Bundesverfassungsgericht

Berlins Justizsenatorin im Interview mit der Berliner Zeitung: Was sie von einem Parteiverbot hält und was ihre Behörde über den islamistischen CSD-Attentäter (nicht) wusste.

Von Andreas Kopietz, Sophie-Marie Schulz

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist.

Von Adrian Schintlmeister

2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz.

Von Marcel Luthe

DFB-Präsidium beschließt Kostenbeteiligung der Heimvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Von Mario Jacob

Die neuen Pläne für den Verfassungsschutz erinnern an vergangene DDR-Zeiten. Auch zur Corona-Zeit zeigen sich Parallelen beim Verhältnis zwischen staatlicher Macht und Bürgerrechten.

Von Dr. Saskia Ludwig

Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird.

Von Wolfgang Heise

Die AfD plant einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch ein MDR-Ausstieg wäre komplizierter als gedacht. Denn der geplante „Grundfunk“ wäre ein Experiment ohne Vorbild.

Von Stefan Piasecki

Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt.

Von Ralf M. Ruthardt

Rund ein Drittel der Sachsen-Anhalter wird dieses Jahr per Post wählen. Was als Notlösung begann, ist heute Alltag – und verdient eine Debatte über die Risiken.

Von Lennart Zielke

Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit.

Von Hans-Georg Maaßen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zur Richtungsentscheidung für den MDR – und damit auch für ARD und ZDF. Dafür muss nicht mal die AfD gewinnen.

Von Sven Versteegen

Heute vor 70 Jahren verbot Karlsruhe die KPD. Der Fall zeigt, was ein Parteiverbot vermag und wo seine Grenzen liegen. Eine Frage, die im Streit um die AfD wiederkehrt.

Von Johannes Schirrmeister

Bergleute opferten in DDR-Schwelereien ihre Gesundheit für eine versprochene Zusatzrente. Nach der Wende wurde ihnen diese klammheimlich gestrichen.

Von Alexander Schumann

Die Kampagne PRÜF nimmt gezielt den Bundesrat in die Pflicht. Er soll in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen als rechtsextrem eingestufte Parteien anstoßen.

Von Peter Steiniger

Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl. Noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wagenknecht ist optimistisch.

Von Sven Versteegen

Ein Mannheimer Stadtrat will im Rathaus eine Swingerparty feiern. Verbietet die Stadt das Vorhaben, kündigt er den Gang vors Bundesverfassungsgericht an.

Von Jana Hermann

Karlsruhe verlangt eine zügige Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl und verwirft zugleich eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde.

Von Peter Steiniger

Der Vertrauensschutz bei der Rente gilt wohl bis Jahrgang 1964. Warum die Abschaffung der Rente mit 63 Ostdeutschland besonders hart trifft.

Von Oliver Weinlein

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen.

Von Ralph Boes

Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Wagenknecht warnt vor „neuem Autoritarismus“.

Von Stephanie Lehner

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das neue Heizungsgesetz vor Gericht. Sie sieht die Klimaziele und die Rechte künftiger Generationen gefährdet.

Von Stephanie Lehner

Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet.

Von Sven Versteegen

Steuerbescheid prüfen: Welche Unterlagen Rentner in Berlin für den Nachweis einer Doppelbesteuerung brauchen – und welche Fristen jetzt gelten.

Von Oliver Weinlein

Auch im 36. Jahr nach der Wiedervereinigung urteilen an ostdeutschen Gerichten fast ausschließlich Westdeutsche über Ostdeutsche. Wie konnte es so weit kommen?

Von Florian Warweg

Ein Plagiatsverdacht kippte ihre Wahl ans Bundesverfassungsgericht. Nun hat die Universität das Prüfverfahren gegen Frauke Brosius-Gersdorf beendet – mit einem eindeutigen Ergebnis.

Von Eva Maria Braungart

Der Anschlag beim Berliner CSD wirft eine unbequeme Frage auf: Warum schützt das Staatsangehörigkeitsrecht auch islamistische Gefährder, die den Staat bekämpfen?

Von Boban Dukic

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Von Mario Jacob

Ein Abgeordneter stoppte 2023 den Beschluss des Gesetzes vor der Sommerpause. Am Donnerstag entschied das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

Von Eva Maria Braungart

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden.

Von Johannes Schirrmeister

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: Die Corona-Zugangsbeschränkungen für Abgeordnete im Bundestag waren rechtmäßig. Die AfD scheitert mit ihrer Klage.

Von Maximilian Eichgrün

Frauke Brosius-Gersdorf gerät erneut ins Visier der Union. Auslöser ist ein Satz zur Leihmutterschaft. Armin Laschet reagiert scharf und persönlich.

Von Maximilian Eichgrün

Jens Spahn zieht die Reißleine. Nun ist Kanzler Merz auf der Suche nach einem neuen Chef für die Fraktion von CDU/CSU. Ein mehr als undankbarer Job. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Die Doku über den einstigen SED-Chef Egon Krenz wirft aus Sicht eines ehemaligen Weggefährten mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Von Eberhard Aurich

Der Spitzenverband der Kammern dringt auf mehr Freiheiten im Handel. Das Ladenschlussgesetz sei ein Relikt.

Von Stephanie Lehner

Der Besitz von Kinder-Sexpuppen ist strafbar. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, hat weitreichende Folgen – wie die Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed erklärt.

Von Michael Maier

Froschfresse, Landgericht Köln, 600 Euro Schaden für die Berliner Zeitung. Der Spiegel macht eine Story daraus. Hier ein Friedensangebot an die Beteiligten.

Von Harald Neuber

Der Bundesrat billigt einen hessischen Gesetzentwurf. Wer Israels Existenzrecht leugnet, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Nun ist der Bundestag am Zug.

Von Luise Evers

Neue Regeln zum Heizen haben es in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes durch das Parlament geschafft. Öl- und Gasheizungen bleiben möglich, die 65-Prozent-Vorgabe fällt.

Von Maximilian Eichgrün

Länder und Kommunen erhalten vom Bund zusätzliche Mittel. Der Osten profitiert, aber auch die zahlungsstarken Länder Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg.

Von Maximilian Eichgrün

Beide Parteien versuchten, eine Abstimmung über die Reformen zu verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Abstimmung.

Von Eva Maria Braungart

Die Koalition aus Union und SPD setzt die Abstimmung zur GKV-Finanzreform am Freitag gegen Grüne, Linke und AfD durch. Die Grünen hoffen nun auf das Bundesverfassungsgericht.

Von Maximilian Eichgrün

Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament.

Von Franz Becchi

Vor 95 Jahren schrieb Kurt Tucholsky diesen Satz – und löste einen der größten Skandale der Weimarer Republik aus. Heute, inmitten neuer Aufrüstung und Kriegsrhetorik, kehrt die Weltbühne zurück und hält dagegen: Wer für Freiheit kämpft, muss nicht den Krieg wählen. Eine streitbare Stimme gegen die neue Wehrverliebtheit.

Von Thomas Fasbender, Behzad Karim Khani

Die Linksfraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht und will eine Abstimmung vor der Sommerpause verhindern. Kritik: Die Klimawirkung der geplanten Reform sei unklar.

Von Stephanie Lehner

Ein neues Rechtsgutachten soll die Chancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht belegen. Die CDU warnt vor einem übereilten Vorgehen.

Von Stephanie Lehner

Rund 30.000 Landesbedienstete sollen deutlich mehr Geld bekommen. Im Gegenzug plant Potsdam eine längere Wochenarbeitszeit.

Von Stephanie Lehner

Es gibt eine leise Art, unbequeme Wahrheiten zu erledigen: Man versteckt sie. Doch das verbietet der Medienstaatsvertrag. Wie das ZDF ihn interpretiert, zeigen zwei aktuelle Vorgänge.

Von Marcel Luthe

Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig war. Jetzt ist klar, wie es für die Beamten in Brandenburg weitergeht.

Von Eva Maria Braungart

Die AfD veranstaltet ihren ersten Demokratiekongress im Bundestag – und definiert Demokratie zunächst fast ausschließlich als Kampf um Meinungsfreiheit und gegen die bestehenden Medien.

Von Jana Hermann

Die Sender des ÖRR fechten den aktuellen Rundfunkbeitrag an. Jetzt soll das Gericht in Karlsruhe über den entbrannten Streit entscheiden.

Von Eva Maria Braungart

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Bedenken gegen das geplante Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition geäußert. Die Linke prüft eine Organklage in Karlsruhe.

Von Mario Jacob

Das Landgericht Frankfurt stärkt im Streit um ein Frauen-Fitnessstudio grundlegende Bürgerrechte. Eine Entscheidung mit Signalwirkung.

Von Boban Dukic

Offensiv, unkonventionell, erfolgreich: Elon Musks Anwalt im Duell gegen das ZDF geht ein Ruf wie Donnerhall voraus. Der Sender sollte sich warm anziehen.

Von Thomas Fasbender

Wenn Kritik zu einem Risiko wird: Joachim Nikolaus Steinhöfel beschreibt in seinem neuen Buch, wie Staat und EU die Grenzen der Meinungsfreiheit immer weiter verschieben.

Von Joachim Nikolaus Steinhöfel

Mehr Geld, Nachzahlungen und längere Lebensarbeitszeit: Die Thüringer Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung beschlossen.

Von Eva Maria Braungart

Die Linke will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt. Damit löst sie das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft und stellt automatisch deren Sinn infrage. Ein Kommentar.

Von Jana Hermann

Bärbel Bas sieht sich als „Feindbild“. Die SPD-Politikerin klagt über Hass und Hetze. Doch wer definiert eigentlich, was noch Kritik ist?

Von Harald Neuber

Rund 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass leben dauerhaft in Deutschland – und dürfen nicht wählen. Die Linke will das ändern.

Von Johannes Schirrmeister

Bei einer Drogen- und Glücksspielpolitik, so unsere Autorin, helfen strafrechtliche Restriktionen nicht wirklich – sie verlagern nur bestehende Probleme.

Von Clivia von Dewitz

Das Alterseinkünftegesetz sollte Doppelbesteuerung verhindern. Für bestimmte Biografien steht jedoch die Frage im Raum, ob dieses Versprechen eingelöst wurde.

Von Jürgen Hempel

Das Alterseinkünftegesetz sollte Doppelbesteuerung verhindern. Für bestimmte Biografien steht jedoch die Frage im Raum, ob dieses Versprechen eingelöst wurde.

Von Jürgen Hempel

Unsere Autorin hat erlebt, wie es sich auswirkt, wenn sich Angehörige für eine assistierte Freitodbegleitung entscheiden. Oder eben nicht.

Von Heike Galensa

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview.

Von Alexander Dergay

Der Berliner Wahlkampf führt zu neuen Belastungen für die Bundesregierung. Die SPD gibt sich beim Thema Miete überzeugt, spielt aber mit dem Feuer.

Von Boban Dukic

Böhmermann im Blauwal-Anus. Am Freitag gab es im ZDF die Große Staatsferne-Show. Wir haben der Sache mal seicht nachrecherchiert.

Von Harald Neuber

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen die Bundesländer ihre Beamten künftig besser bezahlen. Die Länder rechnen massiven mit zusätzlichen Ausgaben.

Von Eva Maria Braungart

Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern.

Von Matthias Hochstätter

Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform.

Von Stephanie Lehner

Markus Söder verlangt, ganze Bundesländer einzusparen. Recht hat er. Denn die Apparate dienen oft genug als SPD-Versorgungsposten. Das Ende der DDR zeigte, wie es besser geht. Eine Kolumne.

Von Dr. Saskia Ludwig

Ein Gastbeitrag von Frauke Petry über den strategischen Irrweg der Union, die Erosion bürgerlicher Positionen und die gefährliche Unbeweglichkeit der politischen Mitte.

Von Frauke Petry

Christoph Turowski sieht sich als Helfer in größter Not. Die Justiz sieht das anders: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung droht ihm nun ein weiteres Verfahren. Ein Besuch.

Von Katrin Bischoff

Wer in Sachsen AfD-Mitglied ist oder Parteiveranstaltungen besucht, riskiert die Waffenbesitzkarte. Ein Erlass kehrt nun die Beweislast um.

Von Harald Melzer, Sophie-Marie Schulz

Die Berliner Linke hat sich beim Parteitag gefeiert. Spitzenkandidatin Eralp, Landeschef Schirmer und Sozialfunktionär Schneider verkündeten als Ziel die Eroberung des Roten Rathauses. Eine Analyse.

Von Harald Melzer

Elif Eralp will für die Linke ins Rote Rathaus, Wagenknechts Partei kämpft ums Überleben. Zwei Parteitage zeigen, wie ungleich der Wettstreit links der SPD verläuft.

Von Harald Melzer

Hohe Strompreise, lahme Elektrifizierung, ambitionierte Klimaziele: Die Energiewende steht unter Druck. Wie sind die Ziele realistisch erreichbar? Ein Gastbeitrag.

Von Gösta Jamin

Israel verkommt immer mehr zu Trump-Land. Die Selbstzerstörung geht so weit, dass Politiker nach harten US-Sanktionen gegen unbotmäßige Richter rufen.

Von Lily Galili aus Tel Aviv

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Von Alexander Steffen

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Von Jana Hermann

Beamte wurden jahrelang nicht richtig besoldet, das entschied ein Gericht vor einigen Monaten. Das Urteil hat nun massive Konsequenzen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht.

Von Eva Maria Braungart

Vom Fitnessstudio bis zum Frauengefängnis: Warum das Selbstbestimmungsgesetz aus Sicht einer Transfrau unbedingt angepasst werden sollte.

Von Valerie Wilms

Hans-Jürgen Papier spricht von „verweigerter Staatsführung" und einer grassierenden „Kommissionitis". Der deutsche Sozialstaat müsse den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Von Mario Jacob

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Von Michael Andrick

Die Antwort auf explodierende Kosten im Gesundheitswesen ist wie alle Antworten der Regierung: Bürger schröpfen und bevormunden. Wir brauchen den Systemwechsel. Eine Kolumne.

Von Marcel Luthe

Paulskirchenpreis, Nationalpreis, Förderpreis: Deutschland verteilt Demokratieauszeichnungen am laufenden Band. Wer davon wirklich profitiert – und wer nicht.

Von Harald Melzer

Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen durch das neue Sondervermögen eine „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“.

Von Eva Maria Braungart

Der BND soll wissen. Die Niederländer wollen abschrecken. Die Türkei will durchgreifen. Und Österreich zeigt, was passiert, wenn ein Dienst selbst zum Risiko wird.

Von Alexander Dergay

Der Bundespräsident nennt den Iran-Krieg völkerrechtswidrig. Kritiker fordern, dass er sich nicht äußert. Welche Wahrheiten dürfen ausgesprochen werden?

Von Harald Neuber

Greenpeace-Aktivisten klettern am Kanzleramt auf einen Baukran und protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Anlass ist das heute erwartete Klimaschutzprogramm.

Von Alexander Schmalz

Demokratie lebt von Offenheit. Doch wenn Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel unzugänglich bleiben, schwächt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter.

Von Marcel Luthe

Trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe dürfen deutsche Autohersteller auch über 2030 hinaus Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen. Das Thema liegt bei der Politik.

Von Maximilian Eichgrün

Im Saale-Orla-Kreis werden zehn 260 Meter hohe Windräder mitten im Wald errichtet. Windkraftgegner und Ökologen kritisieren die Naturzerstörung.

Von OAZ

Der Streit um die mutmaßlich zweckentfremdeten Schulden spitzt sich weiter zu. Mehrere Oppositionsparteien fordern Konsequenzen.

Von Eva Maria Braungart

Wahl-Nachspiel in Karlsruhe: BSW-Chefin Mohamed Ali warnt vor Kontrolllücken und sieht die Gefahr von Wahlbetrug, falls nicht nachgezählt wird.

Von BLZ

Amira Mohamed Ali fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Im OAZ-Interview warnt sie: Wenn Karlsruhe nicht eingreift, könnten Wahlfehler unkontrolliert bleiben. Ein Gespräch.

Von Dorian Baganz

Kolumbien und Deutschland trennen tausende Kilometer, doch beide kämpfen gegen dieselbe Bedrohung: Polarisierung zerfrisst das Vertrauen.

Von Harald Neuber

Wurden 2,5 Millionen Stimmen für das BSW ignoriert? Der Bundestag verweigert die Korrektur und ein Kanzler zittert um seine Mehrheit. Eine Einordnung.

Von Johannes Schirrmeister

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat auch für 2021 keinen Anspruch auf Bundesmittel. Den politischen Kampf wird das Urteil nicht beenden. Zumal die Begründung kontrovers ist.

Von dpa, AFP, Kai Kleinwächter

Merz ruft nach „mehr Arbeit“. Doch wer in Deutschland erbt, startet mit strukturellem Vorteil. Leistung allein reicht oft nicht. Ein Kommentar.

Von Flynn Jacobs

In Deutschland werden jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt. Doch wie gerecht sind die Regeln? Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht das System.

400.000 Euro Freibetrag sind noch möglich. Doch der Bundesverfassungsgericht prüft die Erbschaftsteuer neu. Ein Berliner Steuerberater rät zum Handeln.

Von Rüdiger Stumpf

Während andere Länder internationale Studenten als Einnahmequelle betrachten, bleibt das Studium in Deutschland weitgehend gebührenfrei. Dabei ist das Potenzial enorm.

Von Jana Hermann

Metzger, Maschinenbauer, Gastronomen: IHK-Chef in Halle Thomas Brockmeier legt offen, wie Vorschriften Betriebe unter Generalverdacht stellen.

Von Thomas Brockmeier

Das Verwaltungsgericht Köln hat beschlossen, die AfD nicht mehr als gesichert rechtsextrem einzustufen. Damit rückt ein Partei-Verbotsverfahren in weite Ferne.

Von Jörg Phil Friedrich

Neue Regelung im Familienrecht: Biologische Väter können künftig leichter die Vaterschaft anfechten. Das Verfassungsgericht hatte die Reform erzwungen.

Von dpa, Kai Kleinwächter

Eine 177 Seiten lange Klage, Tausende Seiten Belege und ein politischer Vorwurf mit Sprengkraft: Das BSW stellt die Zusammensetzung des Bundestages infrage – und zwingt das Bundesverfassungsgericht zu einer Grundsatzentscheidung.

Von Harald Melzer

Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Das könnte bedeuten, dass muslimische Polizistinnen in der Hauptstadt Kopftücher tragen dürfen. Der Vorstoß stößt auf Skepsis.

Von Carola Tunk

Eine Vermieterin wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch sie hatte keinen Erfolg.

Von Eva Maria Braungart

Karlsruhe weist die Klage eines Palästinensers gegen den Export von Panzerteilen nach Israel ab. Die Begründung knüpft an ein Urteil zu US-amerikanischen Drohnen an.

Von Kai Kleinwächter

Etwa 9500 Stimmen haben dem BSW gefehlt, um in den Bundestag einzuziehen. Jetzt will die Partei juristisch eine Neuauszählung der Wahl erwirken.

Von Harald Melzer

Die AfD klagte auf die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“. Doch das Bundesverfassungsgericht weist die Partei ab.

Von dpa/Eva Maria Braungart

Seit Jahren kämpft die Sängerin Julia Neigel vor Gericht gegen die 2G-Regelung – doch bis heute steht nicht einmal fest, ob ihr Fall überhaupt verhandelt wird.

Von Franz Becchi

Angst als politisches Mittel, Meldestellen als Warnsignal: Im Interview zieht Volker Boehme-Neßler Bilanz zur Corona-Politik und erklärt, warum sie immer noch aktuell ist.

Von Franz Becchi

Ein russischer Angriff auf einen Passagierzug fordert fünf Tote, Selenskyj spricht von Terrorismus. Doch der Westen hat selbst dafür gesorgt, dass solche Angriffe nicht geahndet werden. Eine Analyse.

Von Harald Neuber

Die Bundesregierung kann künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten benennen. Die Bundestagsfraktion der Grünen meint, diese Entscheidung stehe der Regierung nicht zu.

Von Katharina Heflik

Zwischen Grundrecht und Verbotslogik: Warum das Recht zur freien Meinungsäußerung nicht von gesellschaftlicher Akzeptanz abhängt.

Von Alexander Dergay

35 Jahre nach dem Sturm auf die Stasi-Zentrale kritisiert Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler neue Formen staatlicher Kontrolle. Für viele im Saal klingt das erschreckend vertraut.

Von Harald Melzer

Nadia Kailouli ist das neue Gesicht der ARD. Dass sie gleichzeitig auch für die Bundesregierung arbeitet, ist kein Problem. Beteuern jedenfalls ÖRR und Politik.

Von Alexander Teske

Funktionäre ignorieren das Wahlergebnis, schüchtern das Volk ein und rüsten das Land sinnlos zum Krieg. Zeit, die Kinder aufzuklären.

Von Michael Andrick

Das BSW will die Bundestagswahl 2025 neu auszählen lassen. Der Bundestag hat die Forderung jetzt abgelehnt. Die Partei spricht von einem Skandal und „demokratietheoretischem Versagen“.

Von Johannes Schirrmeister

Die Pandemie ist beendet, der Ausnahmezustand nicht: Sachsen-Anhalt erklärt Corona auch 2026 zur Notlage und setzt die Schuldenbremse erneut außer Kraft. Doch hält dieses Vorgehen einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?

Von Johannes Schirrmeister

Die USA und Israel setzen internationale Gerichte unter Druck, Annexionen rücken näher. Jüngste geopolitische Tendenzen zeigen: Völkerrecht gilt nicht mehr für alle gleich.

Von Klaus Bachmann

Polizisten dürfen jetzt heimlich in Wohnungen einbrechen. Linke und Grüne sehen „Datenspeicherung in nie dagewesenem Ausmaß“.

Von Andreas Kopietz

Rund 18.600 ausreisepflichtige Migranten leben in Berlin. Die Innenverwaltung hat die Polizei jetzt angewiesen, wie sie bei Abschiebungen vorgehen soll.

Von Andreas Kopietz

Der Wahlprüfungsausschuss lehnt eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von machtpolitischen Gründen und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Von Alexander Schmalz und Eva Maria Braungart

Ein Bundesland kann die Berufung muslimischer Frauen als Richter und Staatsanwälte verweigern, wenn sie ihr Kopftuch immer tragen möchten. Hat das Auswirkungen auf die Situation in Berlin?

Von Kai Kleinwächter

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht in „Generation Deutschland“ keine Distanz zur rechtsextremen Vorgängerorganisation. Politiker fordern Konsequenzen.

Von Johannes Schirrmeister

Während der Wahlprüfungsausschuss seit Monaten pausiert, stellt sich nun die AfD hinter das BSW. Wagenknecht warnt vor wachsendem Misstrauen in die Demokratie.

Von Johannes Schirrmeister

Obwohl ihm deutlich weniger Einsprüche vorliegen, tagt der Wahlprüfungsausschuss seit September nicht mehr. Wird das Verfahren bewusst verschleppt?

Von Johannes Schirrmeister

Der scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Der Richterspruch, allgemeine Kopftuch-Verbote an Schulen seien unzulässig, transportiere eine „völlig falsche Botschaft“.

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