Startseite Bundestag Bundestag Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die neuen Befugnisse für BND und Verfassungsschutz für zu weitreichend. Zudem fürchtet sie politischen Missbrauch. Von Ralf M. Ruthardt UPDATE Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben Open Source Digitaler Euro gegen Staatsschulden: Warum Europa auf Bankengeld verzichten muss Von Klaus Karwat Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Von Jana Hermann Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Die Suche läuft Von Danilo Vitense Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Verteidigung Geheime Papiere aus dem Verteidigungsministerium: Berlin fürchtet Bruch mit den USA bei Rüstung Machtoptionen BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt Weitere Artikel Ukraine Julija Mendel im Interview: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet“ Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. Von Nicolas Butylin 04.11.2026 Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026 Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026 Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag. Von Christian Schwager 04.11.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026 Steuer Bis zu 300 Euro weg: Rentner sollten den Handwerker noch 2026 bezahlen Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt. Von Oliver Weinlein 03.11.2026 Parlament Tausende Spam-Mails: Cyberangriff legt Postfächer der Linken im Bundestag lahm Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Rohstoffe Nach Exklusiv-Bericht über Rohstoff-Alleingang der deutschen Industrie: BMW nennt erstmals konkrete Pläne Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen. Von Harald Neuber 02.11.2026 Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Mietwucher Linke: 11.000 Haushalte melden überhöhte Mieten Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Kolumne Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur Geheimpolizei umbaut Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst. Von Marcel Luthe 01.11.2026 Verkehrsregeln Millionen Führerscheine werden im Januar ungültig: Diese Änderungen kommen 2027 auf Autofahrer zu Führerschein-Umtausch bis 19. Januar 2027: Millionen Karten von 2002 bis 2004 betroffen. Dazu Führerscheinreform, CO2-Preis, NG eCall und Euro 7. Von Oliver Weinlein 01.11.2026 Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026 Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026 Winterpause Für Merz gibt es nur zwei Jahreszeiten – so ist die Work-Life-Balance garantiert Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026 Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026 Asien Steinmeier bei Xi: China rollt den roten Teppich aus und misstraut Deutschland trotzdem Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen. Von Nicolas Butylin 30.10.2026 Sozialabgaben Ab Januar 2027 weniger Netto: Diesen Beschäftigten fehlen ab 2027 bis zu 1221 Euro im Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2027: Wer über 5812,50 Euro brutto verdient, zahlt mehr Sozialabgaben. Unsere Tabelle zeigt die Mehrabzüge nach Bruttogehalt. Von Oliver Weinlein 29.10.2026 Gastbeitrag Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar. Von Jan Nolte 29.10.2026 Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Wachstumsmärkte Warum ostdeutsche Unternehmen in Lateinamerika, Asien und Afrika Chancen sehen sollten Ostdeutsche Mittelständler sollten angesichts von Zöllen der USA und einer schwächelnden Nachfrage aus China neue Märkte erschließen. Ihre Umbruchserfahrung kann dabei helfen. Von Peter-Alberto Behrens 29.10.2026 Pflegereform Ab Januar 2027: Was Kinderlose und Pflegebedürftige bis Jahresende erledigen sollten Pflegereform 2027: Kinderlose zahlen 4,5 Prozent Pflegebeitrag, Pflegegrad 1 verliert 131 Euro. Was Versicherte jetzt prüfen sollten – alle Fakten. Von Oliver Weinlein 28.10.2026 Aufstiegsfrage Regionalliga-Reform: Bayern fordert ein Modell, das der DFB längst abgelehnt hat Vor dem DFB-Bundestag am 18. Dezember wächst der Streit um die Regionalliga-Reform. Der BFV wirbt nun für fünf Absteiger aus der 3. Liga. Von Johann Caspar Nilius 28.10.2026 Nahost „Jetzt rede ich!“: Gaza-Protest stört Baerbock-Vorlesung in Schweden Baerbock wollte in Uppsala über Multilateralismus sprechen. Gaza-Aktivisten unterbrachen sie mehrfach, die versprochene Diskussion blieb aus. Von Vassiliki Mantziou 28.10.2026 Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026 Umwelt Suche nach Atommüll-Endlager: Diese fünf Bundesländer sind komplett ausgeschlossen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Sachsen, Berlin und Hessen in diesem Jahr aus der Standortsuche genommen. Bis 2027 sollen konkrete Regionen feststehen. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026 Krankengeld-Kürzung Krank im Job? Ab Januar 2027 kann ein einziges Datum Hunderte Euro im Monat kosten Ab 1. Januar 2027 sinkt das Krankengeld nach dem Jobende auf 60 Prozent, mit Kind 67 Prozent des Nettolohns. Beispielrechnung und Tipps zum Schutz. Von Oliver Weinlein 26.10.2026 Gesundheit 7,50 statt 5 Euro: Bei welchen Medikamenten die Zuzahlung ab Januar gleich bleibt Ab 1. Januar gelten mindestens 7,50 statt 5 Euro je Rezept, höchstens 15 statt 10. Zwischen 75 und 100 Euro Arzneimittelpreis ändert sich nichts. Von BLZ 26.10.2026 Bahn Milliardenprojekte ohne tragfähige Grundlage: Rechnungshof kritisiert Bahn-Sanierungen scharf Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn gravierende Fehlentwicklungen bei der Streckensanierung vor. Kosten liefen aus dem Ruder, Versprechen würden nicht eingehalten. Von Stephanie Lehner 26.10.2026 Debatte Werden Freiwillige zum Sterben gesucht, ist der weiße Mann wieder interessant Lange galt der weiße Mann als Problem, jetzt soll er für Europa sterben. Aufopferungsbereitschaft ist erneut in Mode – und sie ist alles andere als divers. Von Logan Lamont 25.10.2026 Aufrüstung F126-Debakel: Milliardenschaden und ein verweigerter Untersuchungsausschuss Das gescheiterte Fregattenprojekt F126 kostet den Steuerzahler Milliarden – doch Grüne und Linke blockieren im Bundesag eine Aufklärung per Untersuchungsausschuss. Von Lennart Zielke 23.10.2026 Winterzeit Zweimal im Jahr an der Uhr gedreht: Politiker fordern Schluss mit dem Zeit-Theater Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung. Von Lennart Zielke 23.10.2026 Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026 Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026 Kommentar Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Von Ralf M. Ruthardt 23.10.2026 Kommunalpolitik Parteilos glücklich: Immer mehr Unabhängige regieren im Osten In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Medizinische Versorgung Sparen, bis kein Arzt mehr kommt – Proteste gegen geplantes Gesetz auch in MV Die Chefs der Krankenhäuser im Land und die Kassenärzte protestierten am 10. Juni gleichzeitig gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Von Katja Frick 22.10.2026 Exklusiv Zwei Ex-Politikerinnen rechnen mit dem parlamentarischen System ab Der politische Elfenbeinturm in Berlin ist weitaus größer, als viele denken. Das sagen zumindest die früheren Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und Frauke Petry in Heringsdorf. Von Danilo Vitense 22.10.2026 Bundestagsabgeordnete „Eine Universität kann nicht beliebig oft prüfen“ – Saskia Ludwig im Interview Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kämpft um ihre Doktorarbeit. Sie sieht eine sozialdemokratische Seilschaft in Potsdam am Werk. Von Philippe Debionne 22.10.2026 Rüstung Covenant: Eröffnet das US-Unternehmen eine Fertigungshalle für Marschflugkörper in Leipzig? Das Rüstungsunternehmen Covenant will im ersten Quartal 2027 Marschflugkörper in Serie in Ostdeutschland fertigen. Die Bundeswehr wird Kunde. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026 Meinungsfreiheit Berufsverbot auf Zuruf: Ein Wachmann, der Verfassungsschutz und ein Gericht, das keinen Nachteil sieht Den erlernten Beruf nicht ausüben zu dürfen, sei kein „wesentlicher Nachteil“, befand ein Gericht in Sachsen. Für Ken Merten aus Leipzig kommt das einem Berufsverbot gleich. Von Florian Warweg 22.10.2026 Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026 Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Regionalliga „Meister müssen aufsteigen!“ Die Regionalliga-Reform vor der Entscheidung Fünf Regionalligen, aber nicht jeder Meister steigt direkt auf. Im DFB-Bundestag wird am 18. Dezember über eine Reform des Aufstiegs in die 3. Liga entschieden. Von Michael Jahn 22.10.2026 Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Wohngeld-Reform Wohngeld wird gekürzt: Rentner sollten diesen Antrag bis 31. Dezember stellen Wohngeld-Kürzung 2027: Rentner, die bis 31. Dezember 2026 einen Antrag stellen, sichern sich nach dem Gesetzentwurf die alten Beträge für ein Jahr. Von Oliver Weinlein 21.10.2026 „Zeitenwende“ Mehr Fläche für die Bundeswehr, weniger Spielraum für Wohnungsbau und Umwelt: Kommunen unter Druck Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele. Von Harald Neuber 21.10.2026 Senioren Personalausweis läuft ab: Diese Rentner müssen künftig keinen neuen mehr beantragen Personalausweis ab 70: Wer den Ausweis mit 70 oder älter beantragt hat, muss ihn nach Ablauf nicht erneuern. Ab wann das gilt und wo Grenzen liegen. Von Oliver Weinlein 20.10.2026 Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026 Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026 Sozialdemokratie „Grob unsolidarisch“: Papier gegen die Berliner Linke spaltet die SPD-Fraktion 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Nancy Faeser, warnen vor Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. In der eigenen Fraktion stößt das auf Widerspruch. Von Boban Dukic 20.10.2026 Drogenhandel Von Kolumbien über Antwerpen bis Berlin: Der Drogenkrieg erreicht Deutschland Kolumbien produziert so viel Kokain wie nie, die Kartelle drängen nach Europa. In Brüssel fallen bereits Schüsse. Das droht auch hierzulande. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 18.10.2026 Open Source AfD: Dürfen Richter öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens fordern? Die Debatte um einen von mehr als 1000 Juristen eingebrachten Offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage. Hier ist eine Antwort darauf. Von Clivia von Dewitz 18.10.2026 Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026 Brüssel EU-Hilfe für Ukraine: Merz will aufstocken, Kiew fehlen 70 Milliarden Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist. Von Luise Evers 18.10.2026 Ukraine-Politik „Unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt“: Laschet bremst bei Ukraine-Hilfe Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation. Von Boban Dukic 18.10.2026 Kolumne Die Omissions-Kommission der Schwurbler Ein Buch des Westend-Verlags bietet Innenansichten der Corona-Enquete-Kommission. Mit etwas Vorwissen zur Krise von 2020 bis 2023 ist es ein Augenöffner. Von Michael Andrick 18.10.2026 Interview „Man wird sich daran gewöhnen, in Ruinen zu leben“: Historiker David Engels über die Zukunft Europas Cäsarismus, Brandmauer als Bumerang, verfallende Landstriche: David Engels vergleicht das heutige Europa mit Rom vor dem Bürgerkrieg. Von Lennart Zielke 17.10.2026 Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger: Was sich ab 2027 für Fahrschüler ändern soll Führerscheinreform 2027: Verkehrsminister Bilger nennt bis zu 1000 Euro Ersparnis. Theorie per App, weniger Sonderfahrten, Übungsfahrten mit Eltern. Von Oliver Weinlein 17.10.2026 Kolumne Parlamentarische Feigheit: Die CDU verachtet das freie Mandat – und nennt es Brandmauer Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Saal verlassen. Damit offenbart sie ihr fragwürdiges Verständnis des freien Mandats. Von Marcel Luthe 17.10.2026 Games-Förderung Games-Förderung: Viel Geld, wenig Wissen, und ein Ministerium, das nichts hinzuzufügen hat Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich? Von Florian Warweg 17.10.2026 Altersvorsorge Bundestag beschließt Frühstartrente: Wer bekommt die zehn Euro im Monat – und was müssen Eltern tun? Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 gibt der Staat zehn Euro im Monat fürs Kind. So viel Geld soll dabei für eine Altersvorsorge zusammenkommen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026 Sparzwang Magdeburg und Halle im Schuldensumpf – Städte fordern Hilfe von Land und Bund Magdeburg und Halle führen die Schuldenliste in Sachsen-Anhalt an. In der Landeshauptstadt droht Autofahrern und Eltern bereits der nächste Kostenhammer. Von Willy Weyhrauch 16.10.2026 Millionenbau Symbolik statt Augenhöhe? Der Streit um das Zukunftszentrum Halle Der Bau verzögert sich, die Kosten steigen und steigen: Wie ein Prestigebau für 277 Millionen Euro das Gegenteil dessen bewirken könnte, was er verspricht. Von Harald Neuber 16.10.2026 Bundespolitik Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer: So teuer werden Zigaretten bis 2030 Der Bundestag hat höhere Tabaksteuern beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 teurer werden. Doch Kritiker warnen vor dem Schwarzmarkt. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026 Razzia „Völlig unverhältnismäßig“: Anwalt von SPD-Politiker Ahmetovic attackiert Staatsanwaltschaft Adis Ahmetovics Anwalt nennt Durchsuchungen rechtswidrig und legt Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt zum Klinikgelände Lehrte. Von Boban Dukic 15.10.2026 Politik „Gesamte Führungsriege“ steht zur Wahl: SPD-Parteitag im Januar entscheidet über die neue Spitze Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026 EU-Haushalt Über 60 Milliarden Euro im Jahr: So viel müsste Deutschland künftig an die EU zahlen EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab. Von Oliver Weinlein 15.10.2026 Kinder-Rente Frühstartrente: Am Freitag entscheidet sich, welche Kinder 1440 Euro bekommen Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen. Von Oliver Weinlein 15.10.2026 Politik Ermittlungen gegen Krach und Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität des SPD-Politikers auf, Durchsuchungen Der Bundestag hat die Immunität eines SPD-Abgeordneten aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen, die auch den Berliner SPD-Politiker Krach betreffen. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026 Bundeshaushalt Merz verteidigt 100 Milliarden für die Ukraine: „Kein Euro fehlt bei den Sozialausgaben“ Im Bundestag wirft Merz den Kritikern der Ukraine-Hilfe vor, sie wollten „das Chaos“. Die Waffen für Kiew darf der Bund dabei auf Kredit bezahlen. Von Luise Evers 15.10.2026 Zuckersteuer Zuckersteuer kommt: 1,25 Liter Coca-Cola knacken die 2-Euro-Marke Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen. Von Katharina Erschov 15.10.2026 Gesundheitswesen Ärztemangel in Berlin: Warum die Notfallreform die Rettungsstellen zusätzlich belasten könnte Ein Drittel der Praxisärzte geht bald in Rente. Wer versorgt dann Patienten, die eigentlich kein Fall für die Rettungsstelle sind? Von Christian Schwager 15.10.2026 Rentenreform 7,2 Prozent weniger Rente nach 45 Arbeitsjahren? Was die Rentenreform für Jahrgang 1964 und jünger bedeutet Rentenreform 2027: Was das geplante Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Minijob-Pläne und die Altersteilzeit für Sie bedeuten. Von Oliver Weinlein 14.10.2026 Machtverschiebung Neue politische Realität: Abschied von der politischen Mitte Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden. Von Immo von Fallois 14.10.2026 Steuerreform Ab Januar 2027 mehr Netto: Was Beschäftigte bis 31. Dezember noch erledigen sollten Steuerreform 2027: Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen, Handwerkerbonus auf 15 Prozent sinken. Was Beschäftigte bis 31. Dezember tun sollten. Von Oliver Weinlein 14.10.2026 Notfallreform Ansturm auf Ambulanzen in Berlin: Wer in die Rettungsstelle geht – und warum Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Reform der Notfallversorgung ab. Umfragen über Patienten widersprechen manchem Vorurteil. Von Christian Schwager 14.10.2026 Wirtschaftskrise IG Metall macht in Zwickau mobil: „Wir haben die Schnauze voll“ Automobilbauer und Zulieferer bangen auch in Westsachsen um ihre Jobs. Die Angst ist groß. Noch größer ist aber der Wille, die Deindustrialisierung einer ganzen Region zu verhindern. Ein Bericht aus Zwickau. Von Ines Mallek-Klein 14.10.2026 Energie Energiestandort Lubmin: Vom Atomkraftwerk der DDR über Nord Stream zum Wasserstoff-Hub Lubmin könnte Deutschlands wichtigster Wasserstoffproduktionsstandort werden. Gleichzeitig dauert der Rückbau des Kernkraftwerks immer länger und wird immer teurer. Von Katja Frick 14.10.2026 Peene-Werft Viertes Flottendienstboot für Wolgast: Folgeauftrag wird zum Wahlkampf-Signal Die Peene-Werft soll am Bau eines neuen Flottendienstbootes für die Deutsche Marine beteiligt werden. Der Auftrag würde eine Lücke schließen und Arbeitsplätze sichern. Von Katja Frick 14.10.2026 Alltagsheld Seit 37 Jahren: Dieser Plauener ist im besonderen Einsatz für Demokratie Wenn Dietmar Schlei ins Gespräch geht, dann stets freundlich und bestimmt. Seit Jahren sichert er als Ordner Demonstrationen ab. Was den Bürgerbewegten antreibt. Von Ingo Eckardt 14.10.2026 Bundesregierung Kabinett beschließt Zuckersteuer: Diese Getränke sollen teurer werden Das Kabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 2027 sollen Softdrinks teurer werden. Welche Getränke teurer werden sollen. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026 Terrorismus Nord-Stream-Prozess in Hamburg: Was wusste Berlin vor der Sprengung? Nord-Stream-Sabotage vor Gericht: Ein Ukrainer ist angeklagt. Was wussten Kanzleramt und Kontrollgremium vor der Sprengung? Eine Analyse. Von Harald Neuber 14.10.2026 Reformdruck Rente für alle, Kosten für wen? Streit um die Reform spitzt sich nach Bas-Rücktritt zu Länger arbeiten, mehr zahlen, weniger Sicherheit? Die Rentenreform wird zum Machtkampf – auf Kosten der Bürger? Von Anna Schütz 14.10.2026 Regierungsbildung Eralps Linke will Abgeordnete an die kurze Leine nehmen: Wer abweicht, fliegt raus Die Berliner Linke-Fraktion will ihre Satzung verschärfen. Wer gegen Parteibeschlüsse verstößt, soll künftig sogar rausfliegen können. An der Basis rumort es. Von Boban Dukic 13.10.2026 Ratgeber Check-up 60+: Was die neue Vorsorge bringt – und was die Kasse schon jetzt zahlt Stürze, Hörprobleme, Vergesslichkeit: Oft beginnt Pflegebedürftigkeit unbemerkt. Ein neuer Check soll das ändern – doch vieles geht schon jetzt. Von Christian Schwager 13.10.2026 Regierungskrise Das Koalitionsdesaster: Regiert endlich mit einer Minderheitsregierung! Die Bundesregierung scheint sich an miserable Umfragewerte gewöhnt zu haben. In der CDU wird über eine Minderheitsregierung diskutiert, sollte die SPD von Bord gehen. Von Immo von Fallois 13.10.2026 Koalitionsstreit „Irrelevant“: Regierungssprecher weicht Fragen zu CDU-Angriffen auf Bärbel Bas aus Kanzler Merz mahnt „christliche Rücksichtnahme“ an, sein Sprecher spricht von „unsachlicher Kritik“. Von wem sie gekommen sein soll, bleibt in der Bundespressekonferenz offen. Von Florian Warweg 13.10.2026 Kindergeld-2027 Kindergeld ab Januar 2027: Was Eltern in den nächsten drei Monaten erledigen sollten Kindergeld 2027: Die Erhöhung auf 267 Euro steht im Regierungsentwurf, ab März startet antragsloses Kindergeld. Was Eltern bis Januar prüfen sollten. Von Oliver Weinlein 13.10.2026 Pflegenotstand Pflegekosten explodieren, weil die Politik über Jahre das System verschlimmbessert hat Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert. Von Matthias Hochstätter 13.10.2026 Beschlussvorlage Angst vor Abweichlern? CDU will bei Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen Nach gegenseitigen Vorwürfen, die Kandidaten der AfD in das Landtagspräsidium gewählt zu haben, ist die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt tief gespalten. Nun deutet sich eine Annäherung der beiden Lager an. Von Sven Versteegen 12.10.2026 Sozialdemokratie Nach Bas’ Rücktritt stellt sich in der SPD die Machtfrage: Kommt jetzt doch Pistorius? Bärbel Bas gibt Ministeramt und Parteivorsitz auf, Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister. Offen bleibt, wer die SPD künftig führt und welche Rolle Boris Pistorius spielt. Von Boban Dukic 12.10.2026 Bundespolitik Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Sozialleistungen 1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld: Hoher Anteil in Berlin Rund 1,4 Millionen beziehen seit fünf Jahren Bürgergeld. Berlin und Bremen führen die Statistik an. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Miete Weniger Wohngeld, neue Rechte: Das ändert sich 2027 für alle Mieter Wohngeld-Kürzung 2027: Was 1,3 Millionen Haushalte jetzt erwartet und wann Mieter ihre Heizkosten kürzen dürfen, wenn fernablesbare Zähler fehlen. Von Oliver Weinlein 11.10.2026 Bargeld Herr Klingbeil, wollen Sie das Bargeld abschaffen? Berlin kämpft in Brüssel dafür, dass Ämter und Busse Bargeld ablehnen dürfen. Das spart keine Kosten, sondern kostet Vertrauen und am Ende unsere Wahlfreiheit. Ein Kommentar. Von Hakon von Holst 11.10.2026 Zukunftszentrum Zukunftszentrum Halle: Stoppen. Prüfen. Neu entscheiden. Ein Haus sucht seinen Zweck: Je größer das Zukunftszentrum geriet, desto unklarer wurde, welches Problem es eigentlich lösen soll. Von Dirk Jehmlich 11.10.2026 Markensicherheit Kein BMW für die AfD: Freude am Fahren, Freude am Framing BMW stoppt das Leasing für Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der Konzern möchte Abstand – und liefert der AfD nur PR. Ein analytischer Kommentar. Von Harald Neuber 09.10.2026 Open Source Debatte über Hirntod und Organspende: „Das ist keine gute Entwicklung“ Soll die Intensivmedizin bei schwerster Hirnschädigung beendet werden, um nach dem Herzstillstand Organe zu entnehmen? Eine ethische Einordnung. Von Jobst Landgrebe 09.10.2026 Reformstau Vom Herbst 2025 ins Frühjahr 2027: Kanzler Merz vertagt Reformen erneut aufs Frühjahr Der Koalitionsausschuss bringt nach vier Stunden kaum Greifbares. Stattdessen verschiebt der Kanzler die großen Sozialreformen ein weiteres Mal, diesmal ins Jahr 2027. Von Boban Dukic 08.10.2026 Wehrpflicht-Protest 12.102-mal Nein: Warum die Kriegsdienstverweigerung die eigentliche Abstimmung über Merz’ Sicherheitspolitik ist Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt, Schüler gehen auf die Straße: Während Kanzler Merz in Kiew Waffen zusagt, stimmt eine Generation per Antrag gegen die Wehrpflicht ab. Eine Analyse. Von Harald Neuber 08.10.2026 Russland Europa muss Putin die Brücke aus dem Krieg bauen Wenn Putin den Krieg innenpolitisch nicht beenden kann, muss Europa Abkommen anbieten: wirtschaftliche Öffnung und Vertrauensmaßnahmen. Ein Vorschlag. Von Jonas Prien 07.10.2026 Regierungsbildung Noch keine Einigung: Berliner Linke, Grüne und SPD setzen Vorgespräche am Donnerstag fort Nach einem weiteren Treffen über den Umgang mit Antisemitismus vertagen sich die drei Parteien. Von einer Einigung hängt der Start formaler Sondierungen ab. Von Peter Steiniger 07.10.2026 Rente Mütterrente III: 21 Euro mehr pro Kind – doch die Rechnung droht bei Arbeitnehmern zu landen Mütterrente III ab 2027: 21,26 Euro brutto mehr pro Kind. Doch der Bund kürzt den Rentenzuschuss, die DRV warnt vor höheren Beiträgen. Von Oliver Weinlein 07.10.2026 Digitalisierung Der Staat verspricht Freiwilligkeit: Digitale Identität könnte trotzdem Standard werden Ab 2027 soll „d-you“ digitale Ausweise und Nachweise bündeln. Doch wie freiwillig bleibt die Wallet tatsächlich, wenn sie zum Standard wird? Von Anna Schütz 07.10.2026 Linkspartei Vom Machtzentrum auf die Oppositionsbank: Wie Thüringens Linke ihren historischen Vorsprung verlor In Thüringen schaut die Linke auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Doch nach dem historischen Wahlerfolg 2019 folgte bereits fünf Jahre später der Absturz. Von Jacqueline Albrecht 07.10.2026 ZDF-Sendung „Das ist kein Triumphalismus, das ist Sehnsucht“: Baumann prophezeit Zusammenarbeit von CDU und AfD Bei Lanz feiert AfD-Politiker Baumann die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten als Durchbruch. Er erklärt die Merz-CDU für erledigt. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026 Sachsen-Anhalt „Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden“: Diskussion über Wahl von AfD-Kandidaten bei Lanz Bernd Baumann feiert die Wahl seines Parteikollegen Rausch in Sachsen-Anhalt als „Durchbruch“. Ein Ende der Brandmauer und eine Zusammenarbeit von CDU und AfD legt er nahe. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026 Demokratie AfD-Politiker an der Spitze des Landtags: Was die Reaktionen auf Magdeburg zeigen Ein Parlament wählt seinen Präsidenten – und ein Verteidigungsminister singt das Deutschlandlied. Was die Reaktionen auf Magdeburg über die Republik verraten. Ein erster Blick am Morgen danach. Von Harald Neuber 07.10.2026 Landtag Vier zusätzliche Stimmen für Rausch: Zeichnet sich in der CDU eine Mehrheit für Siegmund ab? Erstmals steht die AfD einem Landesparlament vor. Vier Abweichler machen den Weg frei – und geben einen Vorgeschmack auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Von Lennart Zielke 06.10.2026 Rente Rentner aufgepasst: Ab 2027 ändern sich die Steuer-Regeln – eine davon kann teuer werden Steuern 2027 für Rentner: Grundfreibetrag soll auf 12.564 Euro steigen, Neurentner versteuern 84,5 Prozent. Was geplant und was schon fest ist. Von Oliver Weinlein 06.10.2026 Entwicklungspolitik Unabhängig im Auftrag der Regierung: Die Widersprüche der neuen Nord-Süd-Kommission von Olaf Scholz Ohne Honorar, aber aus dem Entwicklungsetat bezahlt; unabhängig, aber im Regierungsauftrag: Wie frei ist die neue Kommission von Altkanzler Olaf Scholz wirklich? Von Florian Warweg 06.10.2026 Umfrage Neuer Höchstwert für AfD: Vorsprung wächst auf 13 Punkte – Union fällt bei Insa auf 17,5 Prozent Bei Insa erreicht die AfD mit 30,5 Prozent einen neuen Höchstwert, CDU und CSU fallen weiter zurück. Der Abstand zwischen beiden wächst auf 13 Prozentpunkte. Von Alexander Schmalz 05.10.2026 Geheimdienste „Deutschlands gefährlichster Gegner“: So sehen die Geheimdienste die Bedrohungslage Spionage, Sabotage und Cyberangriffe sind konkrete Gefahren. Wie gut ist Deutschland auf die wachsende Bedrohung vorbereitet, und wie belastbar sind die Warnungen der Geheimdienste? Von Anna Schütz 05.10.2026 Geheimdienst Erstmals sagt Deutschlands Geheimdienst: Putin kann den Krieg nicht mehr beenden Der BND-Chef warnt vor Russlands Schattenkrieg gegen Deutschland. Zugleich stehe Putin innenpolitisch unter Druck, den Krieg zu eskalieren. Von Jonas Prien 05.10.2026 Brandmauer Prozedurale Vernunft: Mehr Macht für die AfD! Die historische Analogie dient in der Regel der Selbstvergewisserung. Um Orientierung zu stiften, muss sie aber irritieren. Inwiefern erinnert unsere Lage an die von 1932? Von Per Leo 05.10.2026 Landespolitik Brandenburg als Vorbild – Redmann fordert: „Weniger öffentlich über Reformen reden“ Die CDU-Basis grummelt. Brandenburgs Unions-Landeschef Jan Redmann mahnt Reformen an. Reicht das Tempo der Koalition noch? Von Ingo Eckardt 04.10.2026 Behördenservice Nur wenige Stunden Wartezeit: So funktioniert das digitale Führungszeugnis Wer ein Führungszeugnis online beantragt, bekommt es jetzt wahlweise digital ins BundID-Konto. Die Papierform bleibt weiter möglich. Von Peter Steiniger 03.10.2026 Einheitsfeiertag Tag der Deutschen Einheit: Ramelow mahnt im Berliner Dom gerechte Verteilung an Im Berliner Dom mahnt der Bundestagsvizepräsident zu Dialog und praktischen Lösungen. Die Lebensverhältnisse in Ost und West seien noch immer nicht gleich. Von Peter Steiniger 03.10.2026 Covid-19 Corona-Impfzwang: Berliner Feuerwehr unterliegt gleich dreimal vor Gericht Zwei Feuerwehrmänner klagten auf Schmerzensgeld. Es geht um den Druck, den die Behörde aufbaute, und um eine falsch beantwortete Frage. Von Andreas Kopietz 02.10.2026 Politik „Organisierte Kriminalität ist scheiße“: Ferat Koçak nennt neue Details zu Chats mit Firas Remmo Ferat Koçak äußert sich erneut zu den Chats mit dem Sohn von Issa Remmo. Der Neuköllner Linken-Politiker wurde zuletzt heftig kritisiert. Von Eva Maria Braungart 02.10.2026 Politik „Eine solche NGO ist wichtig“: Linken-Fraktionschef tritt nach Kritik an Eralp der Roten Hilfe bei Sören Pellmann tritt der Roten Hilfe bei. Zuvor stand Eralps Mitgliedschaft in der Kritik. Was steckt dahinter? Von Eva Maria Braungart 02.10.2026 Elster-Umstellung Kein Brief mehr vom Finanzamt: Diese Elster-Einstellung sollten Sie vor dem 1. Januar prüfen Digitaler Steuerbescheid ab 2027: Wer die Steuererklärung per Elster abgibt, bekommt den Bescheid ins Postfach. So beantragen Sie den Postversand. Von Oliver Weinlein 01.10.2026 Soziale Medien Diese acht Politik-Influencer prägen millionenfach die Meinung in den sozialen Medien Sie erklären Politik, streamen von Demos, mischen sich in Debatten ein – und erreichen damit Millionen. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Influencer. Von Jacqueline Albrecht 01.10.2026 Erklärt Tankrabatt ab dem heutigen Donnerstag – was Autofahrer heute früh wissen müssen Um Mitternacht hat der neue Tankrabatt gegriffen: 16,7 Cent Entlastung pro Liter. Doch ob der Rabatt komplett an der Zapfsäule ankommt, ist offen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Harald Neuber 01.10.2026 ZDF-Sendung „Das kann auch weniger Leistungen bedeuten“: Frei zur Pflegereform bei „Markus Lanz“ Die Pflegereform ist auch bei „Markus Lanz“ Thema. Unions-Fraktionschef Frei bleibt einige Antworten schuldig. Von Eva Maria Braungart 01.10.2026 Pflegeneuordnungsgesetz Pflegereform 2026: Kinderlose zahlen mehr, Pflegegrade werden strenger Das Kabinett hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Für einige wird es teurer, bei den Pflegegraden greift der Rotstift. Was beschlossen wurde – und was das für Angehörige bedeutet. Von Harald Neuber 01.10.2026 Pflegeneuordnungsgesetz Pflegereform: Kinderlose zahlen mehr, Pflegegrad 1 geht leer aus – das ändert sich jetzt Pflegereform 2027: Pflegebeitrag für Kinderlose steigt auf 4,5 Prozent, Entlastungsbetrag entfällt. Alle Änderungen des PNOG im Überblick. Von Oliver Weinlein 30.09.2026 Kindergeld Kindergeld steigt auf 267 Euro: So viel mehr bekommt Ihre Familie ab Januar Kindergeld 2027: Die Bundesregierung plant 267 Euro pro Kind ab Januar, 2028 dann 272 Euro. Alle Beträge, Jahresplus und wer leer ausgeht. Von Oliver Weinlein 30.09.2026 Bundestag „Naiv und überfordert“: Ferat Koçak räumt „Fehler“ nach Remmo-Eklat ein Teile der Debatte seien verletzend, teilte Koçak mit – und gab zugleich bekannt, seinen Sitz im Innenausschuss abgeben zu wollen. Auslöser war ein umstrittener Gast auf der Wahlparty der Linken. Von Carola Tunk 30.09.2026 KI-Infrastruktur Exklusiv: Deutschland hat die meisten Jobs in Rechenzentren – doch Irland wächst schneller Deutschland hat viele Jobs in Rechenzentren, doch anderswo wächst der Markt schneller. Neue Daten zeigen: Gefragt sind Fachkräfte aus dem Handwerk. Von Harald Neuber 30.09.2026 Ratgeber Pflegereform: Was sich für pflegende Angehörige in Berlin ändert Die Rentenbeiträge bleiben, doch der Weg zum Pflegegrad wird steiler. Was Familien vor dem Jahreswechsel noch erledigen sollten. Von Christian Schwager 30.09.2026 Sachsen-Anhalt Siegmund greift nach Ministerpräsidentenamt – Sepp Müller spricht von „Unvermögen oder Überforderung“ Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden. Sepp Müller greift den AfD-Wahlsieger nun scharf an, während das BSW bei seiner Enthaltung bleibt. Von Sophie-Marie Schulz, Lennart Zielke 30.09.2026 Brandenburg Exklusiv: „Versorgungsposten“ für die FDP-Vize? BSW erklärt Teuteberg für „unwählbar“ Linda Teuteberg soll Brandenburgs SED-Aufarbeitungsbeauftragte werden. Das BSW nennt die FDP-Vize „unwählbar“. Die Analyse zur Anhörung, zum Verfahren und zur Kritik. Von Harald Neuber 30.09.2026 Exklusiv Bundesregierung fördert Computerspiele mit 200 Millionen Euro - Ergebnis unbekannt Der Bund pumpt Hunderte Millionen Euro in Computerspiele. Ein Anfrage zeigt: Verkäufe zählt niemand, Erfolge misst keiner – manches Geld versickert komplett. Von Lennart Zielke 29.09.2026 Steuerpolitik Vermögensteuer: Grüne wollen deutsche Milliardäre stärker zur Kasse bitten Die Grünen-Fraktion will eine neue Steuer auf sehr große Vermögen im Bundestag beantragen. Betroffen wären nach ihren Angaben nur wenige Hundert Menschen in Deutschland. Von Stephanie Lehner 29.09.2026 Christdemokraten MV tot, NRW bröselt und Philipp Amthor im Kanzleramt – wie konnte es nur so weit kommen? Die CDU schiebt Amthor verstärkt ins Rampenlicht. An ihm führt bei Talkshows und Ämtern kein Weg vorbei. Für den Zustand der CDU lässt das tief blicken. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 29.09.2026 Sozialversicherung Pflegereform: Was die Sparpläne für Angehörige in Berlin bedeuten Rund 206 Milliarden Euro ist die Arbeit pflegender Angehöriger wert. Die Pflegekasse zahlt nur einen Bruchteil davon – und will weiter kürzen. Von Christian Schwager 29.09.2026 Kritik „Der war halt einfach da“: Reichinnek äußert sich zum Clan-Chef auf Linken-Wahlparty Ein Clanchef war bei der Linken-Wahlparty. Heidi Reichinnek kontert im Podcast die Kritik. Von Eva Maria Braungart 28.09.2026 Rückzug Spahn gibt auf: Rückzug aus Haushaltsausschuss nach Sardinien-Fotos und Gegenwind aus der Fraktion Jens Spahn verzichtet auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Unions-Haushälter für seinen Rauswurf ausgesprochen. Von Stephanie Lehner 28.09.2026 Kommentar 17 Cent Populismus pro Liter: Vor allem Söder und Schwesig tut der Tankrabatt gut Der Tankrabatt geht in die nächste Runde! Mineralölkonzerne reiben sich die Hände, und Porschefahrer sagen nicht mal Dankeschön. Aber anders geht es nicht, oder? Von Matthias Hochstätter 28.09.2026 Minderheitsregierung „Links ist vorbei“: Was die AfD von einer Merz-Alleinregierung fordern würde Was passiert, wenn die Union im Bund eines Tages ohne die SPD regieren will? Ein internes Papier zeigt: Die AfD bereitet sich auf diesen Fall bereits vor. Von Lennart Zielke 28.09.2026 Analyse Das Ende einer Ära: Das Parteiensystem sortiert sich neu – und zwar grundlegend Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Mehrheiten und doch folgt ihnen dieselbe Entwicklung. Deutschland erlebt eine neue politische Zweiteilung. Von Sophie-Marie Schulz 28.09.2026 Bonpflicht Aus für den Papierbon: Warum Sie ab 2028 an der Kasse nachfragen müssen Kassenbon ab 2028 digital: Das Kabinett schafft die Pflicht zum Papierbon ab. Wie der digitale Beleg per QR-Code funktioniert und wer Papier bekommt. Von Oliver Weinlein 27.09.2026 Gesundheitspolitik Thüringens Gesundheitsministerin kritisiert Kürzungspläne beim Kinderkrankengeld Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) plant eine Reduzierung der gesetzlichen Kinderkrankentage ab dem Jahr 2027. Das stößt auf Widerstand. Von Ines Mallek-Klein 27.09.2026 Landwirtschaft Zwischen Kuhstall und Bundestag: Unterwegs mit einem Bauernlobbyisten Der Landwirt Reinhard Jung kämpft als Lobbyist für kleine Bauern – gegen Bürokratie, Großinvestoren und den Wolf. Doch wie viel Einfluss hat er wirklich in Berlin? Von Adrian Schintlmeister 27.09.2026 Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt 4,9 Prozent in MV: Die CDU rutscht als Volkspartei seit Merkel langsam dem Abgrund entgegen. Mit Merz droht nun der Sprung von der Klippe. Rückschau und Ausblick. Von Matthias Hochstätter 27.09.2026 Parteienkrise „Die Flamme der Freiheit in den Bürgern wecken“: Was hält junge Liberale in einer Partei im Niedergang? Die FDP kämpft um ihre politische Bedeutung. Trotzdem halten junge Liberale der Partei die Treue - aus Überzeugung, aber auch mit dem Anspruch, sie von innen heraus zu verändern. Von Anna Schütz 26.09.2026 Putin Stehende Ovationen, verpasste Chancen: Wie Europa Putins Hand zweimal ausschlug Vor 25 Jahren warb Putin auf Deutsch im Bundestag für ein Gemeinsames Haus Europa. Die Abgeordneten jubelten, doch der Westen setzte lieber auf die Nato. Ein Gastbeitrag. Von Reiner Braun, Michael Müller 25.09.2026 Kartenpflicht Kartenzahlung soll ab 2027 Pflicht werden: Das ändert sich an jeder Kasse in Deutschland Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist. Von Oliver Weinlein 25.09.2026 Russland Putins Rede im Bundestag: Das sagte der russische Präsident heute vor 25 Jahren Im Deutschen Bundestag warb Wladimir Putin für eine engere Partnerschaft zwischen Russland, Deutschland und Europa. Seine Rede im Wortlaut. Von OAZ/BLZ 25.09.2026 Bundestag Putins Bundestagsrede vor 25 Jahren: Als Russland Europa die Hand reichte 2001 sprach der russische Präsident im Bundestag von Partnerschaft, einem gemeinsamen Europa und dem Ende des Kalten Krieges. Heute ist davon nichts übrig. Von Jonas Prien 25.09.2026 Energiekrise Gilt ab 1. Oktober: Bundestag stimmt für Tankrabatt Der Bundestag stimmt am Freitag für einen erneuten Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen schon ab kommender Woche sinken. Von Eva Maria Braungart 25.09.2026 Transparenz ÖRR-Journalisten auf Regierungsbühnen: Bundesregierung verschleiert Ausgaben für Moderatoren ARD, MDR, RBB, Deutsche Welle: Auf den Bühnen der Ministerien moderieren auffallend häufig ÖRR-Journalisten. Die Honorarhöhe will die Bundesregierung lieber verschweigen. Von Florian Warweg 25.09.2026 Geheimdienst BND-Reform im Bundestag: „Wird zu 100 Prozent in Karlsruhe landen“ Der Bundestag debattiert über die BND-Reform: neue Cyber-Befugnisse, geheime Operationen und mehr Macht. Die Opposition warnt vor Stasi 2.0 und mangelnder Kontrolle. Von Jonas Prien 24.09.2026 Regierungskrise Nicht die Scharade von SPD und CDU zählt, sondern die Lage der deutschen Wirtschaft Schwarz-Rot war immer schon ein Notbündnis. Jetzt tun alle so, als wären deren schale Reformkompromisse die Rettung. Die AfD muss nun raus aus der Opposition. Von Matthias Hochstätter 24.09.2026 Ausnahmezustand Der Krieg, den niemand erklärt hat, und den deshalb keiner beenden kann Nach dem Drohnenfall von Leipzig haben Berlin und Moskau fast alle Kanäle gekappt. Doch einen Konflikt ohne Erklärung und Ziel kann am Ende niemand beenden. Ein Gastbeitrag. Von Oliver Kempkens 24.09.2026 Rente Frühstartrente: Ihr Kind ist vor 2020 geboren? Dann zahlt der Staat nichts Frühstartrente 2027: Der Staat zahlt Kindern ab 6 Jahren 10 Euro im Monat ins Depot. Wer anspruchsberechtigt ist und welche Jahrgänge leer ausgehen. Von Oliver Weinlein 24.09.2026 Schwimmbadsanierung Marienbad Brandenburg an der Havel: Bund zahlt 1 Million Euro für Sanierung Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel am Mittwoch bewilligt. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Von Stephanie Lehner 23.09.2026 Bundesregierung Kanzler Merz nach dem Wahldesaster: Es geht ein Rückchen durch Deutschland Nach dem CDU-Debakel zeigt sich: Der Kanzler verliert nicht nur Wahlen, sondern auch die Deutungshoheit über seine Politik. Eine Halbwochenbilanz. Von Harald Neuber 23.09.2026 Bundespolizei Abstimmungspanne im Bundestag: Jetzt müssen Union und SPD noch einmal antreten Der Bundestag muss diesen Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz abstimmen. Beim ersten Anlauf lief gleich mehreres schief – trotzdem hieß es am Ende: angenommen. Von Sven Versteegen 23.09.2026 Direktauszahlung Direktzahlung vom Staat: Vier von fünf Bürgern würden leer ausgehen – so ändern Sie das IBAN an das Bundeszentralamt für Steuern melden: So geht es per Elster, App oder Bank – und warum Direktzahlungen des Bundes daran hängen. Von Oliver Weinlein 22.09.2026 Linkspartei Der Radikale aus Neukölln: Ein Linke-Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen Ferat Koçak fällt auf mit Kritik an der „rassistischen“ Polizei und mit Lob für eine Linksextremistin. Jetzt plauderte er mit einem Clan-Chef – weshalb er sich nun zurückzieht. Von Andreas Kopietz 22.09.2026 Unionsfraktion „Ich habe ihn wirklich demütig erlebt“ – Merz räumt in Fraktionssitzung Fehler ein Nach Wochen der Kritik stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Abgeordneten der Unionsfraktion. Er räumt eigene Fehler ein – und bekommt den Rückhalt für seinen Reformkurs. Von Stephanie Lehner 22.09.2026 LIVE Mecklenburg-Vorpommern MV nach der Wahl: Schwesig will nächste Woche Sondierungen starten Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wird die AfD stärkste Kraft. In der CDU gibt es bereits Rücktritte. Von OAZ 22.09.2026 Statement Rammo-Sohn reagiert auf Koçak-Affäre: „Freundschaft, Respekt und Loyalität“ Nachdem er Chats mit dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak veröffentlichte, äußert sich Firas Rammo erneut. Von Carola Tunk 22.09.2026 Berlin-Wahl Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang. Von BLZ 22.09.2026 Politkampagnen Fünf Prozent als Hebel: Was die Wahl in Sachsen-Anhalt über Spenden, Kampagnen und Medien verrät In Sachsen-Anhalt haben drei Geldströme gezielt Zweitstimmen bewegt. Rechtlich laufen alle über dieselbe Norm. Journalistisch landen sie in drei verschiedenen Welten. Eine Analyse. Von Harald Neuber 22.09.2026 Linke Clan-Kontakte: Linken-Abgeordneter Koçak zieht sich aus Bundestag zurück Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hatte Chat-Kontakt zum Remmo-Clan. Nun zieht er sich vorerst aus der Bundestagsarbeit zurück. Von Stephanie Lehner 22.09.2026 Auslassung Die weiße Wand: Merkel spricht über alles – nur nicht über das Debakel ihrer Partei Ein Ölbild von 1966, eine Partei bei 4,9 Prozent und eine Altkanzlerin, die keine Namen nennt: Protokoll eines Abends, an dem das Wichtigste ungesagt blieb. Von Florian Warweg 22.09.2026 Kostenexplosion Jahnsportpark: Berlins teuerster Streitfall – wie aus 30 Millionen 300 Millionen Euro wurden Ein neues Stadion für 207,5 Millionen Euro, ein Kunstrasen mit Bundesgeld, ein bestrittenes Telefonat – und ein Inklusionssportpark, der womöglich nie fertig wird. Von Adrian Garcia Landa 22.09.2026 Medienkolumne Die ARD-Sommerinterviews: Abermals eine schlechte Performance der Faktenfinder Wieder einmal missachteten die öffentlich-rechtlichen Wahrheitsfinder alle Regeln der Prüfung und Kontrolle. Sie blamierten ihr gesamtes Gewerk. Von Peter Welchering 22.09.2026 Wahlparty „War ein Fehler“: Ferat Koçak entschuldigt sich für Chat mit Remmo-Sohn Ferat Koçak bestätigt den Chat mit Firas Remmo und bittet um Entschuldigung. Als er Remmo später erneut schrieb, wusste er nach eigener Aussage bereits, mit wem er es zu tun hatte. Von Alexander Schmalz 21.09.2026 Pkw-Maut Maut-Affäre: Scheuer muss sich wegen Falschaussage verantworten Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor Gericht. Zum Prozessauftakt bestritt er die Vorwürfe. Von Anna Schütz 21.09.2026 Berlin-Wahl Nach Linken-Sieg: Antisemitismus-Streit wird zur Hürde für Rot-Grün-Rot Die Linke will nach ihrem Wahlsieg mit Grünen und SPD regieren. Doch ein Aktivist auf der Neuköllner Wahlparty und frühere Vorfälle erhöhen den Druck auf die Partei vor den Sondierungen. Von Alexander Schmalz 21.09.2026 Spritpreise Tankrabatt noch diese Woche: Bundestag und Bundesrat wollen 17 Cent Entlastung beschließen Autofahrer sollen ab dem 1. Oktober an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter entlastet werden. Ein zusätzlich geplanter Preisdeckel stößt in der Mineralölbranche allerdings auf scharfe Kritik. Von Stephanie Lehner 21.09.2026 Energie AfD gewinnt in MV: Kann sie Nord Stream jetzt wirklich zurückbringen? Die AfD gewinnt im Nord-Stream-Land Mecklenburg-Vorpommern. Gespräche mit Gazprom laufen bereits. Wie realistisch ist die Rückkehr von russischem Gas? Von Liudmila Kotlyarova 21.09.2026 Analyse Deutschland stagniert – doch die deutsche Politik hat den Mut zum Verändern verloren Deutschland braucht einen radikalen Neuanfang. Doch die etablierte Politik scheut die notwendigen Zumutungen. Die nächste Bundespräsidentenwahl könnte dafür wichtiger werden, als viele denken. Von Jörg Phil Friedrich 21.09.2026 Wahlen „Jeder kennt jemanden, der AfD wählt“: Besuch im Wahllokal der Khadija-Moschee Nach Ansicht von Scharjil Khalid war das BSW bei Muslimen erfolgreich, weil es Gaza zum Thema gemacht hat. Er sieht Muslime als „wachsendes Wählerpotenzial“. Von Andreas Kopietz 21.09.2026 Sachsen Die Kassen sind leer, die Infrastruktur bröckelt: „Wir müssen permanent gewichten“ Regina Kraushaar hat als sächsische Infrastrukturministerin eine Mammutaufgabe mit 19 maroden Brücken und 4500 km Staatsstraßen – aber sinkenden Investitionen – vor sich. Wie geht das zusammen? Von Claudia Lord 20.09.2026 Landgericht Berlin Andreas Scheuer in Berlin vor Gericht: Hat der Ex-Minister bei der Pkw-Maut gelogen? Die Pkw-Maut sollte ein Prestigeprojekt der CSU werden und endete im Desaster. Jetzt sitzt der frühere Verkehrsminister auf der Anklagebank. Von Katrin Bischoff 20.09.2026 Volkspartei Die Krise der Genossen: Wie die SPD sich selbst zerstörte Die SPD hat historisch einen erheblichen Anteil an entscheidenden Sozialreformen, aber heute liegt sie zertrümmert da. Welche Chancen bleiben den Genossen noch? Ein Erfahrungsbericht. Von Immo von Fallois 20.09.2026 Kolumne Der Spritpreis-Schock ist politisch gewollt: So könnte der Liter 1,31 Euro kosten Autofahrer zahlen Rekordpreise, der Staat kassiert Milliarden. Dabei könnte der Liter Sprit nur 1,31 Euro kosten. Eine Rechnung, die für die Politik unangenehm wird. Von Marcel Luthe 20.09.2026 Kolumne Deutschland feiert Realitätsabschied Anstatt Weidels Generalanklage zu kontern, erzählt Merz dem Parlament Witze und oft schlichten Unfug. Der demokratische Diskurs ist tot. Eine ratlose Halbsatire. Von Michael Andrick 20.09.2026 Zeitenwende Die vergessene Friedensordnung von 1990: Deutschland will wieder Führungsmacht sein Hans Misselwitz nahm als Staatssekretär der DDR an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen teil. Was ist angesichts der heutigen Aufrüstung davon geblieben? Ein Gastbeitrag. Von Hans Misselwitz 18.09.2026 Förder-Skandal Laschets NGO, Weimers Millionen – und ein Kanzleramt, das von nichts gewusst haben will Ein früherer CDU-Kanzlerkandidat erhält Millionenzahlungen für seine NGO aus Bundesmitteln. Die Förderung läuft weiter – trotz zahlreicher finanzieller und personeller Ungereimtheiten. Von Florian Warweg 18.09.2026 Bezirksgeschichte Vom roten Bezirk zur AfD-Hochburg: Der politische Wandel in Marzahn-Hellersdorf Einst war Marzahn-Hellersdorf eine Hochburg der Linken, heute holt die AfD hier ihre stärksten Ergebnisse in Berlin. Ein Blick auf einen Bezirk im politischen Wandel. Von Jacqueline Albrecht 18.09.2026 Kanzlersturz Kanzler auf Bewährung: Friedrich Merz bleibt – weil die Union keine Alternative hat Die CDU-Ministerpräsidenten sichern dem Kanzler in einem gemeinsamen Schreiben ihre Unterstützung zu. Doch der Rückhalt ist brüchig und hängt vom Ausgang der Wahlen am Sonntag ab. Von Boban Dukic 18.09.2026 Linkskoalition Stefan Evers hat schon genug Probleme – jetzt kommt ihm auch noch Friedrich Merz zu Hilfe Die CDU muss wohl die Senatskanzlei räumen. Eine linke Dreierkoalition gilt als gesetzt. Und jetzt wollte auch noch Friedrich Merz im Wahlkampf helfen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 17.09.2026 Spritpreisexplosion Drei Euro für den Liter Benzin? Dank Trump gehen grüne Träume endlich in Erfüllung US-Präsident Donald Trump beflügelt wider Willen die globale Energiewende. Trumps Subventionen könnten dauerhaft wirken. Die Grünen müssen dringend ihre Ziele anpassen. Von Matthias Hochstätter 17.09.2026 ARD-Sendung „Wenn die Landtagswahlen granatenmäßig schiefgehen?“ Maischberger konfrontiert CDU-Politiker Frei stützt bei Maischberger Kanzler Merz. Die Moderatorin hakt genauer nach: Was geschieht bei einem erneuten Wahldebakel für die CDU? Von Eva Maria Braungart 17.09.2026 ARD-Sendung „Land kann sich nicht leisten, dass keine Regierung mehr vier Jahre hält“: Debatte über Merz bei Maischberger Frei stützt bei Maischberger Kanzler Merz. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour mahnt die Regierung. Thema war auch ein mögliches weiteres Wahldebakel für die CDU. Von Eva Maria Braungart 17.09.2026 Regierungskrise Merz bereitet wohl Rückzug vor: Am Wahlsonntag kommt es bei der CDU zum Showdown Das Ende der Merz-Kanzlerschaft deutet sich an. Sechs Namen für die Nachfolge werden gehandelt. Einer hat beste Aussichten, denn er hat all das, was Merz nicht hat. Von Matthias Hochstätter 16.09.2026 Kommentar Berlin im Zuständigkeitsnebel: Dieser Staat macht sich selbst handlungsunfähig Der Stadtstaat Berlin leidet nicht an zu wenigen Kompetenzen. Er leidet an Verantwortung, die sich in Zuständigkeiten auflöst. Dafür gibt es reichlich Anschauungsmaterial. Von Ralf M. Ruthardt 15.09.2026 Sonntagsfrage AfD erreicht bei Bundestagswahl-Umfrage erstmals 30 Prozent Die AfD legt in der neuen GMS-Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zwei Prozentpunkte zu. Die Union verliert drei Punkte und liegt nun zehn Prozentpunkte zurück. Von Stephanie Lehner 14.09.2026 Operationsplan Verteidigungspolitiker will Geheimplan vor AfD-Regierung schützen Ein geheimes Papier regelt, wie Deutschland im Kriegsfall gegen Russland verteidigt wird. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fragen sich Sicherheitspolitiker: Ist es dort noch sicher? Von Johannes Schirrmeister 14.09.2026 Parteiverbot AfD-Verbot: Bremer SPD fordert Initiative im Bundesrat Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt die Debatte über ein Parteiverbot wieder an Dynamik. In Bremen drängt die SPD auf konkrete Maßnahmen. Von Boban Dukic 13.09.2026 Klima Debatte um Hürtgenwald: Hatte Merz mit dem Klimawandel recht? Der Kanzler nennt den Brand ein Beispiel für die Erderwärmung, ein Faktencheck gibt ihm recht. Beide gehen weiter, als die Studienlage hergibt. Von Christof Weber 12.09.2026 Open Source Die Lausitzer Slawen, Teil 12: Der lange Weg zur politischen Selbstbestimmung Wie die Lausitzer Slawen für politische Mitsprache, kulturelle Eigenständigkeit und eine demokratische Volksvertretung in Sachsen und Brandenburg kämpfen. Von Peter Kroh 12.09.2026 Wahlbezirke Merz sagt: „Nirgendwo in Deutschland“ – doch die AfD holt längst absolute Mehrheiten In Sachsen-Anhalt holte die AfD in knapp zwei Dritteln der Urnenwahlbezirke die absolute Mehrheit – auch dort, wo der Kanzler „Wahlkampf“ gemacht hatte. Von Sven Versteegen 11.09.2026 Bundestag Streit um Bundestagsrede: AfD-Fraktion zeigt Merz nach Remigration-Aussage an Kanzler Merz hat „Remigration“ mit ethnischer Säuberung gleichgesetzt. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Beleidigung und stellt Strafanzeige. Von Stephanie Lehner 11.09.2026 Friedenspolitik Zeitenwende unter Druck: Die SPD-Linke rüttelt am Aufrüstungskurs Nach dem AfD-Sieg fordert Isabel Cademartori eine neue Ukraine- und Rüstungspolitik. Ralf Stegner stellt sich hinter sie, die Debatte in der Fraktion habe „schon begonnen“. Von Boban Dukic 11.09.2026 Podcast Lanz und Precht: „Rechte erobern leichter die Herzen“ In ihrer neuen Podcastfolge fragen sich die beiden ZDF-Granden, warum ausgerechnet die AfD etwas beherrscht, was einst als linke Kunst galt: Menschen abzuholen. Die Sendungskritik. Von Judka Strittmatter 11.09.2026 Afrika Während China zugreift: Wirtschaftsministerin Reiche lässt Afrika links liegen Wirtschaftsministerin Reiche setzt bislang kaum auf Afrika. Dabei wachsen dort Märkte, Rohstoff- und Energiechancen. Ist Deutschland wieder zu spät dran? Von Jonas Prien 11.09.2026 Finanzprobleme Zweckentfremdung mit System: Jetzt krallt sich Klingbeil auch noch die Öko-Milliarden Ein breites Bündnis kritisiert, dass Lars Klingbeil 2,7 Milliarden Euro aus den CO2-Einnahmen in den Haushalt umleiten will. Das Vorgehen ist bei weitem kein Einzelfall. Von Matthias Hochstätter 11.09.2026 Open Source Wie der Osten zum Sprungbrett für Politiker aus dem Westen wurde Die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in der Politik liegt nicht etwa am fehlenden Engagement, sondern hat strukturelle Ursachen. Eine Analyse. Von Denis Huschka 11.09.2026 Open Source Eliten in der Politik: Volksvertreter – oder eine Gruppe, die unter sich bleibt? Viele Politiker kommen aus der gleichen Bevölkerungsschicht. Diese Schieflage ist eine Gefahr für unsere Demokratie – die doch eigentlich repräsentativ sein soll. Von Denis Huschka 11.09.2026 Filmpolitik „Citizen Vigilante“: Diese fünf Filme traf dieselbe FSK-Entscheidung Der Streit um „Citizen Vigilante“ führt zu einer grundsätzlichen Debatte über die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Die AfD kündigt nun einen Vorstoß im Bundestag an. Von Sven Versteegen 11.09.2026 Leute Carsten Maschmeyer legt gegen den Kanzler nach: „Herr Merz, erinnern Sie sich noch an Ihre Worte?“ Nachdem er im Fernsehen den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte, legt Carsten Maschmeyer nun nochmals nach – und erinnert an Vorwürfe gegen Olaf Scholz. Von Anne Vorbringer 11.09.2026 Fernsehtalk Banaszak zu Merz’ AfD-Vorwurf: „Ich hätte den Begriff so nicht verwendet“ Felix Banaszak lobt Merz in der Fernsehsendung von Markus Lanz. Trotz Kritik am Wortlaut. Der Bundeskanzler hatte das Remigrationskonzept der AfD als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Von Mario Jacob 11.09.2026 Kommentar Wortbruch um Wortbruch: Mit Schulden und Steuern zerstört Kanzler Merz die Union Still und geduldig, wie es sich für brave Ministranten gehört, haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Verrenkungen ihres Kanzlers ertragen. Jetzt wollen sie nicht mehr? Von Matthias Hochstätter 11.09.2026 Brandmauer „Gigantischer Wahlbetrug“: CDU-Verband rechnet in offenem Brief mit Merz und Kretschmer ab Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sendet Schockwellen bis nach Sachsen: Die CDU-Basis fordert von Merz und Kretschmer ein Umdenken bei der Brandmauer. Von Redaktion 11.09.2026 Mecklenburg-Vorpommern Hackerangriff auf die Wahl? Der Landeswahlleiter verrät seinen letzten Plan Pannen, Cyberangriffe, fehlende Wahlhelfer – am 20. September kann einiges schiefgehen. Der oberste Wahlleiter von MV weiß das und kann trotzdem ruhig schlafen. Von Danilo Vitense 10.09.2026 CDU Julia Klöckner und Bernd Siggelkow in Marzahn: Was sich in der Politik ändern muss Beim Politik-Talk in Marzahn sprechen Arche-Gründer Bernd Siggelkow und CDU-Politikerin Julia Klöckner über Migration, Demokratie und den Vertrauensverlust in die eigene Partei. Von Anna Schütz 10.09.2026 Immunität Bundestag hebt Immunität von Thüringer AfD-Politiker Brandner auf Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandner auf. Die Staatsanwaltschaft kann nun ermitteln. Von Stephanie Lehner 10.09.2026 Interview FDP-Spitzenkandidat Meyer: „In Berlin bereitet mir die Linkspartei größere Sorgen als die AfD“ Kurz vor der Berlin-Wahl geht Christoph Meyer mit CDU und Linken hart ins Gericht. Und beim Thema Islamismus spricht er von jahrelangem „Integrationsversagen“. Von Sophie-Marie Schulz 10.09.2026 Großputz Staatsbesuch in Berlin: Wie Berlin für den Emirate-Scheich sein Elend wegräumt Wenn ein Staatsgast kommt, tut Berlin für zwei Tage so, als würde es funktionieren. Zelte weg, Gehweg gekehrt, Brücken gesperrt. Am Freitag ist der Gast weg. Eine Betrachtung. Von Matthias Zachel 10.09.2026 Wahlen Liveblog zu Sachsen-Anhalt: Ex-CDU-Landeschef kritisiert Schulze, Neuauszählung in 52 Wahlbezirken Die AfD ist die stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet – die wichtigsten Informationen hier im Liveblog. Von OAZ 10.09.2026 CDU Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschaft Jens Spahn entschuldigt sich in einem Brief bei den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises. Er sei bei der Leihmutterschaft „zu feige“ gewesen, offen Farbe zu bekennen. Von Stephanie Lehner 10.09.2026 ARD-Sendung „Nach vier Wochen war der Russe schuld“: Debatte um Drohnen-Angriff in Leipzig bei „Maischberger“ Wenige Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist die Wahl weiter Thema in den Talkshows. Moderatorin Sandra Maischberger konfrontiert dabei Stephan Brandner. Von Eva Maria Braungart 10.09.2026 ARD-Sendung Merz spricht „wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“: AfD-Politiker bei „Maischberger“ Wenige Tage nach Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Landtagswahl weiter Thema in den Talkshows. Moderatorin Sandra Maischberger konfrontiert dabei Stephan Brandner. Von Eva Maria Braungart 10.09.2026 Kommunalpolitik Vorstoß aus Leipzig: AfD will Partei-Chef Chrupalla als OB-Kandidaten Der Leipziger Kreisverband umwirbt den Co-Sprecher der Partei – doch der Umworbene und gebürtige Lausitzer hält sich bedeckt. Auch gegenüber dieser Zeitung. Von Lennart Zielke 09.09.2026 Politikerverantwortung Annalena Baerbock und der Preis der „Zeitenwende“: Was Deutschland ihr Ukraine-Kurs bislang gekostet hat Der Ukraine-Krieg steht nach vier Jahren vor einem blutigen Ende. Deutschland steht vor rund 100 Milliarden Euro und 79 Prozent höheren Gaspreisen. Eine Zwischenrechnung für eine Verantwortliche. Von Harald Neuber 09.09.2026 Bundespolitik Generaldebatte im Bundestag: Merz nennt AfD-Forderung nach Remigration „ethnische Säuberung“ Im Bundestag treffen erstmals nach dem AfD-Wahlsieg Kanzler Merz und Alice Weidel aufeinander. Die Generaldebatte beginnt am Mittwochmorgen. Von Eva Maria Braungart 09.09.2026 ZDF-Sendung „Alles Nebelkerzen“: Markus Lanz konfrontiert CDU-Politiker nach Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zieht eine vernichtende Bilanz für die eigene Partei. Kanzler Merz hatte ihn zuletzt öffentlich gerügt. Von Eva Maria Braungart 09.09.2026 Gewalt Angriffe auf Parteien: AfD im ersten Halbjahr 2026 am häufigsten betroffen Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Parteien im ersten Halbjahr 2026 Ziel von Straftaten wurden. Die Daten gehen aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor. Von Anna Schütz 08.09.2026 Politik Aktuelle Umfrage: CDU sackt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren, Abstand zur AfD immer größer Die CDU fällt in der Insa-Umfrage auf 19,5 Prozent. Die AfD führt mit 29 Prozent. Was das für Schwarz-Rot bedeutet, zeigen die Zahlen. Von Eva Maria Braungart 08.09.2026 Linke Von Mamdani lernen: Mit Umverteilung und Israelkritik lassen sich Wahlen gewinnen Spürbare Verschiebungen in der Demokratischen Partei: Was könnte der progressive Ruck unter amerikanischen Linken für die deutsche Linke bedeuten? Ein Gastbeitrag. Von Aiman Mazyek 08.09.2026 Wahlniederlage Sepp Müller bewirbt sich um die „neue Führung“ der CDU in Sachsen-Anhalt – mit „Heimat“ und „Vaterland“ Nach 17,2 Prozent zieht Sven Schulze Konsequenzen. Die CDU geht in die Opposition – für ihn könnte dennoch eine neue Aufgabe bleiben. Von Sven Versteegen 07.09.2026 Kommentar Die Taurus-Manie des Roderich K.: Warum Kiesewetter dringend ins Kanzleramt muss Die neuen Maßnahmen gegen Russland lassen Roderich Kiesewetter kalt. Nur der Marschflugkörper Taurus kann den Unions-Hardliner beruhigen. Vielleicht hilft eine Beförderung. Von Boban Dukic 06.09.2026 Ukraine-Krieg Schattenflotte, Taurus, Konten: „Putin gegenüber ganz andere Saiten aufziehen“ Russland verliert sein Bonner Generalkonsulat und das Russische Haus in Berlin. Unser Autor hält noch ganz andere Maßnahmen für notwendig. Ein Gastbeitrag. Von Klaus Wittmann 06.09.2026 Wirtschaftskolumne Politik verlangt Leistung und verfehlt Ziele: Ost-IHK-Chef fordert Konsequenzen Von den Deutschen wird mehr Leistung verlangt. IHK-Chef Thomas Brockmeier fragt, warum für die Politik offenbar andere Maßstäbe gelten. Von Thomas Brockmeier 05.09.2026 Im Visier Vom Corona-Staat zur modernen Stasi? Warum bei Ostdeutschen die Alarmglocken schrillen Die neuen Pläne für den Verfassungsschutz erinnern an vergangene DDR-Zeiten. Auch zur Corona-Zeit zeigen sich Parallelen beim Verhältnis zwischen staatlicher Macht und Bürgerrechten. Von Dr. Saskia Ludwig 05.09.2026 Kunst In der DDR galt sie als Staatsfeindin: Das Minsk stellt Annemirl Bauer aus Mit dem traurigen wie trotzigen Satz „Bruch ist in der Welt“ nahm die todkranke Berliner Malerin 1989 Abschied. In Potsdam sieht man, wie schmerzhaft aktuell ihre Bilder sind. Von Ingeborg Ruthe 05.09.2026 Leute Heinz Rudolf Kunze schießt gegen Friedrich Merz: „Wieder einmal völlig im Ton vergriffen“ Die Töchter von Heinz Rudolf Kunze arbeiten im medizinischen Bereich und in der Pflege. Dass der Bundeskanzler Ärzte als „Nutznießer“ bezeichnet, bringt nicht nur den Musiker auf die Palme. Von Anne Vorbringer 04.09.2026 Personalie Jens Spahn wechselt in den Haushaltsausschuss des Bundestags Jens Spahn ist zurück. Der Ex-Fraktionschef bekommt einen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss – die Grünen sind empört. Von Stephanie Lehner 03.09.2026 Sicherheitsdebatte „Staatswohl“ als Ausrede? Regierung verweigert Auskunft zu Munitionstransporten über zivile Flughäfen Die Bundesregierung bestätigt Munitionstransporte über Zivilflughäfen, verweigert aber jede weitere Auskunft – nur um sich dann auf Nachfrage dieser Zeitung in Widersprüche zu verstricken. Von Florian Warweg 03.09.2026 Open Source Die Lausitzer Slawen, Teil 10: Ausgebeutet und verheizt – der Preis der Kohle Zerstörte Dörfer, verlorene Heimat und ein veränderter Wasserhaushalt: Wie der Braunkohleabbau das Leben der sorbischen Minderheit bis heute prägt. Von Peter Kroh 03.09.2026 Demokratiefehler Strukturelles Versagen: Was sind solche Wahlen überhaupt noch wert? Irrenhaus Deutschland: Man kann als Auslandsdeutscher nicht, als Inlandsdeutscher mehrfach und als irgendwer für lebende Fremde wählen. Ein Gastbeitrag. Von Marcel Luthe 03.09.2026 Sabotage Angriffe aufs Stromnetz: „Vor vorschnellen Bewertungen hüten“ Nach Anschlägen auf Strommasten warnt der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums Henrichmann vor voreiligen Schuldzuweisungen. Er rechnet mit weiteren Vorfällen. Von Stephanie Lehner 02.09.2026 Interview Wagenknecht rechnet mit Katja Wolf ab – „Höcke und Siegmund dürften ihr dankbar sein“ Sahra Wagenknecht rechnet mit dem Kurs des Thüringer BSW ab und attackiert den Umgang mit der AfD. Im Interview erklärt sie außerdem, warum ihre Partei vorerst nicht mehr mitregieren soll. Von Sophie-Marie Schulz 02.09.2026 Kommentar Was ist bloß mit dem Osten los? Genau diese Frage ist das Problem Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt. Von Ralf M. Ruthardt 02.09.2026 Demografie Neue Rekorde: Wie SPD und Linke von der Einbürgerungspraxis profitieren 2025 wurden so viele Menschen zu deutschen Staatsbürgern wie nie zuvor – knapp die Hälfte von ihnen kommt aus muslimisch geprägten Ländern. Diese Gruppe wählt mehrheitlich links. Von Lennart Zielke 31.08.2026 Kiez-Serie Mitte „Die Schere geht einfach krass auseinander“: Unterwegs zwischen Alexanderplatz und Moabit Zwei Lehrerinnen fürchten einen Rechtsruck, ein Einwanderer kritisiert Migration, andere haben das Vertrauen in die Politik verloren. Begegnungen in Berlins zentralstem Bezirk. Von Jana Hermann 31.08.2026 Wahlmodus Die Ausnahme wurde zur Regel: Warum über die Briefwahl neu diskutiert werden muss Rund ein Drittel der Sachsen-Anhalter wird dieses Jahr per Post wählen. Was als Notlösung begann, ist heute Alltag – und verdient eine Debatte über die Risiken. Von Lennart Zielke 31.08.2026 Sommerinterview Friedrich Merz in der ARD: Unbeirrt will der Kanzler seinen Irrweg weitergehen Der Kanzler wollte bei der ARD ein bisschen Optimismus versprühen. 30 Minuten später ist fraglich, ob Merz nächstes Jahr ein weiteres Sommerinterview geben darf. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.08.2026 Gastbeitrag Sachsens BSW-Chef: „Die Brandmauer im Kleinen frisst sich in den Alltag“ Wenn Freunde und Familienmitglieder auf Distanz gehen: Landespolitiker Ronny Kupke beschreibt, wie politisches Engagement in soziale Isolation umschlagen kann. Von Ronny Kupke 31.08.2026 Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor der Wahl: „Ob ich die AfD, die Linken oder irgendeine andere Partei wähle – überall das Gleiche“ Wut, Angst und leere Versprechen – was die Menschen in Sachsen-Anhalt vor der Wahl bewegt. Wir haben uns auf der Straße umgehört. Von Katharina Schwanz, Sven Versteegen 29.08.2026 Verfassungsschutz Wegen Verfassungsschutz-Einstufung: Schule verbietet Schülerin AfD-Praktikum Eine 16-jährige Schülerin will ein Praktikum bei einem AfD-Abgeordneten absolvieren. Die Schule untersagt ihr das und beruft sich auf neue Regeln des Brandenburger Bildungsministeriums. Von Sven Versteegen 28.08.2026 Gastbeitrag Verfassungswidrige Machtpolitik: Warum die Brandmauer fallen muss Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Von Hans-Georg Maaßen 27.08.2026 Meinung Lebenslauf geschönt, Buch abgeschrieben, jetzt Professorin: Baerbocks Jason-Arday-Moment Annalena Baerbock wechselt an die Columbia University – ohne Doktortitel, dafür mit fragwürdiger Autobiografie und gekapertem UN-Posten im Gepäck. Ein Kommentar. Von Thomas Fasbender 26.08.2026 Alterssicherung „Erstaunt“ über Widerstand aus dem Osten: Merz hält an der Abschaffung der Rente mit 63 fest Merz will die Rente mit 63 abschaffen. Drei Ost-Ministerpräsidenten wehren sich dagegen. Über die Kritik zeigte sich der Kanzler „erstaunt“. Von Eva Maria Braungart 26.08.2026 ZDF-Sendung „Da hätte man Angela Merkel öffentlich gegrillt“: CDU-Politiker Frei bei Markus Lanz im Kreuzfeuer Der Unions-Fraktionschef Frei stellt sich bei Markus Lanz vor Bundeskanzler Merz. Dessen Umfragewerte nennt er allerdings „schrecklich“. Von Eva Maria Braungart 26.08.2026 Bundestag Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Abgeordneten Ferat Koçak: Das steckt dahinter ie Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ferat Koçak. Der Verdacht lautet Urkundenfälschung. Grund ist laut ihm jedoch nur ein Requisiten-Ausweis. Was es damit auf sich hat. Von Eva Maria Braungart 26.08.2026 Bahn Deutsche Bahn: Jeder zwölfte Fernzug fällt aus – zweithöchster Wert seit Jahren Im ersten Halbjahr 2026 ist fast jeder zwölfte Fernzug der Deutschen Bahn ganz oder teilweise ausgefallen. Die Grünen fordern Konsequenzen, der Konzern verweist auf externe Ursachen. Von Stephanie Lehner 25.08.2026 Vorpommern-Rügen Landrat Kerth im Interview: Das ist legale Volksverhetzung gegen Ostdeutsche Landrat Stefan Kerth beschreibt sich selbst als überzeugten Verfechter des Rechtsstaates, den er für einen oft unterschätzten Standortvorteil Deutschlands hält. Von Danilo Vitense 25.08.2026 Kanzlerdämmerung Er ist wieder da! Kanzler Merz meldet sich aus dem Urlaub zurück und steht vor dem Nichts Der „Herbst der Reformen“ hat ein Jahr Verspätung. Vielleicht kommt er auch gar nicht. Denn Friedrich Merz ist angezählt. Dieser Herbst könnte der letzte für ihn als Kanzler sein. Von Matthias Hochstätter 24.08.2026 Wahlkampf Reichinnek verschiebt Tour durch Mecklenburg-Vorpommern Reichinnek sagt Tour durch Mecklenburg-Vorpommern krankheitsbedingt ab. Ersatztermine sind für September geplant. Von Stephanie Lehner 24.08.2026 Corona Geheime Corona-Sitzung: Warum waren die Krankenhäuser leer? Interne Dokumente zeigen, wie die Corona-Enquetekommission bei brisanten Themen ins Schwimmen kommt. Manches ist gar dubios. Von Franz Becchi, Michael Maier 24.08.2026 Open Source Die Lausitzer Slawen, Teil 9: Warum die deutsche Verfassung dringend eine Ergänzung braucht Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Staatsangehörigkeit und Nationalität. Für die sorbische Minderheit ist das mehr als ein sprachliches Problem. Von Peter Kroh 23.08.2026 Reform Heißt der BND bald Bundesgeheimdienst? Das sagt die Behörde Die jüngste BND-Reform soll dem Auslandsgeheimdienst neue Befugnisse geben. Sogar der Name könnte bald geändert werden. Von Jonas Prien 21.08.2026 Leihmutter Nach Rücktritt als Fraktionschef: Spahn gibt weiteres Parteiamt nach Leihmutterschafts-Debatte ab Nachdem seine Elternschaft per Leihmutter viele in seiner Partei gegen ihn aufbrachte, trat Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auch für einen Posten in seiner Heimat will er nicht mehr antreten. Von Mario Jacob 19.08.2026 Interview „Komplett idiotisch“: Kubicki rechnet mit Spiegel-Kolumne von Nikolaus Blome ab Wolfgang Kubicki hält nichts davon, den „blauen Osten“ mit dem Entzug von Transferleistungen unter Druck zu setzen. Im Interview widerspricht der FDP-Chef Spiegel-Kolumnist Blome deutlich. Von Lennart Zielke 19.08.2026 Interview CDU-Politikerin Ludwig erhebt schwere Vorwürfe: „Diese SPD-Farce muss juristisch geklärt werden“ Der Streit um Saskia Ludwigs Doktorarbeit wird schärfer. Die Bundestagsabgeordnete spricht von „Rechtsbeugung“ und erhebt Vorwürfe gegen den Uni-Präsidenten, ein SPD-Mitglied. Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn 18.08.2026 Kommentar Die Rente ist sicher? Die Politik sollte den Bürgern endlich reinen Wein einschenken Immer mehr Rentner treffen auf immer weniger Beitragszahler. Die geplante Reform soll das System stabilisieren – und könnte vor allem jene treffen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Von Immo von Fallois 18.08.2026 Mehr laden
Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die neuen Befugnisse für BND und Verfassungsschutz für zu weitreichend. Zudem fürchtet sie politischen Missbrauch. Von Ralf M. Ruthardt
Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben
Open Source Digitaler Euro gegen Staatsschulden: Warum Europa auf Bankengeld verzichten muss Von Klaus Karwat
Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Von Jana Hermann
Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Die Suche läuft Von Danilo Vitense
Verteidigung Geheime Papiere aus dem Verteidigungsministerium: Berlin fürchtet Bruch mit den USA bei Rüstung
Ukraine Julija Mendel im Interview: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet“ Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. Von Nicolas Butylin 04.11.2026
Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026
Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026
Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag. Von Christian Schwager 04.11.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026
Steuer Bis zu 300 Euro weg: Rentner sollten den Handwerker noch 2026 bezahlen Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt. Von Oliver Weinlein 03.11.2026
Parlament Tausende Spam-Mails: Cyberangriff legt Postfächer der Linken im Bundestag lahm Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Rohstoffe Nach Exklusiv-Bericht über Rohstoff-Alleingang der deutschen Industrie: BMW nennt erstmals konkrete Pläne Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen. Von Harald Neuber 02.11.2026
Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Mietwucher Linke: 11.000 Haushalte melden überhöhte Mieten Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Kolumne Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur Geheimpolizei umbaut Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst. Von Marcel Luthe 01.11.2026
Verkehrsregeln Millionen Führerscheine werden im Januar ungültig: Diese Änderungen kommen 2027 auf Autofahrer zu Führerschein-Umtausch bis 19. Januar 2027: Millionen Karten von 2002 bis 2004 betroffen. Dazu Führerscheinreform, CO2-Preis, NG eCall und Euro 7. Von Oliver Weinlein 01.11.2026
Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026
Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026
Winterpause Für Merz gibt es nur zwei Jahreszeiten – so ist die Work-Life-Balance garantiert Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026
Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026
Asien Steinmeier bei Xi: China rollt den roten Teppich aus und misstraut Deutschland trotzdem Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen. Von Nicolas Butylin 30.10.2026
Sozialabgaben Ab Januar 2027 weniger Netto: Diesen Beschäftigten fehlen ab 2027 bis zu 1221 Euro im Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2027: Wer über 5812,50 Euro brutto verdient, zahlt mehr Sozialabgaben. Unsere Tabelle zeigt die Mehrabzüge nach Bruttogehalt. Von Oliver Weinlein 29.10.2026
Gastbeitrag Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar. Von Jan Nolte 29.10.2026
Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Wachstumsmärkte Warum ostdeutsche Unternehmen in Lateinamerika, Asien und Afrika Chancen sehen sollten Ostdeutsche Mittelständler sollten angesichts von Zöllen der USA und einer schwächelnden Nachfrage aus China neue Märkte erschließen. Ihre Umbruchserfahrung kann dabei helfen. Von Peter-Alberto Behrens 29.10.2026
Pflegereform Ab Januar 2027: Was Kinderlose und Pflegebedürftige bis Jahresende erledigen sollten Pflegereform 2027: Kinderlose zahlen 4,5 Prozent Pflegebeitrag, Pflegegrad 1 verliert 131 Euro. Was Versicherte jetzt prüfen sollten – alle Fakten. Von Oliver Weinlein 28.10.2026
Aufstiegsfrage Regionalliga-Reform: Bayern fordert ein Modell, das der DFB längst abgelehnt hat Vor dem DFB-Bundestag am 18. Dezember wächst der Streit um die Regionalliga-Reform. Der BFV wirbt nun für fünf Absteiger aus der 3. Liga. Von Johann Caspar Nilius 28.10.2026
Nahost „Jetzt rede ich!“: Gaza-Protest stört Baerbock-Vorlesung in Schweden Baerbock wollte in Uppsala über Multilateralismus sprechen. Gaza-Aktivisten unterbrachen sie mehrfach, die versprochene Diskussion blieb aus. Von Vassiliki Mantziou 28.10.2026
Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026
Umwelt Suche nach Atommüll-Endlager: Diese fünf Bundesländer sind komplett ausgeschlossen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Sachsen, Berlin und Hessen in diesem Jahr aus der Standortsuche genommen. Bis 2027 sollen konkrete Regionen feststehen. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026
Krankengeld-Kürzung Krank im Job? Ab Januar 2027 kann ein einziges Datum Hunderte Euro im Monat kosten Ab 1. Januar 2027 sinkt das Krankengeld nach dem Jobende auf 60 Prozent, mit Kind 67 Prozent des Nettolohns. Beispielrechnung und Tipps zum Schutz. Von Oliver Weinlein 26.10.2026
Gesundheit 7,50 statt 5 Euro: Bei welchen Medikamenten die Zuzahlung ab Januar gleich bleibt Ab 1. Januar gelten mindestens 7,50 statt 5 Euro je Rezept, höchstens 15 statt 10. Zwischen 75 und 100 Euro Arzneimittelpreis ändert sich nichts. Von BLZ 26.10.2026
Bahn Milliardenprojekte ohne tragfähige Grundlage: Rechnungshof kritisiert Bahn-Sanierungen scharf Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn gravierende Fehlentwicklungen bei der Streckensanierung vor. Kosten liefen aus dem Ruder, Versprechen würden nicht eingehalten. Von Stephanie Lehner 26.10.2026
Debatte Werden Freiwillige zum Sterben gesucht, ist der weiße Mann wieder interessant Lange galt der weiße Mann als Problem, jetzt soll er für Europa sterben. Aufopferungsbereitschaft ist erneut in Mode – und sie ist alles andere als divers. Von Logan Lamont 25.10.2026
Aufrüstung F126-Debakel: Milliardenschaden und ein verweigerter Untersuchungsausschuss Das gescheiterte Fregattenprojekt F126 kostet den Steuerzahler Milliarden – doch Grüne und Linke blockieren im Bundesag eine Aufklärung per Untersuchungsausschuss. Von Lennart Zielke 23.10.2026
Winterzeit Zweimal im Jahr an der Uhr gedreht: Politiker fordern Schluss mit dem Zeit-Theater Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung. Von Lennart Zielke 23.10.2026
Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026
Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026
Kommentar Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Von Ralf M. Ruthardt 23.10.2026
Kommunalpolitik Parteilos glücklich: Immer mehr Unabhängige regieren im Osten In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Medizinische Versorgung Sparen, bis kein Arzt mehr kommt – Proteste gegen geplantes Gesetz auch in MV Die Chefs der Krankenhäuser im Land und die Kassenärzte protestierten am 10. Juni gleichzeitig gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Von Katja Frick 22.10.2026
Exklusiv Zwei Ex-Politikerinnen rechnen mit dem parlamentarischen System ab Der politische Elfenbeinturm in Berlin ist weitaus größer, als viele denken. Das sagen zumindest die früheren Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und Frauke Petry in Heringsdorf. Von Danilo Vitense 22.10.2026
Bundestagsabgeordnete „Eine Universität kann nicht beliebig oft prüfen“ – Saskia Ludwig im Interview Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kämpft um ihre Doktorarbeit. Sie sieht eine sozialdemokratische Seilschaft in Potsdam am Werk. Von Philippe Debionne 22.10.2026
Rüstung Covenant: Eröffnet das US-Unternehmen eine Fertigungshalle für Marschflugkörper in Leipzig? Das Rüstungsunternehmen Covenant will im ersten Quartal 2027 Marschflugkörper in Serie in Ostdeutschland fertigen. Die Bundeswehr wird Kunde. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026
Meinungsfreiheit Berufsverbot auf Zuruf: Ein Wachmann, der Verfassungsschutz und ein Gericht, das keinen Nachteil sieht Den erlernten Beruf nicht ausüben zu dürfen, sei kein „wesentlicher Nachteil“, befand ein Gericht in Sachsen. Für Ken Merten aus Leipzig kommt das einem Berufsverbot gleich. Von Florian Warweg 22.10.2026
Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026
Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Regionalliga „Meister müssen aufsteigen!“ Die Regionalliga-Reform vor der Entscheidung Fünf Regionalligen, aber nicht jeder Meister steigt direkt auf. Im DFB-Bundestag wird am 18. Dezember über eine Reform des Aufstiegs in die 3. Liga entschieden. Von Michael Jahn 22.10.2026
Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Wohngeld-Reform Wohngeld wird gekürzt: Rentner sollten diesen Antrag bis 31. Dezember stellen Wohngeld-Kürzung 2027: Rentner, die bis 31. Dezember 2026 einen Antrag stellen, sichern sich nach dem Gesetzentwurf die alten Beträge für ein Jahr. Von Oliver Weinlein 21.10.2026
„Zeitenwende“ Mehr Fläche für die Bundeswehr, weniger Spielraum für Wohnungsbau und Umwelt: Kommunen unter Druck Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele. Von Harald Neuber 21.10.2026
Senioren Personalausweis läuft ab: Diese Rentner müssen künftig keinen neuen mehr beantragen Personalausweis ab 70: Wer den Ausweis mit 70 oder älter beantragt hat, muss ihn nach Ablauf nicht erneuern. Ab wann das gilt und wo Grenzen liegen. Von Oliver Weinlein 20.10.2026
Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026
Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026
Sozialdemokratie „Grob unsolidarisch“: Papier gegen die Berliner Linke spaltet die SPD-Fraktion 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Nancy Faeser, warnen vor Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. In der eigenen Fraktion stößt das auf Widerspruch. Von Boban Dukic 20.10.2026
Drogenhandel Von Kolumbien über Antwerpen bis Berlin: Der Drogenkrieg erreicht Deutschland Kolumbien produziert so viel Kokain wie nie, die Kartelle drängen nach Europa. In Brüssel fallen bereits Schüsse. Das droht auch hierzulande. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 18.10.2026
Open Source AfD: Dürfen Richter öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens fordern? Die Debatte um einen von mehr als 1000 Juristen eingebrachten Offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage. Hier ist eine Antwort darauf. Von Clivia von Dewitz 18.10.2026
Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026
Brüssel EU-Hilfe für Ukraine: Merz will aufstocken, Kiew fehlen 70 Milliarden Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist. Von Luise Evers 18.10.2026
Ukraine-Politik „Unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt“: Laschet bremst bei Ukraine-Hilfe Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation. Von Boban Dukic 18.10.2026
Kolumne Die Omissions-Kommission der Schwurbler Ein Buch des Westend-Verlags bietet Innenansichten der Corona-Enquete-Kommission. Mit etwas Vorwissen zur Krise von 2020 bis 2023 ist es ein Augenöffner. Von Michael Andrick 18.10.2026
Interview „Man wird sich daran gewöhnen, in Ruinen zu leben“: Historiker David Engels über die Zukunft Europas Cäsarismus, Brandmauer als Bumerang, verfallende Landstriche: David Engels vergleicht das heutige Europa mit Rom vor dem Bürgerkrieg. Von Lennart Zielke 17.10.2026
Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger: Was sich ab 2027 für Fahrschüler ändern soll Führerscheinreform 2027: Verkehrsminister Bilger nennt bis zu 1000 Euro Ersparnis. Theorie per App, weniger Sonderfahrten, Übungsfahrten mit Eltern. Von Oliver Weinlein 17.10.2026
Kolumne Parlamentarische Feigheit: Die CDU verachtet das freie Mandat – und nennt es Brandmauer Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Saal verlassen. Damit offenbart sie ihr fragwürdiges Verständnis des freien Mandats. Von Marcel Luthe 17.10.2026
Games-Förderung Games-Förderung: Viel Geld, wenig Wissen, und ein Ministerium, das nichts hinzuzufügen hat Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich? Von Florian Warweg 17.10.2026
Altersvorsorge Bundestag beschließt Frühstartrente: Wer bekommt die zehn Euro im Monat – und was müssen Eltern tun? Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 gibt der Staat zehn Euro im Monat fürs Kind. So viel Geld soll dabei für eine Altersvorsorge zusammenkommen. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026
Sparzwang Magdeburg und Halle im Schuldensumpf – Städte fordern Hilfe von Land und Bund Magdeburg und Halle führen die Schuldenliste in Sachsen-Anhalt an. In der Landeshauptstadt droht Autofahrern und Eltern bereits der nächste Kostenhammer. Von Willy Weyhrauch 16.10.2026
Millionenbau Symbolik statt Augenhöhe? Der Streit um das Zukunftszentrum Halle Der Bau verzögert sich, die Kosten steigen und steigen: Wie ein Prestigebau für 277 Millionen Euro das Gegenteil dessen bewirken könnte, was er verspricht. Von Harald Neuber 16.10.2026
Bundespolitik Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer: So teuer werden Zigaretten bis 2030 Der Bundestag hat höhere Tabaksteuern beschlossen. Zigaretten sollen bis 2030 teurer werden. Doch Kritiker warnen vor dem Schwarzmarkt. Von Eva Maria Braungart 16.10.2026
Razzia „Völlig unverhältnismäßig“: Anwalt von SPD-Politiker Ahmetovic attackiert Staatsanwaltschaft Adis Ahmetovics Anwalt nennt Durchsuchungen rechtswidrig und legt Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt zum Klinikgelände Lehrte. Von Boban Dukic 15.10.2026
Politik „Gesamte Führungsriege“ steht zur Wahl: SPD-Parteitag im Januar entscheidet über die neue Spitze Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026
EU-Haushalt Über 60 Milliarden Euro im Jahr: So viel müsste Deutschland künftig an die EU zahlen EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab. Von Oliver Weinlein 15.10.2026
Kinder-Rente Frühstartrente: Am Freitag entscheidet sich, welche Kinder 1440 Euro bekommen Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen. Von Oliver Weinlein 15.10.2026
Politik Ermittlungen gegen Krach und Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität des SPD-Politikers auf, Durchsuchungen Der Bundestag hat die Immunität eines SPD-Abgeordneten aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen, die auch den Berliner SPD-Politiker Krach betreffen. Von Eva Maria Braungart 15.10.2026
Bundeshaushalt Merz verteidigt 100 Milliarden für die Ukraine: „Kein Euro fehlt bei den Sozialausgaben“ Im Bundestag wirft Merz den Kritikern der Ukraine-Hilfe vor, sie wollten „das Chaos“. Die Waffen für Kiew darf der Bund dabei auf Kredit bezahlen. Von Luise Evers 15.10.2026
Zuckersteuer Zuckersteuer kommt: 1,25 Liter Coca-Cola knacken die 2-Euro-Marke Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen. Von Katharina Erschov 15.10.2026
Gesundheitswesen Ärztemangel in Berlin: Warum die Notfallreform die Rettungsstellen zusätzlich belasten könnte Ein Drittel der Praxisärzte geht bald in Rente. Wer versorgt dann Patienten, die eigentlich kein Fall für die Rettungsstelle sind? Von Christian Schwager 15.10.2026
Rentenreform 7,2 Prozent weniger Rente nach 45 Arbeitsjahren? Was die Rentenreform für Jahrgang 1964 und jünger bedeutet Rentenreform 2027: Was das geplante Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Minijob-Pläne und die Altersteilzeit für Sie bedeuten. Von Oliver Weinlein 14.10.2026
Machtverschiebung Neue politische Realität: Abschied von der politischen Mitte Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden. Von Immo von Fallois 14.10.2026
Steuerreform Ab Januar 2027 mehr Netto: Was Beschäftigte bis 31. Dezember noch erledigen sollten Steuerreform 2027: Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen, Handwerkerbonus auf 15 Prozent sinken. Was Beschäftigte bis 31. Dezember tun sollten. Von Oliver Weinlein 14.10.2026
Notfallreform Ansturm auf Ambulanzen in Berlin: Wer in die Rettungsstelle geht – und warum Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Reform der Notfallversorgung ab. Umfragen über Patienten widersprechen manchem Vorurteil. Von Christian Schwager 14.10.2026
Wirtschaftskrise IG Metall macht in Zwickau mobil: „Wir haben die Schnauze voll“ Automobilbauer und Zulieferer bangen auch in Westsachsen um ihre Jobs. Die Angst ist groß. Noch größer ist aber der Wille, die Deindustrialisierung einer ganzen Region zu verhindern. Ein Bericht aus Zwickau. Von Ines Mallek-Klein 14.10.2026
Energie Energiestandort Lubmin: Vom Atomkraftwerk der DDR über Nord Stream zum Wasserstoff-Hub Lubmin könnte Deutschlands wichtigster Wasserstoffproduktionsstandort werden. Gleichzeitig dauert der Rückbau des Kernkraftwerks immer länger und wird immer teurer. Von Katja Frick 14.10.2026
Peene-Werft Viertes Flottendienstboot für Wolgast: Folgeauftrag wird zum Wahlkampf-Signal Die Peene-Werft soll am Bau eines neuen Flottendienstbootes für die Deutsche Marine beteiligt werden. Der Auftrag würde eine Lücke schließen und Arbeitsplätze sichern. Von Katja Frick 14.10.2026
Alltagsheld Seit 37 Jahren: Dieser Plauener ist im besonderen Einsatz für Demokratie Wenn Dietmar Schlei ins Gespräch geht, dann stets freundlich und bestimmt. Seit Jahren sichert er als Ordner Demonstrationen ab. Was den Bürgerbewegten antreibt. Von Ingo Eckardt 14.10.2026
Bundesregierung Kabinett beschließt Zuckersteuer: Diese Getränke sollen teurer werden Das Kabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 2027 sollen Softdrinks teurer werden. Welche Getränke teurer werden sollen. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026
Terrorismus Nord-Stream-Prozess in Hamburg: Was wusste Berlin vor der Sprengung? Nord-Stream-Sabotage vor Gericht: Ein Ukrainer ist angeklagt. Was wussten Kanzleramt und Kontrollgremium vor der Sprengung? Eine Analyse. Von Harald Neuber 14.10.2026
Reformdruck Rente für alle, Kosten für wen? Streit um die Reform spitzt sich nach Bas-Rücktritt zu Länger arbeiten, mehr zahlen, weniger Sicherheit? Die Rentenreform wird zum Machtkampf – auf Kosten der Bürger? Von Anna Schütz 14.10.2026
Regierungsbildung Eralps Linke will Abgeordnete an die kurze Leine nehmen: Wer abweicht, fliegt raus Die Berliner Linke-Fraktion will ihre Satzung verschärfen. Wer gegen Parteibeschlüsse verstößt, soll künftig sogar rausfliegen können. An der Basis rumort es. Von Boban Dukic 13.10.2026
Ratgeber Check-up 60+: Was die neue Vorsorge bringt – und was die Kasse schon jetzt zahlt Stürze, Hörprobleme, Vergesslichkeit: Oft beginnt Pflegebedürftigkeit unbemerkt. Ein neuer Check soll das ändern – doch vieles geht schon jetzt. Von Christian Schwager 13.10.2026
Regierungskrise Das Koalitionsdesaster: Regiert endlich mit einer Minderheitsregierung! Die Bundesregierung scheint sich an miserable Umfragewerte gewöhnt zu haben. In der CDU wird über eine Minderheitsregierung diskutiert, sollte die SPD von Bord gehen. Von Immo von Fallois 13.10.2026
Koalitionsstreit „Irrelevant“: Regierungssprecher weicht Fragen zu CDU-Angriffen auf Bärbel Bas aus Kanzler Merz mahnt „christliche Rücksichtnahme“ an, sein Sprecher spricht von „unsachlicher Kritik“. Von wem sie gekommen sein soll, bleibt in der Bundespressekonferenz offen. Von Florian Warweg 13.10.2026
Kindergeld-2027 Kindergeld ab Januar 2027: Was Eltern in den nächsten drei Monaten erledigen sollten Kindergeld 2027: Die Erhöhung auf 267 Euro steht im Regierungsentwurf, ab März startet antragsloses Kindergeld. Was Eltern bis Januar prüfen sollten. Von Oliver Weinlein 13.10.2026
Pflegenotstand Pflegekosten explodieren, weil die Politik über Jahre das System verschlimmbessert hat Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert. Von Matthias Hochstätter 13.10.2026
Beschlussvorlage Angst vor Abweichlern? CDU will bei Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen Nach gegenseitigen Vorwürfen, die Kandidaten der AfD in das Landtagspräsidium gewählt zu haben, ist die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt tief gespalten. Nun deutet sich eine Annäherung der beiden Lager an. Von Sven Versteegen 12.10.2026
Sozialdemokratie Nach Bas’ Rücktritt stellt sich in der SPD die Machtfrage: Kommt jetzt doch Pistorius? Bärbel Bas gibt Ministeramt und Parteivorsitz auf, Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister. Offen bleibt, wer die SPD künftig führt und welche Rolle Boris Pistorius spielt. Von Boban Dukic 12.10.2026
Bundespolitik Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Sozialleistungen 1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld: Hoher Anteil in Berlin Rund 1,4 Millionen beziehen seit fünf Jahren Bürgergeld. Berlin und Bremen führen die Statistik an. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Miete Weniger Wohngeld, neue Rechte: Das ändert sich 2027 für alle Mieter Wohngeld-Kürzung 2027: Was 1,3 Millionen Haushalte jetzt erwartet und wann Mieter ihre Heizkosten kürzen dürfen, wenn fernablesbare Zähler fehlen. Von Oliver Weinlein 11.10.2026
Bargeld Herr Klingbeil, wollen Sie das Bargeld abschaffen? Berlin kämpft in Brüssel dafür, dass Ämter und Busse Bargeld ablehnen dürfen. Das spart keine Kosten, sondern kostet Vertrauen und am Ende unsere Wahlfreiheit. Ein Kommentar. Von Hakon von Holst 11.10.2026
Zukunftszentrum Zukunftszentrum Halle: Stoppen. Prüfen. Neu entscheiden. Ein Haus sucht seinen Zweck: Je größer das Zukunftszentrum geriet, desto unklarer wurde, welches Problem es eigentlich lösen soll. Von Dirk Jehmlich 11.10.2026
Markensicherheit Kein BMW für die AfD: Freude am Fahren, Freude am Framing BMW stoppt das Leasing für Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der Konzern möchte Abstand – und liefert der AfD nur PR. Ein analytischer Kommentar. Von Harald Neuber 09.10.2026
Open Source Debatte über Hirntod und Organspende: „Das ist keine gute Entwicklung“ Soll die Intensivmedizin bei schwerster Hirnschädigung beendet werden, um nach dem Herzstillstand Organe zu entnehmen? Eine ethische Einordnung. Von Jobst Landgrebe 09.10.2026
Reformstau Vom Herbst 2025 ins Frühjahr 2027: Kanzler Merz vertagt Reformen erneut aufs Frühjahr Der Koalitionsausschuss bringt nach vier Stunden kaum Greifbares. Stattdessen verschiebt der Kanzler die großen Sozialreformen ein weiteres Mal, diesmal ins Jahr 2027. Von Boban Dukic 08.10.2026
Wehrpflicht-Protest 12.102-mal Nein: Warum die Kriegsdienstverweigerung die eigentliche Abstimmung über Merz’ Sicherheitspolitik ist Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt, Schüler gehen auf die Straße: Während Kanzler Merz in Kiew Waffen zusagt, stimmt eine Generation per Antrag gegen die Wehrpflicht ab. Eine Analyse. Von Harald Neuber 08.10.2026
Russland Europa muss Putin die Brücke aus dem Krieg bauen Wenn Putin den Krieg innenpolitisch nicht beenden kann, muss Europa Abkommen anbieten: wirtschaftliche Öffnung und Vertrauensmaßnahmen. Ein Vorschlag. Von Jonas Prien 07.10.2026
Regierungsbildung Noch keine Einigung: Berliner Linke, Grüne und SPD setzen Vorgespräche am Donnerstag fort Nach einem weiteren Treffen über den Umgang mit Antisemitismus vertagen sich die drei Parteien. Von einer Einigung hängt der Start formaler Sondierungen ab. Von Peter Steiniger 07.10.2026
Rente Mütterrente III: 21 Euro mehr pro Kind – doch die Rechnung droht bei Arbeitnehmern zu landen Mütterrente III ab 2027: 21,26 Euro brutto mehr pro Kind. Doch der Bund kürzt den Rentenzuschuss, die DRV warnt vor höheren Beiträgen. Von Oliver Weinlein 07.10.2026
Digitalisierung Der Staat verspricht Freiwilligkeit: Digitale Identität könnte trotzdem Standard werden Ab 2027 soll „d-you“ digitale Ausweise und Nachweise bündeln. Doch wie freiwillig bleibt die Wallet tatsächlich, wenn sie zum Standard wird? Von Anna Schütz 07.10.2026
Linkspartei Vom Machtzentrum auf die Oppositionsbank: Wie Thüringens Linke ihren historischen Vorsprung verlor In Thüringen schaut die Linke auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Doch nach dem historischen Wahlerfolg 2019 folgte bereits fünf Jahre später der Absturz. Von Jacqueline Albrecht 07.10.2026
ZDF-Sendung „Das ist kein Triumphalismus, das ist Sehnsucht“: Baumann prophezeit Zusammenarbeit von CDU und AfD Bei Lanz feiert AfD-Politiker Baumann die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten als Durchbruch. Er erklärt die Merz-CDU für erledigt. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026
Sachsen-Anhalt „Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden“: Diskussion über Wahl von AfD-Kandidaten bei Lanz Bernd Baumann feiert die Wahl seines Parteikollegen Rausch in Sachsen-Anhalt als „Durchbruch“. Ein Ende der Brandmauer und eine Zusammenarbeit von CDU und AfD legt er nahe. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026
Demokratie AfD-Politiker an der Spitze des Landtags: Was die Reaktionen auf Magdeburg zeigen Ein Parlament wählt seinen Präsidenten – und ein Verteidigungsminister singt das Deutschlandlied. Was die Reaktionen auf Magdeburg über die Republik verraten. Ein erster Blick am Morgen danach. Von Harald Neuber 07.10.2026
Landtag Vier zusätzliche Stimmen für Rausch: Zeichnet sich in der CDU eine Mehrheit für Siegmund ab? Erstmals steht die AfD einem Landesparlament vor. Vier Abweichler machen den Weg frei – und geben einen Vorgeschmack auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Von Lennart Zielke 06.10.2026
Rente Rentner aufgepasst: Ab 2027 ändern sich die Steuer-Regeln – eine davon kann teuer werden Steuern 2027 für Rentner: Grundfreibetrag soll auf 12.564 Euro steigen, Neurentner versteuern 84,5 Prozent. Was geplant und was schon fest ist. Von Oliver Weinlein 06.10.2026
Entwicklungspolitik Unabhängig im Auftrag der Regierung: Die Widersprüche der neuen Nord-Süd-Kommission von Olaf Scholz Ohne Honorar, aber aus dem Entwicklungsetat bezahlt; unabhängig, aber im Regierungsauftrag: Wie frei ist die neue Kommission von Altkanzler Olaf Scholz wirklich? Von Florian Warweg 06.10.2026
Umfrage Neuer Höchstwert für AfD: Vorsprung wächst auf 13 Punkte – Union fällt bei Insa auf 17,5 Prozent Bei Insa erreicht die AfD mit 30,5 Prozent einen neuen Höchstwert, CDU und CSU fallen weiter zurück. Der Abstand zwischen beiden wächst auf 13 Prozentpunkte. Von Alexander Schmalz 05.10.2026
Geheimdienste „Deutschlands gefährlichster Gegner“: So sehen die Geheimdienste die Bedrohungslage Spionage, Sabotage und Cyberangriffe sind konkrete Gefahren. Wie gut ist Deutschland auf die wachsende Bedrohung vorbereitet, und wie belastbar sind die Warnungen der Geheimdienste? Von Anna Schütz 05.10.2026
Geheimdienst Erstmals sagt Deutschlands Geheimdienst: Putin kann den Krieg nicht mehr beenden Der BND-Chef warnt vor Russlands Schattenkrieg gegen Deutschland. Zugleich stehe Putin innenpolitisch unter Druck, den Krieg zu eskalieren. Von Jonas Prien 05.10.2026
Brandmauer Prozedurale Vernunft: Mehr Macht für die AfD! Die historische Analogie dient in der Regel der Selbstvergewisserung. Um Orientierung zu stiften, muss sie aber irritieren. Inwiefern erinnert unsere Lage an die von 1932? Von Per Leo 05.10.2026
Landespolitik Brandenburg als Vorbild – Redmann fordert: „Weniger öffentlich über Reformen reden“ Die CDU-Basis grummelt. Brandenburgs Unions-Landeschef Jan Redmann mahnt Reformen an. Reicht das Tempo der Koalition noch? Von Ingo Eckardt 04.10.2026
Behördenservice Nur wenige Stunden Wartezeit: So funktioniert das digitale Führungszeugnis Wer ein Führungszeugnis online beantragt, bekommt es jetzt wahlweise digital ins BundID-Konto. Die Papierform bleibt weiter möglich. Von Peter Steiniger 03.10.2026
Einheitsfeiertag Tag der Deutschen Einheit: Ramelow mahnt im Berliner Dom gerechte Verteilung an Im Berliner Dom mahnt der Bundestagsvizepräsident zu Dialog und praktischen Lösungen. Die Lebensverhältnisse in Ost und West seien noch immer nicht gleich. Von Peter Steiniger 03.10.2026
Covid-19 Corona-Impfzwang: Berliner Feuerwehr unterliegt gleich dreimal vor Gericht Zwei Feuerwehrmänner klagten auf Schmerzensgeld. Es geht um den Druck, den die Behörde aufbaute, und um eine falsch beantwortete Frage. Von Andreas Kopietz 02.10.2026
Politik „Organisierte Kriminalität ist scheiße“: Ferat Koçak nennt neue Details zu Chats mit Firas Remmo Ferat Koçak äußert sich erneut zu den Chats mit dem Sohn von Issa Remmo. Der Neuköllner Linken-Politiker wurde zuletzt heftig kritisiert. Von Eva Maria Braungart 02.10.2026
Politik „Eine solche NGO ist wichtig“: Linken-Fraktionschef tritt nach Kritik an Eralp der Roten Hilfe bei Sören Pellmann tritt der Roten Hilfe bei. Zuvor stand Eralps Mitgliedschaft in der Kritik. Was steckt dahinter? Von Eva Maria Braungart 02.10.2026
Elster-Umstellung Kein Brief mehr vom Finanzamt: Diese Elster-Einstellung sollten Sie vor dem 1. Januar prüfen Digitaler Steuerbescheid ab 2027: Wer die Steuererklärung per Elster abgibt, bekommt den Bescheid ins Postfach. So beantragen Sie den Postversand. Von Oliver Weinlein 01.10.2026
Soziale Medien Diese acht Politik-Influencer prägen millionenfach die Meinung in den sozialen Medien Sie erklären Politik, streamen von Demos, mischen sich in Debatten ein – und erreichen damit Millionen. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Influencer. Von Jacqueline Albrecht 01.10.2026
Erklärt Tankrabatt ab dem heutigen Donnerstag – was Autofahrer heute früh wissen müssen Um Mitternacht hat der neue Tankrabatt gegriffen: 16,7 Cent Entlastung pro Liter. Doch ob der Rabatt komplett an der Zapfsäule ankommt, ist offen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Harald Neuber 01.10.2026
ZDF-Sendung „Das kann auch weniger Leistungen bedeuten“: Frei zur Pflegereform bei „Markus Lanz“ Die Pflegereform ist auch bei „Markus Lanz“ Thema. Unions-Fraktionschef Frei bleibt einige Antworten schuldig. Von Eva Maria Braungart 01.10.2026
Pflegeneuordnungsgesetz Pflegereform 2026: Kinderlose zahlen mehr, Pflegegrade werden strenger Das Kabinett hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Für einige wird es teurer, bei den Pflegegraden greift der Rotstift. Was beschlossen wurde – und was das für Angehörige bedeutet. Von Harald Neuber 01.10.2026
Pflegeneuordnungsgesetz Pflegereform: Kinderlose zahlen mehr, Pflegegrad 1 geht leer aus – das ändert sich jetzt Pflegereform 2027: Pflegebeitrag für Kinderlose steigt auf 4,5 Prozent, Entlastungsbetrag entfällt. Alle Änderungen des PNOG im Überblick. Von Oliver Weinlein 30.09.2026
Kindergeld Kindergeld steigt auf 267 Euro: So viel mehr bekommt Ihre Familie ab Januar Kindergeld 2027: Die Bundesregierung plant 267 Euro pro Kind ab Januar, 2028 dann 272 Euro. Alle Beträge, Jahresplus und wer leer ausgeht. Von Oliver Weinlein 30.09.2026
Bundestag „Naiv und überfordert“: Ferat Koçak räumt „Fehler“ nach Remmo-Eklat ein Teile der Debatte seien verletzend, teilte Koçak mit – und gab zugleich bekannt, seinen Sitz im Innenausschuss abgeben zu wollen. Auslöser war ein umstrittener Gast auf der Wahlparty der Linken. Von Carola Tunk 30.09.2026
KI-Infrastruktur Exklusiv: Deutschland hat die meisten Jobs in Rechenzentren – doch Irland wächst schneller Deutschland hat viele Jobs in Rechenzentren, doch anderswo wächst der Markt schneller. Neue Daten zeigen: Gefragt sind Fachkräfte aus dem Handwerk. Von Harald Neuber 30.09.2026
Ratgeber Pflegereform: Was sich für pflegende Angehörige in Berlin ändert Die Rentenbeiträge bleiben, doch der Weg zum Pflegegrad wird steiler. Was Familien vor dem Jahreswechsel noch erledigen sollten. Von Christian Schwager 30.09.2026
Sachsen-Anhalt Siegmund greift nach Ministerpräsidentenamt – Sepp Müller spricht von „Unvermögen oder Überforderung“ Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden. Sepp Müller greift den AfD-Wahlsieger nun scharf an, während das BSW bei seiner Enthaltung bleibt. Von Sophie-Marie Schulz, Lennart Zielke 30.09.2026
Brandenburg Exklusiv: „Versorgungsposten“ für die FDP-Vize? BSW erklärt Teuteberg für „unwählbar“ Linda Teuteberg soll Brandenburgs SED-Aufarbeitungsbeauftragte werden. Das BSW nennt die FDP-Vize „unwählbar“. Die Analyse zur Anhörung, zum Verfahren und zur Kritik. Von Harald Neuber 30.09.2026
Exklusiv Bundesregierung fördert Computerspiele mit 200 Millionen Euro - Ergebnis unbekannt Der Bund pumpt Hunderte Millionen Euro in Computerspiele. Ein Anfrage zeigt: Verkäufe zählt niemand, Erfolge misst keiner – manches Geld versickert komplett. Von Lennart Zielke 29.09.2026
Steuerpolitik Vermögensteuer: Grüne wollen deutsche Milliardäre stärker zur Kasse bitten Die Grünen-Fraktion will eine neue Steuer auf sehr große Vermögen im Bundestag beantragen. Betroffen wären nach ihren Angaben nur wenige Hundert Menschen in Deutschland. Von Stephanie Lehner 29.09.2026
Christdemokraten MV tot, NRW bröselt und Philipp Amthor im Kanzleramt – wie konnte es nur so weit kommen? Die CDU schiebt Amthor verstärkt ins Rampenlicht. An ihm führt bei Talkshows und Ämtern kein Weg vorbei. Für den Zustand der CDU lässt das tief blicken. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 29.09.2026
Sozialversicherung Pflegereform: Was die Sparpläne für Angehörige in Berlin bedeuten Rund 206 Milliarden Euro ist die Arbeit pflegender Angehöriger wert. Die Pflegekasse zahlt nur einen Bruchteil davon – und will weiter kürzen. Von Christian Schwager 29.09.2026
Kritik „Der war halt einfach da“: Reichinnek äußert sich zum Clan-Chef auf Linken-Wahlparty Ein Clanchef war bei der Linken-Wahlparty. Heidi Reichinnek kontert im Podcast die Kritik. Von Eva Maria Braungart 28.09.2026
Rückzug Spahn gibt auf: Rückzug aus Haushaltsausschuss nach Sardinien-Fotos und Gegenwind aus der Fraktion Jens Spahn verzichtet auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Unions-Haushälter für seinen Rauswurf ausgesprochen. Von Stephanie Lehner 28.09.2026
Kommentar 17 Cent Populismus pro Liter: Vor allem Söder und Schwesig tut der Tankrabatt gut Der Tankrabatt geht in die nächste Runde! Mineralölkonzerne reiben sich die Hände, und Porschefahrer sagen nicht mal Dankeschön. Aber anders geht es nicht, oder? Von Matthias Hochstätter 28.09.2026
Minderheitsregierung „Links ist vorbei“: Was die AfD von einer Merz-Alleinregierung fordern würde Was passiert, wenn die Union im Bund eines Tages ohne die SPD regieren will? Ein internes Papier zeigt: Die AfD bereitet sich auf diesen Fall bereits vor. Von Lennart Zielke 28.09.2026
Analyse Das Ende einer Ära: Das Parteiensystem sortiert sich neu – und zwar grundlegend Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Mehrheiten und doch folgt ihnen dieselbe Entwicklung. Deutschland erlebt eine neue politische Zweiteilung. Von Sophie-Marie Schulz 28.09.2026
Bonpflicht Aus für den Papierbon: Warum Sie ab 2028 an der Kasse nachfragen müssen Kassenbon ab 2028 digital: Das Kabinett schafft die Pflicht zum Papierbon ab. Wie der digitale Beleg per QR-Code funktioniert und wer Papier bekommt. Von Oliver Weinlein 27.09.2026
Gesundheitspolitik Thüringens Gesundheitsministerin kritisiert Kürzungspläne beim Kinderkrankengeld Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) plant eine Reduzierung der gesetzlichen Kinderkrankentage ab dem Jahr 2027. Das stößt auf Widerstand. Von Ines Mallek-Klein 27.09.2026
Landwirtschaft Zwischen Kuhstall und Bundestag: Unterwegs mit einem Bauernlobbyisten Der Landwirt Reinhard Jung kämpft als Lobbyist für kleine Bauern – gegen Bürokratie, Großinvestoren und den Wolf. Doch wie viel Einfluss hat er wirklich in Berlin? Von Adrian Schintlmeister 27.09.2026
Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt 4,9 Prozent in MV: Die CDU rutscht als Volkspartei seit Merkel langsam dem Abgrund entgegen. Mit Merz droht nun der Sprung von der Klippe. Rückschau und Ausblick. Von Matthias Hochstätter 27.09.2026
Parteienkrise „Die Flamme der Freiheit in den Bürgern wecken“: Was hält junge Liberale in einer Partei im Niedergang? Die FDP kämpft um ihre politische Bedeutung. Trotzdem halten junge Liberale der Partei die Treue - aus Überzeugung, aber auch mit dem Anspruch, sie von innen heraus zu verändern. Von Anna Schütz 26.09.2026
Putin Stehende Ovationen, verpasste Chancen: Wie Europa Putins Hand zweimal ausschlug Vor 25 Jahren warb Putin auf Deutsch im Bundestag für ein Gemeinsames Haus Europa. Die Abgeordneten jubelten, doch der Westen setzte lieber auf die Nato. Ein Gastbeitrag. Von Reiner Braun, Michael Müller 25.09.2026
Kartenpflicht Kartenzahlung soll ab 2027 Pflicht werden: Das ändert sich an jeder Kasse in Deutschland Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist. Von Oliver Weinlein 25.09.2026
Russland Putins Rede im Bundestag: Das sagte der russische Präsident heute vor 25 Jahren Im Deutschen Bundestag warb Wladimir Putin für eine engere Partnerschaft zwischen Russland, Deutschland und Europa. Seine Rede im Wortlaut. Von OAZ/BLZ 25.09.2026
Bundestag Putins Bundestagsrede vor 25 Jahren: Als Russland Europa die Hand reichte 2001 sprach der russische Präsident im Bundestag von Partnerschaft, einem gemeinsamen Europa und dem Ende des Kalten Krieges. Heute ist davon nichts übrig. Von Jonas Prien 25.09.2026
Energiekrise Gilt ab 1. Oktober: Bundestag stimmt für Tankrabatt Der Bundestag stimmt am Freitag für einen erneuten Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen schon ab kommender Woche sinken. Von Eva Maria Braungart 25.09.2026
Transparenz ÖRR-Journalisten auf Regierungsbühnen: Bundesregierung verschleiert Ausgaben für Moderatoren ARD, MDR, RBB, Deutsche Welle: Auf den Bühnen der Ministerien moderieren auffallend häufig ÖRR-Journalisten. Die Honorarhöhe will die Bundesregierung lieber verschweigen. Von Florian Warweg 25.09.2026
Geheimdienst BND-Reform im Bundestag: „Wird zu 100 Prozent in Karlsruhe landen“ Der Bundestag debattiert über die BND-Reform: neue Cyber-Befugnisse, geheime Operationen und mehr Macht. Die Opposition warnt vor Stasi 2.0 und mangelnder Kontrolle. Von Jonas Prien 24.09.2026
Regierungskrise Nicht die Scharade von SPD und CDU zählt, sondern die Lage der deutschen Wirtschaft Schwarz-Rot war immer schon ein Notbündnis. Jetzt tun alle so, als wären deren schale Reformkompromisse die Rettung. Die AfD muss nun raus aus der Opposition. Von Matthias Hochstätter 24.09.2026
Ausnahmezustand Der Krieg, den niemand erklärt hat, und den deshalb keiner beenden kann Nach dem Drohnenfall von Leipzig haben Berlin und Moskau fast alle Kanäle gekappt. Doch einen Konflikt ohne Erklärung und Ziel kann am Ende niemand beenden. Ein Gastbeitrag. Von Oliver Kempkens 24.09.2026
Rente Frühstartrente: Ihr Kind ist vor 2020 geboren? Dann zahlt der Staat nichts Frühstartrente 2027: Der Staat zahlt Kindern ab 6 Jahren 10 Euro im Monat ins Depot. Wer anspruchsberechtigt ist und welche Jahrgänge leer ausgehen. Von Oliver Weinlein 24.09.2026
Schwimmbadsanierung Marienbad Brandenburg an der Havel: Bund zahlt 1 Million Euro für Sanierung Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel am Mittwoch bewilligt. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Von Stephanie Lehner 23.09.2026
Bundesregierung Kanzler Merz nach dem Wahldesaster: Es geht ein Rückchen durch Deutschland Nach dem CDU-Debakel zeigt sich: Der Kanzler verliert nicht nur Wahlen, sondern auch die Deutungshoheit über seine Politik. Eine Halbwochenbilanz. Von Harald Neuber 23.09.2026
Bundespolizei Abstimmungspanne im Bundestag: Jetzt müssen Union und SPD noch einmal antreten Der Bundestag muss diesen Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz abstimmen. Beim ersten Anlauf lief gleich mehreres schief – trotzdem hieß es am Ende: angenommen. Von Sven Versteegen 23.09.2026
Direktauszahlung Direktzahlung vom Staat: Vier von fünf Bürgern würden leer ausgehen – so ändern Sie das IBAN an das Bundeszentralamt für Steuern melden: So geht es per Elster, App oder Bank – und warum Direktzahlungen des Bundes daran hängen. Von Oliver Weinlein 22.09.2026
Linkspartei Der Radikale aus Neukölln: Ein Linke-Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen Ferat Koçak fällt auf mit Kritik an der „rassistischen“ Polizei und mit Lob für eine Linksextremistin. Jetzt plauderte er mit einem Clan-Chef – weshalb er sich nun zurückzieht. Von Andreas Kopietz 22.09.2026
Unionsfraktion „Ich habe ihn wirklich demütig erlebt“ – Merz räumt in Fraktionssitzung Fehler ein Nach Wochen der Kritik stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Abgeordneten der Unionsfraktion. Er räumt eigene Fehler ein – und bekommt den Rückhalt für seinen Reformkurs. Von Stephanie Lehner 22.09.2026
LIVE Mecklenburg-Vorpommern MV nach der Wahl: Schwesig will nächste Woche Sondierungen starten Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wird die AfD stärkste Kraft. In der CDU gibt es bereits Rücktritte. Von OAZ 22.09.2026
Statement Rammo-Sohn reagiert auf Koçak-Affäre: „Freundschaft, Respekt und Loyalität“ Nachdem er Chats mit dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak veröffentlichte, äußert sich Firas Rammo erneut. Von Carola Tunk 22.09.2026
Berlin-Wahl Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang. Von BLZ 22.09.2026
Politkampagnen Fünf Prozent als Hebel: Was die Wahl in Sachsen-Anhalt über Spenden, Kampagnen und Medien verrät In Sachsen-Anhalt haben drei Geldströme gezielt Zweitstimmen bewegt. Rechtlich laufen alle über dieselbe Norm. Journalistisch landen sie in drei verschiedenen Welten. Eine Analyse. Von Harald Neuber 22.09.2026
Linke Clan-Kontakte: Linken-Abgeordneter Koçak zieht sich aus Bundestag zurück Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hatte Chat-Kontakt zum Remmo-Clan. Nun zieht er sich vorerst aus der Bundestagsarbeit zurück. Von Stephanie Lehner 22.09.2026
Auslassung Die weiße Wand: Merkel spricht über alles – nur nicht über das Debakel ihrer Partei Ein Ölbild von 1966, eine Partei bei 4,9 Prozent und eine Altkanzlerin, die keine Namen nennt: Protokoll eines Abends, an dem das Wichtigste ungesagt blieb. Von Florian Warweg 22.09.2026
Kostenexplosion Jahnsportpark: Berlins teuerster Streitfall – wie aus 30 Millionen 300 Millionen Euro wurden Ein neues Stadion für 207,5 Millionen Euro, ein Kunstrasen mit Bundesgeld, ein bestrittenes Telefonat – und ein Inklusionssportpark, der womöglich nie fertig wird. Von Adrian Garcia Landa 22.09.2026
Medienkolumne Die ARD-Sommerinterviews: Abermals eine schlechte Performance der Faktenfinder Wieder einmal missachteten die öffentlich-rechtlichen Wahrheitsfinder alle Regeln der Prüfung und Kontrolle. Sie blamierten ihr gesamtes Gewerk. Von Peter Welchering 22.09.2026
Wahlparty „War ein Fehler“: Ferat Koçak entschuldigt sich für Chat mit Remmo-Sohn Ferat Koçak bestätigt den Chat mit Firas Remmo und bittet um Entschuldigung. Als er Remmo später erneut schrieb, wusste er nach eigener Aussage bereits, mit wem er es zu tun hatte. Von Alexander Schmalz 21.09.2026
Pkw-Maut Maut-Affäre: Scheuer muss sich wegen Falschaussage verantworten Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor Gericht. Zum Prozessauftakt bestritt er die Vorwürfe. Von Anna Schütz 21.09.2026
Berlin-Wahl Nach Linken-Sieg: Antisemitismus-Streit wird zur Hürde für Rot-Grün-Rot Die Linke will nach ihrem Wahlsieg mit Grünen und SPD regieren. Doch ein Aktivist auf der Neuköllner Wahlparty und frühere Vorfälle erhöhen den Druck auf die Partei vor den Sondierungen. Von Alexander Schmalz 21.09.2026
Spritpreise Tankrabatt noch diese Woche: Bundestag und Bundesrat wollen 17 Cent Entlastung beschließen Autofahrer sollen ab dem 1. Oktober an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter entlastet werden. Ein zusätzlich geplanter Preisdeckel stößt in der Mineralölbranche allerdings auf scharfe Kritik. Von Stephanie Lehner 21.09.2026
Energie AfD gewinnt in MV: Kann sie Nord Stream jetzt wirklich zurückbringen? Die AfD gewinnt im Nord-Stream-Land Mecklenburg-Vorpommern. Gespräche mit Gazprom laufen bereits. Wie realistisch ist die Rückkehr von russischem Gas? Von Liudmila Kotlyarova 21.09.2026
Analyse Deutschland stagniert – doch die deutsche Politik hat den Mut zum Verändern verloren Deutschland braucht einen radikalen Neuanfang. Doch die etablierte Politik scheut die notwendigen Zumutungen. Die nächste Bundespräsidentenwahl könnte dafür wichtiger werden, als viele denken. Von Jörg Phil Friedrich 21.09.2026
Wahlen „Jeder kennt jemanden, der AfD wählt“: Besuch im Wahllokal der Khadija-Moschee Nach Ansicht von Scharjil Khalid war das BSW bei Muslimen erfolgreich, weil es Gaza zum Thema gemacht hat. Er sieht Muslime als „wachsendes Wählerpotenzial“. Von Andreas Kopietz 21.09.2026
Sachsen Die Kassen sind leer, die Infrastruktur bröckelt: „Wir müssen permanent gewichten“ Regina Kraushaar hat als sächsische Infrastrukturministerin eine Mammutaufgabe mit 19 maroden Brücken und 4500 km Staatsstraßen – aber sinkenden Investitionen – vor sich. Wie geht das zusammen? Von Claudia Lord 20.09.2026
Landgericht Berlin Andreas Scheuer in Berlin vor Gericht: Hat der Ex-Minister bei der Pkw-Maut gelogen? Die Pkw-Maut sollte ein Prestigeprojekt der CSU werden und endete im Desaster. Jetzt sitzt der frühere Verkehrsminister auf der Anklagebank. Von Katrin Bischoff 20.09.2026
Volkspartei Die Krise der Genossen: Wie die SPD sich selbst zerstörte Die SPD hat historisch einen erheblichen Anteil an entscheidenden Sozialreformen, aber heute liegt sie zertrümmert da. Welche Chancen bleiben den Genossen noch? Ein Erfahrungsbericht. Von Immo von Fallois 20.09.2026
Kolumne Der Spritpreis-Schock ist politisch gewollt: So könnte der Liter 1,31 Euro kosten Autofahrer zahlen Rekordpreise, der Staat kassiert Milliarden. Dabei könnte der Liter Sprit nur 1,31 Euro kosten. Eine Rechnung, die für die Politik unangenehm wird. Von Marcel Luthe 20.09.2026
Kolumne Deutschland feiert Realitätsabschied Anstatt Weidels Generalanklage zu kontern, erzählt Merz dem Parlament Witze und oft schlichten Unfug. Der demokratische Diskurs ist tot. Eine ratlose Halbsatire. Von Michael Andrick 20.09.2026
Zeitenwende Die vergessene Friedensordnung von 1990: Deutschland will wieder Führungsmacht sein Hans Misselwitz nahm als Staatssekretär der DDR an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen teil. Was ist angesichts der heutigen Aufrüstung davon geblieben? Ein Gastbeitrag. Von Hans Misselwitz 18.09.2026
Förder-Skandal Laschets NGO, Weimers Millionen – und ein Kanzleramt, das von nichts gewusst haben will Ein früherer CDU-Kanzlerkandidat erhält Millionenzahlungen für seine NGO aus Bundesmitteln. Die Förderung läuft weiter – trotz zahlreicher finanzieller und personeller Ungereimtheiten. Von Florian Warweg 18.09.2026
Bezirksgeschichte Vom roten Bezirk zur AfD-Hochburg: Der politische Wandel in Marzahn-Hellersdorf Einst war Marzahn-Hellersdorf eine Hochburg der Linken, heute holt die AfD hier ihre stärksten Ergebnisse in Berlin. Ein Blick auf einen Bezirk im politischen Wandel. Von Jacqueline Albrecht 18.09.2026
Kanzlersturz Kanzler auf Bewährung: Friedrich Merz bleibt – weil die Union keine Alternative hat Die CDU-Ministerpräsidenten sichern dem Kanzler in einem gemeinsamen Schreiben ihre Unterstützung zu. Doch der Rückhalt ist brüchig und hängt vom Ausgang der Wahlen am Sonntag ab. Von Boban Dukic 18.09.2026
Linkskoalition Stefan Evers hat schon genug Probleme – jetzt kommt ihm auch noch Friedrich Merz zu Hilfe Die CDU muss wohl die Senatskanzlei räumen. Eine linke Dreierkoalition gilt als gesetzt. Und jetzt wollte auch noch Friedrich Merz im Wahlkampf helfen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 17.09.2026
Spritpreisexplosion Drei Euro für den Liter Benzin? Dank Trump gehen grüne Träume endlich in Erfüllung US-Präsident Donald Trump beflügelt wider Willen die globale Energiewende. Trumps Subventionen könnten dauerhaft wirken. Die Grünen müssen dringend ihre Ziele anpassen. Von Matthias Hochstätter 17.09.2026
ARD-Sendung „Wenn die Landtagswahlen granatenmäßig schiefgehen?“ Maischberger konfrontiert CDU-Politiker Frei stützt bei Maischberger Kanzler Merz. Die Moderatorin hakt genauer nach: Was geschieht bei einem erneuten Wahldebakel für die CDU? Von Eva Maria Braungart 17.09.2026
ARD-Sendung „Land kann sich nicht leisten, dass keine Regierung mehr vier Jahre hält“: Debatte über Merz bei Maischberger Frei stützt bei Maischberger Kanzler Merz. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour mahnt die Regierung. Thema war auch ein mögliches weiteres Wahldebakel für die CDU. Von Eva Maria Braungart 17.09.2026
Regierungskrise Merz bereitet wohl Rückzug vor: Am Wahlsonntag kommt es bei der CDU zum Showdown Das Ende der Merz-Kanzlerschaft deutet sich an. Sechs Namen für die Nachfolge werden gehandelt. Einer hat beste Aussichten, denn er hat all das, was Merz nicht hat. Von Matthias Hochstätter 16.09.2026
Kommentar Berlin im Zuständigkeitsnebel: Dieser Staat macht sich selbst handlungsunfähig Der Stadtstaat Berlin leidet nicht an zu wenigen Kompetenzen. Er leidet an Verantwortung, die sich in Zuständigkeiten auflöst. Dafür gibt es reichlich Anschauungsmaterial. Von Ralf M. Ruthardt 15.09.2026
Sonntagsfrage AfD erreicht bei Bundestagswahl-Umfrage erstmals 30 Prozent Die AfD legt in der neuen GMS-Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zwei Prozentpunkte zu. Die Union verliert drei Punkte und liegt nun zehn Prozentpunkte zurück. Von Stephanie Lehner 14.09.2026
Operationsplan Verteidigungspolitiker will Geheimplan vor AfD-Regierung schützen Ein geheimes Papier regelt, wie Deutschland im Kriegsfall gegen Russland verteidigt wird. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fragen sich Sicherheitspolitiker: Ist es dort noch sicher? Von Johannes Schirrmeister 14.09.2026
Parteiverbot AfD-Verbot: Bremer SPD fordert Initiative im Bundesrat Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt die Debatte über ein Parteiverbot wieder an Dynamik. In Bremen drängt die SPD auf konkrete Maßnahmen. Von Boban Dukic 13.09.2026
Klima Debatte um Hürtgenwald: Hatte Merz mit dem Klimawandel recht? Der Kanzler nennt den Brand ein Beispiel für die Erderwärmung, ein Faktencheck gibt ihm recht. Beide gehen weiter, als die Studienlage hergibt. Von Christof Weber 12.09.2026
Open Source Die Lausitzer Slawen, Teil 12: Der lange Weg zur politischen Selbstbestimmung Wie die Lausitzer Slawen für politische Mitsprache, kulturelle Eigenständigkeit und eine demokratische Volksvertretung in Sachsen und Brandenburg kämpfen. Von Peter Kroh 12.09.2026
Wahlbezirke Merz sagt: „Nirgendwo in Deutschland“ – doch die AfD holt längst absolute Mehrheiten In Sachsen-Anhalt holte die AfD in knapp zwei Dritteln der Urnenwahlbezirke die absolute Mehrheit – auch dort, wo der Kanzler „Wahlkampf“ gemacht hatte. Von Sven Versteegen 11.09.2026
Bundestag Streit um Bundestagsrede: AfD-Fraktion zeigt Merz nach Remigration-Aussage an Kanzler Merz hat „Remigration“ mit ethnischer Säuberung gleichgesetzt. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Beleidigung und stellt Strafanzeige. Von Stephanie Lehner 11.09.2026
Friedenspolitik Zeitenwende unter Druck: Die SPD-Linke rüttelt am Aufrüstungskurs Nach dem AfD-Sieg fordert Isabel Cademartori eine neue Ukraine- und Rüstungspolitik. Ralf Stegner stellt sich hinter sie, die Debatte in der Fraktion habe „schon begonnen“. Von Boban Dukic 11.09.2026
Podcast Lanz und Precht: „Rechte erobern leichter die Herzen“ In ihrer neuen Podcastfolge fragen sich die beiden ZDF-Granden, warum ausgerechnet die AfD etwas beherrscht, was einst als linke Kunst galt: Menschen abzuholen. Die Sendungskritik. Von Judka Strittmatter 11.09.2026
Afrika Während China zugreift: Wirtschaftsministerin Reiche lässt Afrika links liegen Wirtschaftsministerin Reiche setzt bislang kaum auf Afrika. Dabei wachsen dort Märkte, Rohstoff- und Energiechancen. Ist Deutschland wieder zu spät dran? Von Jonas Prien 11.09.2026
Finanzprobleme Zweckentfremdung mit System: Jetzt krallt sich Klingbeil auch noch die Öko-Milliarden Ein breites Bündnis kritisiert, dass Lars Klingbeil 2,7 Milliarden Euro aus den CO2-Einnahmen in den Haushalt umleiten will. Das Vorgehen ist bei weitem kein Einzelfall. Von Matthias Hochstätter 11.09.2026
Open Source Wie der Osten zum Sprungbrett für Politiker aus dem Westen wurde Die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in der Politik liegt nicht etwa am fehlenden Engagement, sondern hat strukturelle Ursachen. Eine Analyse. Von Denis Huschka 11.09.2026
Open Source Eliten in der Politik: Volksvertreter – oder eine Gruppe, die unter sich bleibt? Viele Politiker kommen aus der gleichen Bevölkerungsschicht. Diese Schieflage ist eine Gefahr für unsere Demokratie – die doch eigentlich repräsentativ sein soll. Von Denis Huschka 11.09.2026
Filmpolitik „Citizen Vigilante“: Diese fünf Filme traf dieselbe FSK-Entscheidung Der Streit um „Citizen Vigilante“ führt zu einer grundsätzlichen Debatte über die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Die AfD kündigt nun einen Vorstoß im Bundestag an. Von Sven Versteegen 11.09.2026
Leute Carsten Maschmeyer legt gegen den Kanzler nach: „Herr Merz, erinnern Sie sich noch an Ihre Worte?“ Nachdem er im Fernsehen den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte, legt Carsten Maschmeyer nun nochmals nach – und erinnert an Vorwürfe gegen Olaf Scholz. Von Anne Vorbringer 11.09.2026
Fernsehtalk Banaszak zu Merz’ AfD-Vorwurf: „Ich hätte den Begriff so nicht verwendet“ Felix Banaszak lobt Merz in der Fernsehsendung von Markus Lanz. Trotz Kritik am Wortlaut. Der Bundeskanzler hatte das Remigrationskonzept der AfD als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Von Mario Jacob 11.09.2026
Kommentar Wortbruch um Wortbruch: Mit Schulden und Steuern zerstört Kanzler Merz die Union Still und geduldig, wie es sich für brave Ministranten gehört, haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Verrenkungen ihres Kanzlers ertragen. Jetzt wollen sie nicht mehr? Von Matthias Hochstätter 11.09.2026
Brandmauer „Gigantischer Wahlbetrug“: CDU-Verband rechnet in offenem Brief mit Merz und Kretschmer ab Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sendet Schockwellen bis nach Sachsen: Die CDU-Basis fordert von Merz und Kretschmer ein Umdenken bei der Brandmauer. Von Redaktion 11.09.2026
Mecklenburg-Vorpommern Hackerangriff auf die Wahl? Der Landeswahlleiter verrät seinen letzten Plan Pannen, Cyberangriffe, fehlende Wahlhelfer – am 20. September kann einiges schiefgehen. Der oberste Wahlleiter von MV weiß das und kann trotzdem ruhig schlafen. Von Danilo Vitense 10.09.2026
CDU Julia Klöckner und Bernd Siggelkow in Marzahn: Was sich in der Politik ändern muss Beim Politik-Talk in Marzahn sprechen Arche-Gründer Bernd Siggelkow und CDU-Politikerin Julia Klöckner über Migration, Demokratie und den Vertrauensverlust in die eigene Partei. Von Anna Schütz 10.09.2026
Immunität Bundestag hebt Immunität von Thüringer AfD-Politiker Brandner auf Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandner auf. Die Staatsanwaltschaft kann nun ermitteln. Von Stephanie Lehner 10.09.2026
Interview FDP-Spitzenkandidat Meyer: „In Berlin bereitet mir die Linkspartei größere Sorgen als die AfD“ Kurz vor der Berlin-Wahl geht Christoph Meyer mit CDU und Linken hart ins Gericht. Und beim Thema Islamismus spricht er von jahrelangem „Integrationsversagen“. Von Sophie-Marie Schulz 10.09.2026
Großputz Staatsbesuch in Berlin: Wie Berlin für den Emirate-Scheich sein Elend wegräumt Wenn ein Staatsgast kommt, tut Berlin für zwei Tage so, als würde es funktionieren. Zelte weg, Gehweg gekehrt, Brücken gesperrt. Am Freitag ist der Gast weg. Eine Betrachtung. Von Matthias Zachel 10.09.2026
Wahlen Liveblog zu Sachsen-Anhalt: Ex-CDU-Landeschef kritisiert Schulze, Neuauszählung in 52 Wahlbezirken Die AfD ist die stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet – die wichtigsten Informationen hier im Liveblog. Von OAZ 10.09.2026
CDU Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschaft Jens Spahn entschuldigt sich in einem Brief bei den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises. Er sei bei der Leihmutterschaft „zu feige“ gewesen, offen Farbe zu bekennen. Von Stephanie Lehner 10.09.2026
ARD-Sendung „Nach vier Wochen war der Russe schuld“: Debatte um Drohnen-Angriff in Leipzig bei „Maischberger“ Wenige Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist die Wahl weiter Thema in den Talkshows. Moderatorin Sandra Maischberger konfrontiert dabei Stephan Brandner. Von Eva Maria Braungart 10.09.2026
ARD-Sendung Merz spricht „wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“: AfD-Politiker bei „Maischberger“ Wenige Tage nach Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Landtagswahl weiter Thema in den Talkshows. Moderatorin Sandra Maischberger konfrontiert dabei Stephan Brandner. Von Eva Maria Braungart 10.09.2026
Kommunalpolitik Vorstoß aus Leipzig: AfD will Partei-Chef Chrupalla als OB-Kandidaten Der Leipziger Kreisverband umwirbt den Co-Sprecher der Partei – doch der Umworbene und gebürtige Lausitzer hält sich bedeckt. Auch gegenüber dieser Zeitung. Von Lennart Zielke 09.09.2026
Politikerverantwortung Annalena Baerbock und der Preis der „Zeitenwende“: Was Deutschland ihr Ukraine-Kurs bislang gekostet hat Der Ukraine-Krieg steht nach vier Jahren vor einem blutigen Ende. Deutschland steht vor rund 100 Milliarden Euro und 79 Prozent höheren Gaspreisen. Eine Zwischenrechnung für eine Verantwortliche. Von Harald Neuber 09.09.2026
Bundespolitik Generaldebatte im Bundestag: Merz nennt AfD-Forderung nach Remigration „ethnische Säuberung“ Im Bundestag treffen erstmals nach dem AfD-Wahlsieg Kanzler Merz und Alice Weidel aufeinander. Die Generaldebatte beginnt am Mittwochmorgen. Von Eva Maria Braungart 09.09.2026
ZDF-Sendung „Alles Nebelkerzen“: Markus Lanz konfrontiert CDU-Politiker nach Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zieht eine vernichtende Bilanz für die eigene Partei. Kanzler Merz hatte ihn zuletzt öffentlich gerügt. Von Eva Maria Braungart 09.09.2026
Gewalt Angriffe auf Parteien: AfD im ersten Halbjahr 2026 am häufigsten betroffen Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Parteien im ersten Halbjahr 2026 Ziel von Straftaten wurden. Die Daten gehen aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor. Von Anna Schütz 08.09.2026
Politik Aktuelle Umfrage: CDU sackt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren, Abstand zur AfD immer größer Die CDU fällt in der Insa-Umfrage auf 19,5 Prozent. Die AfD führt mit 29 Prozent. Was das für Schwarz-Rot bedeutet, zeigen die Zahlen. Von Eva Maria Braungart 08.09.2026
Linke Von Mamdani lernen: Mit Umverteilung und Israelkritik lassen sich Wahlen gewinnen Spürbare Verschiebungen in der Demokratischen Partei: Was könnte der progressive Ruck unter amerikanischen Linken für die deutsche Linke bedeuten? Ein Gastbeitrag. Von Aiman Mazyek 08.09.2026
Wahlniederlage Sepp Müller bewirbt sich um die „neue Führung“ der CDU in Sachsen-Anhalt – mit „Heimat“ und „Vaterland“ Nach 17,2 Prozent zieht Sven Schulze Konsequenzen. Die CDU geht in die Opposition – für ihn könnte dennoch eine neue Aufgabe bleiben. Von Sven Versteegen 07.09.2026
Kommentar Die Taurus-Manie des Roderich K.: Warum Kiesewetter dringend ins Kanzleramt muss Die neuen Maßnahmen gegen Russland lassen Roderich Kiesewetter kalt. Nur der Marschflugkörper Taurus kann den Unions-Hardliner beruhigen. Vielleicht hilft eine Beförderung. Von Boban Dukic 06.09.2026
Ukraine-Krieg Schattenflotte, Taurus, Konten: „Putin gegenüber ganz andere Saiten aufziehen“ Russland verliert sein Bonner Generalkonsulat und das Russische Haus in Berlin. Unser Autor hält noch ganz andere Maßnahmen für notwendig. Ein Gastbeitrag. Von Klaus Wittmann 06.09.2026
Wirtschaftskolumne Politik verlangt Leistung und verfehlt Ziele: Ost-IHK-Chef fordert Konsequenzen Von den Deutschen wird mehr Leistung verlangt. IHK-Chef Thomas Brockmeier fragt, warum für die Politik offenbar andere Maßstäbe gelten. Von Thomas Brockmeier 05.09.2026
Im Visier Vom Corona-Staat zur modernen Stasi? Warum bei Ostdeutschen die Alarmglocken schrillen Die neuen Pläne für den Verfassungsschutz erinnern an vergangene DDR-Zeiten. Auch zur Corona-Zeit zeigen sich Parallelen beim Verhältnis zwischen staatlicher Macht und Bürgerrechten. Von Dr. Saskia Ludwig 05.09.2026
Kunst In der DDR galt sie als Staatsfeindin: Das Minsk stellt Annemirl Bauer aus Mit dem traurigen wie trotzigen Satz „Bruch ist in der Welt“ nahm die todkranke Berliner Malerin 1989 Abschied. In Potsdam sieht man, wie schmerzhaft aktuell ihre Bilder sind. Von Ingeborg Ruthe 05.09.2026
Leute Heinz Rudolf Kunze schießt gegen Friedrich Merz: „Wieder einmal völlig im Ton vergriffen“ Die Töchter von Heinz Rudolf Kunze arbeiten im medizinischen Bereich und in der Pflege. Dass der Bundeskanzler Ärzte als „Nutznießer“ bezeichnet, bringt nicht nur den Musiker auf die Palme. Von Anne Vorbringer 04.09.2026
Personalie Jens Spahn wechselt in den Haushaltsausschuss des Bundestags Jens Spahn ist zurück. Der Ex-Fraktionschef bekommt einen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss – die Grünen sind empört. Von Stephanie Lehner 03.09.2026
Sicherheitsdebatte „Staatswohl“ als Ausrede? Regierung verweigert Auskunft zu Munitionstransporten über zivile Flughäfen Die Bundesregierung bestätigt Munitionstransporte über Zivilflughäfen, verweigert aber jede weitere Auskunft – nur um sich dann auf Nachfrage dieser Zeitung in Widersprüche zu verstricken. Von Florian Warweg 03.09.2026
Open Source Die Lausitzer Slawen, Teil 10: Ausgebeutet und verheizt – der Preis der Kohle Zerstörte Dörfer, verlorene Heimat und ein veränderter Wasserhaushalt: Wie der Braunkohleabbau das Leben der sorbischen Minderheit bis heute prägt. Von Peter Kroh 03.09.2026
Demokratiefehler Strukturelles Versagen: Was sind solche Wahlen überhaupt noch wert? Irrenhaus Deutschland: Man kann als Auslandsdeutscher nicht, als Inlandsdeutscher mehrfach und als irgendwer für lebende Fremde wählen. Ein Gastbeitrag. Von Marcel Luthe 03.09.2026
Sabotage Angriffe aufs Stromnetz: „Vor vorschnellen Bewertungen hüten“ Nach Anschlägen auf Strommasten warnt der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums Henrichmann vor voreiligen Schuldzuweisungen. Er rechnet mit weiteren Vorfällen. Von Stephanie Lehner 02.09.2026
Interview Wagenknecht rechnet mit Katja Wolf ab – „Höcke und Siegmund dürften ihr dankbar sein“ Sahra Wagenknecht rechnet mit dem Kurs des Thüringer BSW ab und attackiert den Umgang mit der AfD. Im Interview erklärt sie außerdem, warum ihre Partei vorerst nicht mehr mitregieren soll. Von Sophie-Marie Schulz 02.09.2026
Kommentar Was ist bloß mit dem Osten los? Genau diese Frage ist das Problem Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt. Von Ralf M. Ruthardt 02.09.2026
Demografie Neue Rekorde: Wie SPD und Linke von der Einbürgerungspraxis profitieren 2025 wurden so viele Menschen zu deutschen Staatsbürgern wie nie zuvor – knapp die Hälfte von ihnen kommt aus muslimisch geprägten Ländern. Diese Gruppe wählt mehrheitlich links. Von Lennart Zielke 31.08.2026
Kiez-Serie Mitte „Die Schere geht einfach krass auseinander“: Unterwegs zwischen Alexanderplatz und Moabit Zwei Lehrerinnen fürchten einen Rechtsruck, ein Einwanderer kritisiert Migration, andere haben das Vertrauen in die Politik verloren. Begegnungen in Berlins zentralstem Bezirk. Von Jana Hermann 31.08.2026
Wahlmodus Die Ausnahme wurde zur Regel: Warum über die Briefwahl neu diskutiert werden muss Rund ein Drittel der Sachsen-Anhalter wird dieses Jahr per Post wählen. Was als Notlösung begann, ist heute Alltag – und verdient eine Debatte über die Risiken. Von Lennart Zielke 31.08.2026
Sommerinterview Friedrich Merz in der ARD: Unbeirrt will der Kanzler seinen Irrweg weitergehen Der Kanzler wollte bei der ARD ein bisschen Optimismus versprühen. 30 Minuten später ist fraglich, ob Merz nächstes Jahr ein weiteres Sommerinterview geben darf. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.08.2026
Gastbeitrag Sachsens BSW-Chef: „Die Brandmauer im Kleinen frisst sich in den Alltag“ Wenn Freunde und Familienmitglieder auf Distanz gehen: Landespolitiker Ronny Kupke beschreibt, wie politisches Engagement in soziale Isolation umschlagen kann. Von Ronny Kupke 31.08.2026
Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor der Wahl: „Ob ich die AfD, die Linken oder irgendeine andere Partei wähle – überall das Gleiche“ Wut, Angst und leere Versprechen – was die Menschen in Sachsen-Anhalt vor der Wahl bewegt. Wir haben uns auf der Straße umgehört. Von Katharina Schwanz, Sven Versteegen 29.08.2026
Verfassungsschutz Wegen Verfassungsschutz-Einstufung: Schule verbietet Schülerin AfD-Praktikum Eine 16-jährige Schülerin will ein Praktikum bei einem AfD-Abgeordneten absolvieren. Die Schule untersagt ihr das und beruft sich auf neue Regeln des Brandenburger Bildungsministeriums. Von Sven Versteegen 28.08.2026
Gastbeitrag Verfassungswidrige Machtpolitik: Warum die Brandmauer fallen muss Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Von Hans-Georg Maaßen 27.08.2026
Meinung Lebenslauf geschönt, Buch abgeschrieben, jetzt Professorin: Baerbocks Jason-Arday-Moment Annalena Baerbock wechselt an die Columbia University – ohne Doktortitel, dafür mit fragwürdiger Autobiografie und gekapertem UN-Posten im Gepäck. Ein Kommentar. Von Thomas Fasbender 26.08.2026
Alterssicherung „Erstaunt“ über Widerstand aus dem Osten: Merz hält an der Abschaffung der Rente mit 63 fest Merz will die Rente mit 63 abschaffen. Drei Ost-Ministerpräsidenten wehren sich dagegen. Über die Kritik zeigte sich der Kanzler „erstaunt“. Von Eva Maria Braungart 26.08.2026
ZDF-Sendung „Da hätte man Angela Merkel öffentlich gegrillt“: CDU-Politiker Frei bei Markus Lanz im Kreuzfeuer Der Unions-Fraktionschef Frei stellt sich bei Markus Lanz vor Bundeskanzler Merz. Dessen Umfragewerte nennt er allerdings „schrecklich“. Von Eva Maria Braungart 26.08.2026
Bundestag Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Abgeordneten Ferat Koçak: Das steckt dahinter ie Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ferat Koçak. Der Verdacht lautet Urkundenfälschung. Grund ist laut ihm jedoch nur ein Requisiten-Ausweis. Was es damit auf sich hat. Von Eva Maria Braungart 26.08.2026
Bahn Deutsche Bahn: Jeder zwölfte Fernzug fällt aus – zweithöchster Wert seit Jahren Im ersten Halbjahr 2026 ist fast jeder zwölfte Fernzug der Deutschen Bahn ganz oder teilweise ausgefallen. Die Grünen fordern Konsequenzen, der Konzern verweist auf externe Ursachen. Von Stephanie Lehner 25.08.2026
Vorpommern-Rügen Landrat Kerth im Interview: Das ist legale Volksverhetzung gegen Ostdeutsche Landrat Stefan Kerth beschreibt sich selbst als überzeugten Verfechter des Rechtsstaates, den er für einen oft unterschätzten Standortvorteil Deutschlands hält. Von Danilo Vitense 25.08.2026
Kanzlerdämmerung Er ist wieder da! Kanzler Merz meldet sich aus dem Urlaub zurück und steht vor dem Nichts Der „Herbst der Reformen“ hat ein Jahr Verspätung. Vielleicht kommt er auch gar nicht. Denn Friedrich Merz ist angezählt. Dieser Herbst könnte der letzte für ihn als Kanzler sein. Von Matthias Hochstätter 24.08.2026
Wahlkampf Reichinnek verschiebt Tour durch Mecklenburg-Vorpommern Reichinnek sagt Tour durch Mecklenburg-Vorpommern krankheitsbedingt ab. Ersatztermine sind für September geplant. Von Stephanie Lehner 24.08.2026
Corona Geheime Corona-Sitzung: Warum waren die Krankenhäuser leer? Interne Dokumente zeigen, wie die Corona-Enquetekommission bei brisanten Themen ins Schwimmen kommt. Manches ist gar dubios. Von Franz Becchi, Michael Maier 24.08.2026
Open Source Die Lausitzer Slawen, Teil 9: Warum die deutsche Verfassung dringend eine Ergänzung braucht Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Staatsangehörigkeit und Nationalität. Für die sorbische Minderheit ist das mehr als ein sprachliches Problem. Von Peter Kroh 23.08.2026
Reform Heißt der BND bald Bundesgeheimdienst? Das sagt die Behörde Die jüngste BND-Reform soll dem Auslandsgeheimdienst neue Befugnisse geben. Sogar der Name könnte bald geändert werden. Von Jonas Prien 21.08.2026
Leihmutter Nach Rücktritt als Fraktionschef: Spahn gibt weiteres Parteiamt nach Leihmutterschafts-Debatte ab Nachdem seine Elternschaft per Leihmutter viele in seiner Partei gegen ihn aufbrachte, trat Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auch für einen Posten in seiner Heimat will er nicht mehr antreten. Von Mario Jacob 19.08.2026
Interview „Komplett idiotisch“: Kubicki rechnet mit Spiegel-Kolumne von Nikolaus Blome ab Wolfgang Kubicki hält nichts davon, den „blauen Osten“ mit dem Entzug von Transferleistungen unter Druck zu setzen. Im Interview widerspricht der FDP-Chef Spiegel-Kolumnist Blome deutlich. Von Lennart Zielke 19.08.2026
Interview CDU-Politikerin Ludwig erhebt schwere Vorwürfe: „Diese SPD-Farce muss juristisch geklärt werden“ Der Streit um Saskia Ludwigs Doktorarbeit wird schärfer. Die Bundestagsabgeordnete spricht von „Rechtsbeugung“ und erhebt Vorwürfe gegen den Uni-Präsidenten, ein SPD-Mitglied. Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn 18.08.2026
Kommentar Die Rente ist sicher? Die Politik sollte den Bürgern endlich reinen Wein einschenken Immer mehr Rentner treffen auf immer weniger Beitragszahler. Die geplante Reform soll das System stabilisieren – und könnte vor allem jene treffen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Von Immo von Fallois 18.08.2026