Eu Kommission

Beim Gasgipfel in Moskau erklärt Putin am Dienstag Europas Ausstieg aus russischem Gas zum Eigentor. Dabei schweigt er über den Preis, den Russland selbst dafür zahlt.

Von Liudmila Kotlyarova

Die EU plant neue Regeln für Agrarhilfen. Da ostdeutsche Betriebe oft große Flächen bewirtschaften, könnten sie von Kürzungen besonders betroffen sein.

Von Ronja Ackermann

Die EU-Agrarminister haben sich in Luxemburg auf die Fangmengen für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen den Willen der EU-Kommission.

Von Mario Jacob

Neue EU-Gebühr für Päckchen: Ab 1. November kommen 2 Euro zum 3-Euro-Zoll hinzu. Rechenbeispiele, Regeln und Spartipps für Bestellungen aus China.

Von Oliver Weinlein

Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr weitere 70 Milliarden Euro. Bis Dezember will die EU eine Lösung finden – doch politische Konflikte erschweren die Einigung.

Von Jonas Prien

Zeitumstellung: Spanien, Finnland und Litauen wollen sie abschaffen, andere EU-Staaten bremsen. Warum die Uhr trotzdem noch bis 2031 umgestellt wird.

Von Oliver Weinlein

Mathias Döpfner fordert andere Eigentümer für TikTok. Laut einem Medienbericht wollte sich sein Konzern selbst beteiligen. ByteDance widerspricht.

Von Sophie Barkey

Die EU-Kommission macht den Weg für eine weitere Milliardentranche aus dem Corona-Aufbaufonds frei. Deutschland hat dafür Reformen in mehreren Bereichen umgesetzt.

Von Stephanie Lehner

Die EU-Kommission spricht von Tausenden gefälschten Unterkunftsangeboten in Europa. Auch der Umgang mit Kundendaten und bezahlten Suchplatzierungen wird untersucht.

Von Alexander Schmalz

Ukraine-Hilfe: Kiew braucht 2027 weitere 70 Milliarden Euro. Doch neue EU-Schulden werden teurer, und Belgien blockiert weiter das russische Vermögen.

Von Luise Evers

Neue Seewege, begehrte Rohstoffe und wachsende Spannungen: Die EU will ihre Position in der Arktis stärken. Dafür plant sie konkrete Projekte.

Von Sophie Barkey

Weniger Macht für Brüssel, mehr nationale Ausnahmen: Die AfD will die EU grundlegend umbauen. Was über den Plan bekannt ist.

Von Sophie Barkey

Nach der Massenankunft Zehntausender Menschen in Ceuta will die EU schärfere Notfallregeln. Besonders weitreichende Forderungen kommen aus Österreich und Griechenland.

Von Alexander Schmalz

Merz und Macron lockern ihren Kurs für 2035. Was Autofahrer jetzt über bestehende Benziner, Gebrauchtwagen und neue Verbrenner wissen müssen.

Von Flynn Jacobs

Airbus, Leonardo und Thales planen einen gemeinsamen Raumfahrtkonzern als Alternative zu SpaceX. Brüssel strebt offenbar eine schnelle Freigabe an. Doch es gibt Widerstand.

Von Sophie Barkey

Brüssel genehmigt sechs Millionen Euro für den Flughafen Erfurt. Thüringens Airport soll bis 2027 eigenständig werden und seine Betriebskosten selbst tragen.

Von OAZ

Der Kanzler erreicht Zugeständnisse bei den europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Im Gegenzug sollen strengere Regeln die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz schützen.

Von Alexander Schmalz

EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab.

Von Oliver Weinlein

Neue EU-Handgepäckregeln ab 23. Oktober 2027: Persönlicher Gegenstand bis 40 x 30 x 15 cm ist gratis, der Trolley bleibt bei Airlines kostenpflichtig.

Von Oliver Weinlein

Die Regierung von Péter Magyar hat zentrale Reformen gegen Korruption umgesetzt. Nun profitieren auch Studenten und Wissenschaftler vom politischen Kurswechsel.

Von Alexander Schmalz

Die Slowakei klagt bereits mit Ungarn gegen den EU-Gasausstieg. Nun fordert Bratislava mehr Zeit für russische Lieferungen über TurkStream.

Von Liudmila Kotlyarova

Die EU verschärft die Regeln für Stahl aus Drittstaaten wie China. Feralpi Stahl erklärt, warum Deutschlands größter Nachteil trotzdem im Inland liegt.

Von Liudmila Kotlyarova

Finnlands Premier Orpo will russischen Touristen den Zugang zur EU verwehren. Mehrere Staaten drängen auf strengere Regeln. Brüssel bereitet neue Vorschläge vor.

Von Sophie Barkey

Die Trump-Regierung setzt den Strafgerichtshof auch finanziell massiv unter Druck. Das Tribunal kämpft um seine Handlungsfähigkeit – und setzt auf Hilfe aus Europa.

Von Alexander Schmalz

Die Ukraine lehnt einen EU-Beitritt mit dauerhaften Agrarschranken ab. Jetzt antwortet Brüssel auf die Absage. Doch eine entscheidende Frage bleibt offen.

Von Flynn Jacobs

Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen.

Von Luise Evers

Nach zwei Tagen Verhandlungen in Peking meldet das chinesische Handelsministerium einen Durchbruch. Zuvor hatte Brüssel auf eine Begrenzung stark steigender Hybridimporte gedrängt.

Von Alexander Schmalz

Fünf ostdeutsche Länder machen im Kanzleramt gegen die geplante EU-Agrarreform mobil. Allein Brandenburg rechnet mit rund 80 Millionen Euro weniger Direktzahlungen pro Jahr.

Von Alexander Schmalz

Peking kritisiert den deutsch-französischen Vorstoß für schärfere Handelsmaßnahmen. Die Warnung kommt vor wichtigen Gesprächen zwischen China und der EU.

Von Sophie Barkey

Neue EU-Mitglieder könnten nach einem neuen Plan bei gewissen Verstößen ihre Stimmrechte verlieren. Die Kommission will damit Blockaden verhindern – wie zuvor durch Ungarn.

Von Sophie Barkey

Die EU plant Agrarschranken für die Ukraine. Kiew reagiert – und fordert volle Rechte nach dem Beitritt. Bei Übergangsregeln zeigt sich die Regierung jedoch kompromissbereit.

Von Flynn Jacobs

Deutschland und Frankreich drängen auf schnellere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Im Zentrum steht China, obwohl der Vorschlag kein Land nennt.

Von Sophie Barkey

Die Ukraine soll in die EU. Doch Europas Bauern fürchten die Konkurrenz. Jetzt reagiert Brüssel – und will Kiews Zugang zu Agrarsubventionen und Lebensmittelmärkten begrenzen.

Von Flynn Jacobs

Auch EU-weit gehen die Antragszahlen deutlich zurück. In Deutschland kommen die meisten Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei.

Von Peter Steiniger

Der Freistaat Thüringen und der Bund fördern den Ausbau, die EU-Kommission hat die Finanzhilfen genehmigt. Produziert werden Chips für Autos, Medizintechnik und KI.

Von Peter Steiniger

Die „Zeitenwende“ kippt Europas Erinnerung. War die UdSSR 1941 mitschuldig und war Hitlers Vernichtungskrieg ein „Befreiungskrieg“?

Von Ingar Solty

Brüssel und Kiew sehen die Finanzierung für das laufende Jahr gesichert. Doch ein großer Teil der zugesagten Hilfen wartet noch auf Freigabe.

Von Sophie Barkey

Google, Apple und Amazon treffen EU-Politiker öfter als jedes europäische Unternehmen und geben mehr für Lobbyarbeit aus. Die Zahlen im Überblick.

Von Luise Evers

Brüssel erwägt zusätzliche Rechte vor der Vollmitgliedschaft. Montenegro und Albanien könnten demnach schon früher an der Arbeit der EU-Kommission teilnehmen.

Von Sophie Barkey

Die USA fordern offenbar Deutschland und Frankreich zur Freigabe von Dieselvorräten auf. Die EU berät derweil über eine gemeinsame Position.

Von Anika Schlünz

Die EU-Kommission will Beitrittskandidaten früher wirtschaftliche Vorteile gewähren. Dafür sollen sie sich auch außenpolitisch enger an Brüssel binden.

Von Sophie Barkey

China warnt die EU vor möglichen neuen Handelsbeschränkungen. Ein Sprecher des Handelsministeriums erklärt, Peking werde „entschlossen reagieren“.

Von Anika Schlünz

Der Energiemarkt steht unter Druck. Brüssel will Unternehmen ein weiteres Jahr für neue Nachweise geben. Deutschland fordert eine längere Frist.

Von Sophie Barkey

Berlin und fünf Verbündete wollen Hunderte Milliarden aus dem Zwei-Billionen-Etat streichen – sonst stimmen sie nicht zu. 17 EU-Länder protestieren.

Von Liudmila Kotlyarova

Die EU-Kommission entwickelt laut einem Bericht Pläne für den Beitritt von vier Ländern, darunter der Ukraine. Was ist darüber bekannt?

Von Anika Schlünz

Ungarn will deutlich weniger Geld aus dem EU-Verteidigungskreditprogramm SAFE aufnehmen als ursprünglich geplant. Die neuen Pläne sehen demnach mehr als 10 Milliarden Euro weniger vor.

Von Anika Schlünz

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen spricht einem Bericht zufolge von einer Preiskrise. Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, mögliche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs zu prüfen.

Von Anika Schlünz

Washington will sich an der Klage gegen eine Geldbuße von 120 Millionen Euro beteiligen. Die EU-Kommission sieht ihren Fall als stichhaltig an.

Von Sophie Barkey

Der Ukraine geht das Geld schneller aus als erwartet. Die EU will die zweite Tranche des 90-Milliarden-Kredits vorziehen und bittet Selenskyj um Nachsicht bei den Fristen.

Von Nicolas Butylin

Ein ASML-Manager warnt vor einem Zurückfallen Europas in der Halbleiterindustrie. Der niederländische Konzern verkaufe dort derzeit keine Chipfertigungsmaschinen.

Von Anika Schlünz

Bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen in New York drängt Kiew auf schnellere Zahlungen. In Brüssel gibt es zugleich Zweifel, wie groß die Finanzierungslücke tatsächlich ist.

Von Sophie Barkey

Nach den CDU-Wahldebakeln fürchtet Brüssel nun, dass ein geschwächter Bundeskanzler Friedrich Merz keinen Kompromiss mehr beim EU-Haushalt durchsetzen kann.

Von Liudmila Kotlyarova

Peking sucht vor wichtigen Verhandlungen im Oktober die Unterstützung Berlins. Die EU verlangt unterdessen konkrete Fortschritte beim Marktzugang und bei Seltenen Erden.

Von Sophie Barkey

Die Ukraine steht vor einer Finanzierungslücke für ihre Verteidigung. Beim ersten Gipfel der Karpaten-Länder bezeichnete Präsident Selenskyj das Defizit als „astronomisch“.

Von Anika Schlünz

CSU-Chef Söder will das Bürgergeld für Ukrainer streichen, in Brüssel werden die Einreiseregeln für Wehrpflichtige verschärft. Zuvor forderte schon Wadephul ihre Rückkehr an die Front.

Von Nicolas Butylin

Brüssel will der Ukraine weitere Milliarden für ihre Verteidigung zur Verfügung stellen. Zugleich plant die EU mit Kiew ein gemeinsames System zur Abwehr ballistischer Raketen.

Von Alexander Schmalz

Ab 2027 muss Europa russisches LNG ersetzen. Doch neue Methanregeln könnten andere Lieferungen erschweren – und den deutschen Gaspreis weiter nach oben treiben.

Von Flynn Jacobs

Frankreich verlangt an der Seite der Slowakei überraschend die Streichung Alischer Usmanows von der Sanktionsliste. Was könnte dahinter stehen?

Von Sophie Barkey

Russlands Aufrüstung und Chinas wachsender Einfluss verändern den hohen Norden. Europa will mit Partnern seine Sicherheit und strategische Unabhängigkeit stärken.

Von Sophie Barkey

Kurz vor Ablauf der Strafmaßnahmen wächst der Druck in Brüssel. Neben der Slowakei verlangt nun auch Frankreich eine Lockerung der Sanktionen gegen den Milliardär Alischer Usmanow.

Von Sophie Barkey

Kurz vor dem Winter darf Kiew europäische Kreditmittel für US-Waffen einsetzen. Eine schnelle Lieferung der dringend benötigten Abfangraketen ist aber nicht garantiert.

Von Sophie Barkey

Kiew braucht plötzlich 27 Milliarden Dollar extra und überrumpelt damit die EU. Nun wird wieder über eingefrorene Milliarden und vorgezogene Zahlungen gestritten.

Von Nicolas Butylin

Kaja Kallas wollte eine neue Expertengruppe für Europas Verteidigung einsetzen. Doch mehrere EU-Staaten stellten sich quer – und stoppten das Vorhaben.

Von Luise Evers

Die EU verspricht, der digitale Euro solle Bargeld nur ergänzen. Doch Ausnahmeregeln, Automaten und Gebühren drängen Scheine und Münzen leise aus dem Alltag.

Von Hakon von Holst

Die EU hat laut Ursula von der Leyen zugestimmt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen nutzen darf.

Von Anika Schlünz

Serbiens Präsident steht wegen der Glorifizierung von Kriegsverbrechern zunehmend in der Kritik. Die EU warnt vor einer Abkehr von europäischen Werten.

Von Alexander Rhotert

Die EU-Außenbeauftragte wollte frühere Spitzenpolitiker und Militärs nach neuen Lösungen für Europas Verteidigung suchen lassen. Doch mehrere Hauptstädte fürchteten Doppelstrukturen.

Von Sophie Barkey

Eine Anfrage des BSW-Chefs legt Wissenslücken der EU bei der Drohnenabwehr offen. Brüssel kennt die Täter nicht – eine Meldepflicht gibt es nicht.

Von Boban Dukic

Untätigkeit oder Überforderung? Spaniens Regierungschef fehlen stichhaltige Beweise dafür, dass Marokko den Massenandrang von Migranten Ende Juli gezielt gesteuert hat.

Von Peter Steiniger

Deutschland darf neue Kraftwerkskapazitäten ab dem Jahr 2031 mit Milliardenbeträgen unterstützen. Die EU-Kommission hat den deutschen Kapazitätsmechanismus genehmigt.

Von Anika Schlünz

Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig wird der Ruf nach härteren Russland-Sanktionen lauter. Deutsche Fischimporte geraten erneut in Kritik – zu Recht? Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Große Teile des EAD könnten in die Kommission eingegliedert werden. Frankreich und Deutschland wollen den Umbau noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Von Sophie Barkey

Die EU stuft ChatGPT als sehr großen Dienst ein. OpenAI muss künftig Risiken wie Desinformation, Datenschutzverstöße und Wahlmanipulation stärker prüfen.

Von Jonas Prien

Ein tödlicher Unfall entwickelt sich zum politischen Streit zwischen Sofia und Skopje. Warum könnte Bulgarien den Fall im Beitrittsprozess gegen Nordmazedonien nutzen?

Von Sophie Barkey

Ursula von der Leyen kämpft um einen Rekord-Haushalt und hofft, die Sparer in Europa zu mobilisieren.

Von Michael Maier

Wegen der hohen eigenen Schulden und wegen der Finanznot in Kiew rücken die eingefrorenen russischen Assets wieder in den Blickpunkt.

Von Michael Maier

Beim EU-Haushalt fordert der Kanzler drastische Kürzungen, etwa für Bauern. Beim eigenen Verteidigungsetat hört die Sparsamkeit aber plötzlich auf.

Von Nicolas Butylin

Seit 2021 erließ Schweden 2585 Ausreiseanordnungen gegen Briten. Betroffen sind auch Rentner, die seit Jahrzehnten im Land leben und dort ihre Familien haben.

Von Alexander Schmalz

Vier EU-Länder wollen offenbar die Debatte über eingefrorene russische Vermögen neu anstoßen. Sie fordern die EU-Kommission auf, Möglichkeiten für deren Nutzung zugunsten der Ukraine zu prüfen.

Von Anika Schlünz

Die Lausitz befindet sich im Strukturwandel. Schon wieder. Mit viel Geld erfindet sich die Region neu. Es gibt erste Erfolge, viel Kritik, Hoffnung und offene Fragen.

Von Matthias Hochstätter

Die EU erlaubt Konzernen, russisches LNG an Drittstaaten zu verkaufen. Dafür könnte Europa Ersatzlieferungen erhalten – doch Experten zweifeln an dem Tausch.

Von Flynn Jacobs

Trotz eines EU-Moratoriums für neue Arktisprojekte hält Oslo an weiteren Bohrungen fest. Umweltverbände warnen vor schweren Schäden für das arktische Ökosystem.

Von Peter Steiniger

Die EU stellt 6,1 Milliarden Euro für neue ukrainische Rüstungsbeschaffungen bereit. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für Luftabwehrsysteme, Raketen und Munition.

Von Anika Schlünz

Russlands Angriffe kosteten die Ukraine ein Drittel ihrer Exportkapazität. Kiew bat um direkte Hilfe für Bauern – Brüssel verweist auf bestehende Programme.

Von Liudmila Kotlyarova

Brüssel drängt auf die Rückkehr unbegleiteter Minderjähriger nach Marokko. Madrid plant nun für 500 Mädchen den Transfer aufs spanische Festland.

Von Alexander Schmalz

Kleine Händler stoppen wegen neuer Auflagen bereits den Versand ins EU-Ausland. Nun rät ein hoher EU-Beamter, die neuen Vorschriften vorerst nicht anzuwenden.

Von Alexander Schmalz

Die EU steigt ab Januar aus russischem LNG und dann aus Turkstream aus. Ist der Ersatz überhaupt da? Und schadet die Sanktion Russland wirklich? Eine Analyse.

Von Liudmila Kotlyarova

Deutschland verlängert die Kontrollen an allen Außengrenzen bis Mitte März 2027. Es ist bereits die vierte Verlängerung seit Einführung im September 2024.

Von Stephanie Lehner

Deutschland will wieder Asylbewerber nach Italien überstellen. Die Regierung Meloni hält dagegen und verweist auf Zehntausende Ankünfte durch deutsche NGOs.

Von Alexander Schmalz

Die EU-Kommission investiert Millionen Euro in PR-Kampagnen – darunter eine für Pressefreiheit. Gleichzeitig sanktioniert Brüssel Journalisten.

Von Franz Becchi

Die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR verpflichtet Direktverkäufer zur Benennung von Bevollmächtigten in jedem EU-Land. Wie die neue Regelung Händler ausbremst.

Von Nora Domschke

Auch deutsche Bauern protestierten gegen mehr Konkurrenz aus Südamerika. Nun fallen Brasiliens Rindfleischlieferungen vorerst aus.

Von Ronja Ackermann

KI-Inhalte sollen in der EU künftig erkennbar sein. Neue Transparenzpflichten setzen Anbieter unter Druck und könnten den Umgang mit KI grundlegend verändern.

Von Nicolas Butylin

Acht Stunden nüchtern vor der Einnahme: Was die Tablette im Alltag von der Wochenspritze unterscheidet – und wer sie nicht nehmen darf.

Von Christian Schwager

Erste Tranchen des Milliarden-Darlehens fließen bereits. Doch wer am Ende welche Kosten trägt, weiß offenbar nicht einmal die EU-Kommission selbst.

Von Sophie-Marie Schulz

Nach Ende des Tankrabatts explodieren die Spritpreise und befeuern die Inflation. Ein Domino-Effekt könnte katastrophale Folgen für Wirtschaft und Verbraucher haben.

Von Matthias Hochstätter

Am Dienstag beraten die EU-Innenminister über den Migrantenansturm. Spanien sichert Ceuta mit einer Schwimmsperre. Hinweise auf eine gezielte Mobilisierung aus Marokko verschärfen den Streit.

Von Alexander Schmalz

Nur sechs Kilometer vor Swinemünde könnte aus einer Erkundungsbohrung ein Förderprojekt werden. Die Gegner setzen auf Brüssel. Denn deutsche Gesetze gelten in Polen nicht.

Von Danilo Vitense

Mit dem Vorhaben will die EU in der KI-Entwicklung zu den USA und China aufschließen. Die Chips sollen von den US-Konzernen AMD, Nvidia und Qualcomm kommen.

Von Peter Steiniger

Infantinos Investorenplan löst weltweiten Widerstand aus. Europas Verbände beraten über einen WM-Boykott, auch Concacaf, Asien und die EU erhöhen den Druck.

Von Alexander Schmalz

Die EU erlaubt unter Bedingungen doch wieder russisches LNG für Asien. Jetzt prüft der deutsche Gasimporteur Sefe die Folgen für seinen Yamal-Vertrag.

Von Liudmila Kotlyarova

Ab 2. August gelten neue EU-Regeln für KI-Inhalte. Was bei Deepfakes, Chatbots und KI-Texten gekennzeichnet werden muss und welche Ausnahmen gelten.

Von Alexander Schmalz

Warum verlagern viele ostdeutsche Chemieunternehmen Investitionen ins Ausland? VCI-Nordost-Chefin Nora Schmidt-Kesseler nennt die entscheidenden Gründe.

Von Flynn Jacobs

Die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien sorgen auch in Brüssel für Streit. Russland-Sanktionen erschweren den Einsatz bewährter Helikopter.

Von Eric Bonse

Dass es einen echten Politikwechsel in Budapest gar nicht gibt, scheint für deutsche Medien kaum ein Thema zu sein. Warum eigentlich nicht?

Von Alexander Teske

Erst im April hat die EU Sanktionen gegen russische Zobelfelle eingeführt. Nun nimmt sie diese auf Druck aus Italien und Griechenland wieder zurück. Warum?

Von Liudmila Kotlyarova

Griechenlands LNG-Veto zeigt Wirkung: Die EU will Russland-Sanktionen künftig offenbar einzeln oder in kleineren Paketen beschließen.

Von Flynn Jacobs

Die EU will die Industrie mit einer ETS-Reform entlasten. BASF-Chef Markus Kamieth hält die Pläne dagegen für riskant und warnt vor weiterer Abwanderung.

Von Flynn Jacobs

Griechenland drängte auf eine Ausnahme für russische LNG-Transporte in Drittländer im Rahmen neuer EU-Sanktionen. Nun zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab.

Von Anika Schlünz

Frankreich macht den Anfang. Wer Kinder aus sozialen Netzwerken ausschließen will, muss das Alter aller Nutzer prüfen. Droht jetzt eine digitale Alterskontrolle in der EU?

Von Vassiliki Mantziou, Nicolas Butylin

Reiche wollte der Energiewende endlich einen ordentlichen Plan verpassen. Ihr Ministerium hat nun einen Gesetzentwurf erstellt. Dieser lässt viele Fragen offen.

Von Matthias Hochstätter

Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt gerät ins Stocken: Die Verhandlungen über 400 Millionen Euro Beihilfe liegen auf Eis. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium, die Millionen auch für andere Energieprojekte in Norddeutschland zu verwenden.

Von Stephanie Lehner

Die EU plant eine Altersverifizierungs-App im Internet. Digitalrechtsexperte Patrick Breyer warnt vor dem Ende von Anonymität und mehr Kontrolle im Netz.

Von Franz Becchi

Überwachung statt Kinderschutz? Technikphilosoph Mark Coeckelbergh kritisiert die EU-Chatkontrolle und warnt vor zu viel Macht für Staat und Big Tech.

Von Franz Becchi

Die EU-Kommission hält an strengeren Regeln für Öl- und Gasimporte ab 2027 fest. Verstöße sollen wegen möglicher Lieferengpässe jedoch bis Ende 2029 ohne Bußgeld bleiben.

Von Alexander Schmalz

Europa rutscht nach rechts. Die viel beschworene proeuropäische Mitte zerbröselt – auch in der EU. Eine Kolumne.

Von Eric Bonse

Weniger Bürokratie oder das Ende unserer Privatsphäre? Eine neue EU-Reform soll Unternehmen entlasten. Doch Datenschützer warnen vor massiven Lücken.

Von Vassiliki Mantziou

Ein Sicherheitsforscher entdeckt zum zweiten Mal Lücken in der Altersverifikation-App der EU und stellt eine unangenehme Frage: Kann die App eigentlich funktionieren?

Von Franz Becchi

Alle 27 EU-Staaten im Visier: Brüssel greift nach kollektivem Scheitern bei den Klimazielen durch. Ist die Gebäuderichtlinie nur ein politisches Wunschdenken?

Von Franz Becchi

Zehn Mitgliedstaaten fordern Entlastung, sieben warnen vor Nachteilen für Vorreiter – und die Industrie droht bereits mit Abwanderung. Was hinter dem umstrittenen Kompromiss aus Brüssel steckt.

Von Sophie Barkey

Deutschland drohten höhere Preise und Probleme für Fischstäbchen. Auch die Jobs waren bedroht. Jetzt könnte die EU bei den Russland-Sanktionen zurückrudern.

Von Liudmila Kotlyarova

Der Erhard-Eppler-Kreis um Ralf Stegner fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockade gegen EU-Sanktionen gegen Israel aufzugeben.

Von Boban Dukic

Weil Warschau Millionen Corona-Impfdosen nicht abnahm, fordert Pfizer 1,3 Milliarden Euro. Die Vollstreckung eines Gerichts bei der polnischen Flugsicherung befeuert den Streit mit der EU.

Von Jan Opielka

Die EU-Kommission will die Kapitalregeln für Banken lockern. Der Schritt ist eine Reaktion auf Washington und London, um wettbewerbsfähig zu sein. Aufseher warnen bereits.

Von Luise Evers

Ab 2029 schrumpft die EU-Bevölkerung. Besonders Ost- und Südeuropa verlieren Einwohner. Die EU-Kommission warnt vor Folgen für Arbeitsmarkt, Renten und Gesundheitsversorgung.

Von Clare Nuttall

Ursula von der Leyen wird in Kiew mit dem neuen Europa-Orden ausgezeichnet. Zugleich unterzeichnet die EU einen Drohnenpakt mit der Ukraine und gibt dafür eine Milliarde Euro frei.

Von Peter Steiniger

Ein EU-Gutachten fordert strengere Plattformregeln und ein Mindestalter im Netz. Zweifel gibt es vor allem bei Technik und Umsetzung.

Von Vassiliki Mantziou

Deutschland blockiert, von der Leyen zögert und Kallas kämpft. Warum das EU-Importverbot für Siedlungsprodukte an einer einzigen Rechtsfrage hängt.

Von Luise Evers

Europäer werden immer älter. Neue Zahlen zum demografischen Wandel deuten auf künftige Belastungen für Arbeitsmarkt, Pflege und öffentliche Haushalte.

Von Sophie Barkey

Erstmals seit über 20 Jahren finden an einem Tag vier Beitrittskonferenzen in Brüssel statt. Kiew öffnet ein weiteres Verhandlungskapitel. Auch Moldau, Albanien und Montenegro rücken an die EU heran.

Von Sophie Barkey

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft der Kunstbiennale „Schönfärberei von Aggressionen“ vor. Sie kritisiert auch die Teilnahme russischer Sportler an internationalen Wettbewerben.

Von Ulrich Seidler

Kein TikTok, kein Instagram, kein Snapchat für Kinder unter 13: Ein EU-Fachgremium fordert eine europaweite Altersgrenze für soziale Medien – und will die Beweislast umkehren.

Von Sophie Barkey

Brüssel verlangt Änderungen an Endlos-Scrollen und Autoplay bei Facebook und Instagram. Bei einem bestätigten Verstoß drohen Meta Geldbußen in Milliardenhöhe.

Von Peter Steiniger

Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert.

Von Franz Becchi

Die EU-Kommission will die Gespräche mit Belgrad voranbringen. Doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran die Niederlande, bezweifeln Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Von bne Intellinews

Der Start des Systems für visabefreite Reisende verzögert sich. Grund sind Probleme mit dem biometrischen Grenzsystem EES an europäischen Flughäfen.

Von Peter Steiniger

Berlin und Kiew arbeiten an Mechanismen zur Rückführung wehrfähiger Ukrainer. Parallel plant die EU, neu einreisenden Männern den automatischen Schutzstatus zu verwehren.

Von Nicolas Butylin

Google und Alphabet scheitern vor dem EuGH. Dem Konzern drohen weitere Kosten durch Schadenersatzklagen und Verfahren zur Google-Suche.

Von Peter Steiniger

Brüssel fordert seit Jahren mehr Abstand zu China. Doch viele europäische Unternehmen bauen ihre Lieferketten dort weiter aus – aus einem einfachen Grund: Sie sehen kaum eine wirtschaftliche Alternative.

Von Alexander Schmalz

Für Brüssel kommt die deutsche Forderung zur Unzeit. Ärger gibt es auch bei der NATO – dort verlangt Deutschland nicht weniger, sondern mehr Geld.

Von Eric Bonse

Deutschland hält derzeitige Pläne für den kommenden EU-Haushalt laut einem Bericht für „nicht bezahlbar“ und fordert eine drastische Kürzung.

Von Anika Schlünz

Die Kommission hat ein Finanzpaket für den geplanten Beitritt Montenegros zur Europäischen Union vorgelegt. Mit welchen Kosten rechnet sie für bisherige EU-Bürger?

Von Sophie Barkey

Emmanuel Macron sucht nach neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Eine Einigung soll bis Ende 2026 stehen. Wen könnten neue Steuern treffen?

Von Sophie Barkey

Bei ThyssenKrupp und Salzgitter wächst die Sorge vor explodierenden CO₂-Kosten. Wasserstoff ist zu teuer. Droht Europas Industrie ins Hintertreffen zu geraten?

Von Matthias Hochstätter

Klimaanlage in EU-Gebäude abgeschaltet. Aber nur für die unteren Mitarbeiter. Das kam nicht gut an. Vor allem nicht in Etage 1 bis 7.

Von Harald Neuber

Die EU-Kommission will neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den automatischen Schutz entziehen. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot.

Von Peter Steiniger

Die Ukraine erhält die erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro aus dem Darlehen der EU, teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit. Weitere Auszahlungen sollen zeitnah folgen.

Von Anika Schlünz

Die Regierungskrise in London belastet das Verhältnis zu Brüssel. Außenpolitisch bleibt vorerst aber alles beim Alten – solange die Briten zur Ukraine stehen.

Von Eric Bonse

Ein geheimer Gruppenchat mit Selenskyj und Europas Spitzenpolitikern wird für Ursula von der Leyen zum nächsten Transparenzproblem.

Von Franz Becchi

Viele Gasimporteure hofften, russisches LNG nach dem EU-Ausstieg ab 2027 nach Asien umzuleiten. Ein neues Schreiben aus Brüssel macht genau das nun unmöglich.

Von Liudmila Kotlyarova

Der Bund kann sich am Hersteller des Leopard 2 beteiligen. Brüssel sieht keine Wettbewerbsbedenken und verzichtet auf Auflagen.

Von Stephanie Lehner

Deutschland verliert bei der Digitalisierung den Anschluss. Doch in einem anderen Bereich steht die Bundesrepublik gut da.

Von Mario Jacob

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt offenbar keine weitere Amtszeit an. Das erklärte ihr Kabinettchef laut einem Bericht gegenüber hochrangigen Kommissionsbeamten.

Von Anika Schlünz

Der Start der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ist umstritten. Hinter den Kulissen wird bereits über Sonderwege diskutiert. Auch Kanzler Merz drängt auf mehr Tempo.

Von Eric Bonse

Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen.

Von Anika Schlünz

Der Iran-Konflikt neigt sich dem Ende, Trump hat wieder Zeit. Die Europäer wollen diese Energie für die Ukraine nutzen und den US-Präsidenten für ihre Interessen gewinnen.

Von Luise Evers

Deutschland lehnt den neuen EU-Haushalt als „unbezahlbar“ ab. Der Kanzler fordert deutlich tiefere Einschnitte und verschärft damit den Konflikt um das Megabudget.

Von Eric Bonse

Deutschland hängt trotz des Ukraine-Krieges viel stärker an russischem Fisch als gedacht. Nun prüft die Bundesregierung die Folgen neuer EU-Sanktionen.

Von Liudmila Kotlyarova

Mit dem größten Börsengang aller Zeiten will Elon Musk das Roaming abschaffen. Was verlockend klingt, hat einen geopolitischen Preis.

Von Luise Evers

Deutschland hat seine Fischimporte aus Russland trotz Ukraine-Krieg verdreifacht. Nun will die EU sie sanktionieren. Droht der nächste Preisschock im Supermarkt?

Von Liudmila Kotlyarova, Nicolas Butylin

Tech-Giganten, Banken und Energiekonzerne erhöhen ihren Einfluss in Brüssel massiv. Eine Analyse warnt nun vor wachsender Macht von Unternehmenslobbys in der EU.

Von Nicolas Butylin

Mit dem Start der europäischen Asylreform verschärft Brüssel die Migrationspolitik. Gleichzeitig wird diskutiert, wehrfähige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus auszunehmen.

Von Nicolas Butylin

Im Streit um milliardenschwere Corona-Impfstoffverträge wächst der Druck auf die EU-Kommission. Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die Geheimhaltungspraxis für rechtswidrig.

Von Alexander Schmalz

Die geplante EU-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll nachgebessert werden. Dafür hatte sich unter anderem Sachsen eingesetzt.

Von Adrian Schintlmeister

Frankreich, Deutschland und andere Länder diskutieren offenbar über eine grundlegende Reform des EU-Außendienstes. Kallas könnte dabei Kompetenzen verlieren.

Von Sophie Barkey

Im Handelsstreit mit Brüssel sagt Peking laut einem Bericht hochrangige Gespräche ab. Hintergrund ist ein neues EU-Gesetz, das chinesische Firmen aus dem Binnenmarkt drängen könnte.

Von Sophie Barkey

Medienanstalten wollen verlässliche Inhalte auf Social-Media-Plattformen sichtbarer machen. Verleger und Journalisten ziehen nun rote Linien.

Von Sven Versteegen

Trifluoressigsäure reichert sich in Wasser, Umwelt und Lebensmitteln an – die Einträge steigen seit Jahren. Nun empfiehlt die EU-Behörde Echa eine strengere Einstufung.

Von Sophie Barkey

Die EU-Kommission plant ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Erstmals sollen sich die Sanktionen auch auf den Fischereisektor konzentrieren.

Von Anika Schlünz

Die EU plant eine Elektroauto-Quote für Firmenwagen. Autoexperten streiten über die Pläne: Beschleunigen sie die Verkehrswende – oder schaden sie dem Markt?

Von Flynn Jacobs

Weil er der EU-Kommission eine kritische Frage zu Israel und Gaza stellte, verlor der italienische Reporter seinen Job. Jetzt klagt er gegen die Entlassung.

Von Raphael Schmeller

Die Bundesregierung will die Vorgaben aus Brüssel erst Anfang 2027 umsetzen. Nun könnte ein Strafverfahren der EU-Kommission folgen.

Von Stephanie Lehner

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Entwurf für einen „Chips Act 2.0“ vorgelegt. Sachsens Regierung begrüßt den Vorschlag, der Branchenverband mahnt Verbesserungen an.

Von Lennart Zielke

Die EU-Kommission will ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums. Der Innenminister ist dagegen und bezeichnet die Maßnahmen als wirkungsvoll.

Von Maximilian Eichgrün

Die EU hält ihre Beziehungen zu China für „nicht tragbar“. Laut Bloomberg diskutiert Brüssel deshalb neue Handelsmaßnahmen. China droht mit Gegenmaßnahmen.

Von Flynn Jacobs

Die EU-Kommission mahnt Deutschland zu Reformen, winkt die Verschuldung aber durch. Neben Verteidigungsausgaben soll auch die Energiewende zur Ausnahme werden.

Von Maximilian Eichgrün

Eine neue Dunkelflauten-Studie von Uniper entfacht einen Streit über die Stromversorgung im Land. Braucht Deutschland mehr Kraftwerke – oder andere Lösungen?

Von Flynn Jacobs

Die EU-Kommission will Bauern unabhängiger von teurem Mineraldünger machen – auch mithilfe von Gülle und Mist. In Brandenburg stößt der Plan auf Skepsis.

Von Ronja Ackermann

Neuanfang mit Budapest: Die EU-Kommission will bis zu 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben – kurz nach dem Brüssel-Besuch von Regierungschef Péter Magyar.

Von Eric Bonse

Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter.

Von Franz Becchi

Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen.

Von Franz Becchi

Die Europäische Arzneimittel-Agentur testet das Medikament Favipiravir zur Behandlung des Hantavirus. Die ersten Dosen befinden sich auf dem Weg nach Europa.

Von Lea Brüggemann

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Erwerb von Anteilen am niederländischen Betreiber durch den Bund. Hintergrund ist der Stromnetzausbau.

Von Maximilian Eichgrün

Die Düngemittelpreise explodieren, doch die Preise im Supermarkt bleiben derzeit stabil. Warum die Krise versetzt kommt – und woran wir das zuerst merken.

Von Ronja Ackermann

Öffentlich vergleicht die oberste Außenpolitikerin der EU China mit einer Krebserkrankung. Eine „Chemotherapie“ sei nötig, sagte sie. Ein Totalausfall. Ein Gastbeitrag.

Von Ben Aris

Nach israelischer Haft berichten Gaza-Aktivisten von Schlägen und Scheinhinrichtungen. Während mehrere Staaten den israelischen Botschafter einbestellen, verzichtet Deutschland darauf.

Von Raphael Schmeller

Der Bundeskanzler will die Ukraine enger an die EU binden – inklusive militärischer Beistandsklausel. Kritiker warnen: Damit könnte die EU in den Krieg hineingezogen werden.

Von Alexander Dergay

Großbritannien lockert Sanktionen gegen russisches Öl und LNG. Jetzt reagiert die EU-Kommission überrascht – und selbst in London wächst die Kritik.

Von Flynn Jacobs

Afrika gehört zu den rohstoffreichsten Regionen der Erde. Deutschland nennt seinen Zugriff darauf Partnerschaft. Afrikanische Länder sehen das zunehmend anders.

Von Luise Evers

Der Energieschock infolge des Iran-Kriegs bremst die deutsche Wirtschaft stärker als erwartet. Die EU-Kommission rechnet nur noch mit halb so viel Wachstum wie im Herbst prognostiziert.

Von Sophie Barkey

In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt Merz eine neue Zwischenstufe vor, die Kiew enge Bindungen an Brüssel ermöglichen soll – inklusive Sicherheitsgarantien.

Von Sophie Barkey

Vor allem Westeuropa weiß nicht mehr, was es will. Die Gemeinsamkeiten schrumpfen. Der Kontinent braucht einen äußeren Feind. Ein Kommentar.

Von Thomas Fasbender

Zum Jahrestag der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru fordern Politiker, Künstler und Juristen deren Aufhebung. In einer Erklärung werfen sie der EU einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.

Von Raphael Schmeller

Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern.

Von Sophie Barkey

Das Europaparlament fordert harte Schutzklauseln gegen unberechenbare US-Zölle. Doch die Angst vor Trumps nächstem Schritt spaltet die Mitgliedstaaten.

Von Raphael Schmeller

Die Berliner Zeitung konnte Akten des EU-Rates einsehen, die ein erschreckendes Licht auf den Fall Doğru werfen. Ohne Beweise oder Urteil wird die Existenz eines Journalisten vernichtet.

Von Raphael Schmeller

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni dringt in Brüssel auf mehr haushaltspolitische Spielräume, um die Energiekrise zu bewältigen.

Von Sophie Barkey

Die EU sieht sich als Gegenentwurf zu diktatorischen Systemen. Doch im Namen von Souveränität und Demokratie entsteht in Brüssel eine Architektur, die dem Feindbild immer mehr ähnelt.

Von Alexander Dergay

Die EU bestätigt Ermittlungen gegen Ex-Kommissar Peter Mandelson im Epstein-Komplex. Doch die brisante Nachricht erreichte die Abgeordneten erst durch die Medien.

Von Franz Becchi

Von der Leyen kündigt sechs Milliarden Euro für ukrainische Drohnen an. Trotz laufender Ermittlungen setzt Brüssel auf Selbstkontrolle in Kiew.

Von Eric Bonse

Mit milliardenschwerer Förderung will die EU Medien, NGOs und Thinktanks weiter stärken. Doch wer entscheidet, welche Stimmen unterstützt werden?

Von Franz Becchi

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft der EU vor, russisches Gas künftig indirekt über die USA zurückzukaufen – zu deutlich höheren Preisen.

Von Franz Becchi

Der Kulturstaatsminister verweist auf das US-Modell mit Mehrheitsbeteiligung und warnt vor dem Zugriff auf Jugenddaten. Die EU-Kommission lehnt den Vorstoß umgehend ab.

Von Stephanie Lehner

Erstmals sollen Vertreter der Taliban offiziell nach Brüssel reisen. Im Zentrum stehen Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus EU-Ländern.

Von Lea Brüggemann

Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind.

Von Eric Bonse

Polen unterzeichnet ein Darlehensabkommen für ein EU-Programm zur Finanzierung von Rüstungsausgaben. Der Kredit hatte zuvor für innenpolitischen Streit gesorgt.

Von Anika Schlünz

Fünf Wochen vor dem Start des neuen EU-Asylsystems fehlen in Deutschland zentrale Strukturen. Brüssel pocht auf rasches Handeln bei Grenzverfahren, Screening und Datenbanken.

Von Stephanie Lehner

Die EU-Behörde EASA gibt grünes Licht für Jet A: Europas Airlines können nun auf US-Treibstoff zurückgreifen. Hintergrund ist die schlechte Versorgungslage wegen des Iran-Kriegs.

Von Sophie Barkey

US-Präsident Trump hat der EU eine Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um den geschlossenen Handelsdeal umzusetzen. Andernfalls drohten höhere Zölle auf EU-Waren.

Von Lea Brüggemann

Neue X-Alternative aus Europa: „W Social“ wirbt mit Datenschutz und Meinungsfreiheit. Doch wer finanziert die Plattform und warum braucht sie den Ausweis ihrer Nutzer?

Von Franz Becchi

Droht das Ende der freien Debatte? Norbert Häring beschreibt im Interview ein Netzwerk aus EU, Militär und Faktencheckern, das die öffentliche Meinung beeinflussen soll.

Von Franz Becchi

Madrid will die EU-Blocking-Verordnung anwenden lassen. Sie soll Francesca Albanese sowie elf Richter und Staatsanwälte des IStGH vor den US-Sanktionen schützen.

Von Peter Steiniger

Die EU-Kommission will die europäische Drohnenabwehr gemeinsam mit der Ukraine ausbauen. Unternehmen aus beiden Wirtschaftsräumen können sich bewerben.

Von Sophie Barkey

Slowenien wird zum Stresstest für Brüssel. Die EU nervt sich über unliebsame Allianzen in Ljubljana. Doch der wahre Skandal liegt woanders.

Von Harald Neuber

Die EU-Kommission untersagt ab November die Förderung von Solar- und Windprojekten mit Wechselrichtern aus China, Iran oder Russland. Wer profitiert?

Von Sophie Barkey

Während die Landesregierung den Haushalt mit einer milliardenschweren Neuverschuldung zusammenhalten will, wehren sich Parlamentarier in Brüssel gegen einen Umbau der EU-Förderung.

Von Lennart Zielke

Brüssel preist Pressefreiheit an, während Mitgliedstaaten VPN-Verschlüsselung ins Visier nehmen. Unterdessen sanktioniert die EU Journalisten. Droht das Ende des freien Internets?

Von Alexander Dergay

Pressefreiheit nach Brüsseler Art: Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert: Wie die EU das Fundament der Demokratie untergräbt. Ein Kommentar.

Von Franz Becchi

Die Meinungsfreiheit sei gefährdet, meint der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring. Am 4. Mai, zu Beginn der „Woche der Meinungsfreiheit“, erscheint sein Buch „Der Wahrheitskomplex“.

Von Katharina Körting

Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden.

Von Klaus Bachmann

Streit um den Trump-Deal: Nach Personalwechseln in der EU-Kommission wächst die Kritik an der Handelspolitik und dem Druck zur schnellen Umsetzung.

Von Eric Bonse

Laut einem Medienbericht arbeiten die EU-Länder derzeit an einem Privilegien-Paket für die Ukraine. Welche Vorteile werden diskutiert?

Von Sophie Barkey

Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Slowakei. Mit deutlicher Mehrheit fordern die Abgeordneten ein Einfrieren von EU-Mitteln. Sie werfen Ficos Regierung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Von Sophie Barkey

Während Brüssel das Abkommen mit Israel trotz Gaza-Kriegs aufrechterhält, drohen wegen Vorwürfen aus der Ukraine Strafen. Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi kritisiert den Kurs als „kafkaesk“.

Von Raphael Schmeller

Die EU-Kommission hat sich die Jugendschutz-Mechanismen von Meta angesehen – und kommt zu einem deutlichen Urteil. Das Verfahren verstößt gegen den Digital Services Act.

Von Sophie Barkey

Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Vor dem Treffen mit von der Leyen bereitet Merz laut Bericht ein Ultimatum vor – mit Forderungen nach weniger EU-Vorgaben.

Von Liudmila Kotlyarova

Der Streit um den Industrial Accelerator Act geht weiter. Brüssel pocht nach jüngsten Warnungen Pekings auf „Gegenseitigkeit“.

Von Sophie Barkey

Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden.

Von Klaus Bachmann

Der Finanzminister wollte hohe Krisengewinne der Energiebranche EU-weit zusätzlich besteuern. Die Kommission winkt nun ab – und verweist die Mitgliedstaaten auf nationale Lösungen.

Von Stephanie Lehner

Europäer beraten im Ferienresort über die „Situation im Mittleren Osten“ und über die Energiekrise. Kommt die militärische Beistandsklausel zum Einsatz?

Von Eric Bonse

Die EU-Kommission genehmigt den Deal, für den RTL zunächst 150 Millionen Euro zahlt. Die Unternehmensgruppe wird über mehr als 12 Millionen Abonnenten verfügen.

Von Maximilian Eichgrün

Die EU bereitet sich auf einen möglichen Kerosin-Engpass vor. Brüssel stellt klar: Bei einer Knappheit könnte man zu drastischen Mitteln greifen.

Von Lea Brüggemann

Der Iran-Krieg lässt die Kerosinpreise explodieren und gefährdet Europas Treibstoffversorgung. Nun will sich die EU an die USA wenden.

Von Lea Brüggemann

Der verstaatlichte Berliner Gasimporteur Sefe plant eine Kapitalerhöhung. Die Bundesregierung hingegen zieht sich zurück. Doch wer kommt als Investor infrage?

Von Flynn Jacobs, Liudmila Kotlyarova

Das 2021 verabschiedete Gesetz verstößt gegen zentrale Grundrechte der EU. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Ungarn haben.

Von Alexander Schmalz

Bratislava erhöht den Druck im Druschba-Streit. Nach Viktor Orbáns Wahlniederlage droht nun die Slowakei, neue EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren.

Von Alexander Schmalz

Der IEA-Chef rechnet bald mit Flugausfällen in Europa. Die EU versucht mit einem Notfallplan, die knapper werdende Kerosinversorgung zu stabilisieren.

Von Alexander Schmalz

Die Bundesregierung will deutsche Industrie-Unternehmen mit Beteiligung an deren Stromkosten entlasten. In Brüssel wurde dies nun freigegeben, CDU und SPD scheinen einig zu sein.

Von Maximilian Eichgrün

Die EU will einem Bericht zufolge bei der Aufrüstung vorrangig auf europäische Waffensysteme setzen. In der Nato sorgt das für Verärgerung.

Von Anika Schlünz

Russlands Teilnahme an der Biennale von Venedig sorgt für Streit. Die EU-Kommission stellt die Förderung infrage, während Selenskyj in Rom erwartet wird.

Von Franz Becchi

Brüssel jubelt über den Machtwechsel in Budapest. Doch Magyar plant „Orbanismus ohne Orbán“. Das könnte knallen. Eine Nachwahlanalyse.

Von Harald Neuber

An Europas Flughäfen sorgt das neue biometrische EU-Grenzsystem für stundenlange Warteschlangen. Betreiber warnen vor einem Kollaps im Sommer – die EU sieht nur Einzelfälle.

Von Alexander Schmalz

Sowohl Ungarn als auch die Ukraine brauchen ganz schnell sehr viel Geld aus Brüssel. Wer bekommt zuerst den Zuschlag? Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma.

Von Eric Bonse

Weil die G7-Milliarden für die Ukraine weiter stocken, schlägt Brüssel Alarm. Laut Experten droht Kiew bereits im Sommer die Zahlungsunfähigkeit.

Von Raphael Schmeller

Nach jahrelanger Arbeit für die EU-Kommission gibt Franz Fiala auf. Robert Menasse erzählt in der kleinen Form meisterlich von Politik und Familie. Die Kritik.

Von Cornelia Geißler

Brüssel will den Machtwechsel in Ungarn für eine Reform der Entscheidungsprozesse nutzen. Die Kommissionspräsidentin plant, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen.

Von Raphael Schmeller

Die EU-Chatkontrolle scheiterte bereits mehrfach. Doch hinter verschlossenen Türen wird jetzt erneut über Kompromisse verhandelt.

Von Franz Becchi

Die EU will massiv aufrüsten. In einem Dual-Use-Konzept könnten Rüstungsausgaben an zivilen Nutzen genknüpft werden. Ein Plädoyer

Von Raffaele Marchetti, David Chiaramonti

In Brüssel richtet sich der Blick ungewöhnlich stark auf eine nationale Wahl. Es geht um mehr als Ungarns Kurs – sondern um die Frage, wie handlungsfähig die EU künftig ist.

Von Alexander Schmalz

Auf der Agra in Leipzig fordert der EU-Kommissar Christophe Hansen mehr Biogas. Betreiber warnen: Der Umbau kostet Millionen, und die Zukunft ist ungewiss.

Von Ronja Ackermann

Die Ukraine soll in die EU. Für Europas Bauern wäre das ein historischer Umbruch. Für Ostdeutschland vielleicht der größte.

Von Ronja Ackermann

Die EU erfasst an den Außengrenzen der 29 teilnehmenden Staaten biometrische Daten von Nicht-EU-Bürgern, doch die Kontrollen am Ärmelkanal verzögern sich weiter.

Von Peter Steiniger

Der Flughafenverband ACI Europe warnt laut einem Medienbericht die EU-Kommission: Ohne Öffnung der Straße von Hormus wird der Treibstoff knapp. Die ersten Verbindungn wurden bereits gestrichen.

Von Sophie Barkey

Deutschlands größter Harnstoffproduzent SKW Piesteritz schlägt Alarm. Vor dem Besuch von EU-Kommissar Hansen am Freitag fordert das Werk schnelle Entlastungen.

Von OAZ

China reagiert auf den Iran-Krieg mit smarten Lösungen wie den sogenannten Teekannen-Raffinerien. Die EU versteht dagegen die Welt nicht mehr.

Von Michael Maier

Paulskirchenpreis, Nationalpreis, Förderpreis: Deutschland verteilt Demokratieauszeichnungen am laufenden Band. Wer davon wirklich profitiert – und wer nicht.

Von Harald Melzer

Nach Jahren der offenen Türen plant die EU eine Wende. Ab 2027 sollen ukrainische Flüchtlinge nur noch eingeschränkt Schutz erhalten. Auch Selenskyj hat ein Interesse daran.

Von Nicolas Butylin

Wasserstoff wurde als Champagner der Energiewende gepriesen. Leider sitzen wir noch auf dem Trockenen. Die Stahlindustrie wählt bei Green Steel nun Plan B.

Von Matthias Hochstätter

Alles scannen, um Kinder zu schützen? Die EU scheitert erneut mit der Chatkontrolle – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Eine Analyse.

Von Franz Becchi

Oslo und Reykjavik wollen ihre kritische Infrastruktur schützen. Der Schritt ist auch eine Reaktion auf Störungen der Kommunikation und wachsende Sicherheitsrisiken im Norden.

Von Peter Steiniger

Die EU einigt sich nach Jahren auf ein Abkommen mit Australien. Neben Handel geht es um Militär, Rohstoffe und China – mit unklaren Folgen für Europas Sicherheit.

Von Eric Bonse

Im Ringen um das EU-US-Abkommen verschärft Washington den Ton: Ohne Ratifizierung droht das Ende günstiger Gaslieferungen. Gegen den amerikanischen Druck wird nun Kritik laut.

Von Raphael Schmeller

Das Handelsabkommen mit Südamerika könnte früher greifen als erwartet. Die endgültige Ratifizierung steht jedoch noch aus.

Von Alexander Schmalz

Die Ukraine flutet die EU mit Eiern – und in diesen tauchen offenbar vermehrt Antibiotika auf. Auch in Deutschland sind Rückstände in Produkten möglich.

Von Ronja Ackermann

Durch den Iran-Krieg wird die Furcht vor einer neuen Migrationskrise größer. Eine Initiative aus Dänemark und Italien fordert Mechanismen, um die Fehler des Jahres 2015 zu vermeiden.

Von Boban Dukic

Der Bundesfinanzminister wirft Mineralölkonzernen „Abzocke“ vor und will sie höher besteuern. Dafür strebt er eine Lösung auf EU-Ebene an.

Von Maximilian Eichgrün

Die EU fordert Deeskalation im Iran-Krieg. Eine klare Strategie fehlt jedoch. Angst vor Trump, Streit um Energiepreise und Migration prägen den Gipfel.

Von Eric Bonse

Nach dem Gipfel in Brüssel kündigt die Kommission steuerliche Entlastungen an. Auslöser ist der jüngste Preisschub bei Gas und Öl infolge des Iran-Krieges.

Von Peter Steiniger

Edward P. Joseph ist ein Kritiker von Vucics Kurs zwischen Brüssel, Moskau und Peking. Im Interview wirft er der EU vor, an Serbien politische Doppelstandards anzulegen.

Von Alexander Dergay

Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein.

Von Sophie Barkey