Afd

Der Philosoph Nathan Cofnas hält seinem Lager vor, den Einfluss linker Ideen zu beklagen, ohne genügend eigene Wissenschaftler zu haben. Politischer Druck werde nichts daran ändern.

Von Sophie-Marie Schulz

Führerschein Klasse B kostet im Schnitt 3400 Euro. Die Reform soll bis zu 1000 Euro sparen, gilt aber erst ab Juli 2027. Fahrlehrer zweifeln daran.

Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart

Mödlareuth, das einstigen Grenzdorf zwischen DDR und BRD, rückt mehr in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Nun erhielt es eine Ehrung des Freistaates Bayern.

Von Ingo Eckardt

Der Beutelsbacher Konsens ist seit 50 Jahren eine wichtige Grundlage politischer Bildung in Deutschland. Doch ausgerechnet das Jubiläum sorgte am Mittwoch (4. November) im Sächsischen Landtag für kontroverse Diskussionen. Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten über die politische Neutralität an Schulen.

Von Sachsen Fernsehen

Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut.

Von Sophie-Marie Schulz

Wie können Parteien trotz zersplitterter Parlamente regieren? Beim Ettersburger Gespräch prallen die Positionen von Christian Stecker und Andreas Bühl aufeinander.

Von Doris Weilandt

Die Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Magdeburg. Innenminister prüfen bereits, wie man einen AfD-Ressortchef isolieren könnte.

Von Lennart Zielke

Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern.

Von Sven Versteegen

Die Republikaner verlieren sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Die Debatte um die Folgen der Wahl beginnt. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Entwicklungen im Liveblog.

Von Sophie Barkey

Ich war immer Fan, aber der Ruf des Komikers nach einem AfD-Verbot irritiert mich. Denn eine Partei zu verbieten ist leichter, als die Gründe zu verstehen, warum so viele Menschen sie wählen.

Von Judka Strittmatter

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt könnte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern antreten. Eine Entscheidung steht noch aus. Erste Kritik gibt es bereits.

Von Sven Versteegen

AfD und BSW arbeiten im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zusammen. Diesmal geht es um die finanzielle Entlastung von Familien.

Von Sven Versteegen

Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten.

Von Stephanie Lehner

Sachsen-Anhalt droht ohne Haushalt ins neue Jahr zu starten. Sven Schulze nennt nun einen Zeitplan. Daran gibt es Kritik.

Von Sven Versteegen

In seinem neuen Buch On Censorship widmet sich Ai Weiwei einem Thema, das im Zentrum vieler Konflikte unserer Gegenwart steht. Hendrik Lakeberg hat sich mit ihm unterhalten.

Von Ai Weiwei, Hendrik Lakeberg

Ben Berndt hat die Reichweite der Tagesschau. Die Krise des politischen Journalismus ist eine Bedingung seines Erfolgs. Deutschlands größter Podcaster im Gespräch mit Behzad Karim Khani.

Von Behzad Karim Khani, Ben Berndt

Die nächste Transformation läuft, Systembruch nicht ausgeschlossen. Zum Wendepunkt 9. November: Wo Ähnlichkeiten zu 1989 finden und wo nicht.

Von Maritta Adam-Tkalec

Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild.

Von Eva Maria Braungart

Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“.

Von Redaktion

Mit „Seitenwechsel“ will Susanne Dagen den Buchbetrieb verändern. Vor der zweiten Ausgabe spricht sie über politische Vereinnahmung und die Freiheit, nicht allen gefallen zu müssen.

Von Sophie-Marie Schulz

Die halbe Pressekonferenz drehte sich um eine einzige Formulierung Dobrindts. Am Ende hatte der Regierungssprecher recht – nur anders, als er dachte.

Von Florian Warweg

Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Doch einige Delegierte fürchten, dass ihre Partei die Wähler enttäuscht.

Von Jana Hermann

Auf einer Insel vor Venedig diskutierten Rechte und Konservative über die Zukunft Europas. Auch Giorgia Melonis Regierung stand auf dem Prüfstand – als Vorbild und als Enttäuschung.

Von Sophie-Marie Schulz

In seinem neuen Buch untersucht Matthias Heine erstmals systematisch die Sprache der Linken. Im Interview spricht der Linguist über strategische Sprachlenkung und die Delegitimierung von Gegnern.

Von Sophie-Marie Schulz

Ausgerechnet bei einer zentralen Aufgabe der Migrationspolitik fehlt dem Bund der Überblick. Die Länder müssen die Ursachen gescheiterter Rückführungen nicht mitteilen.

Von Anna Schütz

Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte.

Von Jana Hermann

Die Teilnehmerzahl blieb laut Polizei unter den Erwartungen der Veranstalter. Bei den zunächst friedlichen Protesten kippt am Abend die Stimmung. Die wichtigsten Informationen im Liveblog.

Von Stephanie Lehner, Anne-Kattrin Palmer

Rot-Rot-Grün kann in Schwerin regieren. Beim Umgang mit der AfD und bei Schwesigs Zukunft erwarten viele Wähler allerdings Antworten. Das zeigt eine neue Umfrage.

Von Danilo Vitense

Nach einem Formfehler fordert die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Meißen den Lommatzscher Stadtrat auf, einen Termin zur Neuwahl zu beschließen.

Von Ines Mallek-Klein

Der Justizthriller „Staatsschutz“ erzählt von einem korrumpierten System – und erhält staatliche Förderung. Wie genau schaut der Kulturbetrieb eigentlich hin, wenn Kunst den Rechtsstaat anklagt?

Von Stefan Piasecki

Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe.

Von Roland Dantz

Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat.

Von Nicolas Butylin

Die SPD startet gerade zwei interessante Experimente, an deren Ende die Kanzlerschaft von Manuela Schwesig stehen könnte. Oder das totale Chaos. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Jana Michael stellte am Donnerstag in Schwerin ihren Tätigkeitsbericht vor. Die AfD kritisiert, nicht eingeladen worden zu sein.

Von Mario Jacob

Der Verfassungsschutz beobachtet eine Radikalisierung im Umfeld der Klimabewegung. Die Kampagne „Switch off“ wird mit mehr als 100 Straftaten in Verbindung gebracht.

Von Anna Schütz

Juli Zeh legt ihr Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg nieder. Die Grünen kritisieren die Schriftstellerin dafür scharf.

Von Eva Maria Braunart

Das Oberlandesgericht Dresden entlässt vier Angeklagte aus der U-Haft, einen davon auf Kaution. Erste Politiker äußern sich zu der Entscheidung.

Von Lennart Zielke

Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte.

Von Jana Hermann

Die AfD verlangt drei Sparmodelle für das Theater Magdeburg: minus drei, fünf oder sieben Millionen Euro. Das Haus warnt vor dem Aus ganzer Sparten.

Von Ulrich Seidler

Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar.

Von Jan Nolte

Das Vorhaben ist noch nicht entschieden. Experten sind jetzt am Zug. Im Mittelpunkt stehen Sanktionen und die Frage, ob die Regeln vor Gericht bestehen würden.

Von Danilo Vitense

Nach fast 30 Jahren verlässt Christian Heck die CDU. Exklusiv erklärt BSW-Landeschef Alexander King die Hintergründe des Wechsels.

Von Jana Hermann

Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen.

Von Sven Versteegen

SPD, Grüne und Linke wollen die Vorstandssitze der BVV künftig anders verteilen. Sie versprechen mehr Gerechtigkeit. Doch wem nützt die neue Regel tatsächlich?

Von Anna Schütz

Ohne Landeshaushalt für 2027 könnten Steuern und Gebühren steigen, Vereine ihre Zuschüsse verlieren. Dabei schieben sich Landesregierung und AfD in Sachsen-Anhalt die Verantwortung zu.

Von Sven Versteegen

Die AfD spaziert auf Kulturtour durch Düsseldorf und entdeckt Heinrich Heine. 1500 Menschen protestieren dagegen. Was die AfD auf Tour durch Berlin beachten sollte.

Von Patricia Hempel

Das BSW bringt einen Friedensantrag in den Landtag ein. Vorbild ist ein Beschluss im Nachbarland. Offen bleibt, ob eine Mehrheit zustande kommt.

Von Lennart Zielke

Washington und Moskau wollen russische Gaslieferungen nach Europa wiederbeleben. Brüssel lehnt ab: Der EU-Ausstieg gelte unabhängig vom Ausgang des Krieges.

Von Liudmila Kotlyarova

Heute tritt das neue Abgeordnetenhaus zusammen, zwei Sitze größer, als das Gesetz erlaubt. Anfechten können das diesmal nur Parteien. Und die fragen zuerst, was es ihnen bringt. Ein Kommentar.

Von Marcel Luthe

Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert.

Von Doris Weilandt

Anstatt den Weg zu mehr Wachstum freizuräumen, bauen Berlin und Brüssel immer neue Hürden auf. Unternehmer schauen nach rechts – nicht nur in den sozialen Medien.

Von Matthias Hochstätter

Vor 36 Jahren zog Detlef Gürth in den ersten Landtag Sachsen-Anhalts ein. Heute erinnert er sich an den Aufbruch und kritisiert den neuen AfD-Landtagspräsidenten.

Von Sven Versteegen

„Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage.

Von Jana Hermann

CDU-Abgeordnete sollten ihre Stimmen offenlegen und bei Falschangaben ihr Mandat abgeben. Doch wer steckte hinter dem Vorschlag?

Von Sven Versteegen

Rund 3000 Menschen protestierten in Jena gegen Höcke. Die Polizei räumte Sitzblockaden, vier Beamte wurden verletzt. Dann fiel plötzlich der Strom aus.

Von Ingo Eckardt

Nach seinem Interview mit Björn Höcke geriet Ben Berndt ins Visier der Medienaufsicht. Nun zieht er mit Anwalt Joachim Steinhöfel vor Gericht.

Von Adrian Schintlmeister

Der Bund betreibt ein zentrales Bildarchiv mit Millionen Fotos. Trotzdem gibt das Auswärtige Amt viel Geld für externe Fotografen aus. Mehr als andere Ministerien.

Von Anna Schütz

Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD.

Von Eva Maria Braungart

Grüne und Linke fordern Millionen an Nachbesserungen im Sachsen-Haushalt und eine Umgangssperre der CDU mit der AfD. Das findet ein Abgeordneter verfassungswidrig.

Von Claudia Lord

Sachsen-Anhalt hat noch keine neue Regierung und keinen Haushalt für 2027. Nun gibt es zwar ein Steuerplus. Doch das verschwindet gleich wieder.

Von Sven Versteegen

Rot-Rot-Grün will rechtsextreme Netzwerke im Schweriner Landtag untersuchen. Dabei sitzt im Präsidium niemand mehr, der die einzige Opposition verteidigen würde.

Von Danilo Vitense

Nur auf dem Papier geht es bergauf. Trotz zusätzlicher Planstellen verliert Berlins Staatsanwaltschaft weiter Personal.

Von Andreas Kopietz

Das kann nur die pure Verzweiflung sein: Wer für dieses Fernsehen Geld verlangt, steht vor dem Offenbarungseid. Oder hat alle Souveränität verloren. Ein Wutausbruch.

Von Judka Strittmatter

BSW und AfD stellen sich im Magdeburger Landtag gegen die Änderungen des Digitalen Medien-Staatsvertrags. Ihre Ablehnung könnte das umstrittene Vorhaben kippen.

Von Lennart Zielke

Der BGH hat die Revision des AfD-Abgeordneten Wilko Möller verworfen. Wegen einer hitlergrußähnlichen Geste auf einem Wahlplakat muss er 11.600 Euro zahlen.

Von Anna Schütz

Hacker haben Hunderttausende E-Mails der AfD veröffentlicht. Sie zeigen, was Alice Weidel früher von ihren Parteifreunden im Osten hielt.

Von Sven Versteegen

Die CDU verliert in Hessen immer weiter an Zustimmung. Die AfD gewinnt hingegen weiter dazu. Die Brandmauer sehen viele Wähler kritisch.

Von Eva Maria Braungart

Ein „berechtigtes Interesse“ als Hürde, Einschränkungen für Organisationen: Die Regierung plant tiefe Eingriffe in ein wichtiges Instrument staatlicher Kontrolle.

Von Anna Schütz

CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur?

Von Matthias Hochstätter

16 Milliarden für Wohnungen, die schon stehen, dazu ein Milliardenloch im Haushalt: Was die Pläne von Rot-Grün-Rot kosten und wer die Rechnung zahlt.

Von Jana Hermann

Kurt Krömer will keine AfD-Wähler in seinen Shows. Im Oderbruch macht Thomas Rühmann das Gegenteil. Ein Gespräch über Totenstille im Zuschauerraum, eigene Fehler und einen Abend, an dem niemand „Putin-Versteher“ sein musste.

Von Tomasz Kurianowicz

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat so viele Einnahmen wie noch nie und muss trotzdem sparen. Dem Landtag steht ein heißer Herbst bevor – wer wo den Rotstift ansetzen würde.

Von Claudia Lord

Die Autorin Nora Zabel über das Erbe der DDR, fehlende Sicherheit und die Frage, warum junge Ostdeutsche bis heute anders aufwachsen als Gleichaltrige im Westen.

Von Katharina Schwanz

Hunderttausende gestohlene E-Mails liefern Einblicke in das politische Milieu der AfD. Doch nicht jede Indiskretion ist eine Enthüllung.

Von Ralf M. Ruthardt

Im Osten wächst die Sorge vor einem neuen industriellen Kahlschlag. Bleibt die politische Antwort aus, droht aus der Wirtschaftskrise eine Krise der Demokratie zu werden.

Von Immo von Fallois

Brände und Plünderungen wie in Frankreich? Deutsche Behörden rüsten sich für die Gen-Z-Proteste – doch nicht alle Antworten wirken beruhigend.

Von Lennart Zielke

Das gescheiterte Fregattenprojekt F126 kostet den Steuerzahler Milliarden – doch Grüne und Linke blockieren im Bundesag eine Aufklärung per Untersuchungsausschuss.

Von Lennart Zielke

Der mecklenburgische AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck soll die Partei verlassen. Ausschlaggebend war laut Urteil ein Vorfall, bei dem er Jugendliche vor laufender Kamera erniedrigte.

Von Mario Jacob

Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg.

Von Luise Evers

Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will.

Von Ralf M. Ruthardt

Florian Hager räumt im Ronzheimer-Podcast Fehler in der Migrationsberichterstattung ein und zeigt Verständnis für AfD-Wähler. Was ist da im Ersten los?

Von Judka Strittmatter

Was steckt hinter der Liebe zu Ostprodukten? Eine Marketingprofessorin erklärt, warum DDR-Marken Identität stiften und wie die AfD versucht, sie politisch zu vereinnahmen.

Von Jana Hermann

Während die Union an Zustimmung verliert, erwägt Hendrik Wüst, der AfD die staatliche Finanzierung zu entziehen. In Brüssel läuft bereits ein ähnliches Verfahren.

Von Sophie-Marie Schulz

Familien mit mehreren Kita-Kindern drohen ab 2027 höhere Beiträge. Alle Fraktionen wollen das verhindern. Doch über die Dauer wird gestritten.

Von Sven Versteegen

Drei Männer, ein alter Graben: Mittwochnacht lieferten sich Dirk Oschmann und FAZ-Mann Reinhard Bingener bei Markus Lanz ein kontroverses TV-Duell.

Von Lennart Zielke

Eine „Extremismusklausel“ will Bayerns Ministerpräsident in den Länderfinanzausgleich aufnehmen. Das finden nicht alle Regierungschefs gut.

Von Sven Versteegen

Hape Kerkeling bekam die Aufmerksamkeit, späte Gegenredner einen ausgedünnten Saal. Die Anhörung zum AfD-Verbot zeigte: Öffentlichkeit allein macht noch keine faire Debatte.

Von Ralf M. Ruthardt

Bei rassistischer Bedrohung sollen Flüchtlinge Sachsen-Anhalt verlassen dürfen. Vier Migrantenverbände fordern eine Gesetzesänderung. Es gibt Widerspruch.

Von Sven Versteegen

In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht.

Von Lennart Zielke

Die Ostdeutschen könnten diesmal die Chance ergreifen, das Land mitzugestalten – bei der Wiedervereinigung wurde sie vertan, sagt Peter Schabbel, BSW-Vorsitzender MV.

Von Katja Frick

Am Sonnabend treffen AfD-Jugend und Gegenproteste in der Innenstadt aufeinander. Hier wird es eng, diese Bahnen fallen aus und diese Bereiche meiden Sie besser.

Von Katja Frick

420 Anhänger der „Generation Deutschland“, 460 Gegendemonstranten und 450 Polizisten: Der AfD-Aufmarsch in Schwerin gerät zur lautstarken Machtprobe mit einem Verletzten.

Von Danilo Vitense

Die Linke zieht in Schwerin den eigenen Kandidaten zurück und ruft zur Wahl von Manuela Schwesig auf. AfD-Ministerpräsidentenkandidat Holm nimmt diese Herausforderung mit Kusshand an.

Von Danilo Vitense

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und das Ergebnis verunsichert viele Menschen. Unsere Reporter haben sich eine Woche nach der Abstimmung im Land umgehört.

Von Ronja Ackermann, Danilo Vitense, Katja Frick

Erstmals dürfen in MV 16- und 17-Jährige wählen. Werden sie wählen? Was wollen sie? Die Analyse der Bundestagswahl 2025 offenbart für MV einen überraschenden Trend.

Von Katja Frick

Grund waren Unstimmigkeiten beziehungsweise Unklarheiten in den Niederschriften. Größere Veränderungen am vorläufigen Ergebnis gab es nicht.

Von Katja Frick

Neue Umfragen sehen die Union in MV nur noch bei sieben Prozent. Die Debatte um Merz wird immer lauter. Da hilft auch kein NRW-Ministerpräsident in Wolgast.

Von Danilo Vitense

Der politische Elfenbeinturm in Berlin ist weitaus größer, als viele denken. Das sagen zumindest die früheren Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und Frauke Petry in Heringsdorf.

Von Danilo Vitense

Angela Merkel ist zurück auf Usedom. Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich, wie unterschiedlich die Menschen heute auf ihre Amtszeit blicken.

Von Ronja Ackermann

Der Frontmann von Feine Sahne Fischfilet lebt wieder in seiner Heimat in Vorpommern. Hier muss man miteinander auskommen. Besser ist es, anzupacken, als sich abzuwenden.

Von Katja Frick

Spannung in Brandenburg: AfD und CDU gehen im Landkreis Spree-Neiße in die Stichwahl um das Landratsamt. Die Bürgermeisterwahl in Erkner ist hingegen entschieden.

Von OAZ

Matthias Rudolph bleibt Bürgermeister von Fürstenwalde. Dass er sich durchsetzen konnte, hängt auch mit der Unterstützung durch die AfD zusammen.

Von OAZ

Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt hörte sich bei einer Veranstaltung Thesen gegen den menschengemachten Klimawandel an. Nun wollen SPD, Grüne und Linke ihn abwählen.

Von Lennart Zielke

Das Abwahlverfahren läuft, doch die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt. Stadtbekannte Unternehmer stellen sich öffentlich hinter den Baubeigeordneten Bernd Rubelt.

Von Lennart Zielke

Rund 200 Menschen drängen sich in Oranienbaum um AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Zwischen Autogrammen und Selfies wird deutlich, wie tief die Verzweiflung sitzt.

Von Lennart Zielke

Der Briefwahl-Fall in Dessau ist nicht abgeschlossen: Die Ermittlungen laufen weiter. Viele Fragen bleiben unbeantwortet.

Von Willy Weyhrauch

In Sangerhausen könnte ein israelischer Rüstungskonzern eine Fabrik bauen. Das BSW will die Ansiedlung verhindern. Doch die Linke verweigert die Zusammenarbeit.

Von Sven Versteegen

Es gilt als industrielles Herz Mitteldeutschlands: das Chemiedreieck zwischen Leuna, Schkopau und Bitterfeld. Gigantische Energiepreise bereiten derzeit erhebliche Probleme. Ein Schlaglicht.

Von Ingo Eckardt

Jonas Dünzel sitzt seit 2024 für die AfD im Sächsischen Landtag. Der 32-Jährige spricht über seine politischen Vorbilder, die Zukunft des VW-Werks in Zwickau und mögliche Kooperationen mit dem BSW.

Von Lennart Zielke

Gurinder Singh kam aus Indien nach Cottbus und betreibt heute das Schlosscafé in Bad Muskau. Ein Gespräch über Fremdzuschreibungen, Heimat – und die Frage, warum er Sachsen anders erlebt als viele Wessis.

Von Alexander Dergay

Seit fast sieben Jahren ist der CDU-Politiker Octavian Ursu Oberbürgermeister von Görlitz. Die Grenzstadt an der Neiße stehe gut da, sagt er. Reicht das, um bei der OB-Wahl die AfD zu schlagen?

Von Lennart Zielke

In Görlitz muss am 31. Mai ein zweiter Wahlgang über die nächste OB-Wahl entscheiden. Auch in anderen sächsischen Kommunen wurde gewählt - mit teils überraschenden Ergebnissen.

Von Lennart Zielke

Nach der erneuten Niederlage seines Parteikollegen Sebastian Wippel bei der OB-Wahl zieht AfD-Chef Tino Chrupalla das Briefwahlverfahren in Zweifel – und fordert dessen Abschaffung.

Von Lennart Zielke

Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz stehen sächsische Behörden unter Kritik. Wurden vor der OB-Wahl am 31. Mai Informationen zur Nationalität der Täter zurückgehalten?

Von Lennart Zielke

Schwanger auf dem Land – heißt lange Wege bis ins Krankenhaus. In Kamenz ziehen Linke, BSW, AfD und Freie Wähler an einem Strang, um die Geburtsklinik zu retten.

Von Claudia Lord

Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat beschlossen, keine neuen Stolpersteine mehr zuzulassen. Hinter dem Votum steht ein Bündnis aus AfD und CDU – und eine Debatte, die weit über die Stadt hinausweist.

Von Adrian Schintlmeister

PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert.

Von Matthias Hochstätter

Bayerns Ministerpräsident verhandelt mit Hessen und Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel. Sie zielt auf mögliche Regierungsbildungen in Berlin und Sachsen-Anhalt.

Von Peter Steiniger

CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen?

Von Matthias Hochstätter

Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung Steinmeiers Nachfolge. Erstmals könnte eine Frau das höchste Amt erobern – doch es regt sich Widerstand.

Von Lennart Zielke

Die SPD dümpelt in den Umfragen, ihr Wählerpotenzial aber ist enorm. Mehr als jeder Dritte hält sie für wählbar. Mit Manuela Schwesig hätte die SPD eine Machtoption.

Von Boban Dukic

Migrantenverbände warnen vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Doch bei Fallzahlen, Finanzierung und konkreten Gefahren bleiben Lücken.

Von Anna Schütz

In Magdeburg ruft Gabriele Gysi das BSW zur Wahl von Ulrich Siegmund auf. Was bewegt die ältere Schwester von Gregor dazu? Ein Gespräch.

Von Sven Versteegen

Nach einer brutalen Attacke auf einen Schüler durch eine Jugendgruppe hat die AfD zu einer Kundgebung aufgerufen. Rund 500 Menschen beteiligten sich.

Von Stephanie Lehner

Der neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seine Arbeit aufgenommen. Und die AfD hat bereits einen ersten Gang vors Verfassungsgericht angekündigt.

Von Danilo Vitense

SPD und Grüne machen den Weg für Verhandlungen mit der Linken frei. CDU-Chef Evers hofft auf ein anderes Bündnis, die AfD kritisiert seine Partei.

Von Jana Hermann

An der Spitze stehen zwei Sozialdemokraten, der Abstand zwischen ihnen schrumpft. Ein frisch ernannter SPD-Minister steigt stark ein, während der Kanzler abgeschlagen bleibt.

Von Boban Dukic

Weniger Macht für Brüssel, mehr nationale Ausnahmen: Die AfD will die EU grundlegend umbauen. Was über den Plan bekannt ist.

Von Sophie Barkey

Die Bundespolizei hat viel zu tun. Welche Bahnhöfe am gefährlichsten sind und welche Tätergruppe hervorsticht.

Von Andreas Kopietz

Hacker erbeuten Hunderttausende interne AfD-Mails und stellen sie online. Die Partei bestätigt den Angriff, hält den Schaden aber für überschaubar.

Von Lennart Zielke

Am kommenden Samstag demonstrieren Aktivisten bundesweit gegen Abschiebungen – auch in Leipzig. Ein Blick auf Parolen, Zahlen und die unbequeme Realität.

Von Lennart Zielke

Besonders häufig werden Linke und AfD mit judenfeindlichen Einstellungen in Verbindung gebracht.

Von Stephanie Lehner

Der Geist der Toleranz, in dem sich der Bundestrainer zu den Nationalfarben bekannte, war einnehmend. Was dabei alles ungesagt blieb, machte die Vereinnahmung durch die Bild-Zeitung deutlich.

Von Per Leo

Im Landtag wird mit einer längeren konstituierenden Sitzung gerechnet als üblich. Möglicherweise wird gleich auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Und wer wird Landtagspräsident?

Von Mario Jacob

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat einen Strafbefehl gegen Diether Dehm erlassen. Hintergrund ist ein gemeinsames Interview mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Von Stephanie Lehner

Im Dezember will sich Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ihm fehlen drei Stimmen. Die könnten vom BSW kommen, deutet die AfD an.

Von Sven Versteegen

Schreibtische räumen, Büros übergeben. Am Dienstag kommt der neue Landtag von MV zusammen. Für die einen endet eine Ära, für andere die parlamentarische Laufbahn.

Von Danilo Vitense

Wefox-Gründer Julian Teicke erklärt im Interview, was Investoren aus Berlin vertreibt – und bei welchem Problem er der Linken recht gibt.

Von Katharina Erschov

Die Debatte um einen von mehr als 1000 Juristen eingebrachten Offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage. Hier ist eine Antwort darauf.

Von Clivia von Dewitz

Die Union verschärft den Konflikt um Berlins mögliche neue Regierung. Söder unterstützt Forderungen gegen den Informationsaustausch, Liminski greift zu einer drastischen Stalin-Anspielung.

Von Anna Schütz

Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren.

Von Peter Steiniger

Der Podcaster Berndt spricht mit Linken, Konservativen und AfD-Politikern. Warum hören ihm so viele Menschen zu? Ein Gespräch über Friedrich Merz, Parteidisziplin und die knappe Ressource Authentizität.

Von Ralf M. Ruthardt

Der SPD-Bundesparteitag soll im Januar in Bremen stattfinden. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will sich die Partei in der Hansestadt neu aufstellen.

Von Boban Dukic

Nach einem Streit über die Brandmauer zur AfD und Kritik an Friedrich Merz verlässt Clara von Nathusius die JU-Spitze. Zum Abschied muss sie auch über eine teure Finanzpanne sprechen.

Von Sven Versteegen

Im Fernsehen ist Merz Dauergast, deutschen Zeitungen gibt er kaum Interviews. Mitten in der CDU-Krise erklärt er sich nun einer Londoner Zeitung.

Von Boban Dukic

Vier Jahre nach der Sprengung beginnt der Nord-Stream-Prozess. In den „Tagesthemen“ fordert ein Sicherheitsexperte deutsche Selbstachtung und eine Entschuldigung aus Kiew.

Von Nicolas Butylin

Sven Schulze will mögliche Abweichler bei der Ministerpräsidentenwahl verhindern. Doch die eigenen Wähler geben den Rebellen ein gutes Argument an die Hand.

Von Sven Versteegen

Cäsarismus, Brandmauer als Bumerang, verfallende Landstriche: David Engels vergleicht das heutige Europa mit Rom vor dem Bürgerkrieg.

Von Lennart Zielke

Rot-Grün-Rot in Berlin: Kanzler Merz nennt die Linke „Linksradikale“ und verlangt von SPD und Grünen das sofortige Ende der Sondierungen.

Von Boban Dukic

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Saal verlassen. Damit offenbart sie ihr fragwürdiges Verständnis des freien Mandats.

Von Marcel Luthe

Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich?

Von Florian Warweg

Das harte Vorgehen der Staatsregierung gegen Quarantäne-Verweigerer ist in Corona-Protokollen dokumentiert. Jetzt sollen sich Michael Kretschmer und seine Sozialministerin Köpping erklären.

Von Claudia Lord

In Berlin werden immer wieder Minderjährige zur Ehe gezwungen. Hunderte Fälle sind dokumentiert, darunter sogar Kinder im Grundschulalter. Aber eine systematische Erfassung gibt es bis heute nicht.

Von Sven Versteegen

Potsdam erlebt eine Serie brutaler Jugendgewalt. Doch Oberbürgermeisterin Aubel will lieber die AfD verbieten. Das ist pure Ablenkung.

Von Anne-Kattrin Palmer

Bei den Landratswahlen in Saalfeld-Rudolstadt dürfen drei Bewerber antreten, ein vierter wurde nicht zugelassen. Grund seien Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Von OAZ

SPD-Amtsinhaber Wolfram kämpft um eine dritte Amtszeit, die AfD will mit ihrem Kandidaten Benninghaus den zweiten kommunalen Sieg nach Sonneberg. Wird die SPD-Hochburg fallen?

Von OAZ

Der Weimarer Stadtrat hat dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die Förderung gestrichen. Die knappe Entscheidung löste heftige Proteste aus.

Von OAZ

Das erste Minarett Thüringens wurde eingeweiht. Trotz Anfeindungen hat der Präsident der Gemeinde nur „Liebe für alle“ übrig. Ein Porträt.

Von Carola Tunk

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt: Würden Fördermittel für Proteste eingesetzt, „dann ist das klar rechtswidrig“. Das Familienministerium bestätigt bislang keine Prüfung.

Von Sven Versteegen

Mehr als 50.000 Demonstranten, Tausende Polizisten und ein Parteitag im Zentrum des Sturms: Das pittoreske Erfurt bereitet sich auf ein Wochenende der Superlative vor.

Von Lennart Zielke

Rund 31.000 Demonstranten wollten den AfD-Parteitag in Erfurt verhindern. Dazu kam es nicht. Der Tag in Bildern.

Von Adrian Schintlmeister

Auf ihrem 17. Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Alternative für Deutschland ihren Bundesvorstand neu gewählt. Die Zusammensetzung schärft das Profil der Partei.

Von Lennart Zielke

Ein antifaschistisches Bündnis sprach in Erfurt vor zwei Wochen einigen Medienvertretern den Journalisten-Status ab. Zeit für ein paar klärende Anmerkungen zur sogenannten Vierten Gewalt.

Von Peter Welchering

Im Erfurter Stadtrat wurde ein neuer Baubürgermeister gewählt. Die Wahl zum Sozialdezernenten fiel ins Wasser. OB Andreas Horn zu den Vorfällen.

Von Ingo Eckardt

Das Theaterstück über das Simson-Werk wurde in Suhl uraufgeführt. Ein Abend über Freiheit und Enteignung, Arbeit und Verlust – und die Schwierigkeit, deutsche Geschichte in ihrer Ambivalenz zu erzählen.

Von Holger Friedrich

Sie halten viele AfD-Aussagen für gefährlich. Trotzdem glauben zwei Sachsen, dass es vielleicht einen politischen Bruch braucht. Ein Gespräch in Wittenberg.

Von Sven Versteegen

Nachdem eine Lesung verlegt wurde, hagelte es bundesweit Kritik. Simone Borris verteidigt das Vorgehen der Stadt. Semsrott vermutet Intervention der AfD.

Von Ulrich Seidler

Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes.

Von Sven Versteegen

Wie lassen sich gesellschaftliche Gräben überwinden? In Magdeburg diskutierte ein Podium über die Herausforderungen der politischen Landschaft Sachsen-Anhalts.

Von Katharina Schwanz

Rund 3.000 Menschen feierten den CSD Magdeburg. Der Schutz war massiv. Doch ganz ohne Zwischenfälle blieb der Tag nicht.

Von Katharina Schwanz

Vor der Landtagswahl am 6. September greifen immer mehr Menschen zur Briefwahl in Sachsen-Anhalt. Das wird besonders in den beiden Großstädten des Landes deutlich.

Von Lennart Zielke

Der Magdeburger Domprediger Jörg Uhle-Wettler gilt bei seinen Kollegen als klarer Geist und als jemand, der den Mund auch gegen die Obrigkeit aufmacht. Ein Gespräch.

Von Ingo Eckardt

Über 130 migrantische Geschäfte schließen kurz vor der Landtagswahl ihre Türen – aus Protest gegen vermeintlichen Rassismus und die erstarkende AfD. Ein Besuch vor Ort.

Von Katharina Schwanz

Die AfD will Integrationslotsen durch „Remigrationslotsen“ ersetzen. Magdeburg legt nun offen, was die Ehrenamtlichen kosten und wofür sie eingesetzt werden.

Von Sven Versteegen

Ein Drohbrief mit unbekannter Substanz alarmierte Polizei und Feuerwehr zur AfD-Geschäftsstelle in Magdeburg. Der Verfasser bleibt unbekannt

Von Eva Maria Braungart

Die Kamerateams ziehen ab, die Absperrungen verschwinden, doch in Magdeburg ist die historische Landtagswahl noch überall Gesprächsthema. Die OAZ hat sich umgehört.

Von Adrian Schintlmeister

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Nun steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nachgefragt im Magdeburger Nachtleben.

Von Adrian Schintlmeister

Landtag umzingeln, CDU-Politiker bedrängen, Redaktionen besetzen: Was linksextreme Aktivisten für die Zeit nach der Wahl in Sachsen-Anhalt planen.

Von Adrian Schintlmeister

Beim Verbandstag der Wohnungswirtschaft prallen Warnungen vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung und Lob für das Wahlergebnis aufeinander. Am Ende redet die Verbandsspitze Klartext.

Von Florian Warweg

Bis auf einen kurzen Aufreger, bleibt die Demonstration am Magdeburger Landtag ruhig. Richtung Mittag verlassen erste Teilnehmer den Platz.

Von Willy Weyhrauch

Der Saalekreis stimmt in einer Stichwahl über einen neuen Landrat ab: AfD gegen CDU. Ein Besuch in einem Ort, in dem Politik nach Baustellen, Radwegen und Alltag klingt.

Von Sven Versteegen

Vier Bewerber kämpften um das Landratsamt im Saalekreis. Schon im Tagesverlauf zeichnete sich eine höhere Beteiligung als bei der Wahl 2019 ab.

Von Sven Versteegen

Eine Auseinandersetzung mit Jugendlichen und 1,25 Promille am Steuer: Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität von Arno Bausemer aufheben lassen.

Von Stephanie Lehner

Vor 400 Jahren soll die junge Frau Tangermünde in Brand gesteckt haben. Sie wurde gefoltert und brutal hingerichtet. Methoden wie im Corona-Umgang mit Kindern?

Von Maritta Adam-Tkalec

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will eine ganze Stadt über das reden, was sie verbindet: ihre Heimat. Doch die Politik lässt sich nicht aussperren.

Von Katharina Schwanz

Satire spaltet Deutschland. Gegen Uwe Steimle wird ermittelt, die Fronten sind verhärtet. Doch wer entscheidet wirklich über Geschmack und Grenzen?

Von Roland Dantz

Die entscheidende Frage ist weiter ungeklärt: Geht von den Altlasten eine Gefahr aus? Der Landtag setzt auf neue Untersuchungen auf dem Orgacid-Gelände.

Von Katharina Schwanz

Der Comedian ist im Mainstream angekommen, er hat bald eine Sendung im ZDF. Auf Social Media gibt er kund, dass er AfD-Wähler („Schweinegesichter“) nicht als Zuschauer haben will.

Von Judka Strittmatter

Ein Streamer folgt Fabian Köster im Landtag. Der Landtag prüft den Vorfall, es können sogar Hausverbote drohen.

Von Eva Maria Braungart

Die eigene Kindheit als Maßstab der Nation: Bernd Stegemanns Bekenntnisse „Meine deutschen Dämonen“ sind ehrlich, aber auch gewagt und ungerecht. Die Kritik.

Von Ulrich Seidler

Die Karten im politischen Berlin werden gerade neu gemischt. Die CDU sieht sich strategisch in einem Dilemma und will sich angesichts der beginnenden Linksausrichtung der SPD neu positionieren.

Von Immo von Fallois

Jüdische Studenten hinderten den Landtagsvizepräsidenten der AfD am Gedenken in Halle. Nun ermittelt die Polizei wegen eines möglichen „Nazi“-Rufs.

Von Sven Versteegen

Kurt Krömer will keine AfD-Wähler bei seinen Auftritten sehen. Ein AfD-Politiker erstattet Strafanzeige. Auch das ZDF meldet sich zu Wort.

Von Eva Maria Braungart

Wie die Erinnerung an 1933 zur politischen Selbstvergewisserung wird. Eine Nachbetrachtung zum Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Bebelplatz in Berlin.

Von Klaus Knorr

Die Brandmauer hat die AfD stark gemacht und das Land gespalten, meint Sahra Wagenknecht in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert, mit allen Parteien nach Mehrheiten zu suchen – auch mit der AfD.

Von Sahra Wagenknecht

Bei Maischberger streiten CDU und SPD über Sachsen-Anhalt. Frei droht möglichen Abweichlern aus der eigenen Partei.

Von Eva Maria Braungart

Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein.

Von Sven Versteegen

Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden.

Von Immo von Fallois

Drei Wochen nach der Landtagswahl positioniert sich die SPD-Fraktion gegen den Anspruch der AfD auf das Präsidentenamt. Die Sozialdemokraten wollen Hesse als Landtagspräsidentin bestätigen.

Von Mario Jacob

Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Kandidaten für das protokollarisch höchste Amt des Landes bestimmt. Die Partei beruft sich auf ihren Status als stärkste Kraft.

Von Mario Jacob

In Zwickau sind bis Juni rund 25 Werke des bedeutenden deutschen Maler-Paares Neo Rauch und Rosa Loy zu sehen.

Von OAZ

Im Erzgebirge hat sich etwas zusammengebraut. Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ hat realistische Chancen, am Sonntag zum Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema gewählt zu werden.

Von Adrian Schintlmeister

Dieser Vorfall sorgte vergangenes Jahr für Empörung: Am Rande des AfD-Bundesparteitages in Riesa soll ein Polizist seinen Diensthund auf eine Demonstrantin gehetzt haben. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Von Adrian Schintlmeister

Im Magdeburger Landtag stimmen AfD und BSW gemeinsam für einen Antrag. Darin geht es um Russland-Sanktionen und Hilfen für die Ukraine.

Von Eva Maria Braungart

Das tagelange Rätselraten hat ein Ende: AfD-Bundeschef Tino Chrupalla verzichtet auf eine Kandidatur bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2027.

Von Lennart Zielke

Simone Meyer-Götz ist CDU-Mitglied und erfolgreiche Unternehmerin in Dresden. Wegen einer TV-Debatte über die Brandmauer wurde sie erst beleidigt und nun auch ihr Geschäft angegriffen.

Von Claudia Lord

Bürgergespräche, Werftbesuch, Ordensverleihung: Steinmeiers Stralsund‑Gastspiel zeigt vor allem eines – die ungelöste Ost‑West‑Schieflage. Eine Analyse.

Von Florian Warweg

Freispruch für den Rügener AfD-Mann: Das Amtsgericht sieht keinen Vorsatz bei einer nicht ausgeführten Autoreparatur.

Von OAZ

Kaum einer wählt sie: In Sassnitz suchen die Grünen nach Antworten, warum das so ist. Und darauf, wie sie zu einer Partei der Besserverdiener und Akademiker wurde.

Von Danilo Vitense

Bürgermeisterwahl in Görlitz: Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) setzt sich im zweiten Wahlgang gegen Herausforder Sebastian Wippel von der AfD durch.

Von Adrian Schintlmeister