Startseite Rot Gruen Rot Gruen Bundespolitik Hubert Aiwanger im Mai 2026: „Die bürgerliche Mitte sitzt in der Falle“ Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut. Von Sophie-Marie Schulz Michael Meyen „Universitäten sind gekapert worden von Politik, Wirtschaft und Medien“: Gefeuerter LMU-Professor über deutsche Hochschulen Open Source Verstörendes Jubiläum: Der Palast der Republik und die innere Leere des Humboldt-Forums Wanka fordert gemeinsame Hochschul-Finanzierung Von BLZ FDP setzt sich von der Union ab und öffnet sich für die Ampel Von BLZ Renate Künast und Jürgen Trittin, die Spitzenkandidaten der Grünen, beherrschen die Kunst der disziplinierten Harmonie Er kann Zahlen, sie Gefühl Von Olivia Schoeller Tausche Alt gegen Neu Ohne Koalitionsaussage HESSEN - Nach der gescheiterten Regierungsübernahme steigt die Wut in der SPD auf die vier Nein-Sager. FDP und Bündnisgrüne fordern Neuwahlen. Die Chancen für Rot-Grün auf Bundesebene sinken. Triumphieren und spotten Vor genau zehn Jahren gewannen SPD und Grüne die Bundestagswahl und lösten Helmut Kohl ab Nur einer träumt noch von der Macht Weitere Artikel KOALITIONSKRACH - Der Streit um Steuerreform, Kinderbetreuung, Mindestlohn und innere Sicherheit wird zunehmend aggressiver - noch halten SPD und Union zusammen. Auf der Suche nach Geld Von Regine Zylka 26.04.2007 Klaus Wowereit denkt an höhere Aufgaben. Wie stehen seine Chancen? In der Edelreserve Von Bettina Vestring 07.04.2007 Fraktionschef Peter Struck über die Stimmung in der SPD und die Arbeit der großen Koalition "Eine stumme Partei ist eine dumme Partei" Von Regine Zylka, Holger Schmale 22.03.2007 Karlsruhe verhandelt über rot-grünen Haushalt 2004 Eine unangenehme Klage Von Timot Szent-Ivanyi 14.02.2007 Der Bauern-Minister Von Jörg Michel 20.01.2007 Das Versagen von Rot-Grün Von Sigrid Averesch 19.01.2007 Die Job-Helfer Von Matthias Loke 01.12.2006 Kleine Schritte, aber wohin? Von Jutta Kramm 22.11.2006 Ministerin Wieczorek-Zeul über Entwicklungshilfe und Rüstungsmilliarden "Denken Sie an Bill Clinton" Von Damir Fras 10.11.2006 Kohl und Blüm lassen grüßen Von Regine Zylka 02.11.2006 SPD kritisiert Entscheidung als "inhaltsleer" Schwarz-grünes Bündnis in der City-West Von Birgitt Eltzel, Claudia Fuchs 12.10.2006 Alles ist verhandelbar Von Jan Thomsen 19.09.2006 Die Grünen wähnen sich zurück an der Macht Vorfreude auf Rot-Grün Von Regine Zylka 18.09.2006 Letzte Umfrage vor der Wahl / CDU nur noch bei 20 Prozent Die Berliner wollen lieber Rot-Grün als Rot-Rot Von Christine Richter 09.09.2006 Chinas Regierung beginnt, sich für Umweltschutz zu interessieren. Weil Öko-Katastrophen zum größten Risiko für die Wirtschaft geworden sind Rot-Grün Von Bernhard Bartsch 19.08.2006 Hartz-IV-Desaster nicht nur Rot-Grün anzulasten Hartz IV - trauriger Höhepunkt gescheiterter Reformen Von BLZ 10.06.2006 GROSSE KOALITION - Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Regierung wird das Klima zwischen Union und SPD eisig. Die Partner kritisieren einander öffentlich. "Wir brauchen keine Belehrungen von der SPD" Von Rouven Schellenberger, Daniela Vates 03.06.2006 Kein Aktivposten Von Bettina Vestring 27.02.2006 Kontrollgremium entlastet Rot-Grün Von BLZ 23.02.2006 PRESSESTIMMEN Von BLZ 25.01.2006 Datenschutzbeauftragter Schaar fordert, den Datenschutz der neuen Technik anzupassen "Überwachung im Alltag ist jetzt möglich" Von Jakob Schlandt 06.01.2006 PRESSESTIMMEN Von BLZ 02.12.2005 Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht mehr unbegrenzt mit befristeten Verträgen beschäftigt werden Europa-Richter kassieren Teil der Hartz-Reform Von Thorsten Knuf 23.11.2005 KOALITIONSVERHANDLUNGEN - Immer deutlicher wird das Sparprogramm einer möglichen schwarz-roten Regierung erkennbar. Es trifft Gut-, Mittel und Geringverdienende, manche sogar mehrfach. Keinem wird es besser gehen Von Timot Szent-Ivanyi 10.11.2005 GROSSE KOALITION - Noch verhandeln Union und SPD, doch erste Details der Vereinbarungen sind schon bekannt. Ein Blick auf die künftigen Regierungspläne. Geld für Unis Von Jörg Michel 27.10.2005 Kunst und Politik Von BLZ 17.10.2005 Die Stromkonzerne machen neidisch Von Hendrik Munsberg 01.10.2005 Gesine Schwan: Merkel als Kanzlerin nicht geeignet Von BLZ 29.09.2005 Die Aktie des Solarunternehmens Solarworld erlebt einen Boom, der an die besten Zeiten des Neuen Marktes erinnert Starke Nerven zahlen sich aus Von Sebastian Wolff 28.09.2005 FDP-Vize Andreas Pinkwart sieht die Liberalen in der Opposition und Angela Merkel im Kanzleramt "An dem Nein wird sich nichts mehr ändern" Von Bettina Vestring 26.09.2005 Erst gescholten, dann doch benutzt Da will jemand weiterspielen, obwohl der Vorhang längst gefallen ist Von BLZ 24.09.2005 Linkspartei und Rot-Grün regeln Nebeneinkünfte Linke sagt Ja zu neuem Gesetz für Abgeordnete Von Sigrid Averesch, Marin Majica 24.09.2005 Machtkampf um Fraktionsvorsitz entbrannt Joschka Fischer nimmt Abschied von Parteipolitik Von Jörg Michel 21.09.2005 Der alte Bundestag verabschiedet sich im Streit Von BLZ 08.09.2005 Der Plan Von Jochen Arntz 08.09.2005 Bundeskanzler Schröder stimmt die Sozialdemokraten auf das Finale des Wahlkampfs ein Auf zum letzten Gefecht Von Rouven Schellenberger 01.09.2005 Bundeskanzler Schröder wollte sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Eine Bilanz Job-Ziel verfehlt Von Thorsten Knuf 01.09.2005 Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) über Hartz, die Bundesagentur für Arbeit und Gewerkschaften "Die Union steht zur Mitbestimmung" Von Rouven Schellenberger 13.08.2005 Trotz Differenzen in Arbeitsmarktfragen begrüßen Gewerkschaften sozialpolitische Pläne der Union DGB geht mit Union auf Tuchfühlung Von Wiebke Hollersen 21.07.2005 Die Regierung verabschiedet ein neues Klimaschutzprogramm - Umweltschützer sind unzufrieden Treibhausgase trüben Trittins Bilanz Von Jörg Michel 13.07.2005 Bundesrat entschied über mehrere umstrittene Gesetze Bürger erhalten leichter Akteneinsicht Von BLZ 09.07.2005 Der WASG-Parteitag feiert Oskar Lafontaine, obwohl er vielen Delegierten nicht so recht geheuer ist Der dubiose Kandidat Von Bettina Vestring 04.07.2005 Geheimdossier Von Daniela Vates 28.06.2005 KOMBILÖHNE - Die Union will einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Die Effekte sind umstritten. Gescheitertes Experiment Von Thorsten Knuf 28.06.2005 Noch eine Niederlage für Rot-Grün Von Frank Herold 18.06.2005 Widerstand gegen rot-grünes Projekt / Mehrkosten in Milliardenhöhe Union blockiert längeren Bezug von Arbeitslosengeld Von Rouven Schellenberger 16.06.2005 Vorstoß sorgt für Unmut in der Grünen-Fraktion SPD verschiebt Härten beim Arbeitslosengeld Von Rouven Schellenberger, Jörg Michel 15.06.2005 Gefahr von links Von Brigitte Fehrle 11.06.2005 Schröders Rücktritt - die einzige Chance für Rot-Grün Von BLZ 04.06.2005 PRESSESTIMMEN Von BLZ 04.06.2005 Rot-Grün erklärt das Ende des Visa-Ausschusses Aus Mangel an Zeit Von Damir Fras 03.06.2005 Ende der Beweisaufnahme wird beantragt Rot-Grün beerdigt Visa-Ausschuss Von Andreas Förster 02.06.2005 PRESSESTIMMEN Von BLZ 01.06.2005 Rot-Grün will noch Gesetze beschließen Von BLZ 01.06.2005 NEUWAHL - Der Bundeskanzler schweigt über seine Pläne, auf welche Weise er die Auflösung des Parlaments herbeiführen will. Seine Möglichkeiten sind begrenzt; die wahltaktisch ungünstigste wäre der Rücktritt. "Eine Grundgesetzänderung wäre die sauberste Lösung" Von Bettina Vestring 31.05.2005 CDU und CSU einigen sich nun auch offiziell auf Angela Merkel. Sie verspricht: "Kein Problem wird schön geredet." Die Kür der Kandidatin Von Daniela Vates 31.05.2005 Wer hilft jetzt den Sozialdemokraten? Von Brigitte Fehrle 30.05.2005 Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach will im Falle eines Wahlsiegs ein drittes Anti-Terror-Paket "Bürgerrechte und Sicherheit sind keine Gegensätze" Von Sigrid Averesch 30.05.2005 CDU-Chefin in Umfrage erstmals vor dem Kanzler / Rot-Grün in Krisenstimmung / SPD erwägt Verfassungsänderung vor Neuwahlen Merkel überholt Schröder Von Rouven Schellenberger, Jörg Michel 28.05.2005 Wenn Angela Merkel ehrlich wäre... Von Hendrik Munsberg 28.05.2005 Union will Angela Merkel zur ersten Kanzlerin machen Von BLZ 24.05.2005 Rüttgers' Sieg lässt Schröder kapitulieren: Neuwahlen Von BLZ 23.05.2005 NORDRHEIN-WESTFALEN - Die Wähler entscheiden nicht allein über die Zukunft von Rot-Grün in Deutschland. Sie stimmen auch ab über die Landespolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Programmvergleich Umstrittene Gelder für den Bergbau Von Sigrid Averesch 21.05.2005 NORDRHEIN-WESTFALEN - Die Wähler entscheiden nicht allein über die Zukunft von Rot-Grün in Deutschland. Sie stimmen auch ab über die Landespolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Programmvergleich Der Feldhamster und andere Gegensätze Von Jörg Michel 21.05.2005 NORDRHEIN-WESTFALEN - Die Wähler entscheiden nicht allein über die Zukunft von Rot-Grün in Deutschland. Sie stimmen auch ab über die Landespolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Programmvergleich Mehr Jobs wollen alle, fragt sich nur wie Von Damir Fras 21.05.2005 PRESSESTIMMEN Von BLZ 18.05.2005 Verbraucherministerin fordert Nachbesserungen bei der Reform der Unternehmensteuer / "Steuerprivilegien für Jobexporte streichen" Künast provoziert Eichel Von Bettina Vestring, Jörg Michel 14.05.2005 Steuerausfälle von Bund und Ländern noch höher als befürchtet / Auch Eichel sieht Haushaltsrisiken / Wirtschaftsweiser gegen neues Sparpaket 66 000 000 000 Euro fehlen Von Bettina Vestring, Regine Zylka 13.05.2005 Koalitionspolitiker kritisieren Union Rot-Grün pocht auf Regeln für Nebenjobs Von Bettina Vestring, Sigrid Averesch 09.05.2005 Nebeneinkünfte: Rot-Grün drängelt Von BLZ 09.05.2005 Rot-Grün und Union vertagen Thema erneut Noch keine Einigung über Eigenheimzulage Von Regine Zylka 21.04.2005 Gesetzentwurf soll zügig im Bundestag behandelt werden Rot-Grün erweitert DNA-Tests Von Ingo Preißler 14.04.2005 WAHLKAMPF IN NRW - Die Parteien haben den Endspurt zur Landtagswahl im Mai eingeleitet. Rot-Grün muss um die Regierungsmacht bangen, die CDU setzt auf Sieg. Der drohenden Niederlage entgegenreden Von Damir Fras 11.04.2005 Unternehmensfreundliches Urteil aus Brüssel erwartet Rot-Grün besorgt über neue Haushaltsrisiken Von Bettina Vestring, Regine Zylka, Sebastian Wolff 08.04.2005 Bundesaußenminister wird am 25. April vor dem Visa-Untersuchungsausschuss befragt SPD will Fischers Vernehmung live im Fernsehen zeigen Von Andreas Förster, Sigrid Averesch 01.04.2005 SPD: Stoibers Vorschlag könnte Durchbruch sein Rot-Grün zuversichtlich bei Staatsreform Von Sigrid Averesch, Jörg Michel 22.03.2005 PRESSESTIMMEN Von BLZ 21.03.2005 PRESSESTIMMEN Von BLZ 19.03.2005 JOB-GIPFEL - Von der Wirtschaft erhalten Kanzler und Opposition Lob für viele Einzelmaßnahmen. Als Ganzes fällt das Gesprächsergebnis dagegen durch. Rot-Grün korrigiert Gesetz gegen Diskriminierung Von Jörg Michel 18.03.2005 Weitere Themen der Regierungserklärung: Steuersenkungen, Investitionen, Gentechnik, Föderalismus Schröder will den Mittelstand besser stellen Von Bettina Vestring, Timot Szent-Ivanyi 16.03.2005 Widerstand gegen lange Speicherung von Daten Rot-Grün gegen Schilys Anti-Terror-Pläne Von Sigrid Averesch, Thomas Wendel, Ingo Preissler 15.03.2005 Vor Job-Gipfel signalisieren Kanzler und Merkel Kompromissbereitschaft CDU gibt bei Eigenheimzulage nach - SPD bei Unternehmensteuer Schröder: Ich will den Erfolg Von Jörg Michel, Regine Zylka 14.03.2005 Abgewirtschaftet Von Brigitte Fehrle 14.03.2005 Doch Rot-Grün will mit anspruchsvollen Zielen die Regierungsbildung in Kiel rechtfertigen Müde, kraftlos, Simonis Von Holger Schmale 11.03.2005 Schleswig-Holsteins CDU-Chef Peter Harry Carstensen über Kieler Kuhhandel und Koalitionen "Das Land braucht stabile Mehrheiten" Von Holger Schmale 09.03.2005 Konsequent und notwendig Von Sigrid Averesch 07.03.2005 Rot-Grün kritisiert den Vorstoß Hessens. Nur der Mainzer SPD-Finanzminister Mittler unterstützt Koch Ärger um Steuerrabatt für ausländische Manager Von Timot Szent-Ivanyi 02.03.2005 Rot-Grün will Versammlungsrecht verschärfen - die Idee ist nicht neu Sinneswandel beim Demoverbot: SPD übernimmt Positionen der CDU Von Christine Richter 28.02.2005 ZITIERT Von BLZ 23.02.2005 Gesetz soll dennoch vor dem 8. Mai in Kraft treten Union erzwingt Anhörung zum Demo-Recht Von Sigrid Averesch 23.02.2005 DER TAG DANACH - Die CDU siegt in Kiel, kann aber nicht regieren. Dennoch sieht Parteichefin Angela Merkel ihre Position gestärkt. Wenig Vertrauen in Rot-Grün Von BLZ 22.02.2005 Auf die kleinen Parteien kam es bei dem Wahlgang im Norden an. Die Bundesebene denkt bereits an den nächsten Urnengang im Mai. Zu früh auf Machtwechsel gesetzt Von Mira Gajevic, Sigrid Averesch 21.02.2005 Union stärkste Kraft, Von BLZ 21.02.2005 UMWELT - Acht Jahre sind vergangen, seit im japanischen Kyoto das internationale Klimaschutzabkommen unterzeichnet wurde. Heute tritt es in Kraft. Aber bei der Reduzierung der Treibhausgase bleibt noch viel zu tun. Ein langer Weg Von Jörg Michel 16.02.2005 Rot-Grün einigt sich auf neuen Entwurf zur Pressefusion Leichter kooperieren Von Ralf Mielke 16.02.2005 Entwurf für Nationales Klimaschutzprogramm: Umweltminister gibt Plan zur Verringerung von Treibhausgasen um 25 Prozent auf Trittin verfehlt sein Klimaziel Von Jörg Michel 12.02.2005 SPD prüft Strafvorschrift Rot-Grün uneins über Demorecht Von Sigrid Averesch 28.01.2005 CDU-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen über Nebeneinkünfte und Pensionen "Verstoß darf nicht folgenlos bleiben" Von Bettina Vestring, Rouven Schellenberger 27.01.2005 Merkel: CSU muss Attacken beenden Von BLZ 10.01.2005 ARBEITSMARKT - Proteste begleiten Deutschlands Aufbruch ins Hartz-Zeitalter. Zudem musste Rot-Grün einräumen, dass ein Hauptziel der Neuerungen verfehlt wird: Der Etat wird weit weniger entlastet als erwartet. "Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen" Von Mira Gajevic 04.01.2005 ARBEITSMARKT - Proteste begleiten Deutschlands Aufbruch ins Hartz-Zeitalter. Zudem musste Rot-Grün einräumen, dass ein Hauptziel der Neuerungen verfehlt wird: Der Etat wird weit weniger entlastet als erwartet. Reformstart unter Polizeischutz Von Marlies Emmerich, Alexander Mäder 04.01.2005 Rot-Grün stellt umfassenden Gesetzentwurf vor Schutz vor Diskriminierung Von Sigrid Averesch 16.12.2004 Vorwurf geschönter Statistiken über Rüstungsexporte Kirchen rügen Bundesregierung Von Ingo Preißler 15.12.2004 Chef der Monopolkommission: Regierung betreibt Energiepolitik zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Verbraucher Schlechte Noten für Clement Von Thorsten Knuf 13.12.2004 Neue Sitzverteilung im Ausschuss nötig Von BLZ 09.12.2004 CDU beschließt Vorgaben für Ausländer Union nimmt Rot-Grün ins Visier Von AFP 08.12.2004 Angela Merkel spricht von Attacken, die sie gegen die Regierung führen will. Doch die CDU führt auch eine kleine Attacke gegen ihre Vorsitzende Parteitagspredigten Von Tom Levine 07.12.2004 PER SMS Von BLZ 27.11.2004 Der Kanzler plant zur Fußball-WM 2006 eine Image-Kampagne. Die Opposition befürchtet unfreiwillige Wahlhilfe von Firmen für Rot-Grün Warnung vor Eigentor Von Peter Kirnich, Tom Levine, Ewald B. Schulte 23.11.2004 Sachverständigenrat kritisiert bestehende Konzepte zur Reform des Gesundheitssystems / Einführung von Studiengebühren gefordert Weise plädieren für Bürgerpauschale Von Stephan Kaufmann 18.11.2004 Rot-Grün will Ausnahmen abbauen und so Umwelt-Technologien fördern / Widerstand von Clement Koalition nimmt Ökosteuer ins Visier Von Jörg Michel 17.11.2004 ZITIERT Von BLZ 13.11.2004 Rot-Grün beendet jahrelange Auseinandersetzungen Einigung bei Biopatenten Von Jörg Michel 12.11.2004 CDU/CSU will Rot-Grün Chance zur Kritik nehmen Unionsfraktion lehnt Kita-Gesetz nicht mehr ab Von Regine Zylka 28.10.2004 Aktionspreise und die Frage: Jetzt bauen oder kaufen? Von BLZ 27.10.2004 Wie Deutsche sich fühlen, interessiert niemanden Gehört die Türkei zu Europa oder zu Asien? Von BLZ 16.10.2004 Wirtschaftsverbände stoßen auf Ablehnung Rot-Grün will Firmen nicht weiter entlasten Von Jörg Michel, Bettina Vestring 08.10.2004 Mindestlohn weiter offen Neue Harmonie zwischen SPD und DGB Von Rouven Schellenberger 06.10.2004 Rot-Grün will 2005 Diäten nicht erhöhen Abgeordnete kürzen ihre Altersbezüge Von Bettina Vestring 30.09.2004 Unions-geführte Länder wollen das Kita-Gesetz stoppen Von BLZ 17.09.2004 Dank der Regierung für die horrenden Zigarettenpreise Von BLZ 11.09.2004 Haushaltsexperten der Koalition: Steuererhöhungen auf Tabak müssen abgeblasen werden / Höhere Zigarettenpreise lassen Einnahmen sinken Rot-Grün schont Raucher Von Jörg Michel, Bettina Vestring 07.09.2004 CDU/CSU will Ausgaben des Bundes zusammenstreichen Union erwartet sinkende Einnahmen Von Timot Szent-Ivanyi 02.09.2004 Streitfall Bürgerversicherung Von Regine Zylka 28.08.2004 BÜRGERRECHTE - Ein neues Gesetz soll staatliche Stellen zu größerer Auskunftsfreude verpflichten und die demokratische Mitsprache befördern. Ausnahmen werden klar definiert, Anträge leicht zu stellen sein. Mehr Information wagen Von Sigrid Averesch 20.08.2004 Trittins Vorstoß abgelehnt Rot-Grün gegen Mindestlohn Von Jörg Michel 19.08.2004 Von den ehrgeizigen Plänen des Kanzlers ist nur wenig geblieben - neue Prioritäten sind von Nöten In der Innovations-Defensive Von Jörg Michel 05.08.2004 Preußische Treuhand klagt auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen / Rot-Grün will kein Entschädigungsgesetz Vertriebene gehen vor Gericht Von Damir Fras, Frank Herold 03.08.2004 Schon glänzen die Augen Von Bettina Vestring 20.07.2004 CDU-Chefin warnt vor rot-grüner Job-Politik Merkel empfiehlt staatliche Lohnzuschüsse Von Uwe Vorkötter, Bettina Vestring 16.07.2004 Rot-Grün plant Förderung Weiter Streit mit Industrie 600 Euro vom Staat für Autos mit Rußfilter Von Jörg Michel 15.07.2004 Althaus: Regierung schürt neuen Konflikt zwischen Ost und West Von BLZ 12.07.2004 KLAUSURTAGUNG - Der Bundeskanzler und der Teamgeist im Kabinett: Schröder will keine neuen Reformideen mehr hören, bevor die alten nicht umgesetzt sind. Hoffnung auf den Sieg - erneut ausgesprochen Von Bettina Vestring 12.07.2004 Koalition prüft Erhöhung des Kinderzuschlags Rot-Grün will arme Familien entlasten Von Jörg Michel 12.07.2004 NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn über Wahlhoffnungen und den Zustand der SPD "Ich sehe Rot-Grün noch nicht verloren" Von Holger Schmale 24.06.2004 Unter Dickhäutern Von Gerold Büchner 19.06.2004 Mehrere Änderungen im Verkehrswegeplan bis 2015 Rot-Grün streicht Autobahnen Von AFP, Peter Kirnich 17.06.2004 DER TAG DANACH - Die große Überraschung schafften am Sonntag die Grünen mit ihren Erfolgen in den Großstädten. Ob sich hier schon ein Trend für künftige Abstimmungen zeigt, ist angesichts der geringen Beteiligung aber offen. "Wer regiert, bekommt eine aufs Haupt" Von Jörg Michel 15.06.2004 DER TAG DANACH - Die große Überraschung schafften am Sonntag die Grünen mit ihren Erfolgen in den Großstädten. Ob sich hier schon ein Trend für künftige Abstimmungen zeigt, ist angesichts der geringen Beteiligung aber offen. Siegreich - trotz schwarz-grüner Debatten Von Jörg Michel 15.06.2004 Das Kabinett will in Neuhardenberg den Umbau der Krankenversicherung beraten Rot-Grün forciert das Projekt Bürgerversicherung Von Regine Zylka 12.06.2004 SPD verweigert Trittins Gesetzentwurf Zustimmung Hochwasseralarm bei Rot-Grün Von AFP 11.06.2004 Belastung durch Arbeitslose Rot-Grün bietet Kommunen 1,5 Milliarden an Von Bettina Vestring, Mira Gajevic 26.05.2004 Rot-Grün beschließt Lehrstellenumlage Von BLZ 08.05.2004 Wirtschaft sagt trotz Kompromissangebots der Regierung Nein Rot-grünes Gesetz deutlich entschärft / Bundestag entscheidet am Freitag Kein Pakt für Ausbildung Von Bettina Vestring 06.05.2004 Karlsruhe überprüft Ausschussbesetzung Von AFP 06.05.2004 Rot-Grün will Berlin mehr Geld für Polizeieinsätze zahlen Von BLZ 05.05.2004 Eklat zwischen Schily und dem kleinen Koalitionspartner über Zuwanderungsgesetz / Warnungen vor Ausstieg aus Verhandlungen Krisenstimmung bei Rot-Grün Von BLZ 04.05.2004 BUNDESHAUSHALT - Im Etat klaffen gigantische Lücken. Rot-Grün weiß nicht mehr weiter. Der Europäische Gerichtshof berät indes über Sparauflagen gegen Deutschland. Kommission klagt gegen Ministerrat Von Gerold Büchner 29.04.2004 PRESSESTIMMEN Von BLZ 29.04.2004 BUNDESHAUSHALT - Im Etat klaffen gigantische Lücken. Rot-Grün weiß nicht mehr weiter. Der Europäische Gerichtshof berät indes über Sparauflagen gegen Deutschland. Ratlos Von Regine Zylka, Hendrik Munsberg, Timot Szent-Ivanyi 29.04.2004 Umweltschützer kritisieren steuerbegünstigte "Diesel-Panzer" Von BLZ 13.04.2004 Ministerin: Verbände ignorieren die Realität Ulla Schmidt attackiert Sozial-Lobby Von Regine Zylka 02.04.2004 Koalition erwartet große Mehrheit / Ausnahmen für Existenzgründer gefordert / Bundesinstitut fürchtet fatale Folgen Rot-Grün paukt Ausbildungsplatzabgabe durch Von Jörg Michel, Rouven Schellenberger 01.04.2004 CSU-Generalsekretär Markus Söder über Regierungsfähigkeit, strategische Partner und die Zukunft der Eigenheimzulage "Gesundheitsreform ist gut, ihre Umsetzung schlecht" Von Holger Schmale 26.03.2004 REGIERUNGSERKLÄRUNG - Der Kanzler nimmt einen neuen Anlauf. Die kommenden Monate sollen Aufbruch, nicht Abbruch signalisieren. Er will Bildung statt Eigenheime finanzieren, die Opposition will ihre Steuerreform. Angebot gegen Angebot Von Bettina Vestring 26.03.2004 Berlins Regierungschef über SPD, Steuern und Lehrstellen "Auch die Lieblingssubventionen müssen aufgegeben werden" Von Bettina Vestring 20.03.2004 Option zur Betreuung Langzeitarbeitsloser fraglich Keine Einigung über Geld für Kommunen Von Regine Zylka 18.03.2004 Geld für Ausbau der Kleinkindbetreuung soll auf jeden Fall fließen / Gesetzentwürfe im März Rot-Grün garantiert Entlastung der Kommunen Von Regine Zylka 13.03.2004 Rot-Grün verspricht Kommunen Geld Von BLZ 13.03.2004 FDP: Rot-Grün benachteiligt kleinere Telefonfirmen Opposition kritisiert neues Telekom-Gesetz Von Thomas H. Wendel 12.03.2004 Rot-Grün beschwört Geschlossenheit Von BLZ 11.03.2004 CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers über den CDU-Erfolg in Hamburg, Großstadtsorgen und die Türkei "Die Integrationsfähigkeit der Städte nimmt ab" Von Tom Levine 11.03.2004 Regierungskoalition attackiert das Arbeitsmarktkonzept der Opposition Heftiger Widerstand auch auf Spitzentreffen von CDU und CSU Rot-Grün: Union zu radikal Von Regine Zylka 08.03.2004 BERLINER REAKTIONEN - Das Marathon-Wahljahr hat für die SPD mit einer neuen Schlappe begonnen. Die Grünen sehen den Genossen Trend auf ihrer Seite und die SPD als ihren Partner - vorerst. Irgendwie gehts weiter Von Jörg Michel, Bettina Vestring 01.03.2004 PER SMS Von BLZ 28.02.2004 Erstmals fordern einflussreiche Sozialdemokraten eine untere Lohngrenze / Arbeitgeberchef für Korrektur der Arbeitsmarktreform Rot-Grün erwägt Mindestlohn Von Damir Fras, Tom Levine, Jörg Michel 24.02.2004 Schwarz-Grün kommt - nur wann? Von Uwe Vorkötter 23.02.2004 DGB will Verschärfung der Zumutbarkeitsregel kippen Gewerkschaften warnen vor Massen-Armut Von Thorsten Knuf, Bettina Vestring 23.02.2004 PRESSESTIMMEN Von BLZ 21.02.2004 Liberale zweifeln am Reformwillen von CDU und CSU Zwischen FDP und Union wächst der Verdruss Von Peter Pragal 03.02.2004 Wissenschaftsvertreter: Union sollte einlenken Forscher mahnen Gesetz zur Zuwanderung an Von Nancy Krahlisch, Jörg Michel 02.02.2004 Rot-Grün kommt im Streit um das Zuwanderungsgesetz der Union entgegen Am Punktesystem soll es nicht scheitern Von Sigrid Averesch, Jörg Michel, AFP 30.01.2004 SPD-Fraktionsvize lehnt Vorschlag der Regierung ab Stiftung für SED-Opfer droht die Schließung Von Sigrid Averesch 29.01.2004 Seehofer: Rot-Grün soll Reform alleine beschließen CDU/CSU will keinen Rentenkonsens Von Regine Zylka 16.01.2004 FINANZEN - Die CSU will Tempo machen beim Umbau Deutschlands und präsentiert ihr Konzept für eine große Steuerreform. Die CDU hält es für feige. Die Regierung wartet ab. Rütteln am Reformfenster Von Tom Levine, Peter Pragal 08.01.2004 PRESSESTIMMEN Von BLZ 06.01.2004 PRESSESTIMMEN Von BLZ 03.01.2004 NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn über Bündnisse und die Zusammenarbeit mit der SPD "Schwarz-grün langfristig nicht ausgeschlossen" Von Jörg Michel 02.01.2004 Greenpeace wirft Regierung Verschleiern der Gefahren vor / Alte Meiler sollen sofort vom Netz Kein Atomkraftwerk gegen Terrorflieger sicher Von Renate Oschlies 31.12.2003 Politische Chancen für Ausbildungsfonds sinken Koalition hält trotz Bedenken an Abgabe fest Von Jörg Michel 24.12.2003 REFORMPAKET - Kaum war der Abstimmungsmarathon vorbei, ging die Debatte über Mehrheiten los. Zwölf Abgeordnete von SPD und Grünen hatten gegen die neuen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose gestimmt. Die Stunde der Rechenkünstler Von Jörg Michel 20.12.2003 Eigene Mehrheit für Rot-Grün ist in Gefahr Unternehmen loben die Steuereinigung Von BLZ 19.12.2003 Schreiner will gegen Reformkompromiss stimmen / Kritik an Lockerung des Kündigungsschutzes / Wirtschaftsforscher: Kaum Wachstumsimpulse SPD-Linke sagen Nein Von BLZ 16.12.2003 Grüne setzten vor allem auf Flüchtlingsschutz Entscheidung über Zukunft der Zuwanderung Von Sigrid Averesch 05.12.2003 Atomexport spaltet Rot-Grün Trittin: Verfahren über Lieferung der Plutoniumfabrik an China offen Kritik auch in SPD / Ruf nach Klärung des Streits im Koalitionsausschuss Von Jörg Michel, Kerstin Krupp 05.12.2003 CDU-PARTEITAG - Zwei große Reformvorhaben stehen in Leipzig zur Abstimmung - und mit ihnen der Kurs der Christdemokraten als Volkspartei zwischen Rot und Gelb. Antworten auf die soziale Frage Von Tom Levine 01.12.2003 Rot-Grün gibt bei Hartz und Eigenheimzulage nach Erste Schritte Richtung Reformen Von Jörg Michel 22.11.2003 Reformgipfel der Opposition Schwarz-gelbe Zumutungen für Rot-Grün Von Peter Pragal 13.11.2003 AUFBRUCH - Mit einer Fülle an Reformen will Rot-Grün mehr Wachstum und Jobs schaffen. Der Opposition gehen die Vorschläge noch nicht weit genug. Die Entscheidung fällt nun im Vermittlungsausschuss. Steuern Von BLZ 13.11.2003 AUFBRUCH - Mit einer Fülle an Reformen will Rot-Grün mehr Wachstum und Jobs schaffen. Der Opposition gehen die Vorschläge noch nicht weit genug. Die Entscheidung fällt nun im Vermittlungsausschuss. Arbeit Von BLZ 13.11.2003 Westerwelle: Verhandlungen mit Rot-Grün müssen glücken FDP hält Union im Steuerstreit auf Distanz Von Peter Pragal, Bettina Vestring 11.11.2003 Ausschuss-Bericht liegt vor Rot-Grün: Wahlbetrug ist nicht zu belegen Von Damir Fras 07.11.2003 Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller über die Gesprächsbereitschaft der Union und radikale Entwürfe "Mit dem Merz-Konzept macht auch ein Steuergipfel Sinn" Von Bettina Vestring, Rouven Schellenberger 05.11.2003 Vorgabe aus Karlsruhe Doppelte Haushaltsführung Von AFP 30.10.2003 Längere Übergangsfrist / Opposition plant Strategiegipfel im November Rot-Grün bessert bei Ausbildungszeiten nach Von Rouven Schellenberger 24.10.2003 Neue Runde bei Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz Draufsatteln als Strategie Von Sigrid Averesch 23.10.2003 Der heiße Herbst der Gewerkschaft fällt aus Von Matthias Loke 23.10.2003 PRESSESTIMMEN Von BLZ 20.10.2003 SPD-Generalsekretär Olaf Scholz über die Zukunft der Rente, Hartz-Reformen und zumutbare Jobs "Wir wollen keinen Systemwechsel" Von Brigitte Fehrle, Bettina Vestring 18.10.2003 Union: Nachbesserungen am Hartz-Konzept werden gekippt SPD-Fraktion steht jetzt einmütig hinter Kanzler Schröder CDU will Reform verschärfen Von Andreas Lesch, Tom Levine, Jörg Michel 15.10.2003 Empört über soziale Einschnitte Von BLZ 11.10.2003 Kirchen: Rot-Grün verstößt gegen eigene Richtlinien Kritik an Waffenexportennach Israel Von Regina Kerner 10.10.2003 Wachstumsbremsen immer noch angezogen Von Petra Wache 10.10.2003 SPD - So schlecht war die Stimmung unter den Genossen lange nicht. Die Versuche der Parteispitze, widerspenstige Abgeordnete auf Linie zu bringen, sind bislang nicht erfolgreich. Das Gespenst der Regierungsunfähigkeit Von Andreas Lesch, Bettina Vestring 30.09.2003 SPD - So schlecht war die Stimmung unter den Genossen lange nicht. Die Versuche der Parteispitze, widerspenstige Abgeordnete auf Linie zu bringen, sind bislang nicht erfolgreich. "Augen auf und durch" Von Peter Pragal, Bettina Vestring 30.09.2003 Selbst massiver Druck hält sechs SPD-Abgeordnete nicht von einem Nein zur Gesundheitsreform ab / Gesetz dennoch beschlossen Kanzler büßt Autorität ein Von Jörg Michel, Rouven Schellenberger 27.09.2003 Hundert Tage Hölle Von Bettina Vestring 27.09.2003 Verdi warnt Rot-Grün vor Zugehen auf die Union Von BLZ 24.09.2003 CDU setzt sich durch Herzog-Kommission gegen Bürgerkasse Von Regine Zylka 20.09.2003 Grüne rügen Äußerungen von SPD-Staatssekretär Bei Künast tanzt die Maus auf dem Tisch Von Jörg Michel 13.09.2003 DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zu Reformbedarf, 40-Stunden-Woche und Lehrstellenabgabe "Die Union muss sich aufraffen" Von Matthias Loke 13.09.2003 GEWERBESTEUER - An der Neuordnung der Kommunaleinnahmen führt kein Weg vorbei. Doch das Konzept des Finanzministers trifft auf heftigen Widerstand. Eichels Spagat Von Timot Szent-Ivanyi 04.09.2003 Spitzenpolitiker der Grünen räumt Gerechtigkeitsdefizit der Reformen ein / Für schnelle Einführung einer Bürgerversicherung Kuhn: Rot-Grün schont Reiche Von Jörg Michel, Regine Zylka 03.09.2003 Bundeskanzler Schröder will mit dem Außenminister 2006 erneut zur Wahl antreten / Abschied vom Amt des europäischen Spitzendiplomaten Fischer bleibt in Berlin Von Regine Zylka 29.08.2003 PRESSESTIMMEN Von BLZ 14.08.2003 Fernziel: Ein Bundesstaat, der funktioniert Von Bettina Vestring 01.08.2003 Minister: Kürzungen für Arbeitslose sind ein Problem Stolpe kritisiert Schröders Sozialhilfereform Von Matthias Loke, Jörg Michel 17.07.2003 "Es kann niemand erwarten, dass Deutschland Soldaten schickt" Von Bettina Vestring 12.07.2003 Nordrhein-Westfalens SPD stimmt für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition Steinbrücks Legendenbildung Von Damir Fras 07.07.2003 REFORMDEBATTE - Die rot-grüne Koalition gibt nur vage Auskunft über ihre in Neuhardenberg vereinbarten Pläne. Finanzierungsfragen wurden vorerst ausgeklammert. Die "großen Linien" führen ins Ungewisse Von Regine Zylka 30.06.2003 FINANZPOLITIK - Eben war noch vom Sparen die Rede. Jetzt will die Koalition vor allem die Stimmung verbessern. Deshalb wird die Steuerreform 3 vorgezogen und munter getrickst. Der magische Haushalt und andere Wunder Von Timot Szent-Ivanyi, Regine Zylka 24.06.2003 Kabinett vertagt Beschluss wegen offener Geldfragen Job-Programm droht zu scheitern Von Regine Zylka 19.06.2003 PRESSESTIMMEN Von BLZ 17.06.2003 PRESSESTIMMEN Von BLZ 16.06.2003 Scholz sieht keine Gefahr für Rot-Grün Von BLZ 06.06.2003 Die Schwäche Schröders Von Brigitte Fehrle 05.06.2003 NRW-KOALITIONSKRISE - Regierungschef Steinbrück stellt den Grünen harte Bedingungen. In Berlin beobachtet Rot-Grün die Düsseldorfer Entwicklung mit Sorge. Schwätzer abgemahnt Von Peter Pragal 05.06.2003 Rot-Grün lehnt Pension für SED-Opfer ab Von BLZ 05.06.2003 PRESSESTIMMEN Von BLZ 04.06.2003 SPARAKTION - Hans Eichel muss 15 Milliarden sparen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Ideen gibt es, aber sie sind nicht durchsetzbar. Der Rasenmäher soll im Schuppen bleiben Von Regine Zylka 03.06.2003 PRESSESTIMMEN Von BLZ 27.05.2003 Gegen den Willen seiner Partei wertet Scherf das Wahlergebnis als Bestätigung für die große Koalition. Die Union hat mit strategischem Kalkül die Angst vor Rot-Grün geschürt und wurde dafür bestraft. Nur blankes Entsetzen Von Peter Pragal 26.05.2003 BREMEN-WAHL - Henning Scherf hat sich im Wahlkampf von der Bundes-SPD abgegrenzt und einen Sieg errungen. Jetzt hoffen die Genossen in Berlin, vom Erfolg zu profitieren. Ernüchterung und Spott Von Jutta Kramm 26.05.2003 Gegen den Willen seiner Partei wertet Scherf das Wahlergebnis als Bestätigung für die große Koalition. Die Union hat mit strategischem Kalkül die Angst vor Rot-Grün geschürt und wurde dafür bestraft. Analyse Von BLZ 26.05.2003 PRESSESTIMMEN Von BLZ 13.05.2003 Rot-Grün erhöht Tabaksteuer / Details der Gesundheitsreform stehen fest Höhere Zuzahlung für Arzneien / Merkel kompromissbereit bei Reformen Ein Euro mehr für Zigaretten Von unseren Korrespondenten 09.05.2003 Die Gewerkschaften werden an Einfluss verlieren. Die Ursachen müssen sie allein bei sich suchen Machtkampf mit dem Kanzler Von Matthias Loke 08.05.2003 Gewerkschaften sagen Treffen mit dem Kanzler ab Kluft zwischen DGB und Schröder wächst Von Gerold Büchner, Matthias Loke 07.05.2003 Beide Elternteile haben vollen Anspruch Zeit für Kinder ohne Arbeitsstress Von Ulf Weigelt 19.04.2003 Zuwanderungsgesetz verzögert sich Von BLZ 15.04.2003 Landtagswahl in Bayern soll abgewartet werden Zuwanderungsgesetz wird auf die lange Bank geschoben Von Sigrid Averesch 15.04.2003 Erst einmal die eigenen Probleme lösen Frieden nach dem Krieg Von BLZ 12.04.2003 Die Macht der Gewerkschaften Von Regine Zylka 02.04.2003 Bis zu 14,8 Prozent möglich Kassenversicherten droht Beitragsschub Von Regina Kerner 26.03.2003 Wirtschaftsforscher: Keine Besserung in Sicht / Bundesweit im Februar höchste Arbeitslosigkeit in der Regierungszeit von Rot-Grün Jeder Fünfte im Osten ohne Job Von Matthias Loke 07.03.2003 Thüringens Wissenschaftsministerin Schipanski fordert Mitsprache der Länder bei Förderprogramm "Die Union akzeptiert die Ganztagsbetreuung" Von Jörg Michel 07.03.2003 Rot-Grün erwägt Bürger und Unternehmen ab 2004 kräftig zu entlasten Schröder will mit Regierungserklärung Signal für Aufschwung geben Steuerreform kommt früher Von Timot Szent-Ivanyi, Regine Zylka 06.03.2003 "Die Richtung der Reformen stimmt" Von BLZ 22.02.2003 Müntefering: Kündigungsschutz muss bleiben / Grüne verlangen Lockerung Gewerkschaften zeigen sich ebenfalls zerstritten Reformen spalten Rot-Grün Von unseren Korrespondenten 21.02.2003 DIW-Experte wirbt für Systemwechsel in der Krankenkasse "Alle Bürger sollen eine pauschale Prämie zahlen" Von Regine Zylka, Timot Szent-Ivanyi 20.02.2003 Mehr laden
Bundespolitik Hubert Aiwanger im Mai 2026: „Die bürgerliche Mitte sitzt in der Falle“ Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut. Von Sophie-Marie Schulz
Michael Meyen „Universitäten sind gekapert worden von Politik, Wirtschaft und Medien“: Gefeuerter LMU-Professor über deutsche Hochschulen
Renate Künast und Jürgen Trittin, die Spitzenkandidaten der Grünen, beherrschen die Kunst der disziplinierten Harmonie Er kann Zahlen, sie Gefühl Von Olivia Schoeller
HESSEN - Nach der gescheiterten Regierungsübernahme steigt die Wut in der SPD auf die vier Nein-Sager. FDP und Bündnisgrüne fordern Neuwahlen. Die Chancen für Rot-Grün auf Bundesebene sinken. Triumphieren und spotten
Vor genau zehn Jahren gewannen SPD und Grüne die Bundestagswahl und lösten Helmut Kohl ab Nur einer träumt noch von der Macht
KOALITIONSKRACH - Der Streit um Steuerreform, Kinderbetreuung, Mindestlohn und innere Sicherheit wird zunehmend aggressiver - noch halten SPD und Union zusammen. Auf der Suche nach Geld Von Regine Zylka 26.04.2007
Klaus Wowereit denkt an höhere Aufgaben. Wie stehen seine Chancen? In der Edelreserve Von Bettina Vestring 07.04.2007
Fraktionschef Peter Struck über die Stimmung in der SPD und die Arbeit der großen Koalition "Eine stumme Partei ist eine dumme Partei" Von Regine Zylka, Holger Schmale 22.03.2007
Karlsruhe verhandelt über rot-grünen Haushalt 2004 Eine unangenehme Klage Von Timot Szent-Ivanyi 14.02.2007
Ministerin Wieczorek-Zeul über Entwicklungshilfe und Rüstungsmilliarden "Denken Sie an Bill Clinton" Von Damir Fras 10.11.2006
SPD kritisiert Entscheidung als "inhaltsleer" Schwarz-grünes Bündnis in der City-West Von Birgitt Eltzel, Claudia Fuchs 12.10.2006
Letzte Umfrage vor der Wahl / CDU nur noch bei 20 Prozent Die Berliner wollen lieber Rot-Grün als Rot-Rot Von Christine Richter 09.09.2006
Chinas Regierung beginnt, sich für Umweltschutz zu interessieren. Weil Öko-Katastrophen zum größten Risiko für die Wirtschaft geworden sind Rot-Grün Von Bernhard Bartsch 19.08.2006
Hartz-IV-Desaster nicht nur Rot-Grün anzulasten Hartz IV - trauriger Höhepunkt gescheiterter Reformen Von BLZ 10.06.2006
GROSSE KOALITION - Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Regierung wird das Klima zwischen Union und SPD eisig. Die Partner kritisieren einander öffentlich. "Wir brauchen keine Belehrungen von der SPD" Von Rouven Schellenberger, Daniela Vates 03.06.2006
Datenschutzbeauftragter Schaar fordert, den Datenschutz der neuen Technik anzupassen "Überwachung im Alltag ist jetzt möglich" Von Jakob Schlandt 06.01.2006
Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht mehr unbegrenzt mit befristeten Verträgen beschäftigt werden Europa-Richter kassieren Teil der Hartz-Reform Von Thorsten Knuf 23.11.2005
KOALITIONSVERHANDLUNGEN - Immer deutlicher wird das Sparprogramm einer möglichen schwarz-roten Regierung erkennbar. Es trifft Gut-, Mittel und Geringverdienende, manche sogar mehrfach. Keinem wird es besser gehen Von Timot Szent-Ivanyi 10.11.2005
GROSSE KOALITION - Noch verhandeln Union und SPD, doch erste Details der Vereinbarungen sind schon bekannt. Ein Blick auf die künftigen Regierungspläne. Geld für Unis Von Jörg Michel 27.10.2005
Die Aktie des Solarunternehmens Solarworld erlebt einen Boom, der an die besten Zeiten des Neuen Marktes erinnert Starke Nerven zahlen sich aus Von Sebastian Wolff 28.09.2005
FDP-Vize Andreas Pinkwart sieht die Liberalen in der Opposition und Angela Merkel im Kanzleramt "An dem Nein wird sich nichts mehr ändern" Von Bettina Vestring 26.09.2005
Erst gescholten, dann doch benutzt Da will jemand weiterspielen, obwohl der Vorhang längst gefallen ist Von BLZ 24.09.2005
Linkspartei und Rot-Grün regeln Nebeneinkünfte Linke sagt Ja zu neuem Gesetz für Abgeordnete Von Sigrid Averesch, Marin Majica 24.09.2005
Machtkampf um Fraktionsvorsitz entbrannt Joschka Fischer nimmt Abschied von Parteipolitik Von Jörg Michel 21.09.2005
Bundeskanzler Schröder stimmt die Sozialdemokraten auf das Finale des Wahlkampfs ein Auf zum letzten Gefecht Von Rouven Schellenberger 01.09.2005
Bundeskanzler Schröder wollte sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Eine Bilanz Job-Ziel verfehlt Von Thorsten Knuf 01.09.2005
Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) über Hartz, die Bundesagentur für Arbeit und Gewerkschaften "Die Union steht zur Mitbestimmung" Von Rouven Schellenberger 13.08.2005
Trotz Differenzen in Arbeitsmarktfragen begrüßen Gewerkschaften sozialpolitische Pläne der Union DGB geht mit Union auf Tuchfühlung Von Wiebke Hollersen 21.07.2005
Die Regierung verabschiedet ein neues Klimaschutzprogramm - Umweltschützer sind unzufrieden Treibhausgase trüben Trittins Bilanz Von Jörg Michel 13.07.2005
Bundesrat entschied über mehrere umstrittene Gesetze Bürger erhalten leichter Akteneinsicht Von BLZ 09.07.2005
Der WASG-Parteitag feiert Oskar Lafontaine, obwohl er vielen Delegierten nicht so recht geheuer ist Der dubiose Kandidat Von Bettina Vestring 04.07.2005
KOMBILÖHNE - Die Union will einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Die Effekte sind umstritten. Gescheitertes Experiment Von Thorsten Knuf 28.06.2005
Widerstand gegen rot-grünes Projekt / Mehrkosten in Milliardenhöhe Union blockiert längeren Bezug von Arbeitslosengeld Von Rouven Schellenberger 16.06.2005
Vorstoß sorgt für Unmut in der Grünen-Fraktion SPD verschiebt Härten beim Arbeitslosengeld Von Rouven Schellenberger, Jörg Michel 15.06.2005
Ende der Beweisaufnahme wird beantragt Rot-Grün beerdigt Visa-Ausschuss Von Andreas Förster 02.06.2005
NEUWAHL - Der Bundeskanzler schweigt über seine Pläne, auf welche Weise er die Auflösung des Parlaments herbeiführen will. Seine Möglichkeiten sind begrenzt; die wahltaktisch ungünstigste wäre der Rücktritt. "Eine Grundgesetzänderung wäre die sauberste Lösung" Von Bettina Vestring 31.05.2005
CDU und CSU einigen sich nun auch offiziell auf Angela Merkel. Sie verspricht: "Kein Problem wird schön geredet." Die Kür der Kandidatin Von Daniela Vates 31.05.2005
Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach will im Falle eines Wahlsiegs ein drittes Anti-Terror-Paket "Bürgerrechte und Sicherheit sind keine Gegensätze" Von Sigrid Averesch 30.05.2005
CDU-Chefin in Umfrage erstmals vor dem Kanzler / Rot-Grün in Krisenstimmung / SPD erwägt Verfassungsänderung vor Neuwahlen Merkel überholt Schröder Von Rouven Schellenberger, Jörg Michel 28.05.2005
NORDRHEIN-WESTFALEN - Die Wähler entscheiden nicht allein über die Zukunft von Rot-Grün in Deutschland. Sie stimmen auch ab über die Landespolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Programmvergleich Umstrittene Gelder für den Bergbau Von Sigrid Averesch 21.05.2005
NORDRHEIN-WESTFALEN - Die Wähler entscheiden nicht allein über die Zukunft von Rot-Grün in Deutschland. Sie stimmen auch ab über die Landespolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Programmvergleich Der Feldhamster und andere Gegensätze Von Jörg Michel 21.05.2005
NORDRHEIN-WESTFALEN - Die Wähler entscheiden nicht allein über die Zukunft von Rot-Grün in Deutschland. Sie stimmen auch ab über die Landespolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Programmvergleich Mehr Jobs wollen alle, fragt sich nur wie Von Damir Fras 21.05.2005
Verbraucherministerin fordert Nachbesserungen bei der Reform der Unternehmensteuer / "Steuerprivilegien für Jobexporte streichen" Künast provoziert Eichel Von Bettina Vestring, Jörg Michel 14.05.2005
Steuerausfälle von Bund und Ländern noch höher als befürchtet / Auch Eichel sieht Haushaltsrisiken / Wirtschaftsweiser gegen neues Sparpaket 66 000 000 000 Euro fehlen Von Bettina Vestring, Regine Zylka 13.05.2005
Koalitionspolitiker kritisieren Union Rot-Grün pocht auf Regeln für Nebenjobs Von Bettina Vestring, Sigrid Averesch 09.05.2005
Rot-Grün und Union vertagen Thema erneut Noch keine Einigung über Eigenheimzulage Von Regine Zylka 21.04.2005
Gesetzentwurf soll zügig im Bundestag behandelt werden Rot-Grün erweitert DNA-Tests Von Ingo Preißler 14.04.2005
WAHLKAMPF IN NRW - Die Parteien haben den Endspurt zur Landtagswahl im Mai eingeleitet. Rot-Grün muss um die Regierungsmacht bangen, die CDU setzt auf Sieg. Der drohenden Niederlage entgegenreden Von Damir Fras 11.04.2005
Unternehmensfreundliches Urteil aus Brüssel erwartet Rot-Grün besorgt über neue Haushaltsrisiken Von Bettina Vestring, Regine Zylka, Sebastian Wolff 08.04.2005
Bundesaußenminister wird am 25. April vor dem Visa-Untersuchungsausschuss befragt SPD will Fischers Vernehmung live im Fernsehen zeigen Von Andreas Förster, Sigrid Averesch 01.04.2005
SPD: Stoibers Vorschlag könnte Durchbruch sein Rot-Grün zuversichtlich bei Staatsreform Von Sigrid Averesch, Jörg Michel 22.03.2005
JOB-GIPFEL - Von der Wirtschaft erhalten Kanzler und Opposition Lob für viele Einzelmaßnahmen. Als Ganzes fällt das Gesprächsergebnis dagegen durch. Rot-Grün korrigiert Gesetz gegen Diskriminierung Von Jörg Michel 18.03.2005
Weitere Themen der Regierungserklärung: Steuersenkungen, Investitionen, Gentechnik, Föderalismus Schröder will den Mittelstand besser stellen Von Bettina Vestring, Timot Szent-Ivanyi 16.03.2005
Widerstand gegen lange Speicherung von Daten Rot-Grün gegen Schilys Anti-Terror-Pläne Von Sigrid Averesch, Thomas Wendel, Ingo Preissler 15.03.2005
Vor Job-Gipfel signalisieren Kanzler und Merkel Kompromissbereitschaft CDU gibt bei Eigenheimzulage nach - SPD bei Unternehmensteuer Schröder: Ich will den Erfolg Von Jörg Michel, Regine Zylka 14.03.2005
Doch Rot-Grün will mit anspruchsvollen Zielen die Regierungsbildung in Kiel rechtfertigen Müde, kraftlos, Simonis Von Holger Schmale 11.03.2005
Schleswig-Holsteins CDU-Chef Peter Harry Carstensen über Kieler Kuhhandel und Koalitionen "Das Land braucht stabile Mehrheiten" Von Holger Schmale 09.03.2005
Rot-Grün kritisiert den Vorstoß Hessens. Nur der Mainzer SPD-Finanzminister Mittler unterstützt Koch Ärger um Steuerrabatt für ausländische Manager Von Timot Szent-Ivanyi 02.03.2005
Rot-Grün will Versammlungsrecht verschärfen - die Idee ist nicht neu Sinneswandel beim Demoverbot: SPD übernimmt Positionen der CDU Von Christine Richter 28.02.2005
Gesetz soll dennoch vor dem 8. Mai in Kraft treten Union erzwingt Anhörung zum Demo-Recht Von Sigrid Averesch 23.02.2005
DER TAG DANACH - Die CDU siegt in Kiel, kann aber nicht regieren. Dennoch sieht Parteichefin Angela Merkel ihre Position gestärkt. Wenig Vertrauen in Rot-Grün Von BLZ 22.02.2005
Auf die kleinen Parteien kam es bei dem Wahlgang im Norden an. Die Bundesebene denkt bereits an den nächsten Urnengang im Mai. Zu früh auf Machtwechsel gesetzt Von Mira Gajevic, Sigrid Averesch 21.02.2005
UMWELT - Acht Jahre sind vergangen, seit im japanischen Kyoto das internationale Klimaschutzabkommen unterzeichnet wurde. Heute tritt es in Kraft. Aber bei der Reduzierung der Treibhausgase bleibt noch viel zu tun. Ein langer Weg Von Jörg Michel 16.02.2005
Rot-Grün einigt sich auf neuen Entwurf zur Pressefusion Leichter kooperieren Von Ralf Mielke 16.02.2005
Entwurf für Nationales Klimaschutzprogramm: Umweltminister gibt Plan zur Verringerung von Treibhausgasen um 25 Prozent auf Trittin verfehlt sein Klimaziel Von Jörg Michel 12.02.2005
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen über Nebeneinkünfte und Pensionen "Verstoß darf nicht folgenlos bleiben" Von Bettina Vestring, Rouven Schellenberger 27.01.2005
ARBEITSMARKT - Proteste begleiten Deutschlands Aufbruch ins Hartz-Zeitalter. Zudem musste Rot-Grün einräumen, dass ein Hauptziel der Neuerungen verfehlt wird: Der Etat wird weit weniger entlastet als erwartet. "Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen" Von Mira Gajevic 04.01.2005
ARBEITSMARKT - Proteste begleiten Deutschlands Aufbruch ins Hartz-Zeitalter. Zudem musste Rot-Grün einräumen, dass ein Hauptziel der Neuerungen verfehlt wird: Der Etat wird weit weniger entlastet als erwartet. Reformstart unter Polizeischutz Von Marlies Emmerich, Alexander Mäder 04.01.2005
Rot-Grün stellt umfassenden Gesetzentwurf vor Schutz vor Diskriminierung Von Sigrid Averesch 16.12.2004
Vorwurf geschönter Statistiken über Rüstungsexporte Kirchen rügen Bundesregierung Von Ingo Preißler 15.12.2004
Chef der Monopolkommission: Regierung betreibt Energiepolitik zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Verbraucher Schlechte Noten für Clement Von Thorsten Knuf 13.12.2004
Angela Merkel spricht von Attacken, die sie gegen die Regierung führen will. Doch die CDU führt auch eine kleine Attacke gegen ihre Vorsitzende Parteitagspredigten Von Tom Levine 07.12.2004
Der Kanzler plant zur Fußball-WM 2006 eine Image-Kampagne. Die Opposition befürchtet unfreiwillige Wahlhilfe von Firmen für Rot-Grün Warnung vor Eigentor Von Peter Kirnich, Tom Levine, Ewald B. Schulte 23.11.2004
Sachverständigenrat kritisiert bestehende Konzepte zur Reform des Gesundheitssystems / Einführung von Studiengebühren gefordert Weise plädieren für Bürgerpauschale Von Stephan Kaufmann 18.11.2004
Rot-Grün will Ausnahmen abbauen und so Umwelt-Technologien fördern / Widerstand von Clement Koalition nimmt Ökosteuer ins Visier Von Jörg Michel 17.11.2004
CDU/CSU will Rot-Grün Chance zur Kritik nehmen Unionsfraktion lehnt Kita-Gesetz nicht mehr ab Von Regine Zylka 28.10.2004
Wie Deutsche sich fühlen, interessiert niemanden Gehört die Türkei zu Europa oder zu Asien? Von BLZ 16.10.2004
Wirtschaftsverbände stoßen auf Ablehnung Rot-Grün will Firmen nicht weiter entlasten Von Jörg Michel, Bettina Vestring 08.10.2004
Rot-Grün will 2005 Diäten nicht erhöhen Abgeordnete kürzen ihre Altersbezüge Von Bettina Vestring 30.09.2004
Haushaltsexperten der Koalition: Steuererhöhungen auf Tabak müssen abgeblasen werden / Höhere Zigarettenpreise lassen Einnahmen sinken Rot-Grün schont Raucher Von Jörg Michel, Bettina Vestring 07.09.2004
CDU/CSU will Ausgaben des Bundes zusammenstreichen Union erwartet sinkende Einnahmen Von Timot Szent-Ivanyi 02.09.2004
BÜRGERRECHTE - Ein neues Gesetz soll staatliche Stellen zu größerer Auskunftsfreude verpflichten und die demokratische Mitsprache befördern. Ausnahmen werden klar definiert, Anträge leicht zu stellen sein. Mehr Information wagen Von Sigrid Averesch 20.08.2004
Von den ehrgeizigen Plänen des Kanzlers ist nur wenig geblieben - neue Prioritäten sind von Nöten In der Innovations-Defensive Von Jörg Michel 05.08.2004
Preußische Treuhand klagt auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen / Rot-Grün will kein Entschädigungsgesetz Vertriebene gehen vor Gericht Von Damir Fras, Frank Herold 03.08.2004
CDU-Chefin warnt vor rot-grüner Job-Politik Merkel empfiehlt staatliche Lohnzuschüsse Von Uwe Vorkötter, Bettina Vestring 16.07.2004
Rot-Grün plant Förderung Weiter Streit mit Industrie 600 Euro vom Staat für Autos mit Rußfilter Von Jörg Michel 15.07.2004
KLAUSURTAGUNG - Der Bundeskanzler und der Teamgeist im Kabinett: Schröder will keine neuen Reformideen mehr hören, bevor die alten nicht umgesetzt sind. Hoffnung auf den Sieg - erneut ausgesprochen Von Bettina Vestring 12.07.2004
Koalition prüft Erhöhung des Kinderzuschlags Rot-Grün will arme Familien entlasten Von Jörg Michel 12.07.2004
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn über Wahlhoffnungen und den Zustand der SPD "Ich sehe Rot-Grün noch nicht verloren" Von Holger Schmale 24.06.2004
Mehrere Änderungen im Verkehrswegeplan bis 2015 Rot-Grün streicht Autobahnen Von AFP, Peter Kirnich 17.06.2004
DER TAG DANACH - Die große Überraschung schafften am Sonntag die Grünen mit ihren Erfolgen in den Großstädten. Ob sich hier schon ein Trend für künftige Abstimmungen zeigt, ist angesichts der geringen Beteiligung aber offen. "Wer regiert, bekommt eine aufs Haupt" Von Jörg Michel 15.06.2004
DER TAG DANACH - Die große Überraschung schafften am Sonntag die Grünen mit ihren Erfolgen in den Großstädten. Ob sich hier schon ein Trend für künftige Abstimmungen zeigt, ist angesichts der geringen Beteiligung aber offen. Siegreich - trotz schwarz-grüner Debatten Von Jörg Michel 15.06.2004
Das Kabinett will in Neuhardenberg den Umbau der Krankenversicherung beraten Rot-Grün forciert das Projekt Bürgerversicherung Von Regine Zylka 12.06.2004
Belastung durch Arbeitslose Rot-Grün bietet Kommunen 1,5 Milliarden an Von Bettina Vestring, Mira Gajevic 26.05.2004
Wirtschaft sagt trotz Kompromissangebots der Regierung Nein Rot-grünes Gesetz deutlich entschärft / Bundestag entscheidet am Freitag Kein Pakt für Ausbildung Von Bettina Vestring 06.05.2004
Eklat zwischen Schily und dem kleinen Koalitionspartner über Zuwanderungsgesetz / Warnungen vor Ausstieg aus Verhandlungen Krisenstimmung bei Rot-Grün Von BLZ 04.05.2004
BUNDESHAUSHALT - Im Etat klaffen gigantische Lücken. Rot-Grün weiß nicht mehr weiter. Der Europäische Gerichtshof berät indes über Sparauflagen gegen Deutschland. Kommission klagt gegen Ministerrat Von Gerold Büchner 29.04.2004
BUNDESHAUSHALT - Im Etat klaffen gigantische Lücken. Rot-Grün weiß nicht mehr weiter. Der Europäische Gerichtshof berät indes über Sparauflagen gegen Deutschland. Ratlos Von Regine Zylka, Hendrik Munsberg, Timot Szent-Ivanyi 29.04.2004
Ministerin: Verbände ignorieren die Realität Ulla Schmidt attackiert Sozial-Lobby Von Regine Zylka 02.04.2004
Koalition erwartet große Mehrheit / Ausnahmen für Existenzgründer gefordert / Bundesinstitut fürchtet fatale Folgen Rot-Grün paukt Ausbildungsplatzabgabe durch Von Jörg Michel, Rouven Schellenberger 01.04.2004
CSU-Generalsekretär Markus Söder über Regierungsfähigkeit, strategische Partner und die Zukunft der Eigenheimzulage "Gesundheitsreform ist gut, ihre Umsetzung schlecht" Von Holger Schmale 26.03.2004
REGIERUNGSERKLÄRUNG - Der Kanzler nimmt einen neuen Anlauf. Die kommenden Monate sollen Aufbruch, nicht Abbruch signalisieren. Er will Bildung statt Eigenheime finanzieren, die Opposition will ihre Steuerreform. Angebot gegen Angebot Von Bettina Vestring 26.03.2004
Berlins Regierungschef über SPD, Steuern und Lehrstellen "Auch die Lieblingssubventionen müssen aufgegeben werden" Von Bettina Vestring 20.03.2004
Option zur Betreuung Langzeitarbeitsloser fraglich Keine Einigung über Geld für Kommunen Von Regine Zylka 18.03.2004
Geld für Ausbau der Kleinkindbetreuung soll auf jeden Fall fließen / Gesetzentwürfe im März Rot-Grün garantiert Entlastung der Kommunen Von Regine Zylka 13.03.2004
FDP: Rot-Grün benachteiligt kleinere Telefonfirmen Opposition kritisiert neues Telekom-Gesetz Von Thomas H. Wendel 12.03.2004
CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers über den CDU-Erfolg in Hamburg, Großstadtsorgen und die Türkei "Die Integrationsfähigkeit der Städte nimmt ab" Von Tom Levine 11.03.2004
Regierungskoalition attackiert das Arbeitsmarktkonzept der Opposition Heftiger Widerstand auch auf Spitzentreffen von CDU und CSU Rot-Grün: Union zu radikal Von Regine Zylka 08.03.2004
BERLINER REAKTIONEN - Das Marathon-Wahljahr hat für die SPD mit einer neuen Schlappe begonnen. Die Grünen sehen den Genossen Trend auf ihrer Seite und die SPD als ihren Partner - vorerst. Irgendwie gehts weiter Von Jörg Michel, Bettina Vestring 01.03.2004
Erstmals fordern einflussreiche Sozialdemokraten eine untere Lohngrenze / Arbeitgeberchef für Korrektur der Arbeitsmarktreform Rot-Grün erwägt Mindestlohn Von Damir Fras, Tom Levine, Jörg Michel 24.02.2004
DGB will Verschärfung der Zumutbarkeitsregel kippen Gewerkschaften warnen vor Massen-Armut Von Thorsten Knuf, Bettina Vestring 23.02.2004
Liberale zweifeln am Reformwillen von CDU und CSU Zwischen FDP und Union wächst der Verdruss Von Peter Pragal 03.02.2004
Wissenschaftsvertreter: Union sollte einlenken Forscher mahnen Gesetz zur Zuwanderung an Von Nancy Krahlisch, Jörg Michel 02.02.2004
Rot-Grün kommt im Streit um das Zuwanderungsgesetz der Union entgegen Am Punktesystem soll es nicht scheitern Von Sigrid Averesch, Jörg Michel, AFP 30.01.2004
SPD-Fraktionsvize lehnt Vorschlag der Regierung ab Stiftung für SED-Opfer droht die Schließung Von Sigrid Averesch 29.01.2004
Seehofer: Rot-Grün soll Reform alleine beschließen CDU/CSU will keinen Rentenkonsens Von Regine Zylka 16.01.2004
FINANZEN - Die CSU will Tempo machen beim Umbau Deutschlands und präsentiert ihr Konzept für eine große Steuerreform. Die CDU hält es für feige. Die Regierung wartet ab. Rütteln am Reformfenster Von Tom Levine, Peter Pragal 08.01.2004
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn über Bündnisse und die Zusammenarbeit mit der SPD "Schwarz-grün langfristig nicht ausgeschlossen" Von Jörg Michel 02.01.2004
Greenpeace wirft Regierung Verschleiern der Gefahren vor / Alte Meiler sollen sofort vom Netz Kein Atomkraftwerk gegen Terrorflieger sicher Von Renate Oschlies 31.12.2003
Politische Chancen für Ausbildungsfonds sinken Koalition hält trotz Bedenken an Abgabe fest Von Jörg Michel 24.12.2003
REFORMPAKET - Kaum war der Abstimmungsmarathon vorbei, ging die Debatte über Mehrheiten los. Zwölf Abgeordnete von SPD und Grünen hatten gegen die neuen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose gestimmt. Die Stunde der Rechenkünstler Von Jörg Michel 20.12.2003
Schreiner will gegen Reformkompromiss stimmen / Kritik an Lockerung des Kündigungsschutzes / Wirtschaftsforscher: Kaum Wachstumsimpulse SPD-Linke sagen Nein Von BLZ 16.12.2003
Grüne setzten vor allem auf Flüchtlingsschutz Entscheidung über Zukunft der Zuwanderung Von Sigrid Averesch 05.12.2003
Atomexport spaltet Rot-Grün Trittin: Verfahren über Lieferung der Plutoniumfabrik an China offen Kritik auch in SPD / Ruf nach Klärung des Streits im Koalitionsausschuss Von Jörg Michel, Kerstin Krupp 05.12.2003
CDU-PARTEITAG - Zwei große Reformvorhaben stehen in Leipzig zur Abstimmung - und mit ihnen der Kurs der Christdemokraten als Volkspartei zwischen Rot und Gelb. Antworten auf die soziale Frage Von Tom Levine 01.12.2003
Rot-Grün gibt bei Hartz und Eigenheimzulage nach Erste Schritte Richtung Reformen Von Jörg Michel 22.11.2003
AUFBRUCH - Mit einer Fülle an Reformen will Rot-Grün mehr Wachstum und Jobs schaffen. Der Opposition gehen die Vorschläge noch nicht weit genug. Die Entscheidung fällt nun im Vermittlungsausschuss. Steuern Von BLZ 13.11.2003
AUFBRUCH - Mit einer Fülle an Reformen will Rot-Grün mehr Wachstum und Jobs schaffen. Der Opposition gehen die Vorschläge noch nicht weit genug. Die Entscheidung fällt nun im Vermittlungsausschuss. Arbeit Von BLZ 13.11.2003
Westerwelle: Verhandlungen mit Rot-Grün müssen glücken FDP hält Union im Steuerstreit auf Distanz Von Peter Pragal, Bettina Vestring 11.11.2003
Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller über die Gesprächsbereitschaft der Union und radikale Entwürfe "Mit dem Merz-Konzept macht auch ein Steuergipfel Sinn" Von Bettina Vestring, Rouven Schellenberger 05.11.2003
Längere Übergangsfrist / Opposition plant Strategiegipfel im November Rot-Grün bessert bei Ausbildungszeiten nach Von Rouven Schellenberger 24.10.2003
Neue Runde bei Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz Draufsatteln als Strategie Von Sigrid Averesch 23.10.2003
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz über die Zukunft der Rente, Hartz-Reformen und zumutbare Jobs "Wir wollen keinen Systemwechsel" Von Brigitte Fehrle, Bettina Vestring 18.10.2003
Union: Nachbesserungen am Hartz-Konzept werden gekippt SPD-Fraktion steht jetzt einmütig hinter Kanzler Schröder CDU will Reform verschärfen Von Andreas Lesch, Tom Levine, Jörg Michel 15.10.2003
Kirchen: Rot-Grün verstößt gegen eigene Richtlinien Kritik an Waffenexportennach Israel Von Regina Kerner 10.10.2003
SPD - So schlecht war die Stimmung unter den Genossen lange nicht. Die Versuche der Parteispitze, widerspenstige Abgeordnete auf Linie zu bringen, sind bislang nicht erfolgreich. Das Gespenst der Regierungsunfähigkeit Von Andreas Lesch, Bettina Vestring 30.09.2003
SPD - So schlecht war die Stimmung unter den Genossen lange nicht. Die Versuche der Parteispitze, widerspenstige Abgeordnete auf Linie zu bringen, sind bislang nicht erfolgreich. "Augen auf und durch" Von Peter Pragal, Bettina Vestring 30.09.2003
Selbst massiver Druck hält sechs SPD-Abgeordnete nicht von einem Nein zur Gesundheitsreform ab / Gesetz dennoch beschlossen Kanzler büßt Autorität ein Von Jörg Michel, Rouven Schellenberger 27.09.2003
Grüne rügen Äußerungen von SPD-Staatssekretär Bei Künast tanzt die Maus auf dem Tisch Von Jörg Michel 13.09.2003
DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zu Reformbedarf, 40-Stunden-Woche und Lehrstellenabgabe "Die Union muss sich aufraffen" Von Matthias Loke 13.09.2003
GEWERBESTEUER - An der Neuordnung der Kommunaleinnahmen führt kein Weg vorbei. Doch das Konzept des Finanzministers trifft auf heftigen Widerstand. Eichels Spagat Von Timot Szent-Ivanyi 04.09.2003
Spitzenpolitiker der Grünen räumt Gerechtigkeitsdefizit der Reformen ein / Für schnelle Einführung einer Bürgerversicherung Kuhn: Rot-Grün schont Reiche Von Jörg Michel, Regine Zylka 03.09.2003
Bundeskanzler Schröder will mit dem Außenminister 2006 erneut zur Wahl antreten / Abschied vom Amt des europäischen Spitzendiplomaten Fischer bleibt in Berlin Von Regine Zylka 29.08.2003
Minister: Kürzungen für Arbeitslose sind ein Problem Stolpe kritisiert Schröders Sozialhilfereform Von Matthias Loke, Jörg Michel 17.07.2003
Nordrhein-Westfalens SPD stimmt für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition Steinbrücks Legendenbildung Von Damir Fras 07.07.2003
REFORMDEBATTE - Die rot-grüne Koalition gibt nur vage Auskunft über ihre in Neuhardenberg vereinbarten Pläne. Finanzierungsfragen wurden vorerst ausgeklammert. Die "großen Linien" führen ins Ungewisse Von Regine Zylka 30.06.2003
FINANZPOLITIK - Eben war noch vom Sparen die Rede. Jetzt will die Koalition vor allem die Stimmung verbessern. Deshalb wird die Steuerreform 3 vorgezogen und munter getrickst. Der magische Haushalt und andere Wunder Von Timot Szent-Ivanyi, Regine Zylka 24.06.2003
Kabinett vertagt Beschluss wegen offener Geldfragen Job-Programm droht zu scheitern Von Regine Zylka 19.06.2003
NRW-KOALITIONSKRISE - Regierungschef Steinbrück stellt den Grünen harte Bedingungen. In Berlin beobachtet Rot-Grün die Düsseldorfer Entwicklung mit Sorge. Schwätzer abgemahnt Von Peter Pragal 05.06.2003
SPARAKTION - Hans Eichel muss 15 Milliarden sparen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Ideen gibt es, aber sie sind nicht durchsetzbar. Der Rasenmäher soll im Schuppen bleiben Von Regine Zylka 03.06.2003
Gegen den Willen seiner Partei wertet Scherf das Wahlergebnis als Bestätigung für die große Koalition. Die Union hat mit strategischem Kalkül die Angst vor Rot-Grün geschürt und wurde dafür bestraft. Nur blankes Entsetzen Von Peter Pragal 26.05.2003
BREMEN-WAHL - Henning Scherf hat sich im Wahlkampf von der Bundes-SPD abgegrenzt und einen Sieg errungen. Jetzt hoffen die Genossen in Berlin, vom Erfolg zu profitieren. Ernüchterung und Spott Von Jutta Kramm 26.05.2003
Gegen den Willen seiner Partei wertet Scherf das Wahlergebnis als Bestätigung für die große Koalition. Die Union hat mit strategischem Kalkül die Angst vor Rot-Grün geschürt und wurde dafür bestraft. Analyse Von BLZ 26.05.2003
Rot-Grün erhöht Tabaksteuer / Details der Gesundheitsreform stehen fest Höhere Zuzahlung für Arzneien / Merkel kompromissbereit bei Reformen Ein Euro mehr für Zigaretten Von unseren Korrespondenten 09.05.2003
Die Gewerkschaften werden an Einfluss verlieren. Die Ursachen müssen sie allein bei sich suchen Machtkampf mit dem Kanzler Von Matthias Loke 08.05.2003
Gewerkschaften sagen Treffen mit dem Kanzler ab Kluft zwischen DGB und Schröder wächst Von Gerold Büchner, Matthias Loke 07.05.2003
Beide Elternteile haben vollen Anspruch Zeit für Kinder ohne Arbeitsstress Von Ulf Weigelt 19.04.2003
Landtagswahl in Bayern soll abgewartet werden Zuwanderungsgesetz wird auf die lange Bank geschoben Von Sigrid Averesch 15.04.2003
Wirtschaftsforscher: Keine Besserung in Sicht / Bundesweit im Februar höchste Arbeitslosigkeit in der Regierungszeit von Rot-Grün Jeder Fünfte im Osten ohne Job Von Matthias Loke 07.03.2003
Thüringens Wissenschaftsministerin Schipanski fordert Mitsprache der Länder bei Förderprogramm "Die Union akzeptiert die Ganztagsbetreuung" Von Jörg Michel 07.03.2003
Rot-Grün erwägt Bürger und Unternehmen ab 2004 kräftig zu entlasten Schröder will mit Regierungserklärung Signal für Aufschwung geben Steuerreform kommt früher Von Timot Szent-Ivanyi, Regine Zylka 06.03.2003
Müntefering: Kündigungsschutz muss bleiben / Grüne verlangen Lockerung Gewerkschaften zeigen sich ebenfalls zerstritten Reformen spalten Rot-Grün Von unseren Korrespondenten 21.02.2003
DIW-Experte wirbt für Systemwechsel in der Krankenkasse "Alle Bürger sollen eine pauschale Prämie zahlen" Von Regine Zylka, Timot Szent-Ivanyi 20.02.2003