Startseite Fdp Fdp Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki Sachsen 288 Millionen Euro und Flickwerk mit Klebeband für eine 3,8 km lange Ortsumfahrung Interview „Ich dachte zunächst, das sei Satire“: Veronika Grimm über die Schuldenpolitik der Bundesregierung Parteigründung Neue Konkurrenz für die FDP: Ex-Telekom-Vorstand Sattelberger will neue liberale Partei gründen Von Ralf M. Ruthardt Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Von Danilo Vitense Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Zwangsräumung Hungerstreikende Familie friert und der Dresdner Oberbürgermeister schweigt Politik „Absolute Tragödie“, „schwerer Verlust“: Reaktionen auf den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Weitere Artikel Landtag Abschied aus dem Schweriner Schloss: 43 Abgeordnete gehen, auch bekannte Gesichter Schreibtische räumen, Büros übergeben. Am Dienstag kommt der neue Landtag von MV zusammen. Für die einen endet eine Ära, für andere die parlamentarische Laufbahn. Von Danilo Vitense 18.10.2026 Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026 Open Source Sachsen-Anhalt im Wahlkampf: Kopf hoch, nicht die Hände! Eine Reise nach Wittenberg führt durch ein Land im Wahlkampf – und zu Fragen über politische Angst, Erinnerungskultur, Luther und die Kraft historischer Erfahrung. Von Frank Schumann 16.10.2026 Bahnverkehr Kein ICE für Magdeburg: Sachsen-Anhalt droht „abgekoppelt zu werden“ Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes. Von Sven Versteegen 16.10.2026 Sonderplenum Außenpolitik made in Magdeburg: AfD und BSW setzen Russlandlinie im Landtag durch Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein. Von Sven Versteegen 14.10.2026 Oberwiesental Zwischen Tourismus und Naturschutz: Wie sich die Fichtelberg-Region neu erfindet Der Fichtelberg galt zu DDR-Zeiten als Ski-Paradies. Nun fragen sich Einheimische, wie die konkreten Pläne für den Kurort und die Region aussehen. Ein Besuch am höchsten Berg Ostdeutschlands. Von Dagmar Möbius 14.10.2026 Kommunalwahl 49,88 Prozent FDP: Das Wunder von Lommatzsch Bürgermeisterin Anita Maaß ist das Gegenbeispiel einer erfolglosen FDP: Sie ist seit 21 Jahren im Amt, wurde nun für weitere sieben Jahren gewählt – während der Rest der Liberalen weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Von Claudia Lord 14.10.2026 Wohnungsbau Rostocker „Bau-Turbo“ soll schneller Wohnraum schaffen Mit einem „Bau-Turbo“ will Rostock den Wohnungsbau in der Hansestadt beschleunigen. Neue gesetzliche Spielräume sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Von Katja Frick 14.10.2026 Leben Ein Glas Rotwein und eine Zigarette: So wurde Oma Ilse 112 Jahre alt Ilse Neumann aus Taucha zählt zu den ältesten Menschen Deutschlands. Sie feiert heute Geburtstag. Von Claudia Lord 14.10.2026 Wahlen Amtliches Wahlergebnis steht fest: Das Abgeordnetenhaus wird kleiner Nach der Wahl am 20. September steht das amtliche Wahlergebnis fest. Im Parlament sind fünf Sitze weniger als zuvor. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Kommentar Schröder auf Putins Party: Der letzte Draht nach Moskau führt über die Geburtstagstorte Gerhard Schröder feiert mit Putin, und die Empörungsprofis laufen heiß. Dabei übersehen sie, dass der Altkanzler womöglich Berlins letzter Draht in den Kreml ist. Von Boban Dukic 11.10.2026 Thüringen Die Entwicklung einer Partei, die unter Björn Höcke immer mächtiger wurde 2014 zog die AfD erstmals in den Thüringer Landtag ein. Zehn Jahre später wurde sie stärkste Kraft. Eine Geschichte über Höcke, Wahlerfolge und Tabubrüche. Von Jacqueline Albrecht 08.10.2026 Linkspartei Vom Machtzentrum auf die Oppositionsbank: Wie Thüringens Linke ihren historischen Vorsprung verlor In Thüringen schaut die Linke auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Doch nach dem historischen Wahlerfolg 2019 folgte bereits fünf Jahre später der Absturz. Von Jacqueline Albrecht 07.10.2026 Islam Muslime sind deutsch – und Deutschland verpasst ihnen eine Ohrfeige Berliner Muslime haben mehrheitlich Linke gewählt. Quer durch Europa verändert sich das muslimische Selbstverständnis. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Ein Gastbeitrag. Von Aiman Mazyek 04.10.2026 Schweiz-Regeln Ab 1. Oktober: Tempo 30 nur noch mit Gutachten – und vier weitere neue Regeln in der Schweiz Neue Gesetze in der Schweiz ab Oktober 2026: Tempo 30 auf Hauptstraßen, EES-Grenzkontrolle, Transparenzregister und neue Berufstitel. Von Oliver Weinlein 01.10.2026 Erbbaurecht Dresdner Lingnerschloss hat keine neuen Hausherren Der Dresdner Stadtrat hat mehrheitlich die Übertragung des Erbbaurechtes an die Investoren Thomas Bohn und Oliver Kreider abgelehnt und den OB beauftragt, den Vergleich zu widerrufen. Von Ines Mallek-Klein 30.09.2026 Brandenburg Exklusiv: „Versorgungsposten“ für die FDP-Vize? BSW erklärt Teuteberg für „unwählbar“ Linda Teuteberg soll Brandenburgs SED-Aufarbeitungsbeauftragte werden. Das BSW nennt die FDP-Vize „unwählbar“. Die Analyse zur Anhörung, zum Verfahren und zur Kritik. Von Harald Neuber 30.09.2026 Bundespolitik Aktuelle Umfrage: AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke – zehn Punkte vor der Union CDU und CSU verlieren erneut und kommen im Insa-Sonntagstrend nur noch auf 19 Prozent. Während die AfD bei 29 Prozent bleibt, erreichen die Grünen ihren höchsten Insa-Wert seit September 2023. Von Eva Maria Braungart 29.09.2026 Analyse Das Ende einer Ära: Das Parteiensystem sortiert sich neu – und zwar grundlegend Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Mehrheiten und doch folgt ihnen dieselbe Entwicklung. Deutschland erlebt eine neue politische Zweiteilung. Von Sophie-Marie Schulz 28.09.2026 ARD-Sendung Gründet Habeck eine neue Partei mit Ex-Verkehrsminister? Grünen-Politiker äußert sich zu Gerüchten Der frühere Vizekanzler Robert Habeck war in der ARD-Talkshow zu Gast. Dort spricht er über ein Polit-Comeback und Kanzler Merz. Von Eva Maria Braungart 28.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Mit 16 schon wählen: Was war die Stimme der Jungwähler den Berliner Parteien wert? Erstmals durften 16- und 17-Jährige das Berliner Abgeordnetenhaus mitwählen. Was bekommen die Jugendlichen von den fünf Parteien jetzt zurück? Von Jana Hermann, Matthias Zachel 27.09.2026 Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt 4,9 Prozent in MV: Die CDU rutscht als Volkspartei seit Merkel langsam dem Abgrund entgegen. Mit Merz droht nun der Sprung von der Klippe. Rückschau und Ausblick. Von Matthias Hochstätter 27.09.2026 Parteienkrise „Die Flamme der Freiheit in den Bürgern wecken“: Was hält junge Liberale in einer Partei im Niedergang? Die FDP kämpft um ihre politische Bedeutung. Trotzdem halten junge Liberale der Partei die Treue - aus Überzeugung, aber auch mit dem Anspruch, sie von innen heraus zu verändern. Von Anna Schütz 26.09.2026 Westdeutschland AfD in Nordrhein-Westfalen bei 22 Prozent – und in einer Umfrage erstmals vorn Die AfD kommt in NRW auf 22 Prozent. Im Bundestrend für das Land liegt sie erstmals sogar vor der CDU. Doch in der Landespartei tobt nach wie vor ein Machtkampf. Von Lennart Zielke 23.09.2026 Mecklenburg-Vorpommern 35 neue Abgeordnete und keine CDU im Landtag: Wer geht, wer bleibt, wer kommt Die CDU ist raus, die AfD so stark wie nie, 35 Abgeordnete sind neu im Landtag. Im Schweriner Schloss beginnt nach der Landtagswahl eine neue politische Ära. Von Danilo Vitense 23.09.2026 BVV-Wahl Volt, Tierschutzpartei und nur wenig AfD: In den BVV sieht vieles anders aus Die Linke gewinnt sechs Bezirke, die CDU vier, die SPD keinen. Die Ergebnisse sind im Vergleich zum AGH unübersichtlich – nicht zuletzt wegen Kleinstparteien. Von Matthias Zachel 23.09.2026 Landtagswahl Amtliches Endergebnis: AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent Der Landeswahlausschuss hat das Endergebnis der Landtagswahl festgestellt. AfD-Spitzenkandidat Siegmund verhandelt mit dem BSW über eine „stabile Mehrheit“. Von Stephanie Lehner 22.09.2026 LIVE Mecklenburg-Vorpommern MV nach der Wahl: Schwesig will nächste Woche Sondierungen starten Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wird die AfD stärkste Kraft. In der CDU gibt es bereits Rücktritte. Von OAZ 22.09.2026 Berlin-Wahl Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang. Von BLZ 22.09.2026 Mecklenburg-Vorpommern Die Sonstigen: Kleinparteien und ihre Relevanz nach der Landtagswahl 2026 in MV Die FDP landet hinter der Tierschutzpartei, CDU und BSW unter fünf Prozent. Doch der Anteil klassischer Kleinparteien ist in Mecklenburg-Vorpommern sogar gesunken. Von Danilo Vitense 22.09.2026 Presseschau „Desaster“ für Merz: So blickt die Weltpresse auf die Wahlergebnisse in MV und Berlin Linke siegt in Berlin, AfD im Nordosten, CDU im Absturz: von CNN bis Le Monde, von Warschau bis Doha. So blickt die Weltpresse auf die Doppelwahl und Kanzler Merz. Von Nicolas Butylin, Luise Evers, Vassiliki Mantziou 22.09.2026 Landtagswahl Abgestürzt: Wurde der CDU ausgerechnet Frauke Petrys neue Partei zum Verhängnis? Erstmals trat Team Freiheit bei einer Landtagswahl an. Das gesteckte Ziel wurde verpasst. Dennoch geben sich Petry und Kemmerich kämpferisch. Von Danilo Vitense 22.09.2026 Landtagswahl Nach CDU-Wahldesaster in MV: AfD erreicht in Insa-Umfrage ihren höchsten je gemessenen Wert Die AfD erreicht laut Insa 29,5 Prozent. Das ist der höchste gemessene Wert bei einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts. Die Werte der anderen Parteien im Überblick. Von Eva Maria Braungart 22.09.2026 Kostenexplosion Jahnsportpark: Berlins teuerster Streitfall – wie aus 30 Millionen 300 Millionen Euro wurden Ein neues Stadion für 207,5 Millionen Euro, ein Kunstrasen mit Bundesgeld, ein bestrittenes Telefonat – und ein Inklusionssportpark, der womöglich nie fertig wird. Von Adrian Garcia Landa 22.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Berlin-Wahl: Die Linke siegt – ihre Hochburgen liegen jetzt im Westen In Kreuzberg endet eine grüne Ära. In Marzahn-Hellersdorf gewinnt die AfD fünf von sechs Wahlkreisen. Und wie schneidet das Spitzenpersonal ab? Von Christian Schwager 21.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Berlin-Wahl 2026: Klarer Wahlsieg für Linke, CDU abgehängt, BSW verpasst AGH-Einzug Die Wahllokale sind geschlossen, die Hochrechnungen sind da. Berlin erlebt einen politisch spannenden Wahlabend. Von Sophie Barkey 20.09.2026 Wahlkampf „Mehr Lust auf Zukunft“: Warum frühere CDU-Anhänger jetzt Volt wählen Unternehmer, Kunsthändler, Investor, Managerin: Vier wirtschaftsnahe Berliner erklären, was sie bei der CDU vermissen – und bei Volt finden. Von Jana Hermann 18.09.2026 Landtagswahl Drei Tage vor der Wahl: SPD überholt AfD in ZDF-Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern Die SPD liegt in einer ZDF-Umfrage zu Mecklenburg-Vorpommern erstmals vorn. Die AfD folgt knapp dahinter. Reicht das Schwesig zum Sieg? Von Eva Maria Braungart 18.09.2026 Berlin-Wahl Ein Mix aus FDP, Grünen und Linke? Diese Partei will das Links-Rechts-Schema überwinden Die Partei des Fortschritts fordert wirtschaftliche Freiheit und will zugleich große Immobilienkonzerne enteignen. Parteisprecher Salem Rezik erklärt im Interview, wie das zusammenpasst. Von Jacqueline Albrecht 17.09.2026 Berlin-Wahl „Ganz locker über fünf Prozent“: Kubicki und die Berliner FDP hoffen auf ein Wunder Die FDP kämpft weiterhin um ihr politisches Überleben. Beim Wahlkampffinale mit Wolfgang Kubicki gibt sich ihr Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer trotzdem kämpferisch. Von Anna Schütz 17.09.2026 Regierungskrise Merz will lauwarm regieren – doch Deutschland braucht einen Kanzler, der die Hitze aushält Politik ist ein hartes Geschäft. Friedrich Merz ist hierfür zu weich. Nun eröffnen ihm seine CDU-Landesfürsten einen letzten Ausweg. Ist Merz dafür stark genug? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 17.09.2026 Russland-Politik Exklusiv: „Russen aus dem Land werfen“ – BSW stellt Strafantrag gegen Strack-Zimmermann Die Berliner BSW-Co-Landesvorsitzende Josephine Thyrêt hat Strafantrag gegen die FDP-Politikerin gestellt. Nun sollen die Strafverfolgungsbehörden mögliche Verstöße prüfen. Von Boban Dukic 17.09.2026 Jugendwahl U16-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Jugendliche wählen mehrheitlich AfD und Linke Fast 60 Prozent für AfD und Linke: Die U16-Wahl in MV fällt deutlich aus. „Die Jugend will Veränderung“, sagt der Landesjugendring. Von Stephanie Lehner 15.09.2026 Muslime Palästina und Islamismus: Parteienvertreter diskutieren in einer Berliner Moschee Die muslimische Minderheit, wohl zehn und mehr Prozent der Berliner Wähler, entwickelt politisches Bewusstsein. Debatte in einer Moschee. Von Thomas Fasbender 15.09.2026 Umfrage Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Union mit Rekordtief, weniger Zustimmung zur Brandmauer Die AfD bleibt laut einer YouGov-Umfrage weiterhin stärkste Kraft. Dagegen fällt die Union auf ein neues Tief. Auch die Einstellung der Menschen zur Brandmauer ändert sich. Von Eva Maria Braungart 15.09.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: Union rutscht auf neuen Tiefstwert, weniger Zustimmung zur Brandmauer Die AfD bleibt laut einer YouGov-Befragung weiterhin vorn. Die Union hingegen fällt auf ein neues Tief. Die Einstellung der Menschen zur Brandmauer ändert sich. Von Eva Maria Braungart 15.09.2026 Jugendwahl Berlin: So haben Kinder und Jugendliche bei der U16-Wahl abgestimmt Bei der ersten U16-Wahl in Berlin haben mehr als 39.000 Kinder und Jugendliche abgestimmt. Stärkste Kraft wurde die Linke mit deutlichem Vorsprung vor den Grünen. Von Stephanie Lehner 14.09.2026 Wohnen Berliner Unternehmer packt aus: „Deutschland ist eine angstgetriebene Gesellschaft“ Vor der Berlin-Wahl zieht Hypofriend-Gründer Nick Mulder einen harten Vergleich mit den Niederlanden und den USA – und sagt, was in der Hauptstadt schiefläuft. Von Liudmila Kotlyarova 13.09.2026 Digitale Ignoranz IT-GAU mit Ansage: Trotz Warnungen lässt Berlin seine Bürger weiter ins offene Messer laufen Der GAU der digitalen Infrastruktur kam in Berlin nicht über Nacht. Experten warnen seit Jahren. Das IT-Netz ist für Cyber-Terroristen weiter offen wie ein Scheunentor. Von Matthias Hochstätter 13.09.2026 Kolumne Sachsen-Anhalt-Wahl: Das historische Beben, das Deutschlands Parteienordnung erschüttert Der Erfolg von Ulrich Siegmund im Osten zwingt die Bundesregierung zum Umdenken. Die wachsende Stärke der AfD reicht längst bis in die westdeutschen Länder hinein. Von Katja Hoyer 13.09.2026 Leute Nach Claudia Oberts CDU-Austritt: „Merz reißt alle mit in den Untergang“ Die Unternehmerin und Reality-TV-Teilnehmerin Claudia Obert hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die CDU verlassen. Sie ist nicht die einzige Prominente, die die Reißleine zieht. Von Anne Vorbringer 11.09.2026 Interview FDP-Spitzenkandidat Meyer: „In Berlin bereitet mir die Linkspartei größere Sorgen als die AfD“ Kurz vor der Berlin-Wahl geht Christoph Meyer mit CDU und Linken hart ins Gericht. Und beim Thema Islamismus spricht er von jahrelangem „Integrationsversagen“. Von Sophie-Marie Schulz 10.09.2026 Wahlen Liveblog zu Sachsen-Anhalt: Ex-CDU-Landeschef kritisiert Schulze, Neuauszählung in 52 Wahlbezirken Die AfD ist die stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet – die wichtigsten Informationen hier im Liveblog. Von OAZ 10.09.2026 Erfunden „Die Ostidentität wurde erfunden“: Warum Linda Teutebergs Satz vor allem über den Westen etwas verrät Linda Teuteberg will keine Ostidentität sehen. Nun soll sie Brandenburgs SED-Beauftragte werden. Über ein Amt, eine These und einen bequemen Irrtum. Von Harald Neuber 10.09.2026 Brandenburg „Erfundene Ost-Identitäten“: Teuteberg soll neue Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden FDP-Politikerin Linda Teuteberg als Nachfolgerin von Maria Nooke in Brandenburg vorgeschlagen. Für Aufsehen sorgte sie mit ihren Aussagen über „geschürte Konflikte zwischen Ost- und Westdeutschen“. Von Mario Jacob 09.09.2026 North Side Gallery „Graffiti ist ein Gradmesser für Freiheit“ – 500 Meter legale Sprühfläche vor Verbot Die CDU will dem legalen Sprayen am Nordbahnhof ein Ende setzen. Die Graffiti Lobby Berlin kämpft um ihre North Side Gallery. Von Matthias Zachel 08.09.2026 Politik Aktuelle Umfrage: CDU sackt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren, Abstand zur AfD immer größer Die CDU fällt in der Insa-Umfrage auf 19,5 Prozent. Die AfD führt mit 29 Prozent. Was das für Schwarz-Rot bedeutet, zeigen die Zahlen. Von Eva Maria Braungart 08.09.2026 Fiskalpolitik Dicker deutscher Staat: Zu hohe Steuern gefährden die Existenz von Bürgern und Unternehmen Deutschland leidet unter zu hohen Steuern. Die Politik weiß, dass die Bürger und Unternehmen zu hoch besteuert werden. Die Kraft zur Umkehr fehlt und der eigene Apparat bleibt aufgebläht. Von Immo von Fallois 08.09.2026 Rezession Wer ist die größere Gefahr für die Wirtschaft – die AfD oder Friedrich Merz und seine Koalition? Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde vor der AfD als ökonomische Gefahr gewarnt. Doch die Wirtschaft steckt bereits in der Krise. Und CDU und SPD haben keine Lösungen. Von Matthias Hochstätter 07.09.2026 Sachsen-Anhalt Siegmund muss gar nicht regieren: Warum die AfD jetzt alle Trümpfe in der Hand hat Nach der Wahl fangen die üblichen politischen Spielchen an. Doch eines darf keiner der Polit-Profis vergessen: Die Wirtschaft hat keine Zeit mehr. Von Matthias Hochstätter 07.09.2026 Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt wählt AfD: Wie die Weltpresse auf den Rekordsieg blickt Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sorgt weltweit für Schlagzeilen. Die internationale Presse schreibt von einer historischer Zäsur für Deutschland. Ein Überblick. Von Nicolas Butylin, Jonas Prien, Luise Evers 06.09.2026 Schicksalswahl Trump, Putin, Iran, China: Wie schauen die Parteien in Magdeburg auf die internationalen Krisen? Die Welt schaut nach Sachsen-Anhalt: Vor der Landtagswahl beziehen CDU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW Stellung zu den großen globalen Konflikten. Von Jonas Prien 06.09.2026 TV Aus aktuellem Anlass: ARD ändert Programm am Sonntagabend Die ARD verändert ihr Programm am Sonntagabend. Grund ist die Wahl in Sachsen-Anhalt. Auch andere Sender ändern am Abend der Wahl ihre Pläne. Von Eva Maria Braungart 04.09.2026 Gastbeitrag Unbeholfen wie ein kleines Kind: Warum die CDU ihren eigenen Kanzler vor den Bürgern versteckt Der Kanzler meidet Bürgernähe, patzt im TV und irritiert mit Aussagen zur Ärzteschaft. Ein Kommentar von Wolfgang Kubicki zum CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Von Wolfgang Kubicki 04.09.2026 Wahlkampf „Keine Lust mehr auf Altbackenes“: Warum Unternehmer mit Volt durch Berlin fahren Berlin-Lieder, neue Ideen und viel Euphorie: Die Partei Volt fährt im Doppeldecker durch die Hauptstadt und glaubt an den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Es erscheint realistisch. Von Jana Hermann 04.09.2026 Umfrage Kurz vor der Landtagswahl: AfD hält großen Vorsprung zur CDU, Linke auf Platz drei Wenige Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen weiterhin klar vorn. Zwei Parteien würden den Einzug ins Parlament verpassen. Von Eva Maria Braungart 04.09.2026 Landtagswahl Wahlbetrug in Dessau? AfD und BSW warnen vor Problemen bei der Briefwahl Der Verdachtsfall in einem Seniorenheim sorgt kurz vor der Landtagswahl für Streit. SPD und FDP warnen vor einem Generalverdacht. Von Sven Versteegen 03.09.2026 Medienpolitik Kehrtwende beim rbb: BSW-Mann Alexander King wird vier Tage vor der Berlin-Wahl doch eingeladen Das BSW sollte draußen bleiben. Der rbb nannte unterschiedliche Maßstäbe. Nun kommt doch alles anders. Auf unsere Nachfrage erklärt sich der Sender. Von Harald Neuber 03.09.2026 Sonntagsfrage Umfrage: AfD-Spitzenkandidat Siegmund bei Direktwahl vor CDU-Amtsinhaber Schulze Siegmund liegt erstmals vor Schulze. Die AfD bleibt bei der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft. Von Stephanie Lehner 02.09.2026 Islamismus CSD-Anschlag Berlin: Jugendamt kannte Gefährder-Einstufung von Abdul B. nicht Vier Tage vor dem Anschlag am Rande des CSD hat das Jugendamt Kontakt zu Abdul B. gehabt. Doch von seiner Einstufung als islamistischer Gefährder wusste die Behörde nicht. Wie kann das sein? Von Mario Jacob 02.09.2026 Antisemitismus „Methoden von Faschisten“: Wie ein interreligiöser Dialog in der U-Bahn scheiterte Karoline Preisler, Ben Salomo und Eren Güvercin verabreden sich zum U-Bahn-Fahren. Das gefällt nicht jedem. Eine Beobachtung. Von Carola Tunk 02.09.2026 Greifswald Nacktfotos statt Nebenjob: FDP-Politikerin startet OnlyFans-Account FDP-Politikerin Susanne Schmidt sorgt kurz vor der Landtagswahl für Aufsehen. Sie bietet auf OnlyFans Nacktfotos gegen Bezahlung an. Nicht ihre erste Provokation. Von Danilo Vitense 02.09.2026 Ost-West-Debatte Sie waren nie eingeladen – und sollen jetzt schuld sein Ein Zwischenstand in einer Debatte zwischen Ost und West, die lange überfällig war. Sie zeigt jetzt Wirkung. Und Emotionen. Von Holger Friedrich 02.09.2026 Landtagswahl Aktuelle Umfrage zu MV: SPD holt deutlich auf, Linke überholt CDU Die AfD führt die aktuelle Umfrage klar an. Doch die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aufholen. Die aktuellen Werte im Überblick. Von Eva Maria Braungart 02.09.2026 Landtagswahl Fördergeld vor laufenden Kameras: Dreimal so viele Ministertermine wie 2025 Minister verteilen gern Geld. In Sachsen-Anhalt geschieht das kurz vor der Landtagswahl deutlich häufiger als noch vor einem Jahr. Das hat auch mit den Sonderschulden zu tun. Von Sven Versteegen 01.09.2026 Wahlkampf FDP-Endspurt in Sachsen-Anhalt: Hüskens fordert Mut und Sonderzone In weniger als einer Woche wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die FDP macht in Magdeburg deutlich, was es aus ihrer Sicht braucht - und was nicht. Von Willy Weyhrauch 01.09.2026 Landtagswahl Schüler in MV wollen mitreden – und haben einige Forderungen an die Politik Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern legt der Landesschülerrat ein Paket mit klaren Erwartungen auf den Tisch. Wie ernst nimmt die Politik das? Von Danilo Vitense 01.09.2026 Wahlprogramme Medien im Wahlkampf: Zwischen Grundfunk und zehn Euro Rundfunkbeitrag Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von Medien. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk reicht die Spannweite von Abschaffung bis Reform. Von Danilo Vitense 31.08.2026 Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: Nur zwei Punkte trennen Linke, CDU und AfD, SPD stürzt ab Eine Civey-Umfrage sieht die Linke knapp vor CDU und AfD. Die SPD hingegen stürzt ab. Zwei Parteien zittern um den Einzug ins Parlament. Von Eva Maria Braungart 31.08.2026 Abgeordnetenhauswahl Eilantrag vor der Wahl: Marcel Luthe verklagt Berlins Wahlbehörden Wie viele Wahlkabinen stehen am 20. September bereit? Luthe klagt jetzt auf Auskunft. Die Eilanträge liegen dieser Zeitung vor. Von Boban Dukic 30.08.2026 Sicherheitspolitik Cyber-Operationen gegen die FSB-Zentrale in Moskau? Wie der BND eine deutsche CIA werden will Der BND soll aktiv gegen Russland vorgehen dürfen – mit Cyberangriffen, Sabotage und Drohnen. Was die geplante Reform für Deutschland bedeutet. Die große Analyse. Von Nicolas Butylin, Jonas Prien 29.08.2026 ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage zu Sachsen-Anhalt: AfD bei 40 Prozent – doch hier liegt Schulze klar vor Siegmund Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt klar vorn. Die CDU verliert deutlich. Doch eine Minderheit wünscht sich tatsächlich eine AfD-Regierung. Von Eva Maria Braungart 28.08.2026 Abgeordnetenhaus Vor der Berlin-Wahl: Eine knappe Rechnung könnte das nächste Wahlchaos auslösen Ist Berlin auf die Wahl gut vorbereitet? Fünf Jahre nach dem Desaster von 2021 setzt die Berliner Verwaltung auf Intransparenz und Legalisierung der Missstände. Von Boban Dukic 28.08.2026 Landtagswahl Aktuelle Umfrage zu Sachsen-Anhalt: AfD weiter klar vorn, Grüne und SPD im Landtag Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut Umfrage auf 42 Prozent. Die CDU folgt mit 22 Prozent. Bei anderen Parteien wird es teilweise knapp. Von Eva Maria Braungart 27.08.2026 Gastbeitrag Verfassungswidrige Machtpolitik: Warum die Brandmauer fallen muss Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Von Hans-Georg Maaßen 27.08.2026 Wahlkampf Paul Bressel von Team Freiheit empfiehlt Siegmund – und erntet prompt Gegenwind Aus MV kommt eine AfD-Wahlempfehlung für Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Paul Bressel von Team Freiheit spricht sich für Ulrich Siegmund aus und verteidigt seine Entscheidung. Von Danilo Vitense 26.08.2026 Ostdeutschland Perspektivwechsel: FDP-Chef Kubicki und Verleger Holger Friedrich im Theater Ost Der politische Wandel im Osten sorgt im Westen für Unruhe. Holger Friedrich und Wolfgang Kubicki sprechen über Parteien, Medien, Russland – und geraten aneinander. Von OAZ/BLZ 26.08.2026 Theater Ost Wolfgang Kubicki bei der OAZ: „Der Erfolg der AfD im Osten macht viele Wessis rasend“ Perspektivwechsel: Freiheit West und Freiheit Ost prallen aufeinander. Verleger Holger Friedrich trifft FDP-Chef Wolfgang Kubicki im Theater Ost. Von Matthias Hochstätter 26.08.2026 Landtagswahlen Forsa-Umfrage: AfD in Ostdeutschland mehr als doppelt so stark wie Linke Die AfD kommt im Osten laut einer neuen Forsa-Umfrage auf 43 Prozent. Die CDU landet abgeschlagen hinter der Linken auf Platz drei. Von Stephanie Lehner 25.08.2026 Vorpommern-Rügen Landrat Kerth im Interview: Das ist legale Volksverhetzung gegen Ostdeutsche Landrat Stefan Kerth beschreibt sich selbst als überzeugten Verfechter des Rechtsstaates, den er für einen oft unterschätzten Standortvorteil Deutschlands hält. Von Danilo Vitense 25.08.2026 Spiegel-Debatte Sturmgeschütz der Brandmaurer: Der Spiegel gegen die demokratische Normalität Spalterische Rhetorik verroht schon lange den Umgang und begünstigt politische Gewalt. Nun kehrt das „West gegen Ost“-Motiv zurück. Wie lange hält der Frieden? Von Michael Andrick 23.08.2026 Interview „Das süße Gift der Förderpolitik“: Ökonom rechnet mit Deutschlands Wirtschaftspolitik ab Prof. Dr. Stefan Kooths über die deutsche Wachstumsschwäche, den überforderten Staat, falsche Industriepolitik und die Frage, warum mehr Marktwirtschaft gerade in unsicheren Zeiten notwendig ist. Von Ralf M. Ruthardt 23.08.2026 Landtagswahl Vom Zeitungssterben bis zum Rundfunkbeitrag: Das sind die Medienpläne der Parteien Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zur Richtungsentscheidung für den MDR – und damit auch für ARD und ZDF. Dafür muss nicht mal die AfD gewinnen. Von Sven Versteegen 22.08.2026 Landtagswahl Das Fünf-Prozent-Paradox: Warum BSW und Grüne über die Macht im Osten entscheiden könnten Die AfD dominiert die Umfragen im Osten. Doch wer am Ende regiert, könnte ausgerechnet von zwei Parteien abhängen, die selbst um den Einzug in die Landtage kämpfen. Von Danilo Vitense 20.08.2026 Interview Sven Schulze im Interview: „Dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren“ Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt Geschichte schreiben. CDU-Ministerpräsident Schulze betont, nicht gegen jemanden, sondern für etwas zu kämpfen. Einzelne Antworten wollte er nicht freigeben. Von Sophie-Marie Schulz, Sven Versteegen 20.08.2026 Interview „Komplett idiotisch“: Kubicki rechnet mit Spiegel-Kolumne von Nikolaus Blome ab Wolfgang Kubicki hält nichts davon, den „blauen Osten“ mit dem Entzug von Transferleistungen unter Druck zu setzen. Im Interview widerspricht der FDP-Chef Spiegel-Kolumnist Blome deutlich. Von Lennart Zielke 19.08.2026 Außenansicht „Politik bis zur Unkenntlichkeit verzerrt“: Was der „Economist“ von der Brandmauer hält In drei Wochen wählt Sachsen-Anhalt. Anders als Redakteure des Spiegel kommen deren ausländische Kollegen zu einem brisanten Befund: Die Brandmauer schadet der AfD nicht – im Gegenteil. Von Lennart Zielke 19.08.2026 Bezirke-Irrsinn Elterngeld in Berlin: 15 Wochen Warten – und ein Vorschuss, den kaum jemand beantragt In Mitte dauert die Bearbeitung eines Elterngeldantrags 15 Wochen. Andere Bezirke nennen acht bis zehn – oder gar keine Zahl. Was Eltern trotzdem tun können. Von Anne-Kattrin Palmer 18.08.2026 Kommentar Ulrich Siegmund: Warum seine Gegner am „gefährlichsten Mann Deutschlands“ scheitern Der Spiegel hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund zum Staatsfeind auserkoren. Doch ein Satz im Heft ist aufschlussreicher: Siegmund gebe Menschen das Gefühl, gesehen zu werden. Von Ralf M. Ruthardt 18.08.2026 Landtagswahl SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann: „Großen Rückenwind aus dem Bund verspüre ich nicht“ Der Wissenschaftsminister gilt als sachlich, bisweilen professoral. Im Interview zeigt sich, wie viel Wahlkämpfer in ihm steckt – und wo seine Gelassenheit endet. Von Sven Versteegen 17.08.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: CDU fällt auf neuen Tiefstand, SPD und Linke gleichauf Die Union fällt auf 20 Prozent. Die AfD führt die Umfrage mit 28 Prozent klar. Bei anderen Parteien gibt es ebenfalls Veränderungen. Das Wichtigste im Überblick. Von Eva Maria Braungart 15.08.2026 Landtagswahl Wie Sachsen-Anhalts Parteien Ärzte, Kliniken und Pflege sichern wollen Die Gesundheitsversorgung wollen alle politischen Kräfte zukunftssicher machen. Doch wie das gelingen soll, da sind sie sich weniger einig. Von Sven Versteegen 15.08.2026 Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: CDU führt wieder vor Linke, Kopf-an-Kopf-Rennen bei fünf Parteien Am 20. September wird das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Die Linken führten die Umfragen lange an, doch das ändert sich. Von Eva Maria Braungart 15.08.2026 Mehrheiten „Auch für ihn wachsen die Bäume nicht in den Himmel“: BSW kritisiert Siegmunds Machtanspruch Ulrich Siegmund will nur mit eigener Mehrheit regieren und lehnt ein Modell wechselnder Mehrheiten ab. Das BSW hält dagegen: Auch die AfD müsse lernen, dass Politik Zusammenarbeit bedeutet. Von Sven Versteegen 14.08.2026 Landtagswahl Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit: Wie Daniel Peters die CDU in MV retten will CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters tourt durch Mecklenburg-Vorpommern: 30 Termine pro Woche, etwas prominente Unterstützung und eine Wahl ohne klaren Ausgang. Von Danilo Vitense 14.08.2026 Wahlprogramme Gesundheit im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern: Große Versprechen, kleine Kassen Die Parteien versprechen mehr Ärzte, sichere Kliniken, bezahlbare Pflege. Doch hinter den Programmen liegen große Unterschiede und eine entscheidende Frage: Wer zahlt? Von Danilo Vitense 13.08.2026 Landtagswahl Aktuelle Umfrage zu Mecklenburg-Vorpommern: AfD weiterhin klar vorn, BSW und Grüne müssen bangen Die AfD führt die Umfragen weitehrin klar an. Die Bildung einer Mehrheit nach der Landtagswahl wird schwierig. Von Eva Maria Braungart 13.08.2026 Wahlkampf Berlin-Wahl 2026: Wie Furzipups den Straßenwahlkampf aufmischt Ein Drache, eine Schmutzkampagne und eine Frau, die nicht Christian Lindner sein will: So schräg ist der Wahlkampf an Berlins Straßenlaternen. Von Christian Schwager 12.08.2026 Selbstfindungsphase Die FDP kennt keine Brandmauer – aber mit wem will sie eigentlich regieren? Viele kleine Mauern hat sich die FDP vor den Landtagswahlen gebaut. Die Logik dahinter erinnert an einen alten Satz des jungen Christian Lindner. Von Sven Versteegen 12.08.2026 Interview „Ich bin nicht Lindner“: FDP-Politikerin greift im Wahlkampf Ex-Parteichef an Nach fast 30 Jahren CDU wechselte Gabriele Cocozza zur FDP. Im Interview spricht sie über das Image ihrer neuen Partei und ihre „schrägen Gedanken“. Von Sven Versteegen 12.08.2026 Debatte Kein Gewinnerthema: Mit ostdeutscher Herkunft ist noch immer nicht zu punkten Jüngst hieß es aus der FDP, die ostdeutsche Identität sei nach der Wende von der PDS erfunden worden. Eine äußerst denkfaule These, der unser Autor hier vehement widerspricht. Von Alexander Teske 12.08.2026 Abgeordnetenhauswahl Linke wird mitgliederstärkste Partei Berlins – und verdrängt die Grünen Die Mitgliederzahl der Linken wächst immer weiter. So entwickeln sich die Zahlen bei den anderen Parteien. Von Eva Maria Braungart 12.08.2026 Steuergelder 1,5 Milliarden Euro: Was Berlins Regierungsbauten die Steuerzahler wirklich kosten Kanzleramt, Schloss Bellevue, Auswärtiges Amt: Die Bundesregierung baut in Berlin für Milliarden. Eine Analyse der Kosten, die zeigt, wie aus Hunderten Millionen Milliarden werden. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2026 Kolumne Gegen den Strom sprechen – und gehört werden Bürgerinitiativen laden mich ein, weil sie unsicher sind: Wie kann man gegen Leiterzählungen antreten, ohne sozial gecancelt zu werden? Eine Anleitung. Von Michael Andrick 10.08.2026 Landtagswahl Regieren ohne Brandmauer? BSW will mit dem „Magdeburger Weg“ neue Mehrheiten ermöglichen Keine festen Koalitionen, sondern wechselnde Mehrheiten sollen nach der Wahl die dringendsten Probleme lösen. Welche Ideen eine Mehrheit finden könnten. Von Sven Versteegen 10.08.2026 Landtagswahl Aktuelle Umfrage für Sachsen-Anhalt: AfD fast doppelt so stark wie CDU, drei Parteien bangen um Einzug Die AfD führt die Umfragen weiterhin klar an und kann sich sogar verbessern. Währenddessen bangen drei Parteien um den Einzug in den Landtag. Von Eva Maria Braungart 10.08.2026 Schicksalswahlen Kampagnenstart in MV: Team Freiheit will Schwesig abwählen – und vier Ministerien streichen Die Partei der Honoratioren schickt sieben parteilose Kandidaten in die Landtagswahl 2026. Das sind die Ziele der neuen Partei von Frauke Petry und Thomas Kemmerich. Von Katja Frick 10.08.2026 Landtagswahl Wer darf kommen, wer soll gehen? Die Migrationspläne der Parteien in Sachsen-Anhalt Die meisten Parteien halten Zuwanderung für notwendig, setzen bei der Umsetzung aber unterschiedliche Schwerpunkte. Nur ein Wahlprogramm verspricht einen Politikwechsel. Von Sven Versteegen 09.08.2026 Wahlprogramme Willkommen oder nicht? Mecklenburg-Vorpommern schrumpft, die Debatte zur Migration wächst Fachkräftemangel oder Sicherheitsrisiko, Humanität oder Kontrolle: Kaum ein Thema spaltet die Parteien zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so tief wie Migration. Von Danilo Vitense 08.08.2026 Landtagswahl Kritik aus den eigenen Reihen: Wie die Kampagne „Taktisch Wählen“ in den Wahlkampf eingreift An tausenden Haustüren werben Aktivisten um die strategische Verteilung von Wählerstimmen. Doch mit ihrem Vorhaben bringen sie ausgerechnet die Linkspartei gegen sich auf. Von Sven Versteegen 07.08.2026 Politikerhaftung „Maß an Schamlosigkeit“: Kubicki lobt Javier Mileis fiskalische Fußfessel für deutsche Politiker Milei will Politikern bei Schulden das Gehalt streichen. Kubicki findet die Idee richtig. Doch ein Grundgesetz-Artikel steht im Weg. Von Harald Neuber 07.08.2026 Erneuerbare Energien Grüne versprechen dem Osten billigeren Strom: Merz-Regierung und Versorger bremsen Die Grünen wollen Strompreiszonen einführen und versprechen Ostdeutschland günstigeren Strom. Was 50Hertz, EnviaM und das Wirtschaftsministerium dazu sagen. Von Ronja Ackermann 06.08.2026 Wahlkampf Stefan Evers wirbt mit„Freiheit statt Islamismus“ – wie rechts und konservativ ist Berlin? Mit ihrem neuen Kandidaten Stefan Evers will die Berliner CDU einige Akzente setzen und ihren konservativen Markenkern runderneuern. Zumindest erste Ansätze sind sichtbar. Von Matthias Hochstätter 06.08.2026 Sachsen-Anhalt Schulden und Verschwendung: Sven Schulze stürzt ohne Not das Land weiter in die Miesen In Magdeburg verschleudert man das Geld ebenso ungeniert wie im Bund. Der Bund der Steuerzahler hält die Ausreden der Landesregierung für „Bullshit“. Von Matthias Hochstätter 05.08.2026 Abgeordnetenhaus Neue Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke auf Platz eins, Kopf-an-Kopf Rennen bei vier Parteien Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die Linke liegt auf Platz eins. Doch vier Parteien trennen nur vier Prozentpunkte. Von Eva Maria Braungart 05.08.2026 Sonntagsfrage AfD erreicht neuen Höchstwert: 28 Prozent im aktuellen Forsa-Trendbarometer Die AfD legt in einer neuen Umfrage weiter zu und distanziert die Union deutlich. Bundeskanzler Merz rutscht auf einen neuen Tiefstwert bei der Zufriedenheit ab. Von Stephanie Lehner 04.08.2026 Wahlkampf Fünf Wochen vor der Wahl: Der CDU rutscht der Osten weg Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Umfrage sieht AfD bei 41 Prozent, CDU bei 24. Alle Zahlen, Termine und möglichen Koalitionen im Überblick. Von Oliver Weinlein 04.08.2026 Wahlprogramme Wie die Parteien Sachsen-Anhalts Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Energiekosten: Mit unterschiedlichen Konzepten kämpfen die Parteien um den besten Weg für Sachsen-Anhalts Wirtschaft und um die Stimmen der Wähler. Von Sven Versteegen 02.08.2026 Kanzlerdämmerung Hallervorden singt, Merz schweigt: Warum der Osten für die CDU zum Schicksalsort wird Die CDU kämpft im Osten ums Überleben. Während ein 90-jähriger Kabarettist die Säle füllt, bleibt der Kanzler dem Wahlkampf fern. Manch einer atmet auf. Von Harald Neuber 02.08.2026 Gesundheitspolitik Pflege am Limit: Wenn der Sozialstaat an seine teuerste Grenze stößt Steigende Eigenanteile, Milliardenlöcher in den Kassen, Fachkräftemangel und ein Wahlkampf, in dem plötzlich alle in Mecklenburg-Vorpommern die Pflege retten wollen. Von Danilo Vitense 01.08.2026 Landtagswahl Politikwissenschaftler Stecker: Sachsen-Anhalt zeigt, „dass die Brandmauer ein Irrweg war“ Politikwissenschaftler Christian Stecker erklärt den Ausschluss der AfD angesichts der Umfragen im Land für gescheitert. Es brauche pragmatische Politik. Von Sven Versteegen 31.07.2026 Landtagswahl Exklusiv: SPD wirft Tagesspiegel in Debatte um Drei-Prozent-Hürde falsche Darstellung vor Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet. Von Sven Versteegen 30.07.2026 Wahl Landtagswahl in MV: 19 Parteien treten am 20. September an – AfD führt in Umfragen 19 Parteien sind zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidaten um ein Mandat. Von Stephanie Lehner 30.07.2026 Wahlprogramme Wirtschaft im Fokus: Die Schlüsselfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Energiekosten: Mit gegensätzlichen Konzepten kämpfen die Parteien um den besten Weg für die Wirtschaft und die Wählergunst in MV. Von Danilo Vitense 30.07.2026 Sachsen-Anhalt SPD rüttelt an Fünf-Prozent-Hürde: Wie ein Trick beim Wahlrecht die Macht sichern könnte SPD-Spitzenkandidat Willingmann lässt über den Tagesspiegel verbreiten, dass er die Fünf-Prozent-Hürde schleifen will. Doch eine kleine Änderung hätte große Konsequenzen. Von Thomas Rießinger 29.07.2026 Sicherheitspolitik Nach dem Berliner Anschlag: Ist Deutschland überhaupt noch sicher? Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates. Doch Terrorgefahr im Inneren und Zweifel an der Wehrfähigkeit im Äußeren wachsen. Von Immo von Fallois 29.07.2026 Rechtsruck Von 5 auf 25 Prozent: AfD beliebteste Partei bei Sachsens Neuntklässlern Identifikation, Demokratie, Migration: Was eine Studie über Jugendliche an Gymnasien und Oberschulen in Sachsen zeigen will. Von Oliver Weinlein 29.07.2026 Leute Dieter Hallervorden mobilisiert gegen AfD: „Das möchte ich unbedingt verhindern“ Bald wird in Dieter Hallervordens Bundesland Sachsen-Anhalt gewählt. Aktuell liegt die AfD in Umfragen klar vorn. Nun warnt der Kabarettist eindringlich. Von Enno Kramer 29.07.2026 CSD-Terror „Ich möchte solche Menschen hier nicht leben haben“: Parteien widersprechen Sven Schulze in Gefährder-Debatte Was folgt, wenn ein Attentäter deutscher Staatsbürger ist? Genau darüber streiten die Parteien jetzt. Von Sven Versteegen 28.07.2026 Gewalttat Terroranschlag auf Berliner CSD: Abdul Ballout weiter auf der Flucht Amokfahrt beim Berliner CSD fordert ein Todesopfer und 16 Verletzte. Polizei identifiziert islamistischen Tatverdächtigen. Von Mario Jacob, Andreas Kopietz 26.07.2026 Bundesregierung Merz’ Kabinettsumbau gerät zum Debakel: „Er beherrscht das politische Handwerk nicht“ Der Kanzler will den großen Wurf landen und schafft Chaos. Die Absage eines Kandidaten, SMS zur Unzeit und fragwürdige Kriterien sorgen für Spott und Kritik. Von BLZ 26.07.2026 Landtagswahl FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: „Das Land ist kein Experimentierfeld für halbgare Überlegungen“ Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in Sachsen-Anhalts Landtag. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens spricht über eine mögliche AfD-Regierung, Digitalisierung und die Grenzen liberaler Politik. Von Sven Versteegen 25.07.2026 Schilderwald Sachsen-Anhalts Wahlplakate: Über große Sprüche und leere Versprechen In Sachsen-Anhalt werben Parteien mit großen Parolen. Unsere Autorin schaut sich die Slogans genauer an und fragt, was davon politisch übrig bleibt. Von Ilka Hein 24.07.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: CDU verringert Abstand zur AfD, Grüne klar vor SPD Die AfD bleibt weiterhin stärkste Kraft, doch der Abstand zur Union wird geringer. Auch bei den anderen Parteien gibt es Veränderungen. Von Eva Maria Braungart 24.07.2026 Bundesregierung Die Ministerrochade: Bricht Merz mit einem Prinzip deutscher Politik? Ministerwechsel sind in vielen Ländern Teil politischer Führung. Bei uns erfolgen sie oft erst nach Rücktritten oder Affären. Der Umbau unter Merz deutet vielleicht auf einen Wandel hin. Von Boban Dukic 24.07.2026 Magdeburg Landtagswahl Sachsen-Anhalt: 15 Parteien dürfen antreten, AfD führt in Umfragen In Sachsen-Anhalt sind 15 Parteien zur Landtagswahl am 6. September zugelassen. Drei weitere Wahlvorschläge lehnte der Landeswahlausschuss ab. Von Stephanie Lehner 24.07.2026 Landtagswahl Aktuelle Umfrage zu Sachsen-Anhalt: AfD klar stärkste Kraft, SPD muss um Einzug in den Landtag bangen Die AfD hat einen deutlichen Vorsprung vor der CDU des Ministerpräsidenten Sven Schulze. Drei Parteien würden den Einzug in das Parlament nicht schaffen. Von Eva Maria Braungart 24.07.2026 Wahlprogramme Der Kampf ums Klassenzimmer: Was Mecklenburg-Vorpommerns Parteien mit den Schulen vorhaben Im Befund herrscht Einigkeit: Bei Bildung braucht es Nachhilfe. Dafür werden große Ideen gezeichnet, die aber alle nicht um eine zentrale Frage herumkommen. Von Danilo Vitense 23.07.2026 Kommentar Lars Klingbeil sorgt mit Rolex-Spruch für Schnappatmung beim neoliberalen Establishment Ein Vorstoß des Finanzministers gegen Steuerbetrug löst im elitären Milieu eine Schockwelle aus. Warum ein Satz über Luxusgüter gestandene Männer in Panik versetzt. Von Boban Dukic 23.07.2026 Abgeordnetenhauswahl Aktuelle Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft, Linke und CDU gleichauf Wäre am kommenden Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, bekäme die AfD die meisten Stimmen. Auch bei den anderen Parteien gibt es Veränderungen. Von Eva Maria Braungart 23.07.2026 Debatte Ausweitung des Kulturkampfes: Der Streit um die Zukunft der Gesellschaft geht in die nächste Runde Die Großkonflikte der Außenwelt werden immer stärker ins Innere der europäischen Gesellschaften getragen. Der Deutungsstreit über die angemessene Form des Zusammenlebens ist in vollem Gange. Von Dominik Pietzcker 23.07.2026 Geheimdienst 16-Jährige als Spitzel? Bundesregierung plant brisanten Ausbau der Verfassungsschutz-Befugnisse Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden. Von Johannes Schirrmeister 23.07.2026 Interview „Es ist ein großer Wille, ihn zu zerstören“ – Diestel verteidigt Uwe Steimle nach AfD-Auftritt Der Jurist Peter-Michael Diestel nimmt den Kabarettisten gegen zahlreiche Strafanzeigen in Schutz. Er warnt vor Zensur, einem Berufsverbot für Kabarettisten und spricht von einem Ost-West-Konflikt. Von Philippe Debionne 22.07.2026 Kanzlerpleite Deutschland scheitert – Merz jubelt: Wie ein Tweet zum politischen Eigentor wurde Merz jubelt nach WM-Blamage gegen Paraguay: „Was für ein Spiel!“ Sogar Putin-Diplomaten lachen ihn aus. Hier so eine Art Solidaritätserklärung. Von Harald Neuber 22.07.2026 Tankrabatt-Ende Spritpreise wieder über 2 Euro: Stimmen nach neuem Tankrabatt werden lauter – so stehen die Chancen Für viele Autofahrer ist jede Tankfüllung inzwischen eine finanzielle Belastung. Vor allem seit dem Ende des Tankrabatts. Die Lösung: Man muss den richtigen Zeitpunkt kennen. Von Harald Neuber 22.07.2026 Wahlumfrage Umfrage: Linke und Grüne legen zu, AfD bleibt vorne – Reformen der Regierung in der Kritik Die Bundesregierung hofft mit Reformen auf mehr Zustimmung. Doch das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt: Union und SPD kommen nicht aus dem Tief, die AfD bleibt stärkste Kraft. Von Maximilian Eichgrün 17.07.2026 Sachsen-Anhalt Parteien finden Satire-Auftritt bei AfD-Veranstaltung nicht lustig: „Rote Linie überschritten“ Vertreter der Alt-Parteien sind pikiert und schimpfen. Die AfD spricht dagegen von einer „gelungenen Veranstaltung“. Ein Spitzenkandidat hält die Debatte für überzogen. Von Sven Versteegen 16.07.2026 Sachsen-Anhalt Sven Schulze und der Höppner-Move: AfD freut sich schon auf Rote-Socken-Kampagne In seinem Magdeburger Schützengraben sinniert Sven Schulze über seinen Machterhalt. Alle drei Optionen sind schlecht. So oder so: die CDU droht zu zerfallen. Von Matthias Hochstätter 14.07.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD weiter stärkste Kraft, Wähler von AfD und Linke sind sich in diesem Punkt einig Die AfD bleibt weiterhin stärkste Kraft, der Abstand zur Union wird aber geringer. Das Vertrauen der Wähler in die Regierung ist weiterhin niedrig. Von Eva Maria Braungart 14.07.2026 Politik Wechselnde Mehrheiten statt Koalitionszwang Die Lösungen von gestern können heute zum Problem werden. Was tun, wenn der Erfolg der AfD droht, das parlamentarische System zu blockieren? Christian Stecker plädiert für einen prinzipiengeleiteten Pragmatismus. Von Christian Stecker 10.07.2026 Energieversorgung „Planwirtschaftliche Anmutungen“: Kretschmer kritisiert bisherige Pläne zu Gaskraftwerken Sachsens Ministerpräsident begrüßt die Pläne, doch noch Gaskraftwerke im Osten zu bauen. Die bisherige Debatt hält er hingegen für verfehlt. Von Eva Maria Braungart 07.07.2026 Im Visier Das Narrenschiff der Republik: Volle Fahrt in den Stillstand Ein verstopfter Wasserfilter beendete 2023 Wolfgang Kubickis Ostsee-Ausflug mit Bärbel Bas. Was damals geschah, erinnert heute erstaunlich an den Kurs der Berliner Regierung. Von Dr. Saskia Ludwig 06.07.2026 Sonntagsfrage Neue Sachsen-Anhalt-Umfrage sieht leichte Verluste bei der AfD – und viele Wackelkandidaten Auch die CDU muss Federn lassen. Grüne, SPD und Linke bleiben stabil. Welche Parteien noch wachsen könnten und wo die Wähler besonders heftig abwinken. Von Sven Versteegen 03.07.2026 Landtagswahl Ulrich Siegmund setzt auf Markus Lanz – während die Konkurrenz ins Leere diskutiert In Magdeburg treffen die Spitzenkandidaten bei IHK und Handwerkskammer aufeinander, doch einer fehlt. Ministerpräsident Sven Schulze nutzt das für eine Wahlkampfspitze. Von Sven Versteegen 02.07.2026 Reformpaket Sachsen-Anhalter FDP verhöhnt Merz mit WM-Tweet-Parodie: „Wir sind stolz auf euch“ Nach dem Koalitionsausschuss überwiegt in Sachsen-Anhalt die Kritik. FDP, Linke und Grüne greifen das Reformpaket an. Nur die SPD verteidigt es, allerdings mit Vorbehalten. Von Sven Versteegen 02.07.2026 Landtag Verfassungsänderung in MV geplatzt: Rot-Rot-Grün scheitert an Zweidrittelmehrheit SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht in MV wetterfest gegen politische Blockaden machen. Aber auch der zweite Versuch scheiterte im Landtag. Von Danilo Vitense 02.07.2026 Wahlkampfauftakt Kubicki: „Björn Höcke muss nicht zum Arzt. Der ist ein Trottel und das ist nicht behandlungsfähig“ Die FDP will im Landtag von Sachsen-Anhalt bleiben. Beim Wahlkampfauftakt in Halle greift Bundeschef Wolfgang Kubicki die AfD, Union, Grünen und Linke scharf an. Von Sven Versteegen 01.07.2026 Trendbarometer Aktuelle Umfrage: AfD verliert an Vorsprung, SPD gleichauf mit den Linken Die Union holt einer aktuellen Befragung zufolge weiter auf. Für den Koalitionspartner SPD sieht es hingegen anders aus. Von Eva Maria Braungart 30.06.2026 Sachsen-Anhalt Der Saalekreis zeigt: Ein Sieg gegen die AfD ist noch lange kein Rezept für die Staatskanzlei Sven Czekalla gewinnt die Landratswahl mit Unterstützung des Nicht-AfD-Lagers. Rückenwind für Sven Schulze, aber keine Blaupause. Von Sven Versteegen 29.06.2026 Wissenschaft Hochschulen machen Druck vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wie viel Steuerung braucht die Wissenschaft? Die Hochschulen und die Landespolitik ringen um Autonomie, Finanzierung und internationale Ausrichtung. Von Katharina Schwanz 26.06.2026 Kommunalpolitik Nach langem Ringen: Dresden hebt Haushaltsperre auf, Brunnen sprudeln wieder Das Haushaltsloch wird immer größer. Dresden kämpft, wie alle Kommunen, mit den steigenden Pflichtausgaben. Nur weil parteiübergreifend gerungen wurde, gabs eine Lösung. Von Claudia Lord 26.06.2026 Terrorschutz Dresdner Stadtrat schmettert Kostenhammer für Veranstalter ab Terrorschutz wird bei Großveranstaltungen immer wichtiger und teurer. Weil die Stadtkasse leer ist, sollten die Organisatoren von Festen und Umzügen dafür zahlen. Von Claudia Lord 25.06.2026 Krimireihen „Tatort“-Aus im Osten? Magdeburg und Dresden gehen auf die Barrikaden gegen MDR-Sparpläne Zwei Oberbürgermeister wenden sich mit einem offenen Brief an den Sender. Auch Schauspielerin Claudia Michelsen meldet sich zu Wort. Von Stephanie Lehner 24.06.2026 Antisemitismus Mini-Stalin Pantisano: Die Linke beschwört den DDR-Antifaschismus als Kampfbegriff Die Linke bekennt sich voll und ganz zum „Antifaschismus“. Die Älteren unter uns wissen, was damit gemeint ist. Die Jüngeren nicht. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 23.06.2026 Christopher Street Day Vorwurf der Willkür: Wagenknecht-Partei von Pride-Parade ausgeschlossen CSD Berlin schließt BSW von Pride-Parade aus: Landesparteichef Alexander King spricht von „Cancel Culture“. Der Veranstalter verweigert jede Begründung. Von Florian Warweg 19.06.2026 ungeskriptet Politikchefin der OMH im Podcast {ungeskriptet}: Vorurteile widerlegt man nur, wenn man das auch will Der Podcaster Ben Berndt lud unsere Redakteurin Sophie-Marie Schulz zur Konfrontation ein. Statt eines Schlagabtausches entstand eine offene Diskussion über den Zustand deutscher Medien. Von Moritz Eichhorn 18.06.2026 Sachsen-Anhalt CDU macht beim Bürokratieabbau Dampf – aber erst nach der Wahl Die CDU-Fraktion präsentiert einen fertigen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. In den Landtag soll er vor der Wahl aber nicht mehr. Von Sven Versteegen 17.06.2026 Kommentar Mehr Meinungsfreiheit wagen: Warum diese ZDF-Sendung positiv überrascht Der Sender steht zu Recht seit Längerem in der Kritik. Seine „aspekte“-Sendung über Meinungsfreiheit zeigt jedoch, dass das ZDF ausgewogen berichten kann. Wenn es will. Von Johannes Schirrmeister 17.06.2026 Bildung Die Vergessenen: Über das Abgleiten von Oberschulen – und Auswege Brennpunktschule statt Bildungsideal: Wie Berliner Schulen in eine gefährliche Abwärtsspirale geraten – und wie sie gerettet werden können. Von Rüdiger Barney, Dietmar Schewe, Claus Rollens 17.06.2026 Sachsen-Anhalt „Kuschelfoto“ mit AfD-Kandidat: „Heuer kann nicht ernsthaft behaupten, er habe Siegmund konfrontiert“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende wollte ein Foto mit dem AfD-Spitzenkandidaten als Konfrontation verstanden wissen. Doch dann kam ein Video dazu. Nun geht es um seine Glaubwürdigkeit. Von Sven Versteegen 16.06.2026 Bundestagswahl Neue Umfrage: AfD zieht taumelnder Union weiter davon, FDP schafft fünf Prozent Die AfD liegt in der YouGov-Sonntagsfrage neun Punkte vor der Union, die FDP käme wieder in den Bundestag. Auch die Fußball-WM spielt eine Rolle. Von Maximilian Eichgrün 16.06.2026 Sachsen-Anhalt CDU-Fraktionschef Guido Heuer: „Mir hat das Wort Brandmauer noch nie gefallen“ CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sitzen Schulter an Schulter auf einer Veranstaltung in Halberstadt. Was war da los? Von Carola Tunk 16.06.2026 Politskandal Brandanschlag und Blitzüberweisung: Der Skandal um Brandenburgs Beauftragten gegen Antisemitismus Eine Analyse über politische Selbstinszenierung, westdeutsche Karrieretransfers in den Osten – und die Frage, wann das Amt zum Vehikel der eigenen Profilierung verkommt. Von Harald Neuber 12.06.2026 Landtagswahl FDP will in Sachsen-Anhalt „die ansprechen, die gerade nicht in die Hände klatschen“ Die Liberalen starten in den Wahlkampf mit dem Slogan: „Weil sich was ändern muss.“ Ungewöhnlich für eine Regierungspartei. Wie die FDP das meint. Von Sven Versteegen 12.06.2026 Streaming Spannender als Netflix: Die Doku „Brombeerland“ über den Wahlkampf in Thüringen Die 14-teilige Mammutserie bietet einen tiefen Einblick in den Maschinenraum der Demokratie. Im Mittelpunkt: die Thüringenwahl 2024 und die Brombeerkoalition. Von Ulrich Seidler 12.06.2026 Interview FDP-Hoffnung Nadin Zaya: „Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen ständig Geld zusteckt“ Die 27-jährige FDP-Präsidiumsfrau spricht über eine Generation, die trotz harter Arbeit kaum noch an Eigentum glaubt, den „Daddy-Staat“ und die Frage, warum die AfD so populär ist. Von Jana Hermann 10.06.2026 Berlin-Wahl Hauptstadt-CDU wählt lahme Ente: Der alte West-Klüngel degeneriert und mit ihm Berlin Kai Wegner führt die Berliner CDU an der Spitze in den Wahlkampf. Das ist weniger eine Tragödie für die CDU als vielmehr für Berlin. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.06.2026 ARD-Sendung „Nicht mehr alle Tassen im Schrank“: Kubicki über Höckes Aussage zu Ostdeutschen Wolfgang Kubicki nahm in der ARD-Talkshow „Maischberger“ Stellung. Eine Kooperation mit der AfD schloss er aus, Anträge mit deren Stimmen befürwortet er jedoch. Von Eva Maria Braungart 10.06.2026 Medienkolumne Zensur durch „Public Value“? Wie die Inhalte in den sozialen Medien zukünftig beeinflusst werden könnten Mit einer erweiterten Machtbefugnis, die sich die Landesmedienanstalten in den neuen Digitalen Medienstaatsvertrag schreiben lassen wollen, ist die Meinungs- und Informationsfreiheit bedroht. Von Annekatrin Mücke 09.06.2026 Politiker-Ranking Aktuelle Umfrage: AfD baut Abstand zur Union aus, Kubicki steigt auf Die jüngste Insa-Umfrage zeigt eine wachsende Kluft zwischen der AfD und der Union. FDP-Chef Wolfgang Kubicki gewinnt an Beliebtheit. Von Eva Maria Braungart 09.06.2026 Landtagswahl Höcke will absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt – Merz warnt vor „Big Bang“ In Umfragen liegt die AfD seit Monaten klar vorn. Der Kanzler sieht im September mehr auf dem Spiel als nur eine Regierung. Von Stephanie Lehner 07.06.2026 Interview Ex-FDPler Paul Bressel setzt auf neue Partei: „Für mehr Freiheit arbeiten wir gern mit der AfD zusammen“ Der frühere FDP-Politiker Paul Bressel kandidiert als Spitzenkandidat von Team Freiheit bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Für eine Koalition mit der AfD ist er offen. Von Sophie-Marie Schulz 06.06.2026 Reformen Die Berufspolitiker der FDP haben Angst vor ihrer eigenen Kettensäge Die FDP hat kürzlich nicht über ihren Vorsitz abgestimmt. Sie hat über einen Konflikt abgestimmt, der sich durch die gesamte westliche Gesellschaft zieht. Ein Kommentar. Von Jana Hermann 04.06.2026 Landtag „Absolutes Minimum“ oder „Glanzstück“? Fraktionen streiten über Schwesigs Kita-Plan Die Landesregierung feiert im Landtag ihren Zukunftsplan Kita als Meilenstein. Die Opposition hat da so ihre Zweifel. Der Schlagabtausch wurde hart geführt. Von Danilo Vitense 03.06.2026 Umfrage GMS-Umfrage: AfD baut Vorsprung auf 27 Prozent aus – SPD stürzt auf historisches Tief Die SPD verliert binnen drei Monaten fünf Punkte und liegt gleichauf mit der Linken. Die FDP knackt wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Von Stephanie Lehner 02.06.2026 Politik Kubickis Wahl löst das Grundproblem der FDP nicht – sie macht es sichtbar Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef – doch sein Ergebnis von 59 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann offenbart eine tief gespaltene Partei. Ein Gastbeitrag. Von Frauke Petry 02.06.2026 Einbürgerung Einbürgerung: Fast alle neuen Deutschen behalten auch alte Staatsbürgerschaft Die Mehrheit der frisch eingebürgerten Deutschen behält ihre alte Staatsangehörigkeit. Aus emotionalen Gründen oder wegen praktischer Vorteile, etwa was Immobilienbesitz angeht. Von Mario Jacob 02.06.2026 Richtungsstreit Frauke Petry zur FDP-Wahl: „Mehr Offenbarungseid als Neuanfang“ Wolfgang Kubicki hat die Wahl zum FDP-Chef mit 59 Prozent gewonnen – Strack-Zimmermann holte rund 40. Für Frauke Petry ist das Ergebnis ein „Offenbarungseid“. Von Christian Krampe-Piderit 01.06.2026 Bundesparteitag Kubicki an der FDP-Spitze: Der dienstälteste Krisenmanager übernimmt das Ruder Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Bundesvorsitzender. Seine Rede zeigte jedoch vor allem: Die Partei setzt auf einen Politiker, der streckenweise wie aus der Zeit gefallen wirkte. Von Jana Hermann 01.06.2026 Politik Ablehnung der Brandmauer: AfD lobt Kubicki – und prophezeit Scheitern der Partei Die FDP will die parlamentarische Ausgrenzung der AfD beenden. Aus der AfD kommt dafür Lob für den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. Von Eva Maria Braungart 01.06.2026 Bundesparteitag „Die politische Mitte stirbt an Mutlosigkeit“ – Christian Dürr verabschiedet sich Der scheidende Parteivorsitzende schwört die FDP auf dem Bundesparteitag auf einen Neuanfang ein. Sein Abschied fällt emotional aus. Von Jana Hermann 31.05.2026 Liberalismus Wolfgang Kubicki gewinnt: Doch der Machtkampf in der FDP beginnt erst jetzt – auch gegen den Mainstream Kubicki gewinnt FDP-Vorsitz mit nur 59,72 Prozent. Strack-Zimmermann attackiert seinen Kurs scharf. Doch die wahre Schlacht wird im Osten geschlagen. Von Harald Neuber 31.05.2026 Bundesparteitag Strack-Zimmermann korrigiert ihren peinlichen Versprecher: „Dass die SP... Dass die FDP“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann liefert auf dem Parteitag der FDP die bislang kämpferischste Rede. Nicht ohne Buh-Rufe, Gelächter und einen freudschen Versprecher. Von Jana Hermann 31.05.2026 Bundesvorsitz Wolfgang Kubicki mit knapp 60 Prozent zum FDP-Chef gewählt Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der 74-Jährige gewann die Wahl gegen seine Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Von Maximilian Eichgrün 30.05.2026 Rüstungsindustrie MV zwischen Aufrüstung, Wirtschaftsinteressen und dem Ruf nach Frieden Die Ostseeküste gewinnt immer mehr an strategischer Bedeutung. Während die einen darin Schutz und Stärke sehen, warnen andere vor einer zunehmenden Militarisierung. Von Danilo Vitense 30.05.2026 Parteitag Plötzliche Gegnerin für Kubicki: Strack-Zimmermann kandidiert für FDP-Parteivorsitz Auf dem FDP-Parteitag wurde überraschend Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kandidatin für den Bundesvorsitz vorgeschlagen. Sie tritt damit gegen Wolfgang Kubicki an. Von Maximilian Eichgrün 30.05.2026 Rüstungsindustrie MV zwischen Aufrüstung, Wirtschaftsinteressen und dem Ruf nach Frieden Die Ostseeküste gewinnt immer mehr an strategischer Bedeutung. Während die einen darin Schutz und Stärke sehen, warnen andere vor einer zunehmenden Militarisierung. Von Danilo Vitense 30.05.2026 Wahlkampf Leif-Erik Holm: „Die CDU würde am Ende wieder Frau Schwesig ins Amt verhelfen“ Mecklenburg-Vorpommern soll zum Schlüsselwahlkampf im Osten werden. Für AfD-Spitzenkandidat Holm steht fest: Seine Partei wird allein regieren. Von Sophie-Marie Schulz 30.05.2026 Parteitag Mit Kubicki am Steuer: Die FDP-Wende soll im Osten beginnen Beim Bundesparteitag in Berlin wählen die Liberalen heute ihre Führung neu. Wolfgang Kubicki soll die Partei aus der Bedeutungslosigkeit führen. Von Boban Dukic 30.05.2026 Sicherheit Deutschlands Sicherheitslage: Zwischen innerer Unruhe und äußerer Bedrohung Jahrzehntelange Versäumnisse bei Polizei und Bundeswehr haben das Land in einen Zustand gefährlicher Schwäche geführt. Es wird höchste Zeit zu handeln. Von Immo von Fallois 29.05.2026 Liberalismus Karoline Preisler: „Egal was man wählt – am Ende wird es ein linkes Bündnis“ Bürgerliche Mehrheiten – linke Regierungen. Die Brandmauer verhöhnt den Wähler, Judenhass wird zum neuen Normal. Ein Gastbeitrag einer Ostdeutschen. Von Karoline Preisler 29.05.2026 Politik „Popanz Brandmauer“: Zukünftige FDP-Chefs offen für Abstimmungen mit der AfD Der designierte Parteichef und der künftige Generalsekretär wollen die parlamentarische Ausgrenzung der AfD beenden. Am Wochenende soll die Partei neu aufgestellt werden. Von Eva Maria Braungart 28.05.2026 Neutralitätsdebatte Studie: Mehrheit in der Schweiz befürwortet Annäherung an die Nato Die Neutralität bleibt breit akzeptiert, doch die Studie zeigt, wie stark Schweizer Stimmberechtigte an ihrer Schutzwirkung als Sicherheitsgarantie zweifeln. Von Peter Steiniger 26.05.2026 Breitbandausbau Digitale Infrastruktur: Sachsen-Anhalt meldet Fortschritte beim Netzausbau Das Infrastrukturministerium in Magdeburg legt neue Zahlen zum Netzausbau vor. Demnach hat sich die Versorgung in den vergangenen vier Jahren deutlich verbessert. Von OAZ 22.05.2026 Wohnungsnot Mega-Projekt Randbebauung: Fällt das absolute Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld? Zwölf Jahre nach dem Volksentscheid gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zeigt eine Umfrage ein überraschendes Umdenken. Eine Initiative stellt derweil ein Konzept vor, das Wohnungen für 50.000 Berliner schaffen soll. Von Valentin Wölflmaier 21.05.2026 Untersuchungsausschuss Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Fehler haben die Tat „unerhört leicht gemacht“ Mehr als ein Jahr nach der Todesfahrt von Taleb A. zieht die Koalition in Sachsen-Anhalts Landtag ihre Schlüsse. Die Opposition spricht von Staatsversagen. Von Sven Versteegen 19.05.2026 Bundesparteien AfD deutlich häufiger von politischer Gewalt betroffen als andere Parteien Die Bundesregierung registrierte 2025 insgesamt 193 Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten. Im zweiten Halbjahr gingen die Fallzahlen zurück. Von Sven Versteegen 19.05.2026 Politik FDP-Vorsitz: Henning Höne verzichtet zugunsten von Wolfgang Kubicki Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz gibt es nur noch einen Kandidaten: Höne zieht seine Bewerbung zurück und macht den Weg für Wolfgang Kubicki frei. Von Ronja Ackermann 15.05.2026 Landtag SPD, Linke und Grüne in MV: Vor der Wahl noch schnell die Verfassung ändern Die rot-rote Regierungskoalition und die Grünen wollen das Verfassungsgericht gegen Einflussnahme durch die AfD absichern. Die CDU ist skeptisch. Von Danilo Vitense 14.05.2026 Landespolitik Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: CDU offen für Zusammenarbeit mit den Linken Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September prüft die CDU mögliche Wege ohne klassische Mehrheit. Auch die Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft. Von Eva Maria Braungart 14.05.2026 Landtagswahl Aktuelle Umfrage für Sachsen-Anhalt: AfD erreicht neuen Rekordwert, CDU und SPD abgeschlagen Im September wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung. Die AfD könnte die Wahl Umfragen zufolge klar für sich entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.05.2026 Wahlumfrage Neue Umfrage: AfD baut Vorsprung aus, Merz verliert Rückhalt in der eigenen Partei Einer neuen Umfrage zufolge kann die AfD weiter zulegen. Die Union rutscht auf niedrigsten Wert seit September 2021 ab. Bundeskanzler verliert an Zustimmung. Von Mario Jacob 12.05.2026 Zehdenick Brandenburg: AfD-Kandidat gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl In Brandenburg gewinnt der AfD-Politiker René Stadtkewitz klar die Wahl zum Bürgermeister. Er erlangte 58,4 Prozent der Stimmen. Von Eva Maria Braungart 12.05.2026 Landtagswahl AfD bei 41 Prozent: Warum die Merz-Erklärung zu kurz greift Vier Monate vor der Landtagswahl kann die AfD ihren Vorsprung zur CDU ausbauen. Deren Strategie ist offenkundig gescheitert. Doch die Zuspitzung auf einen Zweikampf greift zu kurz. Von Sven Versteegen 09.05.2026 Staatseinnahmen Das Maß ist voll: Unser Steuersystem zerstört den deutschen Wirtschaftsstandort Die Politik weiß, dass die Bürger und die Unternehmen zu hoch besteuert werden. Aber sie hat bisher keine Kraft zur Umkehr. Von Immo von Fallois 08.05.2026 Sachsen-Anhalt Aktuelle Umfrage: AfD bei 41 Prozent, Vorsprung auf CDU immer größer Im September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Einer Umfrage zufolge wäre die AfD stärkste Kraft, die anderen Parteien sind abgeschlagen dahinter. Von Eva Maria Braungart 07.05.2026 Landtagswahl Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt: „Houston, wir haben ein Standortproblem“ Rund vier Monate vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt werben die Spitzenkandidaten vor Unternehmern um Stimmen. Diskussionen werden geschickt unterbunden. Von Sven Versteegen 06.05.2026 Untersuchungsausschüsse Landtag in Rheinland-Pfalz beschließt Verfassungsänderung zum Nachteil der AfD In Rheinland-Pfalz wird die Hürde für Untersuchungsausschüsse erhöht. Die zustimmenden Parteien sehen darin den Schutz der Demokratie vor Missbrauch, die AfD will klagen. Von Maximilian Eichgrün 06.05.2026 Politik Frühere Generalsekretärin Teuteberg will FDP-Vizeposten Linda Teuteberg strebt beim Bundesparteitag Ende Mai einen der Stellvertreterposten an. Damit greift sie wieder nach mehr Verantwortung in der Parteispitze. Von Ronja Ackermann 06.05.2026 Parteien Wechselnde Mehrheiten statt Koalitionszwang Von Christian Stecker 06.05.2026 Mehr laden
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki
Interview „Ich dachte zunächst, das sei Satire“: Veronika Grimm über die Schuldenpolitik der Bundesregierung
Parteigründung Neue Konkurrenz für die FDP: Ex-Telekom-Vorstand Sattelberger will neue liberale Partei gründen Von Ralf M. Ruthardt
Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Von Danilo Vitense
Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt
Politik „Absolute Tragödie“, „schwerer Verlust“: Reaktionen auf den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West
Landtag Abschied aus dem Schweriner Schloss: 43 Abgeordnete gehen, auch bekannte Gesichter Schreibtische räumen, Büros übergeben. Am Dienstag kommt der neue Landtag von MV zusammen. Für die einen endet eine Ära, für andere die parlamentarische Laufbahn. Von Danilo Vitense 18.10.2026
Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026
Open Source Sachsen-Anhalt im Wahlkampf: Kopf hoch, nicht die Hände! Eine Reise nach Wittenberg führt durch ein Land im Wahlkampf – und zu Fragen über politische Angst, Erinnerungskultur, Luther und die Kraft historischer Erfahrung. Von Frank Schumann 16.10.2026
Bahnverkehr Kein ICE für Magdeburg: Sachsen-Anhalt droht „abgekoppelt zu werden“ Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes. Von Sven Versteegen 16.10.2026
Sonderplenum Außenpolitik made in Magdeburg: AfD und BSW setzen Russlandlinie im Landtag durch Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein. Von Sven Versteegen 14.10.2026
Oberwiesental Zwischen Tourismus und Naturschutz: Wie sich die Fichtelberg-Region neu erfindet Der Fichtelberg galt zu DDR-Zeiten als Ski-Paradies. Nun fragen sich Einheimische, wie die konkreten Pläne für den Kurort und die Region aussehen. Ein Besuch am höchsten Berg Ostdeutschlands. Von Dagmar Möbius 14.10.2026
Kommunalwahl 49,88 Prozent FDP: Das Wunder von Lommatzsch Bürgermeisterin Anita Maaß ist das Gegenbeispiel einer erfolglosen FDP: Sie ist seit 21 Jahren im Amt, wurde nun für weitere sieben Jahren gewählt – während der Rest der Liberalen weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Von Claudia Lord 14.10.2026
Wohnungsbau Rostocker „Bau-Turbo“ soll schneller Wohnraum schaffen Mit einem „Bau-Turbo“ will Rostock den Wohnungsbau in der Hansestadt beschleunigen. Neue gesetzliche Spielräume sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Von Katja Frick 14.10.2026
Leben Ein Glas Rotwein und eine Zigarette: So wurde Oma Ilse 112 Jahre alt Ilse Neumann aus Taucha zählt zu den ältesten Menschen Deutschlands. Sie feiert heute Geburtstag. Von Claudia Lord 14.10.2026
Wahlen Amtliches Wahlergebnis steht fest: Das Abgeordnetenhaus wird kleiner Nach der Wahl am 20. September steht das amtliche Wahlergebnis fest. Im Parlament sind fünf Sitze weniger als zuvor. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Kommentar Schröder auf Putins Party: Der letzte Draht nach Moskau führt über die Geburtstagstorte Gerhard Schröder feiert mit Putin, und die Empörungsprofis laufen heiß. Dabei übersehen sie, dass der Altkanzler womöglich Berlins letzter Draht in den Kreml ist. Von Boban Dukic 11.10.2026
Thüringen Die Entwicklung einer Partei, die unter Björn Höcke immer mächtiger wurde 2014 zog die AfD erstmals in den Thüringer Landtag ein. Zehn Jahre später wurde sie stärkste Kraft. Eine Geschichte über Höcke, Wahlerfolge und Tabubrüche. Von Jacqueline Albrecht 08.10.2026
Linkspartei Vom Machtzentrum auf die Oppositionsbank: Wie Thüringens Linke ihren historischen Vorsprung verlor In Thüringen schaut die Linke auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Doch nach dem historischen Wahlerfolg 2019 folgte bereits fünf Jahre später der Absturz. Von Jacqueline Albrecht 07.10.2026
Islam Muslime sind deutsch – und Deutschland verpasst ihnen eine Ohrfeige Berliner Muslime haben mehrheitlich Linke gewählt. Quer durch Europa verändert sich das muslimische Selbstverständnis. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Ein Gastbeitrag. Von Aiman Mazyek 04.10.2026
Schweiz-Regeln Ab 1. Oktober: Tempo 30 nur noch mit Gutachten – und vier weitere neue Regeln in der Schweiz Neue Gesetze in der Schweiz ab Oktober 2026: Tempo 30 auf Hauptstraßen, EES-Grenzkontrolle, Transparenzregister und neue Berufstitel. Von Oliver Weinlein 01.10.2026
Erbbaurecht Dresdner Lingnerschloss hat keine neuen Hausherren Der Dresdner Stadtrat hat mehrheitlich die Übertragung des Erbbaurechtes an die Investoren Thomas Bohn und Oliver Kreider abgelehnt und den OB beauftragt, den Vergleich zu widerrufen. Von Ines Mallek-Klein 30.09.2026
Brandenburg Exklusiv: „Versorgungsposten“ für die FDP-Vize? BSW erklärt Teuteberg für „unwählbar“ Linda Teuteberg soll Brandenburgs SED-Aufarbeitungsbeauftragte werden. Das BSW nennt die FDP-Vize „unwählbar“. Die Analyse zur Anhörung, zum Verfahren und zur Kritik. Von Harald Neuber 30.09.2026
Bundespolitik Aktuelle Umfrage: AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke – zehn Punkte vor der Union CDU und CSU verlieren erneut und kommen im Insa-Sonntagstrend nur noch auf 19 Prozent. Während die AfD bei 29 Prozent bleibt, erreichen die Grünen ihren höchsten Insa-Wert seit September 2023. Von Eva Maria Braungart 29.09.2026
Analyse Das Ende einer Ära: Das Parteiensystem sortiert sich neu – und zwar grundlegend Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Mehrheiten und doch folgt ihnen dieselbe Entwicklung. Deutschland erlebt eine neue politische Zweiteilung. Von Sophie-Marie Schulz 28.09.2026
ARD-Sendung Gründet Habeck eine neue Partei mit Ex-Verkehrsminister? Grünen-Politiker äußert sich zu Gerüchten Der frühere Vizekanzler Robert Habeck war in der ARD-Talkshow zu Gast. Dort spricht er über ein Polit-Comeback und Kanzler Merz. Von Eva Maria Braungart 28.09.2026
Abgeordnetenhauswahl Mit 16 schon wählen: Was war die Stimme der Jungwähler den Berliner Parteien wert? Erstmals durften 16- und 17-Jährige das Berliner Abgeordnetenhaus mitwählen. Was bekommen die Jugendlichen von den fünf Parteien jetzt zurück? Von Jana Hermann, Matthias Zachel 27.09.2026
Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt 4,9 Prozent in MV: Die CDU rutscht als Volkspartei seit Merkel langsam dem Abgrund entgegen. Mit Merz droht nun der Sprung von der Klippe. Rückschau und Ausblick. Von Matthias Hochstätter 27.09.2026
Parteienkrise „Die Flamme der Freiheit in den Bürgern wecken“: Was hält junge Liberale in einer Partei im Niedergang? Die FDP kämpft um ihre politische Bedeutung. Trotzdem halten junge Liberale der Partei die Treue - aus Überzeugung, aber auch mit dem Anspruch, sie von innen heraus zu verändern. Von Anna Schütz 26.09.2026
Westdeutschland AfD in Nordrhein-Westfalen bei 22 Prozent – und in einer Umfrage erstmals vorn Die AfD kommt in NRW auf 22 Prozent. Im Bundestrend für das Land liegt sie erstmals sogar vor der CDU. Doch in der Landespartei tobt nach wie vor ein Machtkampf. Von Lennart Zielke 23.09.2026
Mecklenburg-Vorpommern 35 neue Abgeordnete und keine CDU im Landtag: Wer geht, wer bleibt, wer kommt Die CDU ist raus, die AfD so stark wie nie, 35 Abgeordnete sind neu im Landtag. Im Schweriner Schloss beginnt nach der Landtagswahl eine neue politische Ära. Von Danilo Vitense 23.09.2026
BVV-Wahl Volt, Tierschutzpartei und nur wenig AfD: In den BVV sieht vieles anders aus Die Linke gewinnt sechs Bezirke, die CDU vier, die SPD keinen. Die Ergebnisse sind im Vergleich zum AGH unübersichtlich – nicht zuletzt wegen Kleinstparteien. Von Matthias Zachel 23.09.2026
Landtagswahl Amtliches Endergebnis: AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent Der Landeswahlausschuss hat das Endergebnis der Landtagswahl festgestellt. AfD-Spitzenkandidat Siegmund verhandelt mit dem BSW über eine „stabile Mehrheit“. Von Stephanie Lehner 22.09.2026
LIVE Mecklenburg-Vorpommern MV nach der Wahl: Schwesig will nächste Woche Sondierungen starten Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wird die AfD stärkste Kraft. In der CDU gibt es bereits Rücktritte. Von OAZ 22.09.2026
Berlin-Wahl Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang. Von BLZ 22.09.2026
Mecklenburg-Vorpommern Die Sonstigen: Kleinparteien und ihre Relevanz nach der Landtagswahl 2026 in MV Die FDP landet hinter der Tierschutzpartei, CDU und BSW unter fünf Prozent. Doch der Anteil klassischer Kleinparteien ist in Mecklenburg-Vorpommern sogar gesunken. Von Danilo Vitense 22.09.2026
Presseschau „Desaster“ für Merz: So blickt die Weltpresse auf die Wahlergebnisse in MV und Berlin Linke siegt in Berlin, AfD im Nordosten, CDU im Absturz: von CNN bis Le Monde, von Warschau bis Doha. So blickt die Weltpresse auf die Doppelwahl und Kanzler Merz. Von Nicolas Butylin, Luise Evers, Vassiliki Mantziou 22.09.2026
Landtagswahl Abgestürzt: Wurde der CDU ausgerechnet Frauke Petrys neue Partei zum Verhängnis? Erstmals trat Team Freiheit bei einer Landtagswahl an. Das gesteckte Ziel wurde verpasst. Dennoch geben sich Petry und Kemmerich kämpferisch. Von Danilo Vitense 22.09.2026
Landtagswahl Nach CDU-Wahldesaster in MV: AfD erreicht in Insa-Umfrage ihren höchsten je gemessenen Wert Die AfD erreicht laut Insa 29,5 Prozent. Das ist der höchste gemessene Wert bei einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts. Die Werte der anderen Parteien im Überblick. Von Eva Maria Braungart 22.09.2026
Kostenexplosion Jahnsportpark: Berlins teuerster Streitfall – wie aus 30 Millionen 300 Millionen Euro wurden Ein neues Stadion für 207,5 Millionen Euro, ein Kunstrasen mit Bundesgeld, ein bestrittenes Telefonat – und ein Inklusionssportpark, der womöglich nie fertig wird. Von Adrian Garcia Landa 22.09.2026
Abgeordnetenhauswahl Berlin-Wahl: Die Linke siegt – ihre Hochburgen liegen jetzt im Westen In Kreuzberg endet eine grüne Ära. In Marzahn-Hellersdorf gewinnt die AfD fünf von sechs Wahlkreisen. Und wie schneidet das Spitzenpersonal ab? Von Christian Schwager 21.09.2026
Abgeordnetenhauswahl Berlin-Wahl 2026: Klarer Wahlsieg für Linke, CDU abgehängt, BSW verpasst AGH-Einzug Die Wahllokale sind geschlossen, die Hochrechnungen sind da. Berlin erlebt einen politisch spannenden Wahlabend. Von Sophie Barkey 20.09.2026
Wahlkampf „Mehr Lust auf Zukunft“: Warum frühere CDU-Anhänger jetzt Volt wählen Unternehmer, Kunsthändler, Investor, Managerin: Vier wirtschaftsnahe Berliner erklären, was sie bei der CDU vermissen – und bei Volt finden. Von Jana Hermann 18.09.2026
Landtagswahl Drei Tage vor der Wahl: SPD überholt AfD in ZDF-Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern Die SPD liegt in einer ZDF-Umfrage zu Mecklenburg-Vorpommern erstmals vorn. Die AfD folgt knapp dahinter. Reicht das Schwesig zum Sieg? Von Eva Maria Braungart 18.09.2026
Berlin-Wahl Ein Mix aus FDP, Grünen und Linke? Diese Partei will das Links-Rechts-Schema überwinden Die Partei des Fortschritts fordert wirtschaftliche Freiheit und will zugleich große Immobilienkonzerne enteignen. Parteisprecher Salem Rezik erklärt im Interview, wie das zusammenpasst. Von Jacqueline Albrecht 17.09.2026
Berlin-Wahl „Ganz locker über fünf Prozent“: Kubicki und die Berliner FDP hoffen auf ein Wunder Die FDP kämpft weiterhin um ihr politisches Überleben. Beim Wahlkampffinale mit Wolfgang Kubicki gibt sich ihr Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer trotzdem kämpferisch. Von Anna Schütz 17.09.2026
Regierungskrise Merz will lauwarm regieren – doch Deutschland braucht einen Kanzler, der die Hitze aushält Politik ist ein hartes Geschäft. Friedrich Merz ist hierfür zu weich. Nun eröffnen ihm seine CDU-Landesfürsten einen letzten Ausweg. Ist Merz dafür stark genug? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 17.09.2026
Russland-Politik Exklusiv: „Russen aus dem Land werfen“ – BSW stellt Strafantrag gegen Strack-Zimmermann Die Berliner BSW-Co-Landesvorsitzende Josephine Thyrêt hat Strafantrag gegen die FDP-Politikerin gestellt. Nun sollen die Strafverfolgungsbehörden mögliche Verstöße prüfen. Von Boban Dukic 17.09.2026
Jugendwahl U16-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Jugendliche wählen mehrheitlich AfD und Linke Fast 60 Prozent für AfD und Linke: Die U16-Wahl in MV fällt deutlich aus. „Die Jugend will Veränderung“, sagt der Landesjugendring. Von Stephanie Lehner 15.09.2026
Muslime Palästina und Islamismus: Parteienvertreter diskutieren in einer Berliner Moschee Die muslimische Minderheit, wohl zehn und mehr Prozent der Berliner Wähler, entwickelt politisches Bewusstsein. Debatte in einer Moschee. Von Thomas Fasbender 15.09.2026
Umfrage Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Union mit Rekordtief, weniger Zustimmung zur Brandmauer Die AfD bleibt laut einer YouGov-Umfrage weiterhin stärkste Kraft. Dagegen fällt die Union auf ein neues Tief. Auch die Einstellung der Menschen zur Brandmauer ändert sich. Von Eva Maria Braungart 15.09.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: Union rutscht auf neuen Tiefstwert, weniger Zustimmung zur Brandmauer Die AfD bleibt laut einer YouGov-Befragung weiterhin vorn. Die Union hingegen fällt auf ein neues Tief. Die Einstellung der Menschen zur Brandmauer ändert sich. Von Eva Maria Braungart 15.09.2026
Jugendwahl Berlin: So haben Kinder und Jugendliche bei der U16-Wahl abgestimmt Bei der ersten U16-Wahl in Berlin haben mehr als 39.000 Kinder und Jugendliche abgestimmt. Stärkste Kraft wurde die Linke mit deutlichem Vorsprung vor den Grünen. Von Stephanie Lehner 14.09.2026
Wohnen Berliner Unternehmer packt aus: „Deutschland ist eine angstgetriebene Gesellschaft“ Vor der Berlin-Wahl zieht Hypofriend-Gründer Nick Mulder einen harten Vergleich mit den Niederlanden und den USA – und sagt, was in der Hauptstadt schiefläuft. Von Liudmila Kotlyarova 13.09.2026
Digitale Ignoranz IT-GAU mit Ansage: Trotz Warnungen lässt Berlin seine Bürger weiter ins offene Messer laufen Der GAU der digitalen Infrastruktur kam in Berlin nicht über Nacht. Experten warnen seit Jahren. Das IT-Netz ist für Cyber-Terroristen weiter offen wie ein Scheunentor. Von Matthias Hochstätter 13.09.2026
Kolumne Sachsen-Anhalt-Wahl: Das historische Beben, das Deutschlands Parteienordnung erschüttert Der Erfolg von Ulrich Siegmund im Osten zwingt die Bundesregierung zum Umdenken. Die wachsende Stärke der AfD reicht längst bis in die westdeutschen Länder hinein. Von Katja Hoyer 13.09.2026
Leute Nach Claudia Oberts CDU-Austritt: „Merz reißt alle mit in den Untergang“ Die Unternehmerin und Reality-TV-Teilnehmerin Claudia Obert hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die CDU verlassen. Sie ist nicht die einzige Prominente, die die Reißleine zieht. Von Anne Vorbringer 11.09.2026
Interview FDP-Spitzenkandidat Meyer: „In Berlin bereitet mir die Linkspartei größere Sorgen als die AfD“ Kurz vor der Berlin-Wahl geht Christoph Meyer mit CDU und Linken hart ins Gericht. Und beim Thema Islamismus spricht er von jahrelangem „Integrationsversagen“. Von Sophie-Marie Schulz 10.09.2026
Wahlen Liveblog zu Sachsen-Anhalt: Ex-CDU-Landeschef kritisiert Schulze, Neuauszählung in 52 Wahlbezirken Die AfD ist die stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet – die wichtigsten Informationen hier im Liveblog. Von OAZ 10.09.2026
Erfunden „Die Ostidentität wurde erfunden“: Warum Linda Teutebergs Satz vor allem über den Westen etwas verrät Linda Teuteberg will keine Ostidentität sehen. Nun soll sie Brandenburgs SED-Beauftragte werden. Über ein Amt, eine These und einen bequemen Irrtum. Von Harald Neuber 10.09.2026
Brandenburg „Erfundene Ost-Identitäten“: Teuteberg soll neue Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden FDP-Politikerin Linda Teuteberg als Nachfolgerin von Maria Nooke in Brandenburg vorgeschlagen. Für Aufsehen sorgte sie mit ihren Aussagen über „geschürte Konflikte zwischen Ost- und Westdeutschen“. Von Mario Jacob 09.09.2026
North Side Gallery „Graffiti ist ein Gradmesser für Freiheit“ – 500 Meter legale Sprühfläche vor Verbot Die CDU will dem legalen Sprayen am Nordbahnhof ein Ende setzen. Die Graffiti Lobby Berlin kämpft um ihre North Side Gallery. Von Matthias Zachel 08.09.2026
Politik Aktuelle Umfrage: CDU sackt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren, Abstand zur AfD immer größer Die CDU fällt in der Insa-Umfrage auf 19,5 Prozent. Die AfD führt mit 29 Prozent. Was das für Schwarz-Rot bedeutet, zeigen die Zahlen. Von Eva Maria Braungart 08.09.2026
Fiskalpolitik Dicker deutscher Staat: Zu hohe Steuern gefährden die Existenz von Bürgern und Unternehmen Deutschland leidet unter zu hohen Steuern. Die Politik weiß, dass die Bürger und Unternehmen zu hoch besteuert werden. Die Kraft zur Umkehr fehlt und der eigene Apparat bleibt aufgebläht. Von Immo von Fallois 08.09.2026
Rezession Wer ist die größere Gefahr für die Wirtschaft – die AfD oder Friedrich Merz und seine Koalition? Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde vor der AfD als ökonomische Gefahr gewarnt. Doch die Wirtschaft steckt bereits in der Krise. Und CDU und SPD haben keine Lösungen. Von Matthias Hochstätter 07.09.2026
Sachsen-Anhalt Siegmund muss gar nicht regieren: Warum die AfD jetzt alle Trümpfe in der Hand hat Nach der Wahl fangen die üblichen politischen Spielchen an. Doch eines darf keiner der Polit-Profis vergessen: Die Wirtschaft hat keine Zeit mehr. Von Matthias Hochstätter 07.09.2026
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt wählt AfD: Wie die Weltpresse auf den Rekordsieg blickt Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sorgt weltweit für Schlagzeilen. Die internationale Presse schreibt von einer historischer Zäsur für Deutschland. Ein Überblick. Von Nicolas Butylin, Jonas Prien, Luise Evers 06.09.2026
Schicksalswahl Trump, Putin, Iran, China: Wie schauen die Parteien in Magdeburg auf die internationalen Krisen? Die Welt schaut nach Sachsen-Anhalt: Vor der Landtagswahl beziehen CDU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW Stellung zu den großen globalen Konflikten. Von Jonas Prien 06.09.2026
TV Aus aktuellem Anlass: ARD ändert Programm am Sonntagabend Die ARD verändert ihr Programm am Sonntagabend. Grund ist die Wahl in Sachsen-Anhalt. Auch andere Sender ändern am Abend der Wahl ihre Pläne. Von Eva Maria Braungart 04.09.2026
Gastbeitrag Unbeholfen wie ein kleines Kind: Warum die CDU ihren eigenen Kanzler vor den Bürgern versteckt Der Kanzler meidet Bürgernähe, patzt im TV und irritiert mit Aussagen zur Ärzteschaft. Ein Kommentar von Wolfgang Kubicki zum CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Von Wolfgang Kubicki 04.09.2026
Wahlkampf „Keine Lust mehr auf Altbackenes“: Warum Unternehmer mit Volt durch Berlin fahren Berlin-Lieder, neue Ideen und viel Euphorie: Die Partei Volt fährt im Doppeldecker durch die Hauptstadt und glaubt an den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Es erscheint realistisch. Von Jana Hermann 04.09.2026
Umfrage Kurz vor der Landtagswahl: AfD hält großen Vorsprung zur CDU, Linke auf Platz drei Wenige Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen weiterhin klar vorn. Zwei Parteien würden den Einzug ins Parlament verpassen. Von Eva Maria Braungart 04.09.2026
Landtagswahl Wahlbetrug in Dessau? AfD und BSW warnen vor Problemen bei der Briefwahl Der Verdachtsfall in einem Seniorenheim sorgt kurz vor der Landtagswahl für Streit. SPD und FDP warnen vor einem Generalverdacht. Von Sven Versteegen 03.09.2026
Medienpolitik Kehrtwende beim rbb: BSW-Mann Alexander King wird vier Tage vor der Berlin-Wahl doch eingeladen Das BSW sollte draußen bleiben. Der rbb nannte unterschiedliche Maßstäbe. Nun kommt doch alles anders. Auf unsere Nachfrage erklärt sich der Sender. Von Harald Neuber 03.09.2026
Sonntagsfrage Umfrage: AfD-Spitzenkandidat Siegmund bei Direktwahl vor CDU-Amtsinhaber Schulze Siegmund liegt erstmals vor Schulze. Die AfD bleibt bei der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft. Von Stephanie Lehner 02.09.2026
Islamismus CSD-Anschlag Berlin: Jugendamt kannte Gefährder-Einstufung von Abdul B. nicht Vier Tage vor dem Anschlag am Rande des CSD hat das Jugendamt Kontakt zu Abdul B. gehabt. Doch von seiner Einstufung als islamistischer Gefährder wusste die Behörde nicht. Wie kann das sein? Von Mario Jacob 02.09.2026
Antisemitismus „Methoden von Faschisten“: Wie ein interreligiöser Dialog in der U-Bahn scheiterte Karoline Preisler, Ben Salomo und Eren Güvercin verabreden sich zum U-Bahn-Fahren. Das gefällt nicht jedem. Eine Beobachtung. Von Carola Tunk 02.09.2026
Greifswald Nacktfotos statt Nebenjob: FDP-Politikerin startet OnlyFans-Account FDP-Politikerin Susanne Schmidt sorgt kurz vor der Landtagswahl für Aufsehen. Sie bietet auf OnlyFans Nacktfotos gegen Bezahlung an. Nicht ihre erste Provokation. Von Danilo Vitense 02.09.2026
Ost-West-Debatte Sie waren nie eingeladen – und sollen jetzt schuld sein Ein Zwischenstand in einer Debatte zwischen Ost und West, die lange überfällig war. Sie zeigt jetzt Wirkung. Und Emotionen. Von Holger Friedrich 02.09.2026
Landtagswahl Aktuelle Umfrage zu MV: SPD holt deutlich auf, Linke überholt CDU Die AfD führt die aktuelle Umfrage klar an. Doch die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aufholen. Die aktuellen Werte im Überblick. Von Eva Maria Braungart 02.09.2026
Landtagswahl Fördergeld vor laufenden Kameras: Dreimal so viele Ministertermine wie 2025 Minister verteilen gern Geld. In Sachsen-Anhalt geschieht das kurz vor der Landtagswahl deutlich häufiger als noch vor einem Jahr. Das hat auch mit den Sonderschulden zu tun. Von Sven Versteegen 01.09.2026
Wahlkampf FDP-Endspurt in Sachsen-Anhalt: Hüskens fordert Mut und Sonderzone In weniger als einer Woche wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die FDP macht in Magdeburg deutlich, was es aus ihrer Sicht braucht - und was nicht. Von Willy Weyhrauch 01.09.2026
Landtagswahl Schüler in MV wollen mitreden – und haben einige Forderungen an die Politik Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern legt der Landesschülerrat ein Paket mit klaren Erwartungen auf den Tisch. Wie ernst nimmt die Politik das? Von Danilo Vitense 01.09.2026
Wahlprogramme Medien im Wahlkampf: Zwischen Grundfunk und zehn Euro Rundfunkbeitrag Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von Medien. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk reicht die Spannweite von Abschaffung bis Reform. Von Danilo Vitense 31.08.2026
Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: Nur zwei Punkte trennen Linke, CDU und AfD, SPD stürzt ab Eine Civey-Umfrage sieht die Linke knapp vor CDU und AfD. Die SPD hingegen stürzt ab. Zwei Parteien zittern um den Einzug ins Parlament. Von Eva Maria Braungart 31.08.2026
Abgeordnetenhauswahl Eilantrag vor der Wahl: Marcel Luthe verklagt Berlins Wahlbehörden Wie viele Wahlkabinen stehen am 20. September bereit? Luthe klagt jetzt auf Auskunft. Die Eilanträge liegen dieser Zeitung vor. Von Boban Dukic 30.08.2026
Sicherheitspolitik Cyber-Operationen gegen die FSB-Zentrale in Moskau? Wie der BND eine deutsche CIA werden will Der BND soll aktiv gegen Russland vorgehen dürfen – mit Cyberangriffen, Sabotage und Drohnen. Was die geplante Reform für Deutschland bedeutet. Die große Analyse. Von Nicolas Butylin, Jonas Prien 29.08.2026
ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage zu Sachsen-Anhalt: AfD bei 40 Prozent – doch hier liegt Schulze klar vor Siegmund Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt klar vorn. Die CDU verliert deutlich. Doch eine Minderheit wünscht sich tatsächlich eine AfD-Regierung. Von Eva Maria Braungart 28.08.2026
Abgeordnetenhaus Vor der Berlin-Wahl: Eine knappe Rechnung könnte das nächste Wahlchaos auslösen Ist Berlin auf die Wahl gut vorbereitet? Fünf Jahre nach dem Desaster von 2021 setzt die Berliner Verwaltung auf Intransparenz und Legalisierung der Missstände. Von Boban Dukic 28.08.2026
Landtagswahl Aktuelle Umfrage zu Sachsen-Anhalt: AfD weiter klar vorn, Grüne und SPD im Landtag Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut Umfrage auf 42 Prozent. Die CDU folgt mit 22 Prozent. Bei anderen Parteien wird es teilweise knapp. Von Eva Maria Braungart 27.08.2026
Gastbeitrag Verfassungswidrige Machtpolitik: Warum die Brandmauer fallen muss Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Von Hans-Georg Maaßen 27.08.2026
Wahlkampf Paul Bressel von Team Freiheit empfiehlt Siegmund – und erntet prompt Gegenwind Aus MV kommt eine AfD-Wahlempfehlung für Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Paul Bressel von Team Freiheit spricht sich für Ulrich Siegmund aus und verteidigt seine Entscheidung. Von Danilo Vitense 26.08.2026
Ostdeutschland Perspektivwechsel: FDP-Chef Kubicki und Verleger Holger Friedrich im Theater Ost Der politische Wandel im Osten sorgt im Westen für Unruhe. Holger Friedrich und Wolfgang Kubicki sprechen über Parteien, Medien, Russland – und geraten aneinander. Von OAZ/BLZ 26.08.2026
Theater Ost Wolfgang Kubicki bei der OAZ: „Der Erfolg der AfD im Osten macht viele Wessis rasend“ Perspektivwechsel: Freiheit West und Freiheit Ost prallen aufeinander. Verleger Holger Friedrich trifft FDP-Chef Wolfgang Kubicki im Theater Ost. Von Matthias Hochstätter 26.08.2026
Landtagswahlen Forsa-Umfrage: AfD in Ostdeutschland mehr als doppelt so stark wie Linke Die AfD kommt im Osten laut einer neuen Forsa-Umfrage auf 43 Prozent. Die CDU landet abgeschlagen hinter der Linken auf Platz drei. Von Stephanie Lehner 25.08.2026
Vorpommern-Rügen Landrat Kerth im Interview: Das ist legale Volksverhetzung gegen Ostdeutsche Landrat Stefan Kerth beschreibt sich selbst als überzeugten Verfechter des Rechtsstaates, den er für einen oft unterschätzten Standortvorteil Deutschlands hält. Von Danilo Vitense 25.08.2026
Spiegel-Debatte Sturmgeschütz der Brandmaurer: Der Spiegel gegen die demokratische Normalität Spalterische Rhetorik verroht schon lange den Umgang und begünstigt politische Gewalt. Nun kehrt das „West gegen Ost“-Motiv zurück. Wie lange hält der Frieden? Von Michael Andrick 23.08.2026
Interview „Das süße Gift der Förderpolitik“: Ökonom rechnet mit Deutschlands Wirtschaftspolitik ab Prof. Dr. Stefan Kooths über die deutsche Wachstumsschwäche, den überforderten Staat, falsche Industriepolitik und die Frage, warum mehr Marktwirtschaft gerade in unsicheren Zeiten notwendig ist. Von Ralf M. Ruthardt 23.08.2026
Landtagswahl Vom Zeitungssterben bis zum Rundfunkbeitrag: Das sind die Medienpläne der Parteien Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zur Richtungsentscheidung für den MDR – und damit auch für ARD und ZDF. Dafür muss nicht mal die AfD gewinnen. Von Sven Versteegen 22.08.2026
Landtagswahl Das Fünf-Prozent-Paradox: Warum BSW und Grüne über die Macht im Osten entscheiden könnten Die AfD dominiert die Umfragen im Osten. Doch wer am Ende regiert, könnte ausgerechnet von zwei Parteien abhängen, die selbst um den Einzug in die Landtage kämpfen. Von Danilo Vitense 20.08.2026
Interview Sven Schulze im Interview: „Dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren“ Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt Geschichte schreiben. CDU-Ministerpräsident Schulze betont, nicht gegen jemanden, sondern für etwas zu kämpfen. Einzelne Antworten wollte er nicht freigeben. Von Sophie-Marie Schulz, Sven Versteegen 20.08.2026
Interview „Komplett idiotisch“: Kubicki rechnet mit Spiegel-Kolumne von Nikolaus Blome ab Wolfgang Kubicki hält nichts davon, den „blauen Osten“ mit dem Entzug von Transferleistungen unter Druck zu setzen. Im Interview widerspricht der FDP-Chef Spiegel-Kolumnist Blome deutlich. Von Lennart Zielke 19.08.2026
Außenansicht „Politik bis zur Unkenntlichkeit verzerrt“: Was der „Economist“ von der Brandmauer hält In drei Wochen wählt Sachsen-Anhalt. Anders als Redakteure des Spiegel kommen deren ausländische Kollegen zu einem brisanten Befund: Die Brandmauer schadet der AfD nicht – im Gegenteil. Von Lennart Zielke 19.08.2026
Bezirke-Irrsinn Elterngeld in Berlin: 15 Wochen Warten – und ein Vorschuss, den kaum jemand beantragt In Mitte dauert die Bearbeitung eines Elterngeldantrags 15 Wochen. Andere Bezirke nennen acht bis zehn – oder gar keine Zahl. Was Eltern trotzdem tun können. Von Anne-Kattrin Palmer 18.08.2026
Kommentar Ulrich Siegmund: Warum seine Gegner am „gefährlichsten Mann Deutschlands“ scheitern Der Spiegel hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund zum Staatsfeind auserkoren. Doch ein Satz im Heft ist aufschlussreicher: Siegmund gebe Menschen das Gefühl, gesehen zu werden. Von Ralf M. Ruthardt 18.08.2026
Landtagswahl SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann: „Großen Rückenwind aus dem Bund verspüre ich nicht“ Der Wissenschaftsminister gilt als sachlich, bisweilen professoral. Im Interview zeigt sich, wie viel Wahlkämpfer in ihm steckt – und wo seine Gelassenheit endet. Von Sven Versteegen 17.08.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: CDU fällt auf neuen Tiefstand, SPD und Linke gleichauf Die Union fällt auf 20 Prozent. Die AfD führt die Umfrage mit 28 Prozent klar. Bei anderen Parteien gibt es ebenfalls Veränderungen. Das Wichtigste im Überblick. Von Eva Maria Braungart 15.08.2026
Landtagswahl Wie Sachsen-Anhalts Parteien Ärzte, Kliniken und Pflege sichern wollen Die Gesundheitsversorgung wollen alle politischen Kräfte zukunftssicher machen. Doch wie das gelingen soll, da sind sie sich weniger einig. Von Sven Versteegen 15.08.2026
Abgeordnetenhaus Aktuelle Umfrage zur Berlin-Wahl: CDU führt wieder vor Linke, Kopf-an-Kopf-Rennen bei fünf Parteien Am 20. September wird das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Die Linken führten die Umfragen lange an, doch das ändert sich. Von Eva Maria Braungart 15.08.2026
Mehrheiten „Auch für ihn wachsen die Bäume nicht in den Himmel“: BSW kritisiert Siegmunds Machtanspruch Ulrich Siegmund will nur mit eigener Mehrheit regieren und lehnt ein Modell wechselnder Mehrheiten ab. Das BSW hält dagegen: Auch die AfD müsse lernen, dass Politik Zusammenarbeit bedeutet. Von Sven Versteegen 14.08.2026
Landtagswahl Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit: Wie Daniel Peters die CDU in MV retten will CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters tourt durch Mecklenburg-Vorpommern: 30 Termine pro Woche, etwas prominente Unterstützung und eine Wahl ohne klaren Ausgang. Von Danilo Vitense 14.08.2026
Wahlprogramme Gesundheit im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern: Große Versprechen, kleine Kassen Die Parteien versprechen mehr Ärzte, sichere Kliniken, bezahlbare Pflege. Doch hinter den Programmen liegen große Unterschiede und eine entscheidende Frage: Wer zahlt? Von Danilo Vitense 13.08.2026
Landtagswahl Aktuelle Umfrage zu Mecklenburg-Vorpommern: AfD weiterhin klar vorn, BSW und Grüne müssen bangen Die AfD führt die Umfragen weitehrin klar an. Die Bildung einer Mehrheit nach der Landtagswahl wird schwierig. Von Eva Maria Braungart 13.08.2026
Wahlkampf Berlin-Wahl 2026: Wie Furzipups den Straßenwahlkampf aufmischt Ein Drache, eine Schmutzkampagne und eine Frau, die nicht Christian Lindner sein will: So schräg ist der Wahlkampf an Berlins Straßenlaternen. Von Christian Schwager 12.08.2026
Selbstfindungsphase Die FDP kennt keine Brandmauer – aber mit wem will sie eigentlich regieren? Viele kleine Mauern hat sich die FDP vor den Landtagswahlen gebaut. Die Logik dahinter erinnert an einen alten Satz des jungen Christian Lindner. Von Sven Versteegen 12.08.2026
Interview „Ich bin nicht Lindner“: FDP-Politikerin greift im Wahlkampf Ex-Parteichef an Nach fast 30 Jahren CDU wechselte Gabriele Cocozza zur FDP. Im Interview spricht sie über das Image ihrer neuen Partei und ihre „schrägen Gedanken“. Von Sven Versteegen 12.08.2026
Debatte Kein Gewinnerthema: Mit ostdeutscher Herkunft ist noch immer nicht zu punkten Jüngst hieß es aus der FDP, die ostdeutsche Identität sei nach der Wende von der PDS erfunden worden. Eine äußerst denkfaule These, der unser Autor hier vehement widerspricht. Von Alexander Teske 12.08.2026
Abgeordnetenhauswahl Linke wird mitgliederstärkste Partei Berlins – und verdrängt die Grünen Die Mitgliederzahl der Linken wächst immer weiter. So entwickeln sich die Zahlen bei den anderen Parteien. Von Eva Maria Braungart 12.08.2026
Steuergelder 1,5 Milliarden Euro: Was Berlins Regierungsbauten die Steuerzahler wirklich kosten Kanzleramt, Schloss Bellevue, Auswärtiges Amt: Die Bundesregierung baut in Berlin für Milliarden. Eine Analyse der Kosten, die zeigt, wie aus Hunderten Millionen Milliarden werden. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2026
Kolumne Gegen den Strom sprechen – und gehört werden Bürgerinitiativen laden mich ein, weil sie unsicher sind: Wie kann man gegen Leiterzählungen antreten, ohne sozial gecancelt zu werden? Eine Anleitung. Von Michael Andrick 10.08.2026
Landtagswahl Regieren ohne Brandmauer? BSW will mit dem „Magdeburger Weg“ neue Mehrheiten ermöglichen Keine festen Koalitionen, sondern wechselnde Mehrheiten sollen nach der Wahl die dringendsten Probleme lösen. Welche Ideen eine Mehrheit finden könnten. Von Sven Versteegen 10.08.2026
Landtagswahl Aktuelle Umfrage für Sachsen-Anhalt: AfD fast doppelt so stark wie CDU, drei Parteien bangen um Einzug Die AfD führt die Umfragen weiterhin klar an und kann sich sogar verbessern. Währenddessen bangen drei Parteien um den Einzug in den Landtag. Von Eva Maria Braungart 10.08.2026
Schicksalswahlen Kampagnenstart in MV: Team Freiheit will Schwesig abwählen – und vier Ministerien streichen Die Partei der Honoratioren schickt sieben parteilose Kandidaten in die Landtagswahl 2026. Das sind die Ziele der neuen Partei von Frauke Petry und Thomas Kemmerich. Von Katja Frick 10.08.2026
Landtagswahl Wer darf kommen, wer soll gehen? Die Migrationspläne der Parteien in Sachsen-Anhalt Die meisten Parteien halten Zuwanderung für notwendig, setzen bei der Umsetzung aber unterschiedliche Schwerpunkte. Nur ein Wahlprogramm verspricht einen Politikwechsel. Von Sven Versteegen 09.08.2026
Wahlprogramme Willkommen oder nicht? Mecklenburg-Vorpommern schrumpft, die Debatte zur Migration wächst Fachkräftemangel oder Sicherheitsrisiko, Humanität oder Kontrolle: Kaum ein Thema spaltet die Parteien zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so tief wie Migration. Von Danilo Vitense 08.08.2026
Landtagswahl Kritik aus den eigenen Reihen: Wie die Kampagne „Taktisch Wählen“ in den Wahlkampf eingreift An tausenden Haustüren werben Aktivisten um die strategische Verteilung von Wählerstimmen. Doch mit ihrem Vorhaben bringen sie ausgerechnet die Linkspartei gegen sich auf. Von Sven Versteegen 07.08.2026
Politikerhaftung „Maß an Schamlosigkeit“: Kubicki lobt Javier Mileis fiskalische Fußfessel für deutsche Politiker Milei will Politikern bei Schulden das Gehalt streichen. Kubicki findet die Idee richtig. Doch ein Grundgesetz-Artikel steht im Weg. Von Harald Neuber 07.08.2026
Erneuerbare Energien Grüne versprechen dem Osten billigeren Strom: Merz-Regierung und Versorger bremsen Die Grünen wollen Strompreiszonen einführen und versprechen Ostdeutschland günstigeren Strom. Was 50Hertz, EnviaM und das Wirtschaftsministerium dazu sagen. Von Ronja Ackermann 06.08.2026
Wahlkampf Stefan Evers wirbt mit„Freiheit statt Islamismus“ – wie rechts und konservativ ist Berlin? Mit ihrem neuen Kandidaten Stefan Evers will die Berliner CDU einige Akzente setzen und ihren konservativen Markenkern runderneuern. Zumindest erste Ansätze sind sichtbar. Von Matthias Hochstätter 06.08.2026
Sachsen-Anhalt Schulden und Verschwendung: Sven Schulze stürzt ohne Not das Land weiter in die Miesen In Magdeburg verschleudert man das Geld ebenso ungeniert wie im Bund. Der Bund der Steuerzahler hält die Ausreden der Landesregierung für „Bullshit“. Von Matthias Hochstätter 05.08.2026
Abgeordnetenhaus Neue Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke auf Platz eins, Kopf-an-Kopf Rennen bei vier Parteien Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die Linke liegt auf Platz eins. Doch vier Parteien trennen nur vier Prozentpunkte. Von Eva Maria Braungart 05.08.2026
Sonntagsfrage AfD erreicht neuen Höchstwert: 28 Prozent im aktuellen Forsa-Trendbarometer Die AfD legt in einer neuen Umfrage weiter zu und distanziert die Union deutlich. Bundeskanzler Merz rutscht auf einen neuen Tiefstwert bei der Zufriedenheit ab. Von Stephanie Lehner 04.08.2026
Wahlkampf Fünf Wochen vor der Wahl: Der CDU rutscht der Osten weg Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Umfrage sieht AfD bei 41 Prozent, CDU bei 24. Alle Zahlen, Termine und möglichen Koalitionen im Überblick. Von Oliver Weinlein 04.08.2026
Wahlprogramme Wie die Parteien Sachsen-Anhalts Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Energiekosten: Mit unterschiedlichen Konzepten kämpfen die Parteien um den besten Weg für Sachsen-Anhalts Wirtschaft und um die Stimmen der Wähler. Von Sven Versteegen 02.08.2026
Kanzlerdämmerung Hallervorden singt, Merz schweigt: Warum der Osten für die CDU zum Schicksalsort wird Die CDU kämpft im Osten ums Überleben. Während ein 90-jähriger Kabarettist die Säle füllt, bleibt der Kanzler dem Wahlkampf fern. Manch einer atmet auf. Von Harald Neuber 02.08.2026
Gesundheitspolitik Pflege am Limit: Wenn der Sozialstaat an seine teuerste Grenze stößt Steigende Eigenanteile, Milliardenlöcher in den Kassen, Fachkräftemangel und ein Wahlkampf, in dem plötzlich alle in Mecklenburg-Vorpommern die Pflege retten wollen. Von Danilo Vitense 01.08.2026
Landtagswahl Politikwissenschaftler Stecker: Sachsen-Anhalt zeigt, „dass die Brandmauer ein Irrweg war“ Politikwissenschaftler Christian Stecker erklärt den Ausschluss der AfD angesichts der Umfragen im Land für gescheitert. Es brauche pragmatische Politik. Von Sven Versteegen 31.07.2026
Landtagswahl Exklusiv: SPD wirft Tagesspiegel in Debatte um Drei-Prozent-Hürde falsche Darstellung vor Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet. Von Sven Versteegen 30.07.2026
Wahl Landtagswahl in MV: 19 Parteien treten am 20. September an – AfD führt in Umfragen 19 Parteien sind zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidaten um ein Mandat. Von Stephanie Lehner 30.07.2026
Wahlprogramme Wirtschaft im Fokus: Die Schlüsselfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Energiekosten: Mit gegensätzlichen Konzepten kämpfen die Parteien um den besten Weg für die Wirtschaft und die Wählergunst in MV. Von Danilo Vitense 30.07.2026
Sachsen-Anhalt SPD rüttelt an Fünf-Prozent-Hürde: Wie ein Trick beim Wahlrecht die Macht sichern könnte SPD-Spitzenkandidat Willingmann lässt über den Tagesspiegel verbreiten, dass er die Fünf-Prozent-Hürde schleifen will. Doch eine kleine Änderung hätte große Konsequenzen. Von Thomas Rießinger 29.07.2026
Sicherheitspolitik Nach dem Berliner Anschlag: Ist Deutschland überhaupt noch sicher? Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates. Doch Terrorgefahr im Inneren und Zweifel an der Wehrfähigkeit im Äußeren wachsen. Von Immo von Fallois 29.07.2026
Rechtsruck Von 5 auf 25 Prozent: AfD beliebteste Partei bei Sachsens Neuntklässlern Identifikation, Demokratie, Migration: Was eine Studie über Jugendliche an Gymnasien und Oberschulen in Sachsen zeigen will. Von Oliver Weinlein 29.07.2026
Leute Dieter Hallervorden mobilisiert gegen AfD: „Das möchte ich unbedingt verhindern“ Bald wird in Dieter Hallervordens Bundesland Sachsen-Anhalt gewählt. Aktuell liegt die AfD in Umfragen klar vorn. Nun warnt der Kabarettist eindringlich. Von Enno Kramer 29.07.2026
CSD-Terror „Ich möchte solche Menschen hier nicht leben haben“: Parteien widersprechen Sven Schulze in Gefährder-Debatte Was folgt, wenn ein Attentäter deutscher Staatsbürger ist? Genau darüber streiten die Parteien jetzt. Von Sven Versteegen 28.07.2026
Gewalttat Terroranschlag auf Berliner CSD: Abdul Ballout weiter auf der Flucht Amokfahrt beim Berliner CSD fordert ein Todesopfer und 16 Verletzte. Polizei identifiziert islamistischen Tatverdächtigen. Von Mario Jacob, Andreas Kopietz 26.07.2026
Bundesregierung Merz’ Kabinettsumbau gerät zum Debakel: „Er beherrscht das politische Handwerk nicht“ Der Kanzler will den großen Wurf landen und schafft Chaos. Die Absage eines Kandidaten, SMS zur Unzeit und fragwürdige Kriterien sorgen für Spott und Kritik. Von BLZ 26.07.2026
Landtagswahl FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: „Das Land ist kein Experimentierfeld für halbgare Überlegungen“ Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in Sachsen-Anhalts Landtag. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens spricht über eine mögliche AfD-Regierung, Digitalisierung und die Grenzen liberaler Politik. Von Sven Versteegen 25.07.2026
Schilderwald Sachsen-Anhalts Wahlplakate: Über große Sprüche und leere Versprechen In Sachsen-Anhalt werben Parteien mit großen Parolen. Unsere Autorin schaut sich die Slogans genauer an und fragt, was davon politisch übrig bleibt. Von Ilka Hein 24.07.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: CDU verringert Abstand zur AfD, Grüne klar vor SPD Die AfD bleibt weiterhin stärkste Kraft, doch der Abstand zur Union wird geringer. Auch bei den anderen Parteien gibt es Veränderungen. Von Eva Maria Braungart 24.07.2026
Bundesregierung Die Ministerrochade: Bricht Merz mit einem Prinzip deutscher Politik? Ministerwechsel sind in vielen Ländern Teil politischer Führung. Bei uns erfolgen sie oft erst nach Rücktritten oder Affären. Der Umbau unter Merz deutet vielleicht auf einen Wandel hin. Von Boban Dukic 24.07.2026
Magdeburg Landtagswahl Sachsen-Anhalt: 15 Parteien dürfen antreten, AfD führt in Umfragen In Sachsen-Anhalt sind 15 Parteien zur Landtagswahl am 6. September zugelassen. Drei weitere Wahlvorschläge lehnte der Landeswahlausschuss ab. Von Stephanie Lehner 24.07.2026
Landtagswahl Aktuelle Umfrage zu Sachsen-Anhalt: AfD klar stärkste Kraft, SPD muss um Einzug in den Landtag bangen Die AfD hat einen deutlichen Vorsprung vor der CDU des Ministerpräsidenten Sven Schulze. Drei Parteien würden den Einzug in das Parlament nicht schaffen. Von Eva Maria Braungart 24.07.2026
Wahlprogramme Der Kampf ums Klassenzimmer: Was Mecklenburg-Vorpommerns Parteien mit den Schulen vorhaben Im Befund herrscht Einigkeit: Bei Bildung braucht es Nachhilfe. Dafür werden große Ideen gezeichnet, die aber alle nicht um eine zentrale Frage herumkommen. Von Danilo Vitense 23.07.2026
Kommentar Lars Klingbeil sorgt mit Rolex-Spruch für Schnappatmung beim neoliberalen Establishment Ein Vorstoß des Finanzministers gegen Steuerbetrug löst im elitären Milieu eine Schockwelle aus. Warum ein Satz über Luxusgüter gestandene Männer in Panik versetzt. Von Boban Dukic 23.07.2026
Abgeordnetenhauswahl Aktuelle Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft, Linke und CDU gleichauf Wäre am kommenden Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, bekäme die AfD die meisten Stimmen. Auch bei den anderen Parteien gibt es Veränderungen. Von Eva Maria Braungart 23.07.2026
Debatte Ausweitung des Kulturkampfes: Der Streit um die Zukunft der Gesellschaft geht in die nächste Runde Die Großkonflikte der Außenwelt werden immer stärker ins Innere der europäischen Gesellschaften getragen. Der Deutungsstreit über die angemessene Form des Zusammenlebens ist in vollem Gange. Von Dominik Pietzcker 23.07.2026
Geheimdienst 16-Jährige als Spitzel? Bundesregierung plant brisanten Ausbau der Verfassungsschutz-Befugnisse Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden. Von Johannes Schirrmeister 23.07.2026
Interview „Es ist ein großer Wille, ihn zu zerstören“ – Diestel verteidigt Uwe Steimle nach AfD-Auftritt Der Jurist Peter-Michael Diestel nimmt den Kabarettisten gegen zahlreiche Strafanzeigen in Schutz. Er warnt vor Zensur, einem Berufsverbot für Kabarettisten und spricht von einem Ost-West-Konflikt. Von Philippe Debionne 22.07.2026
Kanzlerpleite Deutschland scheitert – Merz jubelt: Wie ein Tweet zum politischen Eigentor wurde Merz jubelt nach WM-Blamage gegen Paraguay: „Was für ein Spiel!“ Sogar Putin-Diplomaten lachen ihn aus. Hier so eine Art Solidaritätserklärung. Von Harald Neuber 22.07.2026
Tankrabatt-Ende Spritpreise wieder über 2 Euro: Stimmen nach neuem Tankrabatt werden lauter – so stehen die Chancen Für viele Autofahrer ist jede Tankfüllung inzwischen eine finanzielle Belastung. Vor allem seit dem Ende des Tankrabatts. Die Lösung: Man muss den richtigen Zeitpunkt kennen. Von Harald Neuber 22.07.2026
Wahlumfrage Umfrage: Linke und Grüne legen zu, AfD bleibt vorne – Reformen der Regierung in der Kritik Die Bundesregierung hofft mit Reformen auf mehr Zustimmung. Doch das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt: Union und SPD kommen nicht aus dem Tief, die AfD bleibt stärkste Kraft. Von Maximilian Eichgrün 17.07.2026
Sachsen-Anhalt Parteien finden Satire-Auftritt bei AfD-Veranstaltung nicht lustig: „Rote Linie überschritten“ Vertreter der Alt-Parteien sind pikiert und schimpfen. Die AfD spricht dagegen von einer „gelungenen Veranstaltung“. Ein Spitzenkandidat hält die Debatte für überzogen. Von Sven Versteegen 16.07.2026
Sachsen-Anhalt Sven Schulze und der Höppner-Move: AfD freut sich schon auf Rote-Socken-Kampagne In seinem Magdeburger Schützengraben sinniert Sven Schulze über seinen Machterhalt. Alle drei Optionen sind schlecht. So oder so: die CDU droht zu zerfallen. Von Matthias Hochstätter 14.07.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD weiter stärkste Kraft, Wähler von AfD und Linke sind sich in diesem Punkt einig Die AfD bleibt weiterhin stärkste Kraft, der Abstand zur Union wird aber geringer. Das Vertrauen der Wähler in die Regierung ist weiterhin niedrig. Von Eva Maria Braungart 14.07.2026
Politik Wechselnde Mehrheiten statt Koalitionszwang Die Lösungen von gestern können heute zum Problem werden. Was tun, wenn der Erfolg der AfD droht, das parlamentarische System zu blockieren? Christian Stecker plädiert für einen prinzipiengeleiteten Pragmatismus. Von Christian Stecker 10.07.2026
Energieversorgung „Planwirtschaftliche Anmutungen“: Kretschmer kritisiert bisherige Pläne zu Gaskraftwerken Sachsens Ministerpräsident begrüßt die Pläne, doch noch Gaskraftwerke im Osten zu bauen. Die bisherige Debatt hält er hingegen für verfehlt. Von Eva Maria Braungart 07.07.2026
Im Visier Das Narrenschiff der Republik: Volle Fahrt in den Stillstand Ein verstopfter Wasserfilter beendete 2023 Wolfgang Kubickis Ostsee-Ausflug mit Bärbel Bas. Was damals geschah, erinnert heute erstaunlich an den Kurs der Berliner Regierung. Von Dr. Saskia Ludwig 06.07.2026
Sonntagsfrage Neue Sachsen-Anhalt-Umfrage sieht leichte Verluste bei der AfD – und viele Wackelkandidaten Auch die CDU muss Federn lassen. Grüne, SPD und Linke bleiben stabil. Welche Parteien noch wachsen könnten und wo die Wähler besonders heftig abwinken. Von Sven Versteegen 03.07.2026
Landtagswahl Ulrich Siegmund setzt auf Markus Lanz – während die Konkurrenz ins Leere diskutiert In Magdeburg treffen die Spitzenkandidaten bei IHK und Handwerkskammer aufeinander, doch einer fehlt. Ministerpräsident Sven Schulze nutzt das für eine Wahlkampfspitze. Von Sven Versteegen 02.07.2026
Reformpaket Sachsen-Anhalter FDP verhöhnt Merz mit WM-Tweet-Parodie: „Wir sind stolz auf euch“ Nach dem Koalitionsausschuss überwiegt in Sachsen-Anhalt die Kritik. FDP, Linke und Grüne greifen das Reformpaket an. Nur die SPD verteidigt es, allerdings mit Vorbehalten. Von Sven Versteegen 02.07.2026
Landtag Verfassungsänderung in MV geplatzt: Rot-Rot-Grün scheitert an Zweidrittelmehrheit SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht in MV wetterfest gegen politische Blockaden machen. Aber auch der zweite Versuch scheiterte im Landtag. Von Danilo Vitense 02.07.2026
Wahlkampfauftakt Kubicki: „Björn Höcke muss nicht zum Arzt. Der ist ein Trottel und das ist nicht behandlungsfähig“ Die FDP will im Landtag von Sachsen-Anhalt bleiben. Beim Wahlkampfauftakt in Halle greift Bundeschef Wolfgang Kubicki die AfD, Union, Grünen und Linke scharf an. Von Sven Versteegen 01.07.2026
Trendbarometer Aktuelle Umfrage: AfD verliert an Vorsprung, SPD gleichauf mit den Linken Die Union holt einer aktuellen Befragung zufolge weiter auf. Für den Koalitionspartner SPD sieht es hingegen anders aus. Von Eva Maria Braungart 30.06.2026
Sachsen-Anhalt Der Saalekreis zeigt: Ein Sieg gegen die AfD ist noch lange kein Rezept für die Staatskanzlei Sven Czekalla gewinnt die Landratswahl mit Unterstützung des Nicht-AfD-Lagers. Rückenwind für Sven Schulze, aber keine Blaupause. Von Sven Versteegen 29.06.2026
Wissenschaft Hochschulen machen Druck vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wie viel Steuerung braucht die Wissenschaft? Die Hochschulen und die Landespolitik ringen um Autonomie, Finanzierung und internationale Ausrichtung. Von Katharina Schwanz 26.06.2026
Kommunalpolitik Nach langem Ringen: Dresden hebt Haushaltsperre auf, Brunnen sprudeln wieder Das Haushaltsloch wird immer größer. Dresden kämpft, wie alle Kommunen, mit den steigenden Pflichtausgaben. Nur weil parteiübergreifend gerungen wurde, gabs eine Lösung. Von Claudia Lord 26.06.2026
Terrorschutz Dresdner Stadtrat schmettert Kostenhammer für Veranstalter ab Terrorschutz wird bei Großveranstaltungen immer wichtiger und teurer. Weil die Stadtkasse leer ist, sollten die Organisatoren von Festen und Umzügen dafür zahlen. Von Claudia Lord 25.06.2026
Krimireihen „Tatort“-Aus im Osten? Magdeburg und Dresden gehen auf die Barrikaden gegen MDR-Sparpläne Zwei Oberbürgermeister wenden sich mit einem offenen Brief an den Sender. Auch Schauspielerin Claudia Michelsen meldet sich zu Wort. Von Stephanie Lehner 24.06.2026
Antisemitismus Mini-Stalin Pantisano: Die Linke beschwört den DDR-Antifaschismus als Kampfbegriff Die Linke bekennt sich voll und ganz zum „Antifaschismus“. Die Älteren unter uns wissen, was damit gemeint ist. Die Jüngeren nicht. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 23.06.2026
Christopher Street Day Vorwurf der Willkür: Wagenknecht-Partei von Pride-Parade ausgeschlossen CSD Berlin schließt BSW von Pride-Parade aus: Landesparteichef Alexander King spricht von „Cancel Culture“. Der Veranstalter verweigert jede Begründung. Von Florian Warweg 19.06.2026
ungeskriptet Politikchefin der OMH im Podcast {ungeskriptet}: Vorurteile widerlegt man nur, wenn man das auch will Der Podcaster Ben Berndt lud unsere Redakteurin Sophie-Marie Schulz zur Konfrontation ein. Statt eines Schlagabtausches entstand eine offene Diskussion über den Zustand deutscher Medien. Von Moritz Eichhorn 18.06.2026
Sachsen-Anhalt CDU macht beim Bürokratieabbau Dampf – aber erst nach der Wahl Die CDU-Fraktion präsentiert einen fertigen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. In den Landtag soll er vor der Wahl aber nicht mehr. Von Sven Versteegen 17.06.2026
Kommentar Mehr Meinungsfreiheit wagen: Warum diese ZDF-Sendung positiv überrascht Der Sender steht zu Recht seit Längerem in der Kritik. Seine „aspekte“-Sendung über Meinungsfreiheit zeigt jedoch, dass das ZDF ausgewogen berichten kann. Wenn es will. Von Johannes Schirrmeister 17.06.2026
Bildung Die Vergessenen: Über das Abgleiten von Oberschulen – und Auswege Brennpunktschule statt Bildungsideal: Wie Berliner Schulen in eine gefährliche Abwärtsspirale geraten – und wie sie gerettet werden können. Von Rüdiger Barney, Dietmar Schewe, Claus Rollens 17.06.2026
Sachsen-Anhalt „Kuschelfoto“ mit AfD-Kandidat: „Heuer kann nicht ernsthaft behaupten, er habe Siegmund konfrontiert“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende wollte ein Foto mit dem AfD-Spitzenkandidaten als Konfrontation verstanden wissen. Doch dann kam ein Video dazu. Nun geht es um seine Glaubwürdigkeit. Von Sven Versteegen 16.06.2026
Bundestagswahl Neue Umfrage: AfD zieht taumelnder Union weiter davon, FDP schafft fünf Prozent Die AfD liegt in der YouGov-Sonntagsfrage neun Punkte vor der Union, die FDP käme wieder in den Bundestag. Auch die Fußball-WM spielt eine Rolle. Von Maximilian Eichgrün 16.06.2026
Sachsen-Anhalt CDU-Fraktionschef Guido Heuer: „Mir hat das Wort Brandmauer noch nie gefallen“ CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sitzen Schulter an Schulter auf einer Veranstaltung in Halberstadt. Was war da los? Von Carola Tunk 16.06.2026
Politskandal Brandanschlag und Blitzüberweisung: Der Skandal um Brandenburgs Beauftragten gegen Antisemitismus Eine Analyse über politische Selbstinszenierung, westdeutsche Karrieretransfers in den Osten – und die Frage, wann das Amt zum Vehikel der eigenen Profilierung verkommt. Von Harald Neuber 12.06.2026
Landtagswahl FDP will in Sachsen-Anhalt „die ansprechen, die gerade nicht in die Hände klatschen“ Die Liberalen starten in den Wahlkampf mit dem Slogan: „Weil sich was ändern muss.“ Ungewöhnlich für eine Regierungspartei. Wie die FDP das meint. Von Sven Versteegen 12.06.2026
Streaming Spannender als Netflix: Die Doku „Brombeerland“ über den Wahlkampf in Thüringen Die 14-teilige Mammutserie bietet einen tiefen Einblick in den Maschinenraum der Demokratie. Im Mittelpunkt: die Thüringenwahl 2024 und die Brombeerkoalition. Von Ulrich Seidler 12.06.2026
Interview FDP-Hoffnung Nadin Zaya: „Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen ständig Geld zusteckt“ Die 27-jährige FDP-Präsidiumsfrau spricht über eine Generation, die trotz harter Arbeit kaum noch an Eigentum glaubt, den „Daddy-Staat“ und die Frage, warum die AfD so populär ist. Von Jana Hermann 10.06.2026
Berlin-Wahl Hauptstadt-CDU wählt lahme Ente: Der alte West-Klüngel degeneriert und mit ihm Berlin Kai Wegner führt die Berliner CDU an der Spitze in den Wahlkampf. Das ist weniger eine Tragödie für die CDU als vielmehr für Berlin. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.06.2026
ARD-Sendung „Nicht mehr alle Tassen im Schrank“: Kubicki über Höckes Aussage zu Ostdeutschen Wolfgang Kubicki nahm in der ARD-Talkshow „Maischberger“ Stellung. Eine Kooperation mit der AfD schloss er aus, Anträge mit deren Stimmen befürwortet er jedoch. Von Eva Maria Braungart 10.06.2026
Medienkolumne Zensur durch „Public Value“? Wie die Inhalte in den sozialen Medien zukünftig beeinflusst werden könnten Mit einer erweiterten Machtbefugnis, die sich die Landesmedienanstalten in den neuen Digitalen Medienstaatsvertrag schreiben lassen wollen, ist die Meinungs- und Informationsfreiheit bedroht. Von Annekatrin Mücke 09.06.2026
Politiker-Ranking Aktuelle Umfrage: AfD baut Abstand zur Union aus, Kubicki steigt auf Die jüngste Insa-Umfrage zeigt eine wachsende Kluft zwischen der AfD und der Union. FDP-Chef Wolfgang Kubicki gewinnt an Beliebtheit. Von Eva Maria Braungart 09.06.2026
Landtagswahl Höcke will absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt – Merz warnt vor „Big Bang“ In Umfragen liegt die AfD seit Monaten klar vorn. Der Kanzler sieht im September mehr auf dem Spiel als nur eine Regierung. Von Stephanie Lehner 07.06.2026
Interview Ex-FDPler Paul Bressel setzt auf neue Partei: „Für mehr Freiheit arbeiten wir gern mit der AfD zusammen“ Der frühere FDP-Politiker Paul Bressel kandidiert als Spitzenkandidat von Team Freiheit bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Für eine Koalition mit der AfD ist er offen. Von Sophie-Marie Schulz 06.06.2026
Reformen Die Berufspolitiker der FDP haben Angst vor ihrer eigenen Kettensäge Die FDP hat kürzlich nicht über ihren Vorsitz abgestimmt. Sie hat über einen Konflikt abgestimmt, der sich durch die gesamte westliche Gesellschaft zieht. Ein Kommentar. Von Jana Hermann 04.06.2026
Landtag „Absolutes Minimum“ oder „Glanzstück“? Fraktionen streiten über Schwesigs Kita-Plan Die Landesregierung feiert im Landtag ihren Zukunftsplan Kita als Meilenstein. Die Opposition hat da so ihre Zweifel. Der Schlagabtausch wurde hart geführt. Von Danilo Vitense 03.06.2026
Umfrage GMS-Umfrage: AfD baut Vorsprung auf 27 Prozent aus – SPD stürzt auf historisches Tief Die SPD verliert binnen drei Monaten fünf Punkte und liegt gleichauf mit der Linken. Die FDP knackt wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Von Stephanie Lehner 02.06.2026
Politik Kubickis Wahl löst das Grundproblem der FDP nicht – sie macht es sichtbar Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef – doch sein Ergebnis von 59 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann offenbart eine tief gespaltene Partei. Ein Gastbeitrag. Von Frauke Petry 02.06.2026
Einbürgerung Einbürgerung: Fast alle neuen Deutschen behalten auch alte Staatsbürgerschaft Die Mehrheit der frisch eingebürgerten Deutschen behält ihre alte Staatsangehörigkeit. Aus emotionalen Gründen oder wegen praktischer Vorteile, etwa was Immobilienbesitz angeht. Von Mario Jacob 02.06.2026
Richtungsstreit Frauke Petry zur FDP-Wahl: „Mehr Offenbarungseid als Neuanfang“ Wolfgang Kubicki hat die Wahl zum FDP-Chef mit 59 Prozent gewonnen – Strack-Zimmermann holte rund 40. Für Frauke Petry ist das Ergebnis ein „Offenbarungseid“. Von Christian Krampe-Piderit 01.06.2026
Bundesparteitag Kubicki an der FDP-Spitze: Der dienstälteste Krisenmanager übernimmt das Ruder Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Bundesvorsitzender. Seine Rede zeigte jedoch vor allem: Die Partei setzt auf einen Politiker, der streckenweise wie aus der Zeit gefallen wirkte. Von Jana Hermann 01.06.2026
Politik Ablehnung der Brandmauer: AfD lobt Kubicki – und prophezeit Scheitern der Partei Die FDP will die parlamentarische Ausgrenzung der AfD beenden. Aus der AfD kommt dafür Lob für den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. Von Eva Maria Braungart 01.06.2026
Bundesparteitag „Die politische Mitte stirbt an Mutlosigkeit“ – Christian Dürr verabschiedet sich Der scheidende Parteivorsitzende schwört die FDP auf dem Bundesparteitag auf einen Neuanfang ein. Sein Abschied fällt emotional aus. Von Jana Hermann 31.05.2026
Liberalismus Wolfgang Kubicki gewinnt: Doch der Machtkampf in der FDP beginnt erst jetzt – auch gegen den Mainstream Kubicki gewinnt FDP-Vorsitz mit nur 59,72 Prozent. Strack-Zimmermann attackiert seinen Kurs scharf. Doch die wahre Schlacht wird im Osten geschlagen. Von Harald Neuber 31.05.2026
Bundesparteitag Strack-Zimmermann korrigiert ihren peinlichen Versprecher: „Dass die SP... Dass die FDP“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann liefert auf dem Parteitag der FDP die bislang kämpferischste Rede. Nicht ohne Buh-Rufe, Gelächter und einen freudschen Versprecher. Von Jana Hermann 31.05.2026
Bundesvorsitz Wolfgang Kubicki mit knapp 60 Prozent zum FDP-Chef gewählt Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der 74-Jährige gewann die Wahl gegen seine Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Von Maximilian Eichgrün 30.05.2026
Rüstungsindustrie MV zwischen Aufrüstung, Wirtschaftsinteressen und dem Ruf nach Frieden Die Ostseeküste gewinnt immer mehr an strategischer Bedeutung. Während die einen darin Schutz und Stärke sehen, warnen andere vor einer zunehmenden Militarisierung. Von Danilo Vitense 30.05.2026
Parteitag Plötzliche Gegnerin für Kubicki: Strack-Zimmermann kandidiert für FDP-Parteivorsitz Auf dem FDP-Parteitag wurde überraschend Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kandidatin für den Bundesvorsitz vorgeschlagen. Sie tritt damit gegen Wolfgang Kubicki an. Von Maximilian Eichgrün 30.05.2026
Rüstungsindustrie MV zwischen Aufrüstung, Wirtschaftsinteressen und dem Ruf nach Frieden Die Ostseeküste gewinnt immer mehr an strategischer Bedeutung. Während die einen darin Schutz und Stärke sehen, warnen andere vor einer zunehmenden Militarisierung. Von Danilo Vitense 30.05.2026
Wahlkampf Leif-Erik Holm: „Die CDU würde am Ende wieder Frau Schwesig ins Amt verhelfen“ Mecklenburg-Vorpommern soll zum Schlüsselwahlkampf im Osten werden. Für AfD-Spitzenkandidat Holm steht fest: Seine Partei wird allein regieren. Von Sophie-Marie Schulz 30.05.2026
Parteitag Mit Kubicki am Steuer: Die FDP-Wende soll im Osten beginnen Beim Bundesparteitag in Berlin wählen die Liberalen heute ihre Führung neu. Wolfgang Kubicki soll die Partei aus der Bedeutungslosigkeit führen. Von Boban Dukic 30.05.2026
Sicherheit Deutschlands Sicherheitslage: Zwischen innerer Unruhe und äußerer Bedrohung Jahrzehntelange Versäumnisse bei Polizei und Bundeswehr haben das Land in einen Zustand gefährlicher Schwäche geführt. Es wird höchste Zeit zu handeln. Von Immo von Fallois 29.05.2026
Liberalismus Karoline Preisler: „Egal was man wählt – am Ende wird es ein linkes Bündnis“ Bürgerliche Mehrheiten – linke Regierungen. Die Brandmauer verhöhnt den Wähler, Judenhass wird zum neuen Normal. Ein Gastbeitrag einer Ostdeutschen. Von Karoline Preisler 29.05.2026
Politik „Popanz Brandmauer“: Zukünftige FDP-Chefs offen für Abstimmungen mit der AfD Der designierte Parteichef und der künftige Generalsekretär wollen die parlamentarische Ausgrenzung der AfD beenden. Am Wochenende soll die Partei neu aufgestellt werden. Von Eva Maria Braungart 28.05.2026
Neutralitätsdebatte Studie: Mehrheit in der Schweiz befürwortet Annäherung an die Nato Die Neutralität bleibt breit akzeptiert, doch die Studie zeigt, wie stark Schweizer Stimmberechtigte an ihrer Schutzwirkung als Sicherheitsgarantie zweifeln. Von Peter Steiniger 26.05.2026
Breitbandausbau Digitale Infrastruktur: Sachsen-Anhalt meldet Fortschritte beim Netzausbau Das Infrastrukturministerium in Magdeburg legt neue Zahlen zum Netzausbau vor. Demnach hat sich die Versorgung in den vergangenen vier Jahren deutlich verbessert. Von OAZ 22.05.2026
Wohnungsnot Mega-Projekt Randbebauung: Fällt das absolute Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld? Zwölf Jahre nach dem Volksentscheid gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zeigt eine Umfrage ein überraschendes Umdenken. Eine Initiative stellt derweil ein Konzept vor, das Wohnungen für 50.000 Berliner schaffen soll. Von Valentin Wölflmaier 21.05.2026
Untersuchungsausschuss Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Fehler haben die Tat „unerhört leicht gemacht“ Mehr als ein Jahr nach der Todesfahrt von Taleb A. zieht die Koalition in Sachsen-Anhalts Landtag ihre Schlüsse. Die Opposition spricht von Staatsversagen. Von Sven Versteegen 19.05.2026
Bundesparteien AfD deutlich häufiger von politischer Gewalt betroffen als andere Parteien Die Bundesregierung registrierte 2025 insgesamt 193 Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten. Im zweiten Halbjahr gingen die Fallzahlen zurück. Von Sven Versteegen 19.05.2026
Politik FDP-Vorsitz: Henning Höne verzichtet zugunsten von Wolfgang Kubicki Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz gibt es nur noch einen Kandidaten: Höne zieht seine Bewerbung zurück und macht den Weg für Wolfgang Kubicki frei. Von Ronja Ackermann 15.05.2026
Landtag SPD, Linke und Grüne in MV: Vor der Wahl noch schnell die Verfassung ändern Die rot-rote Regierungskoalition und die Grünen wollen das Verfassungsgericht gegen Einflussnahme durch die AfD absichern. Die CDU ist skeptisch. Von Danilo Vitense 14.05.2026
Landespolitik Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: CDU offen für Zusammenarbeit mit den Linken Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September prüft die CDU mögliche Wege ohne klassische Mehrheit. Auch die Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft. Von Eva Maria Braungart 14.05.2026
Landtagswahl Aktuelle Umfrage für Sachsen-Anhalt: AfD erreicht neuen Rekordwert, CDU und SPD abgeschlagen Im September wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung. Die AfD könnte die Wahl Umfragen zufolge klar für sich entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.05.2026
Wahlumfrage Neue Umfrage: AfD baut Vorsprung aus, Merz verliert Rückhalt in der eigenen Partei Einer neuen Umfrage zufolge kann die AfD weiter zulegen. Die Union rutscht auf niedrigsten Wert seit September 2021 ab. Bundeskanzler verliert an Zustimmung. Von Mario Jacob 12.05.2026
Zehdenick Brandenburg: AfD-Kandidat gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl In Brandenburg gewinnt der AfD-Politiker René Stadtkewitz klar die Wahl zum Bürgermeister. Er erlangte 58,4 Prozent der Stimmen. Von Eva Maria Braungart 12.05.2026
Landtagswahl AfD bei 41 Prozent: Warum die Merz-Erklärung zu kurz greift Vier Monate vor der Landtagswahl kann die AfD ihren Vorsprung zur CDU ausbauen. Deren Strategie ist offenkundig gescheitert. Doch die Zuspitzung auf einen Zweikampf greift zu kurz. Von Sven Versteegen 09.05.2026
Staatseinnahmen Das Maß ist voll: Unser Steuersystem zerstört den deutschen Wirtschaftsstandort Die Politik weiß, dass die Bürger und die Unternehmen zu hoch besteuert werden. Aber sie hat bisher keine Kraft zur Umkehr. Von Immo von Fallois 08.05.2026
Sachsen-Anhalt Aktuelle Umfrage: AfD bei 41 Prozent, Vorsprung auf CDU immer größer Im September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Einer Umfrage zufolge wäre die AfD stärkste Kraft, die anderen Parteien sind abgeschlagen dahinter. Von Eva Maria Braungart 07.05.2026
Landtagswahl Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt: „Houston, wir haben ein Standortproblem“ Rund vier Monate vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt werben die Spitzenkandidaten vor Unternehmern um Stimmen. Diskussionen werden geschickt unterbunden. Von Sven Versteegen 06.05.2026
Untersuchungsausschüsse Landtag in Rheinland-Pfalz beschließt Verfassungsänderung zum Nachteil der AfD In Rheinland-Pfalz wird die Hürde für Untersuchungsausschüsse erhöht. Die zustimmenden Parteien sehen darin den Schutz der Demokratie vor Missbrauch, die AfD will klagen. Von Maximilian Eichgrün 06.05.2026
Politik Frühere Generalsekretärin Teuteberg will FDP-Vizeposten Linda Teuteberg strebt beim Bundesparteitag Ende Mai einen der Stellvertreterposten an. Damit greift sie wieder nach mehr Verantwortung in der Parteispitze. Von Ronja Ackermann 06.05.2026