Startseite Spd Spd Medienkolumne Aus dem Deutschlandfunk wird der Deutsche Laber-Funk Ab dem 30. November 2026 ändert sich alles im Deutschlandfunk. Der Informationssender verabschiedet sich vom Fachjournalismus und setzt auf Podcast-Formate und gefühlige Sendungen. Von Peter Welchering Vereinsverbot Berlin verbietet Hisbollah-nahen Verein El-Irschad: Durchsuchungen in Neukölln Bundespolitik „Um meiner Partei zu helfen“: Darum will Hubertus Heil SPD-Chef werden, aber nicht Kanzlerkandidat Regierungsbildung Berliner Linke berät über Emde-Ausschluss – altes Eralp-Video sorgt für Ärger Von Jana Hermann Wohnungsbau Bund gründet eigene Wohnungsbaugesellschaft – Start 2027 mit 18 Milliarden Euro Von Stephanie Lehner Taxi-Konkurrenz „Irgendwann musste es passieren“: Korruptionsverdacht um Mietwagen-Lizenzen in Brandenburg Von Peter Neumann Wohnen Neue Eurostat-Zahlen: Fast kein EU-Land genehmigt so wenig Wohnungen wie Deutschland Ministerpräsidentenwahl Schwesig als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt Machtkampf Heils Rache an Klingbeil: Warum man den SPD-Chef trotzdem nicht abschreiben sollte TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt Weitere Artikel Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern steht: Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu Der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Ostbeauftragte Mehr Steuergeld für NGOs im Osten: Zusätzlich zweistelliger Millionenbetrag für Ostbeauftragte Zehn Millionen Euro extra für Ostbeauftragte Kaiser (SPD). Mit dem zusätzlichen Geld sollen sogenannte Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden. Von Adrian Schintlmeister 14.11.2026 Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026 Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Parteiführung Lex Klingbeil: Wie ein breites Bündnis in der SPD den Vizekanzler aus dem Parteivorsitz drängen will Er klebe nicht an seinem Stuhl, sagt Lars Klingbeil. Ein breites Bündnis in der SPD will ihn beim Wort nehmen – mit zwei präzise zugeschnittenen Anträgen. Von Florian Warweg 14.11.2026 Parteitag „Die haben alle Schiss“: Was eine Basis-Linke aus MV über den Streit in Berlin zu sagen hat Die Linke in MV hat über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abgestimmt. Im Saal geht es auch um die Frage, wie viel Berlin auf Güstrow abfärbt. Von Carola Tunk 14.11.2026 Alterssicherung Rentenabschläge sollen steigen: Wer früher in Rente geht, zahlt laut CSU bald drauf Die Rentenabschläge sollen steigen. Die CSU nennt die Erhöhung überfällig. Ab wann der Aufschlag greift, ist noch offen. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Abgeordnetenhaus Steffen Krach: Staatsanwaltschaft will Immunität von Berliner SPD-Chef aufheben Die Staatsanwaltschaft Hannover will Krachs Immunität aufheben. Gegen mehrere SPD-Politiker wird ermittelt. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Rekordausgaben 210 Milliarden Euro neue Schulden: Bundeshaushalt 2027 vor der Abstimmung Der Bundeshaushalt 2027 bringt Rekordausgaben. Rund 210 Milliarden Euro Schulden kommen ebenfalls hinzu. Die Umsetzung der Stromsteuer-Senkung bleibt unklar. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026 Regierungsbildung Das sind die neuen Minister in MV: SPD setzt auf Erfahrung und Kontinuität Manuela Schwesig hat ihr Team für Rot-Rot-Grün vorgestellt. Drei Minister bleiben, andere wechseln das Ressort. Die Parteien müssen noch zustimmen. Von Danilo Vitense 12.11.2026 Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026 Bundesversammlung MV stellt Delegierte für Bundespräsidentenwahl – prominente Beteiligung inklusive Mecklenburg-Vorpommern schickt 13 Delegierte nach Berlin. Darunter sind neben einem Rostocker Comedian auch eine Profi-Parasportlerin und eine Feuerwehrfrau. Von Mario Jacob 12.11.2026 Mecklenburg BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden - Wagenknecht spricht von Willkür Klage abgewiesen: Verwaltungsgericht Greifswald gibt Innenministerium recht. Jens Kreutzer darf Amt nicht antreten. Der Fall ist damit aber noch nicht vom Tisch. Von Danilo Vitense 12.11.2026 Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026 Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026 Sozialmittel Chemnitzer Stadtrat lehnt Millionen-Nachzahlung für Jugendhilfe ab – Oberbürgermeister widerspricht Im Stadtrat von Chemnitz gibt es Streit. Es geht um 37 Millionen Euro. Sondersitzung am Freitag einberufen. Von Mario Jacob 12.11.2026 Sozialpolitik Betrifft vor allem Rentner: Koalition stoppt geplante Wohngeld-Kürzung Die Koalition kippt die geplante Wohngeld-Kürzung. Nur ein Punkt der Sparpläne bleibt erhalten. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026 Schifffahrt Atomschiffe: Wie Russland und China Deutschland auf See abhängen Reeder hierzulande wollen Kernkraft an Bord prüfen, die Grünen halten das für zu riskant. Anderswo sind Frachter mit Reaktor längst in Planung. Von Luise Evers 12.11.2026 Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026 Maischberger „Das ist komplett unverhältnismäßig“: Lauterbach will Beamtenpensionen kürzen Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnt bei Maischberger vor einem Schuldenberg. SPD-Politiker Lauterbach äußert sich zur Rente. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026 Talkshow Lanz nimmt SPD-Politiker Stegner zu Israel-Politik in die Pflicht Markus Lanz befragte Ralf Stegner zur deutschen Israel-Politik. Stegner räumte Versäumnisse ein, kritisierte aber zugleich die Regierung in Jerusalem. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Bürokratie Zu nah am Wald: Vollautomatischer Supermarkt in Moritzburg-Friedewald muss versetzt werden Weil er zu nah am Wald steht, muss der vollautomatische 24-Stunden-Supermarkt in Moritzburg-Friedewald um 30 Meter versetzt werden. Doch wer bezahlt den 40.000-Euro-Umzug? Von Ines Mallek-Klein 12.11.2026 Stilkritik Enteignen am Hals, Schlammfarben und Pioniertuch: So kleidet sich Rot-Grün-Rot Rot-Grün-Rot steht in den Startlöchern. Höchste Zeit für die Frage, was Berlins künftige Koalitionäre modisch verhandeln. Von Isabell Gielisch, Marie Hartmann 12.11.2026 Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026 Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Bundeswehr Fast drei von vier Soldatinnen der Bundeswehr belästigt: Warum die meisten schweigen Bundeswehr-Dunkelfeldstudie: 72 Prozent der Soldatinnen verbal belästigt. Pistorius stellt Aktionsplan mit 34 Maßnahmen gegen Übergriffe vor. Von Boban Dukic 11.11.2026 Bilanz Integrationsbericht: Beim Rassismus in Behörden schneidet der Westen schlechter ab als der Osten In der Rassismusdebatte gilt meist der Osten als Problemzone. Der Integrationsbericht liefert einen überraschenden Befund – erklären kann ihn vorerst niemand. Von Florian Warweg 11.11.2026 Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026 Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026 Vergesellschaftung Erst Mieten senken, jetzt doch erhöhen? Die Berliner Linke redet ihr zentrales Versprechen klein Die Linke stellte sinkende Mieten in Aussicht. Nun räumt Ines Schwerdtner mögliche Erhöhungen ein. Hat die Partei zu viel versprochen? Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 11.11.2026 Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026 Musikbranche Grundgesetzwidrig? Ex-Verfassungsrichter zweifelt am 20-Euro-Preisdeckel für Konzerttickets Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Aufschläge auf Konzert- und Sporttickets auf 20 Euro begrenzen. Ein früherer Verfassungsrichter sieht darin ein rechtliches Problem. Von Stefan Hochgesand 11.11.2026 Polizeieinsatz Hansa-Hooligans mit Hakenkreuzfahne: Polizei schlägt mit Großrazzia zu Nach einer Schlägerei in England und einem Foto mit Hakenkreuzflagge durchsuchte die Polizei jetzt 16 Wohnungen. Hansa-Rostock verhängt 13 Stadionverbote. Von Danilo Vitense 11.11.2026 Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Wirtschaftswachstum Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Arbeitgeberpräsident Schwarz übt scharfe Kritik. Von Mario Jacob 11.11.2026 Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026 Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026 Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026 Aufrüstung Papierflieger-Distanz zu Pistorius: Polens Drohnenriese will an die Bundeswehr-Milliarden Rüstung aus Polen: WB Group eröffnet Repräsentanz gegenüber dem Verteidigungsministerium in Berlin, Pistorius sagt seine Teilnahme ab. Von Boban Dukic 10.11.2026 Koalitionsverhandlungen Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig stellt neuen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor. Für eine neue Regierung sind aber noch einige Schritte zu gehen. Von Mario Jacob 10.11.2026 Kultur Riesentheater im Magdeburger Stadtrat: „Bitte beruhigen Sie die Gemüter! Hier gucken Leute zu!“ Wie viel darf Kultur kosten, wenn der Stadt das Geld ausgeht? Darüber hat der Magdeburger Stadtrat bis spät in den Abend gestritten. Auslöser war ein AfD-Antrag zum Theater. Von Katharina Schwanz 10.11.2026 Podiumsveranstaltung „Deutschland wohin?“: Sarrazin, Tichy und Vosgerau debattieren in der Festhalle Plauen über Freiheit und Wirklichkeit In der Plauener Festhalle trafen sich am Montag drei Protagonisten, die mit ihren Haltungen auf ein Publikum trafen, das ihre Analysen teilte. Von Ingo Eckardt 10.11.2026 Rüstungsprofite Rheinmetall müsste 538 Millionen Euro zahlen: Linke will Rüstungskonzerne zur Kasse bitten Rüstungsindustrie und Übergewinnsteuer: Was der Linken-Antrag vorsieht, was er für Waffen an die Ukraine bedeutet und wie die Chancen stehen. Von Boban Dukic 10.11.2026 Bundespolitik „Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X Ilse Aigner verzichtet auf einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Grund ist ein Tweet von Beatrix von Storch. Die AfD kritisiert dies scharf. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026 Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Aigner hat gute Chancen Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Einige prominente Wahlleute stehen auch schon fest. Von Danilo Vitense 10.11.2026 Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Unternehmen in MV blicken skeptisch auf die Koalitionspläne. Sie fordern Entlastung und einen Dialog, der auch die einzige Oppositionsfraktion nicht ausklammert. Von Danilo Vitense 10.11.2026 Klimaschutz Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss Das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien fehlt. Doch ohne EEG ist ab Neujahr Schluss mit Wind und Solar. Hat Reiche den Gesetzentwurf absichtlich verzögert? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026 3:54 Kultur Rammstein-Film sorgt in Dresden für Kritik Seit dem 4. November läuft der Konzertfilm „Rammstein – Live in Mexico City“ in mehreren Dresdner Kinos. Gezeigt werden Mitschnitte von Konzerten der Band aus dem Jahr 2022. Zu sehen ist der Film unter anderem in der Schauburg, im Programmkino Ost und in der UCI Kinowelt. Kritik daran übt die Dresdner SPD-Stadträtin und Sprecherin für Soziales und Gleichstellung, Julia Hartl. Von Sachsen Fernsehen 09.11.2026 Kommentar Der Mittelstand trägt das Land – die Politik organisiert den Niedergang Deutschland braucht Unternehmer, die investieren, und Beschäftigte, die am Erfolg teilhaben. Was es weniger braucht: eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit nur predigt. Von Ralf M. Ruthardt 09.11.2026 Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026 Textilbranche Neuer Markt Bundeswehr: Ostdeutsche Textilbranche hofft auf Millionen-Aufträge Die Truppe wächst und benötigt hunderttausende neue Uniformen und Schutzanzüge. Einige Firmen aus Sachsen sind bereits im Geschäft, viele andere wollen jetzt nachziehen. Von Ines Mallek-Klein 09.11.2026 Gedenken 37 Jahre Mauerfall: Was ein früherer DDR-Bürger heute über die Wende sagt Politiker erinnern an die friedliche Revolution, Schüler sprechen über Freiheit und Hoffnung. Ein Mann aus Neubrandenburg bringt am Rande der Gedenkfeier eine andere Perspektive ein. Von Peter Neumann 09.11.2026 Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Unions-Fraktionschef Frei lehnt die Plastiksteuer klar ab. Der Koalitionspartner SPD hält jedoch dagegen. Ein neuer Streit in der Koalition bahnt sich an. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Kulturkrise Museum vor dem Aus: Hoyerswerda kämpft um das Erbe des Computerpioniers Zuse Um die Zukunft des Zuse-Museums in Hoyerswerda ist ein Streit entbrannt: Der Verein will die Stiftung erhalten, Stadt und Wohnungsgesellschaft verweisen auf Finanzrisiken. Von Ulf Mallek 09.11.2026 Gesundheitspolitik SPD und Linke fordern Kassenleistung für Abnehmspritzen Politiker von SPD und Linke fordern, dass Abnehmspritzen wie Wegovy oder Mounjaro auch von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Von Stephanie Lehner 09.11.2026 ARD-Sendung „Ein großer Sargnagel für die SPD“: Sigmar Gabriel rechnet bei Miosga mit Parteikollegen ab Gabriel nennt das Bürgergeld einen Sargnagel für die deutschen Sozialdemokraten. Bei Miosga stützt er den Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Theater Anna Loos will weiter Intendantin in Brandenburg an der Havel werden Die Intendanz am Theater in Brandenburg an der Havel ist seit Sommer 2025 unbesetzt. Nun soll die Stelle ausgeschrieben werden – Anna Loos hat weiter Interesse. Von Willy Weyhrauch 08.11.2026 Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Neukölln ist Hochburg und Sorgenkind der Berliner Linken. Ein Abend bei Ahmed Abeds Basisgruppe zeigt, warum der Streit um Antisemitismus nicht endet. Von Jana Hermann 07.11.2026 Ukraine „Mehr geht gerade nicht“: Pistorius erteilt Absage für weitere Patriot-Lieferungen Verteidigungsminister Pistorius sieht Deutschlands Möglichkeiten ausgeschöpft und nimmt die Verbündeten in die Pflicht. Von Katharina Erschov 07.11.2026 Regierungsbildung „Für mich dauert das auch zu lange“: Krach droht der Linken erneut mit Koalitions-Aus Im Streit um Vanessa Emde setzt der Berliner SPD-Chef eine klare Frist: Vor dem Mitgliedervotum im Januar muss die Linkspartei Konsequenzen ziehen. Von Jana Hermann 07.11.2026 Migration Flüchtlinge in Berlin: Warum die Unterkünfte trotz weniger Ankünfte voll sind So wenige Geflüchtete wie seit Jahren kommen nach Berlin, trotzdem sind die Heime fast voll belegt. Was hinter dem Widerspruch steckt. Von Anne-Kattrin Palmer 07.11.2026 Nahverkehr Berlin hat so viele Deutschlandtickets wie Autos - doch der Boom stockt Über 1,2 Millionen Deutschlandtickets gibt es in Berlin und Umland. Doch neue Zahlen zeigen: Bei der BVG wächst die Zahl seit langem nicht mehr. Ist das Potenzial ausgeschöpft? Von Peter Neumann 07.11.2026 Bellevue CSU-Politikerin Aigner soll für Union ins Rennen ums Bundespräsidentenamt gehen Die Union hat sich offenbar auf eine Kandidatin für das höchste Staatsamt festgelegt. CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Regierungsbildung Gysi fordert Emde-Rauswurf: Jetzt droht der Berliner Linken die nächste Eskalation Im Ronzheimer-Podcast zieht Gregor Gysi eine rote Linie. Aus dem linken Lager kommt scharfer Gegenwind. Auch Franziska Giffey gerät ins Visier. Von Jana Hermann, Stephanie Lehner 06.11.2026 SPD Ermittlungen gegen Berliner SPD-Chef Krach ruhen Wegen seiner Immunität als Abgeordneter werden die Ermittlungen gegen Steffen Krach vorerst nicht fortgeführt. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun das weitere Vorgehen. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 SPD Senatoren, Saleh und ein Staatssekretär: Berliner SPD-Linke gründet die Strömung „Stellwerk“ Rund 40 Genossen um Bozkurt, Kiziltepe und Saleh gründen den Zusammenschluss – und wollen die Partei spürbar nach links rücken. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis. Von Matthias Hochstätter 06.11.2026 Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller 06.11.2026 Kommentar Zwergenaufstand der ostdeutschen Union-Chefs: Ja zu Söders Vorschlag ist ein Nein zu Merz Neben Kretschmer und Voigt hat auch der dritte verbliebene CDU-Ministerpräsident des Ostens, Sven Schulze sich an die Seite von Bayerns Markus Söder gestellt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026 Politik Härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Verschärfung Wer Menschen mit K.-o.-Mitteln betäubt und dann vergewaltigt oder beraubt, soll härter bestraft werden. Das steht in der Verschärfung des Gesetzes. Von Eva Maria Braungart 06.11.2026 Kriminalität Sachsen: 404 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger – AfD am häufigsten Ziel Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Innenministerium listet alle erfassten Straftaten gegen Politiker 2025 auf. Ein Tag im Januar sticht heraus. Von Lennart Zielke 06.11.2026 Koalitionspoker Nach Klingbeil-Ansage: Krach klammert sich weiter an Rot-Grün-Rot SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt von der Berliner Linken den Rauswurf von Antisemiten, Franziska Giffey legt bei „Maischberger“ nach. Für Steffen Krach wird die Luft dünner. Von Boban Dukic 06.11.2026 ZDF-Sendung „So zu dilettieren und zu verzögern“: CDU-Politiker Kiesewetter rechnet bei Lanz mit Merz ab Ein CDU-Politiker kritisiert seinen eigenen Kanzler offen. Auslöser ist die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Eva Maria Braungart 06.11.2026 ARD-Sendung Mitglied als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet: Linken-Gruppe will Franziska Giffey verklagen Ein Auftritt bei „Maischberger“ soll für Franziska Giffey rechtliche Konsequenzen haben. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 06.11.2026 Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz: Dobrindt soll erneut Einschränkungen ins Visier nehmen Behörden sollen Anfragen zu Energie, Verkehr oder Gesundheit pauschal abweisen dürfen – und selbst längst veröffentlichte Daten könnten laut Kritikern wieder verschwinden. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Endspurt Tempo bei Regierungsbildung in MV: Bislang keine Aussagen zur Finanzierung der Projekte In MV steht Rot-Rot-Grün kurz vor dem Koalitionsabschluss. Bei Sicherheit und Wohnen gibt es eine Einigung. Manches klingt verdächtig nach alten Versprechen. Von Danilo Vitense 05.11.2026 Personalie Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze – Freuding (55) führt künftig die Bundeswehr Der Heeresinspekteur übernimmt im Februar das Kommando über fast alle Streitkräfte – sein Vorgänger rückt an die Spitze des höchsten Nato-Gremiums. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Landtag Befangen im Präsidium? Tischlers AfD-Verbotsforderung und die Pflicht zur Fairness Grünen-Politikerin Maya Tischler befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsvizepräsidentin muss sie die größte Fraktion dennoch fair behandeln. Was gilt im Amt? Von Danilo Vitense 05.11.2026 Austrittswelle Bloß raus aus der CDU: Die Mitgliederbasis zerbröselt in zwei Richtungen Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger – aber erst ab Juli 2027 und nicht überall Führerschein Klasse B kostet im Schnitt 3400 Euro. Die Reform soll bis zu 1000 Euro sparen, gilt aber erst ab Juli 2027. Fahrlehrer zweifeln daran. Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart 05.11.2026 ARD-Sendung Eralp ist „eigentlich eine ganz nette, freundliche Person“ – aber wer steht dahinter? Giffey bei Maischberger Giffey stellt sich klar gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin. Das machte sie in der ARD-Sendung deutlich. Dabei führte sie selbst eine rot-grün-rote Koalition. Von Eva Maria Braungart 05.11.2026 Bundespolitik Hubert Aiwanger im Mai 2026: „Die bürgerliche Mitte sitzt in der Falle“ Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut. Von Sophie-Marie Schulz 05.11.2026 Brandmauer Ettersburger Gespräch: Wie starre Koalitionen die Parteien der Mitte schwächen Wie können Parteien trotz zersplitterter Parlamente regieren? Beim Ettersburger Gespräch prallen die Positionen von Christian Stecker und Andreas Bühl aufeinander. Von Doris Weilandt 05.11.2026 Innenpolitik GdP schlägt Alarm: Was eine AfD-Regierung für Sachsen-Anhalts Polizei bedeuten könnte Die Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Magdeburg. Innenminister prüfen bereits, wie man einen AfD-Ressortchef isolieren könnte. Von Lennart Zielke 04.11.2026 Zwischenwahlen 2026 US-Midterms im Liveticker: Demokraten übernehmen Kontrolle im Kongress – Trump abgestraft Die Republikaner verlieren sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Die Debatte um die Folgen der Wahl beginnt. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Entwicklungen im Liveblog. Von Sophie Barkey 04.11.2026 Meinung Mut zur klaren Kante: Was die verwaltete Politik von Jürgen Klopp lernen muss Der neue Nationaltrainer liefert zumindest rhetorisch, wonach das Land hungert: Führungswille, Entscheidungsfreude und eine klare Ansage. Ein Kommentar. Von Thomas Fasbender 04.11.2026 Ministerpräsidentenwahl Gegenkandidatur in Sachsen-Anhalt: Die Linke plant eigene Bewerberin gegen AfD Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt könnte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern antreten. Eine Entscheidung steht noch aus. Erste Kritik gibt es bereits. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Gastbeitrag Die Welt muss Trump stoppen, eine künstliche Superintelligenz zu bauen Bereits 2027 könnte der Mensch im Entwicklungsprozess von KI ersetzt werden. Ob sich eine Superintelligenz verselbständigt oder in die falschen Hände gerät, ist gleichermaßen fatal. Von Axel Fersen 04.11.2026 Kommentar Schluss mit dem Postengeschacher: Lasst die Bürger den Bundespräsidenten wählen Der Bundespräsident soll für Würde und Verantwortung stehen. Doch die Parteien kungeln bereits um seine Nachfolge – und beschädigen aus Machtinteresse das höchste Amt im Staat. Von Immo von Fallois 04.11.2026 Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Energiepolitik „Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“: BSW empört über zweithöchste Strompreise der EU Stromsteuer und Abgaben belegt der Staat noch mit der Mehrwertsteuer. Das BSW attackiert den Finanzminister und fordert Mäßigung sowie das Aus für den CO₂-Preis. Von Boban Dukic 04.11.2026 Regierungsbildung Neuer Eklat um Vanessa Emde: SPD und Grüne weisen CDU trotzdem ab Die Linke verzichtet erneut auf einen Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde. Trotz des Koalitionsstreits lehnen SPD und Grüne Gespräche mit der CDU ab. Von Jana Hermann 04.11.2026 Nahverkehr Brandenburg plant das Ticket der Zukunft: Einchecken statt Fahrkarte kaufen Mit Handy oder EC-Karte einchecken, losfahren. Brandenburg will Automaten in Bussen durch digitale Technik ersetzen. Minister Crumbach unterstützt ein „Deutschlandticket light“. Von Peter Neumann 04.11.2026 Migrationspolitik Nach nur zwei Monaten: Berlin setzt Obergrenze für Bargeld bei Bezahlkarte für Flüchtlinge aus Berlin führte im August als letztes Bundesland die Bezahlkarte ein. Nun setzt die Stadt die Bargeldgrenze für Geflüchtete aus. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Genossenzoff 1600 Unterschriften gegen Eralp: Warum SPD-Chef Klingbeil im Berlin-Streit lieber schweigt Pistorius, Gabriel und Lauterbach unterzeichnen den SPD-Aufruf gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Der Parteichef hält sich dagegen bedeckt. Er hat gute Gründe. Von Boban Dukic 03.11.2026 Rot-Grün-Rot Stromsteuer: Merz drängt auf Senkung für alle – Regierung berät noch diese Woche Die Entlastung würde fünf Milliarden Euro kosten und hat für Merz Vorrang vor einer Spritpreisbremse. Eine Zusage für 2027 vermeidet der Kanzler. Von Liudmila Kotlyarova 03.11.2026 Proteste Nach Krawallen: Dobrindt relativiert Aussage zu „migrantischen Milieus“ und spricht von „Chaoten“ Dobrindt nennt die jungen Menschen, die am Wochenende unter anderem in Frankfurt randalierten, „Chaoten“. Kritik an seinen Aussagen weist er zurück. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Sanitätsregiment Bundeswehr-Skandal in Sachsen-Anhalt: Ausbilder unter Druck In Weißenfels sollen Soldaten Rekrutinnen bedrängt haben. Fünf Fälle liegen bei der Staatsanwaltschaft – nun prüft die Bundeswehr auch ein Führungsversagen. Von Willy Weyhrauch 03.11.2026 Open Source Der Berlin-Prignitz-Express: Warum der Zug noch immer um die Mauer herumfährt Der RE6 verbindet die Prignitz mit Berlin. Er ist unpünktlich, eingleisig und nimmt einen Umweg, den 1961 die Mauer erzwungen hat. Ein Perleberger rechnet nach. Von Norbert Voigt 03.11.2026 TV-Kritik „Kaum Menschlichkeit“: Markus Feldenkirchen trifft Bärbel Bas und hört ihr zu Die Ex-Bundesarbeitsministerin spricht über die Kälte des Politikbetriebs. Das will man ihr sofort glauben. Aber darf man im politischen Spitzenamt so viel Rücksicht verlangen? Von Judka Strittmatter 03.11.2026 Open Source Das Wahldesaster der Berliner SPD: Wie es zum historischen Absturz kam Der Autor, ehemals Redenschreiber von Willy Brandt, erläutert, wer in der Hauptstadt die Verantwortung für den Niedergang der Sozialdemokratie trägt. Von Alexander Kulpok 03.11.2026 Sexualstrafrecht Hubig will Catcalling bestrafen und Vergewaltigung härter ahnden Verbale sexuelle Belästigung soll strafbar werden, Gruppenvergewaltigungen härter bestraft. Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf vor – die Union zeigt sich skeptisch. Von Stephanie Lehner 03.11.2026 Proteste „Gen Z regelt“ fordert Zugeständnisse der Politik – und weist Debatte um Migranten zurück Die Bewegung ruft für den 20. November zu neuen Protesten auf. Zugleich wächst die Kritik an Innenminister Dobrindts Äußerungen zum „migrantischen Milieu“. Von Stephanie Lehner 03.11.2026 Interview Potsdams Baubeigeordneter rechnet mit Kampagnenjournalismus ab: „Sowas lasse ich mir nicht verbieten“ Erst der Besuch eines Klimaskeptiker-Vortrags, dann der Abwahlantrag: Bernd Rubelt sprach mit dieser Zeitung über Meinungsfreiheit und warum er nicht zurücktritt. Von Lennart Zielke 03.11.2026 Wirtschaftspolitik Steuern senken wie Italien? Für Deutschland fordern Ökonomen mehr Schulden oder Sozialkürzungen Italien entlastet Einkommen, erhöht aber Branchensteuern und Defizit. Zwei Ökonomen prüfen das Modell für Deutschland und kommen zu gegensätzlichen Antworten. Von Flynn Jacobs 02.11.2026 Koalitionsvereinbarung Rot-Rot-Grün in MV: Verpflichtendes Kita-Jahr, Matheband und Handyverbot Die geplante Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre bildungspolitischen Vorhaben vorgestellt. Einige Fragen bleiben offen. Von Mario Jacob 02.11.2026 Koalitionszwist Gen-Z-Krawalle: Dobrindt benennt „migrantische Chaoten“, SPD-Mann Pistorius kontert Nach den Ausschreitungen am Wochenende streiten zwei Bundesminister über die Ursachen. Im Osten ging es mit Ausnahme von Leipzig deutlich ruhiger zu. Von Lennart Zielke 02.11.2026 Terminabsage Leipzig: Oberbürgermeisterkandidat Dirk Thärichen sagt plötzlich alle Termine ab Der überparteiliche Kandidat für das Leipziger Oberbürgermeisteramt, Dirk Thärichen, muss seine öffentlichen Auftritte vorerst aussetzen. Das ist der Grund. Von Mario Jacob 02.11.2026 Regierungsbildung Zehn Forderungen an Rot-Rot-Grün: So will die Berliner Wirtschaft Enteignungspläne stoppen Keine neuen Sonderabgaben und eine klare Abgrenzung von Antisemitismus: Mehr als 20 Wirtschaftsverbände legen Rot-Rot-Grün einen konkreten Forderungskatalog vor. Von Jana Hermann 02.11.2026 Wohnungsenteignung Streit um Wohnungs-Vergesellschaftung: Linke-Chef in MV wirft SPD Doppelspiel vor Während in Berlin SPD, Grüne und Linke über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verhandeln, plant die Bundesregierung ein Gesetz, das genau dies unterbinden soll. Von Mario Jacob 02.11.2026 Bundespräsidentenwahl SPD-Nominierung: Michel Friedman soll über Steinmeier-Nachfolge mitentscheiden Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden zieht als Wahlmann in das Gremium ein, das das neue Staatsoberhaupt bestimmt. Friedman spricht von einer „großen Ehre“. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 SPD „Opposition ist eben auch ein Weg“: Giffey stellt sich gegen Eralp – und Pistorius springt ihr bei Offener Brief „Nicht um jeden Preis“: Mehr als 1000 SPD-Mitglieder lehnen eine Koalition mit der Berliner Linken und Elif Eralp ab. Von Boban Dukic 02.11.2026 Rot-Grün-Rot? „Wir haben Angst“: Warum junge Linke trotz des Jubels um Elif Eralp zweifeln Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Doch einige Delegierte fürchten, dass ihre Partei die Wähler enttäuscht. Von Jana Hermann 02.11.2026 Verhandlungen Rot-Grün-Rot in Berlin: Koalitionsverhandlungen beginnen heute Linke, Grüne und SPD starten heute ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin. Auf der Agenda steht auch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Regierungsbildung Einig nur auf dem Papier? Worüber Linke, Grüne und SPD sich noch streiten Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte. Von Jana Hermann 01.11.2026 Liveblog Gen-Z-Proteste: Friedlicher Protest am Brandenburger Tor, 56 Festnahmen in Prenzlauer Berg Die Teilnehmerzahl blieb laut Polizei unter den Erwartungen der Veranstalter. Bei den zunächst friedlichen Protesten kippt am Abend die Stimmung. Die wichtigsten Informationen im Liveblog. Von Stephanie Lehner, Anne-Kattrin Palmer 01.11.2026 Rot-Grün-Rot Parteitag: Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Die Berliner Linke macht den Weg für Rot-Grün-Rot frei. Elif Eralp freut sich über das Votum. Fragen zum möglichen Fraktionsausschluss von Vanessa Emde weicht sie aus. Von Jana Hermann 01.11.2026 Mecklenburg-Vorpommern Umfrage-Dämpfer: Schwesigs Mehrheit steht – ihr Rückhalt ist weniger fest Rot-Rot-Grün kann in Schwerin regieren. Beim Umgang mit der AfD und bei Schwesigs Zukunft erwarten viele Wähler allerdings Antworten. Das zeigt eine neue Umfrage. Von Danilo Vitense 01.11.2026 Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026 Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026 Machtspielchen Die SPD setzt alles auf Rot-Rot-Grün – am Ende droht der politische Totalschaden Die SPD startet gerade zwei interessante Experimente, an deren Ende die Kanzlerschaft von Manuela Schwesig stehen könnte. Oder das totale Chaos. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026 Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026 Proteste „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“: So mobilisieren Aktivisten gegen den Linke-Parteitag Vor dem Sonderparteitag der Berliner Linken sind Proteste angekündigt. Auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand gegen den Koalitionskurs. Von Jana Hermann 30.10.2026 Politik „Ich würde es nicht tun“: Nach Enthüllungen zu Eralp wachsen in der SPD Zweifel an Koalition Franziska Giffey sagt den Koalitionsverhandlungen ab. Sie hat grundsätzliche Kritik an einem rot-grün-roten Bündnis. In der SPD wachsen weitere Zweifel. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026 Parteitag Kurz vor dem Parteitag: Neuköllner Linke widersprechen Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen Einen Tag vor dem Landesparteitag stellen Neuköllner Linke zentrale Positionen der Koalitionspartner infrage. Es geht um Israel und BDS. Von Jana Hermann 30.10.2026 Verfassungsgericht Muss „gewusst haben, in welche Bredouille sie Brandenburg bringt“: Kritik an Juli Zeh nach Rücktritt Juli Zeh legt ihr Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg nieder. Die Grünen kritisieren die Schriftstellerin dafür scharf. Von Eva Maria Braunart 30.10.2026 Abgeordnetengesetz Ein schlampiges Gesetz wird gewiss nicht für mehr Disziplin im Parlament sorgen Ordnungsgelder sind legitim, um die Funktionsfähigkeit des Schweriner Landtags zu schützen. Regeln überzeugen aber nur, wenn sie rechtssicher sind. Ein Kommentar. Von Danilo Vitense 30.10.2026 Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte. Von Jana Hermann 30.10.2026 ZDF-Sendung „Das ist ja alles altlinker Quatsch“: Gauck kritisiert Eralp bei „Illner“ scharf Der frühere Bundespräsident rechnet bei „Illner“ mit der Linken ab. Er kritisiert Elif Eralp scharf. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026 Politik Elif Eralp gesteht Angst vor Hamas-Sympathisanten: Linke will offenbar gegen Veröffentlichung vorgehen Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten offenbart. Die CDU bietet Grünen und SPD Sondierungen an. Jüdische Gemeinde hat „Angst vor Eralps Angst“. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 29.10.2026 Open Source Wohnen in Berlin: Die Linke setzt auf Vergesellschaftung – doch das Wirtschaftsmodell fehlt Die Vergesellschaftung von Wohnungen und die Begrenzung von Mieten versprechen soziale Entlastung. Doch diese Politik könnte neue Probleme erschaffen. Von Frank Giebel 29.10.2026 Expertenanhörung Strafgelder im Landtag von MV: Sachverständige sollen Abgeordnetengesetz prüfen Das Vorhaben ist noch nicht entschieden. Experten sind jetzt am Zug. Im Mittelpunkt stehen Sanktionen und die Frage, ob die Regeln vor Gericht bestehen würden. Von Danilo Vitense 29.10.2026 Vergesellschaftungen Dobrindts Enteignungsbremse: Berlin müsste Wohnungskonzernen 25 Milliarden Euro zahlen Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten. Von Katharina Erschov 29.10.2026 Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Kräfteverhältnis Lichtenberg: Wie fair ist die neue Sitzverteilung? SPD, Grüne und Linke wollen die Vorstandssitze der BVV künftig anders verteilen. Sie versprechen mehr Gerechtigkeit. Doch wem nützt die neue Regel tatsächlich? Von Anna Schütz 29.10.2026 Friedensinitiative Nach Sachsen-Anhalt: BSW will auch Sachsen zum Ukraine-Kurswechsel bewegen Das BSW bringt einen Friedensantrag in den Landtag ein. Vorbild ist ein Beschluss im Nachbarland. Offen bleibt, ob eine Mehrheit zustande kommt. Von Lennart Zielke 29.10.2026 Protest 109 Millionen Euro weniger, Arbeit ohne Lohn: Medizinstudenten protestieren an der Charité Weniger Studienplätze, Millionen-Kürzungen und keine Vergütung im Praktischen Jahr: Berliner Medizinstudenten fordern von der Politik ein Umdenken. Von Jana Hermann 29.10.2026 ZDF-Sendung „Wollen sich doch auch selber ernst nehmen“: So ringt Lanz Steffen Krach das Nein zur Berliner Linken ab Steffen Krach weicht bei „Markus Lanz“ den Fragen des Moderators aus. Es geht um die Abgeordnete Vanessa Emde und die Linke. Zieht der SPD-Chef die rote Linie? Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 Staatsoberhaupt Bundespräsidentenwahl 2027: CDU bringt Ines Claus gegen Ilse Aigner ins Spiel CSU, Grüne und SPD wollen Ilse Aigner ins Schloss Bellevue schicken. Doch die CDU liebäugelt mit einer Frau, die kaum jemand kennt: Ines Claus aus Hessen. Von Lennart Zielke 28.10.2026 Kriminalität KI-Kameras am Kottbusser Tor: Polizei startet Probebetrieb 30 Kameras, 1,9 Millionen Euro: Ab November erkennt eine KI am Kottbusser Tor Schläge und Tritte. Die Polizei versichert, dass sie sich an den Datenschutz halte. Von Andreas Kopietz 28.10.2026 Brandmauer CDU will AfD-Politiker wählen: In Reinickendorf gerät die Brandmauer ins Wanken „Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage. Von Jana Hermann 28.10.2026 Regierungsbildung Warum die Berliner Linke Vanessa Emde nicht einfach loswird Die Fraktionsspitze erklärt die Zusammenarbeit mit Emde für unmöglich, zieht aber keine Konsequenzen. Dahinter stehen Mehrheiten, Machtfragen und die Koalition. Von Jana Hermann 28.10.2026 Brandenburg Juli Zeh gibt Amt als Verfassungsrichterin vorzeitig auf Juli Zeh gibt ihr Amt als Brandenburger Verfassungsrichterin auf. Ihre Amtszeit hätte bis 2029 gedauert. In einem Schreiben nennt sie die Gründe. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Landespolitik Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Landespolitik Grüne diktieren Haushaltsverhandlungen in Sachsen: „Das ist der Preis, den wir jetzt zu zahlen haben“ Grüne und Linke fordern Millionen an Nachbesserungen im Sachsen-Haushalt und eine Umgangssperre der CDU mit der AfD. Das findet ein Abgeordneter verfassungswidrig. Von Claudia Lord 28.10.2026 Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 ZDF-Sendung „Wahnsinn! Was macht sie da?“: Lanz kritisiert diesen Satz von Linken-Chefin Schwerdtner Die SPD-Politikerin Rehlinger geht bei Lanz auf Distanz zur Linken. „Dann wird Radikalität gewählt“, so die Politikerin zu den Berlin-Wahlen. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Koalition Berliner SPD lässt Mitglieder über Koalition mit Linken entscheiden In der Hauptstadt-SPD gibt es offene Kritik am geplanten Linksbündnis. Nun bindet der geschäftsführende Landesvorstand die Basis in die Entscheidung ein. Von Stephanie Lehner 27.10.2026 Medienkolumne Von wichtigen und unwichtigen Opfern: Wem die Leitmedien ihr Engagement widmen und wem nicht Collien Fernandes ist das neue Werbegesicht des Weißen Rings. Dabei haben sich zahlreiche Kollegen bei ihrer Verdachtsberichterstattung zuletzt kräftig geirrt. Von Alexander Teske 27.10.2026 Linke Berliner Linke: Krisensitzung zu Emde endet ohne Ergebnis – was das für Rot-Grün-Rot bedeutet Antisemitismusvorwürfe gegen die Abgeordnete Vanessa Emde belasten die Berliner Koalitionsgespräche. Die Fraktionsspitze der Linken hatte das Gespräch mit ihr gesucht. Von Stephanie Lehner 27.10.2026 Grüne Berlin: Grüne bestätigen Graf und Jarasch an Fraktionsspitze Nach der Wahl in Berlin stellen sich die Grünen personell auf: Werner Graf und Bettina Jarasch bleiben Fraktionschefs – zumindest bis eine neue Regierung steht. Von Stephanie Lehner 27.10.2026 Kommentar Wer die Opposition durchleuchten will, sollte zuerst das eigene Licht prüfen Rot-Rot-Grün will rechtsextreme Netzwerke im Schweriner Landtag untersuchen. Dabei sitzt im Präsidium niemand mehr, der die einzige Opposition verteidigen würde. Von Danilo Vitense 27.10.2026 Umfrage CDU fällt in weiterem Bundesland auf Rekordtief: Abstand zur AfD wird kleiner Die CDU verliert in Hessen immer weiter an Zustimmung. Die AfD gewinnt hingegen weiter dazu. Die Brandmauer sehen viele Wähler kritisch. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026 Energiewende Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch. Von Matthias Hochstätter 27.10.2026 Haushalt 300 Millionen Euro: So viel kostet die Zustimmung der Linken und Grünen in Sachsen Die sächsische Minderheitsregierung von CDU und SPD hat sich entschieden: Sie will die Mehrheit für ihren Haushalt bei Grünen und Linken suchen. Wo bleibt da der Unvereinbarkeitsbeschluss? Von Claudia Lord 26.10.2026 Vergesellschaftung Enteignungspläne der Berliner Linken: Scheitert Dobrindts eigener Gesetzesvorschlag am Grundgesetz? Nicht nur die Berliner Linke wehrt sich gegen Dobrindts Antivergesellschaftungsgesetz – auch Juristen sehen rechtliche Hürden. Sogar in der SPD wächst der Widerstand. Von Jana Hermann 26.10.2026 Regierungsbildung Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern auf der Zielgeraden - aber wohin genau? Am 2. November wollen SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Erste Pflöcke sind eingeschlagen. Bei Geld und Posten stehen noch dicke Fragezeichen. Von Danilo Vitense 26.10.2026 Kommentar Symbolpolitik im Niedergang: Die absurde Debatte um Audis US-Werk Medien und Politiker geißeln den Auftritt von Konzernchef Döllner als Kniefall vor Trump. Dabei wollen die Kritiker die Ursache der Entscheidung nicht sehen. Von Lennart Zielke 26.10.2026 Sozialdemokraten Zoff in der SPD: Lars Klingbeil vor Sturz als Parteichef? In der SPD mehren sich die Rückzugsforderungen an Lars Klingbeil. Er könnte ihnen folgen. Vor dem Sonderparteitag Mitte Januar 2027 in Bremen sortiert sich die geschwächte Partei personell neu. Von Immo von Fallois 26.10.2026 Politik „Gesetz gegen Berliner Mieter“: Eralp hält Dobrindts Vorstoß zur Enteignung für verfassungswidrig Der Innenminister will Vergesellschaftungen nach der Berlin-Wahl erschweren. Die Linke in Berlin hält dies für verfassungswidrig. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026 CSU-Parteitag Jetzt baut selbst die CSU Brandmauern auf, doch bei Söder steckt ein Plan dahinter CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur? Von Matthias Hochstätter 26.10.2026 Regierungsbildung Milliardenloch plus 16 Milliarden für Wohnungen: Wer bezahlt die Pläne von Rot-Grün-Rot? 16 Milliarden für Wohnungen, die schon stehen, dazu ein Milliardenloch im Haushalt: Was die Pläne von Rot-Grün-Rot kosten und wer die Rechnung zahlt. Von Jana Hermann 26.10.2026 Wohnungspolitik Nach Linken-Wahlsieg in Berlin: Dobrindt legt Plan gegen Wohnungsenteignungen vor Rot-Grün-Rot will rund 160.000 Wohnungen vergesellschaften. Die Bundesregierung stellt dafür neue Hürden auf, doch Verfassungsrechtler sehen Risiken. Von Alexander Schmalz 25.10.2026 Finanzen Sachsens Haushalt-Poker: „Diesen Staatsaufbau können wir uns mittelfristig nicht mehr leisten“ Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat so viele Einnahmen wie noch nie und muss trotzdem sparen. Dem Landtag steht ein heißer Herbst bevor – wer wo den Rotstift ansetzen würde. Von Claudia Lord 24.10.2026 Sachsen Keine Kneipe, kein Laden, aber ein Treffpunkt: Das Haus, das ein Dorf zusammenhält Ihre Berufung fand Claudia Richter mit dem Bundesfreiwilligendienst. Mittlerweile leitet sie seit zehn Jahren ein Mehrgenerationenhaus. Es ist eines der ersten in Ostdeutschland und es lebt maßgeblich von ihren Ideen. Von Ines Mallek-Klein 24.10.2026 Kommentar AfD-Leak: Ein Skandal, der erst noch gefunden werden muss? Hunderttausende gestohlene E-Mails liefern Einblicke in das politische Milieu der AfD. Doch nicht jede Indiskretion ist eine Enthüllung. Von Ralf M. Ruthardt 24.10.2026 Artikel 15 GG Vonovia enteignen: Die Linke zielt auf BlackRock und trifft auch Pensionsfonds Hinter Vonovia und Heimstaden stehen auch Pensionsfonds aus Schweden und den Niederlanden. Eine Anwältin schildert die Folgen von Berlins Plänen. Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 24.10.2026 Kommentar „Ein echter Sozi“ bei Rheinmetall: Sigmar Gabriel verteidigt fürstlich bezahlten Rüstungsjob Der frühere SPD-Chef erklärt auf X, warum ein Sozialdemokrat in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns gehört. Seine Überzeugung lässt er sich dabei gut honorieren. Von Boban Dukic 24.10.2026 Steuereinnahmen Mecklenburg-Vorpommern erwartet nach Steuerschätzung Millionen-Mehreinnahmen Die jüngste Steuerschätzung beschert MV höhere Einnahmen als im Mai prognostiziert. Trotz des Zuwachses bleibt die Haushaltslage angespannt – die künftige Koalition plant einen Stellenabbau. Von Mario Jacob 23.10.2026 Diplomatie Nach Putin-Besuch: Alt-Kanzler Schröder tritt bei Chinas Forum zur Weltordnung auf Gerhard Schröder sitzt bei einem Forum in China in der ersten Reihe. Peking wirbt für neue internationale Regeln – vom Weltraum bis zur künstlichen Intelligenz. Von Sophie Barkey 23.10.2026 Gewalt Zehn gegen einen: „Migrantisch geprägte“ Jugendgruppen terrorisieren Berlin und Brandenburg Die Polizei registriert beunruhigende Fälle in Berlin und Potsdam. Nicht deutsche Tatverdächtige bei Raub und Körperverletzung sind überproportional vertreten. Von Andreas Kopietz 23.10.2026 Winterzeit Zweimal im Jahr an der Uhr gedreht: Politiker fordern Schluss mit dem Zeit-Theater Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung. Von Lennart Zielke 23.10.2026 Gespräche Berlin: CDU lädt SPD und Grüne zu vertraulichem Gespräch ein Während Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln, meldet sich die CDU mit einem eigenen Gesprächsangebot zu Wort. Von Stephanie Lehner 23.10.2026 Politbarometer Umfrage: Mehrheit lehnt Linke-geführte Regierung in Berlin ab Rot-Grün-Rot unter Führung der Linken? Laut einer neuen Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen wenig von einer solchen Koalition in der Hauptstadt – auch viele SPD-Anhänger sind skeptisch. Von Stephanie Lehner 23.10.2026 Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026 Kommentar Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Von Ralf M. Ruthardt 23.10.2026 Kommentar Klingbeil macht den Schabowski: Tabaksteuer gilt „sofort, unverzüglich“ Ein falsches Datum lässt Klingbeils Tabaksteuer sofort gelten, mit dem Satz von 2030. Es ist der Tiefpunkt eines Ministers, dem in Bremen die Quittung droht. Von Boban Dukic 22.10.2026 Mehr laden
Medienkolumne Aus dem Deutschlandfunk wird der Deutsche Laber-Funk Ab dem 30. November 2026 ändert sich alles im Deutschlandfunk. Der Informationssender verabschiedet sich vom Fachjournalismus und setzt auf Podcast-Formate und gefühlige Sendungen. Von Peter Welchering
Bundespolitik „Um meiner Partei zu helfen“: Darum will Hubertus Heil SPD-Chef werden, aber nicht Kanzlerkandidat
Regierungsbildung Berliner Linke berät über Emde-Ausschluss – altes Eralp-Video sorgt für Ärger Von Jana Hermann
Wohnungsbau Bund gründet eigene Wohnungsbaugesellschaft – Start 2027 mit 18 Milliarden Euro Von Stephanie Lehner
Taxi-Konkurrenz „Irgendwann musste es passieren“: Korruptionsverdacht um Mietwagen-Lizenzen in Brandenburg Von Peter Neumann
TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt
Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern steht: Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu Der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Ostbeauftragte Mehr Steuergeld für NGOs im Osten: Zusätzlich zweistelliger Millionenbetrag für Ostbeauftragte Zehn Millionen Euro extra für Ostbeauftragte Kaiser (SPD). Mit dem zusätzlichen Geld sollen sogenannte Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden. Von Adrian Schintlmeister 14.11.2026
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026
Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Parteiführung Lex Klingbeil: Wie ein breites Bündnis in der SPD den Vizekanzler aus dem Parteivorsitz drängen will Er klebe nicht an seinem Stuhl, sagt Lars Klingbeil. Ein breites Bündnis in der SPD will ihn beim Wort nehmen – mit zwei präzise zugeschnittenen Anträgen. Von Florian Warweg 14.11.2026
Parteitag „Die haben alle Schiss“: Was eine Basis-Linke aus MV über den Streit in Berlin zu sagen hat Die Linke in MV hat über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abgestimmt. Im Saal geht es auch um die Frage, wie viel Berlin auf Güstrow abfärbt. Von Carola Tunk 14.11.2026
Alterssicherung Rentenabschläge sollen steigen: Wer früher in Rente geht, zahlt laut CSU bald drauf Die Rentenabschläge sollen steigen. Die CSU nennt die Erhöhung überfällig. Ab wann der Aufschlag greift, ist noch offen. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Abgeordnetenhaus Steffen Krach: Staatsanwaltschaft will Immunität von Berliner SPD-Chef aufheben Die Staatsanwaltschaft Hannover will Krachs Immunität aufheben. Gegen mehrere SPD-Politiker wird ermittelt. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Rekordausgaben 210 Milliarden Euro neue Schulden: Bundeshaushalt 2027 vor der Abstimmung Der Bundeshaushalt 2027 bringt Rekordausgaben. Rund 210 Milliarden Euro Schulden kommen ebenfalls hinzu. Die Umsetzung der Stromsteuer-Senkung bleibt unklar. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026
Regierungsbildung Das sind die neuen Minister in MV: SPD setzt auf Erfahrung und Kontinuität Manuela Schwesig hat ihr Team für Rot-Rot-Grün vorgestellt. Drei Minister bleiben, andere wechseln das Ressort. Die Parteien müssen noch zustimmen. Von Danilo Vitense 12.11.2026
Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026
Bundesversammlung MV stellt Delegierte für Bundespräsidentenwahl – prominente Beteiligung inklusive Mecklenburg-Vorpommern schickt 13 Delegierte nach Berlin. Darunter sind neben einem Rostocker Comedian auch eine Profi-Parasportlerin und eine Feuerwehrfrau. Von Mario Jacob 12.11.2026
Mecklenburg BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden - Wagenknecht spricht von Willkür Klage abgewiesen: Verwaltungsgericht Greifswald gibt Innenministerium recht. Jens Kreutzer darf Amt nicht antreten. Der Fall ist damit aber noch nicht vom Tisch. Von Danilo Vitense 12.11.2026
Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026
Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026
Sozialmittel Chemnitzer Stadtrat lehnt Millionen-Nachzahlung für Jugendhilfe ab – Oberbürgermeister widerspricht Im Stadtrat von Chemnitz gibt es Streit. Es geht um 37 Millionen Euro. Sondersitzung am Freitag einberufen. Von Mario Jacob 12.11.2026
Sozialpolitik Betrifft vor allem Rentner: Koalition stoppt geplante Wohngeld-Kürzung Die Koalition kippt die geplante Wohngeld-Kürzung. Nur ein Punkt der Sparpläne bleibt erhalten. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026
Schifffahrt Atomschiffe: Wie Russland und China Deutschland auf See abhängen Reeder hierzulande wollen Kernkraft an Bord prüfen, die Grünen halten das für zu riskant. Anderswo sind Frachter mit Reaktor längst in Planung. Von Luise Evers 12.11.2026
Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026
Maischberger „Das ist komplett unverhältnismäßig“: Lauterbach will Beamtenpensionen kürzen Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnt bei Maischberger vor einem Schuldenberg. SPD-Politiker Lauterbach äußert sich zur Rente. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026
Talkshow Lanz nimmt SPD-Politiker Stegner zu Israel-Politik in die Pflicht Markus Lanz befragte Ralf Stegner zur deutschen Israel-Politik. Stegner räumte Versäumnisse ein, kritisierte aber zugleich die Regierung in Jerusalem. Von Stephanie Lehner 12.11.2026
Bürokratie Zu nah am Wald: Vollautomatischer Supermarkt in Moritzburg-Friedewald muss versetzt werden Weil er zu nah am Wald steht, muss der vollautomatische 24-Stunden-Supermarkt in Moritzburg-Friedewald um 30 Meter versetzt werden. Doch wer bezahlt den 40.000-Euro-Umzug? Von Ines Mallek-Klein 12.11.2026
Stilkritik Enteignen am Hals, Schlammfarben und Pioniertuch: So kleidet sich Rot-Grün-Rot Rot-Grün-Rot steht in den Startlöchern. Höchste Zeit für die Frage, was Berlins künftige Koalitionäre modisch verhandeln. Von Isabell Gielisch, Marie Hartmann 12.11.2026
Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026
Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Bundeswehr Fast drei von vier Soldatinnen der Bundeswehr belästigt: Warum die meisten schweigen Bundeswehr-Dunkelfeldstudie: 72 Prozent der Soldatinnen verbal belästigt. Pistorius stellt Aktionsplan mit 34 Maßnahmen gegen Übergriffe vor. Von Boban Dukic 11.11.2026
Bilanz Integrationsbericht: Beim Rassismus in Behörden schneidet der Westen schlechter ab als der Osten In der Rassismusdebatte gilt meist der Osten als Problemzone. Der Integrationsbericht liefert einen überraschenden Befund – erklären kann ihn vorerst niemand. Von Florian Warweg 11.11.2026
Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026
Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026
Vergesellschaftung Erst Mieten senken, jetzt doch erhöhen? Die Berliner Linke redet ihr zentrales Versprechen klein Die Linke stellte sinkende Mieten in Aussicht. Nun räumt Ines Schwerdtner mögliche Erhöhungen ein. Hat die Partei zu viel versprochen? Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 11.11.2026
Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026
Musikbranche Grundgesetzwidrig? Ex-Verfassungsrichter zweifelt am 20-Euro-Preisdeckel für Konzerttickets Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Aufschläge auf Konzert- und Sporttickets auf 20 Euro begrenzen. Ein früherer Verfassungsrichter sieht darin ein rechtliches Problem. Von Stefan Hochgesand 11.11.2026
Polizeieinsatz Hansa-Hooligans mit Hakenkreuzfahne: Polizei schlägt mit Großrazzia zu Nach einer Schlägerei in England und einem Foto mit Hakenkreuzflagge durchsuchte die Polizei jetzt 16 Wohnungen. Hansa-Rostock verhängt 13 Stadionverbote. Von Danilo Vitense 11.11.2026
Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Wirtschaftswachstum Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Arbeitgeberpräsident Schwarz übt scharfe Kritik. Von Mario Jacob 11.11.2026
Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026
Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026
Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026
Aufrüstung Papierflieger-Distanz zu Pistorius: Polens Drohnenriese will an die Bundeswehr-Milliarden Rüstung aus Polen: WB Group eröffnet Repräsentanz gegenüber dem Verteidigungsministerium in Berlin, Pistorius sagt seine Teilnahme ab. Von Boban Dukic 10.11.2026
Koalitionsverhandlungen Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig stellt neuen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor. Für eine neue Regierung sind aber noch einige Schritte zu gehen. Von Mario Jacob 10.11.2026
Kultur Riesentheater im Magdeburger Stadtrat: „Bitte beruhigen Sie die Gemüter! Hier gucken Leute zu!“ Wie viel darf Kultur kosten, wenn der Stadt das Geld ausgeht? Darüber hat der Magdeburger Stadtrat bis spät in den Abend gestritten. Auslöser war ein AfD-Antrag zum Theater. Von Katharina Schwanz 10.11.2026
Podiumsveranstaltung „Deutschland wohin?“: Sarrazin, Tichy und Vosgerau debattieren in der Festhalle Plauen über Freiheit und Wirklichkeit In der Plauener Festhalle trafen sich am Montag drei Protagonisten, die mit ihren Haltungen auf ein Publikum trafen, das ihre Analysen teilte. Von Ingo Eckardt 10.11.2026
Rüstungsprofite Rheinmetall müsste 538 Millionen Euro zahlen: Linke will Rüstungskonzerne zur Kasse bitten Rüstungsindustrie und Übergewinnsteuer: Was der Linken-Antrag vorsieht, was er für Waffen an die Ukraine bedeutet und wie die Chancen stehen. Von Boban Dukic 10.11.2026
Bundespolitik „Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X Ilse Aigner verzichtet auf einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Grund ist ein Tweet von Beatrix von Storch. Die AfD kritisiert dies scharf. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026
Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Aigner hat gute Chancen Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Einige prominente Wahlleute stehen auch schon fest. Von Danilo Vitense 10.11.2026
Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Unternehmen in MV blicken skeptisch auf die Koalitionspläne. Sie fordern Entlastung und einen Dialog, der auch die einzige Oppositionsfraktion nicht ausklammert. Von Danilo Vitense 10.11.2026
Klimaschutz Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss Das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien fehlt. Doch ohne EEG ist ab Neujahr Schluss mit Wind und Solar. Hat Reiche den Gesetzentwurf absichtlich verzögert? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026
3:54 Kultur Rammstein-Film sorgt in Dresden für Kritik Seit dem 4. November läuft der Konzertfilm „Rammstein – Live in Mexico City“ in mehreren Dresdner Kinos. Gezeigt werden Mitschnitte von Konzerten der Band aus dem Jahr 2022. Zu sehen ist der Film unter anderem in der Schauburg, im Programmkino Ost und in der UCI Kinowelt. Kritik daran übt die Dresdner SPD-Stadträtin und Sprecherin für Soziales und Gleichstellung, Julia Hartl. Von Sachsen Fernsehen 09.11.2026
Kommentar Der Mittelstand trägt das Land – die Politik organisiert den Niedergang Deutschland braucht Unternehmer, die investieren, und Beschäftigte, die am Erfolg teilhaben. Was es weniger braucht: eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit nur predigt. Von Ralf M. Ruthardt 09.11.2026
Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026
Textilbranche Neuer Markt Bundeswehr: Ostdeutsche Textilbranche hofft auf Millionen-Aufträge Die Truppe wächst und benötigt hunderttausende neue Uniformen und Schutzanzüge. Einige Firmen aus Sachsen sind bereits im Geschäft, viele andere wollen jetzt nachziehen. Von Ines Mallek-Klein 09.11.2026
Gedenken 37 Jahre Mauerfall: Was ein früherer DDR-Bürger heute über die Wende sagt Politiker erinnern an die friedliche Revolution, Schüler sprechen über Freiheit und Hoffnung. Ein Mann aus Neubrandenburg bringt am Rande der Gedenkfeier eine andere Perspektive ein. Von Peter Neumann 09.11.2026
Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Unions-Fraktionschef Frei lehnt die Plastiksteuer klar ab. Der Koalitionspartner SPD hält jedoch dagegen. Ein neuer Streit in der Koalition bahnt sich an. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Kulturkrise Museum vor dem Aus: Hoyerswerda kämpft um das Erbe des Computerpioniers Zuse Um die Zukunft des Zuse-Museums in Hoyerswerda ist ein Streit entbrannt: Der Verein will die Stiftung erhalten, Stadt und Wohnungsgesellschaft verweisen auf Finanzrisiken. Von Ulf Mallek 09.11.2026
Gesundheitspolitik SPD und Linke fordern Kassenleistung für Abnehmspritzen Politiker von SPD und Linke fordern, dass Abnehmspritzen wie Wegovy oder Mounjaro auch von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Von Stephanie Lehner 09.11.2026
ARD-Sendung „Ein großer Sargnagel für die SPD“: Sigmar Gabriel rechnet bei Miosga mit Parteikollegen ab Gabriel nennt das Bürgergeld einen Sargnagel für die deutschen Sozialdemokraten. Bei Miosga stützt er den Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Theater Anna Loos will weiter Intendantin in Brandenburg an der Havel werden Die Intendanz am Theater in Brandenburg an der Havel ist seit Sommer 2025 unbesetzt. Nun soll die Stelle ausgeschrieben werden – Anna Loos hat weiter Interesse. Von Willy Weyhrauch 08.11.2026
Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Neukölln ist Hochburg und Sorgenkind der Berliner Linken. Ein Abend bei Ahmed Abeds Basisgruppe zeigt, warum der Streit um Antisemitismus nicht endet. Von Jana Hermann 07.11.2026
Ukraine „Mehr geht gerade nicht“: Pistorius erteilt Absage für weitere Patriot-Lieferungen Verteidigungsminister Pistorius sieht Deutschlands Möglichkeiten ausgeschöpft und nimmt die Verbündeten in die Pflicht. Von Katharina Erschov 07.11.2026
Regierungsbildung „Für mich dauert das auch zu lange“: Krach droht der Linken erneut mit Koalitions-Aus Im Streit um Vanessa Emde setzt der Berliner SPD-Chef eine klare Frist: Vor dem Mitgliedervotum im Januar muss die Linkspartei Konsequenzen ziehen. Von Jana Hermann 07.11.2026
Migration Flüchtlinge in Berlin: Warum die Unterkünfte trotz weniger Ankünfte voll sind So wenige Geflüchtete wie seit Jahren kommen nach Berlin, trotzdem sind die Heime fast voll belegt. Was hinter dem Widerspruch steckt. Von Anne-Kattrin Palmer 07.11.2026
Nahverkehr Berlin hat so viele Deutschlandtickets wie Autos - doch der Boom stockt Über 1,2 Millionen Deutschlandtickets gibt es in Berlin und Umland. Doch neue Zahlen zeigen: Bei der BVG wächst die Zahl seit langem nicht mehr. Ist das Potenzial ausgeschöpft? Von Peter Neumann 07.11.2026
Bellevue CSU-Politikerin Aigner soll für Union ins Rennen ums Bundespräsidentenamt gehen Die Union hat sich offenbar auf eine Kandidatin für das höchste Staatsamt festgelegt. CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Regierungsbildung Gysi fordert Emde-Rauswurf: Jetzt droht der Berliner Linken die nächste Eskalation Im Ronzheimer-Podcast zieht Gregor Gysi eine rote Linie. Aus dem linken Lager kommt scharfer Gegenwind. Auch Franziska Giffey gerät ins Visier. Von Jana Hermann, Stephanie Lehner 06.11.2026
SPD Ermittlungen gegen Berliner SPD-Chef Krach ruhen Wegen seiner Immunität als Abgeordneter werden die Ermittlungen gegen Steffen Krach vorerst nicht fortgeführt. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun das weitere Vorgehen. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
SPD Senatoren, Saleh und ein Staatssekretär: Berliner SPD-Linke gründet die Strömung „Stellwerk“ Rund 40 Genossen um Bozkurt, Kiziltepe und Saleh gründen den Zusammenschluss – und wollen die Partei spürbar nach links rücken. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis. Von Matthias Hochstätter 06.11.2026
Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller 06.11.2026
Kommentar Zwergenaufstand der ostdeutschen Union-Chefs: Ja zu Söders Vorschlag ist ein Nein zu Merz Neben Kretschmer und Voigt hat auch der dritte verbliebene CDU-Ministerpräsident des Ostens, Sven Schulze sich an die Seite von Bayerns Markus Söder gestellt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026
Politik Härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Verschärfung Wer Menschen mit K.-o.-Mitteln betäubt und dann vergewaltigt oder beraubt, soll härter bestraft werden. Das steht in der Verschärfung des Gesetzes. Von Eva Maria Braungart 06.11.2026
Kriminalität Sachsen: 404 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger – AfD am häufigsten Ziel Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Innenministerium listet alle erfassten Straftaten gegen Politiker 2025 auf. Ein Tag im Januar sticht heraus. Von Lennart Zielke 06.11.2026
Koalitionspoker Nach Klingbeil-Ansage: Krach klammert sich weiter an Rot-Grün-Rot SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt von der Berliner Linken den Rauswurf von Antisemiten, Franziska Giffey legt bei „Maischberger“ nach. Für Steffen Krach wird die Luft dünner. Von Boban Dukic 06.11.2026
ZDF-Sendung „So zu dilettieren und zu verzögern“: CDU-Politiker Kiesewetter rechnet bei Lanz mit Merz ab Ein CDU-Politiker kritisiert seinen eigenen Kanzler offen. Auslöser ist die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Eva Maria Braungart 06.11.2026
ARD-Sendung Mitglied als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet: Linken-Gruppe will Franziska Giffey verklagen Ein Auftritt bei „Maischberger“ soll für Franziska Giffey rechtliche Konsequenzen haben. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 06.11.2026
Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz: Dobrindt soll erneut Einschränkungen ins Visier nehmen Behörden sollen Anfragen zu Energie, Verkehr oder Gesundheit pauschal abweisen dürfen – und selbst längst veröffentlichte Daten könnten laut Kritikern wieder verschwinden. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Endspurt Tempo bei Regierungsbildung in MV: Bislang keine Aussagen zur Finanzierung der Projekte In MV steht Rot-Rot-Grün kurz vor dem Koalitionsabschluss. Bei Sicherheit und Wohnen gibt es eine Einigung. Manches klingt verdächtig nach alten Versprechen. Von Danilo Vitense 05.11.2026
Personalie Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze – Freuding (55) führt künftig die Bundeswehr Der Heeresinspekteur übernimmt im Februar das Kommando über fast alle Streitkräfte – sein Vorgänger rückt an die Spitze des höchsten Nato-Gremiums. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke. Von Lennart Zielke 05.11.2026
Landtag Befangen im Präsidium? Tischlers AfD-Verbotsforderung und die Pflicht zur Fairness Grünen-Politikerin Maya Tischler befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsvizepräsidentin muss sie die größte Fraktion dennoch fair behandeln. Was gilt im Amt? Von Danilo Vitense 05.11.2026
Austrittswelle Bloß raus aus der CDU: Die Mitgliederbasis zerbröselt in zwei Richtungen Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei. Von Lennart Zielke 05.11.2026
Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger – aber erst ab Juli 2027 und nicht überall Führerschein Klasse B kostet im Schnitt 3400 Euro. Die Reform soll bis zu 1000 Euro sparen, gilt aber erst ab Juli 2027. Fahrlehrer zweifeln daran. Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart 05.11.2026
ARD-Sendung Eralp ist „eigentlich eine ganz nette, freundliche Person“ – aber wer steht dahinter? Giffey bei Maischberger Giffey stellt sich klar gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin. Das machte sie in der ARD-Sendung deutlich. Dabei führte sie selbst eine rot-grün-rote Koalition. Von Eva Maria Braungart 05.11.2026
Bundespolitik Hubert Aiwanger im Mai 2026: „Die bürgerliche Mitte sitzt in der Falle“ Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut. Von Sophie-Marie Schulz 05.11.2026
Brandmauer Ettersburger Gespräch: Wie starre Koalitionen die Parteien der Mitte schwächen Wie können Parteien trotz zersplitterter Parlamente regieren? Beim Ettersburger Gespräch prallen die Positionen von Christian Stecker und Andreas Bühl aufeinander. Von Doris Weilandt 05.11.2026
Innenpolitik GdP schlägt Alarm: Was eine AfD-Regierung für Sachsen-Anhalts Polizei bedeuten könnte Die Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Magdeburg. Innenminister prüfen bereits, wie man einen AfD-Ressortchef isolieren könnte. Von Lennart Zielke 04.11.2026
Zwischenwahlen 2026 US-Midterms im Liveticker: Demokraten übernehmen Kontrolle im Kongress – Trump abgestraft Die Republikaner verlieren sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Die Debatte um die Folgen der Wahl beginnt. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Entwicklungen im Liveblog. Von Sophie Barkey 04.11.2026
Meinung Mut zur klaren Kante: Was die verwaltete Politik von Jürgen Klopp lernen muss Der neue Nationaltrainer liefert zumindest rhetorisch, wonach das Land hungert: Führungswille, Entscheidungsfreude und eine klare Ansage. Ein Kommentar. Von Thomas Fasbender 04.11.2026
Ministerpräsidentenwahl Gegenkandidatur in Sachsen-Anhalt: Die Linke plant eigene Bewerberin gegen AfD Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt könnte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern antreten. Eine Entscheidung steht noch aus. Erste Kritik gibt es bereits. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Gastbeitrag Die Welt muss Trump stoppen, eine künstliche Superintelligenz zu bauen Bereits 2027 könnte der Mensch im Entwicklungsprozess von KI ersetzt werden. Ob sich eine Superintelligenz verselbständigt oder in die falschen Hände gerät, ist gleichermaßen fatal. Von Axel Fersen 04.11.2026
Kommentar Schluss mit dem Postengeschacher: Lasst die Bürger den Bundespräsidenten wählen Der Bundespräsident soll für Würde und Verantwortung stehen. Doch die Parteien kungeln bereits um seine Nachfolge – und beschädigen aus Machtinteresse das höchste Amt im Staat. Von Immo von Fallois 04.11.2026
Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Energiepolitik „Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“: BSW empört über zweithöchste Strompreise der EU Stromsteuer und Abgaben belegt der Staat noch mit der Mehrwertsteuer. Das BSW attackiert den Finanzminister und fordert Mäßigung sowie das Aus für den CO₂-Preis. Von Boban Dukic 04.11.2026
Regierungsbildung Neuer Eklat um Vanessa Emde: SPD und Grüne weisen CDU trotzdem ab Die Linke verzichtet erneut auf einen Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde. Trotz des Koalitionsstreits lehnen SPD und Grüne Gespräche mit der CDU ab. Von Jana Hermann 04.11.2026
Nahverkehr Brandenburg plant das Ticket der Zukunft: Einchecken statt Fahrkarte kaufen Mit Handy oder EC-Karte einchecken, losfahren. Brandenburg will Automaten in Bussen durch digitale Technik ersetzen. Minister Crumbach unterstützt ein „Deutschlandticket light“. Von Peter Neumann 04.11.2026
Migrationspolitik Nach nur zwei Monaten: Berlin setzt Obergrenze für Bargeld bei Bezahlkarte für Flüchtlinge aus Berlin führte im August als letztes Bundesland die Bezahlkarte ein. Nun setzt die Stadt die Bargeldgrenze für Geflüchtete aus. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Genossenzoff 1600 Unterschriften gegen Eralp: Warum SPD-Chef Klingbeil im Berlin-Streit lieber schweigt Pistorius, Gabriel und Lauterbach unterzeichnen den SPD-Aufruf gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Der Parteichef hält sich dagegen bedeckt. Er hat gute Gründe. Von Boban Dukic 03.11.2026
Rot-Grün-Rot Stromsteuer: Merz drängt auf Senkung für alle – Regierung berät noch diese Woche Die Entlastung würde fünf Milliarden Euro kosten und hat für Merz Vorrang vor einer Spritpreisbremse. Eine Zusage für 2027 vermeidet der Kanzler. Von Liudmila Kotlyarova 03.11.2026
Proteste Nach Krawallen: Dobrindt relativiert Aussage zu „migrantischen Milieus“ und spricht von „Chaoten“ Dobrindt nennt die jungen Menschen, die am Wochenende unter anderem in Frankfurt randalierten, „Chaoten“. Kritik an seinen Aussagen weist er zurück. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Sanitätsregiment Bundeswehr-Skandal in Sachsen-Anhalt: Ausbilder unter Druck In Weißenfels sollen Soldaten Rekrutinnen bedrängt haben. Fünf Fälle liegen bei der Staatsanwaltschaft – nun prüft die Bundeswehr auch ein Führungsversagen. Von Willy Weyhrauch 03.11.2026
Open Source Der Berlin-Prignitz-Express: Warum der Zug noch immer um die Mauer herumfährt Der RE6 verbindet die Prignitz mit Berlin. Er ist unpünktlich, eingleisig und nimmt einen Umweg, den 1961 die Mauer erzwungen hat. Ein Perleberger rechnet nach. Von Norbert Voigt 03.11.2026
TV-Kritik „Kaum Menschlichkeit“: Markus Feldenkirchen trifft Bärbel Bas und hört ihr zu Die Ex-Bundesarbeitsministerin spricht über die Kälte des Politikbetriebs. Das will man ihr sofort glauben. Aber darf man im politischen Spitzenamt so viel Rücksicht verlangen? Von Judka Strittmatter 03.11.2026
Open Source Das Wahldesaster der Berliner SPD: Wie es zum historischen Absturz kam Der Autor, ehemals Redenschreiber von Willy Brandt, erläutert, wer in der Hauptstadt die Verantwortung für den Niedergang der Sozialdemokratie trägt. Von Alexander Kulpok 03.11.2026
Sexualstrafrecht Hubig will Catcalling bestrafen und Vergewaltigung härter ahnden Verbale sexuelle Belästigung soll strafbar werden, Gruppenvergewaltigungen härter bestraft. Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf vor – die Union zeigt sich skeptisch. Von Stephanie Lehner 03.11.2026
Proteste „Gen Z regelt“ fordert Zugeständnisse der Politik – und weist Debatte um Migranten zurück Die Bewegung ruft für den 20. November zu neuen Protesten auf. Zugleich wächst die Kritik an Innenminister Dobrindts Äußerungen zum „migrantischen Milieu“. Von Stephanie Lehner 03.11.2026
Interview Potsdams Baubeigeordneter rechnet mit Kampagnenjournalismus ab: „Sowas lasse ich mir nicht verbieten“ Erst der Besuch eines Klimaskeptiker-Vortrags, dann der Abwahlantrag: Bernd Rubelt sprach mit dieser Zeitung über Meinungsfreiheit und warum er nicht zurücktritt. Von Lennart Zielke 03.11.2026
Wirtschaftspolitik Steuern senken wie Italien? Für Deutschland fordern Ökonomen mehr Schulden oder Sozialkürzungen Italien entlastet Einkommen, erhöht aber Branchensteuern und Defizit. Zwei Ökonomen prüfen das Modell für Deutschland und kommen zu gegensätzlichen Antworten. Von Flynn Jacobs 02.11.2026
Koalitionsvereinbarung Rot-Rot-Grün in MV: Verpflichtendes Kita-Jahr, Matheband und Handyverbot Die geplante Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre bildungspolitischen Vorhaben vorgestellt. Einige Fragen bleiben offen. Von Mario Jacob 02.11.2026
Koalitionszwist Gen-Z-Krawalle: Dobrindt benennt „migrantische Chaoten“, SPD-Mann Pistorius kontert Nach den Ausschreitungen am Wochenende streiten zwei Bundesminister über die Ursachen. Im Osten ging es mit Ausnahme von Leipzig deutlich ruhiger zu. Von Lennart Zielke 02.11.2026
Terminabsage Leipzig: Oberbürgermeisterkandidat Dirk Thärichen sagt plötzlich alle Termine ab Der überparteiliche Kandidat für das Leipziger Oberbürgermeisteramt, Dirk Thärichen, muss seine öffentlichen Auftritte vorerst aussetzen. Das ist der Grund. Von Mario Jacob 02.11.2026
Regierungsbildung Zehn Forderungen an Rot-Rot-Grün: So will die Berliner Wirtschaft Enteignungspläne stoppen Keine neuen Sonderabgaben und eine klare Abgrenzung von Antisemitismus: Mehr als 20 Wirtschaftsverbände legen Rot-Rot-Grün einen konkreten Forderungskatalog vor. Von Jana Hermann 02.11.2026
Wohnungsenteignung Streit um Wohnungs-Vergesellschaftung: Linke-Chef in MV wirft SPD Doppelspiel vor Während in Berlin SPD, Grüne und Linke über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verhandeln, plant die Bundesregierung ein Gesetz, das genau dies unterbinden soll. Von Mario Jacob 02.11.2026
Bundespräsidentenwahl SPD-Nominierung: Michel Friedman soll über Steinmeier-Nachfolge mitentscheiden Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden zieht als Wahlmann in das Gremium ein, das das neue Staatsoberhaupt bestimmt. Friedman spricht von einer „großen Ehre“. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
SPD „Opposition ist eben auch ein Weg“: Giffey stellt sich gegen Eralp – und Pistorius springt ihr bei Offener Brief „Nicht um jeden Preis“: Mehr als 1000 SPD-Mitglieder lehnen eine Koalition mit der Berliner Linken und Elif Eralp ab. Von Boban Dukic 02.11.2026
Rot-Grün-Rot? „Wir haben Angst“: Warum junge Linke trotz des Jubels um Elif Eralp zweifeln Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Doch einige Delegierte fürchten, dass ihre Partei die Wähler enttäuscht. Von Jana Hermann 02.11.2026
Verhandlungen Rot-Grün-Rot in Berlin: Koalitionsverhandlungen beginnen heute Linke, Grüne und SPD starten heute ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin. Auf der Agenda steht auch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Regierungsbildung Einig nur auf dem Papier? Worüber Linke, Grüne und SPD sich noch streiten Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte. Von Jana Hermann 01.11.2026
Liveblog Gen-Z-Proteste: Friedlicher Protest am Brandenburger Tor, 56 Festnahmen in Prenzlauer Berg Die Teilnehmerzahl blieb laut Polizei unter den Erwartungen der Veranstalter. Bei den zunächst friedlichen Protesten kippt am Abend die Stimmung. Die wichtigsten Informationen im Liveblog. Von Stephanie Lehner, Anne-Kattrin Palmer 01.11.2026
Rot-Grün-Rot Parteitag: Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Die Berliner Linke macht den Weg für Rot-Grün-Rot frei. Elif Eralp freut sich über das Votum. Fragen zum möglichen Fraktionsausschluss von Vanessa Emde weicht sie aus. Von Jana Hermann 01.11.2026
Mecklenburg-Vorpommern Umfrage-Dämpfer: Schwesigs Mehrheit steht – ihr Rückhalt ist weniger fest Rot-Rot-Grün kann in Schwerin regieren. Beim Umgang mit der AfD und bei Schwesigs Zukunft erwarten viele Wähler allerdings Antworten. Das zeigt eine neue Umfrage. Von Danilo Vitense 01.11.2026
Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026
Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026
Machtspielchen Die SPD setzt alles auf Rot-Rot-Grün – am Ende droht der politische Totalschaden Die SPD startet gerade zwei interessante Experimente, an deren Ende die Kanzlerschaft von Manuela Schwesig stehen könnte. Oder das totale Chaos. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026
Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026
Proteste „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“: So mobilisieren Aktivisten gegen den Linke-Parteitag Vor dem Sonderparteitag der Berliner Linken sind Proteste angekündigt. Auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand gegen den Koalitionskurs. Von Jana Hermann 30.10.2026
Politik „Ich würde es nicht tun“: Nach Enthüllungen zu Eralp wachsen in der SPD Zweifel an Koalition Franziska Giffey sagt den Koalitionsverhandlungen ab. Sie hat grundsätzliche Kritik an einem rot-grün-roten Bündnis. In der SPD wachsen weitere Zweifel. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026
Parteitag Kurz vor dem Parteitag: Neuköllner Linke widersprechen Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen Einen Tag vor dem Landesparteitag stellen Neuköllner Linke zentrale Positionen der Koalitionspartner infrage. Es geht um Israel und BDS. Von Jana Hermann 30.10.2026
Verfassungsgericht Muss „gewusst haben, in welche Bredouille sie Brandenburg bringt“: Kritik an Juli Zeh nach Rücktritt Juli Zeh legt ihr Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg nieder. Die Grünen kritisieren die Schriftstellerin dafür scharf. Von Eva Maria Braunart 30.10.2026
Abgeordnetengesetz Ein schlampiges Gesetz wird gewiss nicht für mehr Disziplin im Parlament sorgen Ordnungsgelder sind legitim, um die Funktionsfähigkeit des Schweriner Landtags zu schützen. Regeln überzeugen aber nur, wenn sie rechtssicher sind. Ein Kommentar. Von Danilo Vitense 30.10.2026
Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte. Von Jana Hermann 30.10.2026
ZDF-Sendung „Das ist ja alles altlinker Quatsch“: Gauck kritisiert Eralp bei „Illner“ scharf Der frühere Bundespräsident rechnet bei „Illner“ mit der Linken ab. Er kritisiert Elif Eralp scharf. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026
Politik Elif Eralp gesteht Angst vor Hamas-Sympathisanten: Linke will offenbar gegen Veröffentlichung vorgehen Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten offenbart. Die CDU bietet Grünen und SPD Sondierungen an. Jüdische Gemeinde hat „Angst vor Eralps Angst“. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 29.10.2026
Open Source Wohnen in Berlin: Die Linke setzt auf Vergesellschaftung – doch das Wirtschaftsmodell fehlt Die Vergesellschaftung von Wohnungen und die Begrenzung von Mieten versprechen soziale Entlastung. Doch diese Politik könnte neue Probleme erschaffen. Von Frank Giebel 29.10.2026
Expertenanhörung Strafgelder im Landtag von MV: Sachverständige sollen Abgeordnetengesetz prüfen Das Vorhaben ist noch nicht entschieden. Experten sind jetzt am Zug. Im Mittelpunkt stehen Sanktionen und die Frage, ob die Regeln vor Gericht bestehen würden. Von Danilo Vitense 29.10.2026
Vergesellschaftungen Dobrindts Enteignungsbremse: Berlin müsste Wohnungskonzernen 25 Milliarden Euro zahlen Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten. Von Katharina Erschov 29.10.2026
Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Kräfteverhältnis Lichtenberg: Wie fair ist die neue Sitzverteilung? SPD, Grüne und Linke wollen die Vorstandssitze der BVV künftig anders verteilen. Sie versprechen mehr Gerechtigkeit. Doch wem nützt die neue Regel tatsächlich? Von Anna Schütz 29.10.2026
Friedensinitiative Nach Sachsen-Anhalt: BSW will auch Sachsen zum Ukraine-Kurswechsel bewegen Das BSW bringt einen Friedensantrag in den Landtag ein. Vorbild ist ein Beschluss im Nachbarland. Offen bleibt, ob eine Mehrheit zustande kommt. Von Lennart Zielke 29.10.2026
Protest 109 Millionen Euro weniger, Arbeit ohne Lohn: Medizinstudenten protestieren an der Charité Weniger Studienplätze, Millionen-Kürzungen und keine Vergütung im Praktischen Jahr: Berliner Medizinstudenten fordern von der Politik ein Umdenken. Von Jana Hermann 29.10.2026
ZDF-Sendung „Wollen sich doch auch selber ernst nehmen“: So ringt Lanz Steffen Krach das Nein zur Berliner Linken ab Steffen Krach weicht bei „Markus Lanz“ den Fragen des Moderators aus. Es geht um die Abgeordnete Vanessa Emde und die Linke. Zieht der SPD-Chef die rote Linie? Von Eva Maria Braungart 29.10.2026
Staatsoberhaupt Bundespräsidentenwahl 2027: CDU bringt Ines Claus gegen Ilse Aigner ins Spiel CSU, Grüne und SPD wollen Ilse Aigner ins Schloss Bellevue schicken. Doch die CDU liebäugelt mit einer Frau, die kaum jemand kennt: Ines Claus aus Hessen. Von Lennart Zielke 28.10.2026
Kriminalität KI-Kameras am Kottbusser Tor: Polizei startet Probebetrieb 30 Kameras, 1,9 Millionen Euro: Ab November erkennt eine KI am Kottbusser Tor Schläge und Tritte. Die Polizei versichert, dass sie sich an den Datenschutz halte. Von Andreas Kopietz 28.10.2026
Brandmauer CDU will AfD-Politiker wählen: In Reinickendorf gerät die Brandmauer ins Wanken „Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage. Von Jana Hermann 28.10.2026
Regierungsbildung Warum die Berliner Linke Vanessa Emde nicht einfach loswird Die Fraktionsspitze erklärt die Zusammenarbeit mit Emde für unmöglich, zieht aber keine Konsequenzen. Dahinter stehen Mehrheiten, Machtfragen und die Koalition. Von Jana Hermann 28.10.2026
Brandenburg Juli Zeh gibt Amt als Verfassungsrichterin vorzeitig auf Juli Zeh gibt ihr Amt als Brandenburger Verfassungsrichterin auf. Ihre Amtszeit hätte bis 2029 gedauert. In einem Schreiben nennt sie die Gründe. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Landespolitik Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Landespolitik Grüne diktieren Haushaltsverhandlungen in Sachsen: „Das ist der Preis, den wir jetzt zu zahlen haben“ Grüne und Linke fordern Millionen an Nachbesserungen im Sachsen-Haushalt und eine Umgangssperre der CDU mit der AfD. Das findet ein Abgeordneter verfassungswidrig. Von Claudia Lord 28.10.2026
Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
ZDF-Sendung „Wahnsinn! Was macht sie da?“: Lanz kritisiert diesen Satz von Linken-Chefin Schwerdtner Die SPD-Politikerin Rehlinger geht bei Lanz auf Distanz zur Linken. „Dann wird Radikalität gewählt“, so die Politikerin zu den Berlin-Wahlen. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Koalition Berliner SPD lässt Mitglieder über Koalition mit Linken entscheiden In der Hauptstadt-SPD gibt es offene Kritik am geplanten Linksbündnis. Nun bindet der geschäftsführende Landesvorstand die Basis in die Entscheidung ein. Von Stephanie Lehner 27.10.2026
Medienkolumne Von wichtigen und unwichtigen Opfern: Wem die Leitmedien ihr Engagement widmen und wem nicht Collien Fernandes ist das neue Werbegesicht des Weißen Rings. Dabei haben sich zahlreiche Kollegen bei ihrer Verdachtsberichterstattung zuletzt kräftig geirrt. Von Alexander Teske 27.10.2026
Linke Berliner Linke: Krisensitzung zu Emde endet ohne Ergebnis – was das für Rot-Grün-Rot bedeutet Antisemitismusvorwürfe gegen die Abgeordnete Vanessa Emde belasten die Berliner Koalitionsgespräche. Die Fraktionsspitze der Linken hatte das Gespräch mit ihr gesucht. Von Stephanie Lehner 27.10.2026
Grüne Berlin: Grüne bestätigen Graf und Jarasch an Fraktionsspitze Nach der Wahl in Berlin stellen sich die Grünen personell auf: Werner Graf und Bettina Jarasch bleiben Fraktionschefs – zumindest bis eine neue Regierung steht. Von Stephanie Lehner 27.10.2026
Kommentar Wer die Opposition durchleuchten will, sollte zuerst das eigene Licht prüfen Rot-Rot-Grün will rechtsextreme Netzwerke im Schweriner Landtag untersuchen. Dabei sitzt im Präsidium niemand mehr, der die einzige Opposition verteidigen würde. Von Danilo Vitense 27.10.2026
Umfrage CDU fällt in weiterem Bundesland auf Rekordtief: Abstand zur AfD wird kleiner Die CDU verliert in Hessen immer weiter an Zustimmung. Die AfD gewinnt hingegen weiter dazu. Die Brandmauer sehen viele Wähler kritisch. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026
Energiewende Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch. Von Matthias Hochstätter 27.10.2026
Haushalt 300 Millionen Euro: So viel kostet die Zustimmung der Linken und Grünen in Sachsen Die sächsische Minderheitsregierung von CDU und SPD hat sich entschieden: Sie will die Mehrheit für ihren Haushalt bei Grünen und Linken suchen. Wo bleibt da der Unvereinbarkeitsbeschluss? Von Claudia Lord 26.10.2026
Vergesellschaftung Enteignungspläne der Berliner Linken: Scheitert Dobrindts eigener Gesetzesvorschlag am Grundgesetz? Nicht nur die Berliner Linke wehrt sich gegen Dobrindts Antivergesellschaftungsgesetz – auch Juristen sehen rechtliche Hürden. Sogar in der SPD wächst der Widerstand. Von Jana Hermann 26.10.2026
Regierungsbildung Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern auf der Zielgeraden - aber wohin genau? Am 2. November wollen SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Erste Pflöcke sind eingeschlagen. Bei Geld und Posten stehen noch dicke Fragezeichen. Von Danilo Vitense 26.10.2026
Kommentar Symbolpolitik im Niedergang: Die absurde Debatte um Audis US-Werk Medien und Politiker geißeln den Auftritt von Konzernchef Döllner als Kniefall vor Trump. Dabei wollen die Kritiker die Ursache der Entscheidung nicht sehen. Von Lennart Zielke 26.10.2026
Sozialdemokraten Zoff in der SPD: Lars Klingbeil vor Sturz als Parteichef? In der SPD mehren sich die Rückzugsforderungen an Lars Klingbeil. Er könnte ihnen folgen. Vor dem Sonderparteitag Mitte Januar 2027 in Bremen sortiert sich die geschwächte Partei personell neu. Von Immo von Fallois 26.10.2026
Politik „Gesetz gegen Berliner Mieter“: Eralp hält Dobrindts Vorstoß zur Enteignung für verfassungswidrig Der Innenminister will Vergesellschaftungen nach der Berlin-Wahl erschweren. Die Linke in Berlin hält dies für verfassungswidrig. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026
CSU-Parteitag Jetzt baut selbst die CSU Brandmauern auf, doch bei Söder steckt ein Plan dahinter CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur? Von Matthias Hochstätter 26.10.2026
Regierungsbildung Milliardenloch plus 16 Milliarden für Wohnungen: Wer bezahlt die Pläne von Rot-Grün-Rot? 16 Milliarden für Wohnungen, die schon stehen, dazu ein Milliardenloch im Haushalt: Was die Pläne von Rot-Grün-Rot kosten und wer die Rechnung zahlt. Von Jana Hermann 26.10.2026
Wohnungspolitik Nach Linken-Wahlsieg in Berlin: Dobrindt legt Plan gegen Wohnungsenteignungen vor Rot-Grün-Rot will rund 160.000 Wohnungen vergesellschaften. Die Bundesregierung stellt dafür neue Hürden auf, doch Verfassungsrechtler sehen Risiken. Von Alexander Schmalz 25.10.2026
Finanzen Sachsens Haushalt-Poker: „Diesen Staatsaufbau können wir uns mittelfristig nicht mehr leisten“ Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat so viele Einnahmen wie noch nie und muss trotzdem sparen. Dem Landtag steht ein heißer Herbst bevor – wer wo den Rotstift ansetzen würde. Von Claudia Lord 24.10.2026
Sachsen Keine Kneipe, kein Laden, aber ein Treffpunkt: Das Haus, das ein Dorf zusammenhält Ihre Berufung fand Claudia Richter mit dem Bundesfreiwilligendienst. Mittlerweile leitet sie seit zehn Jahren ein Mehrgenerationenhaus. Es ist eines der ersten in Ostdeutschland und es lebt maßgeblich von ihren Ideen. Von Ines Mallek-Klein 24.10.2026
Kommentar AfD-Leak: Ein Skandal, der erst noch gefunden werden muss? Hunderttausende gestohlene E-Mails liefern Einblicke in das politische Milieu der AfD. Doch nicht jede Indiskretion ist eine Enthüllung. Von Ralf M. Ruthardt 24.10.2026
Artikel 15 GG Vonovia enteignen: Die Linke zielt auf BlackRock und trifft auch Pensionsfonds Hinter Vonovia und Heimstaden stehen auch Pensionsfonds aus Schweden und den Niederlanden. Eine Anwältin schildert die Folgen von Berlins Plänen. Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 24.10.2026
Kommentar „Ein echter Sozi“ bei Rheinmetall: Sigmar Gabriel verteidigt fürstlich bezahlten Rüstungsjob Der frühere SPD-Chef erklärt auf X, warum ein Sozialdemokrat in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns gehört. Seine Überzeugung lässt er sich dabei gut honorieren. Von Boban Dukic 24.10.2026
Steuereinnahmen Mecklenburg-Vorpommern erwartet nach Steuerschätzung Millionen-Mehreinnahmen Die jüngste Steuerschätzung beschert MV höhere Einnahmen als im Mai prognostiziert. Trotz des Zuwachses bleibt die Haushaltslage angespannt – die künftige Koalition plant einen Stellenabbau. Von Mario Jacob 23.10.2026
Diplomatie Nach Putin-Besuch: Alt-Kanzler Schröder tritt bei Chinas Forum zur Weltordnung auf Gerhard Schröder sitzt bei einem Forum in China in der ersten Reihe. Peking wirbt für neue internationale Regeln – vom Weltraum bis zur künstlichen Intelligenz. Von Sophie Barkey 23.10.2026
Gewalt Zehn gegen einen: „Migrantisch geprägte“ Jugendgruppen terrorisieren Berlin und Brandenburg Die Polizei registriert beunruhigende Fälle in Berlin und Potsdam. Nicht deutsche Tatverdächtige bei Raub und Körperverletzung sind überproportional vertreten. Von Andreas Kopietz 23.10.2026
Winterzeit Zweimal im Jahr an der Uhr gedreht: Politiker fordern Schluss mit dem Zeit-Theater Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung. Von Lennart Zielke 23.10.2026
Gespräche Berlin: CDU lädt SPD und Grüne zu vertraulichem Gespräch ein Während Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln, meldet sich die CDU mit einem eigenen Gesprächsangebot zu Wort. Von Stephanie Lehner 23.10.2026
Politbarometer Umfrage: Mehrheit lehnt Linke-geführte Regierung in Berlin ab Rot-Grün-Rot unter Führung der Linken? Laut einer neuen Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen wenig von einer solchen Koalition in der Hauptstadt – auch viele SPD-Anhänger sind skeptisch. Von Stephanie Lehner 23.10.2026
Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026
Kommentar Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Von Ralf M. Ruthardt 23.10.2026
Kommentar Klingbeil macht den Schabowski: Tabaksteuer gilt „sofort, unverzüglich“ Ein falsches Datum lässt Klingbeils Tabaksteuer sofort gelten, mit dem Satz von 2030. Es ist der Tiefpunkt eines Ministers, dem in Bremen die Quittung droht. Von Boban Dukic 22.10.2026