut.

Von Sophie-Marie Schulz

Italien füllte seine Speicher früh, Deutschland kauft spät nach. Rom gibt Berlin die Schuld am Gaspreis von 100 Euro. Die Bundesregierung widerspricht.

Von Flynn Jacobs

Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet.

Von Marcel Luthe

Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Kein Land behandle seine Hauptstadt bei Flughäfen so schlecht wie Deutschland, sagt Merz vor der IHK Berlin. Nun fordert er bessere Verkehrsverbindungen.

Von Liudmila Kotlyarova

Stromsteuer und Abgaben belegt der Staat noch mit der Mehrwertsteuer. Das BSW attackiert den Finanzminister und fordert Mäßigung sowie das Aus für den CO₂-Preis.

Von Boban Dukic

Bundesregierung nennt US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig, enthält sich aber bei der UN-Resolution dagegen. Zur Frage, ob Washington Druck ausgeübt hat: Schweigen.

Von Florian Warweg

Rund 45 Hinterbliebene und 40 Sprengstoffopfer sind betroffen. Nur ein Bundesland hat bisher gezahlt. Barbara John nimmt Bund, Sachsen und Bayern in die Pflicht.

Von Stephanie Lehner

9663 Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2026 – deutlich weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig wächst die Zahl der Ausreisepflichtigen. Die Gründe.

Von Lennart Zielke

Ja oder nein: Hat die US-Regierung Berlin aufgefordert, der UN-Resolution gegen das US-Embargo gegen Kuba nicht zuzustimmen? AA-Sprecher Giese: „Sie wissen ja, wie wir das … halten.“

Von Florian Warweg

Auf die Frage nach einem Einsatz der Bundespolizei in Polen hatte die Bundesregierung „keinerlei Erkenntnisse“. Doch die polnische Polizei hat eine Erklärung – die neue Fragen aufwirft.

Von Florian Warweg

Rentenerhöhung 2027 sinkt auf 4,09 Prozent: Prognose fällt nach 4,75 und 4,4 Prozent erneut. Tabelle mit Plus brutto und netto und Rentenwert 2027.

Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart

Die Entlastung würde fünf Milliarden Euro kosten und hat für Merz Vorrang vor einer Spritpreisbremse. Eine Zusage für 2027 vermeidet der Kanzler.

Von Liudmila Kotlyarova

Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt.

Von Oliver Weinlein

Drei Fragen, drei Antworten: „Keinerlei Erkenntnisse“, ein knappes „Ja“ und ein Nicken. Wenige Stunden später bestätigt die Bundespolizei, dass sie an einer Übung in Polen teilgenommen hat.

Von Florian Warweg

Die Bewegung ruft für den 20. November zu neuen Protesten auf. Zugleich wächst die Kritik an Innenminister Dobrindts Äußerungen zum „migrantischen Milieu“.

Von Stephanie Lehner

In allen ostdeutschen Ländern steigt die Zahl der Betroffenen stärker als im Bundesdurchschnitt. Das BSW fordert eine Volksabstimmung über die Rente.

Von Sven Versteegen

Italien entlastet Einkommen, erhöht aber Branchensteuern und Defizit. Zwei Ökonomen prüfen das Modell für Deutschland und kommen zu gegensätzlichen Antworten.

Von Flynn Jacobs

Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen.

Von Harald Neuber

Während in Berlin SPD, Grüne und Linke über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verhandeln, plant die Bundesregierung ein Gesetz, das genau dies unterbinden soll.

Von Mario Jacob

Strom kostet mehr als dreimal so viel wie Gas, auf neue Netzkapazitäten warten Betriebe teils zwölf Jahre. Ein Impulspapier zeigt, was den Umstieg bremst.

Von Liudmila Kotlyarova

Minister Wildberger sieht große Chancen durch KI. Forscher warnen vor Lücken in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung.

Von Stephanie Lehner

Mit einer Wohltätigkeitsaktion will TV-Koch Sebastian Lege ein Zeichen gegen Altersarmut setzen. Wie schwierig die Lage ist, erlebt er auch in der eigenen Familie.

Von Enno Kramer

Wer unsere Demokratie retten will, muss Fundament und Rahmen ertüchtigen, meint der IHK-Chef in Halle und unser Kolumnist Thomas Brockmeier.

Von Thomas Brockmeier

Chinas Exportkontrollen und steigende Energiekosten erhöhen den Druck. Ein neuer Vorstoß zeigt, wie Unternehmen ihre Versorgung absichern wollen. Die Bundesregierung spielt eine nachgeordnete Rolle.

Von Harald Neuber

Was passiert, wenn der DEB die Eishockey-WM 2027 zurückgibt? Tickets, Ersatzausrichter, Boykotte: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Christian Kattner

Nach dem CAS-Urteil darf Russland zur Eishockey-WM 2027. DEB-Chef Lutz schließt eine Rückgabe nicht aus – und sucht in Berlin Hilfe. Was jetzt droht.

Von Christian Kattner

Ausgerechnet bei einer zentralen Aufgabe der Migrationspolitik fehlt dem Bund der Überblick. Die Länder müssen die Ursachen gescheiterter Rückführungen nicht mitteilen.

Von Anna Schütz

Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte.

Von Jana Hermann

Migration als Türöffner: Der Sprecher des Taliban-Innenministeriums lobt im Gespräch die Zusammenarbeit mit Deutschland und äußert klare Erwartungen an Europa.

Von Ruslan Suleymanov

Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat.

Von Nicolas Butylin

Mehrwegflaschen, Papierrecycling, Reparatur-Stützpunkte sind keine neuen Trends von Umweltschützern, sondern lang gelebte Praxis in Ostdeutschland. Aus Gründen.

Von Claudia Lord, Willy Weyhrauch

Der Verfassungsschutz beobachtet eine Radikalisierung im Umfeld der Klimabewegung. Die Kampagne „Switch off“ wird mit mehr als 100 Straftaten in Verbindung gebracht.

Von Anna Schütz

Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen.

Von Nicolas Butylin

Teuer und bequem, das ist die deutsche Politik im Ukrainekrieg. Wir zahlen, bleiben moralisch sauber und lassen andere über die Kompromisse reden. Eine Einordnung.

Von Thomas Fasbender

Berlin steht vor einem Wochenende voller Demonstrationen. Besonders im Fokus: Proteste junger Menschen, die sich an den jüngsten Unruhen in Frankreich orientieren.

Von Annamarie Heller

Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten.

Von Katharina Erschov

Ein vertrauliches ukrainisches Warnpapier beschreibt das Risiko eines russischen Sieges. Auch Deutschland zahlt Millionen für die Technik, von der die ukrainische Armee abhängt.

Von Alexander Schmalz

Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Geduldeten in Deutschland wieder. Das steckt dahinter.

Von Eva Maria Braungart

Das einzige LNG-Terminal an der deutschen Ostseeküste soll wieder über zwei Spezialschiffe verfügen. Die Gasimporte an der Ostsee sollen deutlich wachsen.

Von Mario Jacob

Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung.

Von Eva Maria Braungart

Seit über 30 Jahren kämpft Emirates um Berlin. Zuletzt schien das Ziel greifbar zu sein, dann kamen Zweifel auf. Jetzt bekräftigt Sir Tim Clark seinen Berlin-Plan.

Von Peter Neumann

Die UN-Generalversammlung fordert erneut ein Ende der US-Sanktionen gegen Kuba, doch die Zustimmung fällt geringer als im Vorjahr aus. Auch Deutschland kommt den USA entgegen.

Von Peter Steiniger

Frankreichs Jugend randaliert. Hierzulande warnen Politiker besorgt vor den Halloween-Demos. Doch die stille Revolte der Gen Z findet nicht auf der Straße statt.

Von Matthias Hochstätter

Der Bund betreibt ein zentrales Bildarchiv mit Millionen Fotos. Trotzdem gibt das Auswärtige Amt viel Geld für externe Fotografen aus. Mehr als andere Ministerien.

Von Anna Schütz

Collien Fernandes ist das neue Werbegesicht des Weißen Rings. Dabei haben sich zahlreiche Kollegen bei ihrer Verdachtsberichterstattung zuletzt kräftig geirrt.

Von Alexander Teske

Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick.

Von Luise Evers

Nicht nur die Berliner Linke wehrt sich gegen Dobrindts Antivergesellschaftungsgesetz – auch Juristen sehen rechtliche Hürden. Sogar in der SPD wächst der Widerstand.

Von Jana Hermann

Ein „berechtigtes Interesse“ als Hürde, Einschränkungen für Organisationen: Die Regierung plant tiefe Eingriffe in ein wichtiges Instrument staatlicher Kontrolle.

Von Anna Schütz

Sprachverrohung, politische Wut und der Zwist ums Gendern zeigen, wie schnell wir Andersdenkende abwerten. Ein Plädoyer für eine neue Kultur des Zuhörens.

Von Andreas Schönemann

Der Innenminister will Vergesellschaftungen nach der Berlin-Wahl erschweren. Die Linke in Berlin hält dies für verfassungswidrig.

Von Eva Maria Braungart

Deutschlands Industrie schrumpft, während die Nachbarn massiv zulegen. Wir haben das Wirtschaftsministerium damit konfrontiert. Wie bewertet es den Rückstand?

Von Liudmila Kotlyarova

Rot-Grün-Rot will rund 160.000 Wohnungen vergesellschaften. Die Bundesregierung stellt dafür neue Hürden auf, doch Verfassungsrechtler sehen Risiken.

Von Alexander Schmalz

Änderungen für Rentner ab Januar 2027: Teilrente und Krankengeld, Pflegebeitrag für Kinderlose, Minijob-Grenze 633 Euro und neue Mütterrente III.

Von Oliver Weinlein

Trotz Ausnahmezustand ist Israel militärisch und technologisch zur kleinen Weltmacht aufgestiegen. Nun wählt die einzige Demokratie in Nahost.

Von Luise Evers

Im Osten wächst die Sorge vor einem neuen industriellen Kahlschlag. Bleibt die politische Antwort aus, droht aus der Wirtschaftskrise eine Krise der Demokratie zu werden.

Von Immo von Fallois

Das Pentagon meldet Dutzende beendete Hochschulkooperationen und erhebt schwere Spionagevorwürfe. Recherchen amerikanischer Medien zeichnen allerdings ein differenzierteres Bild.

Von Alexander Schmalz

„Deutschland hinkt hinterher“ – im Interview erklärt der Chef des Luftfahrtverbandes BDL, Joachim Lang, warum die deutschen Flughäfen straucheln und welche Maßnahmen dringend nötig wären.

Von Adrian Schintlmeister

Eine Studentenbewegung könnte Vučić am Sonntag die Macht kosten. Doch bei Kosovo und Russland denken seine Herausforderer kaum anders als er. Eine Analyse.

Von Filip Gašpar

Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg.

Von Luise Evers

Rentner, die ihren Partner pflegen, sammeln mit der 99,99-Prozent-Teilrente Rentenpunkte. Ab Januar 2027 soll das enden. Was die Pflegereform heißt.

Von Oliver Weinlein

Klarna, PayPal, Ratepay: Ab 20. November gilt „Später bezahlen“ als Kredit. Bonitätsprüfung, Widerrufsrecht, Ausnahmen – was Käufer wissen müssen.

Von Oliver Weinlein

Trotz verschärfter Vorschriften steigt die Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis. Kommunen beklagen uneinheitliche Rechtsprechung und fordern klarere Vorgaben vom Bund.

Von Peter Steiniger

Maoz Inon und Aziz Abu Sarah über ihre Freundschaft nach dem 7. Oktober, ihre Lesart von „From the river to the sea“ und ihre Forderungen an Berlin.

Von Luise Evers

Beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro will der Bundeskanzler Europas Beitrittsversprechen konkretisieren. Die Wirtschaft fordert mehr Tempo und Reformen.

Von Boban Dukic, Jonas Prien

Die Chefs der Krankenhäuser im Land und die Kassenärzte protestierten am 10. Juni gleichzeitig gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Von Katja Frick

Die Sonne als Vorbild, Mecklenburg-Vorpommern als Forschungsstandort: Greifswald und Rostock rücken jetzt ins Zentrum der deutschen Fusionsstrategie.

Von Danilo Vitense

Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist weiter ungewiss. Bringt nun ein polnischer Investor die Wende?

Von OAZ

Die für Ostdeutschland wichtige Raffinerie bleibt von US‑Sanktionen verschont. Doch zu welchem Preis dies erreicht wurde, das will Berlin nicht verraten.

Von Florian Warweg

Laut der Ostbeauftragten der Bundesregierung herrscht nun Planungssicherheit für die PCK Schwedt. Der Standort sei gesichert, so Elisabeth Kaiser vor einem Besuch der Raffinerie.

Von OAZ

Ab Mai stoppt Russland die Lieferung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt. Zwei Spitzenpolitiker reagieren mit gegensätzlichen Forderungen an die Bundesregierung.

Von Lennart Zielke

Nach dem Stopp kasachischer Öllieferungen über Russland wirbt die Wirtschaftsministerin in Astana für eine engere Partnerschaft. Für die PCK Schwedt und Ostdeutschland steht viel auf dem Spiel.

Von Nicolas Butylin

Solarpleiten, Werksschließungen, hohe Energiepreise: Eine Reportage aus Sachsen-Anhalt über Fördermillionen, Sanktionen und eine Chemieindustrie, die um ihre Zukunft kämpft.

Von Wolfgang J. Hummel

Merz: „bewaffneter Angriff“, Außenamt: „mutmaßlich“. Selenskyjs Wahlangebot? „Zur Kenntnis genommen.“ Bas’ Vorwürfe an die Union? Ein Appell an alle. Klare Antworten? Erneut Fehlanzeige.

Von Florian Warweg

Ab 2027 sollen dort Marschflugkörper entstehen. Verbindliche Zusagen des Bundes gebe es nicht. Doch warum bleiben mögliche Gespräche mit der Bundeswehr offen?

Von Harald Neuber

Der Kanzler behauptet, die Russland-Zuordnung beim Leipziger „Drohnenanschlag“ sei „gerichtsfest“. Doch Berlin kann dazu „keine rechtliche Einschätzung“ abgeben. Wie passt das zusammen?

Von Florian Warweg

Während Polen und Tschechien massiv in ihre grenzübergreifende Infrastruktur investieren, bleibt Deutschland bei diesem Thema auf der Strecke. Das treibt manche Aktivisten zur Weißglut.

Von Lennart Zielke

Die steigenden Dieselpreise treiben Sachsens Bauern auf die Straße. Am Montag protestierten 60 Landwirte im ostsächsischen Putzkau gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise.

Von OAZ

Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde.

Von Oliver Weinlein

Das Innenministerium beobachtet eine „Professionalisierung der Gewaltkompetenz“ und gezielte Rekrutierung junger Männer. Auch international wächst die Szene.

Von Peter Steiniger

Wohngeld-Kürzung 2027: Rentner, die bis 31. Dezember 2026 einen Antrag stellen, sichern sich nach dem Gesetzentwurf die alten Beträge für ein Jahr.

Von Oliver Weinlein

Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland wollen den Eigenanteil im Pflegeheim deckeln. Der Vorstoß der Länderchefinnen trifft eine Koalition, die schon bei der Rente nicht vorankommt.

Von Boban Dukic

Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude beginnt der vierte Berlin Global Dialogue. Der Kanzler eröffnete den ersten Tag mit einer Rede über China, Russland und Protektionismus.

Von Alexander Dergay

Während Deutschland mit einer kriselnden Industrie kämpft, rückt Merz Russlands Einfluss in den Mittelpunkt. Dabei hatte er versprochen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.

Von Anna Schütz

Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele.

Von Harald Neuber

Ukraine-Hilfe: Kiew braucht 2027 weitere 70 Milliarden Euro. Doch neue EU-Schulden werden teurer, und Belgien blockiert weiter das russische Vermögen.

Von Luise Evers

Personalausweis ab 70: Wer den Ausweis mit 70 oder älter beantragt hat, muss ihn nach Ablauf nicht erneuern. Ab wann das gilt und wo Grenzen liegen.

Von Oliver Weinlein

Ihre Lebensleistung verdient jede Anerkennung. Doch als die ersten Türken 1961 nach Deutschland kamen, lief der Aufschwung längst, und Bonn verfolgte oftmals eher außenpolitische Ziele.

Von Boban Dukic

1988 feierte Honecker hier den Megabit-Chip – zwei Jahre später endete die DDR. Heute sucht Merz mit Nvidia den Anschluss an die USA und China. Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Die Bundespolizei hat viel zu tun. Welche Bahnhöfe am gefährlichsten sind und welche Tätergruppe hervorsticht.

Von Andreas Kopietz

Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Ostdeutsche sind in der Bundeswehr klar überrepräsentiert – doch an der Spitze herrscht gähnende Leere. Ein Blick auf Zahlen vom August 2026.

Von Lennart Zielke

Bei einem Referendum in Alberta stimmten rund 77 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Die Provinz liefert 84 Prozent des kanadischen Erdöls, doch Separatisten beklagen Ottawas Klimapolitik.

Von Alexander Schmalz

Am kommenden Samstag demonstrieren Aktivisten bundesweit gegen Abschiebungen – auch in Leipzig. Ein Blick auf Parolen, Zahlen und die unbequeme Realität.

Von Lennart Zielke

Deutschland will seine Industriestärke für die nächste KI-Generation nutzen. Eine Vereinbarung mit Nvidia soll die Entwicklung passender Modelle voranbringen.

Von Sophie Barkey

Die ölreiche Provinz entscheidet am Montag über ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum. Selbst bei einer Niederlage wollen Separatisten weitermachen.

Von Sophie Barkey

Knapp zwei Wochen lang sprach das Arbeitsministerium von einer bloßen „Behauptung“. Jetzt räumt die Bundesregierung ein, dass deutschen Rentnern in Russland 200 Euro abgezogen werden.

Von Florian Warweg

Chemnitz- Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Sie soll zusätzliche Einnahmen bringen und Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt zu reduzieren. Kritik kommt vom Consumer Choice Center: Statt Verbraucher zusätzlich zu belasten, fordert die Organisation unter anderem einen regulierten und besteuerten Markt für Nikotinbeutel.

Von Sachsen Fernsehen

Hohe Ausgaben für die Bundeswehr bringen den Bundeshaushalt in Konflikt mit den gemeinsamen Finanzregeln von Bund und Ländern. Sparauflagen drohen dennoch nicht.

Von Stephanie Lehner

Kanzler Merz empfängt am Montagabend rund 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland. Erste konkrete Abschlüsse sind bereits angekündigt.

Von Stephanie Lehner

Die Debatte um einen von mehr als 1000 Juristen eingebrachten Offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage. Hier ist eine Antwort darauf.

Von Clivia von Dewitz

Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation.

Von Boban Dukic

Vier Jahre nach der Sprengung beginnt der Nord-Stream-Prozess. In den „Tagesthemen“ fordert ein Sicherheitsexperte deutsche Selbstachtung und eine Entschuldigung aus Kiew.

Von Nicolas Butylin

Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen an der Steuerreform 2027 verlangt. Die 75-Euro-Grenze soll fallen – sie beginnt oberhalb der obersten zehn Prozent.

Von Alexander Dergay

Rentenprognose bis 2040: Rentenniveau sinkt auf 46,4 Prozent, Beitragssatz steigt auf 21,1 Prozent. Tabelle, Euro-Rechnung und Stand der Rentenreform.

Von Oliver Weinlein

Der Bund plant eine KI-Kooperation mit Nvidia. Verkündet werden soll sie in Berlin. Ein Dutzend Firmen wollen mitmachen.

Von Eva Maria Braungart

In Weimar starten die Bauarbeiten für ein Bundesforschungszentrum Bau. Ziel ist die Entwicklung nachhaltiger Baustoffe und Technologien für eine klimaneutrale Bauwirtschaft.

Von OAZ

Schwarz-Rot ist mittlerweile ein Jahr im Amt. Thüringer Unternehmer sehen die Bilanz der Bundesregierung allerdings kritisch.

Von OAZ

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt: Würden Fördermittel für Proteste eingesetzt, „dann ist das klar rechtswidrig“. Das Familienministerium bestätigt bislang keine Prüfung.

Von Sven Versteegen

Die Friedensorganisation IPPNW tagt vom 24. bis 26. April 2026 in Jena. Auf dem Programm: Aufrüstung, Fukushima nach 15 Jahren und ein öffentliches Friedenssingen.

Von OAZ

Deutschland und Frankreich wollen die EU-Autobranche mit „flexibleren Klimavorgaben“ und einer Bevorzugung europäischer Produktion stärken.

Von Sophie Barkey

Hohe Energie- und Kraftstoffpreise belasten die Wirtschaft im Norden Sachsen-Anhalts. Die IHK Magdeburg verlangt von der Bundesregierung rasche Entlastungen.

Von OAZ

Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes.

Von Sven Versteegen

Friedrich Merz im Visier des BSW: Wagenknecht will mit Fußball-Rhetorik und Kundgebungen in Ostdeutschland den Sturz der schwarz-roten Koalition einleiten.

Von OAZ

In Magdeburg und Dresden regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche. Die energieintensive Industrie Mitteldeutschlands steht auf dem Spiel.

Von OAZ

Eine zentrale Anlage im Chemiedreieck soll schließen. Linke, Gewerkschafter und Betriebsräte warnen vor einer Kettenreaktion und fordern von der Bundesregierung mehr als Standortbesuche.

Von Sven Versteegen

Die Kassen sind leer, aber immer wieder gibt es fragwürdige Projekte, die dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Das Schwarzbuch der Steuerzahler hat auch im Osten wieder solche gefunden.

Von Ingo Eckardt

Vier Themen, ein Muster: Die Bundesregierung kennt keine Zahlen, keine Härtefälle – und kein selbstkritisches Wort zum Auftritt des Kanzlers beim Bürgerdialog in Salzwedel.

Von Florian Warweg

Kanzler Merz fertigte beim Bürgerdialog in Salzwedel eine krebskranke Frau harsch ab – zudem auf fragwürdiger Faktenlage. Die OAZ hakt auf der Bundespressekonferenz nach.

Von Florian Warweg

1980 kamen die ersten Vertragsarbeiter in die DDR. Auch sie warf die Wende aus der Bahn. Von Blumenläden, Bandenkriegen und ihrer erfolgreichen Bildungsgeschichte.

Von Claudia Lord

In Hamburg hat der Prozess wegen des Anschlags auf Nord-Stream-2 begonnen. Dass der Generalbundesanwalt die Klage überhaupt erhoben hat, überrascht Gastautor Wolfgang J. Hummel. Eine Analyse.

Von Wolfgang J. Hummel

Die italienische Großbank kommt ihrem Ziel einen entscheidenden Schritt näher. Die Übernahme stößt seit Monaten auf Widerstand, auch bei der Bundesregierung.

Von Alexander Schmalz

Der Kanzler erreicht Zugeständnisse bei den europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Im Gegenzug sollen strengere Regeln die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz schützen.

Von Alexander Schmalz

Jüdische Studenten hinderten den Landtagsvizepräsidenten der AfD am Gedenken in Halle. Nun ermittelt die Polizei wegen eines möglichen „Nazi“-Rufs.

Von Sven Versteegen

EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab.

Von Oliver Weinlein

Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen.

Von Oliver Weinlein

Deutschland soll künftig über 60 statt gut 40 Milliarden Euro zahlen – und Irland schont Agrargelder, während es bei Merz’ Prioritäten kürzt.

Von Liudmila Kotlyarova

Im Bundestag wirft Merz den Kritikern der Ukraine-Hilfe vor, sie wollten „das Chaos“. Die Waffen für Kiew darf der Bund dabei auf Kredit bezahlen.

Von Luise Evers

Deutschland will russische Touristenvisa künftig auf das Ausstellerland begrenzen. Irland warnt vor rechtlichen Problemen und Vertrauensbruch im Schengenraum.

Von Liudmila Kotlyarova

Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen.

Von Katharina Erschov

In Leipzig sollen Marschflugkörper gebaut werden. Linken-Politiker Pellmann kritisiert widersprüchliche Antworten der Bundesregierung und warnt vor Risiken.

Von Harald Neuber

Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine organisieren. Als größter europäischer Geldgeber der Ukraine würde die Bundesregierung kräftig mitzahlen.

Von Nicolas Butylin

China und Tesla bauen billiger. Damit hat vor allem VW ein Problem. Am Mittwoch inspiziert Blume das Volkswagen-Werk Zwickau. Es könnte zum Showdown kommen – oder zur dritten Transformation.

Von Matthias Hochstätter

Der Aufsichtsrat hatte am Donnerstag die Sparpläne des VW-Vorstandes beschlossen. Demnach sind auch Werkschließungen nach 2030 möglich. Das ruft die Politik auf den Plan.

Von Ingo Eckardt

Automobilbauer und Zulieferer bangen auch in Westsachsen um ihre Jobs. Die Angst ist groß. Noch größer ist aber der Wille, die Deindustrialisierung einer ganzen Region zu verhindern. Ein Bericht aus Zwickau.

Von Ines Mallek-Klein

Während Deutschland neue Gaskraftwerke plant, soll ein lauffähiges Nord-Stream-Kraftwerk aus Lubmin an die Ukraine gehen. Jetzt eskaliert der Streit im Landtag.

Von Danilo Vitense

Der Kreistag hat sechs Bauprojekte an Kreisstraßen ausgewählt. Das Geld stammt aus dem Sachsenfonds. Wo rollen zuerst die Bagger?

Von Alexander Angierski

An der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht nur das deutsche Marinekommando angesiedelt. Auch das Marinearsenal und das CTF Baltic sind jetzt hier zu finden.

Von Katja Frick

Mit CTF Baltic hat die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock. Doch verstößt die Stationierung ausländischer Offiziere gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag? Eine Analyse.

Von Florian Warweg

Ausgerechnet in Plauen, wo 1989 die erste Großdemonstration auf dem Gebiet der DDR nicht aufgelöst wurde, soll am 8. August eine große Demo steigen.

Von Ingo Eckardt

Grundlegend friedlich ging es im Vogtland bei der Großdemo gegen die Regierungslinie zu. Der Zug musste zwischenzeitlich wegen der Trommler stoppen.

Von Ingo Eckardt

Ein paar tausend Leute in Berlin, in Plauen mit 10.000 Leuten auf der Straße – und nun soll es nach Leipzig gehen. Interview mit dem Macher des Protestes.

Von Ingo Eckardt

Zwei sächsische Landtagsabgeordnete, zwei russische Diplomaten und ein voller Saal suchen nach Wegen aus der Eiszeit zwischen Berlin und Moskau. Moderiert wurde der Abend von Holger Friedrich.

Von Adrian Schintlmeister

Das Kabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 2027 sollen Softdrinks teurer werden. Welche Getränke teurer werden sollen.

Von Eva Maria Braungart

Nord-Stream-Sabotage vor Gericht: Ein Ukrainer ist angeklagt. Was wussten Kanzleramt und Kontrollgremium vor der Sprengung? Eine Analyse.

Von Harald Neuber

Griechenland stürzte Europa 2009 fast in den Abgrund. Heute könnten andere EU-Länder vor dem Staatsbankrott stehen, denn Schuldenmachen wird jetzt richtig teuer.

Von Matthias Hochstätter

Sachsen-Anhalts Landtag streitet über den Ukrainekrieg. AfD und BSW wollen gemeinsam Beschlüsse fassen. Doch ein Antrag der Linken könnte für Bewegung sorgen.

Von Sven Versteegen