Bundestag

Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin.

Von Nicolas Butylin

Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern.

Von Sven Versteegen

Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet.

Von Marcel Luthe

Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende?

Von Matthias Hochstätter

Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten.

Von Stephanie Lehner

Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag.

Von Christian Schwager

Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild.

Von Eva Maria Braungart

Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“.

Von Redaktion

Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt.

Von Oliver Weinlein

Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt.

Von Eva Maria Braungart

Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen.

Von Harald Neuber

Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden.

Von Eva Maria Braungart

Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent.

Von Stephanie Lehner

Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen.

Von Stephanie Lehner

Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst.

Von Marcel Luthe

Führerschein-Umtausch bis 19. Januar 2027: Millionen Karten von 2002 bis 2004 betroffen. Dazu Führerscheinreform, CO2-Preis, NG eCall und Euro 7.

Von Oliver Weinlein

Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe.

Von Roland Dantz

Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat.

Von Nicolas Butylin

Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten.

Von Immo von Fallois

Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen.

Von Nicolas Butylin

Beitragsbemessungsgrenze 2027: Wer über 5812,50 Euro brutto verdient, zahlt mehr Sozialabgaben. Unsere Tabelle zeigt die Mehrabzüge nach Bruttogehalt.

Von Oliver Weinlein

Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar.

Von Jan Nolte

Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen.

Von Sven Versteegen

Ostdeutsche Mittelständler sollten angesichts von Zöllen der USA und einer schwächelnden Nachfrage aus China neue Märkte erschließen. Ihre Umbruchserfahrung kann dabei helfen.

Von Peter-Alberto Behrens

Pflegereform 2027: Kinderlose zahlen 4,5 Prozent Pflegebeitrag, Pflegegrad 1 verliert 131 Euro. Was Versicherte jetzt prüfen sollten – alle Fakten.

Von Oliver Weinlein

Vor dem DFB-Bundestag am 18. Dezember wächst der Streit um die Regionalliga-Reform. Der BFV wirbt nun für fünf Absteiger aus der 3. Liga.

Von Johann Caspar Nilius

Baerbock wollte in Uppsala über Multilateralismus sprechen. Gaza-Aktivisten unterbrachen sie mehrfach, die versprochene Diskussion blieb aus.

Von Vassiliki Mantziou

Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick.

Von Luise Evers

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Sachsen, Berlin und Hessen in diesem Jahr aus der Standortsuche genommen. Bis 2027 sollen konkrete Regionen feststehen.

Von Eva Maria Braungart

Ab 1. Januar 2027 sinkt das Krankengeld nach dem Jobende auf 60 Prozent, mit Kind 67 Prozent des Nettolohns. Beispielrechnung und Tipps zum Schutz.

Von Oliver Weinlein

Ab 1. Januar gelten mindestens 7,50 statt 5 Euro je Rezept, höchstens 15 statt 10. Zwischen 75 und 100 Euro Arzneimittelpreis ändert sich nichts.

Von BLZ

Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn gravierende Fehlentwicklungen bei der Streckensanierung vor. Kosten liefen aus dem Ruder, Versprechen würden nicht eingehalten.

Von Stephanie Lehner

Lange galt der weiße Mann als Problem, jetzt soll er für Europa sterben. Aufopferungsbereitschaft ist erneut in Mode – und sie ist alles andere als divers.

Von Logan Lamont

Das gescheiterte Fregattenprojekt F126 kostet den Steuerzahler Milliarden – doch Grüne und Linke blockieren im Bundesag eine Aufklärung per Untersuchungsausschuss.

Von Lennart Zielke

Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung.

Von Lennart Zielke

Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken.

Von Matthias Hochstätter

Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg.

Von Luise Evers

Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will.

Von Ralf M. Ruthardt

In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht.

Von Lennart Zielke

Die Chefs der Krankenhäuser im Land und die Kassenärzte protestierten am 10. Juni gleichzeitig gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Von Katja Frick

Der politische Elfenbeinturm in Berlin ist weitaus größer, als viele denken. Das sagen zumindest die früheren Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und Frauke Petry in Heringsdorf.

Von Danilo Vitense

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kämpft um ihre Doktorarbeit. Sie sieht eine sozialdemokratische Seilschaft in Potsdam am Werk.

Von Philippe Debionne

Das Rüstungsunternehmen Covenant will im ersten Quartal 2027 Marschflugkörper in Serie in Ostdeutschland fertigen. Die Bundeswehr wird Kunde.

Von Adrian Schintlmeister

Den erlernten Beruf nicht ausüben zu dürfen, sei kein „wesentlicher Nachteil“, befand ein Gericht in Sachsen. Für Ken Merten aus Leipzig kommt das einem Berufsverbot gleich.

Von Florian Warweg

Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde.

Von Oliver Weinlein

PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert.

Von Matthias Hochstätter

Fünf Regionalligen, aber nicht jeder Meister steigt direkt auf. Im DFB-Bundestag wird am 18. Dezember über eine Reform des Aufstiegs in die 3. Liga entschieden.

Von Michael Jahn

CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen?

Von Matthias Hochstätter

Wohngeld-Kürzung 2027: Rentner, die bis 31. Dezember 2026 einen Antrag stellen, sichern sich nach dem Gesetzentwurf die alten Beträge für ein Jahr.

Von Oliver Weinlein

Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele.

Von Harald Neuber

Personalausweis ab 70: Wer den Ausweis mit 70 oder älter beantragt hat, muss ihn nach Ablauf nicht erneuern. Ab wann das gilt und wo Grenzen liegen.

Von Oliver Weinlein

Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her.

Von Matthias Hochstätter

20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Nancy Faeser, warnen vor Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. In der eigenen Fraktion stößt das auf Widerspruch.

Von Boban Dukic

Kolumbien produziert so viel Kokain wie nie, die Kartelle drängen nach Europa. In Brüssel fallen bereits Schüsse. Das droht auch hierzulande. Eine Analyse.

Von Klaus Bachmann

Die Debatte um einen von mehr als 1000 Juristen eingebrachten Offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage. Hier ist eine Antwort darauf.

Von Clivia von Dewitz

Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren.

Von Peter Steiniger

Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist.

Von Luise Evers

Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation.

Von Boban Dukic

Ein Buch des Westend-Verlags bietet Innenansichten der Corona-Enquete-Kommission. Mit etwas Vorwissen zur Krise von 2020 bis 2023 ist es ein Augenöffner.

Von Michael Andrick

Cäsarismus, Brandmauer als Bumerang, verfallende Landstriche: David Engels vergleicht das heutige Europa mit Rom vor dem Bürgerkrieg.

Von Lennart Zielke

Führerscheinreform 2027: Verkehrsminister Bilger nennt bis zu 1000 Euro Ersparnis. Theorie per App, weniger Sonderfahrten, Übungsfahrten mit Eltern.

Von Oliver Weinlein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Saal verlassen. Damit offenbart sie ihr fragwürdiges Verständnis des freien Mandats.

Von Marcel Luthe

Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich?

Von Florian Warweg

Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 gibt der Staat zehn Euro im Monat fürs Kind. So viel Geld soll dabei für eine Altersvorsorge zusammenkommen.

Von Eva Maria Braungart

Magdeburg und Halle führen die Schuldenliste in Sachsen-Anhalt an. In der Landeshauptstadt droht Autofahrern und Eltern bereits der nächste Kostenhammer.

Von Willy Weyhrauch

Der Bau verzögert sich, die Kosten steigen und steigen: Wie ein Prestigebau für 277 Millionen Euro das Gegenteil dessen bewirken könnte, was er verspricht.

Von Harald Neuber

Der Bundestag hat höhere Tabaksteuern beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 teurer werden. Doch Kritiker warnen vor dem Schwarzmarkt.

Von Eva Maria Braungart

Adis Ahmetovics Anwalt nennt Durchsuchungen rechtswidrig und legt Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt zum Klinikgelände Lehrte.

Von Boban Dukic

Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt.

Von Eva Maria Braungart

EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab.

Von Oliver Weinlein

Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen.

Von Oliver Weinlein

Der Bundestag hat die Immunität eines SPD-Abgeordneten aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen, die auch den Berliner SPD-Politiker Krach betreffen.

Von Eva Maria Braungart

Im Bundestag wirft Merz den Kritikern der Ukraine-Hilfe vor, sie wollten „das Chaos“. Die Waffen für Kiew darf der Bund dabei auf Kredit bezahlen.

Von Luise Evers

Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen.

Von Katharina Erschov

Ein Drittel der Praxisärzte geht bald in Rente. Wer versorgt dann Patienten, die eigentlich kein Fall für die Rettungsstelle sind?

Von Christian Schwager

Rentenreform 2027: Was das geplante Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Minijob-Pläne und die Altersteilzeit für Sie bedeuten.

Von Oliver Weinlein

Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden.

Von Immo von Fallois

Steuerreform 2027: Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen, Handwerkerbonus auf 15 Prozent sinken. Was Beschäftigte bis 31. Dezember tun sollten.

Von Oliver Weinlein

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Reform der Notfallversorgung ab. Umfragen über Patienten widersprechen manchem Vorurteil.

Von Christian Schwager

Automobilbauer und Zulieferer bangen auch in Westsachsen um ihre Jobs. Die Angst ist groß. Noch größer ist aber der Wille, die Deindustrialisierung einer ganzen Region zu verhindern. Ein Bericht aus Zwickau.

Von Ines Mallek-Klein

Lubmin könnte Deutschlands wichtigster Wasserstoffproduktionsstandort werden. Gleichzeitig dauert der Rückbau des Kernkraftwerks immer länger und wird immer teurer.

Von Katja Frick

Die Peene-Werft soll am Bau eines neuen Flottendienstbootes für die Deutsche Marine beteiligt werden. Der Auftrag würde eine Lücke schließen und Arbeitsplätze sichern.

Von Katja Frick

Wenn Dietmar Schlei ins Gespräch geht, dann stets freundlich und bestimmt. Seit Jahren sichert er als Ordner Demonstrationen ab. Was den Bürgerbewegten antreibt.

Von Ingo Eckardt

Das Kabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 2027 sollen Softdrinks teurer werden. Welche Getränke teurer werden sollen.

Von Eva Maria Braungart

Nord-Stream-Sabotage vor Gericht: Ein Ukrainer ist angeklagt. Was wussten Kanzleramt und Kontrollgremium vor der Sprengung? Eine Analyse.

Von Harald Neuber

Länger arbeiten, mehr zahlen, weniger Sicherheit? Die Rentenreform wird zum Machtkampf – auf Kosten der Bürger?

Von Anna Schütz

Die Berliner Linke-Fraktion will ihre Satzung verschärfen. Wer gegen Parteibeschlüsse verstößt, soll künftig sogar rausfliegen können. An der Basis rumort es.

Von Boban Dukic

Stürze, Hörprobleme, Vergesslichkeit: Oft beginnt Pflegebedürftigkeit unbemerkt. Ein neuer Check soll das ändern – doch vieles geht schon jetzt.

Von Christian Schwager

Die Bundesregierung scheint sich an miserable Umfragewerte gewöhnt zu haben. In der CDU wird über eine Minderheitsregierung diskutiert, sollte die SPD von Bord gehen.

Von Immo von Fallois

Kanzler Merz mahnt „christliche Rücksichtnahme“ an, sein Sprecher spricht von „unsachlicher Kritik“. Von wem sie gekommen sein soll, bleibt in der Bundespressekonferenz offen.

Von Florian Warweg

Kindergeld 2027: Die Erhöhung auf 267 Euro steht im Regierungsentwurf, ab März startet antragsloses Kindergeld. Was Eltern bis Januar prüfen sollten.

Von Oliver Weinlein

Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert.

Von Matthias Hochstätter

Nach gegenseitigen Vorwürfen, die Kandidaten der AfD in das Landtagspräsidium gewählt zu haben, ist die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt tief gespalten. Nun deutet sich eine Annäherung der beiden Lager an.

Von Sven Versteegen

Bärbel Bas gibt Ministeramt und Parteivorsitz auf, Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister. Offen bleibt, wer die SPD künftig führt und welche Rolle Boris Pistorius spielt.

Von Boban Dukic

Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung.

Von Eva Maria Braungart

Rund 1,4 Millionen beziehen seit fünf Jahren Bürgergeld. Berlin und Bremen führen die Statistik an.

Von Eva Maria Braungart

Wohngeld-Kürzung 2027: Was 1,3 Millionen Haushalte jetzt erwartet und wann Mieter ihre Heizkosten kürzen dürfen, wenn fernablesbare Zähler fehlen.

Von Oliver Weinlein

Berlin kämpft in Brüssel dafür, dass Ämter und Busse Bargeld ablehnen dürfen. Das spart keine Kosten, sondern kostet Vertrauen und am Ende unsere Wahlfreiheit. Ein Kommentar.

Von Hakon von Holst

Ein Haus sucht seinen Zweck: Je größer das Zukunftszentrum geriet, desto unklarer wurde, welches Problem es eigentlich lösen soll.

Von Dirk Jehmlich

BMW stoppt das Leasing für Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der Konzern möchte Abstand – und liefert der AfD nur PR. Ein analytischer Kommentar.

Von Harald Neuber

Soll die Intensivmedizin bei schwerster Hirnschädigung beendet werden, um nach dem Herzstillstand Organe zu entnehmen? Eine ethische Einordnung.

Von Jobst Landgrebe

Der Koalitionsausschuss bringt nach vier Stunden kaum Greifbares. Stattdessen verschiebt der Kanzler die großen Sozialreformen ein weiteres Mal, diesmal ins Jahr 2027.

Von Boban Dukic

Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt, Schüler gehen auf die Straße: Während Kanzler Merz in Kiew Waffen zusagt, stimmt eine Generation per Antrag gegen die Wehrpflicht ab. Eine Analyse.

Von Harald Neuber

Wenn Putin den Krieg innenpolitisch nicht beenden kann, muss Europa Abkommen anbieten: wirtschaftliche Öffnung und Vertrauensmaßnahmen. Ein Vorschlag.

Von Jonas Prien

Nach einem weiteren Treffen über den Umgang mit Antisemitismus vertagen sich die drei Parteien. Von einer Einigung hängt der Start formaler Sondierungen ab.

Von Peter Steiniger

Mütterrente III ab 2027: 21,26 Euro brutto mehr pro Kind. Doch der Bund kürzt den Rentenzuschuss, die DRV warnt vor höheren Beiträgen.

Von Oliver Weinlein

Ab 2027 soll „d-you“ digitale Ausweise und Nachweise bündeln. Doch wie freiwillig bleibt die Wallet tatsächlich, wenn sie zum Standard wird?

Von Anna Schütz

In Thüringen schaut die Linke auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Doch nach dem historischen Wahlerfolg 2019 folgte bereits fünf Jahre später der Absturz.

Von Jacqueline Albrecht

Bei Lanz feiert AfD-Politiker Baumann die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten als Durchbruch. Er erklärt die Merz-CDU für erledigt.

Von Eva Maria Braungart

Bernd Baumann feiert die Wahl seines Parteikollegen Rausch in Sachsen-Anhalt als „Durchbruch“. Ein Ende der Brandmauer und eine Zusammenarbeit von CDU und AfD legt er nahe.

Von Eva Maria Braungart

Ein Parlament wählt seinen Präsidenten – und ein Verteidigungsminister singt das Deutschlandlied. Was die Reaktionen auf Magdeburg über die Republik verraten. Ein erster Blick am Morgen danach.

Von Harald Neuber

Erstmals steht die AfD einem Landesparlament vor. Vier Abweichler machen den Weg frei – und geben einen Vorgeschmack auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

Von Lennart Zielke

Steuern 2027 für Rentner: Grundfreibetrag soll auf 12.564 Euro steigen, Neurentner versteuern 84,5 Prozent. Was geplant und was schon fest ist.

Von Oliver Weinlein

Ohne Honorar, aber aus dem Entwicklungsetat bezahlt; unabhängig, aber im Regierungsauftrag: Wie frei ist die neue Kommission von Altkanzler Olaf Scholz wirklich?

Von Florian Warweg

Bei Insa erreicht die AfD mit 30,5 Prozent einen neuen Höchstwert, CDU und CSU fallen weiter zurück. Der Abstand zwischen beiden wächst auf 13 Prozentpunkte.

Von Alexander Schmalz

Spionage, Sabotage und Cyberangriffe sind konkrete Gefahren. Wie gut ist Deutschland auf die wachsende Bedrohung vorbereitet, und wie belastbar sind die Warnungen der Geheimdienste?

Von Anna Schütz

Der BND-Chef warnt vor Russlands Schattenkrieg gegen Deutschland. Zugleich stehe Putin innenpolitisch unter Druck, den Krieg zu eskalieren.

Von Jonas Prien

Die historische Analogie dient in der Regel der Selbstvergewisserung. Um Orientierung zu stiften, muss sie aber irritieren. Inwiefern erinnert unsere Lage an die von 1932?

Von Per Leo

Die CDU-Basis grummelt. Brandenburgs Unions-Landeschef Jan Redmann mahnt Reformen an. Reicht das Tempo der Koalition noch?

Von Ingo Eckardt

Wer ein Führungszeugnis online beantragt, bekommt es jetzt wahlweise digital ins BundID-Konto. Die Papierform bleibt weiter möglich.

Von Peter Steiniger

Im Berliner Dom mahnt der Bundestagsvizepräsident zu Dialog und praktischen Lösungen. Die Lebensverhältnisse in Ost und West seien noch immer nicht gleich.

Von Peter Steiniger

Zwei Feuerwehrmänner klagten auf Schmerzensgeld. Es geht um den Druck, den die Behörde aufbaute, und um eine falsch beantwortete Frage.

Von Andreas Kopietz

Ferat Koçak äußert sich erneut zu den Chats mit dem Sohn von Issa Remmo. Der Neuköllner Linken-Politiker wurde zuletzt heftig kritisiert.

Von Eva Maria Braungart

Sören Pellmann tritt der Roten Hilfe bei. Zuvor stand Eralps Mitgliedschaft in der Kritik. Was steckt dahinter?

Von Eva Maria Braungart

Digitaler Steuerbescheid ab 2027: Wer die Steuererklärung per Elster abgibt, bekommt den Bescheid ins Postfach. So beantragen Sie den Postversand.

Von Oliver Weinlein

Sie erklären Politik, streamen von Demos, mischen sich in Debatten ein – und erreichen damit Millionen. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Influencer.

Von Jacqueline Albrecht

Um Mitternacht hat der neue Tankrabatt gegriffen: 16,7 Cent Entlastung pro Liter. Doch ob der Rabatt komplett an der Zapfsäule ankommt, ist offen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Harald Neuber

Die Pflegereform ist auch bei „Markus Lanz“ Thema. Unions-Fraktionschef Frei bleibt einige Antworten schuldig.

Von Eva Maria Braungart

Das Kabinett hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Für einige wird es teurer, bei den Pflegegraden greift der Rotstift. Was beschlossen wurde – und was das für Angehörige bedeutet.

Von Harald Neuber

Pflegereform 2027: Pflegebeitrag für Kinderlose steigt auf 4,5 Prozent, Entlastungsbetrag entfällt. Alle Änderungen des PNOG im Überblick.

Von Oliver Weinlein

Kindergeld 2027: Die Bundesregierung plant 267 Euro pro Kind ab Januar, 2028 dann 272 Euro. Alle Beträge, Jahresplus und wer leer ausgeht.

Von Oliver Weinlein

Teile der Debatte seien verletzend, teilte Koçak mit – und gab zugleich bekannt, seinen Sitz im Innenausschuss abgeben zu wollen. Auslöser war ein umstrittener Gast auf der Wahlparty der Linken.

Von Carola Tunk

Deutschland hat viele Jobs in Rechenzentren, doch anderswo wächst der Markt schneller. Neue Daten zeigen: Gefragt sind Fachkräfte aus dem Handwerk.

Von Harald Neuber

Die Rentenbeiträge bleiben, doch der Weg zum Pflegegrad wird steiler. Was Familien vor dem Jahreswechsel noch erledigen sollten.

Von Christian Schwager

Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden. Sepp Müller greift den AfD-Wahlsieger nun scharf an, während das BSW bei seiner Enthaltung bleibt.

Von Sophie-Marie Schulz, Lennart Zielke

Linda Teuteberg soll Brandenburgs SED-Aufarbeitungsbeauftragte werden. Das BSW nennt die FDP-Vize „unwählbar“. Die Analyse zur Anhörung, zum Verfahren und zur Kritik.

Von Harald Neuber

Der Bund pumpt Hunderte Millionen Euro in Computerspiele. Ein Anfrage zeigt: Verkäufe zählt niemand, Erfolge misst keiner – manches Geld versickert komplett.

Von Lennart Zielke

Die Grünen-Fraktion will eine neue Steuer auf sehr große Vermögen im Bundestag beantragen. Betroffen wären nach ihren Angaben nur wenige Hundert Menschen in Deutschland.

Von Stephanie Lehner

Die CDU schiebt Amthor verstärkt ins Rampenlicht. An ihm führt bei Talkshows und Ämtern kein Weg vorbei. Für den Zustand der CDU lässt das tief blicken. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Rund 206 Milliarden Euro ist die Arbeit pflegender Angehöriger wert. Die Pflegekasse zahlt nur einen Bruchteil davon – und will weiter kürzen.

Von Christian Schwager

Ein Clanchef war bei der Linken-Wahlparty. Heidi Reichinnek kontert im Podcast die Kritik.

Von Eva Maria Braungart

Jens Spahn verzichtet auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Unions-Haushälter für seinen Rauswurf ausgesprochen.

Von Stephanie Lehner

Der Tankrabatt geht in die nächste Runde! Mineralölkonzerne reiben sich die Hände, und Porschefahrer sagen nicht mal Dankeschön. Aber anders geht es nicht, oder?

Von Matthias Hochstätter

Was passiert, wenn die Union im Bund eines Tages ohne die SPD regieren will? Ein internes Papier zeigt: Die AfD bereitet sich auf diesen Fall bereits vor.

Von Lennart Zielke

Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Mehrheiten und doch folgt ihnen dieselbe Entwicklung. Deutschland erlebt eine neue politische Zweiteilung.

Von Sophie-Marie Schulz

Kassenbon ab 2028 digital: Das Kabinett schafft die Pflicht zum Papierbon ab. Wie der digitale Beleg per QR-Code funktioniert und wer Papier bekommt.

Von Oliver Weinlein

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) plant eine Reduzierung der gesetzlichen Kinderkrankentage ab dem Jahr 2027. Das stößt auf Widerstand.

Von Ines Mallek-Klein

Der Landwirt Reinhard Jung kämpft als Lobbyist für kleine Bauern – gegen Bürokratie, Großinvestoren und den Wolf. Doch wie viel Einfluss hat er wirklich in Berlin?

Von Adrian Schintlmeister

4,9 Prozent in MV: Die CDU rutscht als Volkspartei seit Merkel langsam dem Abgrund entgegen. Mit Merz droht nun der Sprung von der Klippe. Rückschau und Ausblick.

Von Matthias Hochstätter

Die FDP kämpft um ihre politische Bedeutung. Trotzdem halten junge Liberale der Partei die Treue - aus Überzeugung, aber auch mit dem Anspruch, sie von innen heraus zu verändern.

Von Anna Schütz

Vor 25 Jahren warb Putin auf Deutsch im Bundestag für ein Gemeinsames Haus Europa. Die Abgeordneten jubelten, doch der Westen setzte lieber auf die Nato. Ein Gastbeitrag.

Von Reiner Braun, Michael Müller

Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist.

Von Oliver Weinlein

Im Deutschen Bundestag warb Wladimir Putin für eine engere Partnerschaft zwischen Russland, Deutschland und Europa. Seine Rede im Wortlaut.

Von OAZ/BLZ

2001 sprach der russische Präsident im Bundestag von Partnerschaft, einem gemeinsamen Europa und dem Ende des Kalten Krieges. Heute ist davon nichts übrig.

Von Jonas Prien

Der Bundestag stimmt am Freitag für einen erneuten Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen schon ab kommender Woche sinken.

Von Eva Maria Braungart

ARD, MDR, RBB, Deutsche Welle: Auf den Bühnen der Ministerien moderieren auffallend häufig ÖRR-Journalisten. Die Honorarhöhe will die Bundesregierung lieber verschweigen.

Von Florian Warweg

Der Bundestag debattiert über die BND-Reform: neue Cyber-Befugnisse, geheime Operationen und mehr Macht. Die Opposition warnt vor Stasi 2.0 und mangelnder Kontrolle.

Von Jonas Prien

Schwarz-Rot war immer schon ein Notbündnis. Jetzt tun alle so, als wären deren schale Reformkompromisse die Rettung. Die AfD muss nun raus aus der Opposition.

Von Matthias Hochstätter

Nach dem Drohnenfall von Leipzig haben Berlin und Moskau fast alle Kanäle gekappt. Doch einen Konflikt ohne Erklärung und Ziel kann am Ende niemand beenden. Ein Gastbeitrag.

Von Oliver Kempkens

Frühstartrente 2027: Der Staat zahlt Kindern ab 6 Jahren 10 Euro im Monat ins Depot. Wer anspruchsberechtigt ist und welche Jahrgänge leer ausgehen.

Von Oliver Weinlein

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel am Mittwoch bewilligt. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Von Stephanie Lehner

Nach dem CDU-Debakel zeigt sich: Der Kanzler verliert nicht nur Wahlen, sondern auch die Deutungshoheit über seine Politik. Eine Halbwochenbilanz.

Von Harald Neuber

Der Bundestag muss diesen Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz abstimmen. Beim ersten Anlauf lief gleich mehreres schief – trotzdem hieß es am Ende: angenommen.

Von Sven Versteegen

IBAN an das Bundeszentralamt für Steuern melden: So geht es per Elster, App oder Bank – und warum Direktzahlungen des Bundes daran hängen.

Von Oliver Weinlein

Ferat Koçak fällt auf mit Kritik an der „rassistischen“ Polizei und mit Lob für eine Linksextremistin. Jetzt plauderte er mit einem Clan-Chef – weshalb er sich nun zurückzieht.

Von Andreas Kopietz

Nach Wochen der Kritik stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Abgeordneten der Unionsfraktion. Er räumt eigene Fehler ein – und bekommt den Rückhalt für seinen Reformkurs.

Von Stephanie Lehner

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wird die AfD stärkste Kraft. In der CDU gibt es bereits Rücktritte.

Von OAZ

Nachdem er Chats mit dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak veröffentlichte, äußert sich Firas Rammo erneut.

Von Carola Tunk

Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang.

Von BLZ

In Sachsen-Anhalt haben drei Geldströme gezielt Zweitstimmen bewegt. Rechtlich laufen alle über dieselbe Norm. Journalistisch landen sie in drei verschiedenen Welten. Eine Analyse.

Von Harald Neuber

Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hatte Chat-Kontakt zum Remmo-Clan. Nun zieht er sich vorerst aus der Bundestagsarbeit zurück.

Von Stephanie Lehner

Ein Ölbild von 1966, eine Partei bei 4,9 Prozent und eine Altkanzlerin, die keine Namen nennt: Protokoll eines Abends, an dem das Wichtigste ungesagt blieb.

Von Florian Warweg

Ein neues Stadion für 207,5 Millionen Euro, ein Kunstrasen mit Bundesgeld, ein bestrittenes Telefonat – und ein Inklusionssportpark, der womöglich nie fertig wird.

Von Adrian Garcia Landa

Wieder einmal missachteten die öffentlich-rechtlichen Wahrheitsfinder alle Regeln der Prüfung und Kontrolle. Sie blamierten ihr gesamtes Gewerk.

Von Peter Welchering

Ferat Koçak bestätigt den Chat mit Firas Remmo und bittet um Entschuldigung. Als er Remmo später erneut schrieb, wusste er nach eigener Aussage bereits, mit wem er es zu tun hatte.

Von Alexander Schmalz

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor Gericht. Zum Prozessauftakt bestritt er die Vorwürfe.

Von Anna Schütz

Die Linke will nach ihrem Wahlsieg mit Grünen und SPD regieren. Doch ein Aktivist auf der Neuköllner Wahlparty und frühere Vorfälle erhöhen den Druck auf die Partei vor den Sondierungen.

Von Alexander Schmalz

Autofahrer sollen ab dem 1. Oktober an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter entlastet werden. Ein zusätzlich geplanter Preisdeckel stößt in der Mineralölbranche allerdings auf scharfe Kritik.

Von Stephanie Lehner

Die AfD gewinnt im Nord-Stream-Land Mecklenburg-Vorpommern. Gespräche mit Gazprom laufen bereits. Wie realistisch ist die Rückkehr von russischem Gas?

Von Liudmila Kotlyarova

Deutschland braucht einen radikalen Neuanfang. Doch die etablierte Politik scheut die notwendigen Zumutungen. Die nächste Bundespräsidentenwahl könnte dafür wichtiger werden, als viele denken.

Von Jörg Phil Friedrich

Nach Ansicht von Scharjil Khalid war das BSW bei Muslimen erfolgreich, weil es Gaza zum Thema gemacht hat. Er sieht Muslime als „wachsendes Wählerpotenzial“.

Von Andreas Kopietz

Regina Kraushaar hat als sächsische Infrastrukturministerin eine Mammutaufgabe mit 19 maroden Brücken und 4500 km Staatsstraßen – aber sinkenden Investitionen – vor sich. Wie geht das zusammen?

Von Claudia Lord

Die Pkw-Maut sollte ein Prestigeprojekt der CSU werden und endete im Desaster. Jetzt sitzt der frühere Verkehrsminister auf der Anklagebank.

Von Katrin Bischoff

Die SPD hat historisch einen erheblichen Anteil an entscheidenden Sozialreformen, aber heute liegt sie zertrümmert da. Welche Chancen bleiben den Genossen noch? Ein Erfahrungsbericht.

Von Immo von Fallois

Autofahrer zahlen Rekordpreise, der Staat kassiert Milliarden. Dabei könnte der Liter Sprit nur 1,31 Euro kosten. Eine Rechnung, die für die Politik unangenehm wird.

Von Marcel Luthe

Anstatt Weidels Generalanklage zu kontern, erzählt Merz dem Parlament Witze und oft schlichten Unfug. Der demokratische Diskurs ist tot. Eine ratlose Halbsatire.

Von Michael Andrick

Hans Misselwitz nahm als Staatssekretär der DDR an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen teil. Was ist angesichts der heutigen Aufrüstung davon geblieben? Ein Gastbeitrag.

Von Hans Misselwitz