Startseite Cdu Cdu Hauptstadt Staatsbesuche: Verkehrschaos in Berlin und am BER wegen Ukraine-Gipfel erwartet Wegen mehrerer hochrangiger Staatsbesuche drohen in Berlin weiträumige Sperrungen. Auch am Flughafen BER kommt es zu Behinderungen. Von Stephanie Lehner Südkaukasus Wadephul in Aserbaidschan: Berlin drängt auf Frieden – Baku diktiert die Bedingungen Kommentar Merz darf aufatmen – doch das Nein zur Nachzählung ist ein fatales Signal an den Osten Geschwisterregelung AfD und BSW setzen Kita-Antrag durch – CDU und SPD streiten Von Sven Versteegen Äußerung Staatsanwaltschaft Berlin stellt Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige ein Von Stephanie Lehner Regierungskrise Sagenhafte 1,71 Euro pro Monat: Die Stromsteuer-Posse entzaubert Merz’ Führungsanspruch Von Matthias Hochstätter Koalition Koalition einigt sich: Stromsteuer-Senkung kommt für ein Jahr, Spritpreis-Deckel ab Januar Lebenswege Das „richtige Leben“ des Joachim Sauer – was im Buch von Merkels Mann steht Spritpreise Tankrabatt läuft aus: Was der neue Spritpreisdeckel 2027 für Autofahrer bedeutet Ölpreis Tankrabatt für Milliarden: Bundesregierung fehlt Prognose zur Verbrauchswirkung Weitere Artikel 5:11 Demokratie Sachsens Union zwischen Aufbruch und Reformdruck Chemnitz- „Zeit für Klarheit“ – unter diesem Motto trifft sich die sächsische CDU in Chemnitz. Und Ministerpräsident Michael Kretschmer macht gleich zu Beginn deutlich: Die Unzufriedenheit mit der Politik ist groß. Auch die eigene Partei müsse sich hinterfragen. Dass es dafür dringend Veränderungen braucht, betont auch Chemnitz' Oberbürgermeister Sven Schulze. Von Sachsen Fernsehen 16.11.2026 TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp fordert live im Fernsehen den Rücktritt von Merz. Der Beschluss seines Verbands fiel einstimmig. Von Eva Maria Braungart 16.11.2026 Debatte Loyalitätstest statt geheimer Wahl: Wie der geplante CDU-Auszug in Magdeburg das freie Mandat auf die Probe stellt Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht ein Problem für das freie Mandat. Von Ralf M. Ruthardt 16.11.2026 Ukraine-Hilfen 45 Milliarden-Kredit für Kiew: Merz macht Druck auf EU-Partner Die EU-Kommission plant einen neuen Kredit für die Ukraine und will ihn an den nächsten EU-Haushalt koppeln. Vier Länder wollen sich nicht mehr beteiligen. Von Luise Evers 16.11.2026 „Respektlos“ Nach Druck von SPD-Ministerin: CDU Brandenburg löscht Post mit Feuerwehrmann Ein Post zum Thema Ehrenamt löste Empörung aus. Auch Kulturministerin Manja Schüle kritisierte den Koalitionspartner scharf. Von Carola Tunk 16.11.2026 Würdigung Erster Deutscher im All: Raumfahrtmission soll Sigmund Jähns Namen tragen Der Bundestag will eine mögliche nationale Weltraummission nach dem Kosmonauten benennen. Jähn flog 1978 als DDR-Bürger ins All. Von Carola Tunk 15.11.2026 Feiertag Nur ein Bundesland hat am Mittwoch frei – und zahlt dafür jedes Jahr drauf Buß- und Bettag 2026 am 18. November: Nur Sachsen hat frei, Bayern schulfrei. Wer am Mittwoch arbeiten muss und was der Feiertag Beschäftigte kostet. Von Oliver Weinlein 14.11.2026 Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026 Sachsen 288 Millionen Euro und Flickwerk mit Klebeband für eine 3,8 km lange Ortsumfahrung Die Schnellstraße rund um Pirna wird seit neun Jahren gebaut und immer teurer. Jetzt kommt noch Baupfusch dazu. Wer ist verantwortlich für Sachsens teuerstes Straßenbauprojekt? Von Claudia Lord 14.11.2026 Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Debatte Klimaschutz und bezahlbares Leben: Wo denkt Ihr, ist das Geld geblieben, liebe Gen Z? In Frankreich fehlen Stühle und Lehrer, in Deutschland Milliarden für Schulen. Wer heute für bezahlbares Leben demonstriert, sollte fragen, wofür er gestern gestreikt hat. Von Roland Dantz 14.11.2026 Biografie „Wir hatten auch in der DDR ein richtiges Leben“: Merkels Ehemann spricht über Ostdeutschland Joachim Sauer, Ehemann der früheren Kanzlerin Angela Merkel, bricht sein Schweigen. In einem Interview spricht er über Ostdeutschland und das Erbe der DDR. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Schule „Die Verfassungsviertelstunde soll keine Indoktrination werden“: Thüringens Bildungsminister Tischner im Interview In Thüringen wird es ab dem neuen Schuljahr eine Verfassungsviertelstunde pro Woche geben. Bildungsminister Christian Tischner (CDU) im Gespräch über das geplante Format. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Kommentar Klima-Meldestelle in Baden-Württemberg: Der gefährliche Traum vom Wahrheitsregister Fünf CDU-Abgeordnete lassen ein öffentliches Register für Klima-Desinformation prüfen. Der eigentliche Streit beginnt dort, wo aus Klimaforschung politische Deutungshoheit wird. Von Ralf M. Ruthardt 13.11.2026 Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Konzert Kroatisches „Sieg Heil“ in Frankfurt: Heute Abend singt Faschist Thompson in der Jahrhunderthalle Faschistischer Gruß „Za dom spremni“: Warum der kroatische Sänger in Deutschland auftreten darf, während Österreich Ustascha-Symbole verbietet und Zagreb ihn sperrt. Von Boban Dukic 13.11.2026 Förderskandal Millionen für Laschets NGO: Bundesregierung verstrickt sich in neue Widersprüche Erst ein e. V., jetzt die GmbH: In ihrer zweiten Antwort zu Laschets Institut korrigiert sich die Regierung still – und liefert Daten, die neue Fragen aufwerfen. Von Florian Warweg 13.11.2026 Energie Deutschland geht das Gas aus: Jetzt sollen Kohle und Öl den Winter retten Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 58 Prozent gefüllt. Bei Extremkälte droht ab Januar Gasmangel. Reiche bereitet deshalb Kohle- und Ölkraftwerke vor. Von Liudmila Kotlyarova 13.11.2026 Ukraine Merz: Deutschland bei Ukraine-Gesprächen vertreten – Debatte um Finanzierung weiterer Hilfe Merz sieht Deutschland bei künftigen Ukraine-Gesprächen fest eingeplant. Zugleich geht die Debatte um die Finanzierung künftiger Ukraine-Hilfen weiter. Dabei erhält der Kanzler nach Kritik auch Zustimmung. Von Anika Schlünz 13.11.2026 ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Erklärt Wahlpanne in Berlin-Spandau: Warum das Abgeordnetenhaus fünf Sitze verliert Ein Übermittlungsfehler am Wahlabend hat das Ergebnis in einem Spandauer Wahlkreis verfälscht – die Korrektur verkleinert das gesamte Parlament. Was wir bisher wissen. Von Harald Neuber 13.11.2026 Haushalt Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Milliarden Euro für 2027, dann soll gekürzt werden Der Bund will die Militärhilfe für Kiew zunächst auf hohem Niveau halten. Ab 2028 soll sie deutlich sinken. Zugleich wächst der Bedarf der Ukraine. Von Luise Evers 13.11.2026 ZDF-Sendung „Hören Sie gerade, was Sie sagen?“ Lanz konfrontiert JU-Chef mit gebrochenen CDU-Wahlversprechen JU-Chef Winkel kritisiert bei Lanz den Haushalt und somit auch die Regierung – die mit der CDU den Kanzler stellt. Bei Nachfragen des Moderators weicht Winkel aus. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026 Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026 Reichstag Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz Nach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag kündigt Bundestagspräsidentin Klöckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Bundesversammlung Merkel, Jauch, Cacau: Diese Prominenten wählen den neuen Bundespräsidenten Wenn die Bundesversammlung am 30. Januar das neue Staatsoberhaupt wählt, sitzen nicht nur Politiker im Saal. Schauspieler, Sportler und Unternehmer sind auch unter den Delegierten. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026 Brandmauer Sachsen-Anhalt: Koch warnt CDU vor AfD-Kooperation, Ex-General rügt Siegmund Vor der Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember wächst der Druck auf die CDU: Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch warnt vor der AfD. Und ein Ex-General kritisiert Siegmund. Von Lennart Zielke 12.11.2026 Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026 4:03 Brauchtum Rathaus in Dresden: Die Narren übernehmen Dresden - Am 11. November 2026 um 11:11 Uhr hat die fünfte Jahreszeit begonnen. Vor der Goldenen Pforte übergab Erster Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) den Rathausschlüssel an den Dresdner Carneval Club (DCC) und den Elferrat Gebau Dresden. Bis Aschermittwoch haben die Narren damit symbolisch das Sagen. Von Sachsen Fernsehen 12.11.2026 Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026 Wirtschaftskrise Merz bleiben „100 Tage“: Chemie-Chef nimmt Reformkurs der Bundesregierung auseinander Die Chemieproduktion sinkt, Gas und Strom werden teurer. Im Osten ist die Lage besonders ernst. Die Branche drängt auf Entlastung – und warnt Merz vor Stillstand. Von Flynn Jacobs 12.11.2026 Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026 Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Sachsen-Anhalt Panne im CDU-Machtkampf: Größtem Kreisverband droht der Ausschluss von der Abstimmung Nach der Wahlniederlage kämpfen Sepp Müller und Artjom Pusch um die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt. Eine Einladungspanne trifft ausgerechnet Puschs Heimatverband. Von Sven Versteegen 11.11.2026 Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026 Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026 Interview „Ich dachte zunächst, das sei Satire“: Veronika Grimm über die Schuldenpolitik der Bundesregierung Die Wirtschaftsweise wirft der Regierung vor, mit neuen Schulden den Reformdruck beseitigt zu haben. Im Interview erklärt sie, warum sie auch der Mehrheit des Sachverständigenrats widerspricht. Von Ralf M. Ruthardt 11.11.2026 Gasversorgung Gas-Umlage kommt: Kabinett beschließt nationale Reserve für Krisenfälle Die Bundesregierung will eine nationale Gasreserve für Krisenfälle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat über eine Umlage für Gaskunden. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Reform Neue Einkommensgrenze: Wer künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen soll Alleinerziehende sollen Unterhaltsvorschuss nur noch bis 40.000 Euro Jahreseinkommen bekommen. Säumigen Zahlern droht ein Fahrverbot. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026 Strandkorb-Affäre Spott um Amthors Strandkorb: Usedomer Hersteller zieht ernüchternde Bilanz Was wurde aus Philipp Amthors Strandkorb? Der Korb aus dem Kanzleramt steht jetzt als private Spende im Fliederhof in Ueckermünde. Von Boban Dukic 11.11.2026 Wirtschaftsaussichten Boos-John in Argentinien und Brasilien: Thüringen setzt auf Mercosur-Freihandelsabkommen Rückläufige Exporte zwingen Thüringens Industrie zur Suche nach neuen Handelspartnern. Erst kürzlich reiste Wirtschaftsministerin Boos-John mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden nach Südamerika. Von Mario Jacob 11.11.2026 Städtepartnerschaft Nach Brexit: Magdeburg plant neue Partnerschaft mit England– doch die könnten abwinken Eine Königin verbindet Magdeburg mit England – trotzdem droht ein Korb von der Insel. Der Stadtrat stimmte dafür, doch eine andere deutsche Stadt könnte im Weg stehen. Von Katharina Schwanz 11.11.2026 Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026 Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026 Landflucht Probewohnen gegen Bevölkerungsschwund: Was bringt das Experiment Guben? Brandenburg verliert immer mehr Einwohner, verschiedene Städte bieten Probewohnen an, um Interessenten anzulocken. Der Erfolg ist bisher überschaubar. Von Sebastian Faber 11.11.2026 Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026 Podiumsveranstaltung „Deutschland wohin?“: Sarrazin, Tichy und Vosgerau debattieren in der Festhalle Plauen über Freiheit und Wirklichkeit In der Plauener Festhalle trafen sich am Montag drei Protagonisten, die mit ihren Haltungen auf ein Publikum trafen, das ihre Analysen teilte. Von Ingo Eckardt 10.11.2026 Bundespolitik „Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X Ilse Aigner verzichtet auf einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Grund ist ein Tweet von Beatrix von Storch. Die AfD kritisiert dies scharf. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026 Kulturpolitik Jetzt auch Deutsches Theater: Warum Kultursenator Evers noch schnell Verträge verlängert Iris Laufenberg soll am Deutschen Theater bleiben, trotz Finanzloch. Die Kulturverwaltung verweist bei Nachfragen auf später. Wird es später besser? Von Ulrich Seidler 10.11.2026 Staatsoberhaupt Juli Zeh als Gegenvorschlag: Wagenknecht erklärt Aigner für ungeeignet für Amt der Bundespräsidentin Wagenknecht hält Aigner für ungeeignet. Sie schlägt die Autorin Juli Zeh als Bundespräsidentin vor. Einen eigenen Kandidaten stellt das BSW jedoch nicht. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026 Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Aigner hat gute Chancen Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Einige prominente Wahlleute stehen auch schon fest. Von Danilo Vitense 10.11.2026 Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Unternehmen in MV blicken skeptisch auf die Koalitionspläne. Sie fordern Entlastung und einen Dialog, der auch die einzige Oppositionsfraktion nicht ausklammert. Von Danilo Vitense 10.11.2026 Klimaschutz Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss Das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien fehlt. Doch ohne EEG ist ab Neujahr Schluss mit Wind und Solar. Hat Reiche den Gesetzentwurf absichtlich verzögert? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026 Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Ein schwerer Vorwurf des Außenministers ohne Quelle, eine Blockade, die erst der BGH kippt, eine Migrationswende ohne Messmethode: Was übrig bleibt, wenn man nachfragt. Von Florian Warweg 09.11.2026 Kommentar Der Mittelstand trägt das Land – die Politik organisiert den Niedergang Deutschland braucht Unternehmer, die investieren, und Beschäftigte, die am Erfolg teilhaben. Was es weniger braucht: eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit nur predigt. Von Ralf M. Ruthardt 09.11.2026 Bundestag Reichstag: Deutschlandflagge weht nach Protestaktion wieder – Polizei zieht Konsequenzen Nach der Protestaktion am Sonntag ist der Fahnenmast am Reichstag provisorisch repariert. Die Berliner Polizei kündigt zugleich schärfere Schutzmaßnahmen an. Von Stephanie Lehner 09.11.2026 Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026 Porträt Von der Fernsehtechnikerin zur Bundespräsidentin? Ilse Aigners ungewöhnlicher Aufstieg Sie könnte Geschichte schreiben und als erste Frau Bundespräsidentin werden. Doch reicht eine lange politische Laufbahn für das höchste Staatsamt – und wofür steht Ilse Aigner eigentlich? Von Anna Schütz 09.11.2026 Kanzler-Geburtstag „Schön zum Italiener“: Merz feiert seinen 71. in Berlin – und lässt den Klimagipfel sausen Merz fehlt bei der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya. Am Gipfeltag wird der Kanzler 71 und geht mit Familie in Berlin zum Italiener. Von Boban Dukic 09.11.2026 Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Unions-Fraktionschef Frei lehnt die Plastiksteuer klar ab. Der Koalitionspartner SPD hält jedoch dagegen. Ein neuer Streit in der Koalition bahnt sich an. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026 Atomkraft Habecks Ex-Staatssekretär räumt ein: AKW-Weiterbetrieb hätte Strompreise gesenkt Interne Mails zeigen: Niedrigere Großhandelspreise durch längere AKW-Laufzeiten waren bekannt. Unklar bleibt, wie hoch der Nettovorteil gewesen wäre. Von Katharina Erschov 09.11.2026 Nvidia Spionageaffäre um Nvidia-Chef: Wackelt jetzt der KI-Pakt mit Merz? Nvidia untersucht eine mögliche Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang. Merz feierte gerade erst einen KI-Pakt mit ihm. Was ein Rücktritt ändern würde. Von Liudmila Kotlyarova 09.11.2026 Klima „Das denkbar schlechteste Signal“: Neubauer rechnet mit Merz wegen Klimagipfel-Absage ab Luisa Neubauer attackiert Kanzler Merz für sein Fehlen bei der UN-Weltklimakonferenz in Antalya. Fridays for Future ruft zum bundesweiten Streik am 13. November. Von Stephanie Lehner 09.11.2026 Wende-Geschichte Zuhören und diskutieren: Wie zwei Autorinnen die ostdeutsche Seele erkunden Zwei Frauen, zwei Bücher, ein ganz großes Thema: Wie haben Menschen im Osten die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung erlebt? Und wie sprechen sie darüber in ihren Familien? Von Ingo Eckardt 08.11.2026 Drohnenabwehr Drohnen abschießen: Sachsen und Brandenburg wollen gemeinsam vorgehen Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg wollen bei Sicherheitsfragen künftig enger zusammenarbeiten. Dabei geht es auch um die Frage, wer Drohnen abschießen darf. Von Katharina Schwanz 07.11.2026 Neues Abkommen 10 Jahre nach dem Brexit: Merz will England zurück in den EU-Strommarkt holen Großbritannien nähert sich wieder der Union an. Merz und vier weitere wollen die Briten zurück in den Strommarkt holen. Welche Bedingungen sie stellen. Von Katharina Erschov 07.11.2026 Migration Flüchtlinge in Berlin: Warum die Unterkünfte trotz weniger Ankünfte voll sind So wenige Geflüchtete wie seit Jahren kommen nach Berlin, trotzdem sind die Heime fast voll belegt. Was hinter dem Widerspruch steckt. Von Anne-Kattrin Palmer 07.11.2026 Bellevue CSU-Politikerin Aigner soll für Union ins Rennen ums Bundespräsidentenamt gehen Die Union hat sich offenbar auf eine Kandidatin für das höchste Staatsamt festgelegt. CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Merz Kanzler fordert Ausreise bei Antisemitismus unter Muslimen Muslimische Einwanderer müssten die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust tragen, sagt Kanzler Merz. Wer sich daran nicht halte, müsse das Land verlassen. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Tag der Sachsen Der Alte raucht: „Vater & Sohn“-Räuchermännchen werben für Sachsentag in Plauen Besondere Werbeaktion für den „Tag der Sachsen“ in der Spitzenstadt: In Kooperation mit der Drechslerei Kuhnert in Rothenkirchen wurden die Plauener Maskottchen als Räuchermännchen aufgelegt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026 Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt zweiten und dritten Wahlantritt nicht mehr aus Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ändert AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Strategie. Dabei sieht er ein Risiko für seine Partei. Von Sven Versteegen 06.11.2026 Telefonat Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ Aus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis. Von Matthias Hochstätter 06.11.2026 Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller 06.11.2026 Kommentar Zwergenaufstand der ostdeutschen Union-Chefs: Ja zu Söders Vorschlag ist ein Nein zu Merz Neben Kretschmer und Voigt hat auch der dritte verbliebene CDU-Ministerpräsident des Ostens, Sven Schulze sich an die Seite von Bayerns Markus Söder gestellt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026 Machtoptionen BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt Der Leitantrag des BSW-Vorstands für den Bundesparteitag verwirft die Brandmauer: keine Koalition, aber Mehrheiten mit der AfD. Doch dieser Kurs ist umstritten. Von Lennart Zielke 06.11.2026 Jugendprotest Bestärkt durch Protest: Wie die Bundesregierung den Widerspruch der Jugend in Zustimmung umdeutet Berlin verspricht der protestierenden Jugend Dialog mit Kanzler Merz und Bildungsministerin Prien. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war. Von Florian Warweg 06.11.2026 Handynutzung Thüringen zieht Grenzen für Handys an Schulen – Regeln sollen vom Alter abhängen Der Freistaat regelt die private Nutzung von Handys, Tablets und Smartwatches an weiterführenden Schulen neu. Dabei soll auch nach dem Alter der Schüler unterschieden werden. Von Mario Jacob 06.11.2026 Kriminalität Sachsen: 404 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger – AfD am häufigsten Ziel Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Innenministerium listet alle erfassten Straftaten gegen Politiker 2025 auf. Ein Tag im Januar sticht heraus. Von Lennart Zielke 06.11.2026 ZDF-Sendung „So zu dilettieren und zu verzögern“: CDU-Politiker Kiesewetter rechnet bei Lanz mit Merz ab Ein CDU-Politiker kritisiert seinen eigenen Kanzler offen. Auslöser ist die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Eva Maria Braungart 06.11.2026 Protest Merz reist nicht zu Klimagipfel: Fridays for Future projiziert Protestbilder auf den Bundestag Während fast 200 Staaten in Antalya verhandeln, bleibt der Kanzler zu Hause. Aktivisten sprechen von einem Tabubruch und kündigen Proteste an über 70 Orten an. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Endspurt Tempo bei Regierungsbildung in MV: Bislang keine Aussagen zur Finanzierung der Projekte In MV steht Rot-Rot-Grün kurz vor dem Koalitionsabschluss. Bei Sicherheit und Wohnen gibt es eine Einigung. Manches klingt verdächtig nach alten Versprechen. Von Danilo Vitense 05.11.2026 4:39 Wirtschaft VW Zwickau: Kretschmers Rettungsplan spaltet die Politik Die Zukunft des VW-Werks in Zwickau sorgt im Sächsischen Landtag für politische Diskussionen. Hintergrund sind Pläne, wonach die Fahrzeugproduktion am Standort 2031 auslaufen soll. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das verhindern und schlägt dafür die Gründung einer eigenständigen „Auto Union Sachsen“ vor. Von Sachsen Fernsehen 05.11.2026 Bundesversammlung Vom „Tagesschau“-Sprecher zum Wahlmann: Constantin Schreiber kürt Steinmeiers Nachfolge mit Das BSW schickt den früheren Nachrichtensprecher kurzfristig in die Bundesversammlung. Am 30. Januar stimmt er in Berlin mit ab. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Pflegeversicherung Erst gemeinsam gegen Berlin, jetzt uneins? Wie der Osten auf die Pflegereform reagiert Immer mehr Pflegeheimbewohner im Osten benötigen Sozialhilfe. Die Bundesregierung hat ihre Reformpläne geändert. Doch reicht das den Ländern? Von Sven Versteegen 05.11.2026 Fahrschule Führerschein-Reform beschlossen: Wie Fahrschüler bis zu 1000 Euro sparen sollen Der Bundestag hat den ersten Teil der Reform beschlossen – doch ob der Führerschein wirklich so viel billiger wird, bezweifeln selbst Koalitionspartner. Von Eva Maria Braungart, Stephanie Lehner 05.11.2026 Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Klimaschutz Atomkraft? Ja, bitte! Warum Europas Grüne umschwenken Während Deutschland zu 100 Prozent erneuerbare Energien anpeilt, setzen andere EU-Mitglieder auch auf Atomkraft. Sogar deren grüne Parteien finden das sinnvoll. Von Matthias Hochstätter 05.11.2026 Versammlungsfreiheit Gen-Z-Proteste: Sachsen-Anhalt warnt vor pauschalen Demonstrationsverboten Nach den Gen-Z-Protesten stellt ein CDU-Innenminister mögliche Demonstrationsverbote zur Debatte. Sachsen-Anhalts Innenministerium warnt vor pauschalen Verboten. Von Sven Versteegen 05.11.2026 Zukunftsvision Thüringen beruft Zukunftskommission: 30 Fachleute sollen Vision für 2035 entwerfen Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Kommunalpolitik sollen Vorschläge erarbeiten, wie der Freistaat in zehn Jahren aussehen soll. Erste Ergebnisse werden bis September 2027 erwartet. Von Mario Jacob 05.11.2026 Brandmauer „Kein Wille zur Kurskorrektur“: Sachsens CDU-Schatzmeister legt Amt nieder und rechnet mit Kretschmer-Kurs ab Matthias Grahl verlässt die sächsische CDU-Spitze. Er rechnet mit Kretschmers Kurs und der Zusammenarbeit mit Linken und Grünen ab. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Politik „Absolute Tragödie“, „schwerer Verlust“: Reaktionen auf den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger Der Vize-Ministerpräsident Bayerns starb überraschend am Mittwoch. Sein Tod löst bundesweite Anteilnahme aus. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 05.11.2026 Foto-Diplomatie Erst Merz und Schröder, jetzt Wadephul und Lawrow: Wie die Regierung Fragen nach Doppelstandards abwehrt Wadephul verweigert Gruppenbild mit Lawrow beim G20-Treffen. Fototermine mit den Vertretern des Angriffskriegs gegen den Iran sind jedoch kein Problem. Von Florian Warweg 05.11.2026 Austrittswelle Bloß raus aus der CDU: Die Mitgliederbasis zerbröselt in zwei Richtungen Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger – aber erst ab Juli 2027 und nicht überall Führerschein Klasse B kostet im Schnitt 3400 Euro. Die Reform soll bis zu 1000 Euro sparen, gilt aber erst ab Juli 2027. Fahrlehrer zweifeln daran. Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart 05.11.2026 Auszeichnung Preis fürs beste Krankenhaus der Welt in Thüringen angekommen Der Grand Hospital Award, den erstmals eine deutsche Klinik gewonnen hat, ist gelandet. Zur Feier kamen Bundesgesundheitsminister und Ministerpräsident vorbei. Von Ingo Eckardt 05.11.2026 Einheit Preisvergabe: „Little Berlin“ ist nun offiziell ein „Ort der Demokratie“ Mödlareuth, das einstigen Grenzdorf zwischen DDR und BRD, rückt mehr in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Nun erhielt es eine Ehrung des Freistaates Bayern. Von Ingo Eckardt 05.11.2026 Krankenkasse Krankenkasse 2027: Wer diese drei Stichtage verpasst, zahlt drauf Krankenkasse 2027: Zahnersatz bis 31. Dezember bewilligen lassen, ab 1. Januar Belege sammeln, bis 31. Januar wechseln. Alle Fristen im Überblick. Von Oliver Weinlein 05.11.2026 Parteivorsitz CDU Sachsen-Anhalt: Schulze-Lager stellt Gegenkandidaten zu Sepp Müller auf Im Rennen um den CDU-Landesvorsitz bekommt Sepp Müller Konkurrenz. Artjom Pusch hat seine Kandidatur angekündigt. Eine Entscheidung steht noch aus. Von Sven Versteegen 05.11.2026 Brandmauer Ettersburger Gespräch: Wie starre Koalitionen die Parteien der Mitte schwächen Wie können Parteien trotz zersplitterter Parlamente regieren? Beim Ettersburger Gespräch prallen die Positionen von Christian Stecker und Andreas Bühl aufeinander. Von Doris Weilandt 05.11.2026 Zwischenwahlen 2026 US-Midterms im Liveticker: Demokraten übernehmen Kontrolle im Kongress – Trump abgestraft Die Republikaner verlieren sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Die Debatte um die Folgen der Wahl beginnt. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Entwicklungen im Liveblog. Von Sophie Barkey 04.11.2026 Emirates Merz zum BER: „Da hat sich diese Stadt keinen Gefallen mit getan“ Kein Land behandle seine Hauptstadt bei Flughäfen so schlecht wie Deutschland, sagt Merz vor der IHK Berlin. Nun fordert er bessere Verkehrsverbindungen. Von Liudmila Kotlyarova 04.11.2026 Kommentar Schluss mit dem Postengeschacher: Lasst die Bürger den Bundespräsidenten wählen Der Bundespräsident soll für Würde und Verantwortung stehen. Doch die Parteien kungeln bereits um seine Nachfolge – und beschädigen aus Machtinteresse das höchste Amt im Staat. Von Immo von Fallois 04.11.2026 Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Machtfrage „Ein Skandal“: Sven Schulze rechnet mit Landeshaushalt erst im Januar Sachsen-Anhalt droht ohne Haushalt ins neue Jahr zu starten. Sven Schulze nennt nun einen Zeitplan. Daran gibt es Kritik. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Mobiltelefon Handy am Steuer soll teurer werden: Verkehrssicherheitsrat will Bußgeld verfünffachen Statt 100 Euro soll ein Griff zum Smartphone 500 Euro kosten – automatische Kameras sollen künftig durch die Frontscheibe erkennen, wer am Steuer tippt. Von Stephanie Lehner 04.11.2026 Regierungsbildung Neuer Eklat um Vanessa Emde: SPD und Grüne weisen CDU trotzdem ab Die Linke verzichtet erneut auf einen Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde. Trotz des Koalitionsstreits lehnen SPD und Grüne Gespräche mit der CDU ab. Von Jana Hermann 04.11.2026 Maischberger Weimer bringt Klöckner als mögliche Bundespräsidentin ins Spiel Der Staatsminister bringt die Bundestagspräsidentin als mögliche Steinmeier-Nachfolgerin ins Spiel – und verteidigt Kanzler Merz mit einem ungewöhnlichen Vergleich. Von Stephanie Lehner 04.11.2026 Bundespräsidentenwahl Söders Plan mit Aigner: Er denkt schon an die Zeit nach Merz Das Amt des Bundespräsidenten versprüht reichlich Langeweile. Spannend wird es, wenn es alle paar Jahre zum Spielball der Machtinteressen wird. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Unzufriedenheit Brandenburger CDU erhöht Druck auf Merz: „Die Verbindung zur Basis ist nicht da“ In Berlin trifft Merz auf eine aufgebrachte Parteibasis. Besonders die Brandenburger CDU geht mit dem Kanzler hart ins Gericht, vier Brandbriefe liegen vor. Von Lennart Zielke 03.11.2026 Untersuchungshaft Paul Brandenburg am BER festgenommen: Was hinter dem umstrittenen Haftbefehl steckt Wegen Äußerungen über Kai Wegner wird gegen Paul Brandenburg ermittelt. Seine Anwältin kritisiert die Festnahme. Die Justiz hält dagegen. Von Sven Versteegen 03.11.2026 Energieinfrastruktur Standort Boxberg nach Braunkohle-Aus: Bundesnetzagentur vergibt Zuschlag für Gaskraftwerk in Sachsen Elf Kraftwerksprojekte erhalten Geld dafür, Strom für Dunkelflauten bereitzuhalten. Auch Boxberg ist als Standort dabei. Sachsens Politik regiert erfreut auf die Entscheidung. Von Mario Jacob 03.11.2026 Sicherheitskonferenz Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Ukraine drängt auf weitere Hilfe – keine Einladung an Putin nach Kiew Vor neuen Verhandlungen mit Russland stimmt sich Selenskyj mit Merz ab. Im Mittelpunkt stehen die dringendsten Bedürfnisse für den Kriegswinter. Von Stephanie Lehner, Sophie Barkey 03.11.2026 Rot-Grün-Rot Stromsteuer: Merz drängt auf Senkung für alle – Regierung berät noch diese Woche Die Entlastung würde fünf Milliarden Euro kosten und hat für Merz Vorrang vor einer Spritpreisbremse. Eine Zusage für 2027 vermeidet der Kanzler. Von Liudmila Kotlyarova 03.11.2026 Benzinpreise Reiches geheimer Plan: Bekommt Berlin einen anderen Spritpreisdeckel als Brandenburg? Der geplante Spritpreisdeckel sieht regionale Ausnahmen vor. Was heißt das für Autofahrer in Berlin und Brandenburg? Das sagen ADAC und Behörden. Von Flynn Jacobs 03.11.2026 Bildungswesen Duale Ausbildung: Pisa-Sieger Estland will von Sachsen lernen Das kleine Land im Baltikum hat einen der höchsten Digitalisierungsgrade Europas, ist dazu Klassenbester. Von Claudia Lord 03.11.2026 Proteste „Gen Z regelt“ fordert Zugeständnisse der Politik – und weist Debatte um Migranten zurück Die Bewegung ruft für den 20. November zu neuen Protesten auf. Zugleich wächst die Kritik an Innenminister Dobrindts Äußerungen zum „migrantischen Milieu“. Von Stephanie Lehner 03.11.2026 Landespolitik Pressekonferenz: Die CDU-Fraktion tritt am Dienstag im Landtag auf Die Fraktion hat Journalisten für Dienstagmittag nach Potsdam eingeladen, ein Thema nannte sie dabei nicht. Von Mario Jacob 02.11.2026 Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium Die halbe Pressekonferenz drehte sich um eine einzige Formulierung Dobrindts. Am Ende hatte der Regierungssprecher recht – nur anders, als er dachte. Von Florian Warweg 02.11.2026 Koalitionszwist Gen-Z-Krawalle: Dobrindt benennt „migrantische Chaoten“, SPD-Mann Pistorius kontert Nach den Ausschreitungen am Wochenende streiten zwei Bundesminister über die Ursachen. Im Osten ging es mit Ausnahme von Leipzig deutlich ruhiger zu. Von Lennart Zielke 02.11.2026 Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Fremdenfeindlichkeit Waldemar Hartmann über Elif Eralp: Rassismus-Vorwürfe gegen Ex-„Waldis WM-Club“-Moderator Ein X-Beitrag von Waldemar Hartmann sorgt für Empörung. Politiker von CDU, Grünen und Linken werfen dem früheren ARD-Sportmoderator Rassismus vor. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Terminabsage Leipzig: Oberbürgermeisterkandidat Dirk Thärichen sagt plötzlich alle Termine ab Der überparteiliche Kandidat für das Leipziger Oberbürgermeisteramt, Dirk Thärichen, muss seine öffentlichen Auftritte vorerst aussetzen. Das ist der Grund. Von Mario Jacob 02.11.2026 Wohnungsenteignung Streit um Wohnungs-Vergesellschaftung: Linke-Chef in MV wirft SPD Doppelspiel vor Während in Berlin SPD, Grüne und Linke über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verhandeln, plant die Bundesregierung ein Gesetz, das genau dies unterbinden soll. Von Mario Jacob 02.11.2026 Gen-Z-Demos Nach Gewalt bei Jugendprotesten: Bildungsministerin Prien nimmt migrantische Milieus in den Blick Bildungsministerin Prien sieht nach den Ausschreitungen Fragen zur Integration. Innenminister Dobrindt und Verteidigungsminister Pistorius liegen bei der Bewertung über Kreuz. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 SPD „Opposition ist eben auch ein Weg“: Giffey stellt sich gegen Eralp – und Pistorius springt ihr bei Offener Brief „Nicht um jeden Preis“: Mehr als 1000 SPD-Mitglieder lehnen eine Koalition mit der Berliner Linken und Elif Eralp ab. Von Boban Dukic 02.11.2026 KI Digitalgipfel in Berlin: Minister Wildberger drängt auf KI-Beschleunigung, Ifo-Institut warnt vor Versäumnissen Minister Wildberger sieht große Chancen durch KI. Forscher warnen vor Lücken in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Eingriff Reiche plant enge Grenzen für staatlichen Spritpreisdeckel Reiche will den Spritpreisdeckel nur im Krisenfall einsetzen. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 CDU Krisensitzung im Adenauer-Haus: Merz muss sich heute wütender CDU-Basis stellen Nach Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten trifft Kanzler Merz auf die Kreisvorsitzenden seiner Partei. An der Basis hat sich viel Frust angestaut. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Im Visier Kanzler um jeden Preis: Herr Merz, wie viel CDU soll noch übrig bleiben? Der Niedergang der Liberalen sollte der Union eine Warnung sein. Doch ihr Vorsitzender stellt den eigenen Machterhalt über die Zukunft der Partei. Von Dr. Saskia Ludwig 02.11.2026 „Gewaltexzess“ Ausschreitungen in Frankfurt: Geschäfte geplündert, Polizisten verletzt, Dutzende Festnahmen Nach Ausschreitungen in Frankfurt spricht Hessens Ministerpräsident von „Gewaltexzessen“ und kündigt Konsequenzen an. Die Polizei schützt geplünderte Geschäfte. Von Anika Schlünz 01.11.2026 Kommunalpolitik Beben im Lübbener Rathaus: Kämmerer freigestellt, Bürgermeister soll Dienstpflicht verletzt haben Mögliche Dienstpflichtverletzungen des Bürgermeisters, die Freistellung des Kämmerers und ein tiefes Millionenloch im Etat stürzen die Stadt im Spreewald in eine Krise. Von Ines Mallek-Klein 01.11.2026 Regierungsbildung Einig nur auf dem Papier? Worüber Linke, Grüne und SPD sich noch streiten Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte. Von Jana Hermann 01.11.2026 Liveblog Gen-Z-Proteste: Friedlicher Protest am Brandenburger Tor, 56 Festnahmen in Prenzlauer Berg Die Teilnehmerzahl blieb laut Polizei unter den Erwartungen der Veranstalter. Bei den zunächst friedlichen Protesten kippt am Abend die Stimmung. Die wichtigsten Informationen im Liveblog. Von Stephanie Lehner, Anne-Kattrin Palmer 01.11.2026 Rot-Grün-Rot Parteitag: Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Die Berliner Linke macht den Weg für Rot-Grün-Rot frei. Elif Eralp freut sich über das Votum. Fragen zum möglichen Fraktionsausschluss von Vanessa Emde weicht sie aus. Von Jana Hermann 01.11.2026 Mecklenburg-Vorpommern Umfrage-Dämpfer: Schwesigs Mehrheit steht – ihr Rückhalt ist weniger fest Rot-Rot-Grün kann in Schwerin regieren. Beim Umgang mit der AfD und bei Schwesigs Zukunft erwarten viele Wähler allerdings Antworten. Das zeigt eine neue Umfrage. Von Danilo Vitense 01.11.2026 Debatte Der Staat zeigt Empathie für Täter – Opfer dürfen auf Spenden hoffen Eine 17-Jährige wird ermordet, ihre Eltern kämpfen um Gerechtigkeit. Wer tötet, wird versorgt. Wer Leben rettet, wird im Stich gelassen. Was ist das für ein Rechtsstaat? Von Elena Staszewski 31.10.2026 Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026 Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026 Spannungen G20-Treffen: Kein „Familienfoto“ der Außenminister – Lawrow kritisiert Wadephul Mehrere Teilnehmer des G20-Außenministertreffens lehnten ein Foto mit Russlands Außenminister Lawrow ab. Dieser spricht von „Familienfoto-Diplomatie“. Von Anika Schlünz 31.10.2026 Winterpause Für Merz gibt es nur zwei Jahreszeiten – so ist die Work-Life-Balance garantiert Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026 Machtspielchen Die SPD setzt alles auf Rot-Rot-Grün – am Ende droht der politische Totalschaden Die SPD startet gerade zwei interessante Experimente, an deren Ende die Kanzlerschaft von Manuela Schwesig stehen könnte. Oder das totale Chaos. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026 Open Source Wie zwei DDR-Dokumentarfilmer 1966 eine westdeutsche Starwahrsagerin entlarvten Sie beriet Spitzenpolitiker, galt als „Pythia vom Rhein“. Doch in der Doku „Geisterstunde“ wurde Madame Buchela selbst zur Hauptfigur einer ideologischen Inszenierung. Von Bettina Müller 30.10.2026 Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026 Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte. Von Jana Hermann 30.10.2026 Politik „Es gibt Grenzen“: Eralp äußert sich in neuem Video zu Enthüllungen von internen Notizen Elif Eralp äußert sich in einem Video zu der Diskussion um ihre Sorge um die Familie, die durch interne Notizen bekannt wurde. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026 Essay Sicherheitsdebatte: Wehrhaftigkeit braucht Vertrauen in den Staat Bei einem Trialog in Leipzig diskutierten Politiker, Militärs und Experten über Verteidigung. Finnlands Beispiel zeigt, wie Vertrauen und Zusammenhalt die Wehrhaftigkeit stärken. Von Alexander Schumann 30.10.2026 Politik Elif Eralp gesteht Angst vor Hamas-Sympathisanten: Linke will offenbar gegen Veröffentlichung vorgehen Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten offenbart. Die CDU bietet Grünen und SPD Sondierungen an. Jüdische Gemeinde hat „Angst vor Eralps Angst“. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 29.10.2026 Ukraine Rüstung statt Frieden: Wie viel Interesse hat Deutschland am Ende des Ukraine-Kriegs? Teuer und bequem, das ist die deutsche Politik im Ukrainekrieg. Wir zahlen, bleiben moralisch sauber und lassen andere über die Kompromisse reden. Eine Einordnung. Von Thomas Fasbender 29.10.2026 Regierungsbildung Streit um AfD-Brandmauer: Spandauer CDU-Politiker wechselt zum BSW Nach fast 30 Jahren verlässt Christian Heck die CDU. Exklusiv erklärt BSW-Landeschef Alexander King die Hintergründe des Wechsels. Von Jana Hermann 29.10.2026 Vergesellschaftungen Dobrindts Enteignungsbremse: Berlin müsste Wohnungskonzernen 25 Milliarden Euro zahlen Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten. Von Katharina Erschov 29.10.2026 Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Kräfteverhältnis Lichtenberg: Wie fair ist die neue Sitzverteilung? SPD, Grüne und Linke wollen die Vorstandssitze der BVV künftig anders verteilen. Sie versprechen mehr Gerechtigkeit. Doch wem nützt die neue Regel tatsächlich? Von Anna Schütz 29.10.2026 Sachsen-Anhalt „Verdammte Pflicht“: Kommunen warnen vor Folgen eines fehlenden Landeshaushalts Ohne Landeshaushalt für 2027 könnten Steuern und Gebühren steigen, Vereine ihre Zuschüsse verlieren. Dabei schieben sich Landesregierung und AfD in Sachsen-Anhalt die Verantwortung zu. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Friedensinitiative Nach Sachsen-Anhalt: BSW will auch Sachsen zum Ukraine-Kurswechsel bewegen Das BSW bringt einen Friedensantrag in den Landtag ein. Vorbild ist ein Beschluss im Nachbarland. Offen bleibt, ob eine Mehrheit zustande kommt. Von Lennart Zielke 29.10.2026 Protest 109 Millionen Euro weniger, Arbeit ohne Lohn: Medizinstudenten protestieren an der Charité Weniger Studienplätze, Millionen-Kürzungen und keine Vergütung im Praktischen Jahr: Berliner Medizinstudenten fordern von der Politik ein Umdenken. Von Jana Hermann 29.10.2026 Industrieansiedlung 17 Rüstungsbetriebe wollten nach Leipzig: OB Jung sieht „kein neues Gefahrenpotential“ 17 Rüstungsunternehmen haben sich bislang bei der Stadt gemeldet, mit fünf wird aktiv gesprochen. Wo die Stadtverwaltung Grenzen zieht. Von Claudia Lord 29.10.2026 Proteste „Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand“: „Gen Z regelt“ schreibt Brandbrief an Merz Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 ZDF-Sendung „Wollen sich doch auch selber ernst nehmen“: So ringt Lanz Steffen Krach das Nein zur Berliner Linken ab Steffen Krach weicht bei „Markus Lanz“ den Fragen des Moderators aus. Es geht um die Abgeordnete Vanessa Emde und die Linke. Zieht der SPD-Chef die rote Linie? Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 Cui bono? Das Recht, das sich alles gefallen lässt: Zwei Abgeordnete, die niemand gewählt hat Heute tritt das neue Abgeordnetenhaus zusammen, zwei Sitze größer, als das Gesetz erlaubt. Anfechten können das diesmal nur Parteien. Und die fragen zuerst, was es ihnen bringt. Ein Kommentar. Von Marcel Luthe 29.10.2026 Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026 Staatsoberhaupt Bundespräsidentenwahl 2027: CDU bringt Ines Claus gegen Ilse Aigner ins Spiel CSU, Grüne und SPD wollen Ilse Aigner ins Schloss Bellevue schicken. Doch die CDU liebäugelt mit einer Frau, die kaum jemand kennt: Ines Claus aus Hessen. Von Lennart Zielke 28.10.2026 Bürokratie Verpackungswahn aus Brüssel: Schon eine Brötchentüte wird zum Risiko Anstatt den Weg zu mehr Wachstum freizuräumen, bauen Berlin und Brüssel immer neue Hürden auf. Unternehmer schauen nach rechts – nicht nur in den sozialen Medien. Von Matthias Hochstätter 28.10.2026 Interview CDU-Urgestein Gürth: „Die Mehrheit wählte konservativ, doch nach der Wahl bekamen sie linke Politik“ Vor 36 Jahren zog Detlef Gürth in den ersten Landtag Sachsen-Anhalts ein. Heute erinnert er sich an den Aufbruch und kritisiert den neuen AfD-Landtagspräsidenten. Von Sven Versteegen 28.10.2026 Brandmauer CDU will AfD-Politiker wählen: In Reinickendorf gerät die Brandmauer ins Wanken „Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage. Von Jana Hermann 28.10.2026 Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Versicherung unterschreiben – bis zum Mandatsverzicht CDU-Abgeordnete sollten ihre Stimmen offenlegen und bei Falschangaben ihr Mandat abgeben. Doch wer steckte hinter dem Vorschlag? Von Sven Versteegen 28.10.2026 Kommentar Auswandern statt demonstrieren: Warum die Gen Z Deutschland verlässt Frankreichs Jugend randaliert. Hierzulande warnen Politiker besorgt vor den Halloween-Demos. Doch die stille Revolte der Gen Z findet nicht auf der Straße statt. Von Matthias Hochstätter 28.10.2026 Landespolitik Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Landespolitik Grüne diktieren Haushaltsverhandlungen in Sachsen: „Das ist der Preis, den wir jetzt zu zahlen haben“ Grüne und Linke fordern Millionen an Nachbesserungen im Sachsen-Haushalt und eine Umgangssperre der CDU mit der AfD. Das findet ein Abgeordneter verfassungswidrig. Von Claudia Lord 28.10.2026 Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Landeshaushalt 80 Millionen Euro Steuerplus – doch für die Wahlversprechen der AfD bleibt kaum Geld Sachsen-Anhalt hat noch keine neue Regierung und keinen Haushalt für 2027. Nun gibt es zwar ein Steuerplus. Doch das verschwindet gleich wieder. Von Sven Versteegen 27.10.2026 Interview BSW-Abgeordnete Margitta Kriebel: „Merkel und Schröder waren nicht schlecht als Bundeskanzler“ Nach 40 Jahren im öffentlichen Dienst sitzt Margitta Kriebel für das BSW im Landtag. Im Interview spricht sie über die CDU, den Umgang im Parlament und ihre Ziele. Von Sven Versteegen 27.10.2026 Exklusiv Mehr Stellen, weniger Staatsanwälte: In Berlin sind inzwischen 62.776 Strafverfahren offen Nur auf dem Papier geht es bergauf. Trotz zusätzlicher Planstellen verliert Berlins Staatsanwaltschaft weiter Personal. Von Andreas Kopietz 27.10.2026 Justiz Hitlergrußähnliche Geste auf Wahlplakat: AfD-Abgeordneter Möller rechtskräftig verurteilt Der BGH hat die Revision des AfD-Abgeordneten Wilko Möller verworfen. Wegen einer hitlergrußähnlichen Geste auf einem Wahlplakat muss er 11.600 Euro zahlen. Von Anna Schütz 27.10.2026 Nahverkehr Zugangebot: Beelitz verlangt vom Land mehr Züge nach Potsdam und Berlin Bürgermeister Bernhard Knuth fordert Nachbesserungen bei RE 7, RB 33 und RB 37. Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember fahren die RE-7-Verstärker nur noch bis Wannsee. Von Alexander Angierski 27.10.2026 Migranten-Gangs „Kuscheljustiz“: Ein Ex-Schöffe erzählt, warum junge Gewalttäter oft milde davonkommen In Potsdam greifen Migranten-Gangs mehrfach Jugendliche an. Der frühere Jugendschöffe Klaus D. berichtet, warum er oft keine Haftstrafe erreichen konnte. Von Andreas Kopietz 27.10.2026 Umfrage CDU fällt in weiterem Bundesland auf Rekordtief: Abstand zur AfD wird kleiner Die CDU verliert in Hessen immer weiter an Zustimmung. Die AfD gewinnt hingegen weiter dazu. Die Brandmauer sehen viele Wähler kritisch. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026 Energiewende Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch. Von Matthias Hochstätter 27.10.2026 Haushalt 300 Millionen Euro: So viel kostet die Zustimmung der Linken und Grünen in Sachsen Die sächsische Minderheitsregierung von CDU und SPD hat sich entschieden: Sie will die Mehrheit für ihren Haushalt bei Grünen und Linken suchen. Wo bleibt da der Unvereinbarkeitsbeschluss? Von Claudia Lord 26.10.2026 Vergesellschaftung Enteignungspläne der Berliner Linken: Scheitert Dobrindts eigener Gesetzesvorschlag am Grundgesetz? Nicht nur die Berliner Linke wehrt sich gegen Dobrindts Antivergesellschaftungsgesetz – auch Juristen sehen rechtliche Hürden. Sogar in der SPD wächst der Widerstand. Von Jana Hermann 26.10.2026 Energie Trotz Warnung vor „teuerstem LNG“: Sefe schließt 20-Jahres-Vertrag mit Kanada Sefe besiegelt den Vertrag über 20 Jahre LNG aus Kanada. Katherina Reiche verteidigte das Projekt, eine Expertin warnte vor Kosten und neuen Abhängigkeiten. Von Flynn Jacobs 26.10.2026 Kommentar Symbolpolitik im Niedergang: Die absurde Debatte um Audis US-Werk Medien und Politiker geißeln den Auftritt von Konzernchef Döllner als Kniefall vor Trump. Dabei wollen die Kritiker die Ursache der Entscheidung nicht sehen. Von Lennart Zielke 26.10.2026 Zusatzbeitrag-2027 Rentner sehen das Minus erst im März – doch die Krankenkassen-Frist endet im Januar Zusatzbeitrag 2027: Rentner sehen die Erhöhung der Krankenkasse erst ab März auf dem Konto. Das Sonderkündigungsrecht endet aber schon Ende Januar. Von Oliver Weinlein 26.10.2026 Sozialdemokraten Zoff in der SPD: Lars Klingbeil vor Sturz als Parteichef? In der SPD mehren sich die Rückzugsforderungen an Lars Klingbeil. Er könnte ihnen folgen. Vor dem Sonderparteitag Mitte Januar 2027 in Bremen sortiert sich die geschwächte Partei personell neu. Von Immo von Fallois 26.10.2026 CSU-Parteitag Jetzt baut selbst die CSU Brandmauern auf, doch bei Söder steckt ein Plan dahinter CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur? Von Matthias Hochstätter 26.10.2026 Industrie Nachbarn hängen Deutschlands Industrie ab: Jetzt reagiert das Wirtschaftsministerium Deutschlands Industrie schrumpft, während die Nachbarn massiv zulegen. Wir haben das Wirtschaftsministerium damit konfrontiert. Wie bewertet es den Rückstand? Von Liudmila Kotlyarova 26.10.2026 Gewalt Jugendbanden terrorisieren Potsdam: „Abends sollte man prinzipiell nicht rausgehen“ Migrantengruppen verprügeln Jugendliche. Behörden melden nun Ermittlungserfolge. Doch die Verunsicherung sitzt tief, das Problem besteht seit langem. Ein Bericht von vor Ort. Von Andreas Kopietz 26.10.2026 Regierungsbildung Milliardenloch plus 16 Milliarden für Wohnungen: Wer bezahlt die Pläne von Rot-Grün-Rot? 16 Milliarden für Wohnungen, die schon stehen, dazu ein Milliardenloch im Haushalt: Was die Pläne von Rot-Grün-Rot kosten und wer die Rechnung zahlt. Von Jana Hermann 26.10.2026 Demonstrationen Junge Union Berlin will Bundeswehr-Einsatz gegen „Schüler“-Proteste: „Terror wie in Paris“ verhindern Die Junge Union will einen Einsatz der Bundeswehr gegen Schülerproteste. Die Polizei wappnet sich derweil für einen Großeinsatz am Samstag in Berlin. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026 Finanzen Sachsens Haushalt-Poker: „Diesen Staatsaufbau können wir uns mittelfristig nicht mehr leisten“ Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat so viele Einnahmen wie noch nie und muss trotzdem sparen. Dem Landtag steht ein heißer Herbst bevor – wer wo den Rotstift ansetzen würde. Von Claudia Lord 24.10.2026 Interview „Geld ändert einiges, aber nicht die politische Kultur“: Autorin über das Erbe junger Ostdeutscher Die Autorin Nora Zabel über das Erbe der DDR, fehlende Sicherheit und die Frage, warum junge Ostdeutsche bis heute anders aufwachsen als Gleichaltrige im Westen. Von Katharina Schwanz 24.10.2026 Kommentar AfD-Leak: Ein Skandal, der erst noch gefunden werden muss? Hunderttausende gestohlene E-Mails liefern Einblicke in das politische Milieu der AfD. Doch nicht jede Indiskretion ist eine Enthüllung. Von Ralf M. Ruthardt 24.10.2026 Lichtenberg Lichtenberger Winterzeit startet am 31. Oktober: Das ist neu auf Berlins Wintermarkt Mit Feuerwerk und rund 80 Fahrgeschäften öffnet die Lichtenberger Winterzeit an der Landsberger Allee. Das erwartet das Publikum. Von BLZ 24.10.2026 Proteste „Gen Z“: Telegram-User rufen zu Großprotesten auf – an Berliner Uni laufen erste Vorbereitungen Behörden befürchten Gewaltausbrüche wie in Frankreich. „Wir müssen höllisch aufpassen“, sagt ein Polizeigewerkschafter. Von Jana Hermann, Andreas Kopietz 24.10.2026 Winterzeit Zweimal im Jahr an der Uhr gedreht: Politiker fordern Schluss mit dem Zeit-Theater Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung. Von Lennart Zielke 23.10.2026 Gespräche Berlin: CDU lädt SPD und Grüne zu vertraulichem Gespräch ein Während Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln, meldet sich die CDU mit einem eigenen Gesprächsangebot zu Wort. Von Stephanie Lehner 23.10.2026 Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026 Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026 Kommentar Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Von Ralf M. Ruthardt 23.10.2026 Debatte Ein altbekanntes Muster und dennoch falsch: Die Mär von der Islamlinken Statt über ihre Anliegen wird über die Wähler debattiert: Sobald Muslime beteiligt sind, gelten politische Konflikte als religiöses Problem. Ein Gastbeitrag. Von Scharjil Khalid 22.10.2026 Kommentar AfD und ESN: Wenn die Brandmauer versagt, soll der finanzielle Würgegriff helfen Während die Union an Zustimmung verliert, erwägt Hendrik Wüst, der AfD die staatliche Finanzierung zu entziehen. In Brüssel läuft bereits ein ähnliches Verfahren. Von Sophie-Marie Schulz 22.10.2026 Kinderbetreuung Geschwisterkindregelung: CDU greift SPD an, AfD plant eigenen Gesetzentwurf Familien mit mehreren Kita-Kindern drohen ab 2027 höhere Beiträge. Alle Fraktionen wollen das verhindern. Doch über die Dauer wird gestritten. Von Sven Versteegen 22.10.2026 Automobilindustrie AutoUnion Sachsen: IG Metall lehnt längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen im VW-Werk Zwickau ab Ist der Plan von Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Befreiungsschlag oder eine Verzweiflungstat? Die Gewerkschaft will reden, aber nicht um jeden Preis. Von Claudia Lord 22.10.2026 Extremismusklausel Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt Geld streichen: Ministerpräsidenten skeptisch Eine „Extremismusklausel“ will Bayerns Ministerpräsident in den Länderfinanzausgleich aufnehmen. Das finden nicht alle Regierungschefs gut. Von Sven Versteegen 22.10.2026 Migration Angst vor der AfD: Bovenschulte lehnt Sonderregeln für Sachsen-Anhalt ab Bei rassistischer Bedrohung sollen Flüchtlinge Sachsen-Anhalt verlassen dürfen. Vier Migrantenverbände fordern eine Gesetzesänderung. Es gibt Widerspruch. Von Sven Versteegen 22.10.2026 Kommunalpolitik Parteilos glücklich: Immer mehr Unabhängige regieren im Osten In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Magdeburg Hasselbachplatz: Ein Zugezogener wollte mit Vorurteilen aufräumen, aber jetzt ist Schluss Als Zugezogener wollte Herbert Beesten alle Facetten des Hasselbachplatzes aufzeigen. Nun endet der Versuch in Magdeburg – wie fällt das Fazit aus? Von Willy Weyhrauch 22.10.2026 Sachsen-Anhalt Streit um Oberzentrum Harz: Warum Halberstadt jetzt gegen das Land klagen will Halberstadt sieht den Harz bei medizinischer Versorgung und regionaler Entwicklung benachteiligt und plant eine Klage gegen das Land. Von Katharina Schwanz 22.10.2026 Landtagswahl MV eine Woche nach der Wahl: „Vielleicht wird was besser, vielleicht wird es auch scheiße“ Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und das Ergebnis verunsichert viele Menschen. Unsere Reporter haben sich eine Woche nach der Abstimmung im Land umgehört. Von Ronja Ackermann, Danilo Vitense, Katja Frick 22.10.2026 Landtagswahl Rechts oder Links, das wird für sie die Frage: Wie Jugendliche in MV wählen Erstmals dürfen in MV 16- und 17-Jährige wählen. Werden sie wählen? Was wollen sie? Die Analyse der Bundestagswahl 2025 offenbart für MV einen überraschenden Trend. Von Katja Frick 22.10.2026 Konferenz Norddeutsche Regierungschefs fordern mehr Geld für die deutschen Häfen Der Norden erneuert seine Forderung nach einer besseren Unterstützung für die Häfen. Neue Rechtsgutachten besagen: Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung. Von Katja Frick 22.10.2026 Mecklenburg-Vorpommern CDU zittert sich zur Landtagswahl – Fischbrötchen allein retten keine Partei Neue Umfragen sehen die Union in MV nur noch bei sieben Prozent. Die Debatte um Merz wird immer lauter. Da hilft auch kein NRW-Ministerpräsident in Wolgast. Von Danilo Vitense 22.10.2026 Usedom Vor der MV‑Wahl kommt Merkel zurück – doch ihr Land ist ein anderes geworden Angela Merkel ist zurück auf Usedom. Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich, wie unterschiedlich die Menschen heute auf ihre Amtszeit blicken. Von Ronja Ackermann 22.10.2026 US-Sanktionen Zukunft der PCK Schwedt weiter ungewiss – Hoffnung durch polnischen Investor? Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist weiter ungewiss. Bringt nun ein polnischer Investor die Wende? Von OAZ 22.10.2026 Druschba-Pipeline „Merz muss mit Putin telefonieren“: Politiker fordert neuen Öl-Deal mit Russland Ab Mai stoppt Russland die Lieferung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt. Zwei Spitzenpolitiker reagieren mit gegensätzlichen Forderungen an die Bundesregierung. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Energie Nach Öl-Stopp: Reiche sucht in Kasachstan Lösungen für Schwedt Nach dem Stopp kasachischer Öllieferungen über Russland wirbt die Wirtschaftsministerin in Astana für eine engere Partnerschaft. Für die PCK Schwedt und Ostdeutschland steht viel auf dem Spiel. Von Nicolas Butylin 22.10.2026 Kommunalwahlen Kreis Spree-Neiße: AfD und CDU in Stichwahl um Landratsamt, Erkner bestätigt Bürgermeister Spannung in Brandenburg: AfD und CDU gehen im Landkreis Spree-Neiße in die Stichwahl um das Landratsamt. Die Bürgermeisterwahl in Erkner ist hingegen entschieden. Von OAZ 22.10.2026 Wahl in Fürstenwalde Parteiloser Bürgermeister reitet auf der AfD-Sympathiewelle zum Sieg Matthias Rudolph bleibt Bürgermeister von Fürstenwalde. Dass er sich durchsetzen konnte, hängt auch mit der Unterstützung durch die AfD zusammen. Von OAZ 22.10.2026 Jugendgewalt Nach Schulattacke in Brandenburg: Innenminister prüft Abschiebungen Zehn Jugendliche treten vor einer Schule in Frankfurt (Oder) auf einen 14-Jährigen ein. Nun klingelt die Polizei bei den Eltern. Welche Folgen drohen den Tätern? Von Nora Domschke 22.10.2026 Frankfurt (Oder) Böller-Angriff im Park nach Schulattacke: Das sagen OAZ Leser zur Jugendgewalt in Brandenburg In Brandenburg an der Havel haben Jugendliche zwei Kinder mit einem Böller beworfen. Es ist ein weiterer Fall nach der Attacke vor einer Schule in Frankfurt (Oder). Von Willy Weyhrauch 22.10.2026 Bundestagsabgeordnete „Eine Universität kann nicht beliebig oft prüfen“ – Saskia Ludwig im Interview Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kämpft um ihre Doktorarbeit. Sie sieht eine sozialdemokratische Seilschaft in Potsdam am Werk. Von Philippe Debionne 22.10.2026 Kontaktschuld Klima-Kritikern zugehört: Potsdamer Beigeordneter bekommt Rückhalt aus der Wirtschaft Das Abwahlverfahren läuft, doch die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt. Stadtbekannte Unternehmer stellen sich öffentlich hinter den Baubeigeordneten Bernd Rubelt. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Sachsen-Anhalt „Man arbeitet nur noch, um arbeiten zu gehen“: Der Frust hinter dem AfD-Zuspruch Rund 200 Menschen drängen sich in Oranienbaum um AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Zwischen Autogrammen und Selfies wird deutlich, wie tief die Verzweiflung sitzt. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Sachsen-Anhalt Auferstanden aus Ruinen – was bleibt von der Industrie im Osten? Solarpleiten, Werksschließungen, hohe Energiepreise: Eine Reportage aus Sachsen-Anhalt über Fördermillionen, Sanktionen und eine Chemieindustrie, die um ihre Zukunft kämpft. Von Wolfgang J. Hummel 22.10.2026 Sachsen AfD-Politiker Dünzel: „Wir brauchen einen ganzen Baumarkt an Kettensägen“ Jonas Dünzel sitzt seit 2024 für die AfD im Sächsischen Landtag. Der 32-Jährige spricht über seine politischen Vorbilder, die Zukunft des VW-Werks in Zwickau und mögliche Kooperationen mit dem BSW. Von Lennart Zielke 22.10.2026 VW-Werk Sachsens Plan gegen das drohende VW-Aus: Zwickauer Werk soll „AutoUnion Sachsen“ werden Mit einem eigenständigen Gesellschaftsmodell und neuem Arbeitszeitkonzept will Sachsen das von der Schließung bedrohte VW-Werk in Zwickau retten. Ein Traditionsname soll dabei helfen. Von Claudia Lord 22.10.2026 Energiewende Leipziger BMW-Werk bekommt als erstes weltweit eine Wasserstoff-Pipeline Der Bund setzt bei der Energiewende auf grünen Wasserstoff: Das Leipziger BMW-Werk wird die weltweit erste Autofabrik mit eigener Wasserstoff-Pipeline. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026 Gründerzentrum „Start-up-Hauptstadt Mitteldeutschlands“: Kommt das nächste Milliardenunternehmen aus Leipzig? In Leipzig hat ein neues Start-up-Zentrum eröffnet. Dafür haben Bund, Land und Stadt Millionen investiert. Oberbürgermeister Jung setzt große Hoffnungen in das Projekt. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026 Rüstung Covenant: Eröffnet das US-Unternehmen eine Fertigungshalle für Marschflugkörper in Leipzig? Das Rüstungsunternehmen Covenant will im ersten Quartal 2027 Marschflugkörper in Serie in Ostdeutschland fertigen. Die Bundeswehr wird Kunde. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026 Bundespressekonferenz Leipzig-Drohne, Neuwahlen Ukraine und Kritik von Bas: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche Merz: „bewaffneter Angriff“, Außenamt: „mutmaßlich“. Selenskyjs Wahlangebot? „Zur Kenntnis genommen.“ Bas’ Vorwürfe an die Union? Ein Appell an alle. Klare Antworten? Erneut Fehlanzeige. Von Florian Warweg 22.10.2026 Sachsen Bürgermeisterwahl in Bad Muskau: CDU-Kandidat setzt sich durch Bürgermeisterwahl Bad Muskau 2026: CDU-Kandidat Thomas Krahl gewinnt zweiten Wahlgang. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026 Infrastruktur Verband kritisiert Merz' Bahnversprechen Richtung Osten als „Lippenbekenntnis“ Während Polen und Tschechien massiv in ihre grenzübergreifende Infrastruktur investieren, bleibt Deutschland bei diesem Thema auf der Strecke. Das treibt manche Aktivisten zur Weißglut. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Bürgermeisterwahl Görlitz-OB Ursu im Interview: „Der Hass im Netz ist schlimmer geworden“ Seit fast sieben Jahren ist der CDU-Politiker Octavian Ursu Oberbürgermeister von Görlitz. Die Grenzstadt an der Neiße stehe gut da, sagt er. Reicht das, um bei der OB-Wahl die AfD zu schlagen? Von Lennart Zielke 22.10.2026 Kommunalwahlen Görlitz steht vor zweitem Wahlgang: CDU-Mann Ursu verfehlt absolute Mehrheit In Görlitz muss am 31. Mai ein zweiter Wahlgang über die nächste OB-Wahl entscheiden. Auch in anderen sächsischen Kommunen wurde gewählt - mit teils überraschenden Ergebnissen. Von Lennart Zielke 22.10.2026 AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla nach Görlitz-Wahl: „Wir fordern, die Briefwahl wieder abzuschaffen“ Nach der erneuten Niederlage seines Parteikollegen Sebastian Wippel bei der OB-Wahl zieht AfD-Chef Tino Chrupalla das Briefwahlverfahren in Zweifel – und fordert dessen Abschaffung. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Görlitz Nach Hauseinsturz und drei Toten: AfD bemängelt späte Angaben zu Verdächtigen Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz stehen sächsische Behörden unter Kritik. Wurden vor der OB-Wahl am 31. Mai Informationen zur Nationalität der Täter zurückgehalten? Von Lennart Zielke 22.10.2026 Gesundheitswesen AfD und Linke kämpfen gemeinsam für Klinik-Erhalt Schwanger auf dem Land – heißt lange Wege bis ins Krankenhaus. In Kamenz ziehen Linke, BSW, AfD und Freie Wähler an einem Strang, um die Geburtsklinik zu retten. Von Claudia Lord 22.10.2026 Gesundheitsversorgung Kamenz atmet auf: Geburtsklinik ist vorläufig gerettet Eine Sondersitzung des Kreistages am letzten Tag vor der Schließung sowie eine Finanzspritze von einer halben Million Euro machen den Weg frei. Von Claudia Lord 22.10.2026 NS-Gedenken Vom Gehweg auf den Friedhof: Heidenau stoppt die Stolpersteine Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat beschlossen, keine neuen Stolpersteine mehr zuzulassen. Hinter dem Votum steht ein Bündnis aus AfD und CDU – und eine Debatte, die weit über die Stadt hinausweist. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026 Werkschließung GSK-Schließung in Dresden: Landesregierung und Gewerkschaften kämpfen um Serumwerk Der britische Pharmakonzern GSK plant, sein Serumwerk in Dresden zu schließen. Auf dem Spiel stehen 641 Jobs. Gegen die Pläne regt sich Widerstand. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026 Sicherheit Kameras am Erfurter Anger: Was Videoüberwachung im Osten bringt Seit einem Jahr filmen Kameras den Erfurter Anger. Auch andere ostdeutsche Städte setzen auf Überwachung – mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen. Von Willy Weyhrauch 22.10.2026 Auslandsinvestitionen 230 Milliarden Gründe für Reformen: Merz’ Investoren-Show prallt auf die Realität Angeblich standen die ausländischen Investoren bei Merz Schlange, um endlich ihr Geld in Deutschland auszugeben. Das wäre schön. Vor allem im Osten fehlt privates Kapital. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026 Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 IT-Zwischenfall Millionen Hacker-Attacken auf eine Lücke: Warum Behörden ihre Webseiten weiterhin abschalten Millionen Hacker-Versuche, Behörden und Kliniken offline: Warum eine PHP-Lücke das halbe Internet bedroht – und wer jetzt dringend handeln muss. Von Harald Neuber 22.10.2026 Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Bundespräsidenten-Wahl Rennen um Schloss Bellevue: Kommt 2027 die erste Frau – oder ein Quereinsteiger? Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung Steinmeiers Nachfolge. Erstmals könnte eine Frau das höchste Amt erobern – doch es regt sich Widerstand. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Meinung Nachruf auf einen Kompass: Was nun, Herr Wüst? Ein Satz von Hendrik Wüst beim Deutschlandtag der Jungen Union wird zum Anlass für einen satirischen Nachruf auf den Kompass und die Geschichte. Von Roland Dantz 21.10.2026 Pflegereform Pflegeheim für 3600 Euro im Monat: Schwesig fordert Deckel und riskiert neuen Koalitionskrach Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland wollen den Eigenanteil im Pflegeheim deckeln. Der Vorstoß der Länderchefinnen trifft eine Koalition, die schon bei der Rente nicht vorankommt. Von Boban Dukic 21.10.2026 Berlin Merz beim Berlin Global Dialogue: „Wir suchen keinen Konflikt“ mit China Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude beginnt der vierte Berlin Global Dialogue. Der Kanzler eröffnete den ersten Tag mit einer Rede über China, Russland und Protektionismus. Von Alexander Dergay 21.10.2026 Prioritäten So egal ist dem Kanzler die deutsche Wirtschaft: Merz’ „größte Sorge“ ist Russland Während Deutschland mit einer kriselnden Industrie kämpft, rückt Merz Russlands Einfluss in den Mittelpunkt. Dabei hatte er versprochen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Von Anna Schütz 21.10.2026 Kulturpolitik Weimer droht Berlin mit Kulturkürzungen bei Linken-Regierung – „Ich empfehle dem Kulturstaatsminister vor der eigenen Haustüre zu kehren“ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit Konsequenzen für die Kulturpolitik im Bund gedroht – im Falle einer linken Berliner Landesregierung. Kann er den Geldfluss stoppen? Von Patricia Hempel 21.10.2026 „Zeitenwende“ Mehr Fläche für die Bundeswehr, weniger Spielraum für Wohnungsbau und Umwelt: Kommunen unter Druck Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele. Von Harald Neuber 21.10.2026 Brandmauer Gabriele Gysi im Interview: „Eine Brandmauer ist immer eine intellektuelle Bankrotterklärung“ In Magdeburg ruft Gabriele Gysi das BSW zur Wahl von Ulrich Siegmund auf. Was bewegt die ältere Schwester von Gregor dazu? Ein Gespräch. Von Sven Versteegen 21.10.2026 Gewalt Nach Jugendgewalt vor Schule: AfD-Demonstration in Frankfurt – auch in Potsdam gab es Angriffe Nach einer brutalen Attacke auf einen Schüler durch eine Jugendgruppe hat die AfD zu einer Kundgebung aufgerufen. Rund 500 Menschen beteiligten sich. Von Stephanie Lehner 21.10.2026 Nahverkehr „Akut gefährdet“: Interne Akten zeigen, warum Senatsexperten vor der Magnetbahn warnten Ohne Tram dürfe der Siemensstadt Square nicht genehmigt werden, eine Stelzenbahn nach Spandau würde bis zu 888 Millionen Euro kosten. Doch die CDU hielt eisern an ihrem Plan fest. Von Peter Neumann 21.10.2026 Kommentar Merz feiert türkische Gastarbeiter: Die Wirtschaftswunder-Legende stimmt aber nur halb Ihre Lebensleistung verdient jede Anerkennung. Doch als die ersten Türken 1961 nach Deutschland kamen, lief der Aufschwung längst, und Bonn verfolgte oftmals eher außenpolitische Ziele. Von Boban Dukic 20.10.2026 „Invest in Germany“ Merz im DDR-Staatsratsgebäude: Mit Nvidia jagt er Honeckers Traum von der Weltspitze 1988 feierte Honecker hier den Megabit-Chip – zwei Jahre später endete die DDR. Heute sucht Merz mit Nvidia den Anschluss an die USA und China. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026 Regierungsbildung Rot-Grün-Rot: CDU-Chef Evers hofft auf „Vernunft und Verantwortung“ bei SPD und Grünen SPD und Grüne machen den Weg für Verhandlungen mit der Linken frei. CDU-Chef Evers hofft auf ein anderes Bündnis, die AfD kritisiert seine Partei. Von Jana Hermann 20.10.2026 Beliebtheit Neues Politiker-Ranking: Pistorius und Schwesig an der Spitze – Merz bleibt Schlusslicht An der Spitze stehen zwei Sozialdemokraten, der Abstand zwischen ihnen schrumpft. Ein frisch ernannter SPD-Minister steigt stark ein, während der Kanzler abgeschlagen bleibt. Von Boban Dukic 20.10.2026 Kriminalität Ins Gleis gestoßen, geschlagen, bestohlen: Fast hunderttausend Straftaten in Bahnhöfen und in Zügen Die Bundespolizei hat viel zu tun. Welche Bahnhöfe am gefährlichsten sind und welche Tätergruppe hervorsticht. Von Andreas Kopietz 20.10.2026 Investitionsgipfel Amazon kündigt Milliardeninvestitionen in Deutschland an – Wirtschaftsministerin spricht von Vertrauensvotum Beim Berliner Investitionsgipfel gibt es laut Ministerin Reiche Zusagen über mehr als 220 Milliarden Euro – Amazon allein kündigt 16 Milliarden an. Von Stephanie Lehner 20.10.2026 Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026 Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026 Regierungsbildung Berliner Grüne und SPD geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linken SPD und Grüne machen den Weg für Koalitionsverhandlungen in Berlin frei. Nun fehlt noch die Zustimmung der Linken. Von Sophie Barkey 19.10.2026 Industrie Roboter und Fabriken: Bundesregierung besiegelt KI-Deal mit Nvidia Deutschland will seine Industriestärke für die nächste KI-Generation nutzen. Eine Vereinbarung mit Nvidia soll die Entwicklung passender Modelle voranbringen. Von Sophie Barkey 19.10.2026 Koalitionsgespräche Widerstand von innen: Wer bei Rot-Grün-Rot in Berlin nicht mitziehen will Bei SPD und Linken rumort es: Die einen fürchten zu viele Zugeständnisse an die Linke, die anderen zu viele an SPD und Grüne. Auch IHK und CDU warnen. Von Jana Hermann 19.10.2026 2:30 Kriminalität Neue politische Gewalt? CDU-Bürgerbüro in Leipzig-Möckern angegriffen: „Eine neue Qualität“ Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag versucht, die Fensterscheiben eines CDU-Bürgerbüros in Leipzig-Möckern einzuwerfen. Betroffen ist das gemeinsame Wahlkreisbüro des sächsischen Landtagsabgeordneten Rick Ulbricht und des Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann an der Georg-Schumann-Straße. Von Sachsen Fernsehen 19.10.2026 3:27 Innenpolitik Sachsen warnt vor hoher Bedrohungslage Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einer deutlich veränderten Sicherheitslage im Freistaat. Als Beispiele nennt er unter anderem den Vorfall am Flughafen Leipzig sowie Cyberangriffe. Hybride Bedrohungen könnten dabei von Cyberattacken und Desinformation bis zu Spionage und Sabotage reichen. Sachsen will deshalb seine Sicherheitsstrukturen weiterentwickeln. Von Sachsen Fernsehen 19.10.2026 Summit Nvidia-Chef als Stargast in Berlin: Merz will bei Investitionsgipfel Milliarden für Deutschland holen Kanzler Merz empfängt am Montagabend rund 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland. Erste konkrete Abschlüsse sind bereits angekündigt. Von Stephanie Lehner 19.10.2026 Berlin Grüne und SPD in Berlin entscheiden über Koalitionsgespräche mit Linken Grüne und SPD beraten heute über Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutlicher Widerstand. Von Stephanie Lehner 19.10.2026 Landtag Abschied aus dem Schweriner Schloss: 43 Abgeordnete gehen, auch bekannte Gesichter Schreibtische räumen, Büros übergeben. Am Dienstag kommt der neue Landtag von MV zusammen. Für die einen endet eine Ära, für andere die parlamentarische Laufbahn. Von Danilo Vitense 18.10.2026 CDU/CSU Deutschlandtag der JU: Ministerpräsident Söder fordert „Brandmauer nach links“ Die Union verschärft den Konflikt um Berlins mögliche neue Regierung. Söder unterstützt Forderungen gegen den Informationsaustausch, Liminski greift zu einer drastischen Stalin-Anspielung. Von Anna Schütz 18.10.2026 Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026 Meinungsfreiheit „Die Politik ist voll von Strombergs“: Ungeskriptet-Podcaster Ben Berndt im Interview Der Podcaster Berndt spricht mit Linken, Konservativen und AfD-Politikern. Warum hören ihm so viele Menschen zu? Ein Gespräch über Friedrich Merz, Parteidisziplin und die knappe Ressource Authentizität. Von Ralf M. Ruthardt 18.10.2026 Brüssel EU-Hilfe für Ukraine: Merz will aufstocken, Kiew fehlen 70 Milliarden Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist. Von Luise Evers 18.10.2026 Deutschlandtag „Es ärgert mich unfassbar“: Nathusius verlässt JU-Bundesvorstand nach 350.000-Euro-Panne Nach einem Streit über die Brandmauer zur AfD und Kritik an Friedrich Merz verlässt Clara von Nathusius die JU-Spitze. Zum Abschied muss sie auch über eine teure Finanzpanne sprechen. Von Sven Versteegen 18.10.2026 Bundeskanzler Merz-Interview mit der Financial Times: Flüchtet sich der Kanzler wieder ins Ausland? Im Fernsehen ist Merz Dauergast, deutschen Zeitungen gibt er kaum Interviews. Mitten in der CDU-Krise erklärt er sich nun einer Londoner Zeitung. Von Boban Dukic 18.10.2026 Ukraine-Politik „Unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt“: Laschet bremst bei Ukraine-Hilfe Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation. Von Boban Dukic 18.10.2026 Mehr laden
Hauptstadt Staatsbesuche: Verkehrschaos in Berlin und am BER wegen Ukraine-Gipfel erwartet Wegen mehrerer hochrangiger Staatsbesuche drohen in Berlin weiträumige Sperrungen. Auch am Flughafen BER kommt es zu Behinderungen. Von Stephanie Lehner
Äußerung Staatsanwaltschaft Berlin stellt Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige ein Von Stephanie Lehner
Regierungskrise Sagenhafte 1,71 Euro pro Monat: Die Stromsteuer-Posse entzaubert Merz’ Führungsanspruch Von Matthias Hochstätter
5:11 Demokratie Sachsens Union zwischen Aufbruch und Reformdruck Chemnitz- „Zeit für Klarheit“ – unter diesem Motto trifft sich die sächsische CDU in Chemnitz. Und Ministerpräsident Michael Kretschmer macht gleich zu Beginn deutlich: Die Unzufriedenheit mit der Politik ist groß. Auch die eigene Partei müsse sich hinterfragen. Dass es dafür dringend Veränderungen braucht, betont auch Chemnitz' Oberbürgermeister Sven Schulze. Von Sachsen Fernsehen 16.11.2026
TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp fordert live im Fernsehen den Rücktritt von Merz. Der Beschluss seines Verbands fiel einstimmig. Von Eva Maria Braungart 16.11.2026
Debatte Loyalitätstest statt geheimer Wahl: Wie der geplante CDU-Auszug in Magdeburg das freie Mandat auf die Probe stellt Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht ein Problem für das freie Mandat. Von Ralf M. Ruthardt 16.11.2026
Ukraine-Hilfen 45 Milliarden-Kredit für Kiew: Merz macht Druck auf EU-Partner Die EU-Kommission plant einen neuen Kredit für die Ukraine und will ihn an den nächsten EU-Haushalt koppeln. Vier Länder wollen sich nicht mehr beteiligen. Von Luise Evers 16.11.2026
„Respektlos“ Nach Druck von SPD-Ministerin: CDU Brandenburg löscht Post mit Feuerwehrmann Ein Post zum Thema Ehrenamt löste Empörung aus. Auch Kulturministerin Manja Schüle kritisierte den Koalitionspartner scharf. Von Carola Tunk 16.11.2026
Würdigung Erster Deutscher im All: Raumfahrtmission soll Sigmund Jähns Namen tragen Der Bundestag will eine mögliche nationale Weltraummission nach dem Kosmonauten benennen. Jähn flog 1978 als DDR-Bürger ins All. Von Carola Tunk 15.11.2026
Feiertag Nur ein Bundesland hat am Mittwoch frei – und zahlt dafür jedes Jahr drauf Buß- und Bettag 2026 am 18. November: Nur Sachsen hat frei, Bayern schulfrei. Wer am Mittwoch arbeiten muss und was der Feiertag Beschäftigte kostet. Von Oliver Weinlein 14.11.2026
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026
Sachsen 288 Millionen Euro und Flickwerk mit Klebeband für eine 3,8 km lange Ortsumfahrung Die Schnellstraße rund um Pirna wird seit neun Jahren gebaut und immer teurer. Jetzt kommt noch Baupfusch dazu. Wer ist verantwortlich für Sachsens teuerstes Straßenbauprojekt? Von Claudia Lord 14.11.2026
Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Debatte Klimaschutz und bezahlbares Leben: Wo denkt Ihr, ist das Geld geblieben, liebe Gen Z? In Frankreich fehlen Stühle und Lehrer, in Deutschland Milliarden für Schulen. Wer heute für bezahlbares Leben demonstriert, sollte fragen, wofür er gestern gestreikt hat. Von Roland Dantz 14.11.2026
Biografie „Wir hatten auch in der DDR ein richtiges Leben“: Merkels Ehemann spricht über Ostdeutschland Joachim Sauer, Ehemann der früheren Kanzlerin Angela Merkel, bricht sein Schweigen. In einem Interview spricht er über Ostdeutschland und das Erbe der DDR. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Schule „Die Verfassungsviertelstunde soll keine Indoktrination werden“: Thüringens Bildungsminister Tischner im Interview In Thüringen wird es ab dem neuen Schuljahr eine Verfassungsviertelstunde pro Woche geben. Bildungsminister Christian Tischner (CDU) im Gespräch über das geplante Format. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
Kommentar Klima-Meldestelle in Baden-Württemberg: Der gefährliche Traum vom Wahrheitsregister Fünf CDU-Abgeordnete lassen ein öffentliches Register für Klima-Desinformation prüfen. Der eigentliche Streit beginnt dort, wo aus Klimaforschung politische Deutungshoheit wird. Von Ralf M. Ruthardt 13.11.2026
Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Konzert Kroatisches „Sieg Heil“ in Frankfurt: Heute Abend singt Faschist Thompson in der Jahrhunderthalle Faschistischer Gruß „Za dom spremni“: Warum der kroatische Sänger in Deutschland auftreten darf, während Österreich Ustascha-Symbole verbietet und Zagreb ihn sperrt. Von Boban Dukic 13.11.2026
Förderskandal Millionen für Laschets NGO: Bundesregierung verstrickt sich in neue Widersprüche Erst ein e. V., jetzt die GmbH: In ihrer zweiten Antwort zu Laschets Institut korrigiert sich die Regierung still – und liefert Daten, die neue Fragen aufwerfen. Von Florian Warweg 13.11.2026
Energie Deutschland geht das Gas aus: Jetzt sollen Kohle und Öl den Winter retten Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 58 Prozent gefüllt. Bei Extremkälte droht ab Januar Gasmangel. Reiche bereitet deshalb Kohle- und Ölkraftwerke vor. Von Liudmila Kotlyarova 13.11.2026
Ukraine Merz: Deutschland bei Ukraine-Gesprächen vertreten – Debatte um Finanzierung weiterer Hilfe Merz sieht Deutschland bei künftigen Ukraine-Gesprächen fest eingeplant. Zugleich geht die Debatte um die Finanzierung künftiger Ukraine-Hilfen weiter. Dabei erhält der Kanzler nach Kritik auch Zustimmung. Von Anika Schlünz 13.11.2026
ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Erklärt Wahlpanne in Berlin-Spandau: Warum das Abgeordnetenhaus fünf Sitze verliert Ein Übermittlungsfehler am Wahlabend hat das Ergebnis in einem Spandauer Wahlkreis verfälscht – die Korrektur verkleinert das gesamte Parlament. Was wir bisher wissen. Von Harald Neuber 13.11.2026
Haushalt Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Milliarden Euro für 2027, dann soll gekürzt werden Der Bund will die Militärhilfe für Kiew zunächst auf hohem Niveau halten. Ab 2028 soll sie deutlich sinken. Zugleich wächst der Bedarf der Ukraine. Von Luise Evers 13.11.2026
ZDF-Sendung „Hören Sie gerade, was Sie sagen?“ Lanz konfrontiert JU-Chef mit gebrochenen CDU-Wahlversprechen JU-Chef Winkel kritisiert bei Lanz den Haushalt und somit auch die Regierung – die mit der CDU den Kanzler stellt. Bei Nachfragen des Moderators weicht Winkel aus. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026
Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026
Reichstag Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz Nach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag kündigt Bundestagspräsidentin Klöckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile. Von Stephanie Lehner 12.11.2026
Bundesversammlung Merkel, Jauch, Cacau: Diese Prominenten wählen den neuen Bundespräsidenten Wenn die Bundesversammlung am 30. Januar das neue Staatsoberhaupt wählt, sitzen nicht nur Politiker im Saal. Schauspieler, Sportler und Unternehmer sind auch unter den Delegierten. Von Stephanie Lehner 12.11.2026
Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026
Brandmauer Sachsen-Anhalt: Koch warnt CDU vor AfD-Kooperation, Ex-General rügt Siegmund Vor der Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember wächst der Druck auf die CDU: Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch warnt vor der AfD. Und ein Ex-General kritisiert Siegmund. Von Lennart Zielke 12.11.2026
Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026
4:03 Brauchtum Rathaus in Dresden: Die Narren übernehmen Dresden - Am 11. November 2026 um 11:11 Uhr hat die fünfte Jahreszeit begonnen. Vor der Goldenen Pforte übergab Erster Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) den Rathausschlüssel an den Dresdner Carneval Club (DCC) und den Elferrat Gebau Dresden. Bis Aschermittwoch haben die Narren damit symbolisch das Sagen. Von Sachsen Fernsehen 12.11.2026
Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026
Wirtschaftskrise Merz bleiben „100 Tage“: Chemie-Chef nimmt Reformkurs der Bundesregierung auseinander Die Chemieproduktion sinkt, Gas und Strom werden teurer. Im Osten ist die Lage besonders ernst. Die Branche drängt auf Entlastung – und warnt Merz vor Stillstand. Von Flynn Jacobs 12.11.2026
Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026
Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Sachsen-Anhalt Panne im CDU-Machtkampf: Größtem Kreisverband droht der Ausschluss von der Abstimmung Nach der Wahlniederlage kämpfen Sepp Müller und Artjom Pusch um die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt. Eine Einladungspanne trifft ausgerechnet Puschs Heimatverband. Von Sven Versteegen 11.11.2026
Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026
Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026
Interview „Ich dachte zunächst, das sei Satire“: Veronika Grimm über die Schuldenpolitik der Bundesregierung Die Wirtschaftsweise wirft der Regierung vor, mit neuen Schulden den Reformdruck beseitigt zu haben. Im Interview erklärt sie, warum sie auch der Mehrheit des Sachverständigenrats widerspricht. Von Ralf M. Ruthardt 11.11.2026
Gasversorgung Gas-Umlage kommt: Kabinett beschließt nationale Reserve für Krisenfälle Die Bundesregierung will eine nationale Gasreserve für Krisenfälle aufbauen. Finanziert werden soll der Vorrat über eine Umlage für Gaskunden. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Reform Neue Einkommensgrenze: Wer künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen soll Alleinerziehende sollen Unterhaltsvorschuss nur noch bis 40.000 Euro Jahreseinkommen bekommen. Säumigen Zahlern droht ein Fahrverbot. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026
Strandkorb-Affäre Spott um Amthors Strandkorb: Usedomer Hersteller zieht ernüchternde Bilanz Was wurde aus Philipp Amthors Strandkorb? Der Korb aus dem Kanzleramt steht jetzt als private Spende im Fliederhof in Ueckermünde. Von Boban Dukic 11.11.2026
Wirtschaftsaussichten Boos-John in Argentinien und Brasilien: Thüringen setzt auf Mercosur-Freihandelsabkommen Rückläufige Exporte zwingen Thüringens Industrie zur Suche nach neuen Handelspartnern. Erst kürzlich reiste Wirtschaftsministerin Boos-John mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden nach Südamerika. Von Mario Jacob 11.11.2026
Städtepartnerschaft Nach Brexit: Magdeburg plant neue Partnerschaft mit England– doch die könnten abwinken Eine Königin verbindet Magdeburg mit England – trotzdem droht ein Korb von der Insel. Der Stadtrat stimmte dafür, doch eine andere deutsche Stadt könnte im Weg stehen. Von Katharina Schwanz 11.11.2026
Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026
Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026
Landflucht Probewohnen gegen Bevölkerungsschwund: Was bringt das Experiment Guben? Brandenburg verliert immer mehr Einwohner, verschiedene Städte bieten Probewohnen an, um Interessenten anzulocken. Der Erfolg ist bisher überschaubar. Von Sebastian Faber 11.11.2026
Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026
Podiumsveranstaltung „Deutschland wohin?“: Sarrazin, Tichy und Vosgerau debattieren in der Festhalle Plauen über Freiheit und Wirklichkeit In der Plauener Festhalle trafen sich am Montag drei Protagonisten, die mit ihren Haltungen auf ein Publikum trafen, das ihre Analysen teilte. Von Ingo Eckardt 10.11.2026
Bundespolitik „Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X Ilse Aigner verzichtet auf einen Besuch bei der AfD-Fraktion. Grund ist ein Tweet von Beatrix von Storch. Die AfD kritisiert dies scharf. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026
Kulturpolitik Jetzt auch Deutsches Theater: Warum Kultursenator Evers noch schnell Verträge verlängert Iris Laufenberg soll am Deutschen Theater bleiben, trotz Finanzloch. Die Kulturverwaltung verweist bei Nachfragen auf später. Wird es später besser? Von Ulrich Seidler 10.11.2026
Staatsoberhaupt Juli Zeh als Gegenvorschlag: Wagenknecht erklärt Aigner für ungeeignet für Amt der Bundespräsidentin Wagenknecht hält Aigner für ungeeignet. Sie schlägt die Autorin Juli Zeh als Bundespräsidentin vor. Einen eigenen Kandidaten stellt das BSW jedoch nicht. Von Eva Maria Braungart 10.11.2026
Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Aigner hat gute Chancen Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Einige prominente Wahlleute stehen auch schon fest. Von Danilo Vitense 10.11.2026
Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Unternehmen in MV blicken skeptisch auf die Koalitionspläne. Sie fordern Entlastung und einen Dialog, der auch die einzige Oppositionsfraktion nicht ausklammert. Von Danilo Vitense 10.11.2026
Klimaschutz Katherina Reiche gegen die SPD: Nun droht der Energiewende der große Fadenriss Das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien fehlt. Doch ohne EEG ist ab Neujahr Schluss mit Wind und Solar. Hat Reiche den Gesetzentwurf absichtlich verzögert? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026
Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Ein schwerer Vorwurf des Außenministers ohne Quelle, eine Blockade, die erst der BGH kippt, eine Migrationswende ohne Messmethode: Was übrig bleibt, wenn man nachfragt. Von Florian Warweg 09.11.2026
Kommentar Der Mittelstand trägt das Land – die Politik organisiert den Niedergang Deutschland braucht Unternehmer, die investieren, und Beschäftigte, die am Erfolg teilhaben. Was es weniger braucht: eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit nur predigt. Von Ralf M. Ruthardt 09.11.2026
Bundestag Reichstag: Deutschlandflagge weht nach Protestaktion wieder – Polizei zieht Konsequenzen Nach der Protestaktion am Sonntag ist der Fahnenmast am Reichstag provisorisch repariert. Die Berliner Polizei kündigt zugleich schärfere Schutzmaßnahmen an. Von Stephanie Lehner 09.11.2026
Bundespolitik Nach langem Ringen: CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter 09.11.2026
Porträt Von der Fernsehtechnikerin zur Bundespräsidentin? Ilse Aigners ungewöhnlicher Aufstieg Sie könnte Geschichte schreiben und als erste Frau Bundespräsidentin werden. Doch reicht eine lange politische Laufbahn für das höchste Staatsamt – und wofür steht Ilse Aigner eigentlich? Von Anna Schütz 09.11.2026
Kanzler-Geburtstag „Schön zum Italiener“: Merz feiert seinen 71. in Berlin – und lässt den Klimagipfel sausen Merz fehlt bei der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya. Am Gipfeltag wird der Kanzler 71 und geht mit Familie in Berlin zum Italiener. Von Boban Dukic 09.11.2026
Koalitionsstreit „Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist Unions-Fraktionschef Frei lehnt die Plastiksteuer klar ab. Der Koalitionspartner SPD hält jedoch dagegen. Ein neuer Streit in der Koalition bahnt sich an. Von Eva Maria Braungart 09.11.2026
Atomkraft Habecks Ex-Staatssekretär räumt ein: AKW-Weiterbetrieb hätte Strompreise gesenkt Interne Mails zeigen: Niedrigere Großhandelspreise durch längere AKW-Laufzeiten waren bekannt. Unklar bleibt, wie hoch der Nettovorteil gewesen wäre. Von Katharina Erschov 09.11.2026
Nvidia Spionageaffäre um Nvidia-Chef: Wackelt jetzt der KI-Pakt mit Merz? Nvidia untersucht eine mögliche Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang. Merz feierte gerade erst einen KI-Pakt mit ihm. Was ein Rücktritt ändern würde. Von Liudmila Kotlyarova 09.11.2026
Klima „Das denkbar schlechteste Signal“: Neubauer rechnet mit Merz wegen Klimagipfel-Absage ab Luisa Neubauer attackiert Kanzler Merz für sein Fehlen bei der UN-Weltklimakonferenz in Antalya. Fridays for Future ruft zum bundesweiten Streik am 13. November. Von Stephanie Lehner 09.11.2026
Wende-Geschichte Zuhören und diskutieren: Wie zwei Autorinnen die ostdeutsche Seele erkunden Zwei Frauen, zwei Bücher, ein ganz großes Thema: Wie haben Menschen im Osten die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung erlebt? Und wie sprechen sie darüber in ihren Familien? Von Ingo Eckardt 08.11.2026
Drohnenabwehr Drohnen abschießen: Sachsen und Brandenburg wollen gemeinsam vorgehen Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg wollen bei Sicherheitsfragen künftig enger zusammenarbeiten. Dabei geht es auch um die Frage, wer Drohnen abschießen darf. Von Katharina Schwanz 07.11.2026
Neues Abkommen 10 Jahre nach dem Brexit: Merz will England zurück in den EU-Strommarkt holen Großbritannien nähert sich wieder der Union an. Merz und vier weitere wollen die Briten zurück in den Strommarkt holen. Welche Bedingungen sie stellen. Von Katharina Erschov 07.11.2026
Migration Flüchtlinge in Berlin: Warum die Unterkünfte trotz weniger Ankünfte voll sind So wenige Geflüchtete wie seit Jahren kommen nach Berlin, trotzdem sind die Heime fast voll belegt. Was hinter dem Widerspruch steckt. Von Anne-Kattrin Palmer 07.11.2026
Bellevue CSU-Politikerin Aigner soll für Union ins Rennen ums Bundespräsidentenamt gehen Die Union hat sich offenbar auf eine Kandidatin für das höchste Staatsamt festgelegt. CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Merz Kanzler fordert Ausreise bei Antisemitismus unter Muslimen Muslimische Einwanderer müssten die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust tragen, sagt Kanzler Merz. Wer sich daran nicht halte, müsse das Land verlassen. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Tag der Sachsen Der Alte raucht: „Vater & Sohn“-Räuchermännchen werben für Sachsentag in Plauen Besondere Werbeaktion für den „Tag der Sachsen“ in der Spitzenstadt: In Kooperation mit der Drechslerei Kuhnert in Rothenkirchen wurden die Plauener Maskottchen als Räuchermännchen aufgelegt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026
Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt zweiten und dritten Wahlantritt nicht mehr aus Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ändert AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Strategie. Dabei sieht er ein Risiko für seine Partei. Von Sven Versteegen 06.11.2026
Telefonat Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ Aus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis. Von Matthias Hochstätter 06.11.2026
Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller 06.11.2026
Kommentar Zwergenaufstand der ostdeutschen Union-Chefs: Ja zu Söders Vorschlag ist ein Nein zu Merz Neben Kretschmer und Voigt hat auch der dritte verbliebene CDU-Ministerpräsident des Ostens, Sven Schulze sich an die Seite von Bayerns Markus Söder gestellt. Von Ingo Eckardt 06.11.2026
Machtoptionen BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt Der Leitantrag des BSW-Vorstands für den Bundesparteitag verwirft die Brandmauer: keine Koalition, aber Mehrheiten mit der AfD. Doch dieser Kurs ist umstritten. Von Lennart Zielke 06.11.2026
Jugendprotest Bestärkt durch Protest: Wie die Bundesregierung den Widerspruch der Jugend in Zustimmung umdeutet Berlin verspricht der protestierenden Jugend Dialog mit Kanzler Merz und Bildungsministerin Prien. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war. Von Florian Warweg 06.11.2026
Handynutzung Thüringen zieht Grenzen für Handys an Schulen – Regeln sollen vom Alter abhängen Der Freistaat regelt die private Nutzung von Handys, Tablets und Smartwatches an weiterführenden Schulen neu. Dabei soll auch nach dem Alter der Schüler unterschieden werden. Von Mario Jacob 06.11.2026
Kriminalität Sachsen: 404 Straftaten gegen Politiker und Amtsträger – AfD am häufigsten Ziel Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Innenministerium listet alle erfassten Straftaten gegen Politiker 2025 auf. Ein Tag im Januar sticht heraus. Von Lennart Zielke 06.11.2026
ZDF-Sendung „So zu dilettieren und zu verzögern“: CDU-Politiker Kiesewetter rechnet bei Lanz mit Merz ab Ein CDU-Politiker kritisiert seinen eigenen Kanzler offen. Auslöser ist die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Eva Maria Braungart 06.11.2026
Protest Merz reist nicht zu Klimagipfel: Fridays for Future projiziert Protestbilder auf den Bundestag Während fast 200 Staaten in Antalya verhandeln, bleibt der Kanzler zu Hause. Aktivisten sprechen von einem Tabubruch und kündigen Proteste an über 70 Orten an. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Endspurt Tempo bei Regierungsbildung in MV: Bislang keine Aussagen zur Finanzierung der Projekte In MV steht Rot-Rot-Grün kurz vor dem Koalitionsabschluss. Bei Sicherheit und Wohnen gibt es eine Einigung. Manches klingt verdächtig nach alten Versprechen. Von Danilo Vitense 05.11.2026
4:39 Wirtschaft VW Zwickau: Kretschmers Rettungsplan spaltet die Politik Die Zukunft des VW-Werks in Zwickau sorgt im Sächsischen Landtag für politische Diskussionen. Hintergrund sind Pläne, wonach die Fahrzeugproduktion am Standort 2031 auslaufen soll. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das verhindern und schlägt dafür die Gründung einer eigenständigen „Auto Union Sachsen“ vor. Von Sachsen Fernsehen 05.11.2026
Bundesversammlung Vom „Tagesschau“-Sprecher zum Wahlmann: Constantin Schreiber kürt Steinmeiers Nachfolge mit Das BSW schickt den früheren Nachrichtensprecher kurzfristig in die Bundesversammlung. Am 30. Januar stimmt er in Berlin mit ab. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Pflegeversicherung Erst gemeinsam gegen Berlin, jetzt uneins? Wie der Osten auf die Pflegereform reagiert Immer mehr Pflegeheimbewohner im Osten benötigen Sozialhilfe. Die Bundesregierung hat ihre Reformpläne geändert. Doch reicht das den Ländern? Von Sven Versteegen 05.11.2026
Fahrschule Führerschein-Reform beschlossen: Wie Fahrschüler bis zu 1000 Euro sparen sollen Der Bundestag hat den ersten Teil der Reform beschlossen – doch ob der Führerschein wirklich so viel billiger wird, bezweifeln selbst Koalitionspartner. Von Eva Maria Braungart, Stephanie Lehner 05.11.2026
Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke. Von Lennart Zielke 05.11.2026
Klimaschutz Atomkraft? Ja, bitte! Warum Europas Grüne umschwenken Während Deutschland zu 100 Prozent erneuerbare Energien anpeilt, setzen andere EU-Mitglieder auch auf Atomkraft. Sogar deren grüne Parteien finden das sinnvoll. Von Matthias Hochstätter 05.11.2026
Versammlungsfreiheit Gen-Z-Proteste: Sachsen-Anhalt warnt vor pauschalen Demonstrationsverboten Nach den Gen-Z-Protesten stellt ein CDU-Innenminister mögliche Demonstrationsverbote zur Debatte. Sachsen-Anhalts Innenministerium warnt vor pauschalen Verboten. Von Sven Versteegen 05.11.2026
Zukunftsvision Thüringen beruft Zukunftskommission: 30 Fachleute sollen Vision für 2035 entwerfen Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Kommunalpolitik sollen Vorschläge erarbeiten, wie der Freistaat in zehn Jahren aussehen soll. Erste Ergebnisse werden bis September 2027 erwartet. Von Mario Jacob 05.11.2026
Brandmauer „Kein Wille zur Kurskorrektur“: Sachsens CDU-Schatzmeister legt Amt nieder und rechnet mit Kretschmer-Kurs ab Matthias Grahl verlässt die sächsische CDU-Spitze. Er rechnet mit Kretschmers Kurs und der Zusammenarbeit mit Linken und Grünen ab. Von Lennart Zielke 05.11.2026
Politik „Absolute Tragödie“, „schwerer Verlust“: Reaktionen auf den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger Der Vize-Ministerpräsident Bayerns starb überraschend am Mittwoch. Sein Tod löst bundesweite Anteilnahme aus. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 05.11.2026
Foto-Diplomatie Erst Merz und Schröder, jetzt Wadephul und Lawrow: Wie die Regierung Fragen nach Doppelstandards abwehrt Wadephul verweigert Gruppenbild mit Lawrow beim G20-Treffen. Fototermine mit den Vertretern des Angriffskriegs gegen den Iran sind jedoch kein Problem. Von Florian Warweg 05.11.2026
Austrittswelle Bloß raus aus der CDU: Die Mitgliederbasis zerbröselt in zwei Richtungen Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei. Von Lennart Zielke 05.11.2026
Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger – aber erst ab Juli 2027 und nicht überall Führerschein Klasse B kostet im Schnitt 3400 Euro. Die Reform soll bis zu 1000 Euro sparen, gilt aber erst ab Juli 2027. Fahrlehrer zweifeln daran. Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart 05.11.2026
Auszeichnung Preis fürs beste Krankenhaus der Welt in Thüringen angekommen Der Grand Hospital Award, den erstmals eine deutsche Klinik gewonnen hat, ist gelandet. Zur Feier kamen Bundesgesundheitsminister und Ministerpräsident vorbei. Von Ingo Eckardt 05.11.2026
Einheit Preisvergabe: „Little Berlin“ ist nun offiziell ein „Ort der Demokratie“ Mödlareuth, das einstigen Grenzdorf zwischen DDR und BRD, rückt mehr in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Nun erhielt es eine Ehrung des Freistaates Bayern. Von Ingo Eckardt 05.11.2026
Krankenkasse Krankenkasse 2027: Wer diese drei Stichtage verpasst, zahlt drauf Krankenkasse 2027: Zahnersatz bis 31. Dezember bewilligen lassen, ab 1. Januar Belege sammeln, bis 31. Januar wechseln. Alle Fristen im Überblick. Von Oliver Weinlein 05.11.2026
Parteivorsitz CDU Sachsen-Anhalt: Schulze-Lager stellt Gegenkandidaten zu Sepp Müller auf Im Rennen um den CDU-Landesvorsitz bekommt Sepp Müller Konkurrenz. Artjom Pusch hat seine Kandidatur angekündigt. Eine Entscheidung steht noch aus. Von Sven Versteegen 05.11.2026
Brandmauer Ettersburger Gespräch: Wie starre Koalitionen die Parteien der Mitte schwächen Wie können Parteien trotz zersplitterter Parlamente regieren? Beim Ettersburger Gespräch prallen die Positionen von Christian Stecker und Andreas Bühl aufeinander. Von Doris Weilandt 05.11.2026
Zwischenwahlen 2026 US-Midterms im Liveticker: Demokraten übernehmen Kontrolle im Kongress – Trump abgestraft Die Republikaner verlieren sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Die Debatte um die Folgen der Wahl beginnt. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Entwicklungen im Liveblog. Von Sophie Barkey 04.11.2026
Emirates Merz zum BER: „Da hat sich diese Stadt keinen Gefallen mit getan“ Kein Land behandle seine Hauptstadt bei Flughäfen so schlecht wie Deutschland, sagt Merz vor der IHK Berlin. Nun fordert er bessere Verkehrsverbindungen. Von Liudmila Kotlyarova 04.11.2026
Kommentar Schluss mit dem Postengeschacher: Lasst die Bürger den Bundespräsidenten wählen Der Bundespräsident soll für Würde und Verantwortung stehen. Doch die Parteien kungeln bereits um seine Nachfolge – und beschädigen aus Machtinteresse das höchste Amt im Staat. Von Immo von Fallois 04.11.2026
Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Machtfrage „Ein Skandal“: Sven Schulze rechnet mit Landeshaushalt erst im Januar Sachsen-Anhalt droht ohne Haushalt ins neue Jahr zu starten. Sven Schulze nennt nun einen Zeitplan. Daran gibt es Kritik. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Mobiltelefon Handy am Steuer soll teurer werden: Verkehrssicherheitsrat will Bußgeld verfünffachen Statt 100 Euro soll ein Griff zum Smartphone 500 Euro kosten – automatische Kameras sollen künftig durch die Frontscheibe erkennen, wer am Steuer tippt. Von Stephanie Lehner 04.11.2026
Regierungsbildung Neuer Eklat um Vanessa Emde: SPD und Grüne weisen CDU trotzdem ab Die Linke verzichtet erneut auf einen Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde. Trotz des Koalitionsstreits lehnen SPD und Grüne Gespräche mit der CDU ab. Von Jana Hermann 04.11.2026
Maischberger Weimer bringt Klöckner als mögliche Bundespräsidentin ins Spiel Der Staatsminister bringt die Bundestagspräsidentin als mögliche Steinmeier-Nachfolgerin ins Spiel – und verteidigt Kanzler Merz mit einem ungewöhnlichen Vergleich. Von Stephanie Lehner 04.11.2026
Bundespräsidentenwahl Söders Plan mit Aigner: Er denkt schon an die Zeit nach Merz Das Amt des Bundespräsidenten versprüht reichlich Langeweile. Spannend wird es, wenn es alle paar Jahre zum Spielball der Machtinteressen wird. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Unzufriedenheit Brandenburger CDU erhöht Druck auf Merz: „Die Verbindung zur Basis ist nicht da“ In Berlin trifft Merz auf eine aufgebrachte Parteibasis. Besonders die Brandenburger CDU geht mit dem Kanzler hart ins Gericht, vier Brandbriefe liegen vor. Von Lennart Zielke 03.11.2026
Untersuchungshaft Paul Brandenburg am BER festgenommen: Was hinter dem umstrittenen Haftbefehl steckt Wegen Äußerungen über Kai Wegner wird gegen Paul Brandenburg ermittelt. Seine Anwältin kritisiert die Festnahme. Die Justiz hält dagegen. Von Sven Versteegen 03.11.2026
Energieinfrastruktur Standort Boxberg nach Braunkohle-Aus: Bundesnetzagentur vergibt Zuschlag für Gaskraftwerk in Sachsen Elf Kraftwerksprojekte erhalten Geld dafür, Strom für Dunkelflauten bereitzuhalten. Auch Boxberg ist als Standort dabei. Sachsens Politik regiert erfreut auf die Entscheidung. Von Mario Jacob 03.11.2026
Sicherheitskonferenz Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Ukraine drängt auf weitere Hilfe – keine Einladung an Putin nach Kiew Vor neuen Verhandlungen mit Russland stimmt sich Selenskyj mit Merz ab. Im Mittelpunkt stehen die dringendsten Bedürfnisse für den Kriegswinter. Von Stephanie Lehner, Sophie Barkey 03.11.2026
Rot-Grün-Rot Stromsteuer: Merz drängt auf Senkung für alle – Regierung berät noch diese Woche Die Entlastung würde fünf Milliarden Euro kosten und hat für Merz Vorrang vor einer Spritpreisbremse. Eine Zusage für 2027 vermeidet der Kanzler. Von Liudmila Kotlyarova 03.11.2026
Benzinpreise Reiches geheimer Plan: Bekommt Berlin einen anderen Spritpreisdeckel als Brandenburg? Der geplante Spritpreisdeckel sieht regionale Ausnahmen vor. Was heißt das für Autofahrer in Berlin und Brandenburg? Das sagen ADAC und Behörden. Von Flynn Jacobs 03.11.2026
Bildungswesen Duale Ausbildung: Pisa-Sieger Estland will von Sachsen lernen Das kleine Land im Baltikum hat einen der höchsten Digitalisierungsgrade Europas, ist dazu Klassenbester. Von Claudia Lord 03.11.2026
Proteste „Gen Z regelt“ fordert Zugeständnisse der Politik – und weist Debatte um Migranten zurück Die Bewegung ruft für den 20. November zu neuen Protesten auf. Zugleich wächst die Kritik an Innenminister Dobrindts Äußerungen zum „migrantischen Milieu“. Von Stephanie Lehner 03.11.2026
Landespolitik Pressekonferenz: Die CDU-Fraktion tritt am Dienstag im Landtag auf Die Fraktion hat Journalisten für Dienstagmittag nach Potsdam eingeladen, ein Thema nannte sie dabei nicht. Von Mario Jacob 02.11.2026
Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium Die halbe Pressekonferenz drehte sich um eine einzige Formulierung Dobrindts. Am Ende hatte der Regierungssprecher recht – nur anders, als er dachte. Von Florian Warweg 02.11.2026
Koalitionszwist Gen-Z-Krawalle: Dobrindt benennt „migrantische Chaoten“, SPD-Mann Pistorius kontert Nach den Ausschreitungen am Wochenende streiten zwei Bundesminister über die Ursachen. Im Osten ging es mit Ausnahme von Leipzig deutlich ruhiger zu. Von Lennart Zielke 02.11.2026
Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Fremdenfeindlichkeit Waldemar Hartmann über Elif Eralp: Rassismus-Vorwürfe gegen Ex-„Waldis WM-Club“-Moderator Ein X-Beitrag von Waldemar Hartmann sorgt für Empörung. Politiker von CDU, Grünen und Linken werfen dem früheren ARD-Sportmoderator Rassismus vor. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Terminabsage Leipzig: Oberbürgermeisterkandidat Dirk Thärichen sagt plötzlich alle Termine ab Der überparteiliche Kandidat für das Leipziger Oberbürgermeisteramt, Dirk Thärichen, muss seine öffentlichen Auftritte vorerst aussetzen. Das ist der Grund. Von Mario Jacob 02.11.2026
Wohnungsenteignung Streit um Wohnungs-Vergesellschaftung: Linke-Chef in MV wirft SPD Doppelspiel vor Während in Berlin SPD, Grüne und Linke über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verhandeln, plant die Bundesregierung ein Gesetz, das genau dies unterbinden soll. Von Mario Jacob 02.11.2026
Gen-Z-Demos Nach Gewalt bei Jugendprotesten: Bildungsministerin Prien nimmt migrantische Milieus in den Blick Bildungsministerin Prien sieht nach den Ausschreitungen Fragen zur Integration. Innenminister Dobrindt und Verteidigungsminister Pistorius liegen bei der Bewertung über Kreuz. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
SPD „Opposition ist eben auch ein Weg“: Giffey stellt sich gegen Eralp – und Pistorius springt ihr bei Offener Brief „Nicht um jeden Preis“: Mehr als 1000 SPD-Mitglieder lehnen eine Koalition mit der Berliner Linken und Elif Eralp ab. Von Boban Dukic 02.11.2026
KI Digitalgipfel in Berlin: Minister Wildberger drängt auf KI-Beschleunigung, Ifo-Institut warnt vor Versäumnissen Minister Wildberger sieht große Chancen durch KI. Forscher warnen vor Lücken in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Eingriff Reiche plant enge Grenzen für staatlichen Spritpreisdeckel Reiche will den Spritpreisdeckel nur im Krisenfall einsetzen. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
CDU Krisensitzung im Adenauer-Haus: Merz muss sich heute wütender CDU-Basis stellen Nach Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten trifft Kanzler Merz auf die Kreisvorsitzenden seiner Partei. An der Basis hat sich viel Frust angestaut. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Im Visier Kanzler um jeden Preis: Herr Merz, wie viel CDU soll noch übrig bleiben? Der Niedergang der Liberalen sollte der Union eine Warnung sein. Doch ihr Vorsitzender stellt den eigenen Machterhalt über die Zukunft der Partei. Von Dr. Saskia Ludwig 02.11.2026
„Gewaltexzess“ Ausschreitungen in Frankfurt: Geschäfte geplündert, Polizisten verletzt, Dutzende Festnahmen Nach Ausschreitungen in Frankfurt spricht Hessens Ministerpräsident von „Gewaltexzessen“ und kündigt Konsequenzen an. Die Polizei schützt geplünderte Geschäfte. Von Anika Schlünz 01.11.2026
Kommunalpolitik Beben im Lübbener Rathaus: Kämmerer freigestellt, Bürgermeister soll Dienstpflicht verletzt haben Mögliche Dienstpflichtverletzungen des Bürgermeisters, die Freistellung des Kämmerers und ein tiefes Millionenloch im Etat stürzen die Stadt im Spreewald in eine Krise. Von Ines Mallek-Klein 01.11.2026
Regierungsbildung Einig nur auf dem Papier? Worüber Linke, Grüne und SPD sich noch streiten Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte. Von Jana Hermann 01.11.2026
Liveblog Gen-Z-Proteste: Friedlicher Protest am Brandenburger Tor, 56 Festnahmen in Prenzlauer Berg Die Teilnehmerzahl blieb laut Polizei unter den Erwartungen der Veranstalter. Bei den zunächst friedlichen Protesten kippt am Abend die Stimmung. Die wichtigsten Informationen im Liveblog. Von Stephanie Lehner, Anne-Kattrin Palmer 01.11.2026
Rot-Grün-Rot Parteitag: Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Die Berliner Linke macht den Weg für Rot-Grün-Rot frei. Elif Eralp freut sich über das Votum. Fragen zum möglichen Fraktionsausschluss von Vanessa Emde weicht sie aus. Von Jana Hermann 01.11.2026
Mecklenburg-Vorpommern Umfrage-Dämpfer: Schwesigs Mehrheit steht – ihr Rückhalt ist weniger fest Rot-Rot-Grün kann in Schwerin regieren. Beim Umgang mit der AfD und bei Schwesigs Zukunft erwarten viele Wähler allerdings Antworten. Das zeigt eine neue Umfrage. Von Danilo Vitense 01.11.2026
Debatte Der Staat zeigt Empathie für Täter – Opfer dürfen auf Spenden hoffen Eine 17-Jährige wird ermordet, ihre Eltern kämpfen um Gerechtigkeit. Wer tötet, wird versorgt. Wer Leben rettet, wird im Stich gelassen. Was ist das für ein Rechtsstaat? Von Elena Staszewski 31.10.2026
Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026
Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026
Spannungen G20-Treffen: Kein „Familienfoto“ der Außenminister – Lawrow kritisiert Wadephul Mehrere Teilnehmer des G20-Außenministertreffens lehnten ein Foto mit Russlands Außenminister Lawrow ab. Dieser spricht von „Familienfoto-Diplomatie“. Von Anika Schlünz 31.10.2026
Winterpause Für Merz gibt es nur zwei Jahreszeiten – so ist die Work-Life-Balance garantiert Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026
Machtspielchen Die SPD setzt alles auf Rot-Rot-Grün – am Ende droht der politische Totalschaden Die SPD startet gerade zwei interessante Experimente, an deren Ende die Kanzlerschaft von Manuela Schwesig stehen könnte. Oder das totale Chaos. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026
Open Source Wie zwei DDR-Dokumentarfilmer 1966 eine westdeutsche Starwahrsagerin entlarvten Sie beriet Spitzenpolitiker, galt als „Pythia vom Rhein“. Doch in der Doku „Geisterstunde“ wurde Madame Buchela selbst zur Hauptfigur einer ideologischen Inszenierung. Von Bettina Müller 30.10.2026
Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026
Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte. Von Jana Hermann 30.10.2026
Politik „Es gibt Grenzen“: Eralp äußert sich in neuem Video zu Enthüllungen von internen Notizen Elif Eralp äußert sich in einem Video zu der Diskussion um ihre Sorge um die Familie, die durch interne Notizen bekannt wurde. Von Eva Maria Braungart 30.10.2026
Essay Sicherheitsdebatte: Wehrhaftigkeit braucht Vertrauen in den Staat Bei einem Trialog in Leipzig diskutierten Politiker, Militärs und Experten über Verteidigung. Finnlands Beispiel zeigt, wie Vertrauen und Zusammenhalt die Wehrhaftigkeit stärken. Von Alexander Schumann 30.10.2026
Politik Elif Eralp gesteht Angst vor Hamas-Sympathisanten: Linke will offenbar gegen Veröffentlichung vorgehen Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten offenbart. Die CDU bietet Grünen und SPD Sondierungen an. Jüdische Gemeinde hat „Angst vor Eralps Angst“. Von Eva Maria Braungart, Jana Hermann 29.10.2026
Ukraine Rüstung statt Frieden: Wie viel Interesse hat Deutschland am Ende des Ukraine-Kriegs? Teuer und bequem, das ist die deutsche Politik im Ukrainekrieg. Wir zahlen, bleiben moralisch sauber und lassen andere über die Kompromisse reden. Eine Einordnung. Von Thomas Fasbender 29.10.2026
Regierungsbildung Streit um AfD-Brandmauer: Spandauer CDU-Politiker wechselt zum BSW Nach fast 30 Jahren verlässt Christian Heck die CDU. Exklusiv erklärt BSW-Landeschef Alexander King die Hintergründe des Wechsels. Von Jana Hermann 29.10.2026
Vergesellschaftungen Dobrindts Enteignungsbremse: Berlin müsste Wohnungskonzernen 25 Milliarden Euro zahlen Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten. Von Katharina Erschov 29.10.2026
Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Kräfteverhältnis Lichtenberg: Wie fair ist die neue Sitzverteilung? SPD, Grüne und Linke wollen die Vorstandssitze der BVV künftig anders verteilen. Sie versprechen mehr Gerechtigkeit. Doch wem nützt die neue Regel tatsächlich? Von Anna Schütz 29.10.2026
Sachsen-Anhalt „Verdammte Pflicht“: Kommunen warnen vor Folgen eines fehlenden Landeshaushalts Ohne Landeshaushalt für 2027 könnten Steuern und Gebühren steigen, Vereine ihre Zuschüsse verlieren. Dabei schieben sich Landesregierung und AfD in Sachsen-Anhalt die Verantwortung zu. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Friedensinitiative Nach Sachsen-Anhalt: BSW will auch Sachsen zum Ukraine-Kurswechsel bewegen Das BSW bringt einen Friedensantrag in den Landtag ein. Vorbild ist ein Beschluss im Nachbarland. Offen bleibt, ob eine Mehrheit zustande kommt. Von Lennart Zielke 29.10.2026
Protest 109 Millionen Euro weniger, Arbeit ohne Lohn: Medizinstudenten protestieren an der Charité Weniger Studienplätze, Millionen-Kürzungen und keine Vergütung im Praktischen Jahr: Berliner Medizinstudenten fordern von der Politik ein Umdenken. Von Jana Hermann 29.10.2026
Industrieansiedlung 17 Rüstungsbetriebe wollten nach Leipzig: OB Jung sieht „kein neues Gefahrenpotential“ 17 Rüstungsunternehmen haben sich bislang bei der Stadt gemeldet, mit fünf wird aktiv gesprochen. Wo die Stadtverwaltung Grenzen zieht. Von Claudia Lord 29.10.2026
Proteste „Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand“: „Gen Z regelt“ schreibt Brandbrief an Merz Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026
ZDF-Sendung „Wollen sich doch auch selber ernst nehmen“: So ringt Lanz Steffen Krach das Nein zur Berliner Linken ab Steffen Krach weicht bei „Markus Lanz“ den Fragen des Moderators aus. Es geht um die Abgeordnete Vanessa Emde und die Linke. Zieht der SPD-Chef die rote Linie? Von Eva Maria Braungart 29.10.2026
Cui bono? Das Recht, das sich alles gefallen lässt: Zwei Abgeordnete, die niemand gewählt hat Heute tritt das neue Abgeordnetenhaus zusammen, zwei Sitze größer, als das Gesetz erlaubt. Anfechten können das diesmal nur Parteien. Und die fragen zuerst, was es ihnen bringt. Ein Kommentar. Von Marcel Luthe 29.10.2026
Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026
Staatsoberhaupt Bundespräsidentenwahl 2027: CDU bringt Ines Claus gegen Ilse Aigner ins Spiel CSU, Grüne und SPD wollen Ilse Aigner ins Schloss Bellevue schicken. Doch die CDU liebäugelt mit einer Frau, die kaum jemand kennt: Ines Claus aus Hessen. Von Lennart Zielke 28.10.2026
Bürokratie Verpackungswahn aus Brüssel: Schon eine Brötchentüte wird zum Risiko Anstatt den Weg zu mehr Wachstum freizuräumen, bauen Berlin und Brüssel immer neue Hürden auf. Unternehmer schauen nach rechts – nicht nur in den sozialen Medien. Von Matthias Hochstätter 28.10.2026
Interview CDU-Urgestein Gürth: „Die Mehrheit wählte konservativ, doch nach der Wahl bekamen sie linke Politik“ Vor 36 Jahren zog Detlef Gürth in den ersten Landtag Sachsen-Anhalts ein. Heute erinnert er sich an den Aufbruch und kritisiert den neuen AfD-Landtagspräsidenten. Von Sven Versteegen 28.10.2026
Brandmauer CDU will AfD-Politiker wählen: In Reinickendorf gerät die Brandmauer ins Wanken „Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage. Von Jana Hermann 28.10.2026
Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Versicherung unterschreiben – bis zum Mandatsverzicht CDU-Abgeordnete sollten ihre Stimmen offenlegen und bei Falschangaben ihr Mandat abgeben. Doch wer steckte hinter dem Vorschlag? Von Sven Versteegen 28.10.2026
Kommentar Auswandern statt demonstrieren: Warum die Gen Z Deutschland verlässt Frankreichs Jugend randaliert. Hierzulande warnen Politiker besorgt vor den Halloween-Demos. Doch die stille Revolte der Gen Z findet nicht auf der Straße statt. Von Matthias Hochstätter 28.10.2026
Landespolitik Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Landespolitik Grüne diktieren Haushaltsverhandlungen in Sachsen: „Das ist der Preis, den wir jetzt zu zahlen haben“ Grüne und Linke fordern Millionen an Nachbesserungen im Sachsen-Haushalt und eine Umgangssperre der CDU mit der AfD. Das findet ein Abgeordneter verfassungswidrig. Von Claudia Lord 28.10.2026
Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Landeshaushalt 80 Millionen Euro Steuerplus – doch für die Wahlversprechen der AfD bleibt kaum Geld Sachsen-Anhalt hat noch keine neue Regierung und keinen Haushalt für 2027. Nun gibt es zwar ein Steuerplus. Doch das verschwindet gleich wieder. Von Sven Versteegen 27.10.2026
Interview BSW-Abgeordnete Margitta Kriebel: „Merkel und Schröder waren nicht schlecht als Bundeskanzler“ Nach 40 Jahren im öffentlichen Dienst sitzt Margitta Kriebel für das BSW im Landtag. Im Interview spricht sie über die CDU, den Umgang im Parlament und ihre Ziele. Von Sven Versteegen 27.10.2026
Exklusiv Mehr Stellen, weniger Staatsanwälte: In Berlin sind inzwischen 62.776 Strafverfahren offen Nur auf dem Papier geht es bergauf. Trotz zusätzlicher Planstellen verliert Berlins Staatsanwaltschaft weiter Personal. Von Andreas Kopietz 27.10.2026
Justiz Hitlergrußähnliche Geste auf Wahlplakat: AfD-Abgeordneter Möller rechtskräftig verurteilt Der BGH hat die Revision des AfD-Abgeordneten Wilko Möller verworfen. Wegen einer hitlergrußähnlichen Geste auf einem Wahlplakat muss er 11.600 Euro zahlen. Von Anna Schütz 27.10.2026
Nahverkehr Zugangebot: Beelitz verlangt vom Land mehr Züge nach Potsdam und Berlin Bürgermeister Bernhard Knuth fordert Nachbesserungen bei RE 7, RB 33 und RB 37. Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember fahren die RE-7-Verstärker nur noch bis Wannsee. Von Alexander Angierski 27.10.2026
Migranten-Gangs „Kuscheljustiz“: Ein Ex-Schöffe erzählt, warum junge Gewalttäter oft milde davonkommen In Potsdam greifen Migranten-Gangs mehrfach Jugendliche an. Der frühere Jugendschöffe Klaus D. berichtet, warum er oft keine Haftstrafe erreichen konnte. Von Andreas Kopietz 27.10.2026
Umfrage CDU fällt in weiterem Bundesland auf Rekordtief: Abstand zur AfD wird kleiner Die CDU verliert in Hessen immer weiter an Zustimmung. Die AfD gewinnt hingegen weiter dazu. Die Brandmauer sehen viele Wähler kritisch. Von Eva Maria Braungart 27.10.2026
Energiewende Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch. Von Matthias Hochstätter 27.10.2026
Haushalt 300 Millionen Euro: So viel kostet die Zustimmung der Linken und Grünen in Sachsen Die sächsische Minderheitsregierung von CDU und SPD hat sich entschieden: Sie will die Mehrheit für ihren Haushalt bei Grünen und Linken suchen. Wo bleibt da der Unvereinbarkeitsbeschluss? Von Claudia Lord 26.10.2026
Vergesellschaftung Enteignungspläne der Berliner Linken: Scheitert Dobrindts eigener Gesetzesvorschlag am Grundgesetz? Nicht nur die Berliner Linke wehrt sich gegen Dobrindts Antivergesellschaftungsgesetz – auch Juristen sehen rechtliche Hürden. Sogar in der SPD wächst der Widerstand. Von Jana Hermann 26.10.2026
Energie Trotz Warnung vor „teuerstem LNG“: Sefe schließt 20-Jahres-Vertrag mit Kanada Sefe besiegelt den Vertrag über 20 Jahre LNG aus Kanada. Katherina Reiche verteidigte das Projekt, eine Expertin warnte vor Kosten und neuen Abhängigkeiten. Von Flynn Jacobs 26.10.2026
Kommentar Symbolpolitik im Niedergang: Die absurde Debatte um Audis US-Werk Medien und Politiker geißeln den Auftritt von Konzernchef Döllner als Kniefall vor Trump. Dabei wollen die Kritiker die Ursache der Entscheidung nicht sehen. Von Lennart Zielke 26.10.2026
Zusatzbeitrag-2027 Rentner sehen das Minus erst im März – doch die Krankenkassen-Frist endet im Januar Zusatzbeitrag 2027: Rentner sehen die Erhöhung der Krankenkasse erst ab März auf dem Konto. Das Sonderkündigungsrecht endet aber schon Ende Januar. Von Oliver Weinlein 26.10.2026
Sozialdemokraten Zoff in der SPD: Lars Klingbeil vor Sturz als Parteichef? In der SPD mehren sich die Rückzugsforderungen an Lars Klingbeil. Er könnte ihnen folgen. Vor dem Sonderparteitag Mitte Januar 2027 in Bremen sortiert sich die geschwächte Partei personell neu. Von Immo von Fallois 26.10.2026
CSU-Parteitag Jetzt baut selbst die CSU Brandmauern auf, doch bei Söder steckt ein Plan dahinter CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur? Von Matthias Hochstätter 26.10.2026
Industrie Nachbarn hängen Deutschlands Industrie ab: Jetzt reagiert das Wirtschaftsministerium Deutschlands Industrie schrumpft, während die Nachbarn massiv zulegen. Wir haben das Wirtschaftsministerium damit konfrontiert. Wie bewertet es den Rückstand? Von Liudmila Kotlyarova 26.10.2026
Gewalt Jugendbanden terrorisieren Potsdam: „Abends sollte man prinzipiell nicht rausgehen“ Migrantengruppen verprügeln Jugendliche. Behörden melden nun Ermittlungserfolge. Doch die Verunsicherung sitzt tief, das Problem besteht seit langem. Ein Bericht von vor Ort. Von Andreas Kopietz 26.10.2026
Regierungsbildung Milliardenloch plus 16 Milliarden für Wohnungen: Wer bezahlt die Pläne von Rot-Grün-Rot? 16 Milliarden für Wohnungen, die schon stehen, dazu ein Milliardenloch im Haushalt: Was die Pläne von Rot-Grün-Rot kosten und wer die Rechnung zahlt. Von Jana Hermann 26.10.2026
Demonstrationen Junge Union Berlin will Bundeswehr-Einsatz gegen „Schüler“-Proteste: „Terror wie in Paris“ verhindern Die Junge Union will einen Einsatz der Bundeswehr gegen Schülerproteste. Die Polizei wappnet sich derweil für einen Großeinsatz am Samstag in Berlin. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026
Finanzen Sachsens Haushalt-Poker: „Diesen Staatsaufbau können wir uns mittelfristig nicht mehr leisten“ Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat so viele Einnahmen wie noch nie und muss trotzdem sparen. Dem Landtag steht ein heißer Herbst bevor – wer wo den Rotstift ansetzen würde. Von Claudia Lord 24.10.2026
Interview „Geld ändert einiges, aber nicht die politische Kultur“: Autorin über das Erbe junger Ostdeutscher Die Autorin Nora Zabel über das Erbe der DDR, fehlende Sicherheit und die Frage, warum junge Ostdeutsche bis heute anders aufwachsen als Gleichaltrige im Westen. Von Katharina Schwanz 24.10.2026
Kommentar AfD-Leak: Ein Skandal, der erst noch gefunden werden muss? Hunderttausende gestohlene E-Mails liefern Einblicke in das politische Milieu der AfD. Doch nicht jede Indiskretion ist eine Enthüllung. Von Ralf M. Ruthardt 24.10.2026
Lichtenberg Lichtenberger Winterzeit startet am 31. Oktober: Das ist neu auf Berlins Wintermarkt Mit Feuerwerk und rund 80 Fahrgeschäften öffnet die Lichtenberger Winterzeit an der Landsberger Allee. Das erwartet das Publikum. Von BLZ 24.10.2026
Proteste „Gen Z“: Telegram-User rufen zu Großprotesten auf – an Berliner Uni laufen erste Vorbereitungen Behörden befürchten Gewaltausbrüche wie in Frankreich. „Wir müssen höllisch aufpassen“, sagt ein Polizeigewerkschafter. Von Jana Hermann, Andreas Kopietz 24.10.2026
Winterzeit Zweimal im Jahr an der Uhr gedreht: Politiker fordern Schluss mit dem Zeit-Theater Kurz vor der Umstellung auf Winterzeit wächst der Unmut: Politiker von BSW, SPD und CDU fordern von der EU endlich eine verbindliche Entscheidung. Von Lennart Zielke 23.10.2026
Gespräche Berlin: CDU lädt SPD und Grüne zu vertraulichem Gespräch ein Während Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln, meldet sich die CDU mit einem eigenen Gesprächsangebot zu Wort. Von Stephanie Lehner 23.10.2026
Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026
Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026
Kommentar Die SPD träumt von Kanzlerin Schwesig – doch Machtfantasien retten keine Partei im freien Fall Mit Manuela Schwesig zurück ins Kanzleramt? Dieses Gedankenspiel verrät viel über die Sehnsucht der SPD nach Macht – und wenig darüber, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Von Ralf M. Ruthardt 23.10.2026
Debatte Ein altbekanntes Muster und dennoch falsch: Die Mär von der Islamlinken Statt über ihre Anliegen wird über die Wähler debattiert: Sobald Muslime beteiligt sind, gelten politische Konflikte als religiöses Problem. Ein Gastbeitrag. Von Scharjil Khalid 22.10.2026
Kommentar AfD und ESN: Wenn die Brandmauer versagt, soll der finanzielle Würgegriff helfen Während die Union an Zustimmung verliert, erwägt Hendrik Wüst, der AfD die staatliche Finanzierung zu entziehen. In Brüssel läuft bereits ein ähnliches Verfahren. Von Sophie-Marie Schulz 22.10.2026
Kinderbetreuung Geschwisterkindregelung: CDU greift SPD an, AfD plant eigenen Gesetzentwurf Familien mit mehreren Kita-Kindern drohen ab 2027 höhere Beiträge. Alle Fraktionen wollen das verhindern. Doch über die Dauer wird gestritten. Von Sven Versteegen 22.10.2026
Automobilindustrie AutoUnion Sachsen: IG Metall lehnt längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen im VW-Werk Zwickau ab Ist der Plan von Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Befreiungsschlag oder eine Verzweiflungstat? Die Gewerkschaft will reden, aber nicht um jeden Preis. Von Claudia Lord 22.10.2026
Extremismusklausel Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt Geld streichen: Ministerpräsidenten skeptisch Eine „Extremismusklausel“ will Bayerns Ministerpräsident in den Länderfinanzausgleich aufnehmen. Das finden nicht alle Regierungschefs gut. Von Sven Versteegen 22.10.2026
Migration Angst vor der AfD: Bovenschulte lehnt Sonderregeln für Sachsen-Anhalt ab Bei rassistischer Bedrohung sollen Flüchtlinge Sachsen-Anhalt verlassen dürfen. Vier Migrantenverbände fordern eine Gesetzesänderung. Es gibt Widerspruch. Von Sven Versteegen 22.10.2026
Kommunalpolitik Parteilos glücklich: Immer mehr Unabhängige regieren im Osten In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Magdeburg Hasselbachplatz: Ein Zugezogener wollte mit Vorurteilen aufräumen, aber jetzt ist Schluss Als Zugezogener wollte Herbert Beesten alle Facetten des Hasselbachplatzes aufzeigen. Nun endet der Versuch in Magdeburg – wie fällt das Fazit aus? Von Willy Weyhrauch 22.10.2026
Sachsen-Anhalt Streit um Oberzentrum Harz: Warum Halberstadt jetzt gegen das Land klagen will Halberstadt sieht den Harz bei medizinischer Versorgung und regionaler Entwicklung benachteiligt und plant eine Klage gegen das Land. Von Katharina Schwanz 22.10.2026
Landtagswahl MV eine Woche nach der Wahl: „Vielleicht wird was besser, vielleicht wird es auch scheiße“ Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und das Ergebnis verunsichert viele Menschen. Unsere Reporter haben sich eine Woche nach der Abstimmung im Land umgehört. Von Ronja Ackermann, Danilo Vitense, Katja Frick 22.10.2026
Landtagswahl Rechts oder Links, das wird für sie die Frage: Wie Jugendliche in MV wählen Erstmals dürfen in MV 16- und 17-Jährige wählen. Werden sie wählen? Was wollen sie? Die Analyse der Bundestagswahl 2025 offenbart für MV einen überraschenden Trend. Von Katja Frick 22.10.2026
Konferenz Norddeutsche Regierungschefs fordern mehr Geld für die deutschen Häfen Der Norden erneuert seine Forderung nach einer besseren Unterstützung für die Häfen. Neue Rechtsgutachten besagen: Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung. Von Katja Frick 22.10.2026
Mecklenburg-Vorpommern CDU zittert sich zur Landtagswahl – Fischbrötchen allein retten keine Partei Neue Umfragen sehen die Union in MV nur noch bei sieben Prozent. Die Debatte um Merz wird immer lauter. Da hilft auch kein NRW-Ministerpräsident in Wolgast. Von Danilo Vitense 22.10.2026
Usedom Vor der MV‑Wahl kommt Merkel zurück – doch ihr Land ist ein anderes geworden Angela Merkel ist zurück auf Usedom. Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich, wie unterschiedlich die Menschen heute auf ihre Amtszeit blicken. Von Ronja Ackermann 22.10.2026
US-Sanktionen Zukunft der PCK Schwedt weiter ungewiss – Hoffnung durch polnischen Investor? Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist weiter ungewiss. Bringt nun ein polnischer Investor die Wende? Von OAZ 22.10.2026
Druschba-Pipeline „Merz muss mit Putin telefonieren“: Politiker fordert neuen Öl-Deal mit Russland Ab Mai stoppt Russland die Lieferung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt. Zwei Spitzenpolitiker reagieren mit gegensätzlichen Forderungen an die Bundesregierung. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Energie Nach Öl-Stopp: Reiche sucht in Kasachstan Lösungen für Schwedt Nach dem Stopp kasachischer Öllieferungen über Russland wirbt die Wirtschaftsministerin in Astana für eine engere Partnerschaft. Für die PCK Schwedt und Ostdeutschland steht viel auf dem Spiel. Von Nicolas Butylin 22.10.2026
Kommunalwahlen Kreis Spree-Neiße: AfD und CDU in Stichwahl um Landratsamt, Erkner bestätigt Bürgermeister Spannung in Brandenburg: AfD und CDU gehen im Landkreis Spree-Neiße in die Stichwahl um das Landratsamt. Die Bürgermeisterwahl in Erkner ist hingegen entschieden. Von OAZ 22.10.2026
Wahl in Fürstenwalde Parteiloser Bürgermeister reitet auf der AfD-Sympathiewelle zum Sieg Matthias Rudolph bleibt Bürgermeister von Fürstenwalde. Dass er sich durchsetzen konnte, hängt auch mit der Unterstützung durch die AfD zusammen. Von OAZ 22.10.2026
Jugendgewalt Nach Schulattacke in Brandenburg: Innenminister prüft Abschiebungen Zehn Jugendliche treten vor einer Schule in Frankfurt (Oder) auf einen 14-Jährigen ein. Nun klingelt die Polizei bei den Eltern. Welche Folgen drohen den Tätern? Von Nora Domschke 22.10.2026
Frankfurt (Oder) Böller-Angriff im Park nach Schulattacke: Das sagen OAZ Leser zur Jugendgewalt in Brandenburg In Brandenburg an der Havel haben Jugendliche zwei Kinder mit einem Böller beworfen. Es ist ein weiterer Fall nach der Attacke vor einer Schule in Frankfurt (Oder). Von Willy Weyhrauch 22.10.2026
Bundestagsabgeordnete „Eine Universität kann nicht beliebig oft prüfen“ – Saskia Ludwig im Interview Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kämpft um ihre Doktorarbeit. Sie sieht eine sozialdemokratische Seilschaft in Potsdam am Werk. Von Philippe Debionne 22.10.2026
Kontaktschuld Klima-Kritikern zugehört: Potsdamer Beigeordneter bekommt Rückhalt aus der Wirtschaft Das Abwahlverfahren läuft, doch die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt. Stadtbekannte Unternehmer stellen sich öffentlich hinter den Baubeigeordneten Bernd Rubelt. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Sachsen-Anhalt „Man arbeitet nur noch, um arbeiten zu gehen“: Der Frust hinter dem AfD-Zuspruch Rund 200 Menschen drängen sich in Oranienbaum um AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Zwischen Autogrammen und Selfies wird deutlich, wie tief die Verzweiflung sitzt. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Sachsen-Anhalt Auferstanden aus Ruinen – was bleibt von der Industrie im Osten? Solarpleiten, Werksschließungen, hohe Energiepreise: Eine Reportage aus Sachsen-Anhalt über Fördermillionen, Sanktionen und eine Chemieindustrie, die um ihre Zukunft kämpft. Von Wolfgang J. Hummel 22.10.2026
Sachsen AfD-Politiker Dünzel: „Wir brauchen einen ganzen Baumarkt an Kettensägen“ Jonas Dünzel sitzt seit 2024 für die AfD im Sächsischen Landtag. Der 32-Jährige spricht über seine politischen Vorbilder, die Zukunft des VW-Werks in Zwickau und mögliche Kooperationen mit dem BSW. Von Lennart Zielke 22.10.2026
VW-Werk Sachsens Plan gegen das drohende VW-Aus: Zwickauer Werk soll „AutoUnion Sachsen“ werden Mit einem eigenständigen Gesellschaftsmodell und neuem Arbeitszeitkonzept will Sachsen das von der Schließung bedrohte VW-Werk in Zwickau retten. Ein Traditionsname soll dabei helfen. Von Claudia Lord 22.10.2026
Energiewende Leipziger BMW-Werk bekommt als erstes weltweit eine Wasserstoff-Pipeline Der Bund setzt bei der Energiewende auf grünen Wasserstoff: Das Leipziger BMW-Werk wird die weltweit erste Autofabrik mit eigener Wasserstoff-Pipeline. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026
Gründerzentrum „Start-up-Hauptstadt Mitteldeutschlands“: Kommt das nächste Milliardenunternehmen aus Leipzig? In Leipzig hat ein neues Start-up-Zentrum eröffnet. Dafür haben Bund, Land und Stadt Millionen investiert. Oberbürgermeister Jung setzt große Hoffnungen in das Projekt. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026
Rüstung Covenant: Eröffnet das US-Unternehmen eine Fertigungshalle für Marschflugkörper in Leipzig? Das Rüstungsunternehmen Covenant will im ersten Quartal 2027 Marschflugkörper in Serie in Ostdeutschland fertigen. Die Bundeswehr wird Kunde. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026
Bundespressekonferenz Leipzig-Drohne, Neuwahlen Ukraine und Kritik von Bas: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche Merz: „bewaffneter Angriff“, Außenamt: „mutmaßlich“. Selenskyjs Wahlangebot? „Zur Kenntnis genommen.“ Bas’ Vorwürfe an die Union? Ein Appell an alle. Klare Antworten? Erneut Fehlanzeige. Von Florian Warweg 22.10.2026
Sachsen Bürgermeisterwahl in Bad Muskau: CDU-Kandidat setzt sich durch Bürgermeisterwahl Bad Muskau 2026: CDU-Kandidat Thomas Krahl gewinnt zweiten Wahlgang. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026
Infrastruktur Verband kritisiert Merz' Bahnversprechen Richtung Osten als „Lippenbekenntnis“ Während Polen und Tschechien massiv in ihre grenzübergreifende Infrastruktur investieren, bleibt Deutschland bei diesem Thema auf der Strecke. Das treibt manche Aktivisten zur Weißglut. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Bürgermeisterwahl Görlitz-OB Ursu im Interview: „Der Hass im Netz ist schlimmer geworden“ Seit fast sieben Jahren ist der CDU-Politiker Octavian Ursu Oberbürgermeister von Görlitz. Die Grenzstadt an der Neiße stehe gut da, sagt er. Reicht das, um bei der OB-Wahl die AfD zu schlagen? Von Lennart Zielke 22.10.2026
Kommunalwahlen Görlitz steht vor zweitem Wahlgang: CDU-Mann Ursu verfehlt absolute Mehrheit In Görlitz muss am 31. Mai ein zweiter Wahlgang über die nächste OB-Wahl entscheiden. Auch in anderen sächsischen Kommunen wurde gewählt - mit teils überraschenden Ergebnissen. Von Lennart Zielke 22.10.2026
AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla nach Görlitz-Wahl: „Wir fordern, die Briefwahl wieder abzuschaffen“ Nach der erneuten Niederlage seines Parteikollegen Sebastian Wippel bei der OB-Wahl zieht AfD-Chef Tino Chrupalla das Briefwahlverfahren in Zweifel – und fordert dessen Abschaffung. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Görlitz Nach Hauseinsturz und drei Toten: AfD bemängelt späte Angaben zu Verdächtigen Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz stehen sächsische Behörden unter Kritik. Wurden vor der OB-Wahl am 31. Mai Informationen zur Nationalität der Täter zurückgehalten? Von Lennart Zielke 22.10.2026
Gesundheitswesen AfD und Linke kämpfen gemeinsam für Klinik-Erhalt Schwanger auf dem Land – heißt lange Wege bis ins Krankenhaus. In Kamenz ziehen Linke, BSW, AfD und Freie Wähler an einem Strang, um die Geburtsklinik zu retten. Von Claudia Lord 22.10.2026
Gesundheitsversorgung Kamenz atmet auf: Geburtsklinik ist vorläufig gerettet Eine Sondersitzung des Kreistages am letzten Tag vor der Schließung sowie eine Finanzspritze von einer halben Million Euro machen den Weg frei. Von Claudia Lord 22.10.2026
NS-Gedenken Vom Gehweg auf den Friedhof: Heidenau stoppt die Stolpersteine Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat beschlossen, keine neuen Stolpersteine mehr zuzulassen. Hinter dem Votum steht ein Bündnis aus AfD und CDU – und eine Debatte, die weit über die Stadt hinausweist. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026
Werkschließung GSK-Schließung in Dresden: Landesregierung und Gewerkschaften kämpfen um Serumwerk Der britische Pharmakonzern GSK plant, sein Serumwerk in Dresden zu schließen. Auf dem Spiel stehen 641 Jobs. Gegen die Pläne regt sich Widerstand. Von Adrian Schintlmeister 22.10.2026
Sicherheit Kameras am Erfurter Anger: Was Videoüberwachung im Osten bringt Seit einem Jahr filmen Kameras den Erfurter Anger. Auch andere ostdeutsche Städte setzen auf Überwachung – mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen. Von Willy Weyhrauch 22.10.2026
Auslandsinvestitionen 230 Milliarden Gründe für Reformen: Merz’ Investoren-Show prallt auf die Realität Angeblich standen die ausländischen Investoren bei Merz Schlange, um endlich ihr Geld in Deutschland auszugeben. Das wäre schön. Vor allem im Osten fehlt privates Kapital. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026
Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
IT-Zwischenfall Millionen Hacker-Attacken auf eine Lücke: Warum Behörden ihre Webseiten weiterhin abschalten Millionen Hacker-Versuche, Behörden und Kliniken offline: Warum eine PHP-Lücke das halbe Internet bedroht – und wer jetzt dringend handeln muss. Von Harald Neuber 22.10.2026
Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Bundespräsidenten-Wahl Rennen um Schloss Bellevue: Kommt 2027 die erste Frau – oder ein Quereinsteiger? Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung Steinmeiers Nachfolge. Erstmals könnte eine Frau das höchste Amt erobern – doch es regt sich Widerstand. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Meinung Nachruf auf einen Kompass: Was nun, Herr Wüst? Ein Satz von Hendrik Wüst beim Deutschlandtag der Jungen Union wird zum Anlass für einen satirischen Nachruf auf den Kompass und die Geschichte. Von Roland Dantz 21.10.2026
Pflegereform Pflegeheim für 3600 Euro im Monat: Schwesig fordert Deckel und riskiert neuen Koalitionskrach Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland wollen den Eigenanteil im Pflegeheim deckeln. Der Vorstoß der Länderchefinnen trifft eine Koalition, die schon bei der Rente nicht vorankommt. Von Boban Dukic 21.10.2026
Berlin Merz beim Berlin Global Dialogue: „Wir suchen keinen Konflikt“ mit China Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude beginnt der vierte Berlin Global Dialogue. Der Kanzler eröffnete den ersten Tag mit einer Rede über China, Russland und Protektionismus. Von Alexander Dergay 21.10.2026
Prioritäten So egal ist dem Kanzler die deutsche Wirtschaft: Merz’ „größte Sorge“ ist Russland Während Deutschland mit einer kriselnden Industrie kämpft, rückt Merz Russlands Einfluss in den Mittelpunkt. Dabei hatte er versprochen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Von Anna Schütz 21.10.2026
Kulturpolitik Weimer droht Berlin mit Kulturkürzungen bei Linken-Regierung – „Ich empfehle dem Kulturstaatsminister vor der eigenen Haustüre zu kehren“ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit Konsequenzen für die Kulturpolitik im Bund gedroht – im Falle einer linken Berliner Landesregierung. Kann er den Geldfluss stoppen? Von Patricia Hempel 21.10.2026
„Zeitenwende“ Mehr Fläche für die Bundeswehr, weniger Spielraum für Wohnungsbau und Umwelt: Kommunen unter Druck Bundeswehr-Ausbau von Aachen bis Brandenburg, vom Süden bis zur Küste. Wie Militärpläne kommunale Mitsprache aushebeln. Vier Beispiele. Von Harald Neuber 21.10.2026
Brandmauer Gabriele Gysi im Interview: „Eine Brandmauer ist immer eine intellektuelle Bankrotterklärung“ In Magdeburg ruft Gabriele Gysi das BSW zur Wahl von Ulrich Siegmund auf. Was bewegt die ältere Schwester von Gregor dazu? Ein Gespräch. Von Sven Versteegen 21.10.2026
Gewalt Nach Jugendgewalt vor Schule: AfD-Demonstration in Frankfurt – auch in Potsdam gab es Angriffe Nach einer brutalen Attacke auf einen Schüler durch eine Jugendgruppe hat die AfD zu einer Kundgebung aufgerufen. Rund 500 Menschen beteiligten sich. Von Stephanie Lehner 21.10.2026
Nahverkehr „Akut gefährdet“: Interne Akten zeigen, warum Senatsexperten vor der Magnetbahn warnten Ohne Tram dürfe der Siemensstadt Square nicht genehmigt werden, eine Stelzenbahn nach Spandau würde bis zu 888 Millionen Euro kosten. Doch die CDU hielt eisern an ihrem Plan fest. Von Peter Neumann 21.10.2026
Kommentar Merz feiert türkische Gastarbeiter: Die Wirtschaftswunder-Legende stimmt aber nur halb Ihre Lebensleistung verdient jede Anerkennung. Doch als die ersten Türken 1961 nach Deutschland kamen, lief der Aufschwung längst, und Bonn verfolgte oftmals eher außenpolitische Ziele. Von Boban Dukic 20.10.2026
„Invest in Germany“ Merz im DDR-Staatsratsgebäude: Mit Nvidia jagt er Honeckers Traum von der Weltspitze 1988 feierte Honecker hier den Megabit-Chip – zwei Jahre später endete die DDR. Heute sucht Merz mit Nvidia den Anschluss an die USA und China. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026
Regierungsbildung Rot-Grün-Rot: CDU-Chef Evers hofft auf „Vernunft und Verantwortung“ bei SPD und Grünen SPD und Grüne machen den Weg für Verhandlungen mit der Linken frei. CDU-Chef Evers hofft auf ein anderes Bündnis, die AfD kritisiert seine Partei. Von Jana Hermann 20.10.2026
Beliebtheit Neues Politiker-Ranking: Pistorius und Schwesig an der Spitze – Merz bleibt Schlusslicht An der Spitze stehen zwei Sozialdemokraten, der Abstand zwischen ihnen schrumpft. Ein frisch ernannter SPD-Minister steigt stark ein, während der Kanzler abgeschlagen bleibt. Von Boban Dukic 20.10.2026
Kriminalität Ins Gleis gestoßen, geschlagen, bestohlen: Fast hunderttausend Straftaten in Bahnhöfen und in Zügen Die Bundespolizei hat viel zu tun. Welche Bahnhöfe am gefährlichsten sind und welche Tätergruppe hervorsticht. Von Andreas Kopietz 20.10.2026
Investitionsgipfel Amazon kündigt Milliardeninvestitionen in Deutschland an – Wirtschaftsministerin spricht von Vertrauensvotum Beim Berliner Investitionsgipfel gibt es laut Ministerin Reiche Zusagen über mehr als 220 Milliarden Euro – Amazon allein kündigt 16 Milliarden an. Von Stephanie Lehner 20.10.2026
Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026
Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026
Regierungsbildung Berliner Grüne und SPD geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linken SPD und Grüne machen den Weg für Koalitionsverhandlungen in Berlin frei. Nun fehlt noch die Zustimmung der Linken. Von Sophie Barkey 19.10.2026
Industrie Roboter und Fabriken: Bundesregierung besiegelt KI-Deal mit Nvidia Deutschland will seine Industriestärke für die nächste KI-Generation nutzen. Eine Vereinbarung mit Nvidia soll die Entwicklung passender Modelle voranbringen. Von Sophie Barkey 19.10.2026
Koalitionsgespräche Widerstand von innen: Wer bei Rot-Grün-Rot in Berlin nicht mitziehen will Bei SPD und Linken rumort es: Die einen fürchten zu viele Zugeständnisse an die Linke, die anderen zu viele an SPD und Grüne. Auch IHK und CDU warnen. Von Jana Hermann 19.10.2026
2:30 Kriminalität Neue politische Gewalt? CDU-Bürgerbüro in Leipzig-Möckern angegriffen: „Eine neue Qualität“ Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag versucht, die Fensterscheiben eines CDU-Bürgerbüros in Leipzig-Möckern einzuwerfen. Betroffen ist das gemeinsame Wahlkreisbüro des sächsischen Landtagsabgeordneten Rick Ulbricht und des Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann an der Georg-Schumann-Straße. Von Sachsen Fernsehen 19.10.2026
3:27 Innenpolitik Sachsen warnt vor hoher Bedrohungslage Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einer deutlich veränderten Sicherheitslage im Freistaat. Als Beispiele nennt er unter anderem den Vorfall am Flughafen Leipzig sowie Cyberangriffe. Hybride Bedrohungen könnten dabei von Cyberattacken und Desinformation bis zu Spionage und Sabotage reichen. Sachsen will deshalb seine Sicherheitsstrukturen weiterentwickeln. Von Sachsen Fernsehen 19.10.2026
Summit Nvidia-Chef als Stargast in Berlin: Merz will bei Investitionsgipfel Milliarden für Deutschland holen Kanzler Merz empfängt am Montagabend rund 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland. Erste konkrete Abschlüsse sind bereits angekündigt. Von Stephanie Lehner 19.10.2026
Berlin Grüne und SPD in Berlin entscheiden über Koalitionsgespräche mit Linken Grüne und SPD beraten heute über Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutlicher Widerstand. Von Stephanie Lehner 19.10.2026
Landtag Abschied aus dem Schweriner Schloss: 43 Abgeordnete gehen, auch bekannte Gesichter Schreibtische räumen, Büros übergeben. Am Dienstag kommt der neue Landtag von MV zusammen. Für die einen endet eine Ära, für andere die parlamentarische Laufbahn. Von Danilo Vitense 18.10.2026
CDU/CSU Deutschlandtag der JU: Ministerpräsident Söder fordert „Brandmauer nach links“ Die Union verschärft den Konflikt um Berlins mögliche neue Regierung. Söder unterstützt Forderungen gegen den Informationsaustausch, Liminski greift zu einer drastischen Stalin-Anspielung. Von Anna Schütz 18.10.2026
Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026
Meinungsfreiheit „Die Politik ist voll von Strombergs“: Ungeskriptet-Podcaster Ben Berndt im Interview Der Podcaster Berndt spricht mit Linken, Konservativen und AfD-Politikern. Warum hören ihm so viele Menschen zu? Ein Gespräch über Friedrich Merz, Parteidisziplin und die knappe Ressource Authentizität. Von Ralf M. Ruthardt 18.10.2026
Brüssel EU-Hilfe für Ukraine: Merz will aufstocken, Kiew fehlen 70 Milliarden Im Bundestag versprach Merz, kein Euro fehle bei Sozialausgaben. In Brüssel wirbt er nun für mehr Geld für Kiew. Wie groß die Lücke ist. Von Luise Evers 18.10.2026
Deutschlandtag „Es ärgert mich unfassbar“: Nathusius verlässt JU-Bundesvorstand nach 350.000-Euro-Panne Nach einem Streit über die Brandmauer zur AfD und Kritik an Friedrich Merz verlässt Clara von Nathusius die JU-Spitze. Zum Abschied muss sie auch über eine teure Finanzpanne sprechen. Von Sven Versteegen 18.10.2026
Bundeskanzler Merz-Interview mit der Financial Times: Flüchtet sich der Kanzler wieder ins Ausland? Im Fernsehen ist Merz Dauergast, deutschen Zeitungen gibt er kaum Interviews. Mitten in der CDU-Krise erklärt er sich nun einer Londoner Zeitung. Von Boban Dukic 18.10.2026
Ukraine-Politik „Unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt“: Laschet bremst bei Ukraine-Hilfe Für die ukrainische Flugabwehr sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses keinen Spielraum mehr. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj wirbt Armin Laschet für Deeskalation. Von Boban Dukic 18.10.2026